Erneuerung durch Gemeinsinn

Erneuerung durch Gemeinsinn

Mit dem Gesicht zu den Menschen.

Der Brandenburger Weg im dritten Jahrzehnt der Einheit

MärkischeHefte

20November 2010

2 2Märkische Hefte 20 | November 2010

Impressum

Herausgeber SPD-Landtagsfraktion Brandenburg | Am Havelblick 8 | 14473 Potsdam

Tel.: 0331 – 966 13 40 | Fax: 0331 – 966 13 41

E-Mail: [email protected]

Web: www.spd-fraktion.brandenburg.de

Verantwortlich Mike Bischoff, Parlamentarischer Geschäftsführer

Fotos SPD-Fraktion

Satz & Layout medienlabor – Agentur für Kommunikation und Medienentwicklung KG

2 2Erneuerung durch Gemeinsinn

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,

Brandenburg ist gerade 20 geworden. Das erste Jahrzehnt unseres Landes war gekennzeichnet von rasantem Umbruch und Aufbruch, das zweite von Stabilisierung und Konsolidierung. Im jetzt beginnenden dritten Jahrzehnt werden wir vor neuen großen Herausforderungen stehen.

Die Mittel aus dem Solidarpakt und dem Länderfinanzausgleich werden in den kommenden zehn Jahren zurückgehen, die EU-Förderung wird sinken, unsere Bevölkerung wird älter und die Einwohnerzahl nimmt ab. Umso mehr müssen wir uns Gedanken machen, wie es in unse-rem Land weitergeht. Denn auch und gerade wenn der Landeshaushalt nicht mehr zehn, son-dern nur noch acht Milliarden Euro umfasst, werden wir Prioritäten in unserer Politik setzen müssen.

Wie also soll Brandenburg in zehn Jahren aussehen? Zu dieser Debatte möchte ich Sie gerne einladen. Wir wollen diskutieren, welchen Weg unser Land in den nächsten Jahren gehen soll, wie wir die anstehenden Aufgaben verantwortungsvoll bewältigen können. Wir wollen über die langen Linien unserer Politik intensiv diskutieren – um unser Ziel zu erreichen: Ein Bran-denburg für alle, ein Brandenburg, in dem wir Erneuerung durch Gemeinsinn erreichen. Mit diesem Heft wollen wir den Aufschlag zu einer spannenden Zukunftsdebatte legen. Wir sind auf Ihre Anregungen und Meinungen gespannt.

Ralf Holzschuher MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion


Inhalt

Vorwort 3

Matthias Platzeck: Erneuerung durch Gemeinsinn 5

Mike Bischoff: „Wir müssen alle an einem Strang ziehen.“ 29

Informationen zu wichtigen Themen der Landespolitik 38


In diesen Wochen feiern wir Brandenburgs 20-jähriges Bestehen. Wir, alle Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs zusammen, haben jeden Grund, uns über dieses Jubiläum aus-giebig zu freuen; und wir Brandenburger So-zialdemokraten – Regierungspartei in jedem einzelnen dieser ersten 20 Jahre – vielleicht sogar noch ein kleines bisschen mehr. Was wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten gemeinsam geschafft und aufgebaut haben, das kann sich wahrhaftig sehen lassen.

Aber die Zeit steht nicht still. Zwei Jahr-zehnte nach der Gründung unseres Landes beginnt nun ein neuer Abschnitt in der Ge-

schichte unseres jungen Landes. Wir schla-gen sozusagen unser drittes Kapitel auf: Unser erstes Jahrzehnt war geprägt vom völligen Umbruch, von der Auflösung des Be-stehenden, vom improvisierten Neubeginn auf allen Ebenen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das waren schwierige und dra-matische Jahre für die Menschen in unserem Land.

Unser zweites Jahrzehnt war ganz sicher auch nicht einfach. Aber es hat sich doch – vom Ende her gesehen – als ein Jahrzehnt großer Stabilisierung und Konsolidierung er-wiesen, sogar als ein Jahrzehnt der inneren Erneuerung und der wachsenden eigenen Kraft Brandenburgs mitten im neuen Europa.

Und jetzt stehen wir also vor unserem drit-ten Jahrzehnt. Schon heute ist klar: Die Jahre bis 2020 werden geprägt sein durch große neue Herausforderungen. Der Solidarpakt läuft aus, es wird weniger Geld zur Verfü-gung stehen; die demografischen Rahmen-bedingungen werden deutlich schwieriger. Ich habe keinen Zweifel: Wir in Brandenburg können und wir werden diese Herausforde-rungen bewältigen.

Erneuerung durch Gemeinsinn

Der Brandenburger Weg im dritten Jahrzehnt der Einheit

Matthias Platzeck ist Abgeordneter der SPD-Frak-

tion und Ministerpräsident des Landes Branden-

burg.


Unter einer Bedingung: Wir dürfen uns kei-nen Tag lang auf dem bisher Erreichten aus-ruhen:

■ Wir werden manche Dinge anders und besser tun müssen als bisher.

■ Wir werden uns noch stärker auf Wesent-liches konzentrieren müssen.

■ Wir werden kluge Lösungen für veränder-te Problemlagen finden müssen.

■ Wir werden Tag für Tag hart und konzent-riert arbeiten müssen, um dem Anspruch gerecht zu werden, den wir uns als Sozial-demokraten selbst gestellt haben.

I. Was ist Gemeinsinn?

„Gemeinsinn und Erneuerung – ein Bran-denburg für alle“ – so heißt das Motto, das wir über unsere Koalitionsvereinbarung geschrieben haben – und zwar mit voller Absicht. Gemeinsinn – Erneuerung – ein Brandenburg für alle: Warum sind diese Prin-zipien und Ziele so wichtig für unser Land?Gemeinsinn bedeutet:

■ Wir sind tief davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht bloß ihren individuellen Eigennutz suchen, sondern dass sie bereit sind zu Zusammenhalt und Solidarität. Genau diese Haltungen brauchen wir; diese Haltungen wollen wir stärken.

■ Unser ausdrückliches Bekenntnis zur Erneuerung bedeutet: Wir wissen, dass wir in bewegten Zeiten selbst nicht ste-henbleiben können. Brandenburg be-wegt sich – und Brandenburg muss sich bewegen. Allerdings: Unser Verständnis von Erneuerung unterscheidet sich sehr deutlich vom Erneuerungsverständnis der Marktradikalen. Wir sind uns sicher, dass uns Erneuerung dort gelingt, wo wir uns zusammen für die gemeinsame Sache einsetzen –


und wir wollen, dass die Erneuerung um-gekehrt dem Zusammenleben zugute kommt.

■ Die Zielmarke „Ein Brandenburg für alle“ muss sich eigentlich von selbst verstehen. Denn im demokratischen Gemeinwe-sen begegnen sich alle Bürgerinnen und Bürger prinzipiell auf Augenhöhe – von gleich zu gleich. Aber so selbstverständ-lich ist das eben nicht – oder nicht mehr. Die Kluft zwischen Oben und Unten hat sich in Deutschland weiter geöffnet. Wir müssen die Gefahr sehen, dass unsere Ge-sellschaft zerfasert – in die gut Integrier-ten auf der einen Seite und die dauerhaft Abgehängten auf der anderen Seite. Das ist nicht gut für unser Gemeinwesen, ja, es ist sogar gefährlich. Und wir Branden-

burger Sozialdemokraten wollen solch eine Gesellschaft nicht. Niemand soll auf Dauer zurückbleiben oder zurückgelassen werden. Gesellschaften mit Gemeinsinn und Zusammenhalt sind zufriedenere Ge-sellschaften – und sie funktionieren auch ganz einfach besser.

Gemeinsinn – Erneuerung – ein Branden-burg für alle: In den schwierigen Jahren, die vor uns liegen, müssen wir zeigen, dass das nicht bloß Schönwetterziele sind, sondern unsere wichtigsten Orientierungsmarken. Wir müssen zeigen, dass wir an diesen Zielen mit Entschiedenheit festhalten, gerade dann und erst recht dann, wenn sich die finanzi-ellen Rahmenbedingungen für die Politik im Land strukturell verschlechtern.

Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 1993

15,2%13,8%

15,1%

17,0%

20,2%

17,7%19,1%

18,1% 18,6%19,4% 19,8% 20,3%

18,3%17,1%

15,0%

12,0%11,3%

10,0%

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010



Es wird sich vieles verändern in den kom-menden Jahren. Und Wandel erzeugt immer dann besonders viel Verunsicherung und Angst, wenn er unverstanden bleibt. Und un-verstanden bleibt er vor allem dann, wenn er nicht erklärt wird.

Darum müssen wir miteinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiv darü-ber sprechen, wo wir in Brandenburg heute stehen. Wir müssen darüber reden, welche Herausforderungen auf uns zukommen. Wir müssen klären, wie wir unter den tatsächli-chen Rahmenbedingungen so viel wie nur irgend möglich von unseren Zielen und Wer-ten durchsetzen können. Wir Brandenburger Sozialdemokraten müssen uns selbst und den Bürgern klar vor Augen führen, was auf dem Spiel steht für unser Land, wenn wir an den künftigen Herausforderungen scheitern würden. Das darf nicht passieren.

Wir Sozialdemokraten und die regierende „Große Koalition“ in Brandenburg insgesamt vertreten die breite Mitte unserer Gesell-schaft. Wir tragen Verantwortung für die Zu-kunft Brandenburgs. Ich sehe weit und breit keine anderen, die dieser Verantwortung ge-recht werden könnten. Also müssen wir sie wahrnehmen – gerade wenn es schwierig wird. Wir und niemand sonst.

II.Wo stehen wir heute?

Wo stehen wir also heute? Was liegt hinter uns? Ich habe es schon oft gesagt und ich werde es auch künftig sagen – aus tiefer Überzeugung und mit einigem Stolz: Unser Land Brandenburg, so wie wir es gemein-sam aufgebaut haben, ist – aus der Sicht des Jahres 2010 – eine fast unwahrscheinliche Erfolgsgeschichte. Es war 1990 und in den Jahren danach überhaupt keine Selbstver-ständlichkeit, dass dieses aus dem Nichts ge-startete „Experiment Brandenburg“ glücken würde. Wer noch weiß, wo wir herkommen, der kann wahrhaftig nur glücklich staunen über die großen Fortschritte, die wir ge-macht haben.

Heute ist Brandenburg, was noch bis vor wenigen Jahren als völlig unwahrscheinlich galt: ein funktionierendes, ein modernes Ge-meinwesen. Ja, wir sind ein „Aufsteigerland“, ein Land, das auf vielen Gebieten bereits den Anschluss gefunden hat an die erfolgrei-chen Regionen in Deutschland und Europa; und ein Land, das auf manchen Gebieten – ob bei den erneuerbaren Energien oder bei der frühkindlichen Betreuung – sogar heute schon Maßstäbe setzt.


Und erst kürzlich hat die „Initiative Neue So-ziale Marktwirtschaft“ eine Studie heraus-gegeben, nach der Brandenburg das dyna-mischste aller Bundesländer ist.

