Ertrag- und umsatz- steuerliche Aspekte in der ... ... Ertrag- und umsatz-steuerliche Aspekte in der...

Click here to load reader

  • date post

    25-Jul-2020
  • Category

    Documents

  • view

    2
  • download

    0

Embed Size (px)

Transcript of Ertrag- und umsatz- steuerliche Aspekte in der ... ... Ertrag- und umsatz-steuerliche Aspekte in der...

  • Ertrag- und umsatz- steuerliche Aspekte in der Wohlfahrtspflege Ein aktueller Überblick über die gängigsten Sachverhalte für soziale Einrichtungen der Alten-, Jugend- und Behindertenhilfe

    Nutzen stiften – mit Freude für Menschen Berlin | Erfurt | Freiburg | Hamburg | Köln | München | Münster | Oppeln (PL) | Wien (A) | Würzburg

    Solidaris_Brosch_Wohlfahrtspflege.indd 1 29.05.13 08:33

  • 2

    Die Vielzahl an umsatz- und ertragsteuerlichen Einzelfall-

    entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene ist

    für Verantwortliche im Bereich der Wohlfahrtspflege zum

    Teil nur noch schwer überschaubar. Insbesondere im Rah-

    men von steuerlichen Betriebsprüfungen ist festzustellen,

    dass es zwischen Sozial- und Steuergesetzgebung oftmals an

    Abstimmung mangelt. Anlässlich solcher Betriebsprüfungen

    lässt sich beobachten, dass die Tätigkeiten der steuerbe-

    günstigten Körperschaften in zahlreiche Einzeltatbestände

    aufgeteilt werden – mit zum Teil erheblichen umsatz- und

    ertragsteuerlichen Konsequenzen für die Einrichtungen. Eine

    Folge davon sind mitunter langwierige Einspruchs- bzw. Kla-

    geverfahren. Häufig führen auch fehlende Nachweise, z. B.

    über die Hilfsbedürftigkeit der Leistungsempfänger, zur Ver-

    sagung der begehrten Steuerbegünstigung. Insbesondere

    gelangen die Befreiungsvorschriften der §§ 66 und 68 AO

    sowie § 4 Nr. 18 UStG nur zur Anwendung, sofern die ent-

    sprechenden Dokumentationspflichten erfüllt werden.

    Die Solidaris nimmt diese Entwicklung zum Anlass, erstmals

    eine Sonderveröffentlichung speziell für Einrichtungen des

    Wohlfahrtsbereichs herauszugeben. Im Rahmen der nach-

    folgenden Zusammenstellung werden Sachverhalte, die bei

    einer Vielzahl von Wohlfahrtseinrichtungen auftreten bzw.

    im Rahmen der von uns begleiteten Betriebsprüfungen pro-

    blematisiert wurden, aufgelistet und steuerlich gewürdigt.

    Aktuelle Verfügungen, Erlasse und gerichtliche Entscheidun-

    gen sind bis April 2013 berücksichtigt. Die im Verlauf des

    Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2013 zu-

    nächst beabsichtigten Änderungen im Bildungsbereich bzw.

    zur Umsatzsteuerbefreiung von Wohlfahrtseinrichtungen

    dürften nach dem im Januar 2013 durch den Bundestag ab-

    gelehnten Vermittlungsvorschlag frühestens im Rahmen ei-

    nes neuen Gesetzgebungsverfahrens umgesetzt werden kön-

    nen. Durch das zum Teil rückwirkend zum 1. Januar 2013 in

    Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts ergeben

    sich keine direkten Auswirkungen auf die Beurteilung der in

    dieser Arbeitshilfe aufgeführten steuerlichen Sachverhalte.

    Allerdings wurden durch das Gesetz Neuerungen in Bezug

    auf Nachweispflichten (Anerkennung der Hilfebedürftigkeit)

    sowie die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzun-

    gen eingeführt.

    Wir weisen ferner darauf hin, dass im Bereich der Umsatz-

    steuer nationale Regelungen grundsätzlich höherrangiges

    Gemeinschaftsrecht beachten müssen, so dass im Einzelfall

    die Möglichkeit besteht, sich – abweichend von der Regelung

    des deutschen UStG – auf (günstigeres) EU-Recht zu berufen.

    Darüber hinaus stellen wir fest, dass es zum Teil immer noch

    keine bundesweit einheitliche Handhabung steuerlicher Ein-

    zelfragen durch die Finanzverwaltung gibt. Details bleiben

    grundsätzlich der Abstimmung mit Ihrem steuerlichen Bera-

    ter vorbehalten, da oftmals auch regionale Besonderheiten

    bzw. Absprachen mit der Finanzverwaltung aus vorangegan-

    genen Betriebsprüfungen zu berücksichtigen sind.

    Obwohl unsere Übersicht keinen Anspruch auf Vollständig-

    keit erhebt, kann sie Ihnen helfen, sich einen ersten Überblick

    über die steuerliche Behandlung von Einzelsachverhalten im

    Bereich der Wohlfahrtspflege zu verschaffen. Wir hoffen, mit

    dieser Übersicht mehr Transparenz in die steuerlichen Mög-

    lichkeiten und Grenzen Ihrer Einrichtungen zu bringen. Ihre

    Hinweise, Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind

    uns jederzeit willkommen.

    Köln, im Mai 2013

    StBin Heike Buttgereit

    StBin Yvonne Fischer

    StBin Karin Hellwig

    StB Ulrich Schulte

    StB Lutz van der Boeken

    VorWort

    Solidaris_Brosch_Wohlfahrtspflege.indd 2 29.05.13 08:33

  • 3

    Abschn.

    AEAo

    Ao

    BFH

    BMF

    DrK

    EuGH

    FG

    FinMin

    FinSen

    GewSt

    i. d. r.

    KWKG

    nstb

    oFD

    PBerfG

    rL

    SGB

    stpfl.

    stpfl. w. G.

    UStG

    UStAE

    VV

    WfbM

    ZB

    Abschnitt

    Anwendungserlass zur Abgabenordnung

    Abgabenordnung

    Bundesfinanzhof

    Bundesministerium der Finanzen

    Deutsches Rotes Kreuz

    Europäischer Gerichtshof

    Finanzgericht

    Finanzministerium

    Finanzsenator

    Gewerbesteuer

    in der Regel

    Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

    nicht steuerbar

    Oberfinanzdirektion

    Personenbeförderungsgesetz

    Richtlinie

    Sozialgesetzbuch

    steuerpflichtig

    steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

    Umsatzsteuergesetz

    Umsatzsteuer-Anwendungserlass

    Vermögensverwaltung

    Werkstatt für behinderte Menschen

    Zweckbetrieb

    Solidaris Wohlfahrtspflege 2013

    Solidaris_Brosch_Wohlfahrtspflege.indd 3 29.05.13 08:33

  • Steuerliche

    Beurteilung

    SAcHVErHALt

    Anmerkungen/

    Quellen

    ErtrAGStEUErN4

    Alten-, Altenwohn- und

    Pflegeheim

    stationär ZB § 68 Nr. 1 Buchst. a AO steuerfrei § 4 Nr. 16 UStG

    Tagespflege/Kurzzeitpflege ZB § 68 Nr. 1 Buchst. a AO steuerfrei § 4 Nr. 16 UStG

    Altenhilfe, offene

    Begegnungsstätte ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG, vgl. auch FinMin

    (gilt nicht für öffentlich zugängliche Cafeteria) Baden-Württemberg vom 24.11.1986

    (Finanzverwaltung sieht dies z. T. kritisch)

    Freizeitgestaltung ZB § 66 AO; vereinzelt stpfl. w. G. durch steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG; vereinzelt stpfl. mit 19 % von

    Finanzverwaltung angenommen Finanzverwaltung angenommen (bei stpfl. w. G.)

    Mittagstisch ZB § 66 AO, ggf. § 68 Nr. 1 Buchst. a AO stpfl., 7 % ggf. steuerfrei nach § 4 Nr. 18 UStG

    (Mahlzeitendienst) (OFD Münster vom 4.9.2012)

    Seniorenerholung ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG (Finanzverwaltung sieht dies z. T.

    (Seniorenfahrten) kritisch)

    mit Betreuungsleistungen

    Altmaterial /

    Altkleidercontainer stpfl. w. G. Reingewinnschätzung (AEAO zu § 64 Abs. 5, stpfl., 19 %

    keine ständig vorgehaltene Verkaufsstelle)

    Ambulante Pflegedienste /

    Pflegestationen ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 16 UStG

    Annoncen / Inserate

    (siehe Werbung)

    Bahnhofsmission ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG

    Basare/trödelmärkte/ stpfl. w. G. keine Reingewinnschätzung stpfl., 19 % ggf. 7 %, wenn Bauernmarkt/Hoffest einer WfbM

    tag d. offenen tür/ (AEAO zu § 64 Abs. 5, BFH vom 11.2.2009)

    Weihnachtsbaumverkauf ggf. ZB, wenn Bauernmarkt/Hoffest von WfbM

    (FG Rheinland-Pfalz vom 7.2.2007)

    Beförderung behinderter

    Personen

    Allgemein ZB AEAO zu § 66 Nr. 6 und 7 (2/3 der Leistungen steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG (BFH vom 15.9.2011)

    an Personen i. S. d. § 53 AO; Nachweis erforderlich)

    Rollstuhlfahrer ZB AEAO zu § 66 Nr. 6 steuerfrei § 4 Nr. 17 b UStG (Abschn. 4.17.2 UStAE)

    Beförderung kranker oder

    verletzter Personen

    Krankenfahrten

    Krankenfahrt mit Arztbe- ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG

    scheinigung (betreut)

    Krankenfahrt ohne Arztbe- stpfl. w. G. stpfl., 19 % ggf. 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG (Taxi)

    scheinigung

    A

    Steuerliche

    Beurteilung

    Anmerkungen/

    Quellen

    UMSAtZStEUEr

    B

    Solidaris_Brosch_Wohlfahrtspflege.indd 4 29.05.13 08:33

  • 5

    Steuerliche

    Beurteilung

    SAcHVErHALt

    Anmerkungen/

    Quellen

    ErtrAGStEUErN

    Krankentransportwagen ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 17 b UStG

    (KTW) Krankenkraftwagen lt. § 4 Abs. 6 PBerfG oder

    besonders hergerichtetes Kombifahrzeug (Nach-

    weis); BFH vom 12.8.2004

    rettungsdienst (kann je

    Bundesland variieren)

    selbst durchgeführt (Betrieb ZB § 66 AO, Fahrzeuge und Personal (Rettungs- steuerfrei § 4 Nr. 17 b UStG (OFD Frankfurt vom 25.7.2011)

    von Rettungswagen, sanitäter und Notarzt) einer Hilfsorganisation

    Notarzteinsatzfahrzeug)

    durch Kooperation (nur ZB § 66 AO, AEAO zu § 66 Nr. 6 (sog. Rendevous- steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG (FG Düsseldorf vom 22.2.2012,

    Rettungswagen, Notarzt- System); Finanzverwaltung vereinzelt stpfl. w. G. nicht rechtskräftig)

    einsatzfahrzeug mit aufgrund fehlender Unmittelbarkeit

    fremden Arzt)

    Beherbergung und Bekösti- ZB § 68 Nr. 1 Buchstabe b AO steuerfrei § 4 Nr. 23 oder Nr. 25 UStG,

    gung von Jugendlichen Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenhei- § 4 Nr. 24 UStG für Jugendh