JOACHIM WIEMEYER

Ethik derGlobalisierung

Thesen- &Konzeptpapierezur Vorlesung

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Inhaltsverzeichnis

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Gliederung der Vorlesung

Einleitung und Überblick

Entwicklung des Welthandels

Ursachen und Triebkräfte der ökonomischen Globalisierung

Gesellschaftliche und politische Konsequenzen der Globalisierung

Das Projekt Weltethos von Hans Küng

Internationale Ordnungsfragen in derchristlich-sozialethischen Tradition

Die vertragstheoretische Konzeptionder internationalen Beziehungen

Akteure der Globalisierung

Demokratie und Menschenrechte

Frieden

Umwelt

Welthandel

Internationale Schuldenkrise

Transnationale Konzerne

Europa als Antwort auf die Globalisierung

Die Globalisierung als Herausforderung für die BRD

Die Globalisierung als Herausforderung für die Entwicklungsländer

Literaturliste

I

II

III

IV

V

VI

VII

VIII

IX

X

XI

XII

XIII

XIV

XV

XVI

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Einleitung

I. Analyse der Globalisierung1. Die Entwicklung der Weltwirtschaft bis 19902. Ursachen und Triebkräfte der ökonomischen Globalisierung3. Einzelbereiche der Globalisierung

a) Handelsbeziehungenb) Direktinvestitionenc) Finanzmärkte

4.Gesellschaftliche und politische Konsequenzen der Globalisierunga) Kommunikation, Medien und Kulturb) Menschenrechte und Demokratie

II. Sozialethische Reflexion der Globalisierung1. Das Projekt Weltethos von Hans Küng2. Sozialethische Ansätze

a) Globale Beziehungen in der kirchlichen Sozialverkündigungb) Ein sozialethisches Konzept auf vertragstheoretischer Basis

III. Sozialethische Konsequenzen der Globalisierung1.„Global governance“ als sozialethisches Erfordernis

a) Akteure (Intern. Org., NGO´s, Multinationale Unternehmen)b) Problemfelder

aa) Demokratie und Menschenrechtebb) Friedencc) Umweltdd) Welthandelee) Direktinvestitionenff) Schulden und Finanzmärkte

2. Europa als Antwort auf die Globalisierung3. Globalisierung als Herausforderung für die Bundesrepublik4. Konsequenzen für Entwicklungsländer

IV. Schlussbemerkung:Humane Gestaltung der Globalisierung als Aufgabe

Gliederung der Vorlesung

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Thesenpapier I - Einleitung und Überblick

Beispiel: Auto als typisches Produkt derGlobalisierung - Problem fairer Handel.

Der Ausdruck „Globalisierung“ wurde erstmals inden 70er Jahren im Zusammenhang mit einemSatellitenfoto der Erde verwandt. Er hat abererst in den 90er Jahren des 20. Jh. größere Ver-breitung gefunden. Er soll den Prozeß der zu-nehmenden weltweiten Verflechtungen undden globalen Interdependenzen auf den verschie-densten Gebieten benennen. Die ökonomischeGlobalisierung ist gekennzeichnet durch ein ra-sches Wachstum des weltweiten Handels, der inden letzten Jahrzehnten doppelt so schnell ge-wachsen ist wie das allgemeine Wirtschafts-wachstum, die zunehmende Bedeutung trans-nationaler Unternehmen (manche mit 300 Pro-duktionsstätten in 50 Ländern, mehr Beschäftig-te im Auslandals im Heimatland), deren Anzahlauf insgesamt 40 000 geschätzt wird. Sie führenim erheblichen Umfang Direktinvestitionen durchund betreiben internationaleProduktionskostenarbritrage. Ein Viertel desWelthandels ist konzerninterner Handel trans-nationaler Konzerne. Etwa ein weiteres Viertelbis ein Drittel wird von ihnen mit anderen Ak-teuren durchgeführt. Noch stärker vernetzt sindtransnationale Banken, Versicherungen, Invest-mentfonds, Pensionsgesellschaften und andereFinanzmarktakteure, die in global vernetzten in-ternationalen Finanzmärkten Währungs- undWertpapiergeschäfte tätigen.

Die ökonomische Globalisierung beruht auf tech-nologischen Innovationen (neue Kommunikations-mittel), der weltweiten Hinwendung zur Markt-wirtschaft und der Liberalisierung der Märktedurch internationale Abkommen (World TradeOrganisation - WTO in Genf, InternationalMonetary Fond - IMF; deutsch IWF in Washing-ton). Dies betraf die Aufhebung von Handelsbe-schränkungen und Zollsenkungen sowie die Li-beralisierung des Kapitalverkehrs. Ebenso glo-bal wie die Ökonomie sind auch die Massenme-dien, indem sich durch Satellitenfernsehen Pro-gramme weltweit verbreiten lassen und mit demInternet ein neues globales Kommunikationsmit-tel, ein von vielen dezentralen Nutzern gestal-tetes Medium, zur Verfügung steht. Politisch istdie Globalisierung durch die stärkere Verbreitungvon Demokratie und Menschenrechten gekenn-

zeichnet. Sie können als weltweites Leitbild derpolitischen Ordnung dienen. Die Verbilligung derVerkehrsverbindungen hat die Mobilität von Per-sonen dramatisch erhöht. Dies betrifft zum ei-nen den Ferntourismus, Auslandsaufenthalte vonStudierenden und Wissenschaftlern, zum ande-ren aber auch Arbeitskräftewanderungen, sowieWanderungen von politisch Verfolgten, Umwelts-und Armutsflüchtlingen.

Die moderne Ökonomie ist durch folgende Merk-male gekennzeichnet:

--> überall anerkannte Marktwirtschaft (ab-gesehen von Kuba, Nordkorea) - früher wirt-schaftete ein Drittel der Weltbevölkerung insozialistischen Wirtschaften abgeschottet vom„kapitalistischen Weltmarkt“ und seinen In-stitutionen

--> zentrale Bedeutung der Kopfarbeit- früher spielten Rohstoffe (vor allem Öl) einewichtige Rolle, heute Kopfarbeit (Microsoft).Im Gegensatz zu bodenabhängiger Produkti-on ist diese vom Standort unabhängiger.

--> Überalterung durch Geburtenrückgang inden Industrieländern (IL), hohes Bevölkerungs-wachstum in Entwicklungsländern (EWL) - ca.120 Mio. Migranten weltweit in einem Jahr-zehnt

--> vor 100 Jahren gab es Regionalökonomien,die - auch durch Eisenbahnbau - durchNationalökonomien abgelöst werden, heuteNationalökonomien durch Kontinental-ökonomien (EU) und die Globalökonomie.

--> keine dominierende Hegemonialmachtmehr: 19. Jh. Großbritannien, 20 Jh. USA, 21.Jh.: USA, EU, Japan, China - (Indien, Brasili-en?)

Akteure der Globalisierung sind internationaleOrganisationen wie IWF, Weltbank und WTO, re-gionale Wirtschaftszusammenschlüsse (EU,NAFTA, Mercosur), die nationalen Regierungen,die ihre Ökonomien bewußt dem Weltmarkt ge-öffnet haben, transnationale Konzerne sowiezunehmend auch Nicht-Regierungs-Organisatio-nen. Zwischen regionalen Staatengruppen, Staa-ten, Unternehmen usw. kommt es zu neuenKonkurrenzsituationen (Standortwettbewerb).

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Wichtige Problembereiche der Globalisierungsind unter anderem:

--> weltweite Umweltprobleme (CO2-Pro-blem), Meere (Verschmutzung, Überfischung),saurer Regen, grenzüberschreitende Flüsse,Konflikte um Wasser

--> der globale Rüstungshandel und die Ver-breitung von Massenvernichtungswaffen(dual use - Problem)

--> die Stabilität der Finanzmärkte

--> die Schuldensituation vieler Staaten

--> die Offenheit der Märkte für den welt-weiten Handel (Protektionismus)

--> die Konkurrenz von Standorten mit un-terschiedlichen Umwelt- und Sozialstandardssowie Steuergesetzen - race to the bottom?

--> die Kontrolle ökonomischer Macht trans-nationaler Konzerne

--> die Integration ärmerer Länder in dieWeltwirtschaft (Sub-Sahara-Afrika, islamischeLänder Nordafrikas, Nahost).

--> das Verhältnis von eigener Kultur zur Do-minanz westlicher Wertvorstellungen (Film-industrie, Musik) - Dominanz der englischenSprache, Durchsetzung weltweiter Lebensstiledurch Werbekampagnen für bestimmte Pro-dukte (McDonald, Coca Cola, Nike etc.)

--> die Durchsetzung von Menschenrechtenund Demokratie (Weltmarkt von Ideen)

--> Wirtschaftskriminalität: Drogenhandel,Geldwäsche, Menschenhandel.

Die Probleme sind durch Einzelstaaten, derennationaler Handlungsspielraum abnimmt, nichtmehr zu bewältigen. Damit stellt sich auch dieFrage, welche Bedeutung dann Demokratie imnationalstaatlichen Kontext noch hat? Die Rege-lung solcher Probleme erfordert vielmehr dieglobale Zusammenarbeit von Staaten sowie dieStärkung internationaler Organisationen im Sin-ne eines „global governance“. Dies setzt einenSouveränitätsverzicht von Staaten voraus sowiedie Bildung gerechter Regeln für internationaleOrganisationen. Wie können transnationale Re-gelungen, Institutionen etc. vom eigentlichenSouverän, dem Staatsbürger des Einzelstaates,noch kontrolliert werden?

Die Vielzahl von weltweiten Konferenzen wie derUmweltgipfel von Rio 1992, die Menschenrechts-konferenz von Wien 1993, der Weltbevölkerungs-gipfel in Kairo 1994, der Weltsozialgipfel in Ko-penhagen, der Weltfrauengipfel in Peking 1995usw. sind Ausdruck der Suche nach gemeinsamenZielen und neuen Strukturen der globalen Ord-nung.

In normativer Hinsicht werden mit dem Begriff„Globaliserung“ positive wie negative Assozia-tionen verbunden. Die positiven beziehen sichauf mehr Freiheit beim Reisen, im Konsum, wach-sender Güterfülle, wirtschaftliches Wachstum,Friedenssicherung, Aufholprozesse ärmerer Län-der mit Reduktion der Armut. Negative Assozia-tionen sind ökonomische Instabilitäten auf Fi-nanzmärkten, Abbau von sozial- und umweltpo-litischen Errungenschaften, Herrschaft der Kon-zerne, Verlust nationaler Demokratie, Zurückfal-len der ärmsten Länder wegen einesuneinholbaren Vorsprungs der Hochtechnologie-staaten. Dabei ist wichtig festzuhalten, daß sichdie Szenarien widersprechen und nicht zugleicheintreten können.

Im Kontext der Globalisierung ist es Aufgabe derSoziallehre der Kirche, erstens die sozialethischvordringlichen Probleme wie die Durchsetzungvon Menschenrechten, die Bewahrung der Schöp-fung, die Interessen der Ärmsten in der Wirt-schaft etc. deutlich zu benennen und zweitensGrundprinzipien für die Gestaltung der Weltord-nung aufzuzeigen. Dabei tritt die kirchlicheSoziallehre im Sinne des weltweiten Gemeinwohlsfür Souveränitätsverzichte von Staaten ein. DieKath. Kirche ist als eine weltumspannende Or-ganisation (mehr als 1 Mrd. Gläubige) selbst ein„global player“, der seine Vision von einer hu-manen Weltordnung im 21. Jh. entwickeln muß.Sie ist praktisch die einzige globale Organisationmit einer starken Zentrale (Papst), was ihr ei-nerseits im Kontext der Globalisierung einen„Wettbewerbsvorsprung“ verleiht, andererseitsaber auch in der eigenen Organisation viele all-gemeine Globalisierungsprobleme deutlich wer-den läßt (richtiges Verhältnis von Zentrale undOrtskirchen, Gemeinsamkeiten sind unverzicht-bar, wieweit können kulturelleEigenständigkeiten (z.B. in der Liturgie und Pa-storal gehen?

Thesenpapier I - Einleitung und Überblick (2)

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Thesenpapier II - Entwicklung des Welthandels

Für Handel gibt es folgende Anlässe:

--> erstens kann ein gewünschtes Gut lokalnicht verfügbar sein (Südfrüchte, Rohstoffe)- klassischer Nord-Süd-Handel.

--> zweitens kann ein Gut an anderen Stand-orten kostengünstiger hergestellt werden (Tex-til- und Bekleidung - gegen deutsche Maschi-nen --> Interindustrieller Handel).

--> drittens erfolgt gegenseitiger Austauschidentischer Gürterarten, um Wettbewerb zuintensivieren und den Konsumenten eine grö-ßere Produktvielfalt zu ermöglichen (Handelinnerhalb der EU: Deutsche Autos nach Frank-reich, französische nach Deutschland -->Intraindustrieller Handel).

Eine Voraussetzung für Handel ist, daß jede Sei-te ein Produkt anbieten kann, das jeweils dieandere Seite gebrauchen kann. Dann kann auchein Naturalhandel stattfinden. Erleichtert wirdHandel, wenn ein weithin anerkanntes Tausch-mittel (Gold, Geld) existiert. WeitereBestimmungsfaktoren für das Ausmaß von Han-del sind: geringe Transportkosten (Technologie,Straßenausbau), Handelsnormen (Gewichte, Qua-lität, Kreditvergabe, Seerecht) und Rechtssicher-heit, staatliche Handelsregeln (Zölle, Ein- undAusfuhrverbote), Sicherheit des Transports (Pi-raten, Räuber). Weil solche Transaktionskostenin früheren Jahrhunderten sehr groß waren, wardie typische Wirtschaft in der Menschheitsge-schichte eine lokal begrenzte Selbstversorgungs-wirtschaft. Handel über einen größeren Radiuswurde nur bei besonders wertvollen, leicht trans-portierbaren Gütern vorgenommen.