Es hat ja in den vergangenen zwei Jahrzehn-ten immer viele Debatten über die Lage in Ostdeutschland gegeben. Mal wurde ein „Fass ohne Boden“ beschworen, mal war da-

von die Rede, Ostdeutschland stehe „auf der Kippe“. Und bis zum Umfallen wurde immer wieder darüber diskutiert, ob das ostdeut-sche Glas denn nun „halb voll“ sei oder „halb leer“. Heute sage ich: Was Brandenburg an-geht, ist das Glas heute weder „halb leer“ noch „halb voll“, sondern mindestens zu zwei Dritteln voll.

Wo entwickeln sich Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wohlstand und Soziales am dynamischsten?

1. Brandenburg

2. Mecklenburg-Vorpommern

3. Berlin

4. Thüringen

5. Sachsen

6. Sachsen-Anhalt

7. Schleswig-Holstein

8. Niedersachsen

9. Hessen

10. Bayern

11. Hamburg

12. Bremen

13. Rheinland-Pfalz

14. Nordrhein-Westfalen

15. Saarland

16. Baden-Württemberg

61,1

60,8

57,9

55,6

53,8

53,1

49,5

47,6

47,6

47,4

47,2

46,3

45,5

44,2

42,5

39,5

„Wo entwickelt sich die Wirtschaft am dynamischsten?“

Quelle: bundeslaenderranking.de

Platz / Bundesland Punkte

Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft 2010


Dafür gibt es Gründe. Wenn wir heute fest-stellen können, dass Brandenburg eine Erfolgsgeschichte ist, dann hat das ganz gewiss auch mit der solidarischen Unterstüt-zung zu tun, die wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten erfahren haben.

Vor allem aber verdanken wir die positive Entwicklung den Brandenburgerinnen und Brandenburgern selbst, den Menschen näm-lich, die hier 1990 angefangen haben, ihr ei-genes Land aufzubauen. Die Brandenburger haben zugepackt, sie haben Rückschläge weggesteckt und trotzdem weitergemacht. Diese Aufbau- und Lebensleistung der ver-gangenen zwei Jahrzehnte feiern wir in die-sem Jahr! Diese Aufbau- und Lebensleistung verdient jeden Respekt!

Auch deshalb ärgert es mich so, dass bis heu-te Leute unterwegs sind, die wie die Exorzis-ten immer noch kein dringenderes Thema kennen als die Teufelsaustreibung – in ihrem Fall: die Austreibung der DDR volle 21 Jahre nach ihrem Untergang. Zur Erinnerung und mit Verlaub: Die DDR wurde im Herbst 1989 von ihren mutigen Bürgerinnen und Bürgern aus freien Stücken beendet. Und seitdem sind wir hier in Brandenburg damit beschäf-tigt, unser Land aufzubauen. Das ist unse-re Aufgabe, die müssen wir anpacken, und damit sind wir noch längst nicht fertig. Wir vergessen nicht, wo wir herkommen, aber unseren Blick richten wir nach vorn.

III.

Einsatz für neue Arbeit.

Gut vorangekommen sind wir auf vielen ein-zelnen Gebieten. Das wichtigste von allen ist dabei zweifellos das Thema Arbeit. Wir wissen es alle: Keine andere Frage hat uns hier im Land in den vergangenen zwei Jahr-zehnten so intensiv und so andauernd be-schäftigt. Der ständige aufreibende Kampf gegen die strukturell verfestigte Massen-arbeitslosigkeit, die so gut wie jede Familie irgendwann betraf – das war über viele Jahre hinweg das eine zentrale Thema, das die Poli-tik hier bei uns in Brandenburg in Atem hielt.

Lange Zeit galt: Die Menschen hier bei uns im Land wollten arbeiten, aber sie fanden einfach keine Arbeit. Es fehlte an Jobs, es

Brandenburger Exporte (in Mio €)

4.633

4.593

5.098

5.398

6.554

8.808

10.365

11.877

10.690

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009


fehlte an Ausbildungsplätzen, es fehlte an Perspektive und an Zukunft. Die alten Betrie-be wurden reihenweise dichtgemacht, aber neue Ansiedlungen blieben vielfach aus. Er-worbene Qualifikationen erwiesen sich nach und nach als wertlos. Viele Ältere ließen ir-gendwann alle Hoffnung fahren. Ich weiß: Da ist viel Bitternis zurückgeblieben. Viele Jüngere und Aufstrebende wiederum haben das Land verlassen, manche von ihnen ver-mutlich für immer.

Das war lange Zeit die Lage. Aber das ist vor-bei. Heute liegen die Zeiten hinter uns, in denen jeder fünfte Brandenburger arbeits-los gemeldet war und abends an vielen Kü-chentischen die Hoffnungslosigkeit herrsch-te. Und auch wenn einen zwischendurch manchmal das Gefühl der Vergeblichkeit überkommen konnte:

Es ist gut, dass wir niemals aufgegeben ha-ben, um Arbeitsplätze zu kämpfen – nicht in Eisenhüttenstadt, nicht in Schwarzhei-de, nicht in Hennigsdorf. Heute erleben wir überall im Land, dass unser beharrlicher Ein-satz für neue Arbeit, für neue Chancen und für neue Investitionen in Brandenburg nicht vergeblich gewesen ist:

■ Seit ihrem Höchststand vor fünf Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit in Branden-burg faktisch halbiert – von 20 Prozent auf 10 Prozent.

■ Damit stehen wir heute besser da als Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vor-pommern, aber auch besser als Sachsen – und seit fünf Jahren schon besser als Berlin. Und mit Bremen haben wir das erste westdeutsche Bundesland hinter uns gelassen.

■ Die Zahl der sozialversicherungspflich-tig Beschäftigten in Brandenburg ist seit 2005 Jahr für Jahr gestiegen, und das zu-letzt stärker als in jedem anderen Bundes-land – mit Thüringen als einziger Ausnah-me.

Anstieg der sozialversicherungs-pflichtig Beschäftigten

im Vergleich zum Vorjahr

716.000

699.000706.000

725.000

737.000 738.000

748.000

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

Zahl der sozialversicherungsp�ichtigen Jobs in Brandenburg seit 2004

1,7%

1,5%

1,4%

1,3%

1,2%

1,0%

1,0%

0,9%

0,8%

0,7%

0,7%

0,6%

0,6%

0,4%

0,4%

0,2%

Thüringen

Brandenburg

Sachsen

Niedersachsen

Berlin

Hamburg

Rheinland -Pfalz

Bayern

Sachsen -Anhalt

Deutschland

Schleswig -Holstein

Meckl -Vorpommern

Saarland

NRW

Hessen

Baden-Württemberg

Bremen

Anstieg der sozialversicherungsp�ichtig Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr

Quelle: Bundesanstalt für Arbeit 2010


■ Auch beim Wachstum des Sozialprodukts in den Jahren von 2001 bis 2009 liegen in der Bundesrepublik nur zwei andere Län-der vor uns.

■ Im selben Zeitraum haben unsere Bran-denburger Unternehmen ihre Exportleis-tung mehr als verdoppelt.

■ In der Solarindustrie entstehen immer mehr moderne Industriearbeitsplätze des 21. Jahrhunderts; rund um unseren Flug-hafen BBI werden Tausende neue Jobs in Industrie und Dienstleistungen geschaf-fen.

■ Das Risiko, in Brandenburg in Armut zu geraten, ist mit Abstand niedriger als in jedem anderen ostdeutschen Bundesland. Natürlich ist uns eine Gefährdungsquote von 16,7 Prozent noch immer viel zu hoch, das ist ja klar. Aber immerhin: Wir liegen damit nur noch zwei Prozentpunkte über dem gesamtdeutschen Durchschnitt.

Auch im Hinblick auf unsere Ausstattung mit technischer und sozialer Infrastruktur – Ver-kehr, Kommunikation, Schulen, Kindergär-ten, Krankenhäuser, sanierte Innenstädte, Sportanlagen und so weiter – stehen wir in Brandenburg inzwischen ganz sicher nicht schlechter da als viele Regionen in West-deutschland.

Mein Ziel ist immer ein selbstbewusstes und erwachsenes Brandenburg gewesen, ein Land, das auf eigenen Beinen stehen und laufen kann. Vor genau fünf Jahren haben wir uns vorgenommen:

■ Wir setzen offensiv auf die „Erneuerung aus eigener Kraft“.

■ Wir stärken systematisch unsere Stärken.

■ Wir konzentrieren den Einsatz knapper Mittel dort, wo die besten Effekte für Ar-beitsplätze und Wertschöpfung erwartet werden können.

Genau daran haben wir uns seither gehal-ten. Und genau das hat uns richtig weit vorangebracht. Wenn wir also heute über Brandenburg nach 20 Jahren sprechen, dann sprechen wir über ein Land, das sich moder-nisiert, das sich konsolidiert und das sich sta-bilisiert hat. Wir sprechen über ein Land, das auf dem besten Weg ist in eine neue Norma-lität – eine Normalität, in der sich leben lässt.

Dass wir in Brandenburg auf dem richtigen Weg sind, zeigen uns auch alle einschlägigen Umfragen: Stabil über 90 Prozent der Bürge-rinnen und Bürger geben an, dass sie gerne in Brandenburg leben; und 70 Prozent sind der Meinung, dass sich Brandenburg mit der jetzigen Regierungskoalition in die richtige Richtung bewegt.


Nun kann man natürlich einwenden, Bran-denburgs Erneuerung und Aufstieg, unse-re Konsolidierung und Stabilisierung seien nicht hausgemacht – jedenfalls nicht aus-schließlich. Man kann sagen, für viele der günstigen Entwicklungen seien Faktoren verantwortlich, die wir mit den Mitteln unse-rer Brandenburger Landespolitik überhaupt nicht beeinflussen können. Unsere günstige geografische Lage rundherum um die euro-päische Metropole Berlin – dafür könnten wir ja schließlich nichts. Und Exporterfolge ließen sich auch nur erzielen, solange sich irgendwo auf der Welt Abnehmer für diese Produkte fänden – und auch darauf hätten wir hier in Brandenburg letztlich keinen Ein-fluss.

Keine Frage, das ist alles richtig! Es stimmt: Unser Land Brandenburg ist keine Welt-macht, und zugleich ist es keine verträumte Insel weitab vom Schuss. Auf die Bewegun-gen der globalen Finanzmärkte können wir von Potsdam aus nur höchst begrenzt Ein-fluss nehmen – aber sie betreffen uns immer ganz direkt. Dasselbe gilt für den Konjunk-turverlauf in Europa und der Welt, für die Entwicklung des globalen Klimas, und es gilt sogar für die politischen Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition auf der Bundes-ebene.

Ganz klar: Wir in Brandenburg werden na-türlich immer sehr laut und sehr deutlich sagen, was wir von dem wirren Trauerspiel der schwarz-gelben Bundesregierung halten.

Zuversichtlich in die Zukunft

97%

70%

70%

73%

75%

63%

Leben Sie gerne in Brandenburg?

Sind sie zufrieden mit Ihrer Lebenssituation?

Brandenburg bewegt sich in die richtige Richtung.

Es gibt zwar Probleme in Brandenburg, aber wir scha�en das schon.

Brandenburg wird sich im Wettbewerb mit anderen Regionen behaupten.

In Brandenburg gibt es eine ausgeprägte Bereitschaft füreinander einzustehen.

Quelle: Infratest 2009/ 2010

Zuversichtlich in die Zukunft

Quelle: Infratest 2009/ 2010


Frank Steinmeier hat es erst kürzlich knapp und zutreffend auf den Punkt gebracht: „Schwarz-Gelb ist ein Albtraum!“ Er hat völ-lig Recht – und wie er da Recht hat. Schwarz-Gelb ist ein Albtraum!

