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Erlaumluterungen zur neuen Bauordnung (Niederschrift zu den Dienstbesprechungen im Mai 2017)

Inhaltsverzeichnis

1 Inkrafttreten Folgen fuumlr begonnene Vorhaben S 2

2 Bauaufsichtsbehoumlrden Sachverstaumlndige Verfahren S 3

3 Barrierefreiheit S 8

4 Einzelne Vorschriften S 12

5 Abstandflaumlchen Gelaumlndeoberflaumlche Brandschutz S 16

6 Technische Baubestimmungen Bauarten Bauprodukte S 19

Anlagen

- Folien zu Zugaumlngen Zufahrten Abstandflaumlchen Brandschutz

- Erlass vom 21102016 zum Vollzug des Bauproduktenrechts

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1 Inkrafttreten Folgen fuumlr begonnene Vorhaben

sect 90 Inkrafttreten Auszligerkrafttreten Uumlbergangsvorschriften

Die neue Bauordnung tritt am 28122017 in Kraft

Ausnahmen

Bauprodukte sectsect 3 17 bis 25 sect 86 Absatz 11 und sect 87 treten am 28062017 in Kraft

Stellplaumltze sect 51 der geltenden Landesbauordnung tritt zum 01 Januar 2019 auszliger Kraft Bis dahin haben die Bauaufsichtsbehoumlrden in Gebieten fuumlr die die zustaumlndige Kom-mune keine Satzung uumlber notwendige Stellplaumltze oder Fahrradabstellplaumltze erlassen hat den jetzigen sect 51 anzuwenden

Grundsaumltzlich gilt Keine vorgezogene Anwendung des kuumlnftigen Rechts Kommt bei wohlwollender Pruumlfung in Betracht eine Abweichung gemaumlszlig sect 73 BauO 2000 zuzulassen kann die kuumlnftige Regelung hierzu herangezogen werden

Eingeleitete Verfahren sect 90 Abs 5

Vor dem 1 Oktober 2017 eingeleitete Verfahren sind nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn nach dem zuvor geltenden Recht fortzufuumlhren wenn die Bauvorlagen vollstaumlndig und ohne erhebliche Maumlngel eingereicht wurden (sect 72 Absatz 1 Satz 2)

Zweck der Regelung In bestimmten Faumlllen in denen eigentlich nach dem Recht entschieden werden muumlsste das zum Zeitpunkt der Baugenehmigung gilt sollen die Bauherren ein Wahlrecht erhalten

Fuumlr freigestellte Vorhaben gilt diese Regelung nicht denn fuumlr sie findet kein Ver-fahren mit abschlieszligender Entscheidung statt

Freigestellte Vorhaben

Schon immer galt Wer genehmigungsfrei bauen will sollte dies zeitnah nach Betei-ligung der Gemeinde tun denn er traumlgt das Risiko einer Rechtsaumlnderung Hinzu kommt hier der lange Uumlbergangszeitraum bis zum Inkrafttreten

Es gilt daher Wer in 2017 gemaumlszlig sect 67 die Gemeinde informiert muss vor dem 2812 2017 fertig gebaut (das Gebaumlude muss benutzbar sein) haben

Ab dem 28122017 benoumltigen genehmigungsfrei begonnene Vorhaben eine Bauge-nehmigung

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Die BAB hat diese Vorhaben eigentlich bis zur Baugenehmigung stillzulegen kann aber die Stilllegung in Abstimmung mit dem Bauherrn aussetzen (Duldung) wenn dieser sein Einverstaumlndnis erklaumlrt etwa erforderliche Ruumlckbaumaszlignahmen durchzu-fuumlhren

Antraumlge auf Verlaumlngerung von Baugenehmigungen sect 77 Abs 2

Wegen der Aumlnderungen der materiellen bauordnungsrechtlichen Anforderungen kommt eine Verlaumlngerung von Baugenehmigungen nach dem 28122017 allenfalls in Ausnahmefaumlllen in Betracht Fuumlr eine vor dem Inkrafttreten beantragte Fristverlaumlnge-rung ist die Regelung uumlber eingeleitete Verfahren anwendbar

2 Bauaufsichtsbehoumlrden Sachverstaumlndige Verfahren

Brandschutzkonzepte Bauaufsichtsbehoumlrden sect 57

Absatz 3 Brandschutzkonzepte fuumlr bauliche Anlagen werden von staatlich aner-kannten Sachverstaumlndigen fuumlr die Pruumlfung des Brandschutzes von oumlffentlich bestell-ten und vereidigten Sachverstaumlndigen fuumlr vorbeugenden Brandschutz oder von

Personen aufgestellt die im Einzelfall fuumlr die Aufgabe nach Sachkunde und Er-fahrung vergleichbar geeignet sind

bdquoIm Einzelfallldquo bedeutet eine Beurteilung der BAB in Bezug auf das konkrete Bauvor-haben

bdquoNach Sachkunde und Erfahrungldquo bedeutet dass es nicht allein auf einen Ausbil-dungsabschluss ankommt sondern auch darauf dass die betreffende Person sich bereits praktisch mit einem derartigen Vorhaben befasst hat (ggf in einem anderen Land mglw Bescheinigung eines Arbeitgebers)

Befugnisse der Bauaufsichtsbehoumlrden sect 61

Absatz 2 Die Bauaufsichtsbehoumlrden koumlnnen bei der Errichtung oder Aumlnderung bau-licher Anlagen verlangen dass die Gelaumlndeoberflaumlche erhalten oder veraumlndert wird um eine Stoumlrung des Straszligen- Orts- oder Landschaftsbildes zu vermeiden oder zu beseitigen oder um die Gelaumlndeoberflaumlche der Houmlhe der Verkehrsflaumlchen oder der Nachbargrundstuumlcke anzugleichen (bisher geregelt in sect 9 Abs 3)

Zweck der Regelung im oumlffentlichen Interesse liegende Veraumlnderungen der Gelaumln-deoberflaumlche

Die Voraussetzungen unter denen eine Aumlnderung der Gelaumlndeoberflaumlche im Inte-resse des Bauherrn genehmigt werden kann regelt sect 8 Absatz 3

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Absatz 4 Die Bauaufsichtsbehoumlrden koumlnnen zur Erfuumlllung ihrer Aufgaben Sachver-staumlndige und sachverstaumlndige Stellen insbesondere fuumlr die Pruumlfung von Brand-schutzkonzepten staatlich anerkannte Sachverstaumlndige heranziehen

Zweck der Regelung Im Ausnahmefall (kurzfristige Knappheit oder erforderliche spezielle Kompetenz) kann die grundsaumltzlich von der BAB durchzufuumlhrende Pruumlfung ausgelagert werden das SV-Honorar wird als Auslage mit der Gebuumlhr in Rechnung gestellt

Absatz 7 Die Bauaufsichtsbehoumlrden sollen die Beseitigung einer baulichen Anlage fordern wenn diese

1 ohne Baugenehmigung errichtet wurde

2 keinen Bestandsschutz genieszligt und

3 auch mit geaumlnderter Nutzung nicht genehmigt werden kann

Die Bauaufsichtsbehoumlrden koumlnnen den Fortbestand einer derartigen Anlage insbe-sondere dulden wenn diese

1 vor 1960 errichtet wurde

2 seitdem nicht geaumlndert oder in ihrer Nutzung geaumlndert wurde

3 die Bauaufsichtsbehoumlrden seit mindestens 10 Jahren Kenntnis von der Rechtswid-rigkeit der baulichen Anlage haben und

4 von der baulichen Anlage keine Gefahr fuumlr Leben oder Gesundheit ausgeht

Die Duldung erfolgt mit der Maszliggabe dass die bauliche Anlage und ihre Nutzung nicht geaumlndert werden duumlrfen Maszlignahmen zur Instandhaltung und zur Energieein-sparung sind im Rahmen des vorhandenen Baukoumlrpers zulaumlssig

Zweck der Regelung Klarstellung dass illegale bauliche Anlagen im Regelfall zu beseitigen sind

Die Duldung ist nur im Rahmen eines zuvor eingeleiteten ordnungsbehoumlrdlichen Ver-fahrens nach Erlass einer Ordnungsverfuumlgung moumlglich

Neben den im Gesetzestext erwaumlhnten objektiven Duldungskriterien sind im Rah-men der Verhaumlltnismaumlszligigkeitspruumlfung auch subjektive Merkmale zu pruumlfen

Verfahren sectsect 62 ff

Aus sect 63 Absatz 1 ndash genehmigungsbeduumlrftige Vorhaben wird sect 62 Absatz 1 ndash Grundsatz

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sect 62 (2) Die Genehmigungsfreiheit nach den sectsect 64 65 und 80 sowie die Beschraumln-kung der bauaufsichtlichen Pruumlfung nach sect 67 entbinden nicht von der Ver-pflichtung zur Einhaltung der Anforderungen die durch oumlffentlich-rechtliche Vor-schriften an Anlagen gestellt werden und lassen die bauaufsichtlichen Eingriffs-befugnisse unberuumlhrt

zu sect 64 ndash genehmigungsfreie Vorhaben Huumlhnermobile sind aufgrund deren boden-rechtlicher Bedeutsamkeit und Auszligenbereichsrelevanz genehmigungspflichtig

sect 66 Genehmigungsverfahren

Bei groszligen Sonderbauten (sect 53 Absatz 3) pruumlft die Bauaufsichtsbehoumlrde die Uumlber-einstimmung

1 mit den Vorschriften uumlber die Zulaumlssigkeit der baulichen Anlagen nach den sectsect 29 bis 38 des Baugesetzbuches

2 mit den Anforderungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und auf Grund die-ses Gesetzes und

3 mit anderen oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften deren Einhaltung nicht in einem anderen Genehmigungs- Erlaubnis- oder sonstigen Zulassungsverfahren gepruumlft wird

Die Anforderungen des baulichen Arbeitsschutzes werden nicht gepruumlft

sect 67 Einfaches Genehmigungsverfahren

(1) Bei der Errichtung und Aumlnderung von baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und Einrichtungen im Sinne des sect 1 Absatz 1 Satz 2 die keine groszligen Sonderbau-ten sind pruumlft die Bauaufsichtsbehoumlrde nur die Vereinbarkeit des Vorhabens mit

1 den Vorschriften der sectsect 29 bis 38 des Baugesetzbuches

2 den sectsect 4 6 8 Absatz 2 sectsect 9 10 48 Absatz 2 5 und 6 und den sectsect 50 und 54 bei Sonderbauten auch mit den Brandschutzvorschriften

3 den oumlrtlichen Bauvorschriften nach sect 88 und

4 anderen oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften deren Einhaltung nicht in einem ande-ren Genehmigungs- Erlaubnis- oder sonstigen Zulassungsverfahren gepruumlft wird

Die Anforderungen des baulichen Arbeitsschutzes werden nicht gepruumlft Das einfache Genehmigungsverfahren wird auch durchgefuumlhrt wenn durch eine Nut-zungsaumlnderung eine bauliche Anlage entsteht die kein groszliger Sonderbau ist

(2) Uumlber Abweichungen (sect 74) von den nach Absatz 1 Satz 1 nicht zu pruumlfenden Vorschriften entscheidet die Bauaufsichtsbehoumlrde auf besonderen Antrag

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Einschraumlnkungen des Pruumlfkatalogs stellen keine Einschraumlnkungen der moumlglichen Ablehnungsgruumlnde dar Nach sect 77 Absatz 1 ist die Baugenehmigung nur zu erteilen wenn dem Vorhaben oumlffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen

Fuumlr den Abbruch ergeben sich aus sect 69 BauO und sect 15 BauPruumlfVO spezielle Pruumlf-vorgaben

sect 68 Bautechnische Nachweise und Bescheinigungen staatlich anerkannter Sachverstaumlndiger

Spaumltestens mit der Anzeige des Baubeginns sind bei der Bauaufsichtsbehoumlrde zusammen mit den in Bezug genommenen bautechnischen Nachweisen die be-reits bekannten Bescheinigungen einer oder eines staatlich anerkannten Sachver-staumlndigen einzureichen

Diese Regelung gilt kuumlnftig fuumlr beide Genehmigungsverfahren

Auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn kann die Bauaufsichtsbehoumlrde die bautechnischen Nachweise pruumlfen Dies gilt auch fuumlr die Anforderungen an den bau-lichen Brandschutz soweit hieruumlber Sachverstaumlndigenbescheinigungen vorzulegen sind

In diesen Faumlllen muumlssen die bautechnischen Nachweise mit den Bauvorlagen einge-reicht werden

Absatz 2 Die bautechnischen Nachweise muumlssen fuumlr

1 freistehende landwirtschaftliche Betriebsgebaumlude auch mit (Korrekturbedarf

ohne) Wohnteil bis zu zwei Geschossen uumlber der Gelaumlndeoberflaumlche ausgenom-men solche mit Anlagen fuumlr Jauche und Fluumlssigmist und

2 eingeschossige Gebaumlude (Korrekturbedarf ausgenommen Wohngebaumlude) mit einer Grundflaumlche bis 200 msup2

nicht von staatlich anerkannten Sachverstaumlndigen nach sect 86 Absatz 2 Satz 1 Num-mer 4 aufgestellt oder gepruumlft werden

Zweck der Regelung Die bautechnischen Nachweise fuumlr Ein- und Zweifamilien-haumluser muumlssen von staatlich anerkannten Sachverstaumlndigen aufgestellt oder gepruumlft werden

Der oben aufgefuumlhrte Korrekturbedarf wird im Rahmen der Anpassung der BauO an die ServesoIII-Richtlinie bis zum Inkrafttreten der neuen BauO geaumlndert

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sect 77 Baugenehmigung und Baubeginn

(4) Die Bauherrin oder der Bauherr und die spaumlteren Eigentuumlmerinnen und Ei-gentuumlmer haben die Baugenehmigung einschlieszliglich der Bauvorlagen sowie bau-technische Nachweise und Bescheinigungen von Sachverstaumlndigen aufzubewah-ren Diese Unterlagen sind an etwaige Rechtsnachfolger weiterzugeben