Einige Aspekte zur Geschichte des Handels:

--> Im römischen Reich um das Mittelmeergab es wegen der römischen Siedlungs-kolonien, einer gemeinsamen Rechtsordnung,anerkannter Zahlungsmittel, dem Ausbau derStraßen, Bekämpfung von Piraterie etc. grö-ßere Handelsströme, die nach der Teilung unddem Zusammenbruch des römischen Reiches,später auch der Expansion des Islams abnah-men. In Byzanz hielt die relativ stabile Ord-nung noch fast 1000 Jahre an.

--> Im Spätmittelalter bemühten sich vieleStädte (z.B. der Hansebund), den Handel un-tereinander zu fördern, wichtig im Mittel-meerraum waren die italienischen Handels-städte.

--> Die kühnen Entdeckungsfahrten der Por-tugiesen und Spanier auf der Suche nach ei-nem Seeweg nach Indien sollten u.a. das ara-bische Handelsmonopol mit dem indischenRaum brechen. Im Gefolge der anschließen-den Eroberungen und Kolonisierungen kam eszu einer Expansion des Transatlantikhandelszwischen Europa (Werkzeuge) Afrika (Sklaven)und Amerika (Edelmetalle, Zucker etc.). Dazuwurden die ersten Fernhandelsgesellschaftengegründet (erste transnationale Unterneh-men). Im 18. Jh. war Amsterdam, im 19. Jh.London das Zentrum ökonomischer Aktivitä-ten.

--> Die Kolonialmächte wollten den Handelmit ihren Gebieten monopolisieren und ge-statteten nur eigenen Schiffen die Verbindung.Aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungenund Konflikte zwischen den Kolonialmächtenkam es zu Handelsabschottungen (Merkanti-lismus). Dies galt vor allem für die Kontinen-talsperre zwischen England und dem von Na-poleon beherrschten Europa. Nach dem eng-lischen Sieg dominierte England als Pionier derIndustrialisierung auch die Weltmeere und denWelthandel (1815-1914: Pax britannica).

--> Eine ökonomische Liberalisierung setzteim 19. Jh. ein, nachdem Adam Smith und Da-vid Ricardo dazu die theoretischen Grundla-gen gelegt hatten. Die Liberalisierung desWelthandels im 19. Jh. basierte auf währungs-politischem Gebiet auf dem Goldstandard derWährungen (vor allem seit 1871) mit der Leit-währung Pfund Sterling. Es gab einen weitge-hend freien Kapitalverkehr mit grenzüber-schreitender Kreditgewährung und Kreditauf-nahme. Im Handel auf dem Prinzip der Meist-begünstigung. Dieses besagt, das Handelsvor-teile, die einem Mitglied eingeräumt werden,auf alle anderen vergleichbaren Vertragspart-ner übertragen werden. Vorbild war 1860 einVertrag zwischen Frankreich und Großbritan-nien, der Muster für eine Vielzahl andererVerträge wurde. Deutschland führte aber be-

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reits 1879 wieder Schutzzölle ein.

--> Bis zum ersten Weltkrieg expandierte derWelthandel, es gab transnationale Konzerne etc.Man kann von einer ersten Globalisierungsphasesprechen. Diese Phase war auch durch relativ freieMigrationsströme (Auswanderung, Einwanderung)gekennzeichnet, wobei die USA allerdings die Ein-wanderung asiatischer Menschen verhinderten.Kurz vor dem 1. Weltkrieg waren die USA undDeutschland vor England die wichtigsten Industrie-nationen.

--> Im 1. Weltkrieg brach das internationaleWirtschafts- und Währungssystem zusammen. DieKonvertierbarkeit von Währungen wurde aufgeho-ben, Auslandsvermögen, Schiffe etc. von Feind-staaten beschlagnahmt, der Handel zwischenKriegsparteien eingestellt und durch U-Boot-Angrif-fe zwischen befreundeten Mächten bekämpft. NachKriegsende fielen viele große Staaten (Wirtschafts-gebiete) auseinander, so daß neue Handelsschran-ken entstanden. Die kriegsbedingten Beschränkun-gen lockerten sich nur langsam. Wirtschaftszen-tren neben London wurden nun auch Paris und NewYork.

--> Zu einem Zusammenbruch des internationa-len Handels kam es im Gefolge der Weltwirtschafts-krise von 1929, als die Einzelstaaten unkoordiniertihre Wirtschaft vor Importen schützten, damitGegenreaktionen provozierten, so daß es zu einemwechselseitigen Aufschaukeln kam. Weltwirt-schaftskonferenzen scheiterten. Der Handel sankim Wert um 70%, im Volumen um 50% von 1929-1932.

--> Die aggressive Expansionspolitik Deutschlands,Japans und Italiens, sowie der Aufbau des Sozialis-mus in einem Land (UdSSR) ließ den Welthandelbis 1939 auf einem niedrigen Niveau verharren.

--> Während des 2. Weltkrieges entwickelten dieUSA ein Konzept einer neuen, liberalenWeltwirtschaftsordnung. 1944 wurde im amerika-nischen Bretton Woods die Weltbank (Bank forReconstruction and Development), die ursprüng-lich den Aufbau des kriegszerstörten Europa finan-zieren sollte, später erst in die Entwicklungs-finanzierung einstieg, sowie der internationaleWährungsfonds konstituiert. Sie begannen ihre Tä-tigkeit 1945. Für den Handelsbereich war parallelzum IWF eine International Trade Organization (ITO)vorgesehen, für die in Havanna ein Abkommen (Ha-vanna Charta) 1948 abgeschlossen wurde. Sie ent-hielt auch Bestimmungen für eineVollbeschäftigungspolitik, internationale Kartelle,

und die Stabilisierung von Agrarpreisen und Roh-stoffen. Vorab wurde 1947 das Handelskapitel die-ses Abkommens provisorisch in Kraft gesetzt. Dader US-Präsident Truman die Havanna-Charta man-gels Ratizifizierungschance dem US-Senat gar nichterst vorlegte, trat sie nie in Kraft. Hingegen wardas Handelskapitel als vorläufiges allgemeines Zoll-und Handelsabkommen (GATT: General Agreementon Tariffs and Trade: Sitz in Genf), das 1947 von 23Staaten beschlossen wurde, erfolgreich.

--> In verschiedenen Handelsrunden des GATTwurde unter den Vertragsparteien eine zunehmen-de Liberalisierung des Welthandels (vor allem Zoll-senkungen) vereinbart. Grundsätze des GATT sinddie Gleichbehandlung aller Vertragsparteien, dieBindung von Zollzugeständnissen).

--> Als Gegengewicht gründete die Sowjetunionden Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW -auch COMECON), um hier den internationalen Aus-tausch und die Arbeitsteilung der sozialistischenVolkswirtschaften zu organisieren, was nur sehrbedingt gelang (Transferrubelsystem).

--> Im Gefolge der Entkolonialisierung kam esAnfang der 60er Jahre zu zunehmenden Kontro-versen über die Gestaltung der Weltwirtschaft zwi-schen Industrie- und Entwicklungsländern. Da dasGATT als „the rich men´s club“ galt, wurde aufInitiative der EL die UNCTAD - United NationsConference of Trade und Development (Genf) ge-gründet. Das GATT nahm 1964 ein entwicklungs-politisches Kapitel ins Regelsystem auf. Für Ent-wicklungsländer wichtige Produktbereiche wieLandwirtschaft und Textil- und Bekleidung warenseit den 60er Jahren vom allgemeinen Regelsystemausgenommen.

--> Im Gefolge der beiden Ölpreiskrisen nach 1973und 1979 kam es zu erheblichen protektionistischenRückfällen in der Weltwirtschaft. Das Welt-währungssystem brach zusammen, (Übergang zuflexiblen Wechselkursen), weil die USA die Diszi-plin einer Leitwährung aufgaben. An den GATT-Re-geln vorbei benutzten viele Länder Schutzmaßnah-men für die heimische Wirtschaft (Subventionen,Grauzonenmaßnahmen wie freiwilligeSelbstbeschränkungsabkommen etc.)

Diese protektionistischen Entwicklungen wurden durchdie Uruguay-Runde des GATT gestoppt, die die bisherehrgeizigste Verhandlungsrunde war. Das GATT mün-dete 1995 in die neue Welthandelsorganisation ein.Die Mitgliedschaft stieg von 23 auf 125 Länder (1995)und umfaßt 90% des Welthandels.

Thesenpapier II - Entwicklung des Welthandels (2)

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1. Liberalisierung des Kapitalverkehrs: In derWährungspolitik kann man folgende Systemeunterscheiden:

--> Goldstandard: Seit 1875 in Deutschland biszum ersten Weltkrieg wurde die Notenausgabean die Goldmenge gebunden, über die das ein-zelne Land verfügte (Einlösepflicht von Gold).Die Stärke der einzelnen Währung ergab sichdurch die Umrechnung der Papiernoten aufGold. Wenn bei einem Land Defizite im Außen-handel auftraten, floß Gold ab. Damit mußtenauch die Zinsen erhöht und die Menge an Pa-piergeld reduziert werden. Die Geldpolitik ei-nes Landes hing somit von außenwirtschaftli-chen Zwängen ab. Dieses System funktionierteohne internationale Vereinbarung aus Eigenin-teresse der beteiligten Staaten. Probleme wa-ren, daß die Entdeckung von Goldvorräten In-flation hervorrufen konnte, aber ein Zurückblei-ben der Goldvorräte hinter dem wirtschaftli-chen Wachstum eher zur Deflation führte. DerGoldstandard galt bis zum ersten Weltkrieg undwurde dann dispensiert.

--> In der Zwischenkriegszeit waren die Wäh-rungen stark reguliert, weil der freie interna-tionale Kapitalverkehr beschränkt war. Die ein-zelnen Länder befürchteten, daß ihre geringenGoldvorräten ins Ausland abflossen. Großbritan-nien scheiterte bei dem Versuch, das Pfundwieder als Leitwährung zu etablieren.

--> In Bretton Woods wurde auf dem Wege in-ternationaler Vereinbarungen von 39 Ländernein Festwährungssystem vereinbart mit demKern der US-Währung Dollar. Die Länder tratendem IWF bei, bei dem die Stimmrechte nachHöhe der Einlagen vergeben werden. Alle übri-gen Währungen standen in einer festen Relati-on zum Dollar (DM 4,20 zu 1 Dollar bis 1961,dann 4 DM zu einem Dollar bis 1969). Da dieUSA sich verpflichtet hatten, Dollar gegen ih-ren Goldvorrat (35 Dollar für eine Feinunze -ca. 28 Gramm Gold) in Fort Knox umzutauschen,reichte der Besitz von Dollars als Währungsre-serve aus. Das System beruhte auf derHegemonialmacht der USA, die durch ihre Do-minanz wie durch Anreize im System kleinereLänder zum systemkonformen Verhalten veran-lassen konnte. Alle Länder mußten ihren Wech-selkurs verteidigen, indem sie binnenwirtschaft-liche Anpassungsmaßnahmen betrieben. Leicht

Thesenpapier III - Ursachen und Triebkräfte derökonomischen Globalisierung

fällt dies, wenn Länder sich hinsichtlich Inflati-onsrate, Wachstum, Arbeitslosigkeit und Budget-defizit im Gleichklang befinden. „Spekulative“Kapitalbewegungen wurden von den meistenLändern kontrolliert. Falls ein Land in Schwie-rigkeiten geriet, konnte es Kredite des IWF er-halten. Diese waren mit Auflagen verbunden.Falls ein Wechselkurs nicht mehr haltbar war,weil die Inflations- und Wachstumsdivergenzenzu groß wurden, fanden punktuelle Auf- und Ab-wertungen statt. Unter dem Festkurs-Systemfand bei den beteiligten Ländern nach 1945 bis1970 ein rascher Wachstumsprozeß statt. Seit1960 konnten Deutsche DM frei aus- und ein-führen. Hingegen waren Länder, wie Großbri-tannien und Frankreich ökonomisch geschwächt,weil sie in bewaffnete Konflikte der zu Endegehenden Kolonialzeit verwickelt waren.

--> Dieses System brach 1973 zusammen, weildie USA nicht mehr die für eine Leitwährungnotwendige Disziplin aufbrachten. Die US-No-tenbank war seinerzeit nämlich nicht nur fürdie Geldwertstabilität in den USA, sondern fürdie der ganzen Welt zuständig. Zur Finanzie-rung des Vietnam-Kriegs druckten sie dann aberzu viele Dollars und stellten ihre Einlöse-verpflichtung in Gold in Frage. Man ging zu fle-xiblen Wechselkursen über. Heftige Schwankun-gen der Wechselkurse führten schnell zu Bemü-hungen, innerhalb enger Handelspartner wie-der stabilere Verhältnisse herzustellen. Daherkam es in Europa zur Währungsschlange, zumEuropäische Währungssystem usw. Dies war häu-figer heftigen Attacken auch von Währungs-spekulanten ausgesetzt. Da die Weltwirtschaftzusätzlich noch durch die beiden Ölpreiskrisenvon 1973 und 1979 belastet war, kam es zu gro-ßen Instabilitäten in der Weltwirtschaft. In den70er Jahren waren die Realzinsen zeitweise so-gar negativ, was viele Länder zu einer raschenKreditaufnahme ermunterte. Anfang der 80erJahre stiegen Zinsen auf eine Rekordhöhe, sodaß 1982 beim ölreichen Mexiko die Schulden-krise ausgelöst wurde. Ein Zusammenbruch desinternationalen Finanzsystems konnte verhin-dert werden, ohne daß eine dauerhafte Lösungder Schuldenkrise gelungen ist.

