ER 03 2015

EUROPA REPORTSven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt Ausgabe 4 / März 2015

„ E u r o p a m u s s g e s c h a f f e n w e r d e n ! ” - K o n r a d A d e n a u e r

Unser erster Praktikant in Brüssel: Julian Rosenberger (22),

Jurastudent an der Martin-Luther-Universität

Halle-Wittenberg

Unterstützung für Oberbürgermeisterkandidat

Ralf Klar in Aschersleben

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CDU Abgeordnete des Europäischen Parlaments den neuen Bundesländern treffen den Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft Mario Ohoven

Foto: „ Juha ROININEN / EUP-IMAGES“

E U R O P A - G A L E R I E

EUROPA REPORT

Besuch von Studenten der Hochschule Magdeburg-Stendal in Brüssel im Rahmen des Projekts „Die-Waehlerischen.de“

Mit Mike Mohring MdL und Markus Kurze MdL bei der Gruppe „CDU2017“

Liebe Leserinnen und Leser,

Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt zu machen ist mein Beruf und bereitet mir viel Freude. Und so bin ich stolz, Ihnen auch heute wieder eine neue Ausgabe meines monatlichen Europa-Reports präsentieren zu können.

Ein Schwerpunkt dieses Berichts wird die Wahlkreiswoche im Februar sein. Wie bereits berichtet, sieht das Europäische Parlament nur vier Wochen im ganzen Jahr ausschließlich für Aktivitäten im Wahlkreis vor. Selbstverständlich habe ich diese wertvolle Zeit intensiv genutzt und war an den fünf Tagen bei Veranstaltungen und Gesprächen in ganz Sachsen-Anhalt unterwegs.

Ein weiteres aktuelles Thema ist der Mindestlohn. Am 1. Januar 2015 wurde in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Dies hat beträchtliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, besonders für mittelständische Unternehmen. Auch auf europäischer Ebene wird dieses Thema immer wieder in die Diskussion eingebracht. Deswegen möchte ich Ihnen die Auswirkungen und die allgemeinen Probleme veranschaulichen.

Auch war Ende Februar Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank zu Gast in Brüssel. Aus diesem Anlass haben die Europaabgeordneten der CDU/CSU-Gruppe intensiv mit ihm über die derzeitige Politik der Europäischen Zentralbank und die Konsequenzen der Griechenlandwahl diskutiert.

Abschließend wird es wieder ein EU-Kommunal geben, indem ich über die für Sie relevanten Initiativen und Entscheidungen der Europäischen Union berichte.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen der Lektüre und beim Entdecken meiner Arbeit für Sie hier in Europa.

Ihr

Der Stift mit Pfi ff!

3EUROPA REPORT

Beim Karneval in Dessau-Roßlau und in Köthen

Der Karneval wird zwischen Tulpensonntag und Aschermittwoch auch in Sachsen-Anhalt groß gefeiert. Ich habe mich sehr über die Einladungen gefreut, an den beiden größten Umzügen in unserem Bundesland teilnehmen zu dürfen.

In Dessau-Roßlau konnte ich auf dem Wagen der CDU mitfahren und die tolle Atmosphäre miterleben. Da spielten die frostigen Temperaturen auch keine Rolle mehr. Als Gast der 1. Köthener Karnevalsgesellschaft KUKAKÖ 1954 e.V. war es mir eine Ehre, auf dem großen Festwagen des Elferrates mitzufahren. Die Fahrt durch die mit tausenden Karnevalsfreunden gefüllten Straßen und der freundschaftliche Empfang sind unvergessliche Erlebnisse.

Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten für ihre große Unterstützung danken, denn ehrenamtliches Engagement dieser Art ist keine Selbstverständlichkeit. Wie beispielsweise jungen Menschen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung vermittelt wird, ob nun als Prinzenpaar oder im organisatorisch-technischen Bereich, ist äußerst lobenswert.

W A H L K R E I S W O C H E

4EUROPA REPORT

15. und 19.02.

Gespräch beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)

Zusammen mit dem Leiter der Wirtschaftsregion Sachsen-Anhalt Nord und des Kreisverbandes Magdeburg Peter Martini sowie Landespressesprecher Klaus-Peter Voigt konnte ich mich über aktuelle Anliegen der mittelständischen Wirtschaft austauschen. Einen breiten Raum nahm dabei die Diskussion um den Mindestlohn und das geplante transatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP ein. Ich freue mich sehr, dass ich in der nächsten Ausgabe des Infobriefes des BVMW einen Artikel zum Thema Mindestlohn beitragen kann. Um den Erfahrungsaustausch fortzusetzen, sind weitere Treffen sowohl in Magdeburg als auch im Europäischen Parlament geplant.