Die Bauaufsichtsbehoumlrde hat die Bauvorlagen einer baulichen Anlage so lange aufzubewahren wie diese besteht Bei Archivierung in elektronischer Form muss gewaumlhrleistet sein dass die Unterlagen nicht nachtraumlglich veraumlndert werden koumlnnen

zu Satz 1 und 2 Es empfiehlt sich einen entsprechenden Hinweis in die Baugeneh-migung aufzunehmen Ein ordnungsbehoumlrdliches Einschreiten duumlrfte in der Regel mangels Gefahrenlage unter Verweis auf den Zivilrechtsweg entbehrlich sein

zu Satz 3 und 4 Es ist ein faumllschungssicheres Dateiformat zu waumlhlen und sicher zu stellen dass der Datentraumlger fuumlr den Zeitraum des Bestehens der baulichen Anlagen lesbar und haltbar ist

sect 82 Bauuumlberwachung

(1) Waumlhrend der Ausfuumlhrung eines genehmigten Bauvorhabens uumlberpruumlft die Bau-aufsichtsbehoumlrde die Einhaltung der oumlffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforde-rungen und die ordnungsgemaumlszlige Erfuumlllung der Pflichten der am Bau Beteiligten (Bauuumlberwachung) Die Bauuumlberwachung ist beschraumlnkt auf den Umfang der im Baugenehmigungsverfahren zu pruumlfenden Bauvorlagen und kann stichproben-haft durchgefuumlhrt werden

Zweck der Regelung Klarstellung dass die BAB nicht die Gesamtverantwortung fuumlr Taumltigkeiten traumlgt die im Verantwortungsbereich des staatlich anerkannten Sachver-staumlndigen liegen

siehe auch sect 83 Absatz 1 Satz 2

sect 84 Baulast und Baulastenverzeichnis

Absatz 2 Die Erklaumlrung nach Absatz 1 bedarf der Schriftform Die Unterschrift muss oumlffentlich von einer Gemeinde oder von einer gemaumlszlig sect 2 des Vermes-sungs- und Katastergesetzes zustaumlndigen Stelle beglaubigt oder vor der Bau-aufsichtsbehoumlrde geleistet oder vor ihr anerkannt werden

Zweck Erleichterung fuumlr Bauherren die meinen fuumlr den Inhalt der Baulasterklaumlrung keiner bauaufsichtlichen Beratung zu beduumlrfen Der vermutlich haumlufigste Anwen-dungsfall duumlrfte die Beglaubigung durch einen OumlBVI sein

(5) Wer ein berechtigtes Interesse darlegt kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen oder sich Abschriften erteilen lassen Bei Oumlffentlich bestellten Vermes-

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sungsingenieurinnen und -ingenieuren ist ein berechtigtes Interesse grund-saumltzlich anzunehmen

sect 85 Buszliggeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt wer vorsaumltzlich oder fahrlaumlssig

19 einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Bauaufsichtsbehoumlrde zuwi-derhandelt die auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund einer nach diesem Ge-setz ergangenen Rechtsverordnung oder Satzung erlassen worden ist sofern die Anordnung auf die Buszliggeldvorschrift verweist

3 Barrierefreiheit

Definition der Barrierefreiheit (entspricht sect 4 BGG NRW soweit bauliche Anlagen betroffen sind)

sect 2 Absatz 11 Barrierefrei sind bauliche Anlagen soweit sie fuumlr alle Menschen

- ihrem Zweck entsprechend - in der allgemein uumlblichen Weise ist beispielsweise der Vordereingang

nicht fuumlr Menschen im Rollstuhl nutzbar und werden diese auf den Hinterein-gang verwiesen ist der Zugang nicht bdquoin der allgemein uumlblichen Weiseldquo ge-waumlhrleistet

- ohne besondere Erschwernis Zugang und Nutzung sollen fuumlr behinderte Menschen ohne komplizierte Vorkehrungen moumlglich sein zB ohne langwieri-ge vorherige Anmeldung oder Beantragung (zB keine Rampe die auf An-meldung installiert wird absenkbare Toiletten und Waschbecken)

- und grundsaumltzlich ohne fremde Hilfe Es ist immer die Loumlsung zu waumlhlen mit der moumlglichst viele behinderte Menschen eine Einrichtung allein nutzen koumlnnen (Beispiele Ein blinder Mensch kann ein Geraumlt mit Hilfe einer akusti-schen Ausgabe allein bedienen eine Rollstuhlfahrerin kann einen Ort selbst erreichen und muss nicht getragen oder geschoben werden Ist dies wegen der Art der Behinderung (zB Menschen die fuumlr jegliche Taumltigkeit eine Assis-tenz benoumltigen) oder der Art des Angebotes nicht moumlglich so ist Barrierefrei-heit nur dann gegeben wenn der Anbieter die notwendige Hilfe bereitstellt (beispielsweise Bedienung der mobilen Rampe eines Busses) bzw der Mensch mit Behinderung die notwendigen Hilfsmittel oder Assistenzpersonen (zB Blindenfuumlhrhund Dolmetscher) mitnehmen und einsetzen darf)

- auffindbar taktile audio-visuelle Leitsysteme ab der Grundstuumlcksgrenze - zugaumlnglich und nutzbar Eine Einrichtung muss nicht nur (zB stufenlos

mit dem Rollstuhl) erreicht werden sondern auch sinnvoll genutzt werden

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koumlnnen (zB indem Informationen auch fuumlr sinnesbeeintraumlchtigte Menschen verfuumlgbar sind (zB der Schalter Automat gefunden und bedient werden kann))

sind

sect 48 Wohnungen

(2) In Gebaumluden mit mehr als zwei Wohnungen muumlssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei aber nicht uneingeschraumlnkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein

In Gebaumluden die gemaumlszlig sect 37 Absatz 7 Satz 1 Aufzuumlge haben muumlssen muumlssen alle Wohnungen barrierefrei aber nicht uneingeschraumlnkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein

Dazu

sect 37 Aufzuumlge

(6) Aufzuumlge muumlssen barrierefrei sein Vor den Aufzuumlgen muss eine ausreichende

Bewegungsflaumlche vorhanden sein

(7) Gebaumlude mit mehr als drei oberirdischen Geschossen muumlssen Aufzuumlge in

ausreichender Zahl haben Von diesen Aufzuumlgen muss in Gebaumluden mit mehr als

fuumlnf oberirdischen Geschossen mindestens ein Aufzug Krankentragen und

Lasten aufnehmen koumlnnen und Haltestellen in allen Geschossen haben Dieser

Aufzug muss von der oumlffentlichen Verkehrsflaumlche und von allen Nutzungseinheiten in

dem Gebaumlude aus barrierefrei erreichbar sein

Von den Wohnungen nach Satz 1 und 2 muumlssen in Gebaumluden mit mehr als acht Wohnungen eine in Gebaumluden mit mehr als 15 Wohnungen zwei uneinge-schraumlnkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein

Die Verpflichtung nach Satz 1 kann auch durch entsprechende Wohnungen in meh-reren Geschossen erfuumlllt werden

Bei der Neuerrichtung koumlnnen keine Abweichungen zugelassen werden

Abweichungen von den Saumltzen 1 bis 3 koumlnnen nur bei Aumlnderung oder Nutzungs-aumlnderung von Gebaumluden zugelassen werden soweit die Anforderungen nur mit un-verhaumlltnismaumlszligigem Mehraufwand erfuumlllt werden koumlnnen

(5) Fuumlr Gebaumlude mit mehr als zwei Wohnungen sind Abstellraumlume fuumlr Kinderwa-gen und Fahrraumlder sowie fuumlr Rollstuumlhle Rollatoren und aumlhnliche Hilfsmittel in ausreichender Groumlszlige herzustellen

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(6) Bei Gebaumluden mit barrierefreien Wohnungen muumlssen alle gemeinschaftlich ge-nutzten Raumlume Flaumlchen und Nebenanlagen barrierefrei sein

Erlaumluterungen

Bis zur beabsichtigten Einfuumlhrung einer Technischen Baubestimmung fuumlr Barriere-freiheit richtet sich die technische Umsetzung nach den allgemein anerkannten Re-geln der Technik Fuumlr barrierefreie Wohnungen gilt die DIN 18040 Teil 2 die spezielle Vorgaben fuumlr die Nutzbarkeit von Wohnungen mit dem Rollstuhl enthaumllt Daher wird in sect 48 Abs 2 zwischen bdquoallgemeiner Barrierefreiheitldquo und bdquoRollstuhlgerechtigkeitldquo unterschieden und insoweit die Barrierefreiheit im Sinne der Definition fuumlr Wohnun-gen beschraumlnkt

Der Begriff bdquooberirdische Geschosseldquo erfasst auch Nichtvollgeschosse

sect 37 Absatz 7 Satz 1 iVm sect 48 Absatz 2 Satz 2 In Gebaumluden mit mehr als drei ober-irdischen Geschossen muumlssen alle Wohnungen barrierefrei (aber nicht uneinge-schraumlnkt mit dem Rollstuhl nutzbar) sein

Aufgrund der bei Abweichungsentscheidungen im Bestand notwendigen Ermes-sensausuumlbung sollten dem Bauherrn Loumlsungen mit moumlglichst viel Barrierefreiheit o-der mit Kompensationsmaszlignahmen abverlangt werden Ein vollstaumlndiger Verzicht kommt nur ausnahmsweise in Betracht

Unter Flaumlchen und gemeinschaftlich genutzten Raumlumen sind zB Trockenraumlume Raumlume fuumlr Waschmaschinen umliegende Freiflaumlchen oauml zu verstehen

Nach sect 8 Absatz 2 Satz4 muss die Spielflaumlche barrierefrei erreichbar sein

Nach sect 34 Abs 5 Satz 3 kann der nachtraumlgliche Einbau von Treppenliften unter bestimmten Voraussetzungen gestattet werden

sect 54 Barrierefreiheit oumlffentlich zugaumlnglicher baulicher Anlagen

(1) Bauliche Anlagen die oumlffentlich zugaumlnglich sind und bauliche Anlagen fuumlr alte Menschen Personen mit Kleinkindern und fuumlr Menschen mit Behinderun-gen muumlssen im erforderlichen Umfang barrierefrei sein

Oumlffentlich zugaumlnglich sind bauliche Anlagen wenn und soweit sie nach ihrem Zweck im Zeitraum ihrer Nutzung von im Vorhinein nicht bestimmbaren Personen aufge-sucht werden koumlnnen

Wohngebaumlude sind nicht oumlffentlich zugaumlnglich im Sinne dieser Vorschrift

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(2) Werden rechtmaumlszligig bestehende bauliche Anlagen nach Absatz 1 Satz 1 oder ihre Nutzung geaumlndert so kann eine Abweichung von den Anforderungen nach Ab-satz 1 Satz 1 zugelassen werden wenn ihre Erfuumlllung einen unverhaumlltnismaumlszligigen Mehraufwand erforderte

Erlaumluterungen

bdquoIm erforderlichen Umfangldquo vermeidet Anforderungen die uumlber das Ziel hinausgehen und ermoumlglicht gleichzeitig die Sicherstellung der Barrierefreiheit in einem moumlglichst hohen Umfang

Der erforderliche Umfang der Barrierefreiheit ist in dem seitens des Entwurfsverfas-sers Bauherrn vorzulegenden Barrierefrei-Nutzungskonzept nachvollziehbar zu begruumlnden Das Barrierefreikonzept wird rechtzeitig vor Inkrafttreten der BauO in der BauPruumlfVO verankert und in der dazu gehoumlrenden VV erlaumlutert werden

Es ist auf die gesamte Nutzungsdauer des Gebaumludes abzustellen Je laumlnger diese ist desto weniger sind ihre Nutzungen vorherzusehen und desto weniger Einschraumln-kungen sind hinsichtlich der Barrierefreiheit moumlglich

sect 50 Barrierefreie Stellplaumltze

(2) Bei Errichtung Aumlnderung und Nutzungsaumlnderung baulicher Anlagen nach sect 48 Absatz 2 und sect 54 Absatz 1 muumlssen geeignete Stellplaumltze fuumlr Menschen mit Be-hinderungen in ausreichender Zahl und Groumlszlige hergestellt werden Diese Stell-plaumltze sollen in der Naumlhe der barrierefreien Eingaumlnge angeordnet werden

sect 75 Beteiligung der Angrenzer und der Oumlffentlichkeit

(5) Bei der Errichtung Aumlnderung oder Nutzungsaumlnderung einer baulichen Anlage nach sect 54 Absatz 1 ist der oder dem zustaumlndigen Behindertenbeauftragten oder der oumlrtlichen Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen Gelegen-heit zur Stellungnahme zu geben

Gelegenheit zur Stellungnahme bedeutet nicht dass Einvernehmen herzustellen wauml-re Vielmehr ist wie bei einer Anhoumlrung zu verfahren dh die Behindertenvertretung erhaumllt die Bauvorlagen und hat 2 ndash 3 Wochen Gelegenheit sich zu aumluszligern Zu beteiligen sind nur die oumlrtlichen Behindertenvertretungen Gibt es vor Ort (oder im Zustaumlndigkeitsbereich der unteren BAB) keine so entfaumlllt die Beteiligung Die Lan-desbehindertenbeauftragte wurde gebeten nach Moumlglichkeit eine Uumlbersicht uumlber oumlrt-liche Behindertenvertretungen zu beschaffen

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4 Einzelne Vorschriften

sect 2 Abs 1 Nr 8 umfriedete Flaumlchen als fiktive bauliche Anlage Als bauliche Anlagen gelten umfriedete Flaumlchen innerhalb derer sich Besucher einer oumlffentlich zugaumlnglichen Veranstaltung oder Einrichtung (z B Freizeit- und Vergnuumlgungsparks) aufhalten

Erlaumluterungen Genehmigungstatbestand ist die bauliche Anlage in bzw auf der die Veranstaltung stattfindet Eine solche kann auch innerhalb einer baulichen Anlage liegen (zB um-friedete Flaumlche innerhalb einer weitlaumlufigen Parkanlage)

sect 2 Abs 2 Satz 2 Windenergieanlagen sind keine Gebaumlude

sect 2 Abs 6 Vollgeschoss Vollgeschosse sind oberirdische Geschosse die eine lichte Houmlhe von mindestens 230 m haben Ein oberstes Geschoss ist nur dann ein Vollgeschoss wenn es die in Satz 1 ge-nannte Houmlhe uumlber mehr als zwei Drittel der Grundflaumlche des darunter liegenden Geschosses hat