--> Die heute bestehenden weltweiten Finanz-märkte beruhen darauf, dass Kapitalverkehrs-kontrollen aufgehoben wurden. Diese warenvorher bereits dadurch unterlaufen worden, daß

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in kleinen Territorien Finanzzentren - ohne ent-sprechende Regulierung - entstanden waren.Banken durften Auslandsgeschäfte machen undZweigniederlassungen im Ausland gründen. Le-bensversicherungen, Pensionsfonds, Invest-mentfonds durften Geld im Ausland anlegen.Ausländische Unternehmen erhielten die Bör-senzulassung, Ausländer durften Staatsanleihenerwerben etc. Die modernen Kommunikations-mittel machen den Börsenhandel rund um dieUhr möglich. Von diesem Prozeß der interna-tionalen Finanzmärkte sind aber bisher noch alleärmeren Entwicklungsländer (vor allem inSubsahara-Afrika) ausgeschlossen.

--> Heute herrscht eine scharfe Konkurrenz aufden internationalen Finanzmärkten vor, weil An-leger nach hohen Zinsen bzw. Renditen stre-ben, während die Kapitalnachfrager möglichstwenig Darlehenszinsen entrichten wollen. DieZinsmarge (Differenz zwischen Soll- und Haben-Zinsen) sinkt, so daß Banken nach anderenGeschäftsfeldern streben.

2. Moderne Kommunikationsmittel: Wie dra-matisch Preissenkungen sind, kann man daranablesen, daß ein transatlantisches Telefonge-spräch 1930 250 Dollar, 1995 nur noch 3 Dollarkostete. Ähnliche kostensenkende Faktoren er-geben sich durch die immer größeren Daten-mengen, die im Internet in immer kürzerer Zeittransportiert werden können..

3. Senkung der Transportkosten: Vor allemdurch die Einführung standardisierter Contai-ner konnten Transportkosten weltweit drastischgesenkt werden (kurze Be- und Entladezeit inHäfen). Auch die Flugkosten sanken durch tech-nischen Fortschritt (Düsenflugzeuge) stark ab.

4. Weltweite Hinwendung zur Marktwirt-schaft: Nicht nur im Sowjetblock und in China,sondern in vielen Entwicklungsländern herrsch-ten sozialistische Wirtschaftsvorstellungen vor(sogenannte alternative Dritte Wege - DritteWelt). Verstaatlichungen von Banken, Schlüs-selindustrien usw. waren weltweit stark verbrei-tet (1981 noch in Frankreich). Nur in einermarktwirtschaftlichen Erneuerung und in derAblösung von keynesianischer Voll-beschäftigungspolitik, Verschlankung von Wohl-fahrtsstaaten, Deregulierung weiter Wirtschafts-zweige, Verringerung der Subventionspolitikusw. wurde ein Ausweg aus Stagflation gesehen.Politisch wurden diese Vorhaben von Ronald

Reagan und Margret Thatcher vorangetrieben.Bei hochverschuldeten Entwicklungsländernkonnten Weltbank und IWF marktwirtschaftli-che Reformen durchsetzen.

5. Die Uruguay-Runde des GATT: Diese Run-de umfaßte das bisher umfangreichsteVerhandlungspaket. Am Ende stand ein Vertrags-text von 500 Seiten mit rd. 20 000 Seiten An-hang.

--> Zollsenkungen bis auf Null zwischen IL, re-lativ hohe Zollsätze noch für EL-Exporte in IL

--> Einbeziehung von Landwirtschaft sowie vonTextil und Bekleidung in die GATT-Regeln

--> Zugang zum Dienstleistungssektor in frem-den Ländern

--> Verhinderung handelsbezogenerInvestitionsauflagen

--> Schutz geistigen Eigentums in allen Län-dern

--> Abbau von Grauzonenmaßnahmen(Selbstbeschränkungsabkommen)

--> Installierung rechtsförmiger Verfahren beiHandelsstreitigkeiten

--> Installierung einer Welthandelsorganisationmit dem Regelsystem: Ein Land - Eine Stimme.

6. Transnationale Konzerne: Auf die Bestrebun-gen, Handelsbarrieren abzubauen, die Liberali-sierung des Welthandels voranzutreiben etc. nah-men transnationale Konzerne großen Einfluß. Siewollten die technologischen Möglichkeiten für ihreUnternehmensstrategie nutzen und weltweit Markt-führer sein. In vielen Branchen hat sich die Anzahlder Hersteller stark reduziert (Flugzeugbau, Auto-mobile).

7. Politisch-kulturelle Ursachen: Noch nie in derGeschichte der Menschheit haben Menschen sovielüber andere Länder gewußt wie heute. Dies istzurückzuführen auf die weltweite Verbreitung desFernsehens und anderer Medien. Weiterhin sinddurch Tourismus, Schüler- und Studentenaustausch,Arbeitskräftewanderungen, andere Länder bzw.Menschen aus anderen Ländern bekannt. Trotzmancher rassistischer Einstellungen hat generelldie Offenheit gegenüber fremden Personen, aus-ländischen Gütern, fremden Religionen und Kultu-ren zugenommen. Englisch ist die Sprache derGlobalisierung.

Thesenpapier III - (2)Ursachen und Triebkräfte derökonomischen Globalisierung

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1. Durch die vielfältigen Kommunikationsmit-tel (Fernsehen, Internet), sowie neue und preis-günstige Verkehrsmittel können im Zeitalter derGlobalisierung Menschen über andere Lebens-formen, Kulturen, Religionen mehr als in frü-heren Zeiten erfahren. Distanzvernichtung imRaum, Beschleunigung in der Zeit sind wesent-liche Kennzeichen. Dies kann zur Horizont-erweiterung führen und für die eigene Gesell-schaft auf neue Möglichkeiten hinweisen. Sokann etwa das Wissen über die Konsum-möglichkeiten und den Lebensstil anderer Ge-sellschaften Anstoß und Motivation für die ei-gene ökonomische Entwicklung sein und die An-strengungen erhöhen. Andererseits löst die Kon-frontation mit anderen Lebensformen auchSchockerlebnisse aus, die von manchen Kultu-ren schwer zu verarbeiten sind. DieGlobalisierung kann zur Überformung der eige-nen Kultur führen. Traditionen werden dannallenfalls in Touristenzentren zur Unterhaltungfortgeführt. Die Möglichkeiten derGlobalisierung können sowohl zur kreativen An-eignung und Bereicherung ohne Identitäts-verlust, als auch einer kulturellen Überfrem-dung, wo andere Kulturen passiv adaptiert wer-den, wie auch zu abwehrenden Regressionen(Fundamentalismus) führen, vor allem in isla-mischen Ländern.

2. Der Zugang zu Informationsmedien ist ge-genwärtig sehr ungleich verteilt. Während inmodernen Industrienationen die Menschen je-den Tag mehrere Medien (Zeitungen, Radio,Fernsehen, Internet etc.) nutzen, haben vieleMenschen in Entwicklungsländern wegen feh-lender Alphabetisierung, fehlendem Stromzu-gang, fehlender finanzieller Ressourcen keinenZugang zu Medien. Wissen könnte in Zukunft zueinem zentralen Produktionsfaktor werden.Während in Entwicklungsländern der Zugang zuWissen zentrale Bedeutung hat, ist in moder-nen Industrieländern die Selektion derInformationsfülle das zentrale Problem. Finan-zierung der Medienexpansion erfolgt vor allemauch durch Werbung. Während in Nordamerika38% der Werbeaufwendungen getätigt wurden,entfielen auf Afrika lediglich 2%. Moderne tech-nologische Entwicklungen führen dazu, daßmehrere Technikgenerationen übersprungenwerden können. Während auf der einen Seiteweltweite Medienkonzerne den Markt beherr-schen, gibt es auf der anderen Seite eine neueFülle regionaler Medien (Fernsehsender, Rund-funkprogramme), öffentlich-rechtlich Medienwie „community radios“.

Thesenpapier IV - Gesellschaftliche und politischeKonsequenzen der Globalisierung

3. Im politischen Feld kann die herrschendeRegierungselite (in Diktaturen wie begrenztenDemokratien) zu der Überzeugung kommen, daßin absehbarer Zeit die breite Fülle von Konsum-möglichkeiten für die Gesamtheit ihres Volkesnicht realisierbar ist, so daß sie nur für eineschmale Gruppe durch Ausbeutung der Mehr-heit des eigenes Volkes möglich erscheint. Einsolches Land wird im Globalisierungsprozeßimmer weiter zurückfallen.

4. Stabile Diktaturen setzen eine Abschottungeines Landes nach außen, sowohl den ökonomi-schen Austausch betreffend, als auch in Bezugauf den freien Gedankenaustausch, die Reise-freiheit, den Besuch von Touristen usw. voraus.Man muß sich voll von der Globalisierung ab-trennen. Weiterhin muß das Denken der Bevöl-kerung durch die Kontrolle der Medien gesichertsein. Im Erziehungssystem herrscht Auswendig-lernen vor, hingen ist selbständiges, kritischesDenken nicht zu fördern. Ein Regierung, die wieheute im Extremfall Nordkorea, eine solche Po-litik betreibt, muß zwangsläufig das eigene Landin den Ruin treiben. In Rußland versucht derStaat wieder erneut zentrale Medien zu kon-trollieren, während China nur sehr langsam eineLockerung zuläßt (in 65 Ländern ist das Men-schenrecht auf Informations- und Meinungsfrei-heit stark eingeschränkt, in 30 Ländern wird esvollkommen mißachtet, 45 Länder versuchenden Internetzugang zu kontrollieren <nach Glo-bale Trends 2000>). Gegenwärtig leben ca. 55%der Weltbevölkerung in demokratisch regiertenStaaten. Auch in diesen gibt es Menschenrechts-verletzungen.

5. Wenn ein Land sich der globalisierten Welt-wirtschaft öffnet, werden damit auf die Dauerauch Demokratie und Menschenrechte geför-dert. Neben wirtschaftlichen Gütern werdennämlich auch soziale Ideen (Menschenrechte,Demokratie, Umweltschutz, Frauenrechte, Ge-werkschaften usw.) in ein Land eindringen undPersonen finden, die sich im Land selbst dafürengagieren. Weltweit geltende Dokumente zudiesen Themen werden von der eigenen Regie-rung, die sich häufig verbal im Ausland dazu be-kennen mußte (etwa um Entwicklungshilfe zuerhalten), innenpolitisch eingefordert.

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6. Auf die Menschenrechtserklärung von 1948folgten Mitte der 60er Jahre die beiden Pakteüber bürgerliche und demokratische Rechte so-wie über soziale und kulturelle Rechte, die bei-de 1976 in Kraft traten. Die rechtliche Durch-setzbarkeit und Einklagbarkeit von Menschen-rechten stellt nach wie vor das zentrale Pro-blem dar. Von Entwicklungsländern wurden seitden 70er Jahren Menschenrechte der drittenGeneration (Recht auf Entwicklung, saubereUmwelt, auf Frieden etc.) gefordert, die aberkeine allgemeine Anerkennung fanden. Der in-ternationale Strafgerichtshof stellt einen wich-tigen Fortschritt dar.

7. Ökonomische Entwicklung setzt zur Über-windung von Armut immer eine qualifiziertesAusbildung der Bevölkerung voraus. Es ist abernicht möglich, eine Bevölkerung nur in funktio-naler (technischer, ökonomischer) Hinsicht gutauszubilden. Wenn Personen qualifizierte Tech-niker und Ökonomen sind, und auf diesen Ge-bieten kreativ über Innovationen nachdenken,werden sie auch über gesellschaftliche Institu-tionen nachdenken, sowie aus dem AuslandKenntnisse über Alternativen erwerben und aufihr Land anwenden. Ein ökonomischer Mittel-stand kann die Demokratisierung fördern.

8. Moderne Technologien (Fotokopierer, PC,Internet) sind dezentral und daher demokratie-förderlich. Jeder kann mittels dieser Medien sei-ne eigene Meinung verbreiten. Ausländische Me-dien (Satellitenfernsehen) können kaum fern-gehalten werden. Eine Diktatur, die diese Me-dien nicht zuläßt, muß ökonomisch scheitern:Wenn sie aus ökonomischen Gründen erlaubtwerden, wird sie selbst unterminiert. Durchmoderne Medien wird es möglich, Menschen-rechtsverletzungen. Korruption, Verschwendungusw. anzuprangern.

9. Bei Direktinvestitionen transportieren Un-ternehmen nicht nur ihre Kapital, ihre Techno-logie und ihr Managementwissen, sondern auchihre Wertvorstellungen, etwa im Umgang mitMitarbeitern. So behandeln z.B. europäische undUS-amerikanische Multis in Japan Frauen bes-ser als japanische Unternehmen und beeinflus-sen so die Strukturen der japanischen Gesell-schaft. Multis müssen in ihrem Geschäftsgeba-ren elementare Menschenrechte (z.B. Verbotvon Kinderarbeit) achten.

10. Die Hinwendung zu Menschenrechten undDemokratie bei einem bestimmten ökonomi-schen Entwicklungsstand ist nicht zwangsläu-fig. Vielmehr bedarf es engagierter Personenund sozialer Organisationen (z.B. auch Kirchen),Demokratie und Menschenrechte in sozialenKonflikten auch durchzusetzen. Ein einmal er-reichter Stand von Demokratie und Menschen-rechten ist immer wieder gefährdet, weil etwain ökonomischen Krisen „starke Männer“ oderautoritäre Parteien mit Heilsversprechen dieMacht ergreifen oder aber demokratische Poli-tiker und Parteien die Demokratie ruinierenkönnen.