Besuch des Mehrgenerationenhauses „Neues Leben“ in Oschersleben“

Auf Einladung des Oscherslebener CDU-Bürgermeisterkandidaten Andreas Kersten besuchte ich das Mehrgenerationenhaus der Wohnungsgenossenschaft „Neues Leben“ in Oschersleben. Gemeinsam mit der stellv. CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Gabriele Brakebusch, Landrat Hans Walker und Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes informierten wir uns über die Angebote und Arbeit dieser Einrichtung. Um das Konzept eines Mehrgenerationenhauses umzusetzen, wurden in die Wohnanlage u.a. Gemeinschaftsräume und Begegnungsstätten integriert. So ist es seit der Einweihung im Jahr 2013 zu einem guten Beispiel in der Entwicklung zukunftsfähiger Stadtgebiete geworden.

Wanderausstellung „Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland“

Zusammen mit Kultusminister Stephan Dorgerloh und der Magdeburger CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Edwina Koch-Kupfer habe ich die Eröffnungsveranstaltung der Wanderausstellung „Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland“ im Magdeburger Albert-Einstein-Gymnasium besucht.

Der Vorsitzende der islamischen Gemeinde Magdeburgs Dr. Moawia Al-Hamid beschrieb in seiner eindrucksvolle Ansprache am eigenen Beispiel, wie sehr sich der Terror in der islamischen Welt auswirkt. Genau wie ihm muss es uns wichtig sein, Menschen für einen Dialog zusammen zu bringen. Ein Besuch dieser Ausstellung, die von der Bundeszentrale für politische Bildung organisiert wird, kann ein guter Anfang hierfür sein.

W A H L K R E I S W O C H E 17.02.

5EUROPA REPORT

Besuch im Leibniz Institut Magdeburg

Die Leibniz-Gemeinschaft gehört mit ihren Instituten zu den renommiertesten wissenschaftlichen Forschungsinstituten der Welt. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten und Magdeburger OB-Kandidatin Edwina Koch-Kupfer sowie dem Magdeburger CDU-Kreisvorsitzenden Tobias Krull besuchte ich diese wichtige Einrichtung. Das Leibniz Institut in Magdeburg widmet sich der Neurobiologie, die zum Beispiel die Lernprozesse von Jung und Alt erforscht, indem es Neurowissenschaften und Erziehungswissenschaften verbindet. Im Gespräch u.a. mit Prof. Dr. Eckart D. Gundelfinger, Prof. Dr. Frank Ohl und Frau Dr. Constanze Seidenbecher diskutierten die Besucher auch über die Integration ausländischer Mitarbeiter. Dabei wurde klar, wie wichtig es ist, dass die internationalen Forscher sich schnell und unkompliziert in das alltägliche Leben integrieren. Hier kann die Kommune wertvolle Hilfe leisten und somit den Wissenschaftsstandort stärken.

Besuch der Anhaltinischen Geflügelspezialitäten

Gemeinsam mit dem stellv. CDU-Landtagsfraktions-vorsitzenden Markus Kurze, Manfred Behrens MdB und Mitgliedern der Jungen Union Sachsen-Anhalt besuchte ich die Produktionseinrichtung der Anhaltinischen Geflügelspezialitäten GmbH der Wiesenhof Gruppe in Möckern. Geschäftsführer Michael Schönewolf führte uns durch die Anlage und erläuterte deren Betrieb. Am Tag werden 160.000 Schlachtungen durchgeführt. Für die Region ist das Unternehmen mit seinen 300 Mitarbeitern von besonderer Bedeutung. In der anschließenden Diskussionsrunde sprachen wir über die hohe Verantwortung der Ernährungsmittelbranche und die Ansprüche des Endverbrauchers.

17.02.

6EUROPA REPORT


Besuch im Deutschen Fachwerkzentrum Quedlinburg e.V.

Bei einem Besuch im Deutschen Fachwerkzentrum Quedlinburg e.V. konnte ich mich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Ulrich Thomas und dem Vorsitzenden des Quedlinburger Stadtrats Frank Ruch von der engagierten Arbeit des Vereines und dessen Leiterin Claudia Christina Hennrich überzeugen. Besonders der Aspekt, Jugendliche an die Denkmalpflege heranzuführen, war für uns interessant. In der Werkstatt konnten wir uns von den Fähigkeiten und Fertigkeiten der jungen Denkmalschützer überzeugen. „Seit Jahren ist die Arbeit des Fachwerkzentrums ein wichtiger Bestandteil im Denkmalschutz, sowohl regional als auch wie überregional. Die Arbeit in Bauforschung, Bildung und Beratung aus einer Hand zeugen von großer Leidenschaft. Der Erhalt alter und gefährdeter Häuser ist Bestandteil unseres kulturellen Erbes. Dass dabei im Fachwerkzentrum generations- und länderübergreifend gearbeitet und geforscht wird, zeugt von der Besonderheit dieses Vereins.

