Ems-Dollart-Vertrag - Geodatenportal · PDF file602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II...

Click here to load reader

  • date post

    05-Jun-2018
  • Category

    Documents

  • view

    217
  • download

    0

Embed Size (px)

Transcript of Ems-Dollart-Vertrag - Geodatenportal · PDF file602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II...

  • 602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Knigreich der Niederlande

    ber die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmndung (Ems-Dollart-Vertrag)

    DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und

    DAS KONIGREICH DER NIEDERLANDE

    haben nachstehende Bestimmungen vereinbart:

    KAPITEL 1

    Allgemeines

    A r t i k e l 1 Die Vertragsparteien werden in der Emsmndung im Bewusstsein ihrer gemeinsamen Interessen und in Achtung der besonderen Interessen der anderen Vertragspartei nach Magabe der nachstehenden Artikel im Geiste guter Nachbarschaft zusammenarbeiten, um eine den jeweiligen Erfordernissen entsprechende seewrtige Verbindung ihrer Hfen zu gewhrleisten. Dieses Ziel soll unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Rechtsstand-punkte ber den Verlauf der Staatsgrenze durch eine praktische Regelung beide Staaten berhrender Fragen erreicht werden.

    A r t i k e l 2

    Die Vertragsparteien nehmen das bestehende Hauptfahrwasser sowie das Emder Fahr-wasser und die Sdzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum zum Ausgangspunkt und verpflichten sich nach Magabe des Kapitels 2 alle Manahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um diese Fahrwasser offen zu halten und gegebenenfalls zu verbessern, sowie solche Manahmen, die von der anderen Vertragspartei getroffen werden, zu unter-sttzen. Sie verpflichten sich, alle Manahmen zu unterlassen, die dem vorbezeichneten Zweck abtrglich sind; Diese Verpflichtung gilt gegebenenfalls auch als erfllt, wenn eine Vertragspartei bei der Durchfhrung ihrer Arbeiten Einrichtungen herstellt, welche nachteilige Wirkungen auf die Fahrwasser zu den Hfen der anderen Vertragspartei ausschlieen.

    A r t i k e l 3

    Zur Frderung ihrer Zusammenarbeit stellen die Vertragsparteien einen "Gemeinsamen Plan" auf. In dem Gemeinsamen Plan ist das Ergebnis der berlegungen und Untersuchun-gen zur grozgigen Verbesserung der bestehenden und gegebenenfalls der neuen Fahr-wasser in der Emsmndung zum Ausdruck zu bringen. Der Gemeinsame Plan ist den wis-senschaftlichen Erkenntnissen sowie den Bedrfnissen der Hfen und der Wirtschaft der Vertragsparteien fortlaufend anzupassen.

    A r t i k e l 4

  • - 2 -

    (1) Sollte die heutige Sdzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum nicht mehr mit Mitteln, die der Regierung des Knigreichs der Niederlande wirtschaftlich vertretbar er-scheinen, entsprechend den Interessen des Hafens Delfzijl offengehalten oder gegebenen-falls verbessert werden knnen, so ist das Knigreich der Niederlande berechtigt, eine neue Verbindung herzustellen. Diese ist von ihm mit Einrichtungen zu versehen, welche nachteili-ge Wirkungen auf das Fahrwasser nach Emden ausschlieen, und mglichst so zu gestal-ten, dass sie die Durchfhrung der Plne zur Verbesserung des Fahrwassers nach Emden erleichtert.

    (2) Bei der Planung der neuen Verbindung sind die berlegungen und Untersuchungen im Sinne von Artikel 3 zu bercksichtigen.

    A r t i k e l 5 (1) Die Vertragsparteien werden im Dollart Landgewinnungs- und Eindeichungsarbeiten nur im gegenseitigen Einvernehmen durchfhren.

    (2) Absatz 1 gilt nicht fr eine Flche von etwa 1000 Hektar im niederlndischen Teil des Dollart, die in Anlage A dargestellt ist.

    A r t i k e l 6 Bei der Durchfhrung dieses Vertrags werden die Vertragsparteien auer den Interes-sen der See- und Binnenschifffahrt sowie der Hfen auch die Funktion der Emsmndung als Vorfluter und Aufnahmebecken fr die mit der Flut eindringenden Wassermengen sowie die Interessen des Kstenschutzes gebhrend bercksichtigen.

    A r t i k e l 7 (1) Werden in diesem Vertrag die Begriffe Emsmndung, Bucht von Watum, Zone sdlich des Geisedammes, Verbindungslinie Groer Leuchtturm Borkum Groe Bake Rottumeroog, Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten, Hauptfahrwasser, Nordzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum, Sdzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum, Emder Fahrwasser und Obere Ems verwendet, so sind hierfr die in Anlage B enthaltenen Bestimmungen magebend. (2) Die in diesem Vertrag verwendeten Tiefenangaben beziehen sich auf das Seekarten-null der deutschen Seekarten (mittleres Springniedrigwasser), soweit nichts anderes be-stimmt ist.

    KAPITEL 2

  • - 3 -

    Wasserbauarbeiten

    A r t i k e l 8

    Die Bundesrepublik Deutschland fhrt alle Wasserbauarbeiten zur Unterhaltung und Ver-besserung des Hauptfahrwassers, des Emder Fahrwassers und der Oberen Ems durch. Sie fhrt auerdem im Hauptfahrwasser sonstige Wasserbauarbeiten durch, die den Interessen der deutschen Hfen dienen.

