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Verrechnung von Feuerwehreinsätzen Verrechnung von Feuerwehreinsätzen OBI Markus Voglhuber
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Verrechnung
von
Feuerwehreinsätzen
OBI Markus Voglhuber
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• Beschlussfassung durch den Gemeinderat der
Stadt / Markt / Gemeinde
• Kundmachung gemäß § 94 Abs. 6 der Oö.
Gemeindeordnung bzw. der Stadt-Statuten
• Gleichzeitig tritt die Tarifordnung 2005 außer Kraft
Feuerwehr-Tarifordnung 2010
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Rechtsgrundlagen der
Einsatzverrechnung
• Öffentliches Recht (Feuerwehrgesetz, Feuerpolizeigesetz,
Katastrophenschutzgesetz, Wasserrechtsgesetz,…)
aus den Aufgaben der Feuerwehren laut § 2 Feuerwehrgesetz: - Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Bränden.
- Rettungs- und Hilfsmaßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Minderung der
unmittelbaren Auswirkungen von Personen- und Sachschäden nach Unfällen oder
Elementarereignissen.
- technische Hilfeleistungen, insbesondere Rettungs- und Hilfsmaßnahmen zur
Vermeidung und Abwehr von Gefahren und Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere
und Sachen sowie für die Umwelt.
ODER
• Privatrecht (ABGB Einsatz zB mit Vertrag)
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en Rechtsgrundlagen der
Einsatzverrechnung
• § 6 Oö. Feuerwehrgesetz - Kostenersatz:
…Soweit gesetzlich nichts anderes festgelegt ist, hat jeder, der die
Feuerwehr in seinem Interesse in Anspruch nimmt, der
Feuerwehr die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen, es sei
denn, die Inanspruchnahme erfolgt
1. bei Bränden,
2. zur Abwendung von Brandgefahr oder
3. bei Elementarereignissen, Unfällen und akuten Notständen
zur Rettung von Menschen und Tieren…
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- Treibstoff oder Ladung fließen aus
- Das Fahrzeug ist beim Unfall in Brand geraten.
- Freimachen von Verkehrswegen, Fahrzeugbergung (aus den Aufgaben der Feuerwehren lt. Feuerwehrgesetz)
Die Feststellung der
Einsatzverrechnung am Beispiel
eines LKW-Tankwagen-Unfalles:
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• Einsatzbeginn bis Einsatzende:
- 1. Stunde voll verrechnen, in der Folge jede angefangene halbe
Stunde
- Ab 5 Stunden Pauschalsätze bis 12 bzw. 24 Stunden lt.
Tarifordnung
• Geräte und Ausrüstungsgegenstände laut Beladeplan
(Normbeladung) sind nicht zu verrechnen, wenn das Fahrzeug
verrechnet wird.
• Reinigung u. Wiederinstandsetzung über das normale Ausmaß
gesonderte bzw. zusätzliche Verrechnung.
• Erweist sich eine Reinigung od. Wiederinstandsetzung technisch od.
wirtschaftlich als unmöglich, ist der Wiederbeschaffungswert zu
verrechnen.
Berechnung der Einsatzkosten:
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Zur Verrechnung dürfen nur jene Mannschaft
und Geräte gelangen, welche im Rahmen des
Einsatzes erforderlich und eingesetzt waren!
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Eine versuchte Einsatzleistung (kein Einsatz von
Mannschaft oder Gerät) kann nicht verrechnet
werden, unabhängig von der Art vorangegangen
Alarmierung!
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• Bei mehreren eingesetzten Feuerwehren nach Möglichkeit eine
Gesamtrechnung stellen
• Tarifordnung 2010: Hinweis auf den erfolgten Gemeinderatsbeschluss
• Datum der Rechnungslegung
• Kontaktadresse des Kommandanten oder einer Ansprechperson (Tel.Nr.,
E-Mail,…) für ev. Rückfragen
• Anlass des Einsatzes: zB Verkehrsunfall; Wo: zB Bundesstraße, Ort;
Wann: Datum/Uhrzeit der Einsatzleistung
• Einsatzaufgabe: Freimachen von Verkehrswegen, binden von ausgetretenen
Flüssigkeiten, Fahrzeugbergung usw.
• Falsch: Abschleppen von Fahrzeugen, Brandschutz
Wichtige Punkte bei der
Rechnungslegung:
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• Detaillierte Aufschlüsselung von Mannschafts-, Fahrzeug- und Gerätekosten.
Verrechnung der tatsächlich anfallenden Einsatzkosten bei Mannschaft und
Gerät (bei erhöhtem Aufwand Begründung durch Einsatzbericht)
• Auftrag des Besitzers zur Beseitigung des Unfallfahrzeuges: Achtung!
Haftung bei abgestelltem Fahrzeug Schlüsselübergabe an Polizei oder
Abschleppdienst verständigen!
• Richtige Adressierung der Rechnung (Polizeibericht, ev. Verursacher)
• Hinweis auf mögliche Versicherungsleistung durch die (Haftpflicht-)Versicherung
• Bankverbindung angeben!
• Hinweis auf Umsatzsteuerbefreiung
Wichtige Punkte bei der
Rechnungslegung:
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Vom Brand- zum technischen
Einsatz:
• Kommt es zB im Zuge eines Brandeinsatzes bei einem Unfall im Anschluss zu
verhältnismäßig umfangreichen Aufräumungsarbeiten, deren Ursache nicht in
Zusammenhang mit dem Brand stehen, so können diese Aufräumungsarbeiten
verrechnet werden, WENN:
• Zwei getrennte Einsatzberichte verfasst werden. Dabei werden die Tätigkeiten im
Rahmen des Brandes in einen Brandeinsatzbericht verfasst und die
anschließenden Tätigkeiten (zB Aufräumungsarbeiten nach VU) in einen
technischen Einsatzbericht. Die Tätigkeiten aus dem technischen Einsatzbericht
können verrechnet werden.
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VORSICHT
bei der Beiziehung feuerwehrfremder Hilfskräfte.
Vorher die Kostenfrage klären!!!
(Motto: wer Anschafft, der zahlt!)
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Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs
Adresse: Schwarzenbergplatz 7, 1030 Wien
Tel: +43 1 711 56 0
Fax: +43 1 711 56 270
Email: [email protected]
Web: www.vvo.at
Bei verrechenbaren Einsätzen mit
ausländischen
Verursachern/Beteiligten:
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Danke für die Aufmerksamkeit
