England, Frankreich, Spanien, Schweden England, Frankreich, Spanien, Schweden und Dänemark...

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    England, Frankreich, Spanien, Schweden und Dänemark haben die Hundesteuer

    längst abgeschafft. Deutschland sieht Hunde weiterhin als Luxusgut. Doch jetzt klagen Rechtsanwälte gegen diese Auffassung. Sie

    brauchen Unterstützung, um den Druck auf die Gerichte zu erhöhen. Helfen Sie mit!

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  • WOZU WIRD HUNDESTEUER VERWENDET? Die Hundesteuer wurde im Mittelalter erfunden. Nach wie vor

    entrichten etwa 85 Prozent der hundehaltenden Bevölkerung jedes

    Jahr für ihren Liebling Steuern. Beinahe klaglos. Warum müssen

    Hundehalter zahlen und die Besitzer von Katzen und Zierfischen

    nicht? Ist das gerecht? Zuerst ein paar Fakten:

    Die Hundesteuer ist kein Pappenstiel: Allein in Bayern nahmen

    die rund 2000 Kommunen damit im Jahr 2010 etwa 22 Millionen

    Euro ein. Bundesweit kamen rund 258 Millionen Euro zusammen.

    Das sind rund drei Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das Recht zur

    Erhebung der Steuer haben die Gemeinden. In ihren jeweiligen

    Satzungen legen sie auch die Höhe der Abgabe fest. Daher variiert

    der Steuersatz von Gemeinde zu Gemeinde. So kostet es in Köln

    jährlich 156 Euro, einen Hund zu halten, in Bayreuth nur 50 Euro.

    Die Hundesteuer ist eine nicht zweckgebundene Abgabe,

    also eine Leistung ohne konkrete Gegenleistung. Anders als häufig

    vermutet, können Hundehalter für ihre Sonderabgabe in den Ge-

    meindesäckel nicht erwarten, dass der Hundekot auf Gehwegen und

    auf öffentlichen Plätzen entfernt wird oder dass Kotbeutelspender

    aufgestellt werden. Die Gemeinden können das Geld ebenso verwen-

    den, um das Rathaus zu streichen, die Straßen auszubessern oder

    Schulden zu tilgen. „Insgesamt zeigt sich, dass in vielen Städten ein

    Teil der Hundesteuer dafür verwendet wird, negative Begleiterschei-

    nungen der Hundehaltung für die Gesellschaft zu beseitigen. Aller-

    dings macht dies maximal zehn bis zwanzig Prozent der jeweiligen

    Hundesteuereinnahmen aus“, schreiben Prof. Dr. Renate Ohr und

    Dr. Götz Zeddies in einer Abhandlung über die ökonomische

    Gesamtbetrachtung der Hundehaltung in Deutschland. Es bleibt

    also noch viel Geld für allgemeine Zwecke übrig.

    Doch neben der Erhöhung der Einnahmen dient die Hunde-

    steuer ordnungspolitischen Maßnahmen, nämlich die Anzahl der

    Hunde im Gemeindegebiet zu begrenzen und das Halten sogenann-

    ter Kampfhunde zu kontrollieren. Deshalb verlangen die Kommu-

    nen für bestimmte Hunderassen einen stark erhöhten Steuersatz, so-

    dass das Halten eines American Staffordshire Terriers oder eines

    Pitbullterriers 500 oder gar 1000 Euro im Jahr kosten kann, je nach-

    dem wo er wohnt. In fast allen Städten und Gemeinden in Deutsch-

    land kostet der Zweit- und Dritthund zudem mehr als der erste.

    Doch der Unmut gegen diese umstrittene Sonderabgabe für

    Hundebesitzer wächst. So ist mittlerweile in Hamm ein großer Streit

    zwischen der Stadt und ihren Hundehaltern entbrannt. Der Grund:

    „Die Steuer für zehn weitere Rassen soll von 90 Euro auf 696 Euro

    jährlich erhöht werden“, schreibt DOGS-Leser Thomas Vehlow in

    einem Brief an die Redaktion. „Angeblich wegen Lenkungszwecken.

    Aber bei der Ratssitzung hieß es, die Stadt braucht mehr Geld. Es

    sind zwar nur 85 Leute betroffen, aber auch Halter, die die neue

    Regelung nicht tangiert, zeigen sich solidarisch, um etwas dagegen

    zu unternehmen. Wir haben einen Protestmarsch mit 80 Leuten

    und 50 Hunden organisiert und bei der Ratssitzung demonstriert.

    Es kann nicht sein, dass man als Hundehalter immer nur zahlen

    muss“, findet Thomas Vehlow.

    WER KAM AUF DIE IDEE MIT DER HUNDESTEUER? Hundesteuer gibt es schon sehr lange. Vielleicht ist das ein Grund,

    warum sie heute so wenig hinterfragt wird. Im Mittelalter war die

    Jagd auf Hochwild das Privileg der Adeligen. Sie hetzten das Wild

    mit Hunden, und für diese Hunde mussten andere aufkommen. Die

    Fütterung und Pflege der herrschaftlichen Meuten wurde später in

    eine Geldabgabe umgewandelt, den „Hundedecem“, also den Hunde-

    zehnten. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums taucht um

    1500 zum ersten Mal der Begriff „Hundekorn“ auf, andere Quellen

    nennen das Jahr 1260. Roggen und Gerste wurden zu einer Art

    Brot verbacken, welches die Bauern den Adeligen liefern mussten,

    um die Hunde außerhalb der Jagdsaison zu ernähren.

    Später dann, in der Neuzeit, wurde örtlich Hundesteuer

    erhoben, um die Zahl der Tiere einzudämmen. Daraus entwickelte

    sich im 19. Jahrhundert eine Luxussteuer für Hundehalter. Friedrich

    Wilhelm III. erließ nämlich am 28. Oktober 1810 das „Edikt über

    die neuen Consumptions- und Luxus-Steuern“, in dem neben Steu-

    ern für Diener und Pferde auch für Hunde, Klaviere, Stubenvögel

    und Katzen Sonderabgaben eingeführt wurden. Der Staat war der

    Ansicht, dass jemand, der es sich leisten kann, Hunde zu halten, die

    keine Nutztiere sind, daneben noch genug Geld haben muss, um

    einen Sonderbeitrag für die Allgemeinheit zu leisten.

    „Die Hundesteuer ist eine reine Luxussteuer, die nicht zweckgebunden

    ist und daher abgeschafft gehört. Man könnte sagen, sie finanziert die

    Dienstwagen der Oberbürgermeister, denn das Geld fließt in den

    allgemeinen Haushalt statt in Tier- schutzprojekte oder Freilaufflächen“

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    „Ein Verzicht auf die Hundesteuer würde es vor allem weniger betuchten Menschen erleichtern, einen Hund als Familienmitglied zu beherbergen. Das käme ihrer Lebensqualität ganz gewiss zugute“

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    03-2012 · AKTUELL 45

  • Von diesen kuriosen Steuern vergangener Tage blieb allein die

    Hundesteuer bis heute unverändert erhalten. Nur die Begriffe haben

    sich geändert: Weil „Luxussteuer“ nicht mehr zeitgemäß klingt, fällt

    Hundesteuer heute unter eine „Aufwandsteuer“.

    DIE HEUTIGE RECHTSGRUNDLAGE Nach dem Bonner Grundgesetz von 1949 fällt die Hundesteuer

    in die Kategorie „Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis“

    und heißt seit der Finanzreform von 1969 „örtliche Verbrauch-

    und Aufwandsteuer“. Und genau das wird dieser traditionsreichen

    Steuer vielleicht zum Verhängnis: Richter Dr. Andreas Decker aus

    Gilching bei München kennt sich als Autor juristischer Ausbildungs-

    literatur besonders gut mit dem kommunalen Abgabenrecht aus.

    Als er einmal wieder an einer Klausur zu diesem Thema tüftelte,

    entdeckte er eine Steuer auf Einwegverpackungen der Stadt Kassel,

    die diese als örtliche Aufwandsteuer erhoben hatte und die vom

    Bundesverwaltungsgericht gekippt worden war. Begründung: Ein-

    wegverpackungen von Fast-Food-Ketten werden auch an Auto-

    schaltern ausgegeben und der Müll wird unter Umständen in ganz

    anderen Gemeinden entsorgt. Die Örtlichkeit sei also nicht gegeben.

    DIE GUTE NACHRICHT VORWEG: Mit gerade mal 12 Prozent gibt es in Deutschland deutlich weniger Hundehasser! Viel mehr Menschen lieben Hunde: 18 Prozent sind Hundebesitzer und 22 Prozent nennen sich Hunde- freunde. Der Rest ist Hunden gegenüber eher neutral eingestellt.

    MEINUNG ZUM HUNDEKOT: Fast alle Deutschen (82 Prozent) ärgern sich darüber, dass Hundeführer den Kot der Hunde auf Wegen und öffentli- chen Flächen liegen lassen. Die Zustimmung ist nahezu einheitlich über Geschlechter und Altersgruppen hinweg und auch darüber, ob der Befragte selbst einen oder mehrere Hunde hält oder nicht.

    MEINUNG ZUR HUNDESTEUER: Die Akzeptanz der Hundesteuer ist in Deutschland immer noch hoch. Das liegt zum großen Teil an dem Irrglauben, die Steuer diene dazu, die negativen Begleiterscheinung der Hundehal- tung zu beseitigen. „Ich halte die Hundesteuer für sinnvoll, weil es für die Gemeinden teuer ist, Gehwege und öffentliche Plätze von Hundedreck zu reinigen“, sagen immerhin sogar 41 Prozent der Hundehalter, 61 Prozent der Hundefreunde und wenig überraschende 79 Prozent Hundehasser. Ältere Personen stimmen dieser Aussage häufiger zu als Jüngere (14–29 Jahre: 53 Prozent, 30–49 Jahre: 61 Prozent, ab 50 Jahre: 66 Prozent).

    MEINUNG ZUR GEFAHR VON HUNDEN: Ein großer Unterschied zwi- schen den drei Teilgruppen zur Hundeaffinität zeigt sich bei der natürlichen Gefährlichkeit von Hunden. Eine Minderheit von 44 Prozent der Hundehas- ser gibt an, dass kein Hund von Natur aus gefährlich ist, sondern es immer auf den Halter ankommt. Dagegen sagen dies vier Fünftel der Hundebe- sitzer (82 Prozent) u