11. Manche Erwartungen können demokrati-sche Regierungen auch deshalb nicht erfüllen,weil in der globalisierten Welt ihr Einfluß ab-nimmt. Auf der einen Seite gibt es vielfältigeEinwirkungen (wirtschaftliche Entwicklungen,Migrationsströme, Umweltveränderungen), dievon außen auf sie einströmen. Auf der anderenSeite nimmt die eigenständige Gestaltungsmög-lichkeit dann ab, wenn leistungsfähige Arbeits-kräfte oder transnationale Unternehmen mitAbwanderung drohen. Außerhalb der EU ist dieFähigkeit von Regierungen Fragen auf überstaat-licher Ebene anzugehen, nur in wenigen ausge-wählten Problembereichen (Welthandel,Währungsbereich) wirksam geworden.

12. Die Gefährdung von Demokratie, Menschen-rechten und Frieden erwächst aber auch dar-aus, daß die weltweite Verbreitung und Anwen-dung von Technologien nicht nur für zivile Gü-ter möglich ist. Vielmehr war es in der Mensch-heitsgeschichte fast immer so, daß in jedemLand die modernsten Technologien immer auchin der Rüstungsproduktion eingesetzt wurden.Wenn die Fähigkeit von mehr Ländern steigt,verschiedenartige Waffensysteme herzustellen,fällt die Kontrolle von Waffenhandel nochschwerer. Regierungen können sich leichter dienotwendigen militärischen Mittel für ihre au-ßen- wie innenpolitischen Zwecke besorgen.

13. Gegen solche Negativentwicklungen enga-gieren sich immer wieder NGOs, die zur Bewäl-tigung der Globalisierungsprobleme in einerVielzahl von Ländern tätig sind. Sie reflektie-ren die Globalisierungsprobleme und sind un-tereinander vernetzt, indem sie die neuen Me-dien nutzen. Amnesty international ist eine die-ser bekannten NGOs.

Thesenpapier IV - (2)Gesellschaftliche und politischeKonsequenzen der Globalisierung

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1. Ausgangspunkt ist die These, daß kein Überlebender Menschheit ohne ein gemeinsames Weltethosmöglich ist. Weltweiter Frieden, Bewahrung derSchöpfung und Gerechtigkeit erfordern ein ge-meinsames Handeln der Weltreligionen. Toleranzzwischen Religionen an Stelle der religiösen Kon-flikte der Vergangenheit soll durch Dialoge geför-dert werden. “Es gibt keinen Weltfrieden ohneReligionsfrieden.”

Dazu analysiert Küng in den verschiedensten Reli-gionen die besten ethischen Traditionen, um ge-meinsame Werte herauszufiltern, die damit dieBasis eines weltweiten Ethos bilden können. Sosind folgende Forderungen allen Religionen ge-meinsam: nicht stehlen, nicht töten, nicht lügen,nicht ehebrechen, die Eltern achten und die Kin-der lieben.

2. Dialoge der Religionsführer führten 1993 im Par-lament der Weltreligionen zur Weltethoserklärung,in der verbindende Werte, verbindliche Maßstäbeund moralische Grundhaltungen definiert werden.Weltethos ist dabei als globale Ethik zu verste-hen. Unter Mitarbeit von Hans Küng haben 1996verschiedene ältere Staatsmänner (u. a. HelmutSchmidt) auch eine Erklärung der Menschen-pflichten vorgelegt.

3. Ziel ist es, durch einen radikalen Wertewandel,ein neues Ethos und eine Reform religiöser Vor-stellungen einen Beitrag zur Lösung der Über-lebenskrisen der Menschheit zu leisten. Wichtigist nicht nur die Definition des Ethos, sondern auchdie Motivation der Menschen, die etwa mit Hilfevon Erziehungsprozessen hervorgebracht werdenkann. Weltethos soll im Zeitalter des Individualis-mus und des übersteigerten Pluralismus Orientie-rung bieten. Notwendig ist ein Basiskonsens be-züglich der vitalen Interessen, Werte und Zieleangesichts der Globalisierung. Es geht um grund-legende Einstellungen, die als gemeinsames Gutaller Religionen betrachtet werden können.

4. Anders als bei der UNO-Menschenrechtserklärunggeht es hier nicht um Rechtsansprüche, sondernum persönliche Grundhaltungen. Es soll ein neuesethisches Gewissen der Weltgemeinschaft heran-wachsen. Ein weltweit uneingeschränkt geltendesEthos ist das Ziel gegenüber den partikulärenEthiken der Christen, Moslems usw. Für das Welt-ethos gilt die “Goldene Regel” und vier zentraleWeisungen: Gewaltlosigkeit und Ehrfurcht vor demLeben, Solidarität und gerechte Wirtschaftsord-nung, Toleranz und Leben in Wahrhaftigkeit,Gleichberechtigung und Partnerschaft von Mann

Thesenpapier V - Das Projekt Weltethos von Hans Küng

und Frau. Ziel ist ein globaler ethischerBewußtseinswandel, ein radikaler ethischer Ge-sinnungswandel. Politiker, Unternehmer, Wissen-schaftler, Kirchenführer usw. sollen ihr Handelnan diesen Werten ausrichten.

Kritik:

1. Die in die Erklärung des Weltethos aufgenomme-nen Postulate beruhen nicht auf einer systemati-schen ethischen Entfaltung und Begründung. Einesaubere Trennung von ethischer Argumentation,Sittlichkeit und Recht ist nicht zu finden. Konzep-tionell beruht damit die Idee des Weltethos aufeiner traditionellen katholischen Naturrechts-lehre, die nicht zwischen “Recht” und “gutemLeben” trennt. Es kann aber für die ganze Mensch-heit keine inhaltlich gefüllte Moral geben. Daraufweisen schon erhebliche Unterschiede von evan-gelischen und katholischen Moralkonzepten hin.GS Nr. 43 erkennt einen legitimen Pluralismus imKatholizismus an (Beispiel: Wehrdienst und Kriegs-dienstverweigerung Nr. 79). Innovationen in dersittlichen Praxis ermöglichen erst moralischenFortschritt.

2. Das Ethos der Religionen ist typischerweise einEthos von Kleingruppen in vormodernen Gesell-schaften. Moderne Gesellschaften zeichnen sichaber durch komplexe, ausdifferenzierte Subsyste-me, lange Interaktionsketten, strukturelle Anony-mität und verschiedene Dilemmastrukturen aus.Die Steuerung solcher Systeme mittels moralischerAppelle ist nicht möglich. Vielmehr sind Institu-tionen (rechtliche Regelungen, Anreizsysteme)usw. erforderlich. Ein Handeln, das sich auf mo-ralische Intuitionen eines Weltethos stützt, kannin die Irre führen.

3. Erforderlich ist ein Zusammenleben angesichts di-vergierender sittlicher Lebenspraktiken. Dazu sindglobale Regelsysteme erforderlich, um bestimm-te Problembereiche (Weltwirtschaft, Umwelt,Waffenhandel) zu steuern. Die Einigung auf sol-che Institutionen ist möglich, selbst wenn manhinsichtlich bestimmter Basiswerte gar nicht über-einstimmt. Denn gemeinsame Interessen erfordernpragmatische Konfliktlösungen.

4. Menschenrechtspakte stellen ein zentrales Ele-ment solcher globalen Regelsysteme dar. Proble-matisch ist, wenn daneben eine Erklärung derMenschenpflichten gesetzt wird, die Regierungeneine Legitimation zur Einschränkung von Men-

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schenrechten geben kann.

1. Ein erster Höhepunkt in der ethischen Refle-xion ergab sich in der Spanischen Spätscholastikdurch Francisco de Vitoria OP (1480-1546) und Fran-cisco de Suarez SJ (1548-1617). Auf naturrechtlicherBasis wurden damals die Grundlagen für das Völ-kerrecht (Staatenrecht) gelegt. Es wurden Regelnfür das Recht zum Krieg und im Krieg formuliert,etwa, daß imperialistische Eroberungskriege unzu-lässig sind. Ebenso wurden Gesichtspunkte einerKolonialethik festgehalten, beispielsweise, daß dasMenschengeschlecht eine moralische und politischeEinheit bildet, daß auch heidnische Staaten legi-tim sind und dass die Menschen dort über eigenesEigentum verfügen. Damit trat man theokratischenIdeen entgegen, die den Papst zum Oberhaupt derganzen Menschheit proklamieren.

2. Ausgangspunkt der kirchlichen Sozial-verkündigung für die globale Ordnung ist die Auf-fassung, daß allen Menschen im weltweiten Hori-zont eine fundamental gleiche Würde zukommt.Nach dem Bild der Bibel stammen alle von einemEhepaar ab und sollen daher eine Menschheits-familie bilden. Nach dieser Grundperspektive istdie kirchliche Verkündigung für die Stärkung dervölkerrechtlichen Ordnung eingetreten. Sie hatdabei das Prinzip der absoluten Souveränität vonStaaten relativiert und die Verpflichtung zum Frie-den betont. Das internationale System muß sichauf die Gleichheit aller Völker stützen, aber auchihre legitimen Unterschiede achten. Da Gott diegesamte Erde allen Menschen übertragen hat, nichtnur bestimmten Nationen, sollen die natürlichenRessourcen allen Menschen dienen. Es gibt also ei-nen weltweiten wirtschaftlichen Austausch undeine weltweite Solidarität. Die Menschheit bedarfdazu einer allgemein anerkannten und durchset-zungsfähigen weltweiten Rechtsordnung.

3. Neben einigen Ansprachen Pius XII. ist die glo-bale Dimension erst seit den Enzykliken Mater etmagistra 1961 (MM) und Pacem in terris 1963 (PT)von Johannes XXIII. entfaltet worden. Weitere wich-tige Dokumente sind die Konstitution Gaudium etspes des 2. Vatikanums von 1965 (GS), von Paul VI.Populorum progressio von 1967 (PP) und Octogesimaadveniens von 1971 (OA) sowie von Johannes PaulII. Sollicitudo rei socialis 1987 (SR). Außerdem istnoch die Abschlußerklärung der römischen Bischofs-synode De justitia in mundo von 1971 (JM) zu nen-nen. Während die erste Entwicklungsenzyklika PPnoch von Fortschrittsoptimismus gekennzeichnetwar, sind 20 Jahre später (SR) die Einschätzungenpessimistischer.

4. Die vorgenommene Aufteilung der Erde in er-

mus und Neokolonialismus (MM Nr. 171), die Pflichtzur friedlichen Zusammenarbeit der Staaten zumgegenseitigen Vorteil, Abrüstung (PP Nr. 51f), ge-rechte Beziehungen in der Weltwirtschaft (GS Nr.86), Solidarität mit den Entwicklungsländern (MMNr. 157), Stärkung internationaler Organisationen(PT Nr. 137: “Weltautorität”), Kontrolle Multina-tionaler Unternehmen etc. Mit der Natur ist scho-nend umzugehen (OA Nr. 21; JM Nr. 8). Erforder-lich ist auch, daß die betroffenen Länder alle mög-lichen Anstrengungen für ihren eigenen Weg un-ternehmen (PP Nr. 124). Fremde Hilfe darf immernur Hilfe zur Selbsthilfe sein (PP NR. 54). Entwick-lung ist nicht nur ökonomisch, sondern auch sozialund kulturell, also ganzheitlich zu verstehen (PPNr. 14). Dazu sind Menschenrechte durchzusetzen,demokratische Regierungen (SR Nr. 44) einzuset-zen, ökonomische Reformen (Landreform - PP. Nr.24) durchzuführen, Kapitalflucht, Korruption undBestechung sind zu bekämpfen.

5. In der Weltwirtschaft können Marktergebnisse,selbst wenn sie freiwillig vereinbart werden, nichtohne weiteres als gerecht angesehen werden, wenndas Machtungleichgewicht zu groß ist (PP Nr. 58).Eine gerechte internationale Ordnung mußWirtschafts- und Sozialordnung (JM Nr. 64) zugleichsein. So müssen die Rechte der Arbeitnehmer auchim internationalen Kontext beachtet werden. DieEntwicklungsländer müssen in den internationalenWirtschaftsorganisationen eine gerechte Teilhabeerhalten. Eine Kontrolle des internationalen Finanz-kapitals (PP Nr. 26) ist notwendig. Starke Schwan-kungen der Finanzmärkte erschweren bei schwä-cheren Ländern die ökonomischen Entwicklungs-möglichkeiten (SR 43). Durch einen Schuldennach-laß ist ein wirksamer Neubeginn überschuldeterLänder zu ermöglichen. (justita et pax 1987)

6. Ausführlich nehmen auch die US-amerikani-schen Bischöfe 1987 in ihrem Wirtschaftshirtenbriefzum Verhältnis USA – Entwicklungsländer Stellung.Die “Option für die Armen” biete auch hier die Per-spektive der politischen Gestaltung. Entwicklungs-hilfe sei großzügiger, weniger militarisiert, mehrmultilateral zu leisten. Den Ländern sei freier Zu-gang zu den Märkten der Industrieländer zu ge-währen. Es sei ein Schuldenerlaß vorzusehen. Aus-ländische Privatinvestitionen sollten sich an denNormen des Gastlandes orientieren. Kurzfristig seifür hungernde mehr Ernährungshilfe zu leisten,langfristig sei die Landwirtschaft in Hungergebietenzu entwickeln. In der Bevölkerungspolitik gelte dasPrinzip der verantwortlichen Elternschaft. Staatli-che Zwangsmaßnahmen seien abzulehnen. Die USAhätten eine besondere Verantwortung für dasWeltwirtschaftssystem. Es sei verfehlt, daß sieweltweite Organisationen geschwächt haben.

