Entwicklung

Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie

Gastvortrag zum Thema„Gewaltschutzgesetz, Stalking und Opferrechte“

Gewaltschutzzentrum OÖ.DSA Mag. Astrid Schinnerl

2. Oktober 2010

Entwicklung• Erste Veränderungen im Bereich des Familienrechts begannen zwischen 1960 - 1970

unermüdlicher Einsatz der Frauenbewegung führt zu gesellschaftlichem Umdenken und gesetzlichen Verbesserungen Gewalt an Frauen und Kindern wird zum Thema gemacht Frauenhäuser, Kinderschutzzentren werden errichtet

• Bis 1975 „eheliche Pflicht“ zur Duldung des Beischlafs

• 1.7.1975 = partnerschaftliches Prinzip wird Gesetz i. S. v. einvernehmlicher Lebensgestaltungdie Position des Mannes als „Oberhaupt der Familie“ fällt

• 1977 wird das Züchtigungsrecht der Eltern beseitigt

• 1989 absolutes Gewaltverbot in der Erziehung

• 1989 Vergewaltigung in der Ehe als Antragsdelikt im Strafverfahren

• 1. Mai 1997: Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie tritt in KraftDer Grundsatz: “Gewalt in Beziehungen ist Privatsphäre“ wird aufgehoben!

Entwicklungkein in sich geschlossenes Gesetz – SPG, EO und ABGB werden novelliert den Bereich der Gewalt gesetzlich zu fassen war schwer – die EO bot nicht ausreichend Basis im Rahmen des SPG gab es keinen präventiven Schutz – ein Einschreiten setzte eine strafbare

Handlung voraus

1999 Gleichbeteiligungsgrundsatz (Ausgewogenheit der Beiträge) in der Partnerschaft

2004 Vergewaltigung generell Offizialdelikt

1. Jänner 2006 gesetzlicher Anspruch auf Prozessbegleitung im Strafverfahren

1. Juli 2006:Neues Delikt der „Beharrlichen Verfolgung“ (§ 107a StGB)Der Tatbestand der „Gefährlichen Drohung“ (§ 107 StGB) wird zum Offizialdelikt.

1. Juni 2009:Das 2. Gewaltschutzgesetz tritt in Kraft.

Erweiterung der Bestimmungen in der EO und im SPG „Fortgesetzte Gewaltausübung“ § 107b StGB als neuer Straftatbestand Psychosoziale Prozessbegleitung im Zivilverfahren Bevorschussung des Schmerzengeldes nach VOG Verschärfte Bestimmungen bei Sexualdelikten

Gewalt in der Familie/häusliche Gewalt1. GEWALTFORMEN

In der JUDIKATUR Gewalt ist der Einsatz nicht unerheblicher physischer Kraft/mechanischer

Mittel zur Überwindung eines wirklichen oder erwarteten Widerstandes unmittelbar oder mittelbar gegen eine Person gerichtet. der Wille des Betroffenen ist zu beugen

1.1. körperliche/physische GewaltKörperverletzungsdelikte (§§ 83 – 87 StGB)(Schwere) Nötigung (§§ 105f StGB)Fortgesetzte Gewaltausübung (§ 107b StGB)

1.2. psychische Gewaltdie das Ausmaß einer Körperverletzung erreicht (§§ 83f StGB)Quälen/Vernachlässigen Unmündiger (§ 92 StGB)Freiheitsentziehung (§ 99 StGB)gefährliche Drohung (§ 107 StGB)beharrliche Verfolgung (§ 107a StGB)

Gewalt in der Familie/häusliche Gewalt

1.3. Sexuelle GewaltVergewaltigung (§ 201 StGB)geschlechtliche Nötigung (§ 202 StGB)sexueller Missbrauch einer wehrlosen/psychisch beeinträchtigten Person (§ 205 StGB)(schwerer) sexueller Missbrauch von Unmündigen (§§ 206f StGB)Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB)

2. GESCHÜTZTER PERSONENKREIS:2.1. bei Betretungsverboten

jede gefährdete Person – nicht auf Angehörige beschränkt

2.2. bei Einstweiligen Verfügungen2.1. bis 2009

nahe Angehörige, Lebensgefährten und deren Angehörige 2.2. ab 1. Juni 2009

Angehörigenbegriff fällt – Maßstab ist die „Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens/Zusammentreffens/Schutz der Privatsphäre

§ 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG)1. Mai 1997: § 38a tritt in Kraft: Wegweisung und Rückkehrverbot bei Gewalt in Wohnungen

durch die Polizei

Dauer: 7 Tage

Kann nicht durch eine gefährdete Person beantragt werden kein subjektiv durchsetzbares Recht! kein Zustimmungsrecht! – unabhängig vom Willen der Gefährdeten

1. Jänner 2000 – Novelle: Rückkehrverbot wird durch das Wort Betretungsverbot (BV) ersetzt Einhaltung des BV ist zu überprüfen

Dauer: 10 Tage

Interventionsstellen werden im SPG gesetzlich verankert!

