Einsatz Ausländischer Mitarbeiter in Deutschland ...

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Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland TEIL III: Sozialversicherungsrecht

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Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland
TEIL III: Sozialversicherungsrecht
Empfehlungen dar. Keine der Angaben in diesem Dokument
ersetzt eine individuelle rechtliche Beratung.
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Sozialversicherungsrecht
3.
Das ergibt sich aus dem in § 3 Nr. 1 SGB IV niedergelegten Territorialitätsprinzip, wonach die Vorschriften über die Versicherungspflicht, soweit sie eine Beschäftigung voraussetzen, für alle Personen gelten, die im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs beschäftigt sind.
Territorialitätsgrundsatz (§ 3 SGB IV)
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Wenn eine Beschäftigung im Ausland (Homeoffice) und nicht in Deutschland aufgenommen wurde, gilt grundsätzlich zunächst das Recht des Beschäftigungsstaates (Territorialprinzip)
Territorialprinzip bei Homeoffice im Ausland
Mitgliedschaft in der deutschen Sozialversicherung ist daher nicht möglich, wenn ein neu eingestellter ausländischer Arbeitnehmer noch nicht einreisen kann und vom Homeoffice aus arbeitet.
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Versicherungspflicht
Übt ein ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland eine abhängige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt aus, ist er grundsätzlich versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung versicherungspflichtig sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung
Versicherungspflicht tritt unabhängig davon ein, ob der Beteiligte diese will und die gesetzlichen Voraussetzungen kennt oder kennen müsste (vgl. § 3 SGB IV)
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Entstehung der Versicherungspflicht!
Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen, sobald die im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen
Die Versicherungspflicht beginnt bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen mit Beginn dieses Tages
Die Anmeldung bei einem Beschäftigungsverhältnis durch den Arbeitgeber hat nur formelle Bedeutung
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Beschäftigungsfiktion (§ 7 Abs. 4 SGB IV)
„Beschäftigt ein Arbeitgeber einen ausländischen Arbeitnehmer ohne die nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches SGB III erforderliche Genehmigung
oder
ohne die nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit
wird vermutet, dass ein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt für den Zeitraum von drei Monaten bestanden hat.“
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Ausnahme von der Versicherungspflicht
Die nach Deutschland von einem ausländischen Arbeitgeber entsandt wurden (Einstrahlung)
Die gewöhnlich in mehreren Staaten beschäftigt oder selbstständig erwerbstätig sind
Die aufgrund einer Ausnahmevereinbarung den Rechtsvorschriften eines anderen Staates unterliegen
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Einstrahlung i.S.v. § 5 SGB IV
Auf Arbeitnehmer ausländischer Arbeitgeber, die in die Bundesrepublik entsandt werden, finden die allgemeinen Vorschriften über die Versicherungspflicht keine Anwendung, wenn:
Es sich um eine Entsendung handelt
Die Entsendung im Rahmen eines im Ausland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses stattfindet
Die Dauer der Beschäftigung in Deutschland im Voraus zeitlich begrenzt ist
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Einstrahlung i.S.v. § 5 SGB IV - Schematisch
Es handelt sich um eine
Entsendung
Der Beschäftigte begibt sich auf Weisung seines Arbeitgebers vom Ausland in das Inland, um dort eine Beschäftigung für diesen Arbeitgeber auszuüben.
Die Entsendung findet im
Rahmen eines im Ausland
Der Beschäftigte muss im Rahmen eines im Ausland be- stehenden Beschäftigungsverhältnisses beschäftigt sein. Organisatorische Eingliederung in den Betrieb im Ausland Weisungsrecht seines bisherigen Arbeitgebers in Bezug
auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausübung Arbeitsentgeltanspruch gegen den bisherigen Arbeitgeber
Die Dauer der
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Einstrahlung i.S.v. § 5 SGB IV
+
Das ist anzunehmen bei inländischen Betrieben mit eigener Wirtschaftsrechnung und eigener GuV, juristischen Personen und konzerngebundenen Betrieben
Zahlung des Arbeitsentgelts
Welcher Betrieb trägt wirtschaftlich das Entgelt bzw. die Entsendekosten?
Welcher Betrieb ist berechtigt die Entsendekosten als Betriebsausgabe steuerlich geltend zu machen?
Ob der Arbeitnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis zum entsendenden Unternehmen steht
bei welchem Unternehmen der Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses liegt, unabhängig davon mit wem der Arbeitsvertrag geschlossen wird, wird an folgenden Faktoren bemessen:
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Fallbeispiele Mitarbeitereinsatz in Deutschland
Fallbeispiele 2-5 – Entsendung nach Deutschland Ein ausländischer Mitarbeiter wird im Rahmen eines im Ausland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses zur vorübergehenden Dienstleistung in das Bundesgebiet entsandt.
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Fallbeispiel 1: Beschäftigung in Deutschland
Ein deutsches Unternehmen rekrutiert einen Mitarbeiter im Ausland und setzt diesen in Deutschland ein.
Wie kann der Mitarbeiter sozial abgesichert werden? Was muss der Arbeitgeber unternehmen, wenn er das Unternehmen bzw. das Land verlässt?
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Sozialversicherungspflicht
Es besteht grundsätzlich Versicherungspflicht in allen Sozialversicherungszweigen.
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Krankenversicherung
Voraussetzung: Der Arbeitnehmer liegt mit seinem regelmäßigen beitragspflichtigen Arbeitsentgelt über der Versicherungspflichtgrenze im aktuellen und auch im folgenden Kalenderjahr.
Jahr Jahresgrenze Monatsgrenze
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Bei Krankenversicherungsfreiheit:
In den letzten 5 Jahren 24 Monatenwie bzw. unmittelbar vor Beschäftigungsbeginn in Deutschland 12 Monate gesetzlich krankenversichert Krankenversicherungszeiten in EU/EWR- Staaten, der Schweiz oder Staaten mit denen ein Abkommen in der Krankenversicherung besteht werden angerechnet, sofern eine gesetzliche Krankenversicherung nachgewiesen werden kann (Vgl. § 9 Abs. 1 S.1 SGB V)
Bei einer erstmaligen Aufnahme einer versicherungsfreien Beschäftigung in Deutschland (Vgl. § 9 Abs.1 S. 3) oder
Private Krankenversicherung
Rentenversicherungsansprüche
Entgeltpunkte von Berechtigten wurden nur bis zu 70% berücksichtigt (wenn sie nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der EU, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind)
Seit dem 01.07.2012 wird den Rentenempfängern auch nach Rückkehr in das Ausland der volle Export der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung garantiert
Das gilt für Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland24
Rentenversicherungsansprüche
Rente aus Deutschland: Erst nach 5 Jahren Beschäftigungszeit und Beitragszahlung
Beitragserstattung: Wenn keine Versicherungspflicht oder keine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt. Erstattung auch möglich, wenn die Anwartschaftszeiten erfüllt sind
Wartezeit für die Beitragserstattung: 24 Monate
Nur die Erstattung der eingezahlten Beiträge (AN-Anteil) möglich, wenn keine Leistungen aus den eingezahlten Beiträgen in Anspruch genommen wurden
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland25
Rentenversicherungsansprüche mitnehmen
Erste Möglichkeit:
a. In Deutschland zurückgelegte Beitragszeiten werden im Heimatland berücksichtigt
b. Erworbene Ansprüche führen ab Erreichen des Rentenalters zur Rentenzahlung in zwei Ländern
c. Gleiches gilt für Ausländern aus folgenden Staaten, mit denen Deutschland ein SV-Abkommen abgeschlossen: Australien, Brasilien,Bosnien-Herzegowina, Chile, Israel, Japan, Kanada, Korea (Süd), Marokko, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei, Tunesien, USA
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland26
Rentenversicherungsansprüche mitnehmen
Zweite Möglichkeit:
2. Ausländer aus einem Drittstaat:
a. In Deutschland entrichtete Beiträge werden nach 24 Monate Wartezeit auf Antrag erstattet.
b. Erstattung nur möglich, wenn der Wohnsitz außerhalb der EU/EWR/Schweiz ist.
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland27
Ansprüche in der Arbeitslosenversicherung
Die in Deutschland zurückgelegten Versicherungs- und Beschäftigungszeiten sind auf Verlangen des ausländischen Trägers oder des Arbeitnehmers zu bescheinigen
Hat ein ausländischer Träger eine Bescheinigung angefordert, werden Zeiten innerhalb der EU auf den sog. "Paper SEDs" (U002, U017, ggf. U004) bescheinigt, Arbeitnehmer erhalten ein "Portable Document" (PD U1 mit Versicherungs- und Leistungszeiten)
Für Ausländer der EU/EWR/Schweiz:
Ansprüche in der Arbeitslosenversicherung
Die Pflicht der Bundesagentur für Arbeit nach § 312a Abs. 1 Satz 3 SGB III bezieht sich nicht allein auf den Kreis der Mitgliedstaaten der EU
Jegliche Bescheinigungspflicht der Bundesagentur für Arbeit nach über- oder zwischenstaatlichem Recht hat eine Bescheinigungspflicht des Arbeitgebers zur Folge
Für alle anderen Ausländer :
Fallbeispiel 1: Zusammenfassung
Beschäftigung in Deutschland
Ein deutsches Unternehmen rekrutiert einen Mitarbeiter im Ausland und setzt diesen in Deutschland ein.
Was muss beachtet werden?
Überschreitet das Anfangsgehalt schon ab Beginn der Beschäftigung die Krankenversicherungspflichtgrenze: Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenkasse oder private Versicherung
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland30
Fallbeispiel 1: Zusammenfassung
Beim Zuzug aus einem Staat, mit dem ein Sozialversicherungsabkommen besteht, kann auch eine freiwillige Weiterversicherung infrage kommen
Prüfen, ob weitere Tätigkeiten in anderen Ländern ausgeübt werden
Wechsel der Staatsangehörigkeit des Mitarbeiters beachten
Gesteigerte Fürsorgepflicht
Ein ausländischer Mitarbeiter wird im Rahmen eines im Ausland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses zur vorübergehenden Dienstleistung in das Bundesgebiet entsandt.
Fallbeispiele 2-5 – Entsendung nach Deutschland
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Änderung der Entlohnungsvorschriften
Novellierung durch die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018
Vollständige Gleichstellung in Bezug auf die Entlohnung entsandter und einheimischer Arbeitnehmer.
Die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und/oder durch allgemeinverbindliche Tarifverträge geltenden Regelungen werden für entsandte Arbeitnehmer künftig für alle Wirtschaftszweige verbindlich
EU-Entsenderichtlinie
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Bisher galten in Deutschland für Arbeitnehmer ausländischer Unternehmen nur die Mindestlohnsätze.
Dies kann in Branchen, in denen Löhne oberhalb des Mindestlohns gezahlt werden, zu Verwerfungen führen.
Künftig werden nicht mehr die Mindestlohnsätze sondern alle gesetzlichen Entlohnungsvorschriften auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anwendung finden.
Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie
Keine Anrechnung von Aufwanderstattugen
Sie dürfen nicht auf den Lohn angerechnet werden.
Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie
Meldepflichten nach (AEntG)
Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die einen oder mehrere Arbeitnehmer zur Ausführung von Werk- oder Dienstleistungen nach Deutschland entsenden, haben verschiedene Regeln bezüglich der Meldung ihrer Arbeitnehmer zu beachten.
Eine Anmeldepflicht eingeführt, die zunächst ausschließlich für den Baubereich galt, jetzt aber auch die weiteren Branchen erfasst Sie dürfen nicht auf den Lohn angerechnet werden.
Kontrolle der Arbeitnehmer-Entsendung nach Deutschland
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland36
Meldepflichten nach § 18 (AEntG)
Betroffene Branchen
Baugewerbe
Fleischwirtschaft
Forstwirtschaft
Prostitutionsgewerbe
Sanktionen
Bei Zuwiderhandlungen gegen die Meldepflicht kann eine Geldbuße von bis zu 30.000 Euro erhoben werden
Arbeitgeber, die wegen eines Verstoßes gegen die Meldepflicht mit einer Geldbuße in Höhe von 2.500 Euro oder mehr belegt worden sind, können von der Teilnahme am Wettbewerb um öffentliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträge ausgeschlossen werden
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland39
Praktische Anwendungen
Praktische Anwendungen
Entsendung nach
EU/EG- Verordnungen
Jeweiliges bilaterales Abkommen über soziale
Sicherheit
Praktische Anwendungen
Entsendung nach
EU/EG- Verordnungen
Jeweiliges bilaterales Abkommen über soziale
Sicherheit
Abkommensstaaten
Begrenzung Personenkreis
Australien X X 48 Monate Nein
Bosnien- Herzegowina
Brasilien X X X 24 Monate Nein
Chile X X 36 Monate Nein
China (Volksrepublik)
Indien X X 48 Monate Nein
Israel X X X Ohne zeitliche Begrenzung Nein
Japan X X 60 Monate nein
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland43
Abkommensstaaten
Begrenzung Personenkreis
Rep. Korea (Südkorea)
Marokko X X X X 36 Monate Ja
Mazedonien X X X X 24 Monate Nein
Montenegro X X X X Ohne zeitliche Begrenzung Nein
Rep. Moldau X X 24 Monate Nein
Philippinen X X 48 Monate Nein
Provinz Quebec
Serbien X X X X Ohne zeitliche Begrenzung nein
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland44
Abkommensstaaten
Begrenzung Personenkreis
Tunesien X X X 12 Monate Ja
Uruguay X X X X 24 Monate Nein
USA X 60 Monate Nein
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland45
Fallbeispiel 2 Entsendung aus einem
Abkommensstaat
Das Gehalt wird weiterhin in Japan gezahlt
Die Deutsche Gesellschaft stellt dem Mitarbeiter eine Mietwohnung und einen Firmenwagen in Deutschland
Und bezahlt 400 Euro Spesen und 2 Flüge nach Japan pro Jahr
In Japan wurde eine D/J 101 Bescheinigung beantragt
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland46
Was ist dann zu tun?
Prüfen, ob eine Einstrahlung nach deutschen Recht vorliegt
Liegt eine Einstrahlung vor = Weitergeltung der japanischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit in der Rentenversicherung (RV)
Befreiung von der Beitragszahlung in der RV in Deutschland
Prüfen, ob eine Einstrahlung nach deutschen Recht vorliegt
Liegt eine Einstrahlung vor = Weitergeltung der japanischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit in der Rentenversicherung (RV) und Arbeitslosenversicherung (AV)
Keine Versicherungspflicht in der RV und AV in Deutschland
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland47
Auszug des Bescheids der Krankenkasse
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland48
Auszug des Bescheids der Krankenkasse
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland49
Warum wurde die Einstrahlung abgelehnt?
Keine sozialversicherungsrechtliche Entsendung
Beschäftigung im Voraus zeitlich befristet
Gehaltszahlung weiterhin aus Japan
Aber: Dienstwagen und Mietwohnung werden von der Deutschen Gesellschaft gestellt
Daher: Geldwerter Vorteil als Gehaltsbestandteil in Deutschland getragen
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland50
Was ist zu tun?
Auf Grundlage der Ausnahmevereinbarung lediglich Befreiung in der RV + AV
in allen weiteren SV-Zweigen sind die Beiträge zu entrichten
Rückforderung der Beiträge in der RV + AV
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland51
Ausnahmevereinbarung
Es gelten für den Arbeitnehmer nicht mehr die japanischen Rechtsvorschriften, z.B. weil
Keine Entsendung vorliegt,
Merkmale:
Zuständige Stelle in Deutschland (DVKA) muss zustimmen
Ausnahmevereinbarung gilt nur für vom Abkommen erfasste SV-Zweige (hier RV und AV)
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland52
Praktische Anwendungen
Entsendung nach
EU/EG- Verordnungen
Jeweiliges bilaterales Abkommen über soziale
Sicherheit
Fallbeispiel 3: Arbeitnehmer aus einem
vertragslosen Staat
Die X GmbH in Bremen ist eine Tochtergesellschaft des südafrikanischen Konzerns H. (Muttergesellschaft) und vertreibt die von der Mutterschaftsgesellschaft hergestellten Computer und Telekommunika- tionsgeräte weltweit
Für einen begrenzten Zeitraum von 60 Monaten waren bei der X GmbH neben fünfzehn inländischen Angestellten auch zwölf aus Südafrika beschäftigt
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland54
Fortsetzung
Das Gehalt wurden allerdings von der X GmbH ausgezahlt. Auch Lohnsteuer wurde abgeführt. Sonderzuwendungen und Pensionsversicherung werden bei der Muttergesellschaft weiterhin geführt.
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland55
Zusammenfassung des Sachverhalts
Kein Arbeitsvertrag mit der GmbH in Bremen
Gehaltszahlung aus Deutschland (Intercompany Agreement)
Einsatzdauer: 5 Jahre
Einstrahlung i.S.v. § 5 SGB IV - Schematisch
Es handelt sich um eine
Entsendung
Der Beschäftigte begibt sich auf Weisung seines Arbeitgebers vom Ausland in das Inland, um dort eine Beschäftigung für diesen Arbeitgeber auszuüben.
Die Entsendung findet im
Rahmen eines im Ausland
Der Beschäftigte muss im Rahmen eines im Ausland be- stehenden Beschäftigungsverhältnisses beschäftigt sein. Organisatorische Eingliederung in den Betrieb im Ausland Weisungsrecht seines bisherigen Arbeitgebers in Bezug
auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausübung Arbeitsentgeltanspruch nur gegen den bisherigen
Arbeitgeber
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland57
Fallbeispiel 3 Lösung
Lösung
Die Südafrikaner begaben sich auf Weisung ihres Arbeitgebers von Südafrika nach Deutschland, um in Bremen eine Beschäftigung für diesen Arbeitgeber auszuüben.
Eingegliedert waren die Südafrikaner in den Betrieb der X GmbH.
Die Gehaltszahlung erfolgte aus Deutschland.
Einsatzdauer: 5 Jahre
Sozialversicherungspflicht in Deutschland
Verpflichtungen bzw. Dokumentationen des
Ggf. private Absicherung
Praktische Anwendungen
Entsendung nach
EU/EG- Verordnungen
Jeweiliges bilaterales Abkommen über soziale
Sicherheit
Fallbeispiel 4: Arbeitnehmer aus einem EU/EWR-
Staat
Dauer: 2 Jahre
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland61
Lösung
• Es handelt sich um eine Entsendung
Dauer der Entsendung: 2 Jahre
• Die Dauer der Beschäftigung in Deutschland ist im Voraus zeitlich begrenzt
Sein Gehalt erhält der Arbeitnehmer weiterhin von seinem französischen Arbeitgeber
• Es handelt sich um eine Entsendung im Rahmen eines im Ausland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland62
Verpflichtungen/Dokumentation des deutschen
Hinweis: Der von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellte Vordruck A1 (oder E101) ist für die Versicherungsträger und Gerichte der anderen Mitgliedstaaten bindend (Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009)
Formular S1 (Leistungen der Krankenversicherung)
Formular DA1 (Leistungen der Unfallversicherung)
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland63
Fallbeispiele Zusammenfassung
Mitarbeiter aus Formulare Ohne Formulare
EU/EWR-Staaten A1 Bescheinigung Formular E101
Versicherungspflicht in Deutschland
Abkommenstaaten Entsprechende Entsendebescheinigung
Vertragsloses Ausland Kein Nachweis Einstrahlung prüfen lassen
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland64
Ende
| BDAE - TK: Einsatz ausländischer Mitarbeiter in Deutschland65
Ihre Ansprechpartner bei Fragen zum Seminar
Omer Dotou
BDAE Consult GmbH Kühnehöfe 3 22761 Hamburg
https://entsendeberatung.bdae.com/
Über die BDAE Consult GmbH
Die BDAE Consult GmbH ist Teil der 1995 gegründeten BDAE GRUPPE, die sich auf das Thema Absicherung im Ausland spezialisiert hat.
International agierende Unternehmen, die Mitarbeiter im Ausland einsetzten, stehen vor besonderen Herausforderungen.
In diesem Zusammenhang besteht ein wichtiger Teil unserer Arbeit in der Beratung und Betreuung von internationalen Mitarbeitereinsätzen, denn nur wenige Prozesse in einem international agierenden Unternehmen sind derart aufwändig und komplex wie die Mitarbeiterentsendung ins Ausland. Es gilt, den Entsendeprozess so zu gestalten, dass sowohl unternehmerische Ziele erreicht als auch die Erwartungen der entsandten Mitarbeiter erfüllt werden – und zwar unter Beachtung aller rechtlichen Rahmenbedingungen.
Entsendende Unternehmen, denen dies gelingt, können ihr Haftungs- und Kostenrisiko deutlich minimieren und den Compliance-Anforderungen nachkommen.