Aber:

■ Wir können selbst eben nicht von Bran-denburg aus den Spitzensteuersatz er-höhen, damit wohlhabende Menschen angemessener zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen.

■ Wir können keine Vermögens- oder Erb-schaftssteuer erheben, wie es nötig wäre.

■ Wir können keine flächendeckenden Min-destlöhne einführen, die wir dringend brauchen.

■ Wir können weder Guido Westerwelle noch Horst Seehofer aus dem Amt schaf-fen.

Als kleines Bundesland sind wir fast immer abhängig von äußeren Umständen, über die wir selbst nicht bestimmen können. Aber: Das alles bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir hier in Brandenburg keine eigenen Ideen hätten. Und es bedeutet auch nicht, dass wir hier bei uns in Brandenburg keine eigenen Gestaltungsspielräume hätten; es bedeutet nicht, dass wir keine eigenen Brandenburger

Akzente setzen könnten; es bedeutet nicht, dass wir keine eigenen Brandenburger Prio-ritäten setzen könnten. Das alles können wir sehr wohl! Das haben wir unter den schwierigen Bedingungen der letzten 20 Jahre bewiesen – und zwar gerade weil die Bedingungen schwierig waren und wir uns etwas einfallen lassen mussten. Ge-nau das werden wir auch in Zukunft tun.

„Not macht erfinderisch“ – irgendwie scheint diese Volksweisheit für Schwarz-Gelb in Ber-lin nicht zu gelten. Für uns Brandenburger Sozialdemokraten hat sie immer gestimmt. Je komplizierter die Lage war, umso mehr ha-ben wir uns einfallen lassen. Und dabei wird es auch in Zukunft bleiben. Das Versagen von Schwarz-Gelb, die offen-sichtliche Unfähigkeit dieser Bundesregie-rung, auch nur irgendeine halbwegs klare Lö-sung für irgendein Problem zu präsentieren, ob in der Energiepolitik, in der Gesundheits-politik, bei Wehrpflicht oder Haushaltskon-solidierung – das verstehen die Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr. Aber es nimmt uns in die Pflicht, es dann wenigstens hier in Brandenburg besser zu machen.

Wir hier in Brandenburg haben in den ver-gangenen beiden Jahrzehnten immer wieder gezeigt, dass aktive politische Gestaltung auch unter schwierigsten Bedingungen sehr wohl möglich ist. Unter einer Voraussetzung allerdings: Man muss wissen, was man will.


Man braucht klare Prinzipien und Prioritäten, man braucht Ziel und Richtung. Man braucht Werte und Kriterien, an denen man sich im Unterholz der tagespolitischen Auseinan-dersetzung immer wieder orientieren kann.

Und deshalb: Wir haben hier in Brandenburg vielleicht nicht alle politischen Instrumente und Kompetenzen zur Verfügung. Aber: Wir

haben eine klare Vorstellung davon, was den Charakter unseres Landes ausmachen soll, in was für einem Land wir leben wollen – in einem Land mit Lebens-, Bildungs- und Auf-stiegschancen für alle; in einem Land, das das Miteinander groß schreibt und nicht das Gegeneinander. Und so eine klare Leitidee im Kopf zu haben – das ist schon einmal eine ganze Menge wert.

Wachstum des Bruttoinlandsproduktes 2001-2009 in Prozent

Dynamik bei Wirtschaft und Arbeit.

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

20

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

in %


Berlin Brandenburg Deutschland

10,4

11,1

12,2

12,6

13,0

13,1

13,9

14,3

14,5

14,7

14,9

16,3

17,0

17,3

17,3

17,7

18,9

Schleswig -Holstein

Baden-Württemberg

Hamburg

Rheinland -Pfalz

NRW

Niedersachsen

Deutschland

Hessen

Berlin

Saarland

Mecklenburg -Vorp.

Bayern

Sachsen -Anhalt

Thüringen

Brandenburg

Bremen

Sachsen

Wachstum des Bruttoinlandsproduktes2001-2009 in %

Quelle: Statistisches Bundesamt


IV.Der Brandenburger Weg.

Wir haben in den vergangenen zwei Jahr-zehnten einen ganz charakteristischen Weg zurückgelegt. Manche haben ihn den „Bran-denburger Weg“ genannt, und manche Me-dien haben das sehr einseitig ausgelegt. Gemeint war aber etwas sehr wichtiges: ein eigenständiger Brandenburger Politikstil mit den Bürgerinnen und Bürgern, wie er zu unserem Land und den Bedingungen hier passt. Eine Politik, die sich klar unterschei-det von marktradikalen und konservativen Vorstellungen. Heute ist wieder eine klare inhaltliche Abgrenzung von Schwarz-Gelb notwendig. Diese Abgrenzung gelingt am überzeugendsten, wenn wir unseren eige-nen Brandenburger Weg konsequent fort-entwickeln und neu justieren:

■ Zu unserem „Brandenburger Weg“ gehört, erstens, die Überzeugung, dass sich das Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl von Menschen ganz entscheidend über Arbeit einstellt – über Tätigkeiten, die sie selbst als sinnvoll empfinden. Anpacken können und nützlich sein – das schafft Zufriedenheit, Respekt und Selbstrespekt. „Wir wollen Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit“, hat Regine Hildebrandt genau deshalb auch in den schwersten

Zeiten immer wieder gesagt. Diese glas-klare Orientierung auf Arbeit war richtig, sie ist richtig, sie bleibt richtig. Wir wollen, dass Brandenburg im 21. Jahrhundert eine auf Arbeit gegründete Gesellschaft bleibt. Wir wollen, dass hier gute und qualifizier-te Arbeit zu fairen Bedingungen geleistet werden kann.

■ Zum „Brandenburger Weg“, wie wir ihn verstehen, gehört – zweitens – deshalb auch die Überzeugung, dass wir drin-gend und überall starke Betriebsräte und Gewerkschaften als gleichrangige Part-ner von Wirtschaft und Politik brauchen. Alle Indizien sprechen dafür: In der Krise der letzten Jahre sind genau die Unter-nehmen besonders gut über die Runden gekommen, in denen das Management mit verantwortungsbewussten Arbeit-nehmervertretern gemeinsam konkrete Lösungen gesucht und gefunden hat. Als Billiglohnland hat Brandenburg im 21. Jahrhundert nicht die geringste Chance. Dumpinglöhne sind nicht die Lösung, son-dern das Problem. Betriebsräte und Ge-werkschaften tragen dazu bei, gute Löhne für gute Arbeit durchzusetzen. Und nur wenn Brandenburgs Unternehmen ihre Mitarbeiter angemessen bezahlen und in Entscheidungsprozesse einbeziehen, wird es gelingen, Fachkräfte in ausreichender Zahl im Land zu halten. Ich sage heute: Wir brauchen hier bei uns ein „Bündnis


für neues Wachstum“, in dem Arbeitneh-mer, verantwortungsbewusste Arbeitge-ber und der Staat unser Land an einem Tisch voranbringen. Und: Wir werden im ersten Schritt zu einer Brandenburger Betriebsrätekonferenz einladen. Wir brau-chen unsere Betriebsräte – gerade sie sind es, die Brandenburg zusammenhalten und voranbringen.

■ Zu unserem „Brandenburger Weg“ ge-hört, drittens, auch die Überzeugung, dass wir einen tatkräftigen, einen hand-lungsfähigen und effizienten Staat brau-chen – heute und in Zukunft. Dieser frei-heitliche Staat, so wie wir ihn verstehen, darf den Bürgerinnen und Bürgern nicht als anonymer Fremdkörper gegenüber

stehen. Vielmehr ist der Staat der Ord-nungsrahmen, in dem sich eine Gesell-schaft freier Bürger selbst organisiert. Die Präambel unserer Landesverfassung bringt diesen Geist besonders klar zum Ausdruck: „Wir, die Bürgerinnen und Bür-ger des Landes Brandenburg, haben uns in freier Entscheidung diese Verfassung gegeben…“, heißt es da – und genau da-rum geht es: um das „wir“ und das „uns“, um die Bürger. Der Staat ist in Branden-burg kein Selbstzweck, er ist der Staat aller Bürgerinnen und Bürger. Sie sind es, die den Staat mit ihren Steuern und Abga-ben finanzieren; sie erwarten, dass dieser Staat – ihr Staat – funktioniert. Aber der Staat kann nicht alles – und er soll auch gar nicht alles können.

Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Brandenburg seit 2004

716.000

699.000706.000

725.000

737.000 738.000

748.000

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

Zahl der sozialversicherungsp�ichtigen Jobs in Brandenburg seit 2004

1,7%

1,5%

1,4%

1,3%

1,2%

1,0%

1,0%

0,9%

0,8%

0,7%

0,7%

0,6%

0,6%

0,4%

0,4%

0,2%

Thüringen

Brandenburg

Sachsen

Niedersachsen

Berlin

Hamburg

Rheinland -Pfalz

Bayern

Sachsen -Anhalt

Deutschland

Schleswig -Holstein

Meckl -Vorpommern

Saarland

NRW

Hessen

Baden-Württemberg

Bremen

Anstieg der sozialversicherungsp�ichtig Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr

Quelle: Bundesagentur für Arbeit


■ Zu unserem „Brandenburger Weg“ ge-hört, viertens, deshalb ebenso sehr das aktive Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für ihr Gemeinwesen, für andere Bürgerinnen und Bürger – in den Vereinen, in den Verbänden, in den Gewerkschaften, in den Parteien, in Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen. Da ist viel aufgeblüht in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Das muss weitergehen, denn wir wollen, dass Brandenburg ein Land ist, in dem die Menschen aktiv füreinander einstehen. Zusammenhalt bedeutet Lebensqualität.

■ Zu unserem „Brandenburger Weg“ ge-hört, fünftens, ein zeitgemäßes Bild vom Sozialstaat. Zeitgemäß ist ein Sozialstaat, der existenzielle Lebensrisiken verläss-lich absichert, der aber vor allem auch Vorsorge, Prävention und die Fähigkeit der Menschen zur Selbstverantwortung in den Vordergrund stellt. Wir Sozialde-mokraten sprechen vom „Vorsorgenden Sozialstaat“; in der Präambel unserer Koa-litionsvereinbarung ist von „vorsorgender Gesellschaftspolitik“ die Rede – gemeint ist dasselbe; über dieses Ziel sind wir uns einig. Immer stärker darauf hinzuarbei-ten, dass das Kind gar nicht erst in den Brunnen fällt – darum geht es. Wo im-mer möglich dafür zu sorgen, dass sozi-ale Schadensfälle gar nicht erst eintreten – darum geht es. Der Dauerarbeitslose ohne Schulabschluss wird selbst als Emp-

fänger lebenslanger Stütze kein glückli-cher Mensch mehr. Was er gebraucht hät-te – und was heute vor allem seine Kinder dringend brauchen, sind individuelle För-derung und Qualifikation.