Thesenpapier VI - Internationale Ordnungsfragen inder christlich-sozialethischen Tradition

ste, zweite, dritte und vierte Welt (SR Nr. 14)widerstreiten dem sozialethischen Ziel der “ei-nen Welt”. Weitere wesentliche Inhalte dieserDokumente sind die Ablehnung von Kolonialis-

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I. Zur Gestaltung der Globalisierung müssenfolgende Probleme gelöst werden:

Das Koordinierungsproblem: Um zu verhin-dern, daß eine Vielzahl vonunkoordinierten Akteuren weltweite Pro-bleme verursacht, z.B. im Umweltbereich,gilt es im Sinne des Weltgemeinwohls ko-ordinierende Institutionen zu schaffen. Esgeht darum, globale Prozesse kollektiverSelbstschädigung zu verhindern und glo-bale Kooperationsgewinne zu ermöglichen.

Das Regelbildungsproblem: Selbst wenn einKoordinierungsproblem durch ein interna-tionales Regelwerk gelöst wäre, ist die Ge-rechtigkeit dieses Regelwerkes nicht ge-währleistet. So können internationaleRegelwerke allein von westlichen Industrie-ländern zu ihren Vorteilen etabliert wer-den, so daß die Interessen von Entwick-lungsländern vernachlässigt werden.

Das Regelauslegungsproblem: In jedemRegelsystem, etwa in der internationalenHandelsordnung, gibt es permanent Kon-flikte über die Regelauslegung, z.B. obetwa die EU ihre heimischen Bananen-produzenten gegen mittelamerikanischeExporteure schützen kann. Erst 1995 ist inder Welthandelsordnung ein unparteiischesSchiedsverfahren eingerichtet worden.

Das Regeldurchsetzungsproblem: Aufgrundder Dominanz des Prinzips der nationalenSouveränität in der Völkerrechtsordnungist es generell schwierig, die Einhaltunginternationaler Regelwerke zu gewährlei-sten. Während es bei hochverschuldetenEntwicklungsländern unter bestimmten Be-dingungen möglich ist, durch Auflagen desIWF als Voraussetzung für neue Kredite einregelkonformes Verhalten zu erzwingen,gibt es im Weltwährungs- oderWelthandelssystem keine Mechanismen,die die Regelkonformität ökonomisch star-ker Länder bzw. Staatengemeinschaftenwie den USA oder der EU durchsetzen kön-nen.

Thesenpapier VII - Die vertragstheoretischen Konzeptionder internationalen Beziehungen

Das Kontrollproblem: Für die Implementati-on internationaler Regelsysteme sind in-ternationale Organisationen notwendig.Diese neigen aber sehr leicht dazu, sichvon den Wünschen der Bürger, in derenInteresse sie errichtet wurden, zu verselb-ständigen. Bürokratismus, Zentralismus,Verschwendung etc. sind ihre Gefahren.Dies zeigen bereits die Probleme der EU-Kommission, die 1999 zu ihrem Rücktrittgeführt haben.

Das globale Kohärenzproblem: Regelwerkeund Ordnungssysteme werden nur respek-tiert, wenn die Ordnungsunterworfenenreale Möglichkeiten sehen, innerhalb die-ser Ordnungen ihre eigenen Vorstellungenzu realisieren. Es reicht daher nicht aus,einzelne Regelsysteme zu betrachten, son-dern das gesamte weltweite Institutionen-system muß ihnen akzeptabel erscheinen.Denn wenn sie sich benachteiligt und da-her keine Zukunftschancen sehen, werdensie als Störpotential auftreten. Dritte-Welt-Länder könnten eine gewisse Chaos-macht entfalten, z. B. durch eine stärke-re Verbreitung von Massenvernichtungs-waffen oder eine weltweite Ausbreitungbestimmter Krankheiten sowie zunehmen-de Migration etc.

Die Bearbeitung solcher Probleme ist schwie-rig, weil es sich - wie es in den Sozialwis-senschaften genannt wird - um asymme-trische Dilemmastrukturen handelt. Asym-metrische Dilemmastrukturen sind dadurchgekennzeichnet, daß einige wenige Akteu-re, im Extremfall ein einzelner Akteur eineKooperation vieler zum gegenseitigen Vor-teil aller verhindern kann. Dies gilt für alleStufen der genanntenInstitutionalisierungsprobleme. Die Über-windung unerwünschter Dilemma-strukturen durch Institutionenbildung er-fordert auch eine normative Reflexion dar-über, auf welchen Wertvorstellungen sol-che Institutionalisierungsprozesse beruhensollen.

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Thesenpapier VII - Die vertragstheoretischen Konzeptionder internationalen Beziehungen (2)

I. Die Grundideen der Vertragstheorie

Während Kommunitaristen von den partiel-len Werten gelebter Gemeinschaften aus-gehen, abstrahieren liberale Kosmopoli-ten / Universalisten von den konkreten,gelebten Gemeinschaften, um damit einegerechte internationale Rechtsordnung zuerreichen. Erst auf der Basis gerechterRegeln können dann die konkreten Ge-meinschaften ihre konkreten(kommunitären) Lebensformen guten Le-bens ausformen.

1. Die Theorie des Gesellschaftsvertragesbzw. die Vertragstheorie interpretiert denNationalstaat als durch einen einmütigenVertragsschluß aller Bürger/ innen kon-stituiert. Ausgangspunkt ist der vor-vertragliche Zustand (Natur/ Urzustand),wo es noch kein Recht und keinen Staatgibt, sondern ein Kampf aller gegen alle(Hobbes) herrscht. Durch den Abschlußdes Gesellschaftsvertrages wird derkonfliktäre Naturzustand überwunden,indem Staat und Recht durch die Bürgerselbst konstituiert werden. Die Regelun-gen im Gesellschaftsvertrag sind deshalbgerecht, weil dem Gesellschaftsvertragjeder zugestimmt hat.

2. Die Zustimmung zum bzw. die Einwilli-gung in den Gesellschaftsvertrag kann em-pirisch sein, implizit oder fiktiv. Die Kon-zeption der Vertragstheorie von Rawls undKant arbeitet mit dem fiktiven Gesell-schaftsvertrag, der wie folgt die Gerech-tigkeit bestehender institutioneller Arran-

gements überprüft: Kann man sich vorstel-len, daß eine bestimmte institutionelleRegelung von allen Betroffenen tatsäch-lich gebilligt wird, wenn sie einen Stand-punkt der Unparteilichkeit einnehmen?Rawls führt diese Überlegungen hintereinem „Schleier des Nichtwissens“ durch,wobei diejenigen, die über den Gesell-schaftsvertrag entscheiden, zwar überhistorische und sozialwissenschaftlicheKenntnisse verfügen, und somit die Pro-bleme der Gesellschaftsgestaltung ken-nen, nicht aber ihre eigene Position in derGesellschaft, für die sie Gerechtigkeits-grundsätze festlegen. Sie müssen so ent-scheiden, daß ihnen auch der ärgste Feindein Platz in dieser Gesellschaft zuweisenkann.

3. Die Christliche Sozialethik kann sich derArgumentationsform des Gesellschaftsver-trags bedienen, weil dort jeder den ge-sellschaftlichen Institutionen zustimmenmuß, also die Idee der gleichen Menschen-würde aller Ausgangspunkt vertrags-theoretischen Denkens bildet, zweitens inder rawls´schen Konzeption die besonde-re Rücksichtnahme auf die Schwachen /Armen eine wichtige Rolle spielt, indemz.B. wirtschaftliche und soziale Ungleich-heiten von der Zustimmung der Ärmerenabhängen (Option für die Armen). Drittenshandelt es sich bei der Vertragstheorie umeine Konzeption, mit deren Hilfe christli-ches Gedankengut in säkularen Gesell-schaften argumentativ vermittelt werdenkann.

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Thesenpapier VII - Die vertragstheoretischen Konzeptionder internationalen Beziehungen (3)

II. Die Übertragung der Vertragstheorie aufdie internationalen Beziehungen

1. Die Vertragstheorie hat für die interna-tionalen Beziehungen hohe Relevanz, weilzwischen den Staaten naturzustands-ähnliche Beziehungen noch nicht überwun-den sind. Es fehlt eine umfassende univer-sale Rechtsordnung und eine wirksameRechtsdurchsetzung, die Kriege unmöglichmachen würde. Da aus christlicher Sicht dieWürde aller Menschen fordert, daß sieRechtssubjekt sind und die Beziehungen zwi-schen Menschen rechtsförmig, nach gerech-ten Rechtsregeln, ausgestaltet werden, istdas Bemühen um eine umfassende globaleRechtsordnung ethische Pflicht. Denn inter-nationale Entwicklungen schlagen sich imLeben des Einzelmenschen nieder, so daßsie unmittelbar von den nichtrechtsförmigen internationalen Beziehungenbetroffen sind.

2. Das vertragstheoretische Gerechtig-keitskonzept läßt sich auch auf die interna-tionalen Beziehungen übertragen, indemVertreter von Staaten, die selbst bereits alsVertragsgemeinschaften konstituiert sind,zusammentreten, um die Grundsätze ge-rechter Regeln zwischen den Nationen fest-zulegen. Eine solche weltweit gerechteRechtsordnung kann nur gestaltet werden,wenn jeder von den konkreten Interessenabsieht. So müßte ein Vertreter eines rei-chen und mächtigen Landes nicht die öko-nomischen, politischen und militärischenInteressen der Großmacht vertreten, son-dern die Regeln der Weltordnung aus der Per-spektive eines kleinen (bevölkerungs-schwachen, armen) Landes betrachten.

3. Aus dieser Perspektive lassen sich eineReihe von Gerechtigkeitsgrundsätzen ablei-ten:

--> Jeder Staat hat im Innern eine demo-kratische und menschenrechtliche Ordnungaufzubauen. Jeder Staat hat seinen Bürgerdas Recht einzuräumen, die Menschenrech-te vor einer überstaatlichen Instanz einzu-klagen.

--> Jeder Staat ist gleichberechtigt unddeshalb an allen Entscheidungen weltwei-ter Institutionen zu beteiligen. (Gleichheitder Staaten)

--> Kein Staat darf sich in die inneren An-gelegenheiten anderer Länder einmischen.Jedes Land hat das Recht, seine Entwick-lung voranzutreiben, seine Kultur zu pfle-gen etc. (Souveränität, Selbstbestimmung).

--> Gerechte Verträge zwischen Staatensind einzuhalten.

--> Konflikte zwischen Staaten sind durchunparteiische Schiedsgerichte beizulegen,die für alle Staaten verbindlich sind. Es be-steht ein Gewaltverbot.

--> Kein Staat darf durch sein Verhalten Ef-fekte auslösen, die die weltweite Wohlfahrtoder die benachbarter Länder negativ be-treffen (Umwelt).

--> Alle Länder haben das Recht, ihre Gü-ter frei auf anderen Märkten anzubieten(Leistungsgerechtigkeit).

--> Die internationale Staatengemeinschaftist verpflichtet, Ländern in Naturkatastro-phen oder anderen Notlagen beizustehen,wenn sie selbst nicht in der Lage sind, dasÜberleben ihrer Bevölkerung zu sichern(Bedarfsgerechtigkeit).

--> Die internationale Staatengemeinschaftist verpflichtet, Ländern, die nicht in derLage sind, die eigene ökonomische, wirt-schaftliche und soziale Entwicklung aus ei-gener Kraft voranzutreiben, Starthilfe zugewähren (Chancengerechtigkeit).

--> Diese Mittel sind gerecht unter den öko-nomisch weiter entwickelten Ländern ent-sprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu ver-teilen (Aufbringungsgerechtigkeit).

--> Die internationale Staatengemeinschafthat dafür zu sorgen, daß für zukünftige Ge-nerationen die Lebensmöglichkeiten derMenschen erhalten bleiben. (intergene-rationelle Gerechtigkeit)

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1. Nationalstaaten: Da Staaten entscheiden,ob sie Freiheit für grenzüberschreitende Güter-,Kapital- und Arbeitskräfteströme gewähren odernicht, sind sie bisher die zentralen Akteure derGlobalisierung. Wenn man die Vorteile derGlobalisierung durch Integration in die Weltwirt-schaft nutzen will, ist man auch Zwängen aus-gesetzt. Dieser betrifft u.a. den Wettbewerb derStaaten um ausländische Direktinvestitionen.Soweit negative Aspekte der Globalisierung alleStaaten betreffen bzw. durch überstaatlicheKooperation die Globalisierungsvorteile vergrö-ßert werden können, liegt es in ihrem Interessemit anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Diessetzt partielle Souveränitätsverzichte voraus,gleich, ob es sich um regionale Zusammenschlüs-se oder globale Ordnungssysteme handelt. DieStaatenwelt ist aufgrund der Bevölkerungszahl,des ökonomischen Entwicklungsstandes, der po-litischen Ordnung, der kulturellen Traditionhöchst heterogen.

2. Internationale Organisationen: ZentraleGlobalisierungsprobleme können nur durch welt-weite Kooperation bewältigt werden. Zwischen-staatliche Abkommen sind dazu unzureichend,weil es gemeinsamer Organisationen bedarf, umglobale Entwicklung zu beobachten, eine einheit-liche Rechtsauslegung zu gewährleisten, gemein-same Aktionen durchführen zu können, fortlau-fende Entscheidungsprozesse zu organisieren etc.Es bedarf eines „global governance“. Um dieMachtzusammenballung einer Weltregierung zuverhindern, bietet es sich an, internationalen Or-ganisationen nur begrenzte Kompetenzen und Be-fugnisse zu übertragen und für verschiedene zen-trale Globalisierungsaufgaben (Umwelt, Entwick-lung, Handel, Währung, Frieden usw.) einzelneweltweite Organisationen zu schaffen, die mit-einander kooperieren. Probleme sind: Die Fest-legung der Entscheidungsstrukturen und Aufga-ben. Weiterhin stellen Bürokratisierung und Be-zahlung des Personals, Effizienz der Behörden,interne Willensbildung usw. Probleme dar. Inter-nationale Organisationen sind Angelegenheitender Regierungen, nicht der Parlamente der be-teiligten Länder, so daß hier schon die Kontrollevon Regierung und Opposition fehlt. EigentlicherSouverän der Politik hat der Wähler im nationa-len Kontext zu sein, der Organisationen jenseitsdes nationalen Horizonts nur schwer kontrollie-ren kann. Die globalen Medien sowie das Internetkönnen die Transparenz erhöhen.