1. Juni 2009 – Novelle: Dauer: 14 Tage

§ 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

1. Ziel: Angriffe auf Leben, Gesundheit, Freiheit sollen verhindert werden – PRÄVENTION

2. WW/BV können in die Grundrechte auf

Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der Wohnung (Art. 8 EMRK)

das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG)

das Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit (Art. 6 StGG) eingreifen.

Verhältnismäßigkeitsprinzip!

3. Sicherheitsbehörden sind ermächtigt

örtlicher Wirkungsbereich: Sprengel der Wohnung


Wegweisung aus Wohnung und unmittelbarer UmgebungAngriff muss NICHT in der Wohnung passiert sein

Gefahr eines gefährlichen Angriffs auf Leben, Gesundheit, Freiheit

Gefährder: auch Strafunmündige = unter 14 Jahrenmuss kein/e MitbewohnerIn seineigene/fremde Wohnung

Gefährdete: Wegweisung aus Wohnung, wo die/der Gefährdete lebtunabhängig von Eigentums- oder Mietrechtsverhältnis

unmittelbare Umgebung: Eingangsbereich, Parkplatz vor dem Haus, Keller, Stiegenhaus, Dachboden


WEGWEISUNG: Auftrag Wohnung und unmittelbare Umgebung zu verlassen Verhältnismäßigkeitsprinzip!

Zwangsgewalt möglich = Wegbringungz. B. Aufbrechen der Wohnungstüre(Art. 129a Abs. 1 Z3 B-VG = Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt)

Verlässt Gefährder Wohung nicht = keine Strafe

Widerstand bei Zwangsgewalt = § 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt

beinhaltet KEIN Rückkehrverbot DESHALB:

§ 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) BETRETUNGSVERBOT: für die Wohnung/unmittelbare Umgebung

KEIN Kontaktverbot!Geltung ab Mitteilung an den Gefährder -

persönlich durch die Polizei

Überprüfung des BVs innerhalb 48 Stunden durch BH/BPD

Dauer: 14 Tage

Überprüfung der Einhaltung innerhalb der ersten drei Tage

bei Verstoß: keine Zwangsgewalt (physischer Gewalt) Verwaltungsstrafe bis zu € 360,- Gelindere Mittel: Wegweisung/Sicherstellung Festnahme, wenn VA vorliegen § 35 VStG

Abnahme der Wohnungsschlüssel - Hinterlegung bei PIrechtswidrig: Schlüsselübergabe an Gefährdete

Pers. Sachen aus der Wohnung – dringend benötigte Gegenstände

Polizei Informationspflicht an Gefährdete und Gefährder

Abgabestelle muss Gefährder bekannt geben – sonst Hinterlegung

Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen § 382b Exekutionsordnung (EO)

1. Mai 1997:

Schutz vor Gewalt in der Familie Nahe Angehörige - eng ZusammenLEBEN und ZusammenTREFFEN in einer Bestimmung Dauer: 3 Monate

1. Jänner 2004: Ausdehnung des Angehörigenbegriffs auf „familiäre oder familienähnliche

Gemeinschaft“

1. Juni 2009: Schutz vor Gewalt in Wohnungen Eigene Bestimmung für Unzumutbarkeit des ZusammenTREFFENS § 382e EO Angehörigenbegriff fällt Dauer: 6 Monate


Zusammenleben in einer Wohnung: aktuell oder in der nahen Vergangenheit Keine Angehörigeneigenschaft Unzumutbarkeit des ZusammenLEBENS

materiellrechtliche Grundlage: § 16 ABGB Schutz der Persönlichkeitsrechte

Gefährdung muss gegeben sein – Verdacht ist nicht ausreichend

Verletzungsabsicht/Verschulden ist nicht erforderlich Körperlicher Angriff oder Drohung mit einem solchen oder

Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit Dringendes Wohnbedürfnis – keine Interessensabwägung

MASSNAHMEN: Auftrag, die Wohnung/unmittelbare Umgebung zu verlassen Verbot der Rückkehr in diese Bereiche

Keine zwingende Anhörung des Antragsgegners = Gefährders – kein Anspruch!