■ Zu unserem „Brandenburger Weg“ ge-hört, sechstens, deshalb auch die unbe-dingte Orientierung am Ziel der guten Bildung für alle. In Zeiten der demogra-fischen Ausdünnung hat jeder einzelne junge Mensch mittlerweile hervorragen-de Chancen auf einen Ausbildungsplatz, auf gute Arbeit und Karriere. Wer jetzt einen tauglichen Abschluss hinbekommt, dem stehen schon heute in Brandenburg viele Türen sperrangelweit offen. Die Ren-dite von Bildung für den einzelnen Men-schen und die Gesellschaft als ganze war noch nie so hoch wie heute. Umgekehrt wirkt fehlende Bildung heute mehr denn je als absolutes Ausschlusskriterium. Und darum müssen wir ausnahmslos alle Bil-dungspotenziale heben, darum dürfen wir kein einziges Kind und keinen ein-zigen Jugendlichen mehr zurücklassen. Bildung ist die beste Zukunftsvorsorge überhaupt.

■ Zu unserem „Brandenburger Weg“ gehö-ren, siebentens, schließlich unsere Bereit-schaft und unsere die Fähigkeit zur Kurs-korrektur im Lichte neuer Erfahrungen und neuer Einsichten. Nein, wir haben


in der Vergangenheit nicht immer alles richtig gemacht. Aber: Wir haben immer wieder dazugelernt. Wir haben aus Fehl-entwicklungen die richtigen Schlüssel ge-zogen und unseren Kurs neu abgesteckt, wo das nötig wurde, um unsere bleiben-den Ziele besser zu erreichen. So werden wir es auch in Zukunft halten.

■ Und schließlich noch einmal sehr deut-lich: Zum „Brandenburger Weg“, so wie wir ihn verstehen, gehört ein progressi-

ves Gesellschafts- und Menschenbild: Wir wollen sozialen Aufstieg und Gerechtig-keit prinzipiell für alle ermöglichen, wir wollen Solidarität und Zusammenhalt, wir wollen eine Gesellschaft zupackender Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv in die Angelegenheiten ihres Gemeinwe-sens einbringen. Wir wollen, dass Men-schen ihr eigenes Leben leben können: das Leben, das sie selbst sich aussuchen – und nicht ein Leben, das ihnen Herkunft oder Schicksal unabänderlich zuweisen.

Netzwerke Gesunde Kinder und Lokale Bündnisse für Familien

Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie


V.

Wie geht es weiter?

Das alles sind Ziele, für die sich zu kämpfen lohnt – für die sich in Brandenburg aber auch kämpfen lässt, weil das die ganz grundle-genden Werte sind, die den Menschen hier im Land in ihrer großen Mehrheit wichtig sind. Einfach wird die Sache nicht. In den kommenden Jahren werden die finanziellen Mittel, mit denen wir in Brandenburg unsere Ziele verfolgen können, erheblich sinken.

Fragen sind also berechtigt:

■ Werden wir dann überhaupt noch aktiv gestaltende Politik betreiben können?

■ Unsere Politik des Gemeinsinns?

■ Unsere Politik der Erneuerung?

■ Können wir unseren „Brandenburger Weg“ weiter fortsetzen?

■ Oder wird unser Leitmotiv „Ein Branden-burg für alle“ zum leeren Schlagwort, ganz einfach, weil es am Geld fehlt?

■ Hört also die aktiv gestaltende Politik in Brandenburg nach und nach auf, wie manche befürchten?

Meine Antwort lautet klipp und klar: Nein, die Politik der aktiven Gesellschaftsgestal-tung in Brandenburg wird nicht aufhören! Sie würde nur dann aufhören, wenn wir Qualität mit Quantität verwechseln – wenn wir dem Irrtum aufsitzen, dass die Qualität von Politik immer direkt von der Quantität der eingesetzten Mittel abhängt. Das ist aber nicht der Fall. Man kann mit weniger Geld Dinge besser und effizienter tun. Das ist schwierig, das ist anstrengend und kom-pliziert, aber genau das ist die Aufgabe, vor der wir in den kommenden Jahren stehen werden. Ich bin überzeugt, dass wir diese Aufgabe lösen werden, wenn wir sie offensiv genug, mutig genug und unerschrocken ge-nug angehen.

Wichtig ist zunächst, dass wir uns die Di-mensionen des Rückgangs unserer Haus-haltsmittel bis 2020 vor Augen führen: Unser Haushalt wird in diesem Zeitraum nach und nach um etwa 20 bis 25 Prozent zurückgehen – von derzeit etwa 10 Milliarden auf dann etwa 8 Milliarden Euro.

Wir werden also 2020 zwei Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben als heute. Das ist erst einmal eine abstrakte Zahl – aber eine mit ziemlich vielen Nullen. Nur um die Dimension der Herausforderung zu veran-schaulichen: Diese zwei Milliarden könnten wir theoretisch – aber auch wirklich nur the-oretisch – auf einen Schlag einsparen, wenn


wir die Etats von Bildungsministerium (1,4 Milliarden) und Wissenschaftsministerium (600 Millionen) schlagartig auf Null zusam-menstreichen würden. Das hieße dann: keine Kitas mehr, keine Schulen mehr, keine Hoch-schulen mehr. Wir alle wissen natürlich, wie viel Kitas, Schulen und Hochschulen für un-ser Land wert sind. Aber genau die Summe, die sie uns wert sind – das ist nun einmal die Summe, die wir innerhalb von zehn Jahren weniger zur Verfügung haben werden.

Verantwortlich für diesen Rückgang sind ver-schiedene Faktoren. Der wichtigste davon ist das schrittweise Auslaufen des Solidarpakt-mittel bis 2019. Wir wissen heute schon, dass die Einnahmen aus den Sonderbedarfsmit-teln von rund 1,3 Milliarden in 2009 auf Null im Jahr 2020 zurückgehen werden.

Hinzu kommt das voraussichtliche Abschmel-zen der Strukturfondsmittel der Europäi-schen Union. Die EU fördert Regionen die weit unter dem europäischen Durschnitt liegen und wir werden mit ziemlicher Sicher-heit den höchsten Förderstatus in den kom-menden Jahren verlieren. Wenn wir ehrlich sind: Das ist eine gute Nachricht. Denn auch sie zeigt: Wir sind vorangekommen. Aber das hat auch zur Folge, dass wir deutlich weniger als die 600 Millionen Euro jährlich von der EU bekommen werden und dass wir dann weni-ger Mittel haben werden für Straßenbau, für Radwege oder Gewässersanierungen.

Weitere Einnahmeausfälle haben ihre Ur-sache im Rückgang der Brandenburger Be-völkerung: Weniger Einwohner bedeuten geringere Zuweisungen im Länderfinanzaus-

Haushalt 2009 und 2020 im Vergleich (in Mio €)

5.9007.100

2.0001.000

1.363400

235

550

0

2.000

4.000

6.000

8.000

10.000

12.000

2009 2020

Haushalt 2009 und 2020 im Vergleich (in Mio €)

Neuverschuldung

EU-Mittel

Solidarpakt II

Gebühren, Zuweisungen

Steuern, Finanzausgleich

gesamt:10,2 Mrd. €

gesamt:8,3 Mrd. €

-20 %

Quelle: Ministerium der Finanzen


gleich. Auch hier eine Zahl: Diese Einnahmen werden aufgrund des Bevölkerungsrück-gangs bis 2020 um 385 Millionen sinken – das ist fast dieselbe Summe, die wir derzeit in einem Jahr für Wirtschaftsförderung aus-geben.

Diese Entwicklung ist vorgezeichnet. Sie kommt nicht überraschend, sie kommt nicht überfallartig. Sie ist kein Drama, keine plötz-liche Krise und kein Niedergang. Was sie bedeutet und wie wir sie verarbeiten, das hängt von uns selbst ab – von uns selbst und von den Entscheidungen, die wir treffen; nicht irgendwann in zehn Jahren, sondern – wenn wir die Entwicklung tatsächlich gestal-ten wollen – schon sehr zügig.

Es gibt international in jüngerer Zeit nicht sehr viele Beispiele für nachhaltig erfolg-reiche Haushaltskonsolidierung. Beson-ders eindrucksvoll sind zwei Fälle, in denen Staaten in viel kürzeren Zeiträumen viel dramatischere Schnitte in ihrem Haushalt vornehmen mussten als wir – und hinterher weitaus besser dastanden als zuvor:

■ Kanada war in den frühen neunziger Jahren hoch verschuldet und hatte ein Haushaltsdefizit von 9 Prozent. 1994 zog die kanadische Regierung die Reißleine und strich den Staatshaushalt innerhalb von drei nur Jahren bis 1997 um über 20 Prozent zusammen. Kein einziger Bereich wurde ausgenommen, alle mussten lei-

Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg: Wir werden älter und weniger

Quelle: LDS


den. Aber genau das war der Schlüssel zum Erfolg. Die Reform des kanadischen Staatshaushalts war so intelligent und weitsichtig angelegt, dass das Land fortan ein Jahrzehnt lang sogar Haushaltsüber-schüsse erzielt hat.

■ Zweites Beispiel: Schweden. In Schweden lag das Haushaltsdefizit 1993 bei fast 12 Prozent; die Staatsverschuldung hatte sich binnen weniger Jahre verdoppelt; das Land stand nahezu am Abgrund. Nur vier Jahre später konnte Premierminister Göran Persson ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Seitdem hat Schweden immer wieder Haushaltsüberschüsse ausgewie-sen.

Spannend an diesem Beispiel ist nicht nur, wie die Schweden harte Einsparungen mit ganz gezielten Investitionen in Bildung, Qualifikation und Zukunftstechnologie ver-knüpften. Spannend ist vor allem, dass es eine sozialdemokratische Regierung war, die in Schweden die Haushaltssanierung so energisch vorantrieb – und die ihren Kurs auch sozialdemokratisch begründete. In den Worten von Göran Persson: „Die Gesundheit unserer öffentlichen Finanzen wieder herzu-stellen war die Voraussetzung dafür, den öf-fentlichen Sektor in Schweden langfristig zu sichern – ohne Opfer wäre das nicht möglich gewesen.“

Genau darum geht es ja für uns Sozialdemo-kraten. Wir sind diejenigen, die den öffentli-chen Sektor langfristig sichern wollen, weil er uns wichtig ist. Das ist unsere Begrün-dung für solide Haushaltspolitik. Anderen dient die öffentliche Verschuldung als Vor-wand für ihr eigentliches Großprojekt: dem Sozialstaat endgültig den Hahn abzudrehen. Diesen entscheidenden Unterschied müssen wir immer klar herausarbeiten.

Göran Persson und die schwedischen Sozial-demokraten wurden übrigens nach ihrer un-bequemen Rosskur zweimal wiedergewählt. Wichtiger ist, was Persson denjenigen erwi-dert, die finden, immer noch ein bisschen mehr öffentliche Verschuldung sei gar nicht so schlimm: „Wer Schulden hat, ist nicht frei“, sagt er. Und weiter: „Als Schweden mit dem Rücken zur Wand stand, musste ich erstmals mit unseren Geldgebern reden und mich für die Lage in Schweden rechtfertigen. Das war ziemlich unangenehm. Mir gegenüber saßen Leute von Lehman Brothers, Goldman Sachs, J.P. Morgan. Ich begriff, dass sie es waren, die über das schwedische System bestimmten. So etwas ist erniedrigend und eine ernste Gefahr für die Demokratie. Wir hatten die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, längst an andere abgetreten. An junge Men-schen, die auf der anderen Seite des Atlantiks saßen und noch nie in Schweden waren. Da war mir klar, dass wir etwas tun mussten.“


Um es sicherheitshalber noch einmal ganz klar zu sagen: Brandenburg ist nicht im Ent-ferntesten in derselben Situation wie Kana-da und Schweden in den neunziger Jahren – oder Griechenland heute. Unser Problem heißt weder akute Haushaltsnotlage noch Überschuldung; unsere Herausforderung be-steht darin, dass wir in den kommenden Jah-ren Schritt für Schritt geringere Einnahmen verzeichnen werden und unsere Ausgaben entsprechend anpassen müssen. Und weil der Bremsweg bei vielen Arten von Ausga-ben lang ist, müssen wir jetzt damit anfan-gen.