Erlaumluterungen

Lichte Houmlhe die Rohbaumaszlige (Oberkante Fuszligboden bis Unterkante Decke) des Geschosses sind entscheidend

Erweiterung Staffelgeschoss Ein allseitiges Zuruumlckweichen von Auszligenwaumlnden des obersten Geschosses ist nicht mehr erforderlich

Wegfall der bdquoDreiviertelregelungldquo bei geneigten Daumlchern

Die Regelung ist weil sie keine gravierenden Nachteile fuumlr Bauherren bewirkt auf Vorhaben in aumllteren Bebauungsplaumlnen anzuwenden (dynamische Verweisung) So-fern Nachteile entstehen die im Bebauungsplan nicht vorgesehen waren koumlnnte entweder eine Befreiung gepruumlft oder seitens der Gemeinde eine entsprechend Aumln-derung des Bebauungsplanes vorgenommen werden

Dazu

sect 47 Abs 1 lichte Houmlhe von Aufenthaltsraumlumen

Aufenthaltsraumlume muumlssen eine fuumlr ihre Benutzung ausreichende Grundflaumlche und eine lichte Houmlhe von mindestens 240 m haben Fuumlr Aufenthaltsraumlume in Wohn-

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gebaumluden der Gebaumludeklassen 1 und 2 kann eine lichte Houmlhe von mindestens 230 m gestattet werden

Fuumlr Aufenthaltsraumlume im Dachraum und im Kellergeschoss im Uumlbrigen fuumlr einzelne Aufenthaltsraumlume und Teile von Aufenthaltsraumlumen genuumlgt eine lichte Houmlhe von mindestens 220 m (Korrekturbedarf im Gesetz Fuumlr einzelne Aufenthaltsraumlume

und Teile von Aufenthaltsraumlumen genuumlgt eine lichte Houmlhe von mindestens 220 m)

Aufenthaltsraumlume unter einer Dachschraumlge muumlssen eine lichte Houmlhe von 220 m uumlber mindestens der Haumllfte ihrer Grundflaumlche haben Raumteile mit einer lichten Houmlhe bis zu 150 m bleiben auszliger Betracht

sect 4 Abs 2 Ein Gebaumlude auf mehreren Grundstuumlcken ist nur zulaumlssig wenn durch Baulast gesi-chert ist dass keine Verhaumlltnisse eintreten koumlnnen die den Vorschriften dieses Ge-setzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zuwiderlaufen Einer Sicherung nach Satz 1 bedarf es nicht wenn eine Auszligenwand und das Dach eines Gebaumludes durch Maszlignahmen zur Waumlrmedaumlmmung entsprechend der Ener-gieeinsparverordnung vom 24 Juli 2007 (BGBl I S 1519) in der jeweils geltenden Fassung geaumlndert werden

Beachte Auch aufgrund der Neufassung bleibt die sog bdquoVereinigungsbaulastldquo weiterhin moumllich die Formulierung des Gesetzes legt eine solche aber nicht mehr nahe Nicht sect 4 Abs 2 sondern sect 84 regelt welche Baulast eingetragen wird

sect 8 Nicht uumlberbaute Flaumlchen Spielflaumlchen Gelaumlndeoberflaumlchen (1) Die nicht uumlberbauten Flaumlchen der bebauten Grundstuumlcke sind wasseraufnahme-faumlhig zu belassen oder herzustellen zu begruumlnen zu bepflanzen und so zu unterhal-ten soweit sie nicht fuumlr eine andere zulaumlssige Verwendung benoumltigt werden Werden diese Flaumlchen als Zugaumlnge Zufahrten Flaumlchen fuumlr die Feuerwehr (sect 5) Stellplaumltze Abstellplaumltze Lagerplaumltze oder als Arbeitsflaumlche benoumltigt so kann auch deren Was-seraufnahmefaumlhigkeit Begruumlnung und Bepflanzung verlangt werden soweit es Art und Groumlszlige dieser Anlagen zulassen Satz 1 findet keine Anwendung soweit Be-bauungsplaumlne oder andere Satzungen Festsetzungen zu den nicht uumlberbauten Flaumlchen treffen (2) Bei der Errichtung von Gebaumluden mit mehr als einer Wohnung ist auf dem Bau-grundstuumlck oder in unmittelbarer Naumlhe auf einem anderen geeigneten Grundstuumlck dessen dauerhafte Nutzung fuumlr diesen Zweck oumlffentlich-rechtlich gesichert sein muss eine ausreichend groszlige Spielflaumlche fuumlr Kleinkinder anzulegen Dies gilt nicht wenn in unmittelbarer Naumlhe eine sonstige fuumlr die Kinder nutzbare Spielflaumlche geschaffen wird oder vorhanden ist oder eine solche Spielflaumlche wegen der Art und der Lage der Wohnung nicht erforderlich ist Bei bestehenden Gebaumluden nach Satz

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1 kann die Bereitstellung von Spielflaumlchen fuumlr Kleinkinder verlangt werden wenn dies die Gesundheit und der Schutz der Kinder erfordern Die Spielflaumlche muss bar-rierefrei erreichbar sein

Erlaumluterung Wegfall von Begruumlnungsanforderungen die sich als nicht praktikabel erwiesen haben Anpassung an Formulierungen der MBO

sect 88 Abs 1 Nr 3 Oumlrtliche Bauvorschriften fuumlr Kinderspielflaumlchen Die Gemeinden koumlnnen oumlrtliche Bauvorschriften als Satzung erlassen uumlberhellip 3 die Lage Groumlszlige und Beschaffenheit von Kinderspielflaumlchen (sect 8 Absatz 2)

Erlaumluterungen Die Ausstattung und Unterhaltung kann nicht mehr in einer Satzung geregelt werden Vielmehr soll die Ausstattung und Unterhaltung der Kinderspielflaumlchen durch die je-weiligen Eltern sichergestellt werden so dass die vorhandene Flaumlche bei mangeln-dem Bedarf als Kinderspielflaumlche auch zu anderen Zwecken nutzbar ist Beschaffenheit zB Rasen Straumlucher etc Ausstattung Sandkasten Sitzbaumlnke Spielgeraumlte etc

sect 8 Abs 3 Veraumlnderungen der Gelaumlndeoberflaumlche Veraumlnderungen der Gelaumlndeoberflaumlche duumlrfen nur genehmigt werden wenn dadurch keine Nachteile fuumlr Nachbargrundstuumlcke oder oumlffentliche Verkehrsflaumlchen entstehen und das Straszligen- Orts- oder Landschaftsbild nicht gestoumlrt wird

Zweck der Regelung Voraussetzungen unter denen eine im Interesse des Bauherrn liegende Veraumlnde-rung der Gelaumlndeoberflaumlche genehmigt werden kann

Die Voraussetzungen unter denen eine Aumlnderung der Gelaumlndeoberflaumlche im oumlffent-lichen Interesse verlangt werden kann regelt sect 61 Abs 2

sect 10 Anlagen der Auszligenwerbung und Warenautomaten Absatz 2 Werbeanlagen duumlrfen weder bauliche Anlagen noch das Straszligen- Orts- oder Landschaftsbild verunstalten oder die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs gefaumlhrden Eine Verunstaltung liegt auch vor wenn durch Werbeanlagen der Aus-blick auf begruumlnte Flaumlchen verdeckt oder die einheitliche Gestaltung und die architek-tonische Gliederung baulicher Anlagen gestoumlrt wird Der Betrieb von Werbeanlagen darf nicht zu schaumldlichen Umwelteinwirkungen zu unzumutbaren Beeintraumlchti-gungen von Menschen oder zu schwerwiegenden Stoumlrungen von Tieren fuumlh-ren Die stoumlrende Haumlufung von Werbeanlagen ist unzulaumlssig

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Der Zusatz basiert auf den Erfahrungen mit sog bdquoSkybeamernldquo betrifft aber auch andere Lichtquellen wie zB Flutlicht oder LED-Werbeanlagen Eine schwerwiegen-de Stoumlrung von Tieren liegt zB vor wenn Zugvoumlgel auf Ihrer Route beeintraumlchtigt werden dies kann zu Nutzungsbeschraumlnkungen von Skybeamern fuumlhren

sect 50 Stellplaumltze und Garagen Abstellplaumltze fuumlr Fahrraumlder (1) Die Gemeinden koumlnnen durch Satzung regeln dass bei Errichtung Aumlnderung oder Nutzungsaumlnderung baulicher Anlagen bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeug oder Fahrrad zu erwarten ist Stellplaumltze oder Garagen und Ab-stellplaumltze fuumlr Fahrraumlder hergestellt werden muumlssen

Sie koumlnnen auch bestimmen dass an Stelle der Stellplaumltze oder Garagen ein Geld-betrag an die Gemeinde zu zahlen ist wenn die Herstellung notwendiger Stellplaumltze oder Garagen nicht oder nur unter groszligen Schwierigkeiten moumlglich ist oder aus staumld-tebaulichen Gruumlnden untersagt wurde


Zweck der Regelung Die Satzungsbefugnis soll der Stadt- Verkehrsplanung die Moumlglichkeit einraumlumen den Stellplatzbedarf entsprechend der lokalen Verhaumlltnisse (Nahverkehr Verkehrs-stroumlme) fuumlr verschiedene Satzungsgebiete zu regeln Derzeit wird von den kommu-nalen Spitzenverbaumlnden eine Mustersatzung fuumlr Stellplaumltze und Fahrradabstellplaumltze entwickelt

Beachte Die Ermittlung der Anzahl der notwendigen Stellplaumltze ist seitens des Entwurfsver-fassers in den Bauvorlagen darzustellen Erfolgt dies nicht sind die Bauvorlagen un-vollstaumlndig

Oumlffentlichkeitsbeteiligung nach der Seveso-RL Diese Beteiligung muss wegen der unmittelbaren Anwendbarkeit der Regelung be-reits jetzt durchgefuumlhrt werden es ist aber damit zu rechnen dass die BauO dem-naumlchst durch eine entsprechende Vorschrift ergaumlnzt wird

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5 Abstandflaumlchen Gelaumlndeoberflaumlche Brandschutz

sect 6 Abstandflaumlchen

Absatz 7 Uumlberdachungen von Rampen Uumlberdachungen von Rampen die als barrierefreier Zugang fuumlr ein Gebaumlude errichtet werden fallen nicht unter die in Nr 1 aufgefuumlhrten Uumlberdachungen uumlber Hausein-gaumlngen im Erd- und Kellergeschoss Uumlberdachungen uumlber Rampen haben ein ande-res Ausmaszlig als punktuell uumlber dem Hauseingang angebrachte Uumlberdachungen Uumlberdachungen von Rampen sind aber von Ihrer Wirkung mit Terrassenuumlberdach-ungen vergleichbar und koumlnnen somit unter Nr 2 fallen

Absatz 10 Holzlagerung an der Grundstuumlcksgrenze Lagerplaumltze sind nach sect 2 Abs 1 Satz 3 Nr 1 BauO NRW bauliche Anlagen Bauli-che Anlagen loumlsen nach Absatz 10 Abstandflaumlchen aus soweit sie houmlher als 2 m uumlber der Gelaumlndeoberflaumlche sind und von ihnen Wirkungen wie von Gebaumluden aus-gehen Die Lagerung von Festbrennstoffen im Freien loumlst somit bis zu einer Houmlhe von 2 m keine Abstandflaumlchen aus Bei einer Houmlhe von mehr als 2 m duumlrften Ab-standflaumlchen erforderlich werden da im Regelfall gebaumludegleiche Wirkungen zu un-terstellen sind Die Lagerung von Festbrennstoffen in Garagen oder Abstellraumlumen nach Absatz 11 ist unzulaumlssig

Absatz 10 Abstandflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen Die Tiefe der Abstandflaumlche fuumlr Windenergieanlagen wird verringert Eine nach In-krafttreten der neuen BauO gaumlnzlich oder teilweise nicht mehr benoumltigte Baulastein-tragung kann auf Antrag des Eigentuumlmers geloumlscht oder reduziert werden

Absatz 11 Umwehrung von Dachterrassen auf Garagen Die Umwehrung von Dachterrassen auf Garagen loumlst keine bdquoeigeneldquo Abstandflaumlche aus Die Umwehrung ist Bestandteil der Grenzgarage da sie baulich und funktional mit der Garage in Verbindung steht Die Houmlhe der Umwehrung ist nicht auf die mittle-re Wandhoumlhe bis zu 3 m anzurechnen die nach Absatz 11 an der Grenze zu ermit-teln ist Satz 6 bestimmt dass auf Grenzgaragen mit einer mittleren Wandhoumlhe von 3 m Dachterrassen mit der erforderlichen Umwehrung zulaumlssig sind

Absatz 13 Errichtung von Auszligenaufzuumlgen Der neue Absatz 13 ermoumlglicht die Errichtung von Auszligenaufzuumlgen fuumlr die Verbesse-rung der barrierefreien Nutzung bestehender Gebaumlude mit Wohnungen Wenn der Aufzug eine Wohnung in einem Dachgeschoss mit geneigten Dachflaumlchen erschlieszligt

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wird ein baulicher Uumlbergang von dem Aufzug in die Wohnung notwendig Es ist moumlg-lich dass der Aufzug damit mehr als 250 m vor die Auszligenwand vortritt und damit die Voraussetzungen des Absatzes 13 nicht eingehalten werden koumlnnen In solchen Faumll-len kann der Uumlbergang als Dachaufbau angesehen werden der soweit er bei natuumlr-licher Betrachtungsweise als Bestandteil des Daches anzusehen ist keine Abstand-flaumlchen ausloumlst Steht der Dachaufbau auf der Auszligenwand ist er als Zwerchhaus anzusehen und loumlst keine seitlichen Abstandflaumlchen aus wenn die Voraussetzungen des neuen Absatzes 8 eingehalten werden

sect 8 BauO NRW Absatz 3 Gelaumlndeoberflaumlche sect 9 Absatz 3 der geltenden Bauordnung wird in sect 61 Absatz 2 verschoben da es sich nach dem Gesetzestext um eine Eingriffsbefugnis der Bauaufsichtsbehoumlrde handelt In sect 8 Absatz 3 werden deshalb neu die Voraussetzungen genannt nach denen die Bauaufsichtsbehoumlrde Veraumlnderungen der Gelaumlndeoberflaumlche genehmigen kann Ne-ben den bisher schon in sect 9 Absatz 3 genannten Gruumlnden wird nun zusaumltzlich darauf abgestellt dass keine Nachteile fuumlr Nachbargrundstuumlcke entstehen duumlrfen Ob durch die Neufassung der Vorschrift die Moumlglichkeiten fuumlr Gelaumlndeveraumlnderungen erweitert werden bleibt abzuwarten