Arbeitsbesuch von Minister Thomas Webel in Quedlinburg

Gemeinsam mit Heike Brehmer MdB, dem CDU-Bürgermeisterkandidaten für Quedlinburg Frank Ruch sowie Ulrich Thomas MdL begleitete ich den Arbeitsbesuch des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt Thomas Webel in Quedlinburg. Im Ortsteil Bad Suderode stand die Inbetriebnahme einer Fußgängerampel auf dem Programm. Diese Ampel wird künftig wieder die Sicherheit von Fußgängern, insbesondere die der Schulkinder, auf der vielbefahrenden Ortsdurchfahrt verbessern. Anschließend fand in der Straßenmeisterei in Gernrode ein Gespräch über aktuelle und geplante Infrastrukturmaßnahmen statt.

Politischer Aschermittwoch

Bereits zum 24. Mal lud der Kreisverband der CDU-Harz zum traditionellen politischen Aschermittwoch nach Darlingerode ein. Über 150 Gäste erlebten in der Sandtalhalle einen unterhaltsam Abend mit traditionellen Seitenhieben auf den politischen Gegner und einem zünftigen Grünkohlessen. Als Hauptredner konnte CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender André Schröder gewonnen werden. In seiner Rede stellte er einen ausführlichen Überblick zu den Erfolgen der CDU-geführten Landesregierung vom ausgeglichen Haushalt über Kulturförderung bis zur Strukturförderung für den ländlichen Raum dar.

18.02.

7EUROPA REPORT


Besuch in Naumburg

Bei meinem Besuch in Naumburg konnte ich mit Daniel Sturm MdL und Bürgermeister Bernward Küper die „Ausstellung Welterbe? Welterbe!“ im Schlösschen am Markt besuchen. Kompetent und unterhaltsam von Mitgliedern des Fördervereins Welterbe an Saale und Unstrut geführt, konnten wir einen Eindruck über die Bewerbung „Der Naumburger Dom und die hochmittelalterliche Herrschaftslandschaft an Saale und Unstrut“ für den UNESCO-Welterbetitel gewinnen. Die Besonderheit dieser Bewerbung ist, dass diese nicht nur ein Einzeldenkmal sondern, eine ganze Region umfasst. Deren Blütezeit im Hochmittelalter wirkt durch die Hinterlassenschaft kultureller Schätze bis heute nach. Ich werde bis zur Entscheidung im Juni auch in Brüssel und Straßburg dafür werben.

In dem Pressegespräch mit dem Naumburger Tageblatt konnten wir dieses Anliegen nochmals eingehend besprechen. Aber auch meine Arbeit als Europaabgeordneter in Brüssel sowie die Haltung zur Griechenlandfrage interessierte die Redaktion.

Im abschließenden Gespräch mit der Vorsitzenden des Naumburger Unternehmervereins Ingetraut Becker erläuterte ich zudem den Einsatz von CDU und EVP für den Erhalt des Meisterbriefes. Wir vereinbarten, unser Gespräch vor dem Unternehmerverein und auch in größerer Runde fortzusetzen. Ich freue mich schon auf den nächsten Besuch in Naumburg - dann hoffentlich als UNESCO-Welterbe.

Besuch in der frischli Milchwerk Weißenfels GmbH

Geschäftsführer Dieter Gorzki stellte mir und dem regionalen Landtagsabgeordneten Harry Linau beim Besuch im frischli Milchwerk Weißenfels GmbH eine Erfolgsgeschichte vor. Mit bekannten Markenprodukten wie „Leckermäulchen“ hat sich das Werk einen bundesweit bekannten Namen erworben. Die 152 Angestellten unterstreichen den Wert der Firma für die Region als zuverlässiger Arbeitgeber. Als Mitglied im Beschäftigungsauschuss interessierte mich Besonders beim Rundgang die aktuelle Ausbildungssituation. Aufgrund der attraktiven Ausbildungsplätze gibt es in dem familienfreundlichen Betrieb zurzeit keine Probleme. Wie sich die demographische Entwicklung hier später auswirken wird, kann heute allerdings noch nicht gesagt werden. Als besonders hilfreich für den Betrieb bezeichnete Dieter Gorzki zudem die ab dem 1. April 2015 gültige Aufhebung der Michquote in der Europäischen Union. Wichtig für die einheimischen Firmen ist es, dass letztendlich alle politischen Maßnahmen den Unternehmen im Markt gleiche Wettbewerbsbedingungen garantieren.

19.02.

8EUROPA REPORT


Zukunftskommission CDU Sachsen-Anhalt – Erste Tagung der AG Bundes- und Europaangelegenheiten Zu einer ersten Tagung traf sich die Arbeitsgemeinschaft in Magdeburg. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die organisatorische Planung zur Erarbeitung unseres Beitrags für das Zukunftspapier der CDU Sachsen-Anhalt. Hierin stellen wir uns den Fragen, wo wir in 25 Jahren stehen und welche Entscheidungen heute getroffen werden müssen, um unsere Heimat zukunftsfähig und attraktiv zu gestalten. Wichtige Bestandteile einer Antwort, so war sich die AG einig, müssen die Wirtschafts- und Freihandelsbeziehungen in einer globalen Welt, Ausbildungsmöglichkeiten, sowie die Europäische Asylpolitik und die Zukunft des Internets sein.

Unterwegs mit Landrat Michael Zieche

Bei einem Kurzbesuch in der Altmark besichtigte ich mit Landrat Michael Zieche, Uwe Harms MdL, Kreistagsmitglied Peter Fernitz und Bürgermeisterkandidaten der Region das Freilichtmuseum Diesdorf. Es ist das erste volkskundliche Freilichtmuseum in Deutschland und kann auf stolze 104 Jahre seines Bestehens zurückblicken. Museumsleiter Friedhelm Heinecke zeigte uns die Scheune Hilmsen und die Hopfendarre aus Wollenhagen, deren Renovierung mit EU-Fördermitteln möglich wurde.

Europa spielte auch beim anschließenden Besuch der Diesdorfer Süßmost-, Weinkelterei und Edel- destille GmbH eine wichtige Rolle. Von Familie Schulz aufgebaut, bietet der Betrieb seit über 80 Jahren vom Apfelsaft bis zum Whiskey ein reichhaltiges Angebot, das ständig weiterentwickelt wird. In der Firma wird z.B. der „Glühwolf “, der Glühwein für den Stadionbetrieb des VFL Wolfsburg hergestellt. Das von den Geschäftsführern Stefan und Matthias Schulz angesprochene Problem der Fachkräfteanwerbung in-nerhalb der EU ist eine der wichtigen Anregungen aus dem Besuch, welche ich für meine Arbeit im Euro-päischen Parlament mitnehme.

20.02.

9EUROPA REPORT


Europa-Union Sachsen-Anhalt mit neuem Vorstand

Die Europa-Union Sachsen-Anhalt hat sich neu konstituiert. Während der Landesversammlung in Magdeburg wurde ein neuer Vorstand mit folgenden Mitgliedern gewählt: Thomas Riek (Magdeburg) als Vorsitzender, Jonathan Rumpold (Merseburg) als Schatzmeister sowie Ralf Lüders (Halle/Saale) als Beisitzer. Ich werden neben Arne Lietz MdEP dem Vorstand als stellv. Landesvorsitzender angehören. Die Geschäftsführung soll weiterhin von Marcus Turré wahrgenommen werden.

Die Europa-Union Deutschland (EUD) ist die größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und Beruf engagieren sich die Mitglieder für die europäische Einigung. Etwa 18.000 Mitglieder sind in 16 Landesverbänden mit ca. 350 Kreis-, Orts- und Stadtverbänden vernetzt und haben Partnerorganisationen in mehr als 30 Ländern Europas.

Besuch des Fußballspiels 1 FC. Magdeburg - VfB Germania Halberstadtunter dem Motto: „Neue Wege gehen“

Unter diesem Motto organisierte der Ortsverband der CDU Halberstadt eine Fahrt zum Auswärtsspiel des VfB Germania gegen den 1. FC Magdeburg. Wie der Ortsvorsitzende der CDU Halberstadt Daniel Szarata berichtete, ist es dem Orstverband besonders wichtig, Politik und Gesellschaft wieder näher zusammenzubringen. Hierfür müsse man bereit sein, neue und vielleicht etwas ungewöhnliche Wege zu gehen. Über das sportliche Ergebnis konnten sich die Anhänger des VfB Germania nicht freuen, das Spiel gewann der 1.FCM mit 4:0. Darüber hinaus zählte aber das Gemeinschaftserlebnis, das die Anhänger beider Vereine bei bestem Fußballwetter erleben konnten. Ich unterstütze deshalb auch in Zukunft gerne solche Aktionen, bei denen wir miteinander ins Gespräch kommen können.

20.02. und 22.02.

10 EUROPA REPORT

Mehr im Internet http://www.europa-union-sachsen-anhalt.de


Die Situation in Europa

Das Konzept einer verbindlichen Lohnuntergrenze innerhalb eines bestimmten geografischen Gebietes oder einer bestimmten Branche gibt es im Prinzip schon sehr lange. 90 Prozent aller Länder der Welt kennen heute einen solchen Eingriff in die Tarifautonomie. So auch alle 28 EU-Mitgliedstaaten: Während in 22 von ihnen eine allgemeine, gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze in Kraft ist (nun auch in Deutschland), weisen die restlichen Länder lediglich sektorale (meist tarifvertraglich festgelegte) Regelungen auf (Skandinavien).

Der Vorschlag eines europäischen Mindestlohns wird auf europäischer Ebene immer wieder erhoben, ohne eine Änderung der europäischen Verträge aber nicht zu erreichen sein. Denn die Europäische Union verfügt über keinerlei Kompetenz im Bereich der Lohnfindung, wie es im Artikel 153, Absatz 5 des EU-Vertrages festgelegt ist. Dennoch bringen einige Abgeordnetenkollegen das Thema immer wieder in die parlamentarische Debatte des Europäischen Parlaments. Als Gründe für eine europäische Mindestlohnregelung werden dann oft genannt: Ein Mindestlohn kann die zunehmende Lohnungleichheit innerhalb der EU reduzieren, den Niedriglohnsektor eindämmen und sinkende Reallöhne abbremsen.

Er soll auch helfen, den internationalen Standortwettbewerb abzuschwächen. Der Druck auf nationale Tarifsysteme, der durch zunehmende Arbeitnehmermobilität innerhalb der EU sowie ein Absinken des gewerkschaftlichen Organisationsgrads in vielen Ländern entstanden ist, könnte auf diese Weise ebenfalls gelindert werden. Doch neben der fehlenden Regelungskompetenz auf europäischer Ebene lassen sich auch Gegenargumente finden - etwa:

Eine verbindliche Lohnuntergrenze als alleiniger Bezugspunkt in Lohnverhandlungen kann höhere tarifliche Abschlüsse verhindern. Arbeitnehmervertreter verlieren an Einfluss, denn das Kerngeschäft der Sozialpartner, die richtige Lohnfindung, wird mit der allgemein verbindlichen Untergrenze empfindlich gestört. Sichtbar wurde dies beispielsweise bei dem gemeinsamen Wunsch von BDA und DGB die Mindestlohnfindungskommission in Deutschland nur alle zwei Jahre um eine Festlegung des Mindestlohnes zusammenzurufen. Denn die Signalwirkung einer zu häufigen Anpassung des Mindestlohnes auf laufende Tarifverhandlungen war wohl zu groß.

Hinzu kommt der hohe Bürokratiefaktor, den ein Mindestlohn mit sich bringt: Heute arbeitet die Wirtschaft mit Subunternehmern, in einem offenen Europa mit einem gemeinsamen Markt und in einer globalisierten Welt.

So ist zum Beispiel bei uns im Arbeits- und Sozialausschuss nun die Frage aufgetaucht, wie das Gehalt von LKW-Fahrern, die durch einen Mitgliedsstaat mit Mindestlohn fahren, berechnet wird: Muss ein tschechischer Fahrer für eine Fahrt nach Belgien für die Zeit des Transits durch Deutschland den deutschen Mindestlohn erhalten? Und wie ist das alles mit EU- Recht vereinbar? Mein Ausschuss formuliert gerade eine derartige Frage an die EU- Kommission, um besser die Auswirkungen des Mindestlohnes auf den Warenverkehr zu verstehen, denn die europäischen Auswirkungen sind bisher völlig unklar!

AKTUELLER STANDPUNKT Mindestlohnpolitik in Deutschland und Europa

11EUROPA REPORT

Die Situation in Deutschland

Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist Fakt und war der Preis an die SPD für die Große Koalition. Wichtig ist nun, dass wir das Bürokratiemonster, das der Mindestlohn geschaffen hat, im Zaum halten und eine annehmbare Lösung gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen schaffen. Dokumentationspflichten, wie sie derzeit bestehen, belasten unsere Betriebe, kulturelle Einrichtungen und Kirchen oft über die Maßen. Ich meine: Sie müssen rasch auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden. Denn wie soll ein kleines Unternehmen das alles ohne eigene Personalabteilung schaffen und neben her noch sein Produkt herstellen und im Markt bestehen?

Daher sollten Dokumentationspflichten auf das monatliche Gehaltsniveau abgesenkt werden, bei dem erkennbar der Mindestlohn gezahlt wurde. Das wäre ein erster wichtiger Entlastungsschritt. Wir laufen nicht nur in Sachsen-Anhalt Gefahr, dass wir mühselig aufgebaute Jobs in der Privatwirtschaft wieder verlieren, weil die sich schlicht nicht mehr lohnen. Stattdessen entstehen Stellen beim Staat, etwa beim Zoll, der dann die Stundenzettel der Mitarbeiter eines Unternehmens überprüfen muss. Das kann nicht das Ziel eines solchen Gesetzes sein! Gerade die Minijobs dürfen wir nicht mit zu vielen Regeln belasten, denn dann werden diese ganz abgeschafft.

Wichtig ist auch die Frage rund um die Unternehmerhaftung: Zum Beispiel haftet ein Auftraggeber nicht nur dafür, dass sein Auftragnehmer den Mindestlohn bezahlt, sondern auch alle Nachauftragnehmer, die der Auftraggeber oft gar nicht kennt. Diese Situation haben wir oft bei Dienstleistungen wie Kurierfahrten. Damit wird aus meiner Sicht die Haftung unverhältnismäßig und unkalkulierbar ausgeweitet: Der Auftraggeber sieht sich nun Forderungen nach einer vielleicht nicht geleisteten Mindestlohnzahlung eines Subunternehmers ausgesetzt und muss diese zunächst zahlen, um sie sich diese dann mühevoll von seinem Auftraggeber wieder geben lassen.

Aber auch bei Praktikanten liegt vieles im Argen: Eigentlich soll ein Praktikum doch zum Lernen da sein und einen Erstkontakt mit der Arbeitswelt herstellen. Aber auch hier macht der Mindestlohn keinen Halt mit seinen starren Regeln: dauert das Praktikum zum Beispiel nur eine Woche über der mindestlohnfreien Zeit von drei Monaten muss rückwirkend für die gesamte Praktikumsdauer Mindestlohn gezahlt werden. Das Unternehmen, das sich da weigert, weil es das unverhältnismäßig findet, kann verklagt werden und kassiert obendrein ein Bußgeld. Das kann nicht sein und muss geändert werden! Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn ist nun da. De facto hatten wir ihn in Deutschland über Tarifregelungen schon seit vielen Jahren und in sehr vielen Branchen. Da war es jedoch den Tarifpartnern überlassen, sich zu einigen und die Politik blieb außen vor. Nun haben wir einen politisch motivierten und politisch gesteuerten Lohn, der sicherlich einige „Bremsspuren“ im Arbeitsmarkt hinterlassen wird.

Was ist nun zu tun? Wichtig ist, dass wir die Bürokratie mit ihren Dokumentationspflichten bändigen und unseren Unternehmern, den Ehrenamtlichen in den Vereinen und auch den Arbeitnehmern nicht zu viel zumuten. Hier muss in Berlin rasch eine Einigung gefunden werden!

Auf europäischer Ebene werde ich mich dafür einsetzen, dass das Thema auf nationaler Ebene bleibt.Hier denke ich sind die Hürden derzeit zu hoch, als das Brüssel einen Vorschlag machen könnte, zumal auch die Sozialpartner in vielen Ländern Europas dieses Thema kritisch sehen.

12 EUROPA REPORT

EUROPA - AKTUELL

http://www.europedirect-magdeburg.de/Mehr im Internet

Am 24. Februar war Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, zu Gast bei den Europaabgeordneten der CDU/CSU im Europäischen Parlament. Weidmann gilt als Kritiker des geldpolitischen Kurses von EZB-Präsident Mario Draghi. Kurz vor dem Beginn des massenhaften Aufkaufs von Staatsanleihen der Euro-Staaten, der am 9. März begonnen hat, hatten wir Parlamentarier Gelegenheit, dem wichtigsten Banker Deutschlands Fragen zum Kurs des Euro und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu stellen.

Wir diskutierten unter anderem die Fragen, welche Auswirkungen populistische Regierungen wie Syriza in Griechenland auf den Euro haben werden und wie man von den Griechen einen soliden Haushalt und die Zusage von Reformen erreichen könne. Ein weiteres, wichtiges Thema war natürlich auch der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, was viele in Deutschland als eine Überschreitung des Mandats der EZB betrachten.

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, zu Besuch bei den Europaabgeordneten der CDU/CSU im Europäischen Parlament

Europe Direct Informationszentrum und Wanderausstellung zu Erfolgsgeschichten der EU-Förderung in Sachsen-Anhalt eröffnet

In der ersten Märzwoche wurde das Europe Direct Informations-zentrum in Magdeburg feierlich eröffnet, das im Hause der Konrad-Adenauer-Stiftung untergebracht ist. Unter dem Motto: „Welchen Nutzen hat Europa für uns?“ ergab sich nach einem einführenden gemeinsamen Gespräch mit der Leiterin für Öffentlichkeitsarbeit bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin Helene Lange und Moderator Prof. Dr. Uli Brückner (Standfort University/Team Europe Deutschland) ein angeregter Dialog mit dem Publikum.

Am Rande der Veranstaltung eröffnete ich zusammen mit der Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Magdeburg Alexandra Mehnert und Helene Lange eine Ausstellung zu Erfolgsprojekten der EU-Fondsförderung. Den etwa 60 Besucherinnen und Besuchern bot sich so die Möglichkeit, sechs Erfolgsprojekte des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie sechs weitere Projekte des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) zu besichtigen.

Adresse:

Europe Direct Informationszentrum Magdeburg Franckestraße 1 39104 Magdeburg

13EUROPA REPORT

E-Mail: [email protected].: 0391 520887101Fax: 0391 520887121

EU Kommunal - Informationen zur Nutzung auf kommunaler Ebene

Stadtentwicklung

Zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung gibt es ein europäisches Austausch- und Lernprogramm. Das Programm URBACT III unterstützt Städte aller Größen, gemeinsam Lösungen für städtische Herausforderungen zu erarbeiten und Projektpartner in themenbezogenen europaweiten Netzwerken zu finden. URBACT III wird durch die Mitglieds- und Partnerstaaten der EU sowie aus dem Europäischen Fonds für regionalen Entwicklung (EFRE) finanziert. Für den 6.-8. Mai 2015 ist die URBACT III-Programm-Konferenz in Riga angekündigt. Am 16. März 2015 findet in Brüssel die Auftaktveranstaltung für das europäische Austauschprogramm URBACT III statt, mit Informationen über das neue Programm, einen Erfahrungsaustausch mit bereits beteiligten Städten und der Möglichkeit, potentielle Projektpartner zu finden.

Transeuropäische Verkehrsnetze

Der Investitionsbedarf für das euro päische Verkehrsnetz wird auf rund 700 Mrd. EUR veranschlagt. Das haben neue Studien zum Stand und Entwicklungsbedarf für das TEN-V-Kernnetz (Transeuropäisches Verkehrsnetz) ergeben. Dabei wurden erstmals zehntausende Kilometer von Schienen-, Straßen- und Binnenwasserstraßen-Verbindungen sowie Häfen-, Flughäfen- und anderen Verkehrsterminal-Anbindungen umfassend und anhand einer gemeinsamen Methodik untersucht. Das untersuchte Kernnetz

• bindet 94 europäische Häfen an das Eisenbahn- und Straßenverkehrsnetz an,• verbindet 38 Großflughäfen im Schienenverkehr mit Ballungsgebieten,• verknüpft 15 000 km Hochgeschwindigkeits- Bahnstrecken und• verwirklicht 35 grenzüberschreitende Vorhaben mit Engpassabbau.

Migration – Agenda

Die Kommission arbeitet z.Zt. an einer Europäischen Agenda für Migration. Erste Überlegungen wurden auf einem Migration Forum (26./ 27.01.2015 Brüssel) vorgetragen. Die als eine der strategischen Initiativen für das Jahr 2015 genannte Agenda basiert danach auf folgenden politischen Kernpunkten:

• Hilfe für schutzbedürftige Migranten (Asylsuchende, Flüchtlinge, Opfer von Menschenschmuggel),• Stärkung der europäischen Grenzen und ein besseres Management irregulärer Migrantenströme (z. B. durch Agentur Frontex),• stärkere Öffnung legaler Zuwanderungskanäle.

2015 sollen mit einer EU-weiten Kampagne die positiven Aspekte von Migration deutlich gemacht werden. Die Kommission hatte am 16.12.2014 in ihrem Jahresarbeitsprogramm für 2015 eine Europäische Migrationsagenda angekündigt. Ziel ist die Entwicklung eines neuen Konzepts für die legale Migration, um die EU zu einem attraktiven Ziel für Talente und Fähigkeiten zu machen und die Migration besser zu steuern; dies soll erreicht werden durch eine intensivere Zusammenarbeit mit Drittländern, die Förderung von Lastenverteilung und Solidarität sowie die Bekämpfung von irregulärer Migration und Menschenschmuggel. Auch die „Blue Card-Richtlinie“, die EU-weite Arbeitserlaubnis für Hochqualifizierte, soll überarbeitet werden.

Wieder gibt es mehrere Neuigkeiten aus der Europäischen Union, die Sie interessieren könnten.