Das Ergebnis dieses Prozesses heißt schlicht und einfach: Normalität und Durchschnitt. Wenn der Solidarpakt 2019 endgültig aus-gelaufen sein wird, dann hat Brandenburg – wie die anderen ostdeutschen Bundesländer – volle drei Jahrzehnte lang besondere und große Unterstützung erhalten, um auf die Beine zu kommen. Im Ergebnis besitzen wir eine moderne Wirtschafts- und Infrastruktur. Nach dem Ende dieser besonderen Förde-rung wird die Aufbauphase unseres Landes abgeschlossen sein und abgeschlossen sein müssen. Wir werden dann also keinen „Son-derbedarf“ mehr geltend machen können, ganz einfach weil wir kein „Sonderfall“ mehr sein werden. Und wir nicht mehr anders da-stehen als westdeutsche Flächenländer wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz. Wirtschaftlich so stark wie

Bayern oder Baden-Württemberg werden wir deshalb nicht gleich sein, aber ein ganz normales Bundesland wie andere auch – das schon.

Und das ist in Ordnung, denn nochmals: Da wollten und da wollen wir hin. Aber es hat finanzielle Folgen. Heute liegen die Ausga-ben des Landes Brandenburg pro Einwohner und Jahr bei fast 4.000 Euro; in Ländern wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Nie-dersachsen betragen sie nur 3.000 Euro – ein volles Viertel weniger!

Weiter: Heute liegen unsere Brandenburger Investitionsausgaben noch etwa doppelt so hoch wie in den genannten westdeutschen Ländern; in zehn Jahren werden sie auf dem dortigen Niveau angelangt sein. Statt knapp 2 Milliarden Euro werden wir nur noch unge-fähr eine Milliarde in Investitionen stecken können. Das bedeutet: Wir werden unsere In-vestitionsquote von derzeit etwa 18 Prozent herunterfahren auf etwa 10 Prozent. Das ist eine Quote, die in Ländern wie Niedersach-sen, Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz völlig normal und üblich ist. Aber: Völlig klar ist, dass wir werden noch viel genauer als bisher überlegen müssen, welche Inves-titionen wirklich nachhaltig für Arbeit und Wertschöpfung sorgen. Und nur diese Inves-titionen können wir noch unterstützen.


Effizienz und Leistungsfähigkeit erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch von ihrer öffentlichen Verwaltung – sie finanzieren sie schließlich mit ihren Steuern und Abga-ben. Wenn nun in Zukunft deutlich weniger öffentliches Geld vorhanden sein wird, dann steigt erst recht der Druck, jede nur mögliche Effizienzreserve in der Landesverwaltung zu heben.

Und das geht auch – erst recht, wenn wir den demografischen Wandel mit bedenken. Ich will nur sechs Beispiele nennen:

■ Erstes Beispiel: Wir brauchen in Branden-burg keine Polizei, die größer ist als in an-deren Ländern. Was wir brauchen, ist eine

Polizei, die modern ausgestattet ist; eine Polizei, die effizient funktioniert; eine Po-lizei, die jederzeit Sicherheit für alle Bür-gerinnen und Bürger im Land schafft. Und so eine Polizei werden wir auch in Zukunft haben.

Brandenburg ist ein sicheres Land, die Zahl der Straftaten ist in den vergangenen zehn Jahren um ein volles Drittel zurück-gegangen. Derzeit kommen etwa 38 Po-lizisten auf 10.000 Einwohner. In Schles-wig-Holstein und Niedersachen sind es 27 Polizisten pro 10.000 Einwohner.

Weil unsere Bevölkerungszahl abnimmt und die Haushaltsmittel zurückgehen, müssen wir auch die Zahl der Polizisten Schritt für Schritt herunterfahren. Dazu gehört, dass wir die Zahl der Wachen re-duzieren, aber nicht die Zahl der Streifen-wagen und auch nicht die Zahl der Revier-polizisten in der Tiefe des Landes.

Ich möchte, dass wir neue Sicherheitspart-nerschaften begründen – und dass Revier-polizisten Sprechstunden im Rathaus oder der Sparkasse anbieten. Entscheidend ist doch nicht, dass es möglichst viele Häu-ser gibt, wo außen „Polizei“ dran steht; entscheidend ist, dass Polizisten schnell vor Ort sind, dass auch weiterhin im Po-lizeiauto unterwegs sind und sich um die Sicherheit der Menschen kümmern.

Polizisten je 10.000 Einwohner in den finanzschwachen

Flächenländern

26,126,827,028,029,229,429,730,130,831,531,932,733,134,334,434,8

Schleswig -Holstein

Schleswig-Holstein

HamburgNRW

Niedersachsen

Niedersachsen

Rheinland -PfalzRheinland-Pfalz Hessen

BremenBayern

Saarland

Saarland

Baden-WürttembergSachsen

Sachsen

BerlinMeckl. -Vorpommern

Meckl.-Vorpommern

Sachsen -Anhalt

Sachsen-Anhalt

Brandenburg

Brandenburg

Thüringen

Polizisten je 10.000 Einwohner in den�nazschwachen Flächenlandern

Thüringen

Quelle: INSM, Stand 2008 (umfasst ÖD von Land und Kommunen)

Beschäftigte im ö�entl. Dienst pro 1.000 Einwohner

39

38

35

34

33

32

32

27

27

Quelle: Destatis 2008


Dazu gehen wir neue Wege – und Bran-denburg wird dabei so sicher bleiben, wie es heute ist. Wir hätten diese Reform schon viel eher beginnen müssen – umso mehr braucht unser Innenminister jetzt jede Unterstützung, die Polizeireform durchzusetzen.

■ Zweites Beispiel: Wir werden den Straf-vollzug umbauen, weil wir die Zahlen der Haftplätze und Vollzugsbeamten nicht auf einem Niveau halten können, das den tatsächlichen Bedarf deutlich übersteigt. Derzeit sind von den vorhandenen 2.300 Haftplätzen 700 nicht belegt. Das ist zwar

erfreulich – aber unter finanziellen Ge-sichtspunkten ist klar: Das muss Konse-quenzen haben.

■ Drittes Beispiel: Wir werden uns unsere Gemeindestrukturen noch einmal anse-hen müssen. Nicht alles ist dabei heute effizient. Wir werden finanzielle Anreize geben, um freiwillige Zusammenschlüsse von kleinen Gemeinden und die Auflö-sung von Ämtern zugunsten von amtsfrei-en Gemeinden zu befördern. Wir werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen so ändern, damit Kreise und Kommunen besser zusammenarbeiten können.

Ausgaben des Landes für Kita-Betreuung (in Mio. €)

-

123 123137 137

149161

204

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Ausgaben des Landes für Kita -Betreuung (in Mio €)

55%

50%

48%

43%

42%

40%

26%

18%

16%

16%

16%

15%

15%

14%

12%

12%

Sachsen -Anhalt

Mecklenburg -Vorp.

Brandenburg

Thüringen

Berlin

Sachsen

Hamburg

Rheinland -Pfalz

Hessen

Baden-Württemberg

Bayern

Saarland

Schleswig -Holstein

Bremen

Niedersachsen

NRW

Versorgungsgrad mit Kita -Plätzen für die unter 3 -Jährigen

Ziel der Bundesregierung für 2013: 35%


■ Viertes Beispiel: Wir wollen unsere gut etablierten Hochschulen langfristig erhal-ten. Darum müssen wir dafür sorgen, dass sie noch effizienter verwaltet und gesteu-ert werden. Was zu tun ist, soll in einer Hochschulstrukturkommission sorgfältig debattiert werden. Diese Kommission wird Vorschläge für ein Hochschulsystem der Zukunft vorlegen.

■ Fünftes Beispiel: Wir werden auch die Strukturen unserer Schulämter überprü-fen. Dabei werden wir die Frage stellen, welche Aufgaben das Bildungsministe-rium selbst übernehmen kann, welche Aufgaben die Kreise, die kreisfreien Städ-te oder die Schulen wahrnehmen können – und zwar so, dass darunter die Qualität und Effektivität der Schulverwaltung nicht leidet, sondern zunimmt.

■ Und – sechstens – ein letztes praktisches Beispiel: Wir finanzieren in Brandenburg betriebliche Ausbildungsplätze aus öf-fentlichen Mitteln. Das heißt: Unterneh-men erhalten staatliches Geld dafür, dass sie junge Menschen ausbilden. Vor fünf Jahren waren das 5.000 Ausbildungsver-hältnisse, heute sind es noch 1.000. Aber was vor fünf Jahren noch sinnvoll war, das ist inzwischen nicht mehr richtig. Damals waren wir froh über jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz, inzwischen suchen die Unternehmen im Land händeringend

nach Bewerbern. Erhalten sie jetzt noch öffentliches Geld, nur damit sie ausbilden, dann haben wir es mit einem klassischen Mitnahmeeffekt zu tun. Wo sich die Um-stände völlig verändern, da entfällt für manche Maßnahmen schlicht die Ge-schäftsgrundlage.


VI.

Mit dem Gesicht zu denMenschen

Das sind Beispiele, die anzeigen, in welche Richtung wir gehen müssen. Wir Branden-burger Sozialdemokraten haben immer Ver-antwortung für unser Land übernommen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bür-gern haben wir Brandenburg seit 1990 auf-gebaut. Wir haben uns niemals in die Büsche geschlagen, wenn es unbequem wurde. Wir werden das jetzt nicht tun, und wir werden das auch in Zukunft nicht tun.

Die vor unserem Land liegenden Aufgaben sind schwierig. Es gibt Kritik, es gibt Ängste und Widerstände. Das müssen und wollen wir ernst nehmen und wir werden uns sorg-fältig und gewissenhaft mit allen Einwän-den auseinandersetzen.

Unsere Landtagsfraktion hat ein schönes Motto für ihre Arbeit: Mit dem Gesicht zu den Menschen. Das ist es, auf was es an-kommt. Intensiv zu diskutieren, zu erklären – und dann auch zu handeln. Meine Erfahrung ist es, dass die Brandenburger klare Worte mögen. Dass sie offen sind, wenn man ihnen erklärt, was geht und was nicht geht.

Deshalb werden wir mit den Leuten reden, erklären, warum wir diesen Weg einschla-gen. Das ist nicht immer einfach, aber nur so lässt sich das Vertrauen rechtfertigen, das die Brandenburgerinnen und Brandenburger in uns Sozialdemokraten gesetzt haben.

