Energiegesetz pr¤sentation felix jehle

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  • 1. Rahmenbedingungen fr das neue Energiegesetz 1. Energiestrategie 2050 des Bundesrates - Energiewende 2. Bundesrecht, insbesondere 3. Verfassung Kanton Basel-Landschaft 115 4. Energiestrategie 2012 vom Regierungsrat Basel-Landschaft 5. Energiepolitik der Energiedirektorenkonferenz Artikel 89 der Bundesverfassung Artikel 9 Energiegesetz des Bundes Energiepolitische Leitlinien Mustervorschriften der Kantone MuKEn 6. Energiepolitische Vorstsse vom Landrat 7. Entwicklung Stand der Technik
  • 2. Die Regelungen konzentrieren sich auf den Gebudebereich GemssArtikel89Absatz1derBundesverfassung(BV)setzensichBundund KantoneimRahmenihrerZustndigkeitenfreineausreichende,breit gefcherte,sichere,wirtschaftlicheundumweltvertrglicheEnergieversorgung sowiefreinensparsamenundrationellenEnergieverbrauchein.Zustndigfr Massnahmen,diedenVerbrauchvonEnergieinGebudenbetreffen,sind gemssAbsatz4vonArtikel89BVvorallemdieKantone.Dieser SchwerpunktimGebudebereichunddiedaraufbasierendeAufgabeder KantoneistaucheinwichtigerBestandteilderEnergiewendeundder Energiestrategie2050desBundes.DerBundsetztimGebudebereichaufdie UntersttzungderKantone.DieEnergiedirektorenkonferenz(EnDK)hatdiese AufgabemitderumgehendenberarbeitungderMustervorschriftender Kantone(MuKEn)entgegengenommenundersteklareSignalegesetzt.Der ganze(Strom)VersorgungsbereichistprimrBundessache.Ergnzendzuder nationalenAufgabederEnergieversorgungbernehmendieKantone spezifischeAufgabenderEnergieversorgungimGebudebereich.Sobesteht dieAbsichtderEnDK,dassNeubautensichab2020weitgehendselbermit WrmeversorgenundauchmiteinemAnteilElektrizitt.
  • 3. Ebene Kanton Ebene Gemeinden Ebene Bauten Das Energiegesetz setzt Rahmenbedingungen auf drei Ebenen
  • 4. Ebene Kanton Zweck Ziele und Wirksamkeitskontrolle Energiesparen/Energieeffizienz/erneuerbare Energie -35% bis 2050 / 40% erneuerbare bis 2030 / berprfung Zielerreichung Technische Entwicklung + gesetzliche Rahmenbedin gungen 0 10 20 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Energiebezugsflche (Mio m2) 1961 - 1970 1971-1980 LiterHeizlprom 2 undJahr 1946 - 19601920 - 1945 vor 1920 1981-1990 1991-1995 1996-2000 ab2005 ErneuerbareEnergie 1TonneCO2 Ist-Verbrauch Ziel-Verbrauch Bauten BL
  • 5. Ebene Kanton Verteilung von Elektrizitt Abstimmung Bedarf und Angebot / Energiestatistik / Entscheidgrundlagen Gefhrdung Versorgungssicherheit / Vorrang erneuerbare Energien Nutzungsrecht beim Kanton / Erkundungsmassnahmen / Konzession Netzgebiete / Anschlussrecht/-pflicht / Leistungsauftrge / bernahme Elektrizitt / Konzession Abgabe auf nichterneuerbare Energien / Energiefrderbeitrge Energieplanung Kanton Abgabe und Frderbeitrge Gewinnung von Energie aus dem Untergrund Standorte fr Energiegewinnungsanlagen aus bergeordnetem Interesse Neue Regelungen
  • 6. Ebene Gemeinden Energieberatung Gemeinden knnen eine Energieplanung durchfhren Wenn Energieplanung vorhanden, dann Anschlusspflicht an Wrmeverbund mglich Gemeinden und Kanton erteilen/bezahlen einen Leistungsauftrag Mglichst sparsame und effiziente Energienutzung Mglichst hoher Anteil erneuerbarer Energien Energieplanung Gemeinden ffentliche Bauten und Anlagen Neue Regelungen
  • 7. Ebene Bauten Sparsame und effiziente Energienutzung Anteil erneuerbare Energie Klimaanlagen Elektroheizungen Neubauten, Umbauten, Umnutzungen, Sanierungen haustechnische Anlagen Neubauten, Umbauten, Umnutzungen, Sanierungen haustechnische Anlagen Der Regierungsrat kann eine Verpflichtung einfhren Industrielle und gewerbliche Einrichtungen Industrielle und gewerbliche Einrichtungen Gebudeenergieausweis Neuinstallationen unzulssig Ersatz innert 15 Jahren, wenn diese lter als 25 Jahre sind Bewilligungspflicht Neue Regelungen
  • 8. Ebene Bauten Heizungen/Khlungen im Freien Nutzung von Abwrme Verbrauchsabhngige Wrmekostenabrechnung Wrmekraftkopplungsanlagen Wrmenutzung bei Elektrizittserzeugung Nur mit erneuerbarer Energie oder Abwrme Auflage fr WKK mglich, Regierungsrat legt Leistungsgrsse fest 100% Wrmenutzung bei fossiler Elektrizittserzeugung weitgehende Wrmenutzung bei erneuerbarer Elektrizittserzeugung Abwrme in Gebuden und Prozessen ist zu nutzen Bewhrtes beibehalten Neue Regelungen
  • 9. Grossverbraucher/Areale/berbauungen Wrme-/Klteerzeugung bei Gesamtberbauungen Areale Grossverbraucher Zielvereinbarung mit dem Kanton Wenn Zielvereinbarung mit dem Kanton, dann Entlastung von Einzelbestimmungen Wenn Zielvereinbarung mit dem Kanton, dann Entlastung von Energieabgabe Vereinbarung mit dem Kanton Wenn Vereinbarung mit dem Kanton, dann Entlastung von Einzelbestimmungen Wenn Vereinbarung mit dem Kanton, dann Entlastung von Energieabgabe Gemeinden und Kanton knnen gemeinsame Wrme-/ Klteerzeugung vorgeben Neue Regelungen
  • 10. Verzicht auf Regulierungen Verbrauchsabhngige Energiekostenabrechnung fr Gerte, Apparate und Anlagen Wrmeverluste durch Abgase bernahme von Elektrizitt Genehmigung Konzessionsvertrge fr Elektrizitt durch Regierungsrat Genehmigung Konzessionsvertrge fr Erdgas durch Regierungsrat Genehmigung von Tarifen fr den Verkauf von leitungsgebundenem Gas Anlagen des Kantons und der Gemeinde, Beteiligungen In der Praxis wurden seitens Regierungsrat keine Bestimmungen erlassen, da in den vergangenen Jahren keine sinnvolle Anwendung erkannt wurde. Stand der Technik erbrigt eine Regelung. die Kostendeckende Einspeisevergtung des Bundes regelt ausreichend. Vertrag zwischen Gemeinden und Werken, Gemeindeautonomie. Vertrag zwischen Gemeinden und Werken, Gemeindeautonomie. Aufgabe des Preisberwachers. Hierzu braucht es keine gesetzliche Regelung.