Thesenpapier VIII - Akteure der Globalisierung

3. Internationale Nichtregierungs-organisationen (INGOS): Um 1850 gab es erst 5INGOS. Bedeutsam wurde das Rote Kreuz (1864).Die Zahl stieg von 1900: 163, 1950: 1390 und 1995:4928 Organisationen. Sie haben eine Kontroll- undInnovationsfunktion. So können sie alternativeInformationen (als die von internationalen Orga-nisationen verbreiteten) aufbereiten, alternati-ve Konzepte vorlegen, die reale Tätigkeit über-wachen. Da sie nur durch ihre Mitglieder, nichtdie Gesamtbevölkerung legitimiert sind, ist eineAnhörung von INGOs bei internationalen Organi-sationen richtig, aber nicht zwingend. In vielenFällen stehen sich verschiedene INGOs kontro-vers gegenüber. Ihnen steht daher kein Mitent-scheidungsrecht zu. INGOs, die effektiv in meh-reren Ländern verankert sind, können Vorreiterder Globalisierung sein. Ihre ideologische Sicht-weise erschwert häufig Problemlösungen. Für dennationalen Kontext wichtige Organisationen (Ge-werkschaften, Parteien) haben bisher im trans-nationalen Rahmen keine schlagkräftigen Orga-nisationen entwickelt.

4. Transnationale Unternehmen (BINGOS:business international non-govermentalorganisations): Sie haben Interesse an Marktzu-gang in möglichst vielen Ländern, Schutz ihrerDirektinvestitionen, der geistigen Eigentums-rechte und Markennamen. Weiterhin wird ihreTätigkeit durch einheitliche Normen des Wirt-schaftsrechts gefördert. Ihre Konkurrenten soll-ten von den nationalen Regierungen nicht sub-ventioniert und privilegiert werden. Daher ha-ben sie auf bestimmten Gebieten Interesse aneinem Ausbau der globalen Rechtsordnung. Aufanderen Gebieten (Umweltschutz, Arbeitneh-merrechte, Verbraucherschutz, Wettbewerbs-recht, Verkauf problematischer Güter <z.B. Rü-stung>) können die kurzfristigen Eigeninteressendiesen Rechten widersprechen. Langfristig ste-hen aber auch Rechtsordnungen auf diesen Ge-bieten in ihrem Interesse, damit sie nicht vonder öffentlichen Meinung, Nichtregierungs-organisationen und nationalen Regierungen an-gegriffen werden.

5. Katholische Kirche: Während protestanti-sche und orthodoxe Kirchen ihre Identität starkvom jeweiligen Nationalstaat her definieren, hatdie katholische Kirche einen globalen Anspruch.Während der Weltkirchenrat eher einen locke-ren Zusammenschluß einer Vielzahl hetrogenerKirchen darstellt, verfügt die katholische Kircheüber ein Zentrum. Von ihrer Organisationsstruk-tur wäre sie daher in der Lage, Konzepte einerhumanen Globaliserung zu entwickeln und zu ver-breiten.

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1. Bis 1990 konnten viele Diktaturen undandere Systeme relativ geschützt die Men-schenrechte massiv verletzen, da westlich ori-entierte Regierungen bei möglichen Sanktio-nen immer mit der Zuwendung zum Ostblockgedroht werden konnte, sowie sozialistischeDiktaturen die Unterstützung des Ostblockshatten. Der Zusammenbruch des Ostblocks hat1990 weltweit eine Welle der Demokratisie-rung ausgelöst und viele Regimewechsel her-beigeführt. Damit hat sich die Situation fürDemokratie und Menschenrechte verbessert,ohne daß in allen betroffenen Ländern bereitsstabile Demokratien verankert sind und Men-schenrechte geachtet werden. Es dauert län-gere Zeit, die gesellschaftlichen Grundlagenvon Demokratie zu schaffen.

2. Menschenrechte und Demokratie geltenaber heute unbestritten als Leitbild der welt-weiten politischen Ordnung. Erst in den 90erJahren ist es erstmals seit den Kriegsverbre-cherprozessen von Nürnberg und Tokio dazugekommen, daß internationale Gerichtshöfezur Verfolgung von schwersten Menschen-rechtsverletzungen in Ruanda und im ehema-ligen Jugoslawien eingerichtet wurden. AuchStaatschefs und ehemalige Staatschefs(Milosevic, Pinochet) genießen keinen Schutzvor Strafverfolgung mehr.

3. Der Konsens der Weltgemeinschaft überschwerwiegende Menschenrechtsverletzungenhat zur Etablierung eines internationalenStrafrechts und zur Errichtung des interna-tionalen Strafgerichtshofs in Rom geführt. Die-ser Gerichtshof arbeitet nach dem Subsidia-ritätsprinzip (Vorrang der nationalen Gerich-te). Im Gegensatz zu dem ad hoc - Tribunal inDen Haag wird er zu einer Dauereinrichtung.Es bleibt abzuwarten, ob das internationaleStrafrecht, das Bewußtsein für den Wert derMenschenrechte nicht nur bei Regierungen,sondern bei allen staatlichen Machtträgern wiePolizei, Geheimdiensten, Militär verstärkenkann und eine abschreckende Wirkung ent-faltet. Jeder muß nach einer Beteiligung anschwersten Menschenrechtsverletzungen er-warten, daß er im Ausland verhaftet und nachRom ausgeliefert wird. Außerdem hat das in-ternationale Strafrecht die Bedeutung, durchdie Sanktionierung massiver Menschenrechts-verletzungen auch den Rechtsfrieden und ei-nen Neuanfang in Ländern zu fördern, die von

großem Unrecht betroffen waren.

4. Die Reformstaaten Mittel - und Ost-europas, die dem Europarat beitreten woll-ten, mußten auch die Menschenrechtsab-kommen unterzeichnen. Dazu gehört auch dieAbschaffung der Todesstrafe, die in immerweniger Ländern offiziell vollstreckt wird.

5. Die wachsende Bedeutung von internatio-nalen Nicht-Regierungs-Organisationen, dieweltweite Verbreitung von Massenmedien, dasInternet und andere Kommunikationssysteme(Satellitentelefon) machen die weltweiteschnelle Verbreitung massiver Menschen-rechtsverletzungen möglich. Daher wird derDruck auf entsprechende Staaten erhöht. Au-ßerdem wird der Druck erhöht, daß die inter-nationale Staatengemeinschaft Sanktionenverhängt. Weiterhin wird der Druck auf Ban-ken bzw. Staaten, in denen Fluchtgelder an-gelegt sind, erhöht, die Konten der Diktato-ren zu beschlagnahmen.

6. Die EU, IWF und Weltbank machen seitden 90er Jahren verstärkt die Gewährung vonKrediten, des freien Marktzutritts und dieGewährung von Entwicklungshilfe von einer„guten Regierungsführung“ abhängig. DiesePolitik muß, um internationale Glaubwürdig-keit zu gewinnen, an klare Wertmaßstäbe ge-bunden sein und die selektive Moral währenddes Ost-West-Konfliktes überwinden. Heutebesteht vor allem die Gefahr, daß Systeme,die ökonomische Bedeutung für den Westen(z.B. Saudi-Arabien) haben, trotz undemokra-tischer Systeme geschont werden.

7. Die ökonomische Entwicklung ist aufrechtsstaatliche Strukturen (Schutz von Eigen-tumsrechten, Vertragsrecht, Patentrecht)angewiesen. Rechtsstaatliche Strukturen kön-nen nicht auf den ökonomischen Bereich be-schränkt werden. Die Motivation qualifizier-ter Arbeitskräfte hängt davon ab, ob sie alsPersonen respektiert werden. Sie können auchleichter auswandern. Je höher der Bildungs-stand ist, desto stärker ist man auch über in-ternational geltende Menschenrechtsab-kommen unterrichtet.

Thesenpapier IX - Demokratie und Menschenrechte

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Thesenpapier X - Frieden

1. Traditionelle Kriegsziele wie die Erobe-rung von Boden, Rohstoffquellen und frem-der Bevölkerung, um den eigenen Wohlstandzu mehren, sind ökonomisch unsinnig gewor-den. In einer modernen Wirtschaft hängt derWohlstand primär vom „Können und Wissender Menschen“, also vom Humankapital derGesellschaft ab. Kreative Fähigkeiten vonMenschen kann man aber nicht durch Kriegeerobern, sondern in Kriegen wird wertvollesHumankapital sowie das Sachkapital der Ge-sellschaft vernichtet. Weiterhin hängt derWohlstand von Ländern von der weltweitenArbeitsteilung ab. Kriege stellen immer eineAbkoppelung von Märkten und damit massi-ve Wohlfahrtseinbußen dar. Für moderneWirtschaften werden sie unsinnig. Weltwei-te Friedenssicherung kann also durch die Aus-dehnung menschenrechtlich orientierter De-mokratien mit einer leistungsfähigen Wirt-schaft geschehen. Unter den EU-Staaten,breiter den OECD-Staaten, sind Kriege un-denkbar geworden. Wirtschaftlicher Aufstiegvon mehr Staaten erhöht die Friedens-chancen.

2. Bereits nach der UN-Charta von 1945 galtein striktes Verbot zwischenstaatlicher Krie-ge. Gegen Friedensbrecher sollte die Welt-gemeinschaft auf Beschluß des UN-Sicher-heitsrates gemeinsam im Sinne einer Polizei-aktion von UN-Truppen vorgehen. Erstmalskam es im Golfkrieg gegen den Irak zu einersolchen gemeinsamen UN-Militäraktion ge-gen einen Aggressor. Ein Problem der UN-Friedensordnung ist es, daß der Sicherheits-rat hier eine zentrale Stellung hat. Die fünfalten Atommächte (USA, Rußland, Großbri-tannien, Frankreich, China) haben hier einVeto-Recht. Hingegen sind andere regionaleMächte (Nigeria, Brasilien, Indien, Japan,Deutschland) nicht vertreten. Die Möglich-keiten des Sicherheitsrates werden durchmangelnde Repräsentativität weltweit nurbedingt akzeptiert und häufig durch man-gelnde Handlungsfähigkeit begrenzt. Weiter-hin können Sicherheitsratsmitglieder verhin-dern, daß eigene Probleme (Rußland:Tschetschenien-Krieg) thematisiert werden.

3. Die präventiven Mittel der Kriegs-verhinderung (Konfliktentdeckung, diploma-tische Vermittlungsmissionen, Schiedsverfah-ren, demilitarisierte Zonen zwischenKonfliktparteien, Stationierung von UN-Be-obachtern an der Grenze usw.) müßten ver-stärkt werden. Durch ökonomische Belohnun-gen für friedliche Konfliktlösungen sowie öko-nomische Sanktionen bei kriegerischem Ver-halten müßte Frieden gefördert werden. Derinternationale Waffenhandel ist stärker zubeschränken, um die Kriegsführungsfähigkeitzu reduzieren.

4. Da vielfach religiöser Fanatismus, Natio-nalismus, gekränkter Nationalstolz, histori-sche Revanchebestrebungen, Machter-haltungskalkül von Regierungen usw. die fürKriege immer stärker negativ werdendenökonomischen Kosten - Nutzen - Kalküle über-trumpfen kann, wird es auch in Zukunft Krie-ge geben.

5. Die Glaubwürdigkeit der UN würde ge-stärkt, wenn sie über hinreichende Finanz-zusagen für Militäroperationen verfügenwürde und einem UN-Generalstab permanen-te Truppenkontingente unterstellt würden,die kurzfristig weltweit einsetzbar wären.Dann müßte jeder Aggressor befürchten, daßihm die Staatenwelt gemeinsam entgegen-treten würde.

6. Es ist zu erwarten, daß die Anzahl zwi-schenstaatlicher Kriege in Zukunft bei einerwachsenden Weltwirtschaft zurückgehenwird. Schon in den letzten Jahren ist hinge-gen die Anzahl zwischenstaatlicher Kriegestark gestiegen, obwohl das ökonomischeRationalkalkül auch Bürgerkriege für alle Sei-ten als wirtschaftlich unsinnig aufweist.Wenn es sich aber um Null-Summen-Konstel-lationen handelt oder alle Beteiligten ausNull-Summen-Perspektiven denken, ist eineKonfliktexpansion möglich. Bei Bürgerkrie-gen ist eine Entdeckung potentieller Konflik-te, ein rechtzeitiges präventives Handeln undeine Beendigung durch externe Interventionerheblich schwieriger. Prävention setzt da-bei ökonomischen Ausgleich, Achtung vonMinderheitenrechte usw. voraus.

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1. Erst in jüngster Zeit hat die Bevölke-rungsdichte, das technische Vermögen derMenschen und der ökonomische Entwick-lungsstand der einzelnen Länder sowie dieökonomischen Interaktionen der Mensch-heit einen solchen Stand erreicht, daß Pro-bleme der Umwelt global werden. Die Er-haltung der natürlichen Lebensgrundlagenfür zukünftige Generationen kann eines derzentralen Themen der Weltpolitik im 21.Jahrhundert werden.

2. Ein zentrales Umweltgebiet ist die CO2

- Belastung, die zu einer Erderwärmungführen kann und weltweit durch den An-stieg des Meeresspiegels, die Verschiebungvon Klimazonen, das Verschwinden vonInseln im Meer, Zunahme von Stürmen usw.erhebliche Konsequenzen haben könnte.An diesem Beispiel lassen sich exemplarischdie Globalisierungsprobleme ablesen. Dapraktisch jeder Mensch am CO2- Ausstoßbeteiligt ist, ist das Handeln von allen Men-schen auf der Erde so zu koordinieren, daßsie gemeinsam die Biosphäre nicht zerstö-ren.