Die Aufgaben, die vor uns stehen, sind nicht unlösbar. Aber weil sie schwierig sind, kön-nen und dürfen wir nicht anderen überlas-sen. Auf uns Brandenburger Sozialdemokra-ten kommt es jetzt wieder einmal an. Wir sind jetzt gefordert, die nächste Etappe des Brandenburger Weges zu gestalten. Begeis-tert feiern werden uns die Bürgerinnen und Bürger uns für den bevorstehenden Kurs der Verantwortung vermutlich nicht. Aber res-pektieren werden sie uns für unsere Arbeit – wenn wir sie ordentlich machen und immer gut begründen. Und wenn jederzeit deutlich wird, welche Ziele und Prinzipien es sind, die uns antreiben.

Wir wollen, was sich die überwältigende Mehrheit der Menschen im Land wünscht: ein Brandenburg für alle, ein Brandenburg, in dem Gemeinsinn und Erneuerung keine Gegenbegriffe sind, sondern zusammenge-hören. Lasst uns beweisen, dass wir die rich-tigen sind für diesen schwierigen Job. Lasst uns beweisen, dass Brandenburg auch im dritten Jahrzehnt bei uns Sozialdemokraten in den besten Händen ist.


Das Motto der SPD-Fraktion für die nächsten Jahre ist „Erneuerung durch Gemeinsinn“. Welche Art von Erneuerung ist angesichts der finanziellen Lage überhaupt möglich?

Mit viel Geld kann jeder Politiker arbeiten und auskommen. Wir stehen nun aber vor der Aufgabe, mit weniger Geld möglichst dieselben oder sogar noch verbesserte An-gebote zu machen. Mit technischer Unter-stützung und Optimierung können wir hier noch Einiges erreichen. Stichworte sind hier Online-Angebote, von Bürgerinformation bis hin zu Verwaltungsvorgängen. Es sind auch

ganz neue Wege bei der Zusammenarbeit von Kommunen und Landesverwaltung ge-fragt. Ich könnte mir zum Beispiel die Ein-richtung von gemeinsamen Bürgertheken vorstellen, wo Anliegen an kommunale und Landesbehörden herangetragen werden können. Genauso muss es einen Weg geben, wie Kultur von großen Häusern auch für ländliche Regionen organisiert werden kann. Wir müssen allerdings auch klare Prioritäten festlegen und die wichtigsten Ziele unserer sozialdemokratischen Landespolitik definie-ren.

Da also weniger Geld da sein wird, soll die Erneuerung durch Gemeinsinn gelingen. Wie sieht das konkret aus?

Zunächst versetzen wir uns in die Lage der Bürgerinnen und Bürger und überlegen uns, was aus Sicht der Bürger und für unser Land wichtig ist. Das sind Punkte, wie Bildung, Kitabetreuung, die Frage der Sicherheit im Land, die Kommunen vor Ort – und eine Viel-falt von Projekten wie die Netzwerke Gesun-de Kinder. Allerdings müssen wir 2019 mit 20 Prozent weniger Geld auskommen. Und zwar weil die Mittel aus dem Solidarpakt zurückgehen, die Bevölkerungszahl sinkt

„Wir müssen alle an einem Strang ziehen.“

Mike Bischoff erklärt, warum Brandenburg sparen muss – ohne dass Gerechtigkeit und Fortschritt darunter leiden

Mike Bischoff ist Stellvertretender Fraktionsvor-

sitzender und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-

Landtagsfraktion.


und die EU-Mittel auch weniger werden. Das funktioniert nur, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und nicht jeder an unterschiedlichen Enden. Das meinen wir als brandenburgische Sozialdemokraten mit „Gemeinsinn“. Das heißt, keiner denkt nur für sich und allein in seinem Kämmerlein, sondern wir haben das große Ganze im Blick.

Mit „Gemeinsinn“ ist auch das Engagement jedes Einzelnen bei der Gestaltung der Ge-sellschaft gemeint. Egal ob im Sportverein, im Naturschutz, bei der Feuerwehr oder auch beim Einsatz für ein Dorfgemeinschafts-haus: Viele Menschen übernehmen hier eh-renamtliche Verantwortung oder spenden Geld, um Dinge damit bewegen und in Gang halten zu können. Diese Menschen leisten sehr viel und das ist von Politik und Gesell-schaft anzuerkennen. Diese ehrenamtliche Leistung ist im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar.

Wir feiern momentan allerorts 20 Jahre Brandenburg. Aber haben in den letzten 20 Jahren auch Fehlentwicklungen stattgefun-den? Ich würde sagen, wenn 20 Jahre hart gear-beitet wird, passieren auch mal Fehler. Ich glaube, das ist menschlich, und dazu ste-hen wir auch. Man hätte zum Beispiel die Gemeindegebietsreform konsequenter ma-chen können. Auch mit der Verbeamtung der

Lehrer und ihrer Pensionsvorsorge wurden Fehler gemacht. Aber all dies ist nun mal ge-lebte Politik, bei der hier auch immer Mehr-heiten nötig sind. Wir entwickeln uns aber weiter: Über die Gemeindegebietsreform reden wir inzwischen wieder. Wir haben bei den Verbeamtungen seit zwei Jahren die Re-gelung, dass bei jeder neuen Verbeamtung eine vollständige Vorsorge für die Pension zu treffen ist. Bei den Fehlern handelt es sich aber um vereinzelte Punkte, die wir eben auch korrigieren können. Wir haben jedoch all die Jahre immer unsere Ziele klar vor Au-gen gehabt und sind ihnen Stück für Stück näher gekommen. Dass sich die Arbeitslosig-keit in den vergangenen fünf Jahren halbiert hat, ist ein Zeichen dafür.

Der Brandenburger Haushalt geht bis 2020 um etwa 2 Milliarden Euro zurück. 1,3 Milli-arden Euro Verlust sind allein auf die enden-den Sonderbedarfsmittel bis 2019 zurückzu-führen. Gibt es keine Möglichkeit, diese zu verlängern oder die Mittelschrumpfung zum Beispiel durch einen Kredit abzufedern?

Nein, es wird definitiv keine weiteren Son-dermittel aus westdeutschen Geberländern mehr für den Aufbau Ost geben. Unser Land bewegt sich finanzpolitisch dann schlicht auf dem Niveau westdeutscher Normalität. Das heißt, dass wir in etwa neun oder zehn Jahren 20 Prozent weniger Geld in der Kasse haben. Und damit müssen wir auskommen.


Weitere Kreditaufnahmen, um diese feh-lenden Mittel auszugleichen, sind für uns ausgeschlossen – denn ab 2020 gilt für die Länder die Schuldenbremse. Außerdem: Mo-mentan zahlen wir umgerechnet für jeden Einwohner Brandenburgs 300 Euro jährlich nur an Zinsen für alte Kredite. Im Jahr 2020 werden wir etwa 950 Millionen Euro allein an Kreditzinsen abbezahlen müssen. Wir wollen daher ab 2015 ohne Kredite auskom-men. Denn: Jeden Euro, den wir an Zinsen an die Banken überweisen, können wir nicht in Bildung oder Zukunftsinvestitionen stecken. Weitere Kreditaufnahmen wären verantwor-tungslos gegenüber künftigen Generatio-nen.

Wir hoffen hier allerdings auch, dass uns die Bundespolitik keinen schwarz-gelben Strich

durch diese Rechnung macht. Denn der aktuelle Steuersenkungswahn führt trotz wirtschaftlicher Belebung zu erheblichen Mindereinnahmen für Bund, Länder und Ge-meinden. Das müssen wir zusätzlich zu den anderen Effekten eben leider durch unsere Sparanstrengungen abfedern.

Wir können als Land kaum eigene Steuern erheben oder die Steuersätze festsetzen. Steuersenkungen durch den Bund wirken sich häufig für die Länder und Gemeinden stärker aus als für den Bund selbst. Wenn Kommunen gezwungen sind, die Schulsanie-rung zu verschieben, die Öffnungszeiten der Bäder verkürzen, oder wenn das Land eben die eine oder andere Landesstraße nicht bauen kann, dann ist das nicht unbedingt die Schuld des Bürgermeisters vor Ort oder des

Fachkräftebedarf in Berlin und Brandenburg bis 2030 nach Qualifikationen

Quelle: Prognos AG

Fachkräftebedarf in Berlin und Brandenburg bis 2030 nach Quali�kationen Entwicklung des Erwerbspersonenpotentials(Gruppe der 15- bis 60 -Jährigen)

2008 -2030

Land Brandenburg -30%Berliner Umland -10%äußere Regionen -41%

Potsdam +9%Havelland -19%Dahme -Spreewald -23%Teltow -Fläming -25%Brandenburg a.d.H. -28%Märkisch -Oderland -30%Oberspreewald -Lausitz -42%Prignitz -47%Uckermark -48%

0100200300400500

Quelle: Prognos AG 2009

6

ren und Handlungsfelder mit Hilfe alternativer Wirtschaftsszenarien und Sensitivitätsrechnungen priorisiert.

Im Ergebnis zeigt die Gegenüberstellung von Angebot und Nach-frage, dass unter ceteris paribus Bedingungen bis zum Jahr 2030 voraussichtlich rund 460.000 Arbeitsplätze in Berlin / Brandenburg nicht besetzt werden können, weil Qualifikationen oder Arbeitskräf-te fehlen, wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden (2015: 273.000 Arbeitsplätze, 2020: 362.000 Arbeitsplätze).

Abbildung 1: Saldo nach Qualifikationen, 2010-2030, in 1.000 Per-sonen

Mit Hochschulabschluss

Mit beruflichem Abschluss

Ohne beruflichen Abschluss0

50

100

150

200

250

300

350

400

450

500

2010 2015 2020 2025 2030

Quelle: Prognos AG 2009

Dies betrifft zu einem Großteil Personen mit einem Berufs- oder Hochschulabschluss. Im Bereich der Personen mit Hochschulab-schluss trifft das nur leicht sinkende Arbeitskräfteangebot auf eine steigende Nachfrage, so dass im Saldo eine Lücke entsteht. Szenarienrechnungen mit alternativen Wirtschaftsentwicklungen


Ministerpräsidenten. Dafür tragen haupt-sächlich diejenigen Verantwortung, die an der Steuerschraube drehen können. Und das sind momentan Union und FDP.

Wenn parallel Hartz-IV-Empfänger keine Perspektive erhalten, Wohngeldbezieher geschröpft und die Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen zu immer höheren Beiträgen herangezogen werden, dann ist von einer ge-rechten Steuerpolitik leider wenig zu spüren. In Deutschland müssen im Moment die 95 Prozent der Bevölkerung die Folgen der Kri-se abfedern, die keine Spitzenverdiener sind. Die Spitzenverdiener wiederum konnten ihre Vermögen sogar noch ausbauen. Das ist in meinen Augen nicht gerecht. Aber darauf haben wir als Land – wie gesagt – leider nur begrenzten Einfluss.

Wenn also bisher die Brandenburger pro Einwohner fast 4.000 Euro bekommen ha-ben pro Jahr und die Bürger in Schleswig-Holstein, Rheinland Pfalz und Niedersachsen etwa ein Viertel weniger, was hat denn dann der Brandenburger bisher mehr bekommen?