Brandschutz

sect 32 BauO NRW Absatz 6 Oumlffnungen in Dachflaumlchen Oumlffnungen in Dachflaumlchen traufseitig aneinandergebauter Gebaumlude muumlssen waage-recht gemessen mindestens 2 m von der Brandwand oder der Wand die anstelle der Brandwand zulaumlssig ist entfernt sein Als Bezugspunkt ist die Auszligenflaumlche der Brandwand bzw die Mittellinie gemeinsamer Brandwaumlnde wie in Abs 5 Satz 2 maszlig-geblich

sect 33 BauO NRW Absatz 2 Personenrettung Der 2 RW uumlber Rettungsgeraumlte der Feuerwehr ist nur zulaumlssig wenn keine Beden-ken wegen der Personenrettung bestehen Die Brandschutzdienststellen sollen im Baugenehmigungsverfahren eine Stellungnahme abgeben ob in Abhaumlngigkeit von den baulichen und betrieblichen Gegebenheiten sowie von der Leistungsfaumlhigkeit der zustaumlndigen Feuerwehr die Menschenrettung uumlber Leitern der Feuerwehr moumlglich ist In der Verwaltungsvorschrift soll ausgefuumlhrt werden bei welchen Gebaumludetypen eine Beteiligung der Brandschutzdienststellen nicht erforderlich ist Dazu werden insbe-sondere Wohngebaumlude gehoumlren

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sect 64 BauO NRW Genehmigungspflicht von Ladestationen fuumlr Kfz in Garagen Einer Baugenehmigung bedarf nach sect 62 Abs 1 S 1 BauO NRW die Errichtung Aumlnderung oder Nutzungsaumlnderung

1 baulicher Anlagen sowie 2 anderer Anlagen und Einrichtungen i S des sect 1 Abs 1 Satz 2

Die Landesbauordnung gilt allerdings nach sect 1 Abs 1 Satz 2 nur fuumlr Anlagen und Einrichtungen (Nr 2) an die in der Landesbauordnung oder in Vorschriften aufgrund der Landesbauordnung Anforderungen gestellt werden An elektrische Anlagen au-szligerhalb von Rettungswegen bzw innerhalb von Nutzungseinheiten werden jedoch in der Landesbauordnung keine Anforderungen gestellt In Vorschriften aufgrund der Landesbauordnung (hier Sonderbauverordnung Teil 5) werden in Bezug auf elektri-sche Anlagen nur Anforderungen an die Beleuchtung von Garagen gestellt Bei La-destationen handelt es sich daher nicht um Anlagen und Einrichtungen i S des sect 1 Abs 1 S 2 deren Errichtung oder Aumlnderung genehmigungsbeduumlrftig ist

Es bleibt daher nur die Frage ob die Installation von Ladestationen in Garagen eine genehmigungsbeduumlrftige Nutzungsaumlnderung einer baulichen Anlage (Nr 1) darstellt

Garagen sind in sect 2 Abs 8 Satz 2 BauO NRW als ganz oder teilweise umschlossene Raumlume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen definiert Eine genehmigungsbeduumlrftige Nutzungsaumlnderung liegt vor wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen Nut-zung dergestalt unterscheidet dass sie anderen oder weitergehenden Anforderun-gen bauordnungs- bauplanungs- oder sonstiger oumlffentlich-rechtlicher Art unterworfen ist oder unterworfen werden kann (OVG NRW U v 15081995 - 11 A 85092) Kei-ne Nutzungsaumlnderung liegt dagegen vor wenn ein Wechsel zwischen Varianten er-folgt die sich nach der Verkehrsauffassung im Rahmen derselben Zweckbestim-mung halten

Ladestationen fuumlr Elektrofahrzeuge sind Teile von Leitungsanlagen und Bestandteil der technischen Gebaumludeausruumlstung der Garage Sie sind anders als Zapfsaumlulen fuumlr Kraftstoffe keinen anderen oder weitergehenden Anforderungen oumlffentlich-rechtlicher Art unterworfen (Letztere sind nach sect 18 Abs 1 Nr 6 der Betriebssicherheitsverord-nung erlaubnispflichtig) Das Aufladen eines Elektrofahrzeugs stellt daher keine Nut-zungsaumlnderung einer Garage dar

In Hinblick auf die materielle Zulaumlssigkeit von Ladestationen in Garagen gilt folgen-des Ladestationen sind Teile von Leitungsanlagen und Bestandteil der technischen Ge-baumludeausruumlstung Ihre materielle Zulaumlssigkeit ist durch die allgemeinen Vorschriften der Landesbauordnung und die speziellen Vorschriften fuumlr Garagen des Teils 5 der Sonderbauverordnung geregelt an elektrische Anlagen werden mit Ausnahme der

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Beleuchtung keine das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ergaumlnzenden oder abwei-chenden Anforderungen gestellt

Die Landesbauordnung und die den Brandschutz konkretisierenden Regeln der Lei-tungsanlagen-Richtlinie regeln v a die Zulaumlssigkeit von Leitungsanlagen in Ret-

tungswegen und die Fuumlhrung von Leitungen durch bestimmte Waumlnde und Decken Sie enthalten kein Verbot der Installation von Leitungsanlagen einschlieszliglich La-destationen innerhalb von Nutzungseinheiten Teil 5 der Sonderbauverordnung bdquoGa-ragenldquo sieht ein solches Verbot ebenso wenig vor sect 139 Abs 4 SBauVO verbietet zwar das Lagern brennbarer Stoffe in Mittel- und Groszliggaragen Leitungsanlagen in Gebaumluden werden aber nicht bdquogelagertldquo

Innerhalb von Nutzungseinheiten wie Garagen sind - anders als in Rettungswegen - Leitungsanlagen grundsaumltzlich zulaumlssig Da Ladestationen fuumlr Elektrofahrzeuge wie Steckdosen oder elektrische Verteiler zu beurteilen sind ist die Installation einer La-destation in einer Garage ebenso wenig verboten wie die Installation einer Steckdo-se

Es ist bekannt dass die Feuerwehren Ladestationen in Garagen kritisch sehen da Braumlnde in Zusammenhang mit lithiumbasierten Akkus von den Feuerwehren nur schwer zu loumlschen sind Allerdings gehen von dem Ladevorgang an sich keine Ge-fahren aus Gefahren koumlnnen entstehen wenn die Batterie einen Defekt hat oder die Batterie uumlberladen wird Eine potentielle Gefahr liegt damit bei den Elektrofahrzeu-gen selbst und nicht bei den Ladestationen Die Sonderbauverordnung enthaumllt je-doch kein Verbot zum Abstellen von Elektrofahrzeugen in Garagen

6 Technische Baubestimmungen Bauarten Bauprodukte

Uumlbergangsvorschriften sect 90 Abs 2 und 3

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Urteils des EuGH in der Rechtsache C - 10013 wurde bestimmt dass die sectsect 3 17 bis 25 sect 86 Absatz 11 und sect 87 am 28062017 in Kraft treten Damit entfaumlllt die Rechtsgrundlage fuumlr Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr 3052011 (Baupro-duktenverordnung) allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen allgemeine bauauf-sichtliche Pruumlfzeugnisse oder Zustimmungen im Einzel (Verwendbarkeitsnachweise) zu erteilen und das Uuml-Zeichen zusaumltzlich zum CE-Zeichen aufzubringen

Fuumlr Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung nach Bauproduktenverordnung sind keine Verwendbarkeitsnachweise und keine Uumlbereinstimmungsbestaumltigungen mehr zu ver-langen

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Uuml-Zeichen an Bauprodukten mit CE-Kennzeichnung nach Bauproduktenverordnung die sich bereits im Verkehr befinden verlieren ihre Guumlltigkeit

Nach altem Recht fuumlr Bauarten erteilte Verwendbarkeitsnachweise gelten nach neu-em Recht als Bauartengenehmigung fort

Technische Baubestimmungen Allgemeine Anforderungen sect 3 Abs 2 Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Urteils des EuGH in der Rechtsache C - 10013 ist im Absatz 2 neu dass die Technischen Baubestimmungen als Verwal-tungsvorschrift (sect 86 Abs 11 BauO NRW) eingefuumlhrt werden

Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sect 86 Abs 11 Die Vorschrift bildet die Ermaumlchtigungsgrundlage fuumlr den Erlass Technischer Baube-stimmungen Dabei werden als Grundlage die vom DIBt im Einvernehmen mit den Obersten Bauaufsichtsbehoumlrden der Laumlnder als Verwaltungsvorschrift erarbeiteten Technischen Baubestimmungen herangezogen werden Neu ist und ausdruumlcklich vorgesehen dass Technische Baubestimmungen als Verwaltungsvorschrift (VV TB) zu erlassen sind Damit wird die Rechtsnatur der Technischen Baubestimmungen klargestellt wobei es sich bei der Verwaltungsvorschrift um eine normkonkretisieren-de Verwaltungsvorschrift handelt

Da das nach EU-Recht vorgeschriebene Notifizierungsverfahren der neuen VV TB noch nicht abgeschlossen ist wird eine technische Verwaltungsvorschrift zum 28062017 erlassen Spaumltestens in der 25 KW wird diese mit folgendem wesentli-chen Inhalt im Ministerialblatt NRW veroumlffentlicht

1 Die mit Runderlass des Ministeriums fuumlr Bauen und Verkehr bdquoEinfuumlhrung Techni-scher Baubestimmungen nach sect 3 Abs 3 BauO NRWldquo vom 8 November 2006 (MBl NRW S 582) der zuletzt durch Runderlass des Ministeriums fuumlr Bauen Wohnen Stadtentwicklung und Verkehr vom 4 Februar 2015 (MBl NRW S 166) geaumlndert worden ist eingefuumlhrten technischen Regeln gelten als Technische Baubestimmun-gen im Sinne des sect 87 der Landesbauordnung

2 Die durch das Deutsche Institut fuumlr Bautechnik (DIBt) in Bauregelliste A Bauregel-liste B Liste C (Ausgabe 20152) geaumlndert durch Aumlnderungsmitteilung zu den Bau-regellisten A und B (Ausgabe 20161) sowie Aumlnderungsmitteilung zur Bauregelliste A Teil 1 (Ausgabe 20162) bekannt gemachten technischen Regeln fuumlr Bauprodukte und Bauarten gelten ebenfalls als Technische Baubestimmungen im Sinne des sect 87 der Landesbauordnung

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Technische Baubestimmungen sect 87 Die Regelungen des sect 87 sind mit Ausnahme des Absatzes 1 neu und wurden im Zusammenhang mit der Umsetzung des Urteils des EuGH in der Rechtsache C - 10013 aufgenommen Kernanliegen ist die Konkretisierung der allgemeinen Anfor-derungen nach sect 3 Abs 1 Bis zum Vorliegen einer notifizierten VV TB ist die unter Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sect 86 Abs 11 angekuumlndigte Verwaltungsvorschrift anzuwenden

Bauarten Bauarten sect 17 Absatz 1 nimmt zur Umsetzung des Urteils des EuGH in der Rechtsache C - 10013 und zugleich mit der MBO 2016 konform allgemeine Bestimmungen fuumlr Bauarten in Analogie zum fruumlheren sect 3 Abs 2 der ausschlieszliglich an Bauprodukte adressiert war neu auf

Absatz 2 bestimmt dass Bauarten die von Technischen Baubestimmungen wesent-lich abweichen oder fuumlr die es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt jetzt einer Bauartgenehmigung ehemals einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulas-sung nach sect 24 Abs 1 Nr 1 oder einer Zustimmung im Einzelfall nach sect 24 Abs 1 Nr 2 beduumlrfen Der Begriff bdquoGenehmigungldquo soll dabei den Sachzusammenhang mit der Ausfuumlhrung der baulichen Anlage verdeutlichen Die Bauartgenehmigung gibt es auch als allgemeine (Nr 1) und vorhabenbezogene (Nr 2) Hinsichtlich des Verfah-rens zur Erteilung der Bauartgenehmigung wird auf sect 21 Absaumltze 2 bis 7 (allgemeine bauaufsichtliche Zulassung) verwiesen die entsprechend anzuwenden sind

Bauarten die Technischen Baubestimmungen entsprechen oder fuumlr die es allgemein anerkannte Regeln der Technik gibt koumlnnen hingegen ohne eine weitere behoumlrdliche Genehmigung angewendet werden und zwar auch dann wenn sie von diesen nicht wesentlich abweichen

Eine allgemeine Bauartgenehmigung (Nr 1) wird nach wie vor durch das Deutsche Institut fuumlr Bautechnik und eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung (Nr 2) durch die oberste Bauaufsichtsbehoumlrde erteilt

Absatz 3 bestimmt dass in bestimmten und fuumlr in der Verwaltungsvorschrift Techni-sche Baubestimmungen bekannt gemachten Faumllle anstelle einer allgemeinen Bau-artgenehmigung ein allgemeines bauaufsichtliches Pruumlfzeugnis fuumlr Bauarten genuumlgt (fruumlher sect 24 Abs 1 Satz 2) Hinsichtlich des Verfahrens wird auf sect 22 Abs 2 verwie-sen der entsprechend anzuwenden ist

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Bauprodukte Allgemeine Anforderungen fuumlr die Verwendung von Bauprodukten sect 18 Der Absatz 1 enthaumllt die bislang in sect 3 Abs 2 enthaltene allgemeine Vorschrift fuumlr die Verwendung von Bauprodukten Sie ist hier als einleitende Vorschrift des Abschnittes zu den Bauprodukten systematisch sinnvoller verortet

Bauprodukte die die Anforderungen des sect 18 erfuumlllen duumlrfen verwendet werden soweit die Vorschriften der sectsect 19 ff 87 nicht weitere Anforderungen stellen

So muumlssen Bauprodukte fuumlr die es Technische Baubestimmungen nach sect 87 Abs 2 Nr 3 gibt mit diesen uumlbereinstimmen sie beduumlrfen der Uumlbereinstimmungsbestaumlti-gung nach sect 24 Abs 1 und der Kennzeichnung mit dem Uuml-Zeichen nach sect 24 Abs 4 CE-gekennzeichnete Bauprodukte duumlrfen nach Maszliggabe des sect 19 verwendet wer-den

Absatz 2 regelt die Anerkennung von Bauprodukten die den Vorschriften anderer Mitgliedsstaaten des EWR entsprechen Er wurde mit Ruumlcksicht auf einschlaumlgige Forderungen der Europaumlischen Kommission in Notifizierungsverfahren zu Mustervor-schriften angefuumlgt und enthaumllt eine allgemeine Gleichwertigkeitsklausel Abs 2 be-zieht sich gerade nicht auf solche Bauprodukte die von europaumlisch harmonisierten technischen Spezifikationen erfasst sind sondern ausschlieszliglich auf solche die in Vorschriften anderer Vertragsstaaten des Abkommens vom 2 Mai 1992 uumlber den europaumlischen Wirtschaftsraum genannten technischen Anforderungen entsprechen (sog nichtharmonisierter Bereich)

Anforderungen fuumlr die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten sect 19 Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen fuumlr die Verwendung von Bauprodukten die die CE-Kennzeichnung nach Bauproduktenverordnung (BauPVO) tragen Dabei ist Satz 1 eng an die Formulierung des Art 8 Absatz 4 BauPVO angelehnt Ein Baupro-dukt das die CE-Kennzeichnung traumlgt darf verwendet werden wenn die erklaumlrten Leistungen den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes festgelegten An-forderungen fuumlr diese Verwendung entsprechen Er stellt das rechtliche Scharnier zwischen den erklaumlrten Leistungen eines Produkts und den spezifischen Anforderun-gen die sich fuumlr einen bestimmten Verwendungszweck bauwerksseitig ergeben dar Die bauwerksseitigen Anforderungen ergeben sich aus dem Gesetz und den auf-grund des Gesetzes erlassenen Vorschriften z B aus den Sonderbauvorschriften und den Technischen Baubestimmungen

Die Regelung macht sich dabei auch den in der BauPVO neu verankerten Ansatz zu eigen dass durch die CE-Kennzeichnung lediglich die Konformitaumlt des Bauprodukts

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mit den nach den Vorgaben der harmonisierten technischen Spezifikation festgestell-ten und erklaumlrten Leistung bestaumltigt wird und nicht mehr die generelle Brauchbarkeit des Bauproduktes Aus der Regelung ergibt sich dass das Bauprodukt verwendet werden darf wenn die erklaumlrten Leistungen den Anforderungen entsprechen Dabei muumlssen alle Leistungen erklaumlrt sein die erforderlich sind um zu beurteilen ob die Anforderungen und zwar alle durch und aufgrund der BauO NRW gestellten bau-werksseitigen Anforderungen erfuumlllt sind

Es ist Aufgabe der am Bau Beteiligten sicherzustellen dass die fuumlr ein Bauprodukt vom Hersteller erklaumlrten Leistungen ausreichend sind um damit die Anforderungen die an bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von sect 1 Abs 1 Satz 2 gestellt werden zu erfuumlllen Erreichen die erklaumlrten Leistungen nicht (alle) das Anforderungsniveau weichen die Randbedingungen unter denen die Bau-produkte verwendet werden von den in der harmonisierten technischen Spezifikation vorgesehenen Randbedingungen ab oder sind zu bestimmten Merkmalen die sich im konkreten Verwendungszusammenhang auf die Erfuumlllung der Anforderungen auswirken keine Leistungen ausgewiesen so muumlssen die am Bau Beteiligten ent-scheiden ob die Defizite so gering sind dass von der Erfuumlllung der Bauwerksanfor-derungen trotzdem ausgegangen werden kann In diesem Fall kann das Bauprodukt trotzdem verwendet werden

Der Leistungserklaumlrung kann eine harmonisierte europaumlische Norm (hEN) oder eine Europaumlische Technische Bewertung zugrunde liegen (ETB) Insbesondere kann der Hersteller bei Produkten die in den Anwendungsbereich einer hEN fallen dann eine ETB beantragen wenn die hEN es ihm nicht ermoumlglicht die Leistungen so zu erklauml-ren dass beurteilt werden kann ob sie den Bauwerksanforderungen entsprechen (Art 19 EU-BauPVO) er ist hierzu aber nicht verpflichtet

Liegt im Hinblick auf die zu erfuumlllenden Bauwerksanforderungen keine ausreichende Leistungserklaumlrung vor so kann das Bauprodukt nicht aufgrund von sect 19 verwendet werden Aus sect 19 Satz 2 ergibt sich welche Vorschriften aus europarechtlichen Ge-sichtspunkten wie sie sich insbesondere aus dem Urteil des EuGH in der Rechtssa-che C-10013 ergeben fuumlr Bauprodukte die eine CE-Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nr 3052011 tragen unangewendet bleiben muumlssen Insbesondere duumlrfen fuumlr solche Produkte keine Verwendbarkeitsnachweise und Uumlbereinstim-mungsbestaumltigungen gefordert werden

Vielmehr wird im Einzelfall unter Beruumlcksichtigung der materiellen Anforderungen des sect 18 zu entscheiden sein ob ggf eine ordnungsbehoumlrdliche Maszlignahme (zB Einstel-lung von Arbeiten) erforderlich ist

Verwendbarkeitsnachweise sect 20 sect 20 regelt nur noch die Faumllle in denen ein Verwendbarkeitsnachweis erforderlich ist

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Im Absatz 1 wird geregelt in welchen Faumlllen die in den sectsect 21 - 23 aufgefuumlhrten Ver-wendbarkeitsnachweise (allgemeine bauaufsichtliche Zulassung allgemeines bau-aufsichtliches Pruumlfzeugnis Zustimmung im Einzelfall) erforderlich sind Ein Verwend-barkeitsnachweis ist dann erforderlich wenn es keine Technische Baubestimmung und keine allgemein anerkannte Regel der Technik gibt (Nr 1) Ein Verwendbar-keitsnachweis ist auch dann erforderlich wenn von einer der auf der Grundlage von sect 87 Abs 2 Nr 3 bekannt gemachten Technischen Baubestimmung wesentlich ab-gewichen wird (Nr 2)

Auch kann ein Verwendbarkeitsnachweis dann erforderlich werden wenn eine ande-re Rechtsvorschrift es vorsieht (Nr 3)

Absatz 2 enthaumllt zwei Ausnahmen zu den in Absatz 1 geregelten Faumlllen Nr 1 stellt klar dass ein Verwendbarkeitsnachweis nicht erforderlich ist wenn eine allgemein anerkannte Regel der Technik existiert auch wenn das Bauprodukt von dieser ab-weicht Dann kann das Bauprodukt aufgrund von sect 18 verwendet werden Gemaumlszlig Nr 2 sind allgemein Verwendbarkeitsnachweise nicht erforderlich fuumlr Bauprodukte die nur eine untergeordnete Bedeutung fuumlr die Erfuumlllung der Anforderungen dieses oder aufgrund dieses Gesetzes haben

Uumlbereinstimmungsbestaumltigung und Zertifizierung sect 24 In sect 24 gehen zur Straffung des Gesetzes die fruumlheren Bestimmungen der sectsect 25 bis 27 auf Enthalten sind Regelungen zur Uumlbereinstimmungsbestaumltigung und zur Zertifi-zierung

Der Begriff bdquoUumlbereinstimmungsbestaumltigungldquo ersetzt den Begriff bdquoUumlbereinstimmungs-nachweisldquo Damit wird die auch bisher im Text mehrfach verwendete Formulierung bdquoBestaumltigung der Uumlbereinstimmungldquo aufgenommen und eine klarere terminologische Abgrenzung zum Verwendbarkeitsnachweis geschaffen

Die Zertifizierung ist wie die werkseigene Produktionskontrolle nach sect 24 Abs 2 Nr 1 und die ggf vorgeschriebene Pruumlfung der Bauprodukte nach sect 24 Abs 2 Nr 2 nur noch Voraussetzung fuumlr die Uumlbereinstimmungsbestaumltigung durch den Hersteller und dient damit nicht mehr selbst der Bestaumltigung der Uumlbereinstimmung

Erlass MBWSV vom 21102016 betreffend den bauaufsichtlichen Vollzug bei der Verwendung harmonisierter Bauprodukte nach der Verordnung (EU) Nr 3052011 ab dem 16102016

Weiterhin anzuwenden ist der og Erlass (Anlage)

BauO NRW 2016

Teil 2 bdquoDas Grundstuumlck und seine Bebauungldquo sect 5 Zugaumlnge und Zufahrten


(1) Von oumlffentlichen Verkehrsflaumlchen ist insbesondere fuumlr die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu schaffen

1 zur Vorderseite ruumlckwaumlrtiger Gebaumlude sowie

2 zur Ruumlckseite von Gebaumluden wenn eine Rettung von Menschen auszliger vom Treppenraum nur von

der Gebaumluderuumlckseite aus moumlglich ist

Zu Gebaumluden bei denen die Oberkante der Bruumlstung von zum Anleitern bestimmten Fenstern oder Stellen mehr als 8 m uumlber Gelaumlnde liegt

1 ist in den Faumlllen des Satzes 1 anstelle eines Zu- oder Durchgangs eine Zu- oder Durchfahrt zu

schaffen und

2 sind die dafuumlr erforderlichen Aufstell- und Bewegungsflaumlchen fuumlr Hubrettungsfahrzeuge vorzusehen

Bei Gebaumluden die ganz oder mit Teilen mehr als 50 m von einer oumlffentlichen Verkehrsflaumlche entfernt sind sind Zufahrten oder Durchfahrten nach Satz 2 zu den vor und hinter den Gebaumluden gelegenen Grundstuumlcksteilen und Bewegungsflaumlchen herzustellen wenn sie aus Gruumlnden des Feuerwehreinsatzes erforderlich sind

(2) Zu- und Durchfahrten Aufstellflaumlchen und Bewegungsflaumlchen muumlssen fuumlr Feuerwehrfahrzeuge ausreichend befestigt und tragfaumlhig sein Sie sind als solche zu kennzeichnen und staumlndig frei zu halten Die Kennzeichnung von Zufahrten muss von der oumlffentlichen Verkehrsflaumlche aus sichtbar sein Fahrzeuge duumlrfen auf den Flaumlchen nach Satz 1 nicht abgestellt werden

sect 5 Zugaumlnge und Zufahrten auf den Grundstuumlcken

2

bull Einfuumlhrung der Muster-Richtlinie uumlber Flaumlchen fuumlr die Feuerwehr (MRFlFw) als Technische Baubestimmung

Kuumlrzung des Gesetzestextes und der VV BauO

bull Partiell stellt die Richtlinie houmlhere Anforderungen im Vergleich zum geltenden Recht

bull Breite von Zufahrten die auf eine Laumlnge von gt 12 m beidseitig durch Bauteile begrenzt sind

mind 350 m statt 300 m bull Mindestbreite fuumlr Aufstellflaumlchen auf dem Grundstuumlck mind 350 m statt 300 m bull Gesamtbreite von Aufstellflaumlchen rechtwinklig zu einer Auszligenwand mind 600 m statt 550 m

Hintergrund Groumlszligere Breiten von Feuerwehrfahrzeugen


3

4

sect 2 Abs 4 (unveraumlndert)

Gelaumlndeoberflaumlche ist die Flaumlche die sich aus der Baugenehmigung oder den Festsetzungen des Bebauungsplanes ergibt im Uumlbrigen die natuumlrliche Gelaumlndeoberflaumlche

sect 8 Abs 3 (noch sect 9 Abs 3)

Veraumlnderungen der Gelaumlndeoberflaumlche duumlrfen nur genehmigt werden wenn dadurch keine Nachteile fuumlr Nachbargrundstuumlcke oder oumlffentliche Verkehrsflaumlchen entstehen und das Straszligen- Orts- oder Landschaftsbild nicht gestoumlrt wird


- Bestimmung der Gelaumlndeoberflaumlche -


Aumlnderung Abs 7 Untergeordnete Bauteile

(7) Bei der Bemessung der Abstandflaumlche bleiben auszliger Betracht wenn sie nicht mehr als 160 m vor die Auszligenwand vortreten 1 das Erd- und Kellergeschoss erschlieszligende Hauseingangstreppen und ihre Uumlberdachungen wenn sie von den gegenuumlberliegenden Nachbargrenzen mindestens 150 m entfernt sind 2 untergeordnete Bauteile wie Gesimse Dachvorspruumlnge und Terrassenuumlberdachungen wenn sie von den gegenuumlberliegenden Nachbargrenzen mindestens 2 m entfernt sind und 3 untergeordnete Vorbauten wie Erker Balkone Altane Treppenraumlume und Aufzuumlge wenn sie von den gegenuumlberliegenden Nachbargrenzen mindestens 2 m entfernt sind Dies gilt auch fuumlr parallel zur Auszligenwand angebrachte und nicht mehr als 025 m vor diese hervortretende Solaranlagen

Vorbauten sind untergeordnet wenn sie insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Laumlnge der jeweiligen Auszligenwand in Anspruch nehmen Soweit Vorbauten uumlbereinander liegen wird ihre Laumlnge nur einmal gezaumlhlt

5

Soweit Vorbauten uumlbereinander liegen wir ihre Laumlnge nur einmal gezaumlhlt

6

Bei der Aumlnderung von vor dem 112017

zulaumlssigerweise errichteten Gebaumluden bleiben

(vortretende) Aufzuumlge bei der Bemessung der

Abstandflaumlche auszliger Betracht wenn sie

1 nicht laumlnger als 250 m

2 nicht houmlher sind als der obere Abschluss des obersten angefahren Geschosses mit Wohnungen

3 nicht mehr als 250 m vor die Auszligenwand vortreten und

4 von den gegenuumlberliegenden Nachbargrenzen mindestens 150 m entfernt sind

Neuer Abs 13 Privilegierung von Aufzugsschaumlchten

Wann loumlsen Dachaufbauten Abstandflaumlchen aus

Dachaufbau = Bestandteil des Daches loumlst keine Abstandflaumlchen aus

ggfs auf Wandhoumlhe anzurechnen

(Gesamtbreite gt 50 Neigung gt 45 deg)