3. Ein erstes Problem ist festzustellen, inwelchem Ausmaß quantitative Beschrän-kungen weltweit notwendig sind. Zweitenssind dann diese Beschränkungen gerechtauf alle Länder zu verteilen. Drittens müs-sen in den einzelnen Ländern dieReduzierungsverpflichtungen wirksamdurchgesetzt werden.

4. Während Entwicklungsländer wegenihrer wachsenden Bevölkerung und desnotwendigen ökonomischen Wachstums zurArmutsminderung noch einen weiterenAnstieg der Umweltbelastung und desRessourcenverbrauchs anstreben, aberauch gerechterweise verlangen können,wollen westliche Industrieländer ihren jet-zigen Ausstoß zum Ausgangspunkt vonReduzierungsverpflichtungen machen.

5. Eine denkbare Lösung wäre, weltweiteinen einheitlichen Ausstoß Pro-Kopf fest-zulegen. Da Industrieländer ihren zuste-henden Anteil weit überschreiten, müßtensie nicht ausgeschöpfte Kontingente ausEntwicklungsländern ankaufen. Damit wür-de auch ein ökonomischer Austausch zwi-schen Industrie- und Entwicklungsländernzustande kommen. Allerdings stehenölexportierende Länder sowie westlicheIndustrienationen solchen Maßnahmenablehnend gegenüber.

6. Die Marktpreise für CO2 - Zertifikatewürden weltweit die Suche nach kosten-günstigen Reduzierungsmöglichkeiten sti-mulieren. Dies könnte sich beispielsweisedarauf erstrecken, durch Aufforstung CO2 -Senken zu vergrößern, die effizientestenVermeidungs- und Alternativmöglichkeiten(CO2--freie Alternativenergien) zu suchenund den Technologietransfer in Entwick-lungsländer zu stimulieren (Wirkungsgradvon Kraftwerken).

7. Probleme eines weltweiten Zertifikats-handels liegen erstens darin, wie in Zu-kunft die Bevölkerungsentwicklung zu be-handeln ist. Zweitens stellt sich die Fra-ge, ob effiziente Märkte für denZertifikatshandel etabliert werden kön-nen. Drittens stellt sich die Frage, ob dieEinhaltung der Zertifikatsmengen effektivüberwacht werden kann.

8. Dringend erforderlich wäre es, denzwischenstaatlichen Verkehr (Flugbenzin,Schiffsdiesel) auch zu besteuern, um einekünstliche Überglobalisierung zu verhin-dern.

In vielen weiteren Gebieten (z.B.Artenschutz) sind globale Übereinkünftenotwendig. Dabei dürfte eine regulierte Be-wirtschaftung (Tropenhölzer, Elfenbein)eher durchsetzbar sein als vordergründigstrikte Schutzmaßnahmen wie Verbote.Diese führen schnell zu Kriminalität undSchwarzhandel. Auch müssen die ökonomi-schen Interessen der Menschen, die inSchutzgebieten leben, berücksichtigt wer-den.

Thesenpapier XI - Umwelt

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1. Aus ethischer Sicht sollten alle ärmerenLändern den freien Zugang zu den Märkten derIndustrieländer haben, damit sie aus eigenerLeistung die für ihren Entwicklungsweg notwen-digen Devisen aus eigener Kraft verdienen kön-nen. Leider hat die EU erst für das Jahr 2008den völlig freien Marktzutritt für Entwicklungs-länder beschlossen. Auch andere Industrielän-der sind nicht bereit, den ärmsten Entwicklungs-ländern völlig freien Marktzutritt zu gewähren.

2. Während bei vielen Produkten zwischen In-dustrieländern bereits völlige Zollfreiheitherrscht bzw. nur noch sehr geringe Zölle ver-langt werden, gelten für Exporte vonEntwicklungs- und Schwellenländern sowieTransformationsländer in Industrieländer nochrelativ hohe Zollsätze. Auch gibt es zum Schutzder verarbeitenden Industrie mit demVerarbeitungsgrad steigende Zollsätze (Zoll-eskalation).

3. Weitere wichtige Defizite im Welthandelbestehen darin, daß mit der Landwirtschaft undder Textil- und Bekleidungsindustrie zwei fürEntwicklungsländer wichtige Wirtschaftszweigeseit Mitte der 50er Jahre bzw. den 60er Jahrenvon den allgemeinen Regeln des Welthandelsausgenommen waren. Zwar sieht das WTO-Ab-kommen von 1995 vor, diese Bereiche wiederschrittweise voll in das Regelwerk der WTO zuintegrieren und damit mehr Chancen für Ent-wicklungsländer zu schaffen. Die westlichenIndustrieländer schöpfen alle Übergangs- undAnpassungsfristen maximal aus. Ob sie tatsäch-lich nach 2005 zur vollen Liberalisierung bereitsind, muß abgewartet werden.

4. Neben Zöllen setzen Industrieländer auchnichttariffäre Handelshemmnisse (z.B:Gesundheitsnormen, Anti-Dumpingverfahren)ein, um den Export von Entwicklungsländern zuerschweren. Zollabbau und Liberalisierung vonAgrar- und Textilmärkten könnte zur protektio-nistischen Nutzung weiterer dieser Instrumen-te führen. Die UNCTAD hat die Verluste der Ent-wicklungsländer 1995 auf ca. 100 Mrd. Dollarjährlich geschätzt. Dies ist doppelt so hoch wiedie gesamte Entwicklungshilfe des Westens.

5. Zwar kennt die WTO seit 1995 einrechtsförmiges Verfahren für Handels-streitigkeiten. Ein Problem besteht aber darin,daß es ärmeren Entwicklungsländern kaum mög-lich ist, eine größere Anzahl hochqualifizierterund spezialisierter Juristen (amerikanischerKanzleien) zu beschäftigen, um Prozesse gegenmächtige Industrieländer zu führen. Selbst wennEntwicklungsländer in Handelskonflikten sie-gen und das Recht hätten, Sanktionen zu ver-hängen, bleiben diese wenig wirksam. Notwen-dig wäre, die Welthandelsordnung weiter zuentwickeln, um die Regeltreue aller Mitglieds-länder der WTO durchsetzen zu können.

6. Im Welthandel gibt es aufgrund unter-schiedlicher Wettbewerbsbedingungen hinsicht-lich der Umwelt- und Sozialstandards Kontro-versen. Umweltgruppen sowie Gewerkschaftenin westlichen Industrieländern befürchten, daßder globale Wettbewerb Industrieländer zumAbbau von Umwelt- und Sozialstandards zwingt.Sie fordern daher in internationalen Handels-verträgen Umwelt- und Sozialklauseln einzubau-en, die es Industrieländern erlauben, Produkteaus Entwicklungsländern von ihren Märkten fern-zuhalten, die ohne Umweltauflagen und ohneBeachtung sozialer Normen produziert werden.Entwicklungsländer lehnen solche Klauseln, diez.B. das Verbot von Kinderarbeit, die Zulassungvon Gewerkschaften, etc. beinhalten ab, weilsie befürchten, daß die Industrieländer sie umihren einzigen Wettbewerbsvorteil, nämlich dieniedrigeren Arbeitskosten bringen wollen. Es istein neues Einfallstor protektionistischer Maß-nahmen.

7. Fehlende bzw. unzureichende Umwelt-normen sowie niedrige Arbeits- und Sozial-standards in Entwicklungsländern stellen eingravierendes sozialethisches Problem dar. DieFrage lautet, welche Instrumente am besten ge-eignet sind, hier Verbesserungen zu erreichen:Sind dies Handelsbeschränkungen bzw. Handels-erleichterungen (Zollfreiheit) für angemesseneProduktionsbedingungen oder die Vermittlungvon Umwelttechnologie, die Beratung bei derUmweltgesetzgebung, die Schulung von Um-weltbehörden? Ebenso berät die ILO Entwick-lungsländer bei der Installierung eines Arbeits-rechts, das dem Aufbau einer Arbeits-gerichtsbarkeit und von Sozialsystemen.Handelssanktionen müßten das letzte Mittelsein, um gegen extreme Ausbeutung von Naturund Arbeitskräften vorgehen zu können.

Thesenpapier XII - Welthandel

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1. Grundsätzlich gilt: Freiwillig aufgenomme-ne Schulden müssen zurückgezahlt werden, weilein einmal gegebenes Versprechen zu halten ist.Wegen des Zinseszinseffekts zahlt jeder Schuld-ner das Mehrfache des ursprünglichen Betrageszurück, z.B. ein Deutscher, der ein Haus baut,für 400 000 DM Kredit mehr als 1 Million (jenach Zinshöhe und Tilgungsdauer). Dies gilt ana-log für verschuldete Entwicklungsländer.

2. Diese dürfen Kredite nur dann aufnehmen,wenn sie sicher sind, die Mittel so verwendenzu können, daß damit ihre wirtschaftliche Lei-stungskraft steigt und sie nicht nur den Kredit,sondern auch die Zinsen erwirtschaften könnenund darüber hinaus noch ein wirtschaftlicherVorteil für sie verbleibt.

Für überschuldete Länder kann ein Schuldennach-laß aufgrund folgender Gerechtigkeits-überlegungen legitimiert werden:

1. Leistungsgerechtigkeit: In den Kreditver-trägen können einseitig Risiken (Z.B. Zins-änderungsrisiken) auf Entwicklungsländer abge-wälzt sein. Außerdem können Verstöße gegendie Leistungsgerechtigkeit im Handel vorliegen,so daß die Devisen für die Tilgung nicht ver-dient werden können.

2. Bedarfsgerechtigkeit: Ein Land kann sohoch verschuldet sein, daß es den Schulden-dienst nur noch leisten kann, wenn dies aufKosten des Existenzminimums breiter Bevölke-rungskreise geht, selbst wenn inner-gesellschaftlich Solidarität vorhanden ist. Dannist das Verlangen nach Zahlungen von Zinsenund Tilgung nicht gerechtfertigt.

3. Chancengerechtigkeit: Ein Land kann sohoch verschuldet sein, daß ein ökonomischerWachstumsprozeß, der für eine Überwindungvon Armut und Unterentwicklung notwendig ist,nicht angestoßen werden kann (Schuldenfalle).

4. Intergenerationelle Gerechtigkeit: Wennder Schuldendienst nur geleistet werden kannunter Raubbau der Natur, so daß zukünftige Ge-nerationen zu verarmen drohen und ihnen dienatürlichen Lebensgrundlagen entzogen wer-den, ist ein Schuldennachlaß geboten.

5. Finanzierungsgerechtigkeit: Ein solcherSchuldennachlaß ist gerecht unter den Gläubi-gern eines Landes aufzuteilen, so daß sich nichtbestimmte Gläubiger (Staaten, Private Banken,Internationale Institutionen: Weltbank, IWF)der Beteiligung an der Schuldenreduzierungentziehen können.

Notsituationen der Überschuldung sind häufig durchMißstände (Diktatur, Kapitalflucht, Waffenkäu-fe, Prestigeobjekte usw.) im Entwicklungslandmitbedingt. Ohne Änderung dieser internenUrsachen würde eine vollständige Schulden-streichung wieder zu einer Neuverschuldungführen und nach wenigen Jahren würde erneuteine Schuldenkrise drohen. Daher sind Schulden-reduzierungen an Verpflichtungen der Entwick-lungsländer zu binden, denen die Schulden nach-gelassen werden (Achtung von Demokratie undMenschenrechten, Transparenz in der Verwal-tung, Umweltschutz, Bekämpfung von Kapital-flucht und Korruption, kein Import von Waffenetc.)

Finanzmärkte: Um die Schwankungen und Insta-bilitäten der internationalen Devisen- und Ka-pitalmärkte zu reduzieren, müssen zum einendie westlichen Industrienationen (in ihrer Geld-und Finanzpolitik) weltweite Verantwortungübernehmen. Weiterhin müssen die in ihrenLändern ansässigen Banken, Versicherungen,Kapitalanlagegesellschaften Auflagen(Eigenkapitalrichtlinien, Begrenzung des Risikos)unterliegen. Entwicklungsländer haben ein fürsie geeignetes Wechselkursregime zu wählen,sie sollten sich ggf. mit Kapitalverkehrs-kontrollen vor einem unerwünschten Zu- bzw.Abfluß von Kapital schützen. Außerdem ist dasBankwesen bzw. die Finanzmarktinstitutionen(Börsen, Banken- und Finanzmarktaufsicht) demjeweiligen Entwicklungsstand der ökonomischenEntwicklung anzupassen. Verfilzung zwischenBanken und Politik bzw. mächtigen privatenAkteuren sind zu vermeiden. Off - Shore Finanz-märkte ohne Bankenaufsicht und Besteuerungsind zu bekämpfen.

Thesenpapier XIII - Internationale Schuldenkrise

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Im Zeitalter der global zusammenwachsendenMärkte werden in vielen Produktbereichen„Global players“, d.h. weltweite Konzerne miteinem hohen weltweiten Marktanteil und Nie-derlassungen in einer Vielzahl von Ländern anBedeutung gewinnen (Microsoft, Boeing,Daimler-Chrysler, Shell etc.). Hier stellt sichdas Problem der Kontrolle privaterWirtschaftsmacht und der Sicherung des aus-reichenden Wettbewerbs.

Transnationale Konzerne unterliegen folgendenKontrollinstitutionen:

1. Dem gegenseitigen Wettbewerb: Markt-wirtschaft ist dadurch gekennzeichnet, daßsich die Wettbewerber gegenseitig kontrollie-ren. Diese Wettbewerbskontrolle ist kosten-günstig und fortlaufend. Erforderlich ist al-lerdings, daß der Marktzutritt für neue Wett-bewerber offengehalten wird.