Am deutlichsten wird das bei den Investiti-onen. Wenn man heute durch unsere Städte oder Dörfer fährt, kann man klar sehen, wo der Osten mehr Geld bekommen hat – näm-lich für Investitionen. Das sehen wir zum Beispiel an den Dorfstraßen, an den Feuer-wehrgerätehäuschen, wir sehen es in den

Städten, wir sehen es an den Kultureinrich-tungen, Krankenhäusern, an den Universitä-ten, unseren Schulen und Kitas. Da sind wir mindestens auf West-Niveau, in Teilen sogar schon deutlich darüber. Das war zwar auch notwendig – wir haben hier aus der DDR er-hebliche Ausbaurückstände übernommen. Aber wenn unsere Straßenlampen erst 15 Jahre alt sind, werden wir nicht sofort wieder neue hinstellen müssen.

Wo müssen wir künftig noch Abstriche machen?

Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir unsere Sozialprogramme dauerhaft finan-zieren können. Denn das sind Aufgaben, die wir aus der reinen Landeskasse finanzieren müssen. Da wird der Verteilungskampf här-ter. Aber das ist eben auch ein guter Mo-ment die Augen weit zu öffnen und mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern in einen Dialog zu treten. Wir müssen uns ge-meinsam gut überlegen, wofür wir Geld aus-geben wollen. Wir wollen bei diesen Abwä-gungen bedenken, dass wir nicht auf Kosten künftiger Generationen Politik machen wol-len. Wir wollen eine solide Finanzpolitik ma-chen, denn das ist am langen Ende die beste Sozialpolitik. Wenn der Haushaltsumfang sinkt, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder wir kürzen alle Ausgaben um 20 Prozent oder wir überlegen uns, ob es Schwerpunkte gibt, die so wichtig sind, dass wir sie in jedem


Fall weiter betreiben müssen – weil sie die Basis für neues Wachstum und neue Lebens-chancen legen. Und ob es vielleicht Bereiche gibt, die nicht mehr ganz so wichtig sind.

Und was kommt genau bei der Prioritäten-setzung heraus?

Am wichtigsten sind Bildung und sozialer Zusammenhalt. Bildung für alle von Anfang an legt die Basis für mehr Lebenschancen, für gute Ausbildung und für gut bezahlte Jobs. Außerdem zeigen Studien: Eine Gesellschaft, die sich um ihren Zusammenhalt kümmert, ist erfolgreicher. Deshalb werden wir in Zu-kunft großen Wert legen auf gute Kitas, gute Schule, funktionierende „Netzwerke Gesun-de Kinder“ und auf faire Chancen für alle Kin-der. Der Anteil der Bildungsausgaben an un-

serem Haushalt wird in den nächsten Jahren steigen. Die Ausgaben für Kitas sind in den letzten Jahren bereits um 50 Prozent gestie-gen – das ist gut angelegtes Geld. Denn jeder weiß, je früher Kinder gefördert werden, des-to besser. Das neue Schüler-Bafög wird dazu führen, dass mehr Kinder aus einkommens-schwachen Familien Abitur machen können – auch das ist gut für den Zusammenhalt in unserem Land.

Das hat dann aber Konsequenzen für andere Bereiche.

Wir müssen uns den Personalkörper des Lan-des genau anschauen. In vielen Bereichen haben wir mehr Personal als der Westen, zum Beispiel gibt es in Brandenburg erheb-lich mehr Polizisten – und das bei rückläufi-ger Kriminalität. Auch unsere Schüler-Leh-rer-Relation in den Schulen liegt etwas über dem Westniveau. Mit den knapper werden-den Mitteln können wir 2020 eben nur noch 40.000 Stellen finanzieren und so einen mit dem Westen vergleichbaren Personalkörper haben. Der Abbau von etwa 10.000 Stellen soll aber sozial verträglich, das heißt ohne Kündigungen ablaufen, und gleichzeitig muss die Landesverwaltung auch mit jun-gen Fachkräften ausgestattet werden, denen Brandenburg eine Perspektive bietet und die neue Sichtweisen einbringen. Das ist also eine Mammutaufgabe, die nicht leicht zu meistern ist.

Wieviele Einwohner kommen auf einen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst

Schleswig-Holstein

Landesbedienstete

58,3

91,3

48,1

67,252,5

79

Brandenburg Bundesdurchschmitt

Kommunalbedienstete

Quelle: Destatis 2008


Wie soll Brandenburg dann dabei vorgehen?

Wir möchten am ehesten dort Stellen ab-bauen, wo der Bürger nicht direkt darunter leidet. Es soll genauso viele ansprechbare Polizisten auf der Straße geben wie heute, dafür sollen insbesondere Führungsebenen zusammengelegt werden und Strukturen in den Leitungsbereichen gestrafft werden. Die Alternative zur Stellenstreichung bei der Polizei wären bei unseren begrenzten Mitteln eben Kürzungen im Lehrerbereich

oder bei der Wissenschaft. Und wer nicht in die Bildung der Menschen investiert und die Zukunftsfähigkeit der Region absichert, der wird später auch tatsächlich mehr Po-lizei und Justiz brauchen. Prioritäten bei Bildung und Wissenschaft ist ein Element des „vorsorgenden Sozialstaates“, den Mat-thias Platzeck begrifflich vorgeprägt hat. Er ist auch meiner Meinung nach besser als der „nachsorgende Polizeistaat“. Wir möch-ten, dass die Menschen Perspektiven ha-ben und friedlich zusammenleben können,

Regionale Wachstumskerne

Prignitz

Luckenwalde

Regionale Wachstumskerne

Regionaler Wachstumskern*

* gemäß Kabinettbeschluss vom November 2005

Name der Regionalen Wachstumskerne

O-H-V Oranienburg Hennigsdorf VeltenPrignitz Perleberg Wittenberge KarstädtWestlausitz Finsterwalde Großräschen Lauchhammer Schwarzheide SenftenbergSchönefelder Kreuz Königs Wusterhausen Wildau Schönefeld

LBV, Raumbeobachtung | 2010

Cottbus

Prignitz

Potsdam

Neuruppin

Spremberg

Schönefelder Kreuz

EberswaldeO-H-V

Westlausitz

Ludwigs-felde

Schwedt/Oder

Frankfurt (Oder) -Eisenhüttenstadt

Fürstenwalde/Spree

Brandenburg an der Havel

Quelle: Landesamt für Bauen und Verkehr, Raumbeobachtung


dazu müssen wir die Weichen stellen. Wir sehen übrigens bereits Früchte unserer Ar-beit: Während andere Länder über zu wenig Haftplätze klagen, haben wir zwei ganze Gefängnisse zu viel! Das ist ein bemerkens-werter Erfolg, weil die Kriminalität eben viel deutlicher als erwartet zurückgegangen ist. Außerdem: Selbst wenn wir die Stellenzahl bei der Polizei bis 2020 moderat auf 7.000 Stellen reduziert haben, dann leisten wir uns gemessen an der Einwohnerzahl immer noch mehr Sicherheit als die westdeutschen Flächenländer.

Was können die Menschen in wirtschaftlich schwachen Regionen Brandenburgs von der SPD-Fraktion erwarten?

Unsere Wirtschafsförderung setzt auf regi-onale Wachstumskerne. Wir setzen regional unterschiedliche Schwerpunkte, in denen wir die Wirtschaftsentwicklung gezielt för-dern. Dabei lassen wir keine Region in Bran-denburg zurück. Wir haben Wachstumskerne in Schwedt, in einer der ländlichsten Regio-nen, die es überhaupt in Deutschland gibt, in Frankfurt, in der Lausitz…

Unser Motto ist: Weg von der Gießkanne, hin zur Schwerpunktsetzung! Und diese Schwer-punkte in den ländlichen Regionen helfen, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und auch bei der Modernisierung der Betriebe schnel-ler voranzukommen.

Was können die Brandenburger künftig im Bereich Infrastruktur erwarten? Wie sieht es aus beim Verkehr, dem Breitband-Ausbau, bei Innenstadtsanierung oder Sportanlagen, und wie bei den Kitas oder Krankenhäusern: Wie wird da künftig gespart werden müssen?

Wenn man mit offenen Augen durch unser Land Brandenburg fährt, kann man deutlich sehen, dass wir eine sehr gute Infrastruktur haben. Die Zahl neuer Projekte wird in den nächsten Jahren kleiner werden müssen, denn da haben wir ja nicht mehr die Son-dermittel aus dem Solidarpakt II zur Verfü-gung. Deswegen war es gut, in den ersten 20 Jahren richtig viel umzusetzen. Das Land Brandenburg wird weiterhin Programme kofinanzieren, aber: Wir werden jeden Euro, den wir dort einsetzen, dreimal umdrehen und verstärkt nur für Projekte einsetzen, die wirklich im Landesinteresse liegen.

In der sozialen Infrastruktur wollen wir das hohe Niveau in Brandenburg verteidigen. Da unterscheiden wir uns von den anderen politischen Parteien. Stichworte sind hier z.B. das Schüler-Bafög und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas – alles Elemente des vorsorgenden Sozialstaates. Aber um dies zu tun, müssen wir an anderen Punkten mit mehr Augenmaß Geld ausge-ben und Askese üben. Wir müssen uns mehr bescheiden und politische Prioritäten setzen. Hinzu kommt die vor wenigen Jahren be-


schlossene Schuldenbremse. Ab 2020 ist es den Bundesländern per Grundgesetz unter-sagt, neue Kredite aufzunehmen. Wir wollen dieses Ziel fünf Jahre früher erreichen, weil wir eben nicht auf Dauer 2,1 Millionen Euro Zinsen Tag für Tag an internationale Hedge-fonds und Banken überweisen wollen. Das Geld ist viel besser angelegt, wenn wir es in die soziale Infrastruktur stecken. Das ist unsere Motivation, mit dem Geld auszukom-men, das auf dem Tisch liegt.

Welche Rolle spielen die angehäuften Pen-sionslasten? Hat das Land an dieser Stelle Spar-Spielräume?

Die Verbeamtung von Lehrerinnen und Leh-rern war, rückwirkend betrachtet, ein Fehler. Ein Fehler deshalb, weil nicht am selben Tag

damit begonnen wurde, einen Pensionsvor-sorgefonds zu speisen. So sind die Verbeam-tungen letztlich zu Lasten künftiger Haus-haltsjahre erfolgt, und die Lasten werden steigen – auf bis zu einer Milliarde Euro pro Haushaltsjahr. Auch wenn es bis dahin noch ein paar Jahre dauert, gehört diese Entwick-lung zur Wahrheit dazu. Das ist in vergleich-baren Westländern schon heute ähnlich, weil sie diese Einstellungspraxis nicht erst seit 1990, sondern seit 1949 betrieben haben.

Die SPD-Fraktion hat in der Koalition mit der CDU vor zwei Jahren beschlossen, dass neue Verbeamtungen komplett aus einem Pensi-onsvorsorgefonds versorgt werden. Wir soll-ten in Zukunft keine Verbeamtungen mehr zulassen, wenn nicht gewährleistet ist, dass in dem Monat, in dem die Lehrerin in der Schule

Landeshaushalt Brandenburg seit 2000

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010* 2011*

8.000

9.000

10.000

11.000

Mio

€

AusgabenEinnahmenKreditaufnahmeHaushaltsüberschuss

486 56

8

1.164 70

4 554

414

650

500

97

0351

1.337

9.3239.467

8.6048.750

9.1249.303

9.851

10.1099.81010.036

10.267

9.914 9.828 9.857

10.202

10.524 10.419

10.322

10.207

10.207

10.512

10.065

9.565

9.862

Quelle: Ministerium der Finanzen, * = Plan


steht, auch die Vorsorge eingezahlt wird – um später die Pension aus dem Fonds zu zahlen. Das ist ein klarer Grundsatz, und das macht mich zuversichtlich, dass wir in Branden-burg mit dem funktionierenden Pensions-vorsorgegesetz auf einem guten Weg sind.