14 EUROPA REPORT

Zahlen, Daten, Fakten aus Europa

Digitalisierung Europas-Deutschland mit Nachholbedarf

Bei der Digitalisierung liegt Deutschland im Mittelfeld. Nach dem von der Kommission am 24.2.2015 veröffentlichten Index steht Deutschland unter den 28 EU-Mitgliedstaaten auf Platz 10. Der Index setzt sich aus über 30 Indikatoren zusammen, aus denen eine gewichtete Rangfolge der digitalen Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder erstellt wird. Daraus ergeben sich nach Ländern aufgeschlüsselt u.a. die Breitbandversorgung, die Internetkenntnisse, die Nutzung des Internets, der Entwicklungsstand von digitalen Technologien – etwa elektronischer Handel oder Clouddienste – und die digitalen öffentlichen Dienste. Deutschland liegt mit 14 % bei der Nutzung schneller Breitbanddienste (Anschlüsse mit 30 Mbit/s und schneller) unter dem EU-Durchschnitt von 22 %. 82 % der Deutschen sind regelmäßige Internetnutzer, vor allem, um Nachrichten abzurufen (EU 68 %) und zum Einkaufen. Beim Online-Shopping liegen sie mit 80 % der 16 bis 74 Jährigen weit über dem EU-Durchschnitt von 63 %. Hinsichtlich der Nutzung von Digitaltechnik durch Unternehmen rangiert Deutschland auf Platz 8. Weniger gut schneiden deutsche Unternehmen hingegen bei der Übernahme von Cloud-Dienstleistungen (6,2 %) und bei der Nutzung der sozialen Medien (11 %) ab, wo Deutschland in Europa nur auf Platz 21 steht. Nur knapp mehr als ein Fünftel der KMU verkaufen online (EU 15 %), und bei diesen entfallen weniger als 10 % des Umsatzes auf das Online-Geschäft (9,5 %). Nur 18 % der deutschen Internetnutzer nutzen aktiv elektronischen Behördendienste (EU 33 %) und nur 15 % der deutschen Allgemeinärzte verwenden elektronische Verschreibungen (EU 27 %).

Erneuerbare Energien – EU Vergleich Bei der finanziellen Förderung der erneuerbaren Energien ist Deutschland Spitzenreiter. Nach einer vom Rat der europäischen Regulierer (CEER) am 15.01.2015 vorgelegten Untersuchung wurden 2013 in Deutschland 122 Tera Wattstunden (TWh) finanziell gefördert, gefolgt von Spanien 78 TWh und Italien 64 TWh. Weiter: Frankreich 32 TWh, Polen 12 TWh, Belgien 11 TWh, Niederlande 9 TWh, Österreich 8 TWh, Norwegen 0,9 TWh. Der Förderanteil der Erneuerbaren an der Bruttostromerzeugung lag 2012 im EU-Durchschnitt bei 12,6 %, variiert aber erheblich zwischen den Mitgliedstaaten. Auch hinsichtlich der Kosten für eine MWh geförderten Strom gibt es starke Unterschiede (Bezugsjahr 2013): Dänemark 55,9 % der Bruttostromerzeugung / Kosten 36,53 Euro/MWh, Spanien 22,9 % / 86,62 €, Deutschland 18,2 % / 144,15 €; Belgien 11,6% / 157,41€; Niederlande 9,5% / 68,00 €; Polen 9,3% / 70,84€; Österreich 9,1% / 57,32€; Frankreich 5,2% / 91,63 €; Norwegen 0,1 % / 23,70 €.

Energieverbrauch rückläufig

In der EU ist 2013 der Energieverbrauch auf das Niveau der frühen 1990er Jahre gesunken. Insgesamt belief sich der Bruttoinlandsenergieverbrauch, also die zur Deckung des Inlandsverbrauchs erforderliche Energiemenge, in der EU im Jahr 2013 auf 1.666 Mio. Tonnen Rohöleinheiten (Deutschland 324 Mio. t RÖE, Frankreich 259, England 201). Er lag damit im Bereich des EU-Durchschnitts auf demselben Niveau wie 1990 (Deutschland 356, Frankreich 227, England 210) und unter dem Höchstwert von 1.832 Mio. t RÖE aus dem Jahr 2006 (Deutschland 351, Frankreich 273, England 198). Nach den neusten Zahlen von Eurostat hatte den größten Anteil an der EU-internen Energieerzeugung mit 29% die Kernenergie (Deutschland 21%, Frankreich 81%, England 8%, Österreich 0%), gefolgt von 24 % erneuerbaren Energieträgern (Deutschland 28%, Frankreich 17%, England 8%, Österreich 78%), 20 % festen Brennstoffen (Deutschland 37%, Frankreich 0 %, England 8%, Österreich 0%), 17 % Erdgas (Deutschland 7%, Frankreich 0,2 %, England 17 %, Österreich 9%), und 9 % Erdöl (Deutschland 3%, Frankreich 0,9%, England 38 %, Österreich 7%). Die EU selbst hat 2013 Energie in der Größenordnung von 790 Mio. t RÖE erzeugt. Damit war die EU für etwas mehr als die Hälfte (53 %) ihres Energieverbrauchs von Einfuhren aus Drittländern abhängig (Deutschland 63%, Frankreich 48%, England 46%).

15EUROPA REPORT

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