    A r t i k e l 9 Das Knigreich der Niederlande fhrt alle Wasserbauarbeiten zur Unterhaltung und Ver-besserung der Verbindungen zwischen den niederlndischen Hfen und dem Hauptfahrwas-ser durch, einschlielich der damit unmittelbar zusammenhngenden Arbeiten im angren-zenden Teil des Hauptfahrwassers. Es fhrt auerdem im Hauptfahrwasser sonstige Was-serbauarbeiten durch, die den Interessen der niederlndischen Hfen dienen.

    A r t i k e l 1 0 Wasserbauarbeiten, die sowohl unter Artikel 8 als auch unter Artikel 9 fallen, werden von der Bundesrepublik Deutschland durchgefhrt.

    A r t i k e l 1 1 Die Artikel 8 bis 10 finden auch auf die Durchfhrung von Neubauten Anwendung.

    A r t i k e l 1 2 Empfiehlt es sich, aus Grnden der Technik oder der Wirtschaftlichkeit abweichend von den Artikeln 8 bis 11 zu verfahren, so knnen sich die Regierungen der Vertragsparteien ber eine anderweitige Regelung einigen. Die Regierungen werden hierzu eine Empfehlung der Emskommission einholen.

    KAPITEL 3

    Seezeichen

    A r t i k e l 1 3 (1) Die Schifffahrtswege in der Emsmndung zwischen Emden, Delfzijl und der See wer-den durch Seezeichen auf dem Festland und in den Gewssern der Emsmndung gekenn-zeichnet. Diese Seezeichen mssen den Erfordernissen der Sicherheit der Schifffahrt ent-sprechen.

  • - 4 -

    (2) Seezeichen im Sinne dieses Vertrags sind alle Einrichtungen wie Leuchtfeuer, Ba-ken, Tonnen, Luftschall-Nebelsignale und Funkfeuer , die dazu dienen, dem Schiffsfhrer Hinweise fr eine sichere Fahrt zu geben.

    A r t i k e l 1 4 Unterhalb der Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten unterhlt und betreibt jede Vertragspartei die Seezeichen, die sich auf dem zu ihrem Hoheitsgebiet geh-renden Festland befinden. Die Seezeichen in oder an der Bucht von Watum und in oder an der Nord- und Sdzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum werden von dem K-nigreich der Niederlande, die Seezeichen in oder an dem Hauptfahrwasser werden von der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und betrieben.

    A r t i k e l 1 5 Die Seezeichen oberhalb der Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten, die in der Zone sdlich des Geisedammes von dem Knigreich der Niederlande, im brigen von der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und betrieben werden, sowie die funktech-nischen Anlagen, deren Wirkungsbereich ber die in Artikel 14 bezeichneten Fahrwasser hinausreicht, fallen nicht unter diesen Vertrag. Hierfr gilt die durch Notenwechsel vom 3./20. September 1956 in Den Haag zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-land und der Regierung des Knigreichs der Niederlande getroffene Vereinbarung ber den Austausch von Informationen betreffend die Einrichtung und nderung von Kstenleuchtfeu-

    ern.

    KAPITEL 4

    Kostenregelung

    A r t i k e l 1 6 Jede Vertragspartei trgt die Kosten fr diejenigen Arbeiten und Manahmen, zu deren Vornahme sie nach diesem Vertrage berechtigt oder verpflichtet ist.

    A r t i k e l 1 7 Die Regierungen der Vertragsparteien knnen insbesondere im Falle des Artikels 12 eine von Artikel 16 abweichende Kostenregelung vereinbaren.

    A r t i k e l 1 8 Verlangt bei Arbeiten nach Artikel 4 die Bundesrepublik Deutschland im Interesse des Fahrwassers nach Emden eine Lsung, die ber die Abwendung von nachteiligen Wirkun-gen auf das Fahrwasser nach Emden hinausgeht, so hat sie einen Beitrag in Hhe der da-durch entstehenden Mehrkosten zu leisten.

  • - 5 -

    KAPITEL 5

    Strompolizei

    A r t i k e l 1 9 (1) Das Knigreich der Niederlande nimmt die strompolizeilichen Aufgaben wahr, soweit sie sich beziehen auf

    a) die Bucht von Watum, sowie die Nordzufahrt und die Sdzufahrt vom Hauptfahr-wasser zur Bucht von Watum;

    b) die von dem Knigreich der Niederlande durchgefhrten Neubauten;

    c) die Zone sdlich des Geisedammes. (2) Im brigen Tell der Emsmndung werden die strompolizeilichen Aufgaben von der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen.

    A r t i k e l 2 0 (1) Die strompolizeilichen Aufgaben erstrecken sich auf die berwachung und den Schutz der hydrologischen Beschaffenheit, den Zustand der Fahrwasser, die Arbeiten und Anlagen in der Emsmndung sowie auf die Beaufsichtigung der Benutzung der Emsmndung durch Dritte.

    (2) Diese Aufgaben erstrecken sich insbesondere auf

    a) berwachung und Schutz von Wasserbauwerken sowie von Wasserbauarbeiten im Sinne des Kapitels 2;

    b) berwachung und Schutz von Seezeichen im Sinne des Kapitels 3;

    c) Landgewinnungs- und Eindeichungsarbeiten im Sinne des Artikels 5:

    d) Manahmen zur Wracksuche, Wrackbezeichnung und Wrackbeseitigung;

    e) Manahmen zur Sammlung und Beseitigung von Schrott, Minen, Munition oder sonstigen gefhrlichen Gegenstnden;

    f) Manahmen zur Beseitigung von sonstigen Strungen der Schifffahrt;

    g) Kreuzungsanlagen;

    h) Anlagen durch Dritte, sofern die Anlagen in der Emsmndung liegen oder in die Emsmndung hineinragen oder das Wasser oder den Untergrund der Emsmn-dung beeinflussen knnen;

    i) Sand-, Kies- und Schlickentnahme