Zudem baut Brandenburg Schritt für Schritt Landespersonal ab – wie gesagt sozialver-träglich, ohne eine einzige betriebsbedingte Kündigung. Diesen Weg gehen wir weiter. Heute hat Brandenburg pro 48 Einwohner einen Landesbediensteten.

In Schleswig-Holstein kommen 58 Einwoh-ner auf einen Landesbediensteten. Das sind immerhin zehn mehr, und Schleswig-Holstein funktioniert ja trotzdem. Durch Modernisierung, auch durch elektronische Unterstützung, durch bessere Organisation, durch effizientere Verwaltung können wir besser werden und auch billiger. Das bedeu-tet nicht, dass weniger Leistung für den Bür-ger dabei herauskommt. Ich bin mir sicher, unsere Bürgerinnen und Bürger haben lieber einen effizienten und bürgernahen Staat, statt sich auf Kosten der jungen Generation überflüssige Strukturen zu leisten.


Informationen zu wichtigen Themen der Landespolitik...können Sie kostenfrei per Post erhalten. Bestellungen nehmen wir telefonisch unter 0331 – 966 13 40 oder per E-Mail an [email protected] gern entgegen.

■ Auf einen Blick – Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag

■ „Brandenburg ist in Bewegung“ – Der neue Faltplan mit Liniennetz des Regionalverkehrs Brandenburg

■ Demografiebroschüre: Brandenburg in Bewegung. Wie die Erneuerung im demografischen Wandel gelingt

■ Brandenburgs Kommunalgesetze (Sammlung wichtiger Gesetze und Informationen)

■ Land voller Energie: Energiepolitik in Brandenburg. Daten und Fakten

■ Fraktion Aktuell (erscheint zweimonatlich)

■ Elektronischer Newsletter (dafür benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse)

■ Schriftenreihe „Märkische Hefte“, lieferbar sind noch folgende Titel:

4. Das zupackende Land. Eine Zwischenbilanz der Brandenburger Zukunftsdebatte.

MAI 2006


Das zupackende LandEine Zwischenbilanz derBrandenburger Zukunftsdebatte

MÄRKISCHEHEFTE 4


www.spd-fraktion.brandenburg.de

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag

Auf einen Blick

LandtagsfraktionBrandenburgBrandenburgs

Kommunalgesetze


Stark fürBrandenburg.

Pritzwalk

Lenzen

Wittenberge

Bad Wilsnack

Kyritz

Wittstock

RheinsbergTemplin

Joachimsthal

Prenzlau

SchwedtAngermünde

Chorin

Eberswalde

Neuruppin

Meseberg

Oranienburg

Nauen

Hennigsdorf

BernauBad Freienwalde

Buckow Neuhardenberg

Altlandsberg

Berlin

PotsdamBrandenburg a.d.H.

Ziesar Ludwigsfelde

WiesenburgBelzig

Treuenbrietzen

Jüterbog

Zossen

Frankfurt (O.)Schönefeld

Fürstenwalde

Beeskow

Kloster Neuzelle

PeitzLübben

Lübbenau

LuckauDahme

Herzberg

RadduschCottbus

Finsterwalde Großräschen

Senftenberg

Spremberg

Mühlberg

Mein Bagger gehört zu mir – und so durfte SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke zwar zum Spielen in den Sandkasten, die Buddel-Utensilien wollten die Kinder aber vorsichtshalber nicht aus der Hand geben. In Königs Wusterhausen besuchte Woidke die Kindertages-stätte „Groß & Klein“, um sich einen Eindruck zu verschaffen, wie die Verbesserungen, die das neue Kita-Gesetz vorsieht, in der Praxis angenommen werden. Im Gespräch mit den Erzieherinnen wurde schnell klar: Mehr Betreuung möglich zu machen, ist genau der richtige Schritt. Wahre Bagger-Profis wollen schließlich früh gefördert werden.

Was bringt das neue Kita-Gesetz?

Was geschah und was bleibt weiter zu tun?

Bei uns werden die Klei-nen in der Bildungspo-litik groß geschrieben, denn „auf den Anfang kommt es an“. Je früher und intensiver Kinder gefördert werden, desto bessere Möglichkeiten und größere Chancen haben sie im Leben. „Kinder, die eine gute Kita besucht haben, sind in der Schule erfolgrei-cher, haben bessere Jobs und damit später auch ein höheres Einkom-men“, berichtet Erzie-hungswissenschaftler Prof. Wolfgang Tietze aus einer Studie in den USA.

Bessere Betreuung

Die Ergebnisse des Bil-dungsberichts des Bun-desbildungsministeriums zeigen, dass wir in Bran-denburg auf einem guten

Neues Kita-Gesetz 2 – 3

Oderhochwasser 6

Gegen Armut und soziale Ausgren-zung: Brandenburger Sozialgipfel

Sozialgipfel 7

Wir novellieren das Kita-Gesetzviele neue Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden.

Mehr Männer

Nun heißt es für die Träger, gut qualifiziertes Personal zu gewinnen und gegebenenfalls wei-ter auszubilden. Mit der neuen Kita-Personalver-ordnung stärken wir die praxisbegleitende Aus-bildung und eröffnen so auch Quereinsteigern die Möglichkeit, in den Kitas im Land zu arbeiten. Und wir gehen neue Wege: Eine sehr erfolgreiche Ausbildungsform ist die sogenannte „Männer-Qualifizierung“. „Die ausgebildeten Männer werden uns quasi aus den Händen gerissen“, so Christian Bethke, Ausbildungsbegleiter der Maßnahme.

Weg sind: 42 Prozent der Kinder unter drei Jahren besuchen hier im Land eine Kita. Wir sind damit auf Platz zwei der deutschlandweiten Rangliste.

Für diese Kinder in den Krippen und Kinder-gärten verbessern wir nun mit der Novelle des Kita-Gesetzes die Be-treuungssituation. Künf-tig werden bei den unter 3-Jährigen nur noch sechs Kinder von einer Fachkraft betreut. Bei den 3- bis 6-Jährigen werden nur noch zwölf Kinder von einer Erzieherin oder einem Erzieher betreut. Das Land gibt dafür ab dem kommenden Jahr 2011 jährlich zusätzlich 39 Millionen Euro aus.Ab dem 1. Oktober kön-nen damit landesweit

Clau

dia

Paul

usse

n / f

otol

ia.d

eFo

to: d

pa


INfOrmatION der SPd-LaNdtaGSfraKtION BraNdeNBurG | Nr. 119 | juLI 2010

LandtagsfraktionBrandenburgfraktionaktuell

LandtagsfraktionBrandenburgLand voller Energie.

Daten und Fakten zu Energiepolitik und Klimaschutz in Brandenburg.


Stark fürBrandenburg.

91 Mio. t

63 Mio. t

55 Mio. t

23 Mio. t

1990 2004 2020* 2030*

Umwelt-/Klimaverträglichkeit

Versorgungs-sicherheit

Preis-stabilität

Energie-strategie

2020

CO2-Ausstoß in BrandenburgModerne Technologien

Erneuerung aus eigener Kraft.Wie unser Land seit 2004 voran gekommen ist.

LandtagsfraktionBrandenburg


Stark für Brandenburg.

Arbeitslosenquote in Brandenburg

2004 19,5%261.000

2005 20,6%276.000

2006 18,8%252.000

2007 16,7%221.000

2008 14,7%199.000

2009 13,6%183.000

Ausgaben des Landes für Kinderbetreuung (in Mio €)

2005

123

2006

123

2007

137

2008

137

2009*

149

Netzwerke Gesunde Kinder(bestehend und in Planung)

Lokale Bündnissefür Familien

Wittstock

Neuruppin

Eberswalde

Bad FreienwaldeOranienburg

HennigsdorfNauen

Falkensee

Königs Wusterhausen

Lübben

Baruther Urstromtal

Guben

Spremberg

LauchhammerSenftenberg

Prenzlau

Schwedt/Oder

Bernau

Brandenburg a.d.H. Potsdam

Kleinmachnow, Stahnsdorf, Teltow

Strausberg

FürstenwaldeFrankfurt (Oder)

Erkner

Eisenhüttenstadt

Ludwigsfelde

Rückersdorf

Herzberg

Sallgast

Cottbus

Drebkau

Belzig

Werder

Treuenbrietzen

Templin

Forst

Kyritz

Perleberg

Wittenberge

Kolkwitz

Wiesenburg

Wusterwitz

Zehdenick

Neuenhagen

Grünheide

PROPR

OHV

HVL

PM

TF

EE

UM

BAR

MOL

LDS

LOS

OSL

SPN

Rathenow


18. Wie weiter mit der frühkindlichen Bildung? – Dokumentation vom 29. Juni 2010.

19. 20 sozialdemokratische Jahre – Die SPD-Landtagsfraktion 1990-2010.

Wie weiter mit der frühkindlichen Bildung?


Dokumentation der Veranstaltung vom 29. Juni 2010

MärkischeHefte

18Juli 2010

20 sozialdemokratische Jahre


Die SPD-Landtagsfraktion 1990 - 2010

MärkischeHefte

19Oktober 2010

14. Bildungsland Brandenburg – Dokumentation vom 4. Dezember 2008.

15. Innovationsland Brandenburg – Dokumentation vom 15. Januar 2009.

17. Brandenburg steht heute besser da. Bilanz der Arbeit der Wahlperiode 2004-2009.

13. Energieland Brandenburg – Zukunftskonferenz vom 11. November 2008.

Märkische Hefte

15Januar 2009

InnovationslandBrandenburg

Dokumentation der Zukunftskonferenz vom 15. Januar 2009


land voller energie – zukunftskonferenz energieland brandenburg 1

Märkische Hefte

13

EnergielandBrandenburg

Dokumentation der Zukunftskonferenz vom 11. November 2008

Stark für Brandenburg


brandenburg steht heute besser da 1

Märkische Hefte

17März 2009

Brandenburg steht heute besser da.

Bilanz der Wahlperiode 2004 – 2009



1

Märkische Hefte

14Dezember 2008

BildungslandBrandenburg

Dokumentation der Zukunftskonferenz vom 4. Dezember 2008



10. Schule und Wirtschaft. Erfolg entsteht durch Zusammenarbeit.

11. Stadtumbau Brandenburg. Zwischenbilanz und Perspektiven.

12. Für Demokratie und Freiheit: 75 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz.

Märkische Hefte

11Juni 2008

Mit dem Gesichtzu den Menschen.

Stadtumbau in Brandenburg Bilanz und Ausblick.


Märkische Hefte

12Juni 2008


Für Demokratie und Freiheit.75 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz.


Märkische Hefte

10April 2008


Schule und WirtschaftErfolg entsteht durch Zusammenarbeit.


SPD-Fraktion im Brandenburger LandtagAm Havelblick 814473 Potsdam

Tel.: 0331 – 966 13 61Fax: 0331 – 966 13 41


Erneuerung durch Gemeinsinn

Documents

Transcript of Erneuerung durch Gemeinsinn