Dachaufbau = selbststaumlndiger Bauteil loumlst Abstandflaumlchen aus

(wertende Betrachtung)

Bauteil im Dach dass auf einer Auszligenwand stehen ist kein Bestandteil

des Daches (Zwerchhaus) loumlst Abstandflaumlchen aus

Abstandflaumlchen von Dachaufbauten und

Zwerchhaumlusern

8

Die seitlichen Waumlnde von Zwerchhaumlusern loumlsen keine Abstandflaumlche aus wenn

1 die Ansichtsflaumlche des Zwerchhauses nicht mehr als 5 m2

2 die Houmlhe der seitlichen Waumlnde nicht mehr als 280 m

3 die Dachneigung des Zwerchhauses nicht mehr als 45 Grad und

4 die Gesamtlaumlnge aller Zwerchhaumluser nicht mehr als die Haumllfte der Laumlnge der darunter liegenden Gebaumludewand

Ansichtsflaumlche

Flaumlche des Zwerchhauses die parallel zur Auszligenwand (Traufseite) des Gebaumludes verlaumluft

Houmlhe der seitlichen Waumlnde Fuszligbodenoberkante des Zwerchhauses bis zur Schnittlinie mit der Dachhaut des Zwerchhauses

Neuer Absatz 8 Zwerchhaumluser ndash seitliche Abstandflaumlchen

9


10

Bei der Bemessung der Abstandflaumlche bleibt die Errichtung von Solaranlagen

auf Gebaumluden auszliger Betracht 1 wenn die Module nicht mehr als 025 m uumlber der Dachhaut liegen

2 sie bei geneigten Daumlchern den Dachfirst nicht uumlberragen

Neuer Absatz 9 Privilegierung von Solaranlagen

11

Bisher Tiefe der Abstandflaumlche = Haumllfte ihrer groumlszligten Houmlhe Neu

Tiefe der Abstandflaumlche = 35 ihrer groumlszligten Houmlhe

Aumlnderung Abs 12 = Gebaumlude auf demselben Grundstuumlck

Bisher

Geringere Abstandflaumlchen wenn die Belichtung der Raumlume nicht wesentlich beeintraumlchtigt wird

Neu

Zusaumltzlich wenn Bedenken des Brandschutzes nicht bestehen

[wegen Wegfall der Gebaumludeabschlusswand bei aneinandergereihten Gebaumluden]

Aumlnderung Abs 10 = Windenergieanlagen

12

Garagen einschlieszliglich Abstellraumlume uumlberdachte Stellplaumltze sowie Gebaumlude bis zu 30 m3 Brutto-Rauminhalt die als Gewaumlchshaus oder zu Abstellzwecken genutzt werden mit einer mittleren Wandhoumlhe bis zu 3 m uumlber der Gelaumlndeoberflaumlche an der Grenze sind ohne eigene Abstandflaumlchen sowie in den Abstandflaumlchen eines Gebaumludes zulaumlssig

Dachterrassen Balkone und Altane duumlrfen errichteten werden wenn sie einen Abstand von mindestens 3 m zur Grundstuumlcksgrenze einhalten Bei Dachterrassen ist der begehbare Teil des Daches zu umwehren

Aumlnderung Abs 11 Abstellraumlume und Dachterrassen

13

Teil 3 bdquoBauliche Anlagenldquo Abschnitt 3 ldquoBrandverhalten von Baustoffen und Bauteilen Waumlnde Decken und Daumlcherldquo

BauO NRW 2016

Bauteilanforderungen Uumlbernahme der Brandschutzanforderungen der MBO 2012 rarr Angleichung des Bauordnungsrechts in den Laumlndern

rarr Einfuumlhrung der Gebaumludeklassen (GKL) 1 ndash 5 Zuordnung von Baustoff und Bauteilanforderungen (Risikobetrachtung) rarr Einfuumlhrung einer weiteren Feuerwiderstandsfaumlhigkeitsstufe bdquoHochfeuerhemmendldquo - Bauen mit Holz bis GKL 4 (13 m Houmlhe) + Einfuumlhrung einer technischen Baubestimmung bdquoHolzbaurichtlinieldquo rarr Feuerwiderstandsfaumlhigkeit wird nicht mehr nach der deutschen Klassifizierungsnorm DIN 4102 -2 ausgedruumlckt (F30F90 AB)

sect 2 Begriffe Gebaumludeklassen

Freistehende Wohngebaumlude mit 1 Wohnung (freist LW-Betriebsgebaumlude) GKL 1 a) freistehende Gebaumlude bis zu 7 m Houmlhe und max zwei Nutzungseinheiten mit insgesamt max 400 msup2 und b) freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebaumlude und

Gebaumlude vergleichbarer Nutzung Wohngebaumlude geringer Houmlhe mit max 2 Wohnungen GKL 2 Gebaumludehoumlhe bis zu 7 m mit max 2 Nutzungseinheiten

mit insgesamt max 400 msup2 Gebaumlude geringer Houmlhe GKL 3

Gebaumlude mittlerer Houmlhe GKL 4 bis zu 13 m Houmlhe und Nutzungseinheiten max 400 msup2 GKL 5 sonstige Gebaumlude einschlieszliglich unterirdischer Gebaumlude

16

sect 2 Abs 3 Begriff Grundflaumlche

Grundflaumlche

Die Grundflaumlchen der Nutzungseinheiten im Sinne dieses Gesetzes sind die Brutto-Grundflaumlchen bei der Berechnung der Brutto-Grundflaumlchen nach Satz 1 bleiben Flaumlchen in Kellergeschossen auszliger Betracht

( Flure bisher Nutzflaumlche DIN 277)

Houmlhe

Houmlhe im Sinne des Satzes 1 ist das Maszlig der Fuszligbodenoberkante des houmlchstgelegenen Geschosses in dem ein Aufenthaltsraum moumlglich ist uumlber der Gelaumlndeoberflaumlche im Mittel

( Hochhaumluser)

17

17

GKL 1

Freistehende Gebaumlude

7 Houmlhe NE von i sgesa t 2

Freistehende land- und forstwirtschaftlich genutzte Gebaumlude

GKL 2 Gebaumlude

7 Houmlhe NE o i sgesa t 2

GKL 3 Sonstige Gebaumlude 7 Houmlhe

GKL 4 Gebaumlude

Houmlhe u d NE o je eils 2

GKL 5 Sonstige Gebaumlude einschlieszliglich unterirdischer Geschosse

Dritter Abschnitt Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen Waumlnde Decken und

Daumlcher

BauO 2016 sect 26 Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen

sect 27 Tragende Waumlnde und Stuumltzen

sect 28 Auszligenwaumlnde

sect 29 Trennwaumlnde

sect 30 Brandwaumlnde

sect 31 Decken

sect 32 Daumlcher

BauO 2000

sect 29 Waumlnde Pfeiler und Stuumltzen


sect 31 Gebaumludeabschlusswaumlnde

sect 32 Gebaumludetrennwaumlnde


sect 34 Decken

sect 35 Daumlcher

19

sect 26 Abs 2 Feuerwiderstandsfaumlhigkeit (iVm Anlagen 011 und 012 zur Bauregelliste A) Feuerbestaumlndig Feuerwiderstandsdauer min 90 min Tragende und aussteifende Teile = nichtbrennbar bei raumabschlieszligenden Bauteilen zusaumltzlich eine in Bauteilebene

durchgehende Schicht aus nichtbrennbaren Baustoffen

Hochfeuerhemmend Feuerwiderstandsdauer min 60 min Tragende und aussteifende Teile = brennbar allseitig brandschutztechnisch wirksame Bekleidung aus nichtbrennbaren

Baustoffen (Brandschutzbekleidung) und Daumlmmstoffe aus nichtbrennbaren Baustoffen

Feuerhemmend Feuerwiderstandsdauer min 30 min Tragende und aussteifende Teile = brennbar

20

20

21

Hochfeuerhemmende Bauteile in Holzbauweise - Einfuumlhrung M-HFHHolzR als technische Baubestimmung

bull Tragende und aussteifende Teile hochfeuerhemmender Bauteile duumlrfen aus

brennbaren Baustoffen bestehen und muumlssen allseitig eine brandschutztechnisch wirksame Bekleidung aus nichtbrennbaren Baustoffen (Brandschutzbekleidung) haben

bull Die M-HFHHolzR konkretisiert dass eine Brandschutzbekleidung wirksam ist wenn die Holzkonstruktion fuumlr mind 60 Min die Entzuumlndungstemperatur von 300degC nicht erreicht (bdquoKapselkriteriumldquo)

bull Diese Anforderung entspricht der europaumlischen Klassifikation der Brandschutzbekleidung bdquoK260ldquo nach DIN EN 13501-22003-12

M-HFHHolzR

Die M-HFHHolzR enthaumllt Anforderungen an

Baustoffe (Holz Daumlmmstoffe und Folien)

die Brandschutzbekleidungen

Bauteile (Waumlnde Decken Stuumltzen Traumlger)

Anschluumlsse von Stuumltzen Traumlgern Wand- u Deckenbauteilen

Oumlffnungen fuumlr Tuumlren Fenster und sonstige Einbauten

Installationsfuumlhrungen

Fuumlr die Bauteile ist ein Verwendbarkeitsnachweis in Form eines allgemeinen bauaufsichtlichen Pruumlfzeugnisses erforderlich

Folge der neuen Feuerwiderstandsfaumlhigkeit bdquohochfeuerhemmendldquo Neue Zuordnung der Bauteilanforderungen fuumlr die GKL 4

bei tragenden und aussteifenden Waumlnden Stuumltzen und Decken

Trennwaumlnden Waumlnden anstelle von Brandwaumlnden

Tragende Teile von Treppen

Treppenraumwaumlnden und dem oberem Abschluss von Treppenraumlumen

Fahrschachtwaumlnde

23

Anzahl

Geschosse

(ca)

Tragenden und aussteifenden Bauteile sowie Decken

in oberirdischen Geschosse - Grundsatz

9

8

Feuer-

bestaumlndig

7

6

5

hoch-

feuer-

hemmend

4

3 Keine

Anforderung feuer-

hemmend feuer-

hemmend 2

1

GKL 1 GKL 2 GKL 3 GKL 4 GKL 5

Unterschiede zum bisherigen Anforderungsniveau

Anhebung des Anforderungsniveaus bei

tragenden und aussteifende Waumlnden und Decken in Kellergeschossen

Gebaumludeklassen 3 bis 5 = feuerbestaumlndig

Gebaumludeklassen 1 und 2 = feuerhemmend

Absenkung des Anforderungsniveaus bei

Waumlnden anstelle von Brandwaumlnden

Treppen und Treppenraumwaumlnden

Trennwaumlnden

Absenkung des Anforderungsniveaus ndash Brandwaumlnde GKL 5 = fb + m nichtbrennbar GKL 4 = hfh + m GKL 1-3 = hfh (bisher BW bzw F 90 AB) GKL 1-3 = I rarr A = FW der tragenden Teile A rarr I = fb

sect 30 Absatz 3 bezeichnet Brandwaumlnde die nicht den Anforderungen fb + m und nichtbrennbar entsprechen als Waumlnde anstelle von Brandwaumlnden

1 GKL 5 = Bauart von Brandwaumlnden 2 GKL 4 = hfh auch unter zusaumltzlicher mechanischer Beanspruchung (Holz) (bisher Bauart Brandwand) 3 GKL 3 = feuerhemmend (bisher Wand F 90 AB)

Waumlnde und Decken aus brennbaren Baustoffen muumlssen eine Bekleidung aus

nichtbrennbaren Baustoffen in ausreichender Dicke haben

Absenkung des Anforderungsniveaus - Treppenraumwaumlnde (sect 35 Abs 4)

1 GKL 5 = feuerhemmend und aus nichtbrennbaren Baustoffen

bisher F90-A

2 GKL 4 = nichtbrennbare Baustoffe

bisher F90-A

3 GKL 3 = aus nichtbrennbaren Baustoffen oder feuerhemmend

bisher A

Tragende Teile von Auszligentreppen nach sect 35 Abs 1 Satz 3 Nr 3 muumlssen fuumlr

Gebaumlude der Gebaumludeklassen 3 bis 5 aus nichtbrennbaren Baustoffen

bestehen

Absenkung des Anforderungsniveaus - Tragende Teile notwendiger Treppen (sect 34 Abs 3)

Abs 6

Die Absaumltze 1 bis 5 gelten nicht fuumlr Wohngebaumlude der Gebaumludeklassen 1 und 2

(bisher freistehende Einfamilienhaumluser)

Absenkung des Anforderungsniveaus ndash

Trennwaumlnde - sect 29


Neu Eigener Paragraph

Verwendung normalentflammbarer Daumlmmstoffe in der GKL 4 + 5

(bisher mindestens schwerentflammbar)

Baustoffanforderung bdquoschwerentflammbarldquo fuumlr

1 Balkonbekleidungen gt erforderliche Umwehrungshoumlhe

2 Solaranlagen an Auszligenwaumlnden gt zwei Geschosse

Besondere Vorkehrungen bei Doppelfassaden und hinterluumlfteten Auszligenwandbekleidungen

Neuer Absatz 4 Besondere Vorkehrungen gegen die Brandausbreitung bei - Doppelfassaden in der GKL 3 ndash 5

(Nachweis allgemeine bauaufsichtliche Zulassung)

- hinterluumlftete Auszligenwandbekleidungen in der GKL 4 + 5

(Nachweis Lfd Nr 265 Liste der Technischen Baubestimmungen DIN 18516 hinterluumlftete Auszligenwandbekleidungen Teil 1 Anforderungen und Pruumlfgrundsaumltze Anlage 264 Brandschutztechnische Vorkehrungen

27

28

sect 29 Trennwaumlnde Abs 2 Trennwaumlnde sind erforderlich 1 zwischen Nutzungseinheiten sowie zwischen Nutzungseinheiten und anders genutzten Raumlumen ausgenommen notwendigen Fluren

2 zum Abschluss von Raumlumen mit Explosions- oder erhoumlhter Brandgefahr (immer fb) ndash gleiches gilt fuumlr Decken in sect 31

3 zwischen Aufenthaltsraumlumen und anders genutzten Raumlumen im Kellergeschoss

4 Zwischen Aufenthaltsraumlumen und Wohnungen (incl Zugaumlnge) und nichtausgebauten Raumlumen im Dachgeschoss Abs 5

Oumlffnungen sind zulaumlssig

wenn sie auf die fuumlr die Nutzung erforderliche Zahl und Groumlszlige beschraumlnkt sind sie muumlssen feuerhemmende dicht- und selbstschlieszligende Abschluumlsse haben

35

1 als Gebaumludeabschlusswand wenn diese Abschlusswaumlnde an oder mit einem Abstand von weniger als 250 m gegenuumlber der Grundstuumlcksgrenze errichtet werden es sei denn dass ein Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder nach den baurechtlichen Vorschriften zulaumlssigen kuumlnftigen

Gebaumluden oumlffentlich-rechtlich gesichert ist - bisher sect 31 Abs 1

(Wegfall bdquoaneinandergereihte Gebaumludeldquo) 2 als innere Brandwand (Gebaumludetrennwand) zur Unterteilung ausgedehnter Gebaumlude in Abstaumlnden von nicht mehr als 40 m Groumlszligere Abstaumlnde koumlnnen gestattet werden wenn die Nutzung des Gebaumludes es erfordert und wenn Bedenken wegen des Brandschutzes nicht bestehen ndash bisher sect 32 Abs 1 3 als Gebaumludeabschlusswand zwischen Wohngebaumluden und angebauten landwirtschaftlich genutzten Gebaumluden oder angebauten Gebaumluden mit vergleichbarer Nutzung sowie als innere Brandwand zwischen dem Wohnteil und dem landwirtschaftlich oder vergleichbar genutzten Teil eines Gebaumludes

- bisher sectsect 31 Abs 1 und 32 Abs 2

sect 30 Brandwaumlnde (bisher sectsect 31 ndash 33)

36

Satz 1 Nr 1 [Gebaumludeabschlusswaumlnde] gilt nicht fuumlr 1 Terrassenuumlberdachungen Balkone und Altane

2 Auszligenwaumlnde bei denen geringere Tiefen der Abstandflaumlchen nach sect 6 Absaumltze 14 oder 15 gestattet werden

3 seitliche Waumlnde von Vorbauten wie Erker die nicht mehr als 150 m vor der Flucht der vorderen oder hinteren Auszligenwand des Nachbargebaumludes vortreten wenn sie von dem Nachbargebaumlude oder der Nachbargrenze einen Abstand einhalten der ihrer eigenen Ausladung entspricht mindestens jedoch 1 m betraumlgt

37

sect 31 Decken (3) Der Anschluss der Decken an die Auszligenwand ist so herzustellen dass er den Anforderungen aus Absatz 1 Satz 1 [widerstandsfaumlhig gegen die

Brandausbreitung] genuumlgt (4) Oumlffnungen in Decken fuumlr die eine Feuerwiderstandsfaumlhigkeit vorgeschrieben ist sind nur zulaumlssig 1 in Gebaumluden der Gebaumludeklassen 1 und 2 2 innerhalb derselben Nutzungseinheit mit nicht mehr als insgesamt 400 msup2 in nicht mehr als zwei Geschossen 3 im Uumlbrigen wenn sie auf die fuumlr die Nutzung erforderliche Zahl und Groumlszlige beschraumlnkt sind und Abschluumlsse mit der Feuerwiderstandsfaumlhigkeit der Decke haben

38

sect 32 Daumlcher

Abstandsvorschriften fuumlr Solarthermie- und Photovoltaikanlagen

Abstaumlnde zu Brandwaumlnden

1 Keine wenn sie durch Brandwaumlnde gegen Branduumlbertragung geschuumltzt sind

2 050 m fuumlr Solarthermieanlagen

3 050 m fuumlr Photovoltaikanlagen deren Auszligenseiten und Unterkonstruktionen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen im Uumlbrigen 125 m

39

Teil 3 bdquoBauliche Anlagenldquo

Vierter Abschnitt Rettungswege Treppen Aufzuumlge und Oumlffnungen

BauO NRW 2016

1 Redaktionelle Aumlnderungen

2 Verzicht auf 2 RW bei erdgeschossigen Nutzungseinheiten

Ein zweiter Rettungsweg ist nicht erforderlich

1 Wenn die Rettung uumlber einen Sicherheitstreppenraum moumlglich ist oder

2 fuumlr zu ebener Erde liegende Raumlume die einen unmittelbaren Ausgang ins

Freie haben der von jeder Stelle des Raumes in houmlchstens 15 m Entfernung

erreichbar ist

3 Personenbegrenzung fuumlr Rettung mit Leitern der Feuerwehr

Der zweite Rettungsweg uumlber Rettungsgeraumlte der Feuerwehr ist nur zulaumlssig

wenn keine Bedenken wegen der Personenrettung bestehen

sect 33 Erster und zweiter Rettungsweg

41

(5) Eine geringere Breite als 1 m kann beim nachtraumlglichen Einbau von Treppenliften gestattet werden wenn

1 die Fuumlhrungskonstruktion des Treppenliftes houmlchstens 20 cm breit und 50

cm hoch ist gemessen von der unteren Begrenzung des Lichtraumprofils

der Treppe

2 bei einer Leerfahrt des Lifts eine zusammenhaumlngende Restlaufbreite der

Treppe von mindestens 60 cm verbleibt und

3 der nicht benutzte Lift sich in einer Parkposition befindet die den

Treppenlauf nicht mehr als nach Nr 1 zulaumlssig einschraumlnkt

sect 34 Abs 5 - Einbau von Treppenliften

42

Notwendige Treppen sind ohne eigenen Treppenraum zulaumlssig

1 in Gebaumluden der Gebaumludeklassen 1 und 2

2 fuumlr die Verbindung von houmlchstens zwei Geschossen innerhalb derselben Nutzungseinheit von insgesamt nicht mehr als 200 msup2 wenn in jedem Geschoss ein anderer Rettungsweg erreicht werden kann

3 als Auszligentreppe wenn ihre Nutzung ausreichend sicher ist und im Brandfall nicht gefaumlhrdet werden kann

sect 35 - Notwendige Treppenraumlume

43

In notwendigen Treppenraumlumen muumlssen Oumlffnungen

1 zu Kellergeschossen zu nicht ausgebauten Dachraumlumen Werkstaumltten Laumlden Lager- und aumlhnlichen Raumlumen sowie zu sonstigen Raumlumen und Nutzungseinheiten mit einer Flaumlche von mehr als 200 msup2 ausgenommen Wohnungen mindestens feuerhemmende rauchdichte und selbstschlieszligende Abschluumlsse

2 zu notwendigen Fluren rauchdichte und selbstschlieszligende Abschluumlsse

3 zu sonstigen Raumlumen und Nutzungseinheiten ausgenommen Wohnungen mindestens dicht- und selbstschlieszligende Abschluumlsse und

4 zu Wohnungen mindestens dichtschlieszligende Abschluumlsse haben

Neu

Die Feuerschutz- und Rauchschutzabschluumlsse duumlrfen lichtdurchlaumlssige Seitenteile und Oberlichte enthalten wenn der Abschluss insgesamt nicht breiter als 250 m ist

sect 35 Abs 6 - Oumlffnungen

44

BRL A ndash Teil 1 Anlage 012

Notwendige Treppenraumlume muumlssen beluumlftet und zur Unterstuumltzung wirksamer Loumlscharbeiten entraucht werden koumlnnen Zur Unterstuumltzung wirksamer Loumlscharbeiten muumlssen sie

1 in jedem oberirdischen Geschoss unmittelbar ins Freie fuumlhrende Fenster mit einem freien Querschnitt von mindestens 050 msup2 haben die geoumlffnet werden koumlnnen oder

2 an der obersten Stelle eine Oumlffnung zur Rauchableitung haben Oumlffnung zur Rauchableitung = min 1 msup2 (Wegfall 5 )

Zu Nr 1 = GKL 5 zusaumltzlich eine Oumlffnung zur Rauchableitung an der obersten

Stelle

Zu Nr 2 = GKL 4 und 5 besondere Vorkehrungen soweit dies erforderlich ist

(besondere Vorkehrungen in Hinblick auf die bdquoZuverlaumlssigkeitldquo der Oumlffnungsfunktion)

sect 35 Abs 8 - Aufgabe der Begriffe auszligen- bzw innenliegender Treppenraum

46

Stichflure (sect 36 Abs 3 Satz 3)

Notwendige Flure mit nur einer Fluchtrichtung die zu einem Sicherheitstreppenraum

fuumlhren duumlrfen nicht laumlnger als 15 m sein (Wegfall allgemeiner Stichflur)

Offene Gaumlnge (sect 36 Abs 3 Satz 4 und Absatz 5)

Verzicht auf Rauchabschnittsbildung und Stichflurregelung

Waumlnde und Bruumlstungen fh soweit nur eine Fluchtrichtung

sect 36 - Notwendige Flure und Gaumlnge

47

Aufzuumlge ohne eigene Fahrschaumlchte sind zulaumlssig

1 innerhalb eines notwendigen Treppenraumes ausgenommen in Hochhaumlusern

[Grenze bisher bis zu 5 oberirdische Geschosse]

2 innerhalb von Raumlumen die Geschosse uumlberbruumlcken

3 zur Verbindung von Geschossen die offen miteinander in Verbindung stehen duumlrfen und


sect 37 Abs 2 - Verzicht auf Fahrschachtwaumlnde

48

Bemerkbarkeit zu oumlffentlichen Verkehrsflaumlchen bzw zu Flaumlchen fuumlr die Feuerwehr

bisher Nur von Fenstern in Dachschraumlgen

neu Von allen Rettungswegfenstern

Auftritt (bisher Austritt) in Dachschraumlgen

Entfernung des Auftritts nicht mehr als 100 m (bisher 120) von der Traufkante

Der Abstand kann in Abstimmung mit der Brandschutzdienststelle vergroumlszligert werden

Rauchableitung in Kellergeschossen (KG)

KG ohne Fenster = Oumlffnung zur Rauchableitung ins Freie

Tuumlren

Mindestbreite von Eingangstuumlren = 090 m

sect 38 Fenster Tuumlren Kellerlichtschaumlchte

49

(4) Notwendige Umwehrungen muumlssen folgende Mindesthoumlhen haben

1 Umwehrungen zur Sicherung von Oumlffnungen in begehbaren Decken Daumlchern sowie Umwehrungen von Flaumlchen mit einer Absturzhoumlhe von 1 m bis zu 12 m 1 m und

2 Umwehrungen von Flaumlchen mit mehr als 12 m Absturzhoumlhe 110 m

(5) Fensterbruumlstungen muumlssen bei einer Absturzhoumlhe von bis zu 12 m mindestens 090 m daruumlber mindestens 1 m hoch sein Die Houmlhe bestimmt sich von der betretbaren Flaumlche vor der Bruumlstung bis zu deren Oberkante Geringere Bruumlstungshoumlhen sind zulaumlssig wenn durch andere Umwehrungen diese Mindesthoumlhen eingehalten werden In diesem Fall sind die Mindesthoumlhen nach Absatz 4 einzuhalten Im Erdgeschoss koumlnnen geringere Bruumlstungshoumlhen gestattet werden

sect 39 Houmlhe von Umwehrungen

2

1 Inkrafttreten Folgen fuumlr begonnene Vorhaben

sect 90 Inkrafttreten Auszligerkrafttreten Uumlbergangsvorschriften

Die neue Bauordnung tritt am 28122017 in Kraft

Ausnahmen

Bauprodukte sectsect 3 17 bis 25 sect 86 Absatz 11 und sect 87 treten am 28062017 in Kraft

Stellplaumltze sect 51 der geltenden Landesbauordnung tritt zum 01 Januar 2019 auszliger Kraft Bis dahin haben die Bauaufsichtsbehoumlrden in Gebieten fuumlr die die zustaumlndige Kom-mune keine Satzung uumlber notwendige Stellplaumltze oder Fahrradabstellplaumltze erlassen hat den jetzigen sect 51 anzuwenden

Grundsaumltzlich gilt Keine vorgezogene Anwendung des kuumlnftigen Rechts Kommt bei wohlwollender Pruumlfung in Betracht eine Abweichung gemaumlszlig sect 73 BauO 2000 zuzulassen kann die kuumlnftige Regelung hierzu herangezogen werden

Eingeleitete Verfahren sect 90 Abs 5

Vor dem 1 Oktober 2017 eingeleitete Verfahren sind nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn nach dem zuvor geltenden Recht fortzufuumlhren wenn die Bauvorlagen vollstaumlndig und ohne erhebliche Maumlngel eingereicht wurden (sect 72 Absatz 1 Satz 2)

Zweck der Regelung In bestimmten Faumlllen in denen eigentlich nach dem Recht entschieden werden muumlsste das zum Zeitpunkt der Baugenehmigung gilt sollen die Bauherren ein Wahlrecht erhalten

Fuumlr freigestellte Vorhaben gilt diese Regelung nicht denn fuumlr sie findet kein Ver-fahren mit abschlieszligender Entscheidung statt

Freigestellte Vorhaben

Schon immer galt Wer genehmigungsfrei bauen will sollte dies zeitnah nach Betei-ligung der Gemeinde tun denn er traumlgt das Risiko einer Rechtsaumlnderung Hinzu kommt hier der lange Uumlbergangszeitraum bis zum Inkrafttreten

Es gilt daher Wer in 2017 gemaumlszlig sect 67 die Gemeinde informiert muss vor dem 2812 2017 fertig gebaut (das Gebaumlude muss benutzbar sein) haben

Ab dem 28122017 benoumltigen genehmigungsfrei begonnene Vorhaben eine Bauge-nehmigung

3














4


















5

















6















7














8





3 Barrierefreiheit









9


sind

sect 48 Wohnungen



Dazu

sect 37 Aufzuumlge














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Erlaumluterungen












11


Erlaumluterungen









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Erlaumluterungen





Dazu



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Brandschutz



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BauO NRW 2016









schaffen und





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Zwerchhaumlusern

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Ansichtsflaumlche




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Bisher


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Grundflaumlche



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( Hochhaumluser)

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GKL 1




GKL 2 Gebaumlude



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sect 31 Decken

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bestaumlndig

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hemmend

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Anforderung feuer-

hemmend feuer-

hemmend 2

1










Trennwaumlnden








bisher F90-A


bisher F90-A


bisher A



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Abs 6

















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der Treppe






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Stelle




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Grundflaumlche



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GKL 2 Gebaumlude



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sect 31 Decken

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3 Keine

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bisher F90-A


bisher F90-A


bisher A



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bisher F90-A


bisher F90-A


bisher A



bestehen


Abs 6

















27

28







35






36




37



38

sect 32 Daumlcher






39



BauO NRW 2016







erreichbar ist





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der Treppe






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Neu



44






Stelle




46








47








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Tuumlren



49






6















7














8





3 Barrierefreiheit









9


sind

sect 48 Wohnungen



Dazu

sect 37 Aufzuumlge














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Erlaumluterungen












11


Erlaumluterungen









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Erlaumluterungen





Dazu



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Brandschutz



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BauO NRW 2016









schaffen und





2








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4











5


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Zwerchhaumlusern

8






Ansichtsflaumlche




9


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Bisher


Neu




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BauO NRW 2016








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Grundflaumlche



Houmlhe


( Hochhaumluser)

17

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GKL 1




GKL 2 Gebaumlude



GKL 4 Gebaumlude




Daumlcher






sect 31 Decken

sect 32 Daumlcher

BauO 2000






sect 34 Decken

sect 35 Daumlcher

19






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20

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M-HFHHolzR














Fahrschachtwaumlnde

23

Anzahl

Geschosse

(ca)



9

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Feuer-

bestaumlndig

7

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5

hoch-

feuer-

hemmend

4

3 Keine

Anforderung feuer-

hemmend feuer-

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1










Trennwaumlnden








bisher F90-A


bisher F90-A


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Abs 6

















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sect 32 Daumlcher






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BauO NRW 2016







erreichbar ist





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der Treppe






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Neu



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Stelle




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Tuumlren



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3 Barrierefreiheit









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sind

sect 48 Wohnungen



Dazu

sect 37 Aufzuumlge














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Erlaumluterungen












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Erlaumluterungen









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Dazu



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Brandschutz



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Zwerchhaumlusern

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BauO NRW 2016








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Grundflaumlche



Houmlhe


( Hochhaumluser)

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GKL 1




GKL 2 Gebaumlude



GKL 4 Gebaumlude




Daumlcher






sect 31 Decken

sect 32 Daumlcher

BauO 2000






sect 34 Decken

sect 35 Daumlcher

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M-HFHHolzR














Fahrschachtwaumlnde

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Anzahl

Geschosse

(ca)



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Feuer-

bestaumlndig

7

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3 Keine

Anforderung feuer-

hemmend feuer-

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Trennwaumlnden








bisher F90-A


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Abs 6

















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BauO NRW 2016







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Neu



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Tuumlren



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3 Barrierefreiheit









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sect 48 Wohnungen



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sect 37 Aufzuumlge














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Erlaumluterungen












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Erlaumluterungen









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Grundflaumlche



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bestaumlndig

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GKL 1




GKL 2 Gebaumlude



GKL 4 Gebaumlude




Daumlcher






sect 31 Decken

sect 32 Daumlcher

BauO 2000






sect 34 Decken

sect 35 Daumlcher

19






20

20

21






M-HFHHolzR














Fahrschachtwaumlnde

23

Anzahl

Geschosse

(ca)



9

8

Feuer-

bestaumlndig

7

6

5

hoch-

feuer-

hemmend

4

3 Keine

Anforderung feuer-

hemmend feuer-

hemmend 2

1










Trennwaumlnden








bisher F90-A


bisher F90-A


bisher A



bestehen


Abs 6

















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28







35






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sect 32 Daumlcher






39



BauO NRW 2016







erreichbar ist





41




der Treppe






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Neu



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Stelle




46








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Tuumlren



49






21







22







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BauO NRW 2016









schaffen und





2








3

4











5


6



















Zwerchhaumlusern

8






Ansichtsflaumlche




9


10





11




Bisher


Neu




12




13


BauO NRW 2016








16


Grundflaumlche



Houmlhe


( Hochhaumluser)

17

17

GKL 1




GKL 2 Gebaumlude



GKL 4 Gebaumlude




Daumlcher






sect 31 Decken

sect 32 Daumlcher

BauO 2000






sect 34 Decken

sect 35 Daumlcher

19






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20

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M-HFHHolzR














Fahrschachtwaumlnde

23

Anzahl

Geschosse

(ca)



9

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Feuer-

bestaumlndig

7

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hoch-

feuer-

hemmend

4

3 Keine

Anforderung feuer-

hemmend feuer-

hemmend 2

1










Trennwaumlnden








bisher F90-A


bisher F90-A


bisher A



bestehen


Abs 6

















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sect 32 Daumlcher






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BauO NRW 2016







erreichbar ist





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der Treppe






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Neu



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Stelle




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Tuumlren



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BauO NRW 2016









schaffen und





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Zwerchhaumlusern

8






Ansichtsflaumlche




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BauO NRW 2016








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Grundflaumlche



Houmlhe


( Hochhaumluser)

17

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GKL 1




GKL 2 Gebaumlude



GKL 4 Gebaumlude




Daumlcher






sect 31 Decken

sect 32 Daumlcher

BauO 2000






sect 34 Decken

sect 35 Daumlcher

19






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M-HFHHolzR














Fahrschachtwaumlnde

23

Anzahl

Geschosse

(ca)



9

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bestaumlndig

7

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hoch-

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hemmend

4

3 Keine

Anforderung feuer-

hemmend feuer-

hemmend 2

1










Trennwaumlnden








bisher F90-A


bisher F90-A


bisher A



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Abs 6

















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sect 32 Daumlcher






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BauO NRW 2016







erreichbar ist





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Stelle




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Tuumlren



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schaffen und





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Zwerchhaumlusern

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Ansichtsflaumlche




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Grundflaumlche



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( Hochhaumluser)

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GKL 1




GKL 2 Gebaumlude



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Daumlcher






sect 31 Decken

sect 32 Daumlcher

BauO 2000






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sect 35 Daumlcher

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M-HFHHolzR














Fahrschachtwaumlnde

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Anzahl

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(ca)



9

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bestaumlndig

7

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4

3 Keine

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Trennwaumlnden








bisher F90-A


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M-HFHHolzR














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Trennwaumlnden








bisher F90-A


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Trennwaumlnden








bisher F90-A


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bisher F90-A


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M-HFHHolzR














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hoch-

feuer-

hemmend

4

3 Keine

Anforderung feuer-

hemmend feuer-

hemmend 2

1










Trennwaumlnden








bisher F90-A


bisher F90-A


bisher A



bestehen


Abs 6

















27

28







35






36




37



38

sect 32 Daumlcher






39



BauO NRW 2016







erreichbar ist





41




der Treppe






42






43






Neu



44






Stelle




46








47








48









Tuumlren



49







Grundflaumlche



Houmlhe


( Hochhaumluser)

17

17

GKL 1




GKL 2 Gebaumlude



GKL 4 Gebaumlude




Daumlcher






sect 31 Decken

sect 32 Daumlcher

BauO 2000






sect 34 Decken

sect 35 Daumlcher

19






20

20

21






M-HFHHolzR














Fahrschachtwaumlnde

23

Anzahl

Geschosse

(ca)



9

8

Feuer-

bestaumlndig

7

6

5

hoch-

feuer-

hemmend

4

3 Keine

Anforderung feuer-

hemmend feuer-

hemmend 2

1










Trennwaumlnden








bisher F90-A


bisher F90-A


bisher A



bestehen


Abs 6

















27

28







35






36




37



38

sect 32 Daumlcher






39



BauO NRW 2016







erreichbar ist





41




der Treppe






42






43






Neu



44






Stelle




46








47








48









Tuumlren



49






17

GKL 1




GKL 2 Gebaumlude



GKL 4 Gebaumlude




Daumlcher






sect 31 Decken

sect 32 Daumlcher

BauO 2000






sect 34 Decken

sect 35 Daumlcher

19






20

20

21






M-HFHHolzR














Fahrschachtwaumlnde

23

Anzahl

Geschosse

(ca)



9

8

Feuer-

bestaumlndig

7

6

5

hoch-

feuer-

hemmend

4

3 Keine

Anforderung feuer-

hemmend feuer-

hemmend 2

1










Trennwaumlnden








bisher F90-A


bisher F90-A


bisher A



bestehen


Abs 6

















27

28







35






36




37



38

sect 32 Daumlcher






39



BauO NRW 2016







erreichbar ist





41




der Treppe






42






43






Neu



44






Stelle




46








47








48









Tuumlren



49







Daumlcher






sect 31 Decken

sect 32 Daumlcher

BauO 2000






sect 34 Decken

sect 35 Daumlcher

19






20

20

21






M-HFHHolzR














Fahrschachtwaumlnde

23

Anzahl

Geschosse

(ca)



9

8

Feuer-

bestaumlndig

7

6

5

hoch-

feuer-

hemmend

4

3 Keine

Anforderung feuer-

hemmend feuer-

hemmend 2

1










Trennwaumlnden








bisher F90-A


bisher F90-A


bisher A



bestehen


Abs 6

















27

28







35






36




37



38

sect 32 Daumlcher






39



BauO NRW 2016







erreichbar ist





41




der Treppe






42






43






Neu



44






Stelle




46








47








48









Tuumlren



49











20

20

21






M-HFHHolzR














Fahrschachtwaumlnde

23

Anzahl

Geschosse

(ca)



9

8

Feuer-

bestaumlndig

7

6

5

hoch-

feuer-

hemmend

4

3 Keine

Anforderung feuer-

hemmend feuer-

hemmend 2

1










Trennwaumlnden








bisher F90-A


bisher F90-A


bisher A



bestehen


Abs 6

















27

28







35






36




37



38

sect 32 Daumlcher






39



BauO NRW 2016







erreichbar ist





41




der Treppe






42






43






Neu



44






Stelle




46








47








48









Tuumlren



49






20

21






M-HFHHolzR














Fahrschachtwaumlnde

23

Anzahl

Geschosse

(ca)



9

8

Feuer-

bestaumlndig

7

6

5

hoch-

feuer-

hemmend

4

3 Keine

Anforderung feuer-

hemmend feuer-

hemmend 2

1










Trennwaumlnden








bisher F90-A


bisher F90-A


bisher A



bestehen


Abs 6

















27

28







35






36




37



38

sect 32 Daumlcher






39



BauO NRW 2016







erreichbar ist





41




der Treppe






42






43






Neu



44






Stelle




46








47








48









Tuumlren



49






21






M-HFHHolzR














Fahrschachtwaumlnde

23

Anzahl

Geschosse

(ca)



9

8

Feuer-

bestaumlndig

7

6

5

hoch-

feuer-

hemmend

4

3 Keine

Anforderung feuer-

hemmend feuer-

hemmend 2

1










Trennwaumlnden








bisher F90-A


bisher F90-A


bisher A



bestehen


Abs 6

















27

28







35






36




37



38

sect 32 Daumlcher






39



BauO NRW 2016







erreichbar ist





41




der Treppe






42






43






Neu



44






Stelle




46








47








48









Tuumlren



49











M-HFHHolzR














Fahrschachtwaumlnde

23

Anzahl

Geschosse

(ca)



9

8

Feuer-

bestaumlndig

7

6

5

hoch-

feuer-

hemmend

4

3 Keine

Anforderung feuer-

hemmend feuer-

hemmend 2

1










Trennwaumlnden








bisher F90-A


bisher F90-A


bisher A



bestehen


Abs 6

















27

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sect 32 Daumlcher






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BauO NRW 2016







erreichbar ist





41




der Treppe






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Neu



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Stelle




46








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Tuumlren



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Fahrschachtwaumlnde

23

Anzahl

Geschosse

(ca)



9

8

Feuer-

bestaumlndig

7

6

5

hoch-

feuer-

hemmend

4

3 Keine

Anforderung feuer-

hemmend feuer-

hemmend 2

1










Trennwaumlnden








bisher F90-A


bisher F90-A


bisher A



bestehen


Abs 6

















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28







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sect 32 Daumlcher






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BauO NRW 2016







erreichbar ist





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der Treppe






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Neu



44






Stelle




46








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Tuumlren



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23

Anzahl

Geschosse

(ca)



9

8

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bestaumlndig

7

6

5

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hemmend

4

3 Keine

Anforderung feuer-

hemmend feuer-

hemmend 2

1










Trennwaumlnden








bisher F90-A


bisher F90-A


bisher A



bestehen


Abs 6

















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28







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36




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sect 32 Daumlcher






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BauO NRW 2016







erreichbar ist





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der Treppe






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Neu



44






Stelle




46








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Tuumlren



49














Trennwaumlnden








bisher F90-A


bisher F90-A


bisher A



bestehen


Abs 6

















27

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sect 32 Daumlcher






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BauO NRW 2016







erreichbar ist





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der Treppe






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Neu



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Stelle




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Tuumlren



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bisher F90-A


bisher F90-A


bisher A



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Abs 6

















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sect 32 Daumlcher






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BauO NRW 2016







erreichbar ist





41




der Treppe






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Neu



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Stelle




46








47








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Tuumlren



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Abs 6

















27

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sect 32 Daumlcher






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BauO NRW 2016







erreichbar ist





41




der Treppe






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Neu



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Stelle




46








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Tuumlren



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27

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sect 32 Daumlcher






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BauO NRW 2016







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Neu



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Stelle




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Tuumlren



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sect 32 Daumlcher






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BauO NRW 2016







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Neu



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Tuumlren



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35






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sect 32 Daumlcher






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BauO NRW 2016







erreichbar ist





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Neu



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Tuumlren



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sect 32 Daumlcher






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BauO NRW 2016







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Neu



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Tuumlren



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sect 32 Daumlcher






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BauO NRW 2016







erreichbar ist





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der Treppe






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Neu



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Tuumlren



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sect 32 Daumlcher






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BauO NRW 2016







erreichbar ist





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der Treppe






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Neu



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Tuumlren



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sect 32 Daumlcher






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BauO NRW 2016







erreichbar ist





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Neu



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Tuumlren



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BauO NRW 2016







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der Treppe






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Neu



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Stelle




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Tuumlren



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der Treppe






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Neu



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Tuumlren



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Neu



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Neu



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Neu



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Erläuterungen zur neuen Bauordnung (Niederschrift zu den ...€¦ · der Art der Behinderung (z.B....

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