Entgrenzte Arbeit - psychische .Arbeitsrechtliche Aspekte bei psychischen Belastungen und...

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  • Entgrenzte Arbeit - psychische Belastungen Herausforderung fr betriebliche und persnliche Organisation

    Arbeitsrechtliche Aspekte bei psychischen Belastungen und Erkrankungen

    Referent: Rechtsanwalt Sascha Meloh

  • Arbeitsrechtliche Aspekte bei psychischen Belastungen und Erkrankungen

    Entgrenzte Arbeit - psychische Belastungen Herausforderung fr betriebliche und persnliche Organisation

    Rechtsanwalt Sascha Meloh

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    I. Vorwort

    Sptestens seit das Thema Burnout-Syndrom seinen Weg auf die Titelbltter des

    Spiegels (DER SPIEGEL, Heft 4/2011, Ausgebrannt: DAS BERFORDERTE ICH;

    DER SPIEGEL, Heft 30/2011, NEUSTART: Wege aus der Burnout-Falle) geschafft

    hat, wird es nicht mehr nur in Fachkreisen, sondern mittlerweile auch in der breiten

    ffentlichkeit als potentielles Problem fr jeden Arbeitgeber und Arbeitnehmer

    erkannt und thematisiert. Zunehmend leider auch mit den Ihnen sicherlich bekannten

    Auswchsen bis hin zu Jeder hat es, jeder will es!. Unter der damit fast

    zwangsweise einhergehenden Oberflchlichkeit leiden vor allem diejenigen, welche

    tatschlich an einem Burnout-Syndrom leiden und deren Hauptproblem ohnehin die

    Unkenntnis vieler Beteiligten bezglich der damit in Zusammenhang stehenden

    Problematiken gleich welcher Natur ist. Der Bereich des Rechts bildet hierzu leider

    keine lbliche Ausnahme. So lassen sich bislang nur wenige wissenschaftliche

    Abhandlungen zu diesem Thema finden und auch die Arbeitsgerichte greifen das

    Thema erst nach und nach auf. In Anlehnung an die zu anderen Thematiken

    entwickelten Grundstze soll deshalb heute der Versuch unternommen werden, vor

    allem die arbeitsrechtlichen Aspekte rund um das Thema Burnout-Syndrom etwas

    nher zu beleuchten.

    II. Ausgangslage

    Gesichert scheint wohl die Annahme, dass viele Arbeitnehmer in ihrer tglichen

    Arbeit mehr und mehr gefordert werden. Dies ist nachvollziehbar angesichts der

    Vernderungen am Arbeitsplatz durch Technisierung und Geschwindigkeitszunahme

    von Kommunikation, flexibles und mobiles Arbeiten, weniger Vorhersehbarkeit, mehr

    Arbeitsverdichtung, immer strker schwankenden Auftragslagen, hher werdenden

    Konkurrenzdruck und Rationalisierungsmanahmen. Sowohl Fhrungskrfte, als

    auch Angestellte und Arbeiter leiden unter den gestiegenen Anforderungen.

    Arbeitgeber frchten Produktionsausflle durch die erhebliche Steigerung von

    Fehlzeiten am Arbeitsplatz, dadurch bedingte Mehrkosten und langfristige

    Wettbewerbsnachteile. Dazu kommt der Fhrungs- und Fachkrftemangel. Von A bis

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    Z reicht die Bandbreite der betroffenen Unternehmenszweige. Speziell im

    Gesundheitswesen fhren stndige Einsparprogramme dazu, dass das Personal

    immer mehr Patienten zu betreuen hat. Aus diesem Unternehmenszweig stammt

    auch unser heutiges Fallbeispiel:

    Sachverhalt

    Frau () wurde am () in () geboren. Nach der erfolgreichen Beendigung ihrer

    schulischen Laufbahn -Realschulabschluss mit der Note sehr gut (ein hherer

    Schulabschluss war aufgrund der politischen Verhltnisse nicht mglich)- begann sie

    eine Ausbildung zur Krankenschwester in einer renommierten psychiatrischen Klinik,

    welche sie ebenfalls mit der Note sehr gut erfolgreich beenden konnte. Im Anschluss

    daran wurde sie in ein unbefristetes Arbeitsverhltnis bernommen. Fortan war sie

    als Krankenschwester in einer der Psychiatrischen Abteilungen im 3-Schichtbetrieb

    eingesetzt. Im Jahr () brachte Frau () ihren Sohn () zur Welt. Bereits wenige

    Monate nach der Geburt scheiterte jedoch die Beziehung mit dem Vater des Kindes,

    so dass sich Frau () -untersttzt durch ihre Familie- in der Folgezeit allein um die

    Erziehung ihres Sohnes kmmern musste. Um die wirtschaftliche Existenz der

    eigenen Familie zu gewhrleisten, kehrte Frau () deshalb auch entsprechend

    frhzeitig an ihren Arbeitsplatz zurck. Dies wiederum im 3-Schichtbetrieb. In der

    Hauptsache um sich weiter zu qualifizieren, letztlich aber auch, um dem 3-

    Schichtbetrieb zu entgehen und damit eine bessere Vertrglichkeit zwischen Beruf

    und Familie ohne finanzielle Einbuen zu gewhrleisten, absolvierte Frau () eine 2-

    jhrige Weiterbildung Mittleres Management fr Fhrungskrfte, welche sie

    wiederum mit sehr guten Ergebnis abschlieen konnte. Sodann wurde sie als

    Stationsleitung mit berwiegend verwaltenden Ttigkeiten betraut. In den

    kommenden Jahren fusionierte die psychiatrische Klinik mit anderen Kliniken und

    wurde zuletzt einem der fhrenden Klinikverbnde in Deutschland einverleibt.

    Aufgrund stetiger Rationalisierungsmanahmen war Frau () whrend dieser Zeit

    dazu gezwungen, () Stellen pro Jahr auf ihrer Station einzusparen. Hinzu kamen

    dauerhafte Ausflle des Stationspersonals aufgrund von Suchterkrankungen und

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    sonstigen Erkrankungen. Die Pflegedienstleitung in regelmigen Abstnden auf den

    akuten Personalmangel angesprochen, wurde Frau () angewiesen, nach

    Mglichkeit stationseigenes Personal aus etwaigen Urlauben, Freizeiten, etc.

    zurckzuholen, stationsfremdes Personal als Vertretungskrfte heranzuziehen und

    nur im uersten Notfall auf externes Leasingpersonal zurckzugreifen. Letzteres

    aufgrund der damit einhergehenden Kosten auch nur in der Frhschicht. Im Ergebnis

    war Frau () deshalb regelmig dazu gezwungen, neben ihrer verwaltenden

    Ttigkeit wieder im 3-Schichtbetrieb pflegerisch ttig zu werden. Als Resultat dieses

    Dauerzustandes stellten sich bei Frau () mittelfristig Symptome im Zusammenhang

    mit ihrem Magen und sonstigen Verdauungstrakt ein, deren Ursache trotz vielfacher

    Untersuchungen bis hin zu Operationen nicht endgltig geklrt werden konnte. Hinzu

    traten Symptome wie hoher Gewichtsverlust, starker Leistungsabfall, dauerhafte

    Mdigkeit, etc. Zu einem spteren Zeitpunkt wurde Frau () dann schlielich auf

    etwaige psychische Erkrankungen hin untersucht und bei ihr ein Burnout-Syndrom

    (schwere Depressionen) diagnostiziert. Ab diesem Zeitpunkt war Frau ()

    arbeitsunfhig. Sie erhielt nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch

    ihren Arbeitgeber Krankengeld durch ihre Krankenkasse bis sie letztlich auch aus

    diesem nach Ablauf der Hchstbezugsdauer ausgesteuert wurde. Aus dem sich

    daraufhin entwickelnden Zustndigkeitsgerangel zwischen der Bundesagentur fr

    Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung ging hervor, dass Frau () zunchst

    an einer Reha-Manahme zur Feststellung ihrer Arbeitsfhigkeit teilnehmen solle.

    Selbige wurde ihr fr den Beruf der Krankenschwester beziehungsweise allen

    anderen pflegerischen Berufen dauerhaft abgesprochen. Fr alle anderen Berufe

    bestnde jedoch eine 100-prozentige Arbeitsfhigkeit. Angedacht wurde deshalb

    nach der Absolvierung einer Eignungsfeststellungsmanahme eine Umschulung zur

    Gesundheitskauffrau. Fr selbige hat sich Frau () von ihrem Arbeitgeber

    beurlauben lassen. Der Abschluss dieser Umschulung steht (Juni 2012) unmittelbar

    bevor. Eine bereits angefragte Weiterbeschftigungsmglichkeit bei ihrem jetzigen

    Arbeitgeber als Gesundheitskauffrau besteht nicht. Welche arbeitsrechtlichen

    Aspekte waren und sind im vorliegenden Fall zu beachten? Welche Mglichkeiten

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    bestehen zum jetzigen Zeitpunkt fr Frau () beziehungsweise ihren Arbeitgeber?

    Folie

    III. Themenfelder

    1. Zielvereinbarungen

    Die grundstzliche Einordnung des Arbeitsvertrages als Dienstvertrag, der in der

    Hauptsache zeitbetont ist, passt nicht mehr zu den blicherweise geschlossenen

    Zielvereinbarungen im Rahmen heutiger Arbeitsverhltnisse. Zumindest in der

    Theorie ist es dem Arbeitgeber gleichgltig, in welcher Zeit seine Ziele erreicht

    werden, die Hauptsache ist, sie werden erreicht. Diese Zielorientierung kennen wir

    vor allem von Werkvertrgen, die die Abnahme einer bestimmten Leistung vorsehen.

    Zunehmend wird inzwischen aber auch die Arbeitsleistung in Arbeitsverhltnissen im

    Rahmen von Zielvereinbarungen wie in einem Werkvertrag abgenommen. Der

    Arbeitgeber berprft quartalsweise, halbjhrlich oder jhrlich zusammen mit dem

    Arbeitnehmer