Einwilligungserklärung der gesetzlichen Vertreter für · PDF...
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Einwilligungserklärung der gesetzlichen Vertreter für Fahrzeughalter unter 18 Jahren Als gesetzlichen Vertreter meines ( r ) Sohnes / Tochter Vorname Name Geboren am in wohnhaft in Geben wir hiermit gem.§107 Bürgerliches Gesetzbuch, unsere Einwilligung, dass das Fahrzeug Fahrzeugart Hersteller Ident.Nr. auf dessen (deren) Namen zugelassen und in Betrieb genommen werden kann. Wir verpflichten uns zur Übernahme der persönlichen Haftung für alle Folgen, welche sich aus der Zulassung des Kraftfahrzeuges ergeben. Gesetzlicher Vertreter – Mutter: _________________________________________________ ausgewiesen durch __________________________ __________________ Unterschrift Gesetzlicher Vertreter – Vater: __________________________________________________ ausgewiesen durch __________________________ ___________________ Unterschrift oder ____________________________________________________ ___________________ Vor- und Zuname, PLZ und Anschrift des Vormundes Unterschrift Es müssen beide Elternteile unterschreiben, da die Eltern, gem. § 1629 BGB den Minderjährigen gemeinschaftlich vertreten! Ein Elternteil vertritt den Minderjährigen, gem. § 1629 BGB allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 BGB übertragen ist. Eidesstattliche Versicherung „ Ich versichere hiermit an Eides Statt, dass ich alleiniger gesetzlicher Vertreter der o.g. beschränkt geschäftsfähigen Person bin. „(§ 106 BGB) Über die Strafvorschriften des § 156 Strafgesetzbuch (Falsche Versicherung an Eides Statt) wurde ich belehrt. _______________________ Unterschrift
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Einwilligungserklärung der gesetzlichen Vertreter für Fahrzeughalter unter 18 Jahren
Als gesetzlichen Vertreter meines ( r ) Sohnes / Tochter
Vorname
Name
Geboren am
in
wohnhaft in
Geben wir hiermit gem.§107 Bürgerliches Gesetzbuch, unsere Einwilligung, dass das Fahrzeug
Fahrzeugart
Hersteller
Ident.Nr.
auf dessen (deren) Namen zugelassen und in Betrieb genommen werden kann.
Wir verpflichten uns zur Übernahme der persönlichen Haftung für alle Folgen, welche sich aus der Zulassung des Kraftfahrzeuges ergeben.
Gesetzlicher Vertreter – Mutter: _________________________________________________
ausgewiesen durch __________________________ __________________ Unterschrift
Gesetzlicher Vertreter – Vater: __________________________________________________
ausgewiesen durch __________________________ ___________________ Unterschrift
oder
____________________________________________________ ___________________ Vor- und Zuname, PLZ und Anschrift des Vormundes Unterschrift
Es müssen beide Elternteile unterschreiben, da die Eltern, gem. § 1629 BGB den Minderjährigen gemeinschaftlich vertreten! Ein Elternteil vertritt den Minderjährigen, gem. § 1629 BGB allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 BGB übertragen ist. Eidesstattliche Versicherung
„ Ich versichere hiermit an Eides Statt, dass ich alleiniger gesetzlicher Vertreter der o.g. beschränkt geschäftsfähigen Person bin. „(§ 106 BGB) Über die Strafvorschriften des § 156 Strafgesetzbuch (Falsche Versicherung an Eides Statt) wurde ich belehrt.
_______________________ Unterschrift