Provisorialverfahren ist ein Eilverfahren und einseitig.

ABER: Widerspruchsrecht!


ZEITPUNKT DER EINBRINGUNG:

Innerhalb der 14tägigen Dauer des Betretungsverbotes

Zuständige Bezirksgericht hat über Antrag innerhalb weiterer 14 Tage zu entscheiden

Betretungsverbot verlängert sich um diese 14 Tage

DAUER: bis zu 6 Monaten wenn Hauptverfahren anhängig (gemacht wird) – bis zu dessen Ende wenn beantragt

GELTUNG:

Ab dem Tag der Zustellung an den Antragsgegner

VOLLZUG:

Gerichtsorgane oder Polizei Schlüsselabnahme Gelegenheit persönliche Wertsachen mitzunehmen

Einstweilige Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt § 382e Exekutionsordnung (EO)

Unzumutbarkeit des ZusammenTREFFENS Körperlicher Angriff, Drohung, Psychoterror Keine Angehörigeneigenschaft Interessensabwägung!

MASSNAHMEN: Aufenthaltsverbot Kontaktverbot Verbot des Zusammentreffens

DAUER: bis zu einem Jahr bei Verstoß – Verlängerung um ein weiteres Jahr möglich

ZEITPUNKT DER EINBRINGUNG: innerhalb der 14tägigen Dauer des Betretungsverbots BV wird auf weitere 14 Tage

verlängert Sonst: keine Entscheidungsfrist für das Gericht

Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre § 382g Exekutionsordnung (EO)

1. Juli 2006 – Strafrechtsänderungsgesetz: § 382g EO § 107a StGB – Beharrliche Verfolgung

1. Juni 2009 – 2. Gewaltschutzgesetz: Harmonisierung mit § 382e EO (auch e für 1 Jahr) Verlängerungsmöglichkeit bei Verstoß

ZIEL: Verhütung drohender Verletzung Abwendung eines drohendes Schadens Schnelle Abhilfe, um Eingriffe in die Privatsphäre zu unterbinden

WICHTIG: es geht um den SCHUTZ der PRIVATSPHÄRE und nicht um GEWALT Beharrlichkeit ist nicht Voraussetzung – im Gegensatz zu § 107a StGB!

Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre § 382g Exekutionsordnung (EO)

MASSNAHMEN: Kontaktverbot Kontaktverbot gegenüber Dritten Verfolgungsverbot Aufenthaltsverbot

DAUER: bis zu einem Jahr bei Verstoß – Verlängerung um ein weiteres Jahr möglich

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Allen Einstweiligen Verfügungen ist gemeinsam: Opfer ist ermächtigt beim zuständigen Bezirksgericht = Wohnsitz des Opfers ANTRAG zu stellen

Einstweilige Verfügung durch Jugendwohlfahrtsträger§ 382b + e EO

Sind Minderjährige im Haushalt, direkt oder indirekt von Gewalt betroffen, so geht das Betretungsverbot der Polizei an die Jugendwohlfahrt.

Gesetzliche Vertreter stellt keinen Antrag bei Gericht trotz GefährdungJugendwohlfahrt als Vertreter kann Antrag stellen

GRUNDLAGE:

§ 215 ABGB

Rechtsmittel gegen Einstweilige Verfügung

1. REKURS

gegen eine Entscheidung über einen Antrag

z. B. über die Verlängerung einer EV

Abweisung des Antrags

2. WIDERSPRUCH

gegen die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung

z. B. es wird behauptet, dass der bescheinigte Anspruch nicht bestehe – Antragsgegner muss diesen Nichtbestand glaubhaft machen

Kann zur Einschränkung/Aufhebung der EV führen

Nachträgliche Veränderung der Verhältnisse sind glaubhaft zu machen

REKURS gegen Aufhebung

§ 107a Beharrliche Verfolgung (StGB)

1. Juli 2006 tritt § 107a in Kraft: Offizialdelikt, ausgenommen Abs. 2 Z2 = Antragsdelikt LG-Zuständigkeit, damit die Verhängung der U-Haft möglich ist

1. Juni 2007 – 2. Gewaltschutzgesetz: Antragsdelikt fällt Offizialdelikt

TATBESTANDSMERKMALE:

widerrechtlich, i. S. v. gegen den ausdrücklichen Willen einer Betroffenen beharrlich: wiederholt, regelmäßig, intensiv, enger Zeitraum

Lebensführung wird unzumutbar beeinträchtigt

es geht um die Belastung

fortgesetzt: räumliche Nähe aufsucht

über Telekommunikation/sonstige Kommunikationsmittel/Dritte

Verwendung persönlicher Daten für Bestellungen von Waren

Verwendung persönlicher Daten Dritte zum Kontakt veranlassen

§ 107b Fortgesetzte Gewaltausübung (StGB)

Geschütztes Rechtsgut:

Freiheit jeder Person, ein Leben ohne Gewalt zu führen

ZIEL:

Häusliche Gewalt bedarf eines Schutzes bei permanenter Gewaltausübung

TATBESTANDSMERKMAL: eine längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgesetzt sein GEWALT: Misshandlung am Körper – Ohrfeigen, würgen

Handlungen gegen Leib/Leben/Freiheit

GELTUNG: Tathandlungen ab 1. Juni 2009 Subsidiär zu bereits bestehenden Delikten

PROZESSBEGLEITUNG IM STRAFVERFAHREN (StPO)

1. OPFER gem. § 65

Vorsatztat: Körperverletzungsdelikte/gefährliche Drohung/Sexualdelikte

2. OPFERRECHTE gem. § 66

rechtsanwaltliche Vertretung

Akteneinsicht

Information über Verfahren und Rechte

Verständigung über Fortgang des Verfahrens

Dolmetsch

Anwesenheit bei der Hauptverhandlung

Fragerecht

Recht auf Gehör

Antrag auf Fortführung eines Verfahrens

Prozessbegleitung


3. PSYCHOSOZIALE PB gem. §§ 66/2 i. V. m. 65

Vorbereitung der Betroffenen auf das Strafverfahren

Information über Anzeige/Begleitung zur Anzeigenerstattung

Organisation juristischer/rechtsanwaltlicher Vertretung

Begleitung zu Einvernahmen

Verringerung von Angst und Unsicherheit durch psychosoziale Beratung

Information über Verbrechensopfergesetz, Beratungsanbote

4. JURISTISCHE PB

rechtliche Beratung und Vertretung durch eine/n Rechtsanwältin/-anwalt

5. OPFER als PRIVATBETEILIGTE gem. § 67

Schmerzengeld ist geltend zu machen

dadurch Erweiterung der Opferrechte:

Beweisanträge

Aufrechterhaltung der Anklage bei Rücktritt des StA

Beschwerdemöglichkeit gegen Einstellung

Ladung zur Hauptverhandlung

Ausführen eigener Ansprüche

Aussageverweigerung NICHT mehr möglich!


6. OPFER VON SEXUALDELIKTEN gem. § 70/2

sind vor der ersten Befragung über zusätzliche Rechte zu informieren:

Einvernahme im Ermittlungsverfahren von Person gleichen Geschlechts

Verweigerung/Nichtbeantwortung von Fragen aus höchstpers. Bereich/Einzelheiten der Tat,

aber: bei Unerlässlichkeit muss man aussagen gem. § 156/3

Unmündige: zwingendes Recht auf kontradiktorische Einvernahme

sonst: Antrag

Antrag, Öffentlichkeit von Hauptverhandlung auszuschließen

7. VERBRECHENSOPFERGESETZ (VOG) Therapiekosten Schmerzengeldvorschuss: schwere Körperverletzung: 1.000,- €

schwere KV mit Dauerfolgen: 5.000,- €

PROZESSBEGLEITUNG IM ZIVILVERFAHREN (ZPO)

Seit 1. Juni 2009: Psychosoziale PB – KEINE juristische PB Voraussetzung ist PB im Strafverfahren Sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Verfahren, z. B. Scheidungsverfahren Erforderlichkeit/persönliche Betroffenheit

Beschränkung auf 800,- €/Zivilverfahren (rund 13 Stunden) Bei Verfahrenshilfe 1.200,-€

Gesetzlich normiert in:

§ 73b ZPO

§ 7 Außerstreitgesetz

Geheimhaltung der Adresse Zustellbevollmächtigter Abgesonderte Vernehmung auf Antrag

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