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BÜRGERSCHAFTSKANZLEI PLENARANGELEGENHEITEN BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT Tel.: 040 42831-1305 Fax.: 040 42731-2296 E-Mail: [email protected] HAMBURG, 12. NOVEMBER 2018 (Hinweise zur Barrierefreiheit auf der letzten Seite der Tagesordnung) Empfehlung des Ältestenrates zur Abwicklung der Mittwoch, 14. November 2018, 13.30 Uhr (21. Wahlperiode / 86. Sitzung) Nummer der Tages- ordnung Drucksache Inhalt Rednerin/Redner I. Aktuelle Stunde Verwahrlosung von Stadt und Gesellschaft sichtbar durch Graffiti und den Niedergang öffentlicher Räume vorangetrieben durch ROT-GRÜNES Agieren (angemeldet von der AfD-Fraktion) Ausübung von Vorkaufsrechten Hamburg geht konsequent gegen Wohnungsspekulanten vor und schützt die Mieterinnen und Mieter (angemeldet von der SPD-Fraktion) Dieselfahrverbote aufgrund falscher Luftschadstoffmessungen? Rot-Grün muss jetzt für Klarheit sorgen! (angemeldet von der CDU-Fraktion) Erklärung der Vielen: Seite an Seite mit Hamburgs Kulturszene gegen rechte Hetze und Kunstzensur (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

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BÜRGERSCHAFTSKANZLEI

PLENARANGELEGENHEITEN

BIRGIT MAYBOHM / MICHAEL RANDT

Tel.: 040 42831-1305

Fax.: 040 42731-2296

E-Mail: [email protected]

HAMBURG, 12. NOVEMBER 2018

(Hinweise zur Barrierefreiheit auf der

letzten Seite der Tagesordnung)

Empfehlung des Ältestenrates zur Abwicklung der

Mittwoch, 14. November 2018, 13.30 Uhr (21. Wahlperiode / 86. Sitzung)

Nummer der

Tages-

ordnung

Drucksache Inhalt Rednerin/Redner

I. Aktuelle Stunde

Verwahrlosung von Stadt und Gesellschaft – sichtbar

durch Graffiti und den Niedergang öffentlicher Räume – vorangetrieben durch ROT-GRÜNES Agieren (angemeldet von der AfD-Fraktion)

Ausübung von Vorkaufsrechten – Hamburg geht

konsequent gegen Wohnungsspekulanten vor und schützt die Mieterinnen und Mieter (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Dieselfahrverbote aufgrund falscher

Luftschadstoffmessungen? Rot-Grün muss jetzt für Klarheit sorgen! (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Erklärung der Vielen: Seite an Seite mit Hamburgs

Kulturszene gegen rechte Hetze und Kunstzensur (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

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BLATT 2 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES

FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 14. NOVEMBER 2018

Nummer der

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Drucksache Inhalt Rednerin/Redner

II. Wahlen

2 14608 Wahl einer Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Verwaltungsgericht – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: FDP-Fraktion

3 14705 Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: CDU-Fraktion

4 14764 Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihren Vertreterinnen und Vertretern – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: SPD-Fraktion: drei Mitglieder und drei Vertreterinnen/Vertreter Fraktionen der CDU, GRÜNEN und LINKEN: je ein Mitglied und je eine/einen Vertreterin/Vertreter

5 14765 Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Unterrichtung durch die Präsidentin – Vorschlagsrecht: AfD-Fraktion

III. Zur Debatte angemeldete Punkte

23 14856 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14636: Umsetzung des Volksentscheids über die

Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungsnetze – Verträge mit der Vattenfall GmbH zum Erwerb der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH – Senatsantrag –

und zum Thema „Rückkauf Fernwärmenetz“ – Selbstbefassungsangelegenheit – (angemeldet von der SPD-Fraktion)

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BLATT 3 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES

FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 14. NOVEMBER 2018

Nummer der

Tages-

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Drucksache Inhalt Rednerin/Redner

6 c 14500 Alles wirklich schon Alltag oder bloßer Bluff? Das rot-grüne Baustellenmanagement unter der Lupe – Große Anfrage der CDU-Fraktion – (angemeldet von der CDU-Fraktion)

34 14847 Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion – (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

30 14843 Zuschlag zur Grundsicherung im Alter (SGB XII) einführen und erhöhte Lebenshaltungskosten in Hamburg berücksichtigen – Antrag der Fraktion DIE LINKE – (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

28 14841 Mehr Zeit für Schüler statt bürokratischer Handbremse – eine effiziente Schulverwaltung bedeutet weniger Unterrichtsausfall und mehr Fachunterricht! – Antrag der FDP-Fraktion – (angemeldet von der FDP-Fraktion)

32 14845 Migrationshintergrund als distinktives Merkmal zur Beschreibung von Tatverdächtigen in Polizeiliche Kriminalstatistik aufnehmen – Antrag der AfD-Fraktion – (angemeldet von der AfD-Fraktion)

24 14795 Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/13897: Bürgerschaftliches Ersuchen vom

14. Dezember 2016: Hochschulzusammen-arbeit zwischen HAW, HCU, TUHH und UHH fördern“ – Drs. 21/6985 – Unterrichtung durch die Präsidentin –

(angemeldet von der SPD-Fraktion)

35 14848 Marktforschung zum HVV-Freizeitpass – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion – (angemeldet von der SPD-Fraktion)

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BLATT 4 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES

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Nummer der

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Drucksache Inhalt Rednerin/Redner

Gesamtredezeit zu III. SPD-Fraktion 70 Minuten CDU-Fraktion 45 Minuten GRÜNEN Fraktion 40 Minuten Fraktion DIE LINKE 40 Minuten FDP-Fraktion 40 Minuten AfD-Fraktion 35 Minuten fraktionslose Abgeordnete 5 Minuten Senat 30 Minuten

IV. Abstimmung über Berichte des Eingabenausschusses

6 14800 Bericht des Eingabenausschusses

14801 Bericht des Eingabenausschusses

14802 Bericht des Eingabenausschusses

V. Zur Abstimmung gestellte Punkte

Große Anfrage

6 b 14473 „Gruppe Lampedusa“ – Abg. Dennis Gladiator u.a. CDU-Fraktion –

Senatsmitteilung

7 14827 Feststellung des Senats über die Rücknahme der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“

Unterrichtungen durch die Präsidentin

8 14685 Bürgerschaftliches Ersuchen vom 30. Mai 2018: „Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/11902: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (Senatsantrag)“ – Drucksache 21/13059

9 14811 Rechnungslegung der Fraktionen der Bezirksversammlungen für das Jahr 2015

10 14812 Rechnungslegung der Fraktionen der Bezirksversammlungen für das Jahr 2016

11 14815 Neuf.

Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ hier: Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

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BLATT 5 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES

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Drucksache Inhalt Rednerin/Redner

Ausschussberichte

12 14772 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14459: Anhebung der Wasserpreise der Hamburger

Wasserwerke GmbH (HWW) – Senatsmitteilung –

13 14787 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13592: Grundsätze des Erhaltungsmanagements der

Freien und Hansestadt Hamburg – Senatsmitteilung –

14 14788 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13415: haushalt.hamburg – Transparenz über

öffentliche Finanzen für alle verbessern, parlamentarische Kontrolle stärken – Antrag der FDP-Fraktion –

15 14789 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13438: Realitätsferner Zinssatz für

Steuernachforderungen – Senat muss sich auf Bundesebene für eine Anpassung einsetzen – Antrag der CDU-Fraktion –

16 14790 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 21/10405: Haushalts- und Konzernrechnung 2016

– Senatsantrag – und 21/12000: Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs der

Freien und Hansestadt Hamburg – Vorlage des Rechnungshofs –

und 21/12001: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung

des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2016 – Vorlage des Rechnungshofs –

sowie 21/12970: Stellungnahme des Senats zum

Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschafts-führung der Freien und Hansestadt Hamburg einschließlich der Haushalts- und Konzernrechnung 2016 – Senatsmitteilung –

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BLATT 6 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES

FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 14. NOVEMBER 2018

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Drucksache Inhalt Rednerin/Redner

17 14791 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13845: Bericht über die Verwendung der Mittel aus der

Kultur- und Tourismustaxe 2017 – Senatsmitteilung –

18 14792 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14012: Unterrichtung der Hamburgischen Bürgerschaft

über Beschlüsse und Berichte der 17. Sitzung des Stabilitätsrates – Senatsmitteilung –

19 14793 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14050: Halbjahresbericht 2018 sowie jährliches

Berichtswesen für Schulbaumaßnahmen – Senatsmitteilung –

20 14814 Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/14392: Haushaltsplan 2017/2018 – Nachbewilligung

nach §35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2018 sowie Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Ergänzung nach §34 Landeshaushaltsordnung (LHO), Erweiterung der Hochschule für Musik und Theater durch den Neubau einer Jazz-Hall sowie Ausbau des Jazz-Masterstudiengangs – Senatsantrag –

21 14823 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14186: Haushaltsplan 2017/2018 Nachbewilligung

nach §35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2018 Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Erweiterung der Hochschule für bildende Künste Hamburg durch ein zusätzliches Ateliergebäude – Senatsantrag –

22 14824 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14225: Monitoring Schuldenbremse 2018 – Beratende

Äußerung nach § 81 Absatz 2 LHO – – Vorlage des Rechnungshofs –

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BLATT 7 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES

FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 14. NOVEMBER 2018

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Drucksache Inhalt Rednerin/Redner

25 14813 Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/12969: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der

Bürgerschaft vom 15./16./17. April 2002 Drucksache 17/654 (Ursprungsantrag Drucksache 17/317) und Plenarprotokoll 17/14 „Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik“ – Senatsmitteilung –

25 a 14937 Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen 21/14644: Gemeinsam kommen die rosa Säcke von der

Straße – Zusammenarbeit der Bezirke mit der Stadtreinigung stärken – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion –

und 21/14458: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der

Bürgerschaft vom 1. Dezember 2016 „Rosa Säcke weg von der Straße – Rein in Unterflurbehälter“ (Drucksache 21/6913) – Senatsmitteilung –

(Drucksache wird nachgeliefert)

Anträge

26 14773 Neunmonatige Vollsperrung des Ehestorfer Heuwegs umgehend verhindern – Antrag der AfD-Fraktion –

27 14794 Parkplatzmangel in Wohngebieten vermeiden – Wiedereinführung der Stellplatzverordnung – Antrag der CDU-Fraktion –

29 14842 Förderung von Schülern auch an der Leistungsspitze – Schnelllernerklassen für leistungsstarke Schüler prüfen – Antrag der FDP-Fraktion –

31 14844 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ – Antrag der AfD-Fraktion –

33 14846 Wirksame Maßnahmen gegen Graffiti – Antrag der AfD-Fraktion –

36 14849 Entgeltermäßigung für die Inanspruchnahme von Park+Ride-Anlagen für Inhaberinnen und Inhaber von HVV-Abonnementskarten – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –

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BLATT 8 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES

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37 14850 Umgehend die richtige Entscheidung zur Folgelösung für die Köhlbrandquerung treffen – Ein Tunnel ist langlebig und effizient – Antrag der CDU-Fraktion –

38 14851 Endlich Stadtentwicklung durch kluge Verkehrspolitik – Oberirdische Parkplätze unter die Erde bringen – Antrag der CDU-Fraktion –

39 14852 Die dritte Gewalt stärken – mehr eigenverantwortliche Entscheidungskompetenzen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger – Antrag der CDU-Fraktion –

40 14853 Hamburgs Schulen flächendeckend den Zugang zur gängigen Standard-Software ermöglichen – Antrag der CDU-Fraktion –

41 14854 Im Zeichen des BREXIT – Hochschulaustausch stärken und sichern – Antrag der CDU-Fraktion –

42 14855 Hamburg befürwortet den Bau eines LNG-Terminals am Standort Brunsbüttel – Antrag der CDU-Fraktion –

VI. Auf Wunsch der Fraktionen zu vertagende Punkte

Große Anfragen

6 a 14344 Entwicklung der Unternehmensbeteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – Wie geht es weiter in Hamburgs Beteiligungsdschungel? – Abg. Michael Kruse u.a. FDP-Fraktion –

6 d 14514 Das Technische Hilfswerk (THW) in Hamburg – Abg. Karl-Heinz Warnholz u.a. CDU-Fraktion –

VII. Zu beantwortende Große Anfrage

6 e 14647 Mindestlohn und Zuwendungsempfänger/-innen – Wie ist der Stand? – Abg. Deniz Celik u.a. Fraktion DIE LINKE –

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VIII. Nachrichtlich:

Ausschussberichte gem. § 61 Abs. 3 GO:

14715 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge; COM(2018) 284; BR.-Drs. 284/18

14716 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2018/XX [Interoperabilitäts-Verordnung] und der Entscheidung 2004/512/EG sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates; COM(2018) 302; BR.-Drs. 302/18

14717 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (Neufassung); COM(2018) 303; BR.-Drs. keine

14718 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur

Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten; COM(2018) 329; BR.-Drs. 297/18

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14719 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF; COM(2018) 338; BR.-Drs. 217/18

14720 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates über staatsanleihebesicherte Wertpapiere; COM(2018) 339; BR.-Drs. 279/18

14721 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen

Parlaments und des Rates über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Neufassung); COM(2018) 341; BR.-Drs. keine

14722 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur

Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung); COM(2018) 346; BR.-Drs. 323/18

14723 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse; COM(2018) 349; BR.-Drs. keine

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14724 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen; COM(2018) 353; BR.-Drs. 289/18

14725 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341; COM(2018) 354; BR.-Drs. 290/18

14726 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Änderung derVerordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz; COM(2018) 355; BR.-Drs. 251/18

14727 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur

Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises und zur Aufhebung des Beschlusses 96/409/GASP; COM(2018) 358 final; BR.-Drs.: keine

14728 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds; COM(2018) 372; BR.-Drs. 228/18

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BLATT 12 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES

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14729 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen; COM(2018) 378; BR.-Drs. 339/18

14730 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion; COM(2018) 387; BR.-Drs. 241/18

14731 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates; COM(2018) 392; BR.-Drs. 246/18

14732 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013; COM(2018) 393; BR.-Drs. 247/18

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Nummer der

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Drucksache Inhalt Rednerin/Redner

14733 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres; COM(2018) 394; BR.-Drs. 248/18

14734 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse; COM(2018) 435; BR.-Drs. 261/18

14735 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“; COM(2018) 439; BR.-Drs. 271/18

14736 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Fiscalis" für die Zusammenarbeit im Steuerbereich; COM(2018) 443; BR.-Drs. keine

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BLATT 14 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES

FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 14. NOVEMBER 2018

Nummer der

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Drucksache Inhalt Rednerin/Redner

14737 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit; COM(2018) 460; BR.-Drs. 293/18

14738 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die

Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits („Übersee-Assoziationsbeschluss“); COM(2018) 461; BR.-Drs. keine

14739 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur

Schaffung des Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Euratom-Vertrags; COM(2018) 462; BR.-Drs. keine

14740 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III); COM(2018) 465; BR.-Drs. keine

14741 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds; COM(2018) 471; BR.-Drs. 286/18

14742 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit; COM(2018) 472; BR.-Drs. 283/18

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BLATT 15 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES

FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 14. NOVEMBER 2018

Nummer der

Tages-

ordnung

Drucksache Inhalt Rednerin/Redner

14743 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement; COM(2018) 473; BR.-Drs. 287/18

14744 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement; COM(2018) 474; BR.-Drs. 291/18

14745 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds; COM(2018) 476; BR.-Drs. 292/18

14746 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des

Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399, der Verordnung (EU) 2017/2226, der Verordnung (EU) 2018/XX [ETIAS-Verordnung], der Verordnung (EU) 2018/XX [Verordnung über das SIS im Bereich der Grenzkontrollen] und der Verordnung (EU) 2018/XX [eu-LISA-Verordnung]; COM(2018) 478; BR.-Drs. noch offen

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BLATT 16 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES

FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 14. NOVEMBER 2018

Nummer der

Tages-

ordnung

Drucksache Inhalt Rednerin/Redner

14747 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des

Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der (Verordnung (EU) 2018/XX (Eurodac-Verordnung), der Verordnung (EU) 2018/XX (Verordnung über das SIS im Bereich der Strafverfolgung), der Verordnung (EU) 2018/XX (ECRIS-TCN-Verordnung) und der Verordnung (EU) 2018/XX (eu-LISA-Verordnung); COM(2018) 480; BR.-Drs.: noch offen

14748 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Mittel für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur Berichtigung dieser Verordnung im Hinblick auf die Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“; COM(2018) 498; BR.-Drs. 317/18

Folgende Große Anfrage wurde eingereicht und dem

Senat zur Beantwortung zugeleitet:

14830 Aufarbeitung von Missständen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung – Abg. Carl-Edgar Jarchow u.a. FDP-Fraktion – (am 30.10.18)

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BLATT 17 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES

FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 14. NOVEMBER 2018

Nummer der

Tages-

ordnung

Drucksache Inhalt Rednerin/Redner

Folgende Senatsvorlagen wurden im Vorwege einem

Ausschuss überwiesen:

14556 Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligungen nach §35 Landeshaushaltsordnung (dem Haushaltsausschuss am 19.10.18)

14558 Haushaltsplan 2018 Nachbewilligung nach §35 Landeshaushaltsordnung Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Ergänzung nach §34 Landeshaushaltsordnung Einzelplan 8.1 – Behörde für Inneres und Sport Erhöhung der Inneren Sicherheit – Erneuerung der Leitstellen von Feuerwehr und Polizei (federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Innenausschuss am 19.10.18)

14559 Entwurf eines Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ (federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Verkehrsausschuss am 19.10.18)

14631 Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) zum 1. Januar 2019 (federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Verkehrsausschuss am 24.10.18)

14632 Ausweitung des Tarifraumes des Hamburger Verkehrsverbundes auf Teile der südlichen Umlandkreise Cuxhaven, Rotenburg (Wümme), Heidekreis, Uelzen und Lüchow-Dannenberg zum Jahreswechsel 2019/20 (dem Verkehrsausschuss am 24.10.18)

14634 Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 nach §34 LHO Umsetzung des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes sowie Stärkung der Abteilung Justizvollzug (federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Ausschuss für Justiz und Datenschutz am 24.10.18)

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BLATT 18 DER EMPFEHLUNG DES ÄLTESTENRATES

FÜR DIE SITZUNG DER BÜRGERSCHAFT AM 14. NOVEMBER 2018

Nummer der

Tages-

ordnung

Drucksache Inhalt Rednerin/Redner

14635 Haushaltsplan 2018 Mehrbedarfe im Einzelplan 8.1. Behörde für Inneres und Sport; Produktgruppe 272.03 Sport hier: Förderung von internationalen Sportveranstaltungen (federführend dem Haushaltsausschuss und mitberatend dem Sportausschuss am 24.10.18)

Der barrierefreie Zugang zum Rathaus ist uns sehr wichtig. Diese Sitzung ist für Menschen mit Behinderung erreichbar. Bitte melden Sie sich am Empfangstresen. Es steht eine Beschallungsanlage mit Induktion zur Verfügung. Die Sitzung der Bürgerschaft wird live auf unserer Internetseite übertragen und aufgezeichnet.