2. Kunden: Mit jeder Kaufentscheidung be-urteilen Kunden die Leistungen trans-nationaler Unternehmen.

3. Wissenschaft: In der Volkswirtschaftsleh-re wird danach gefragt, wie sich bestimmteFormen von Unternehmen, unternehmerischeVerhaltensweisen und Entwicklungen (etwa dieInteressen der Verbraucher) niederschlagen.Es wird untersucht, ob Unternehmer mehrSubventionen erhalten oder staatliche Vorlei-stungen in Anspruch nehmen als Steuern zuzahlen. Es werden Vorschläge entwickelt, wieunternehmerische Zielsetzungen mit gesamt-wirtschaftlichen Zielen in Übereinstimmunggebracht werden können.

4. Öffentliche Meinung: Unternehmen sindheute angesichts der globalen Medien aufAnsehen angewiesen. Fehlverhalten in einzel-nen Ländern kann weltweit verbreitet wer-den und zu einem globalen Imageschaden füh-ren.

5. Zivilgesellschaft: Die Aktivitäten trans-nationaler Konzerne werden kritisch von Um-welt, Dritt-Welt-Gruppen, Verbraucher-organisationen, kirchlichen Hilfswerken etc.beobachtet. Außerdem unterliegen sie derKritik und dem konfliktiven Verhalten (z.B.Boykottaufrufe) dieser Gruppen. In Verbin-dung mit der öffentlichen Meinung müssen siedie Position der Zivilgesellschaft beachten.

6. Gewerkschaften: Große Unternehmen,die üblicherweise Technologieführer in ihremMarkt sind, sind dringend darauf angewiesen,weltweit motivierte und qualifizierte Arbeits-kräfte zu gewinnen und zu halten. Dahermüssen sie diesen günstige Arbeitsbedingun-gen bieten. Wenn sie in einem weltweitenKonzern in Entwicklungsländern besondersschlechte Arbeitsbedingungen hätten, könn-te dies auch Arbeitnehmervertreter in denZentralen mobilisieren und sich auch dortnegativ auf die Arbeitsbeziehungen auswirken.Eine Doppelmoral (hohe Arbeitsstandards inIndustrie-, niedrige in Entwicklungsländern)würde die Glaubwürdigkeit des Managementsreduzieren, daher müssen sie in Entwicklungs-ländern bessere Löhne zahlen und Arbeitsbe-dingungen einrichten als landesüblich sind.

7. Nationale Gesetzgebung: In den Län-dern, wo sie investiert haben, müssen sie auchdie dortigen Gesetze beachten, weil ihnensonst droht, daß ihre Investition entwertet,ggf. enteignet wird. Allerdings können sie voreiner Investition verschiedene Standorte ge-mäß der günstigsten Investitionsbedingungengegeneinander ausspielen. Besonders für gro-ße Länder (USA wie die EU) ist kein Unterneh-men gesamtwirtschaftlich so wichtig, daß esnicht der politischen Kontrolle unterworfenwerden könnte. Die Kartellbehörden der EUund der USA arbeiten zusammen, sowie Un-ternehmen in beiden Märkten einen wichti-gen Marktanteil haben.

8. Weltweite Kartellbehörde: Da die WTOdem freien Verkehr von Gütern und Dienst-leistungen dient, wäre es sinnvoll, bei ihr eineWettbewerbsbehörde einzurichten, die dasVerhalten transnationaler Konzerne über-wacht, falls die Fähigkeiten nationaler Behör-den nicht ausreichen.

Thesenpapier XIV - Transnationale Konzerne

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1. Die Europäische Union zeichnet sich da-durch aus, daß es eine fortlaufende Erweite-rung gegeben hat (Gründungsmitglieder: 1957:Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Nie-derlande, Luxemburg; Beitritt 1973: Großbri-tannien, Dänemark, Irland; 1981: Griechenland,1986: Spanien, Portugal; 1995: Österreich,Schweden, Finnland). Das norwegische Volk hatzweimal einen Beitritt abgelehnt. Z.Zt. laufenBeitrittsverhandlungen mit 11 Ländern, u. a.Polen, Ungarn, Tschechien. Neben die Erweite-rung trat die fortlaufende Vertiefung (Ausdeh-nung der Gebiete der Zusammenarbeit und In-tensivierung der Zusammenarbeit auf immermehr Gebieten: zunächst Wirtschaftspolitik,dann auch Außenpolitik, Innen- und Rechts-politik). Wichtiger Schritt ist die Einführung desEURO zum 1.1.1999. Am 1.5.1999 ist der Am-sterdamer Vertrag (u. a. Erweiterung der Rech-te des Parlaments) in Kraft getreten. Z. Zt. be-findet sich der Vertrag von Nizza imRatifizierungsverfahren. Er soll die europäischenInstitutionen für die Erweiterung vorbereiten(Entscheidungsfähigkeit der EU nach einer Er-weiterung).

2. Wie eine Gerechtigkeitsgrundsätzen ent-sprechende internationale Ordnung möglich ist,zeigt die EU, die auf dem Konsensprinzip ba-siert. Die Union ist eine Kooperation gleichbe-rechtigter Staaten, zwischen denen Kriege un-möglich geworden sind, da alle Konflikte durchVerhandlungen beigelegt werden. Die Staatenarbeiten immer intensiver zum gegenseitigen,vor allem ökonomischen Vorteil zusammen. AlleStaaten weisen eine demokratische, menschen-rechtliche Ordnung im Innern auf. Es existiertein Europäische Gerichtshof (Luxemburg), anden sich alle Bürger in europarechtlichen Fra-gen wenden können. Die EU-Bürger könnendurch die Wahl des Europäischen Parlamentsunmittelbar Einfluß nehmen. Innerhalb der Ge-meinschaft herrscht weitgehende Gleichberech-tigung aller EU-Bürger, auch außerhalb ihresHeimatlandes. Innerhalb der EU gibt es eine öko-nomische Solidarität zwischen wirtschaftlich lei-stungsfähigeren Staaten bzw. Regionen undweniger leistungsfähigen (EU-Sozial-, Regional-und Strukturpolitik). Die Gemeinschaft nimmtauch Verantwortung nach außen (Mittel- undOsteuropa, Mittelmeerländer und Entwicklungs-länder) wahr. Die EU respektiert in ihren Mit-gliedsländern die kulturelle Vielfalt und histo-rische Traditionen, etwa unterschiedliche Staat-Kirche-Verhältnisse.

3. An der EU läßt sich aber auch die Proble-matik internationaler Zusammenarbeit ablesen(Schwerfälligkeit der Entscheidungsfindung,Intransparenz und Länge der Entscheidungs-wege, Bürgerferne der Entscheidungen, Proble-me der Kontrolle eines internationalen Verwal-tungsapparates). Daher dürfen nach dem Sub-sidiaritätsprinzip der EU nur die Kompetenzenübertragen werden, die diese zum gemeinsa-men Vorteil besser erfüllen kann als die jeweilsnationalen Regierungen. Dadurch, daß die EUMacht nach außen gewinnt, kann sie diese Machtauch mißbrauchen. Dies gilt z. B. für die Rege-lung des Marktzutritts. Der EU-Binnenmarkt istfür viele Länder der größte Absatzmarkt. Be-sonders schädlich war jahrelang die EU - Agrar-politik.

4. Die EU ist deshalb eine Antwort auf dieGlobalisierung, weil mit einer gemeinsamenWirtschaftsgesetzgebung, einer gemeinsamenWährung und einer gemeinsamen Außenhandels-politik ein EU - weiter Wirtschaftsrechtsraumgeschaffen wird, in dem der Wettbewerb nacheinheitlichen Regeln stattfindet. Der große ge-meinsame europäische Markt macht erst Euro-pa weltweit wettbewerbsfähig. Selbst das größ-te EU-Land, die Bundesrepublik als zweitgröß-te weltweite Handelsnation der Welt, wäre invielen Wirtschaftszweigen (Flugzeugindustrie)zu klein, um weltweit mitsprechen zu können.

5. Fast alle Globalisierungsprobleme (z.B. un-terschiedliche Umweltstandards, Verbraucher-schutznormen, Arbeitsrechtsbestimmungen, dieFrage der Integration wenig entwickelter Re-gionen) spiegeln sich in der EU. Hier sind fürdiese Fragen institutionelle Lösungsansätzeentwickelt worden, z.B. die Förderung wenigentwickelter EU-Gebiete als Voraussetzung fürdie Zustimmung zum gemeinsamen freien Bin-nenmarkt durch die weniger entwickelten EU -Länder.

Da ökonomische Verflechtungen zwischen benach-barten Ländern häufig besonders eng sind, bie-tet es sich an, daß auch in anderen Weltregionennach europäischem Vorbild Wirtschaftsgemein-schaften zur Förderung des gegenseitigen Wohl-standes gebildet werden. Solche kontinentalenWirtschaftsgemeinschaften könnten dieRegelungsakteure für globale Probleme werden.

Thesenpapier XV - Europa als Antwort auf die Globalisierung

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Thesenpapier XVI - Globalisierung als Herausforderung

Herausforderung für Deutschland1. Globalisierung bietet für ein Land wie die

Bundesrepublik, die in einigen Wirtschaftszwei-gen (z.B. Pkws) zu den weltweit führenden An-bietern zählt, die Chance, den eigenen Wohl-stand zu erhöhen. Denn ein weltweiterWohlstandszuwachs kann zu gegenseitiger öko-nomischer Belebung führen. Weltweit führen-de deutsche Unternehmen, sowie die Regionen,wo diese angesiedelt sind, und auch die dorti-gen Arbeitskräfte werden also von derGlobalisierung profitieren. Negativ betroffenwerden hingegen diejenigen Unternehmen (so-wie die Regionen, wo diese angesiedelt sind unddie dort beschäftigten Arbeitnehmer), die ver-stärkt unter Wettbewerbsdruck geraten, weiltechnologisch weniger anspruchsvolle Produk-te in nachstoßende Schwellenländer abwandern.Hier stellt sich die Notwendigkeit, den verstärk-ten Strukturwandel zu organisieren und sozialabzufedern.

2. Der verstärkte globale Wettbewerb stelltdie deutsche Politik vor die Aufgabe, die deut-sche Wirtschaft für diesen Wettbewerb vorzu-bereiten. Dazu gehört dann eine gut ausgebau-te Infrastruktur, eine effiziente Verwaltung, einegeeignete Besteuerung, die Förderung von For-schung und Entwicklung und die Ausbildunghochqualifizierter Arbeitskräfte. Beim Sozial-staat stellt sich die Frage, welches Niveau dieBevölkerung an individuellem im Gegensatz zukollektivem Konsum bevorzugt. Die Um-verteilungsspielräume in der Sozialpolitik neh-men ab.

3. Ein besonderes Problem stellen die wenigqualifizierten Arbeitskräfte dar, die einen be-sonders hohen Anteil von Langzeitarbeitslosenaufweisen, weil deren Arbeitsplätze weg-rationalisiert oder ins Ausland verlagert wur-den. Hier müssen neue sozialpolitische Instru-mente gefunden werden im Sinne eines staat-lich unterstützten Dienstleistungssektors.

Herausforderung für Entwicklungsländer

1. Offener Marktzugang zu vielen externenMärkten, Aquierierung von Kapital von globa-len Kapitalmärkten, Möglichkeiten der Gewin-nung von Kapital und Know how durch Direkt-investitionen, Zugang zu globalem Wissen mit-tels des Internet und anderer Kommunikations-netze ermöglichen Entwicklungs- undSchwellenländer prinzipiell höhere Wachstums-raten zu erzielen, als sie die westlichen Indu-strieländer je hatten. Sie können somit schnel-ler zu diesen aufzuschließen. Erforderlich istdazu ein nationaler Konsens, um durch kollek-tive Anstrengungen dieses Ziel zu erreichen.Dazu ist eine kohärente Entwicklungsstrategieerforderlich, die komplementär alle zentralenBereiche des gesellschaftlichen Lebens (Bil-dungswesen, Forschung, Infrastruktur, Verwal-tung, Finanzwesen, Landwirtschaft) usw. fort-entwickelt, so daß nicht Engpässe (z.B. Mangelan qualifizierten Arbeitskräften) zum Hemmniswerden. In der Gesamtgesellschaft muß der Ein-druck eines Positiv-Summen-Spiels entstehen,indem alle Bevölkerungsgruppen am Wachstumteilhaben. Wachstumsprozesse, die einseitig be-reits reicheren Bevölkerungsgruppen zugutekommen, müssen zwangsläufig zu gesellschaft-lichen Verteilungskonflikten führen, die dieganze ökonomische Entwicklung hemmen kön-

nen. Vorteilhaft ist es, wenn zu Beginn einesWachstumsprozesses die sozio-ökonomischenUnterschiede in der Gesellschaft nicht zu großsind.

2. Jedes Entwicklungsland muß versuchen,bestimmte Bereiche der Herstellung von Güternund Dienstleistungen zu identifizieren, wo esgegenüber anderen Ländern einen gewissenWettbewerbsvorsprung hat. Solche Bereichesind gezielt auszubauen und zu stärken. Dabeisollte allerdings im Sinne einer Risikostreuungdie Integration in den Weltmarkt sich nicht aufwenige Produkte erstrecken. Kleinere Entwick-lungsländer, deren Binnenmärkte für rentableProduktionsbereiche zu klein sind, müssen sichzusammenschließen, um arbeitsteilig auf Ge-genseitigkeit eine ausreichende Marktgröße zuerreichen. Solche Märkte der Entwicklungslän-der können auch temporär vor dem zu scharfenWettbewerb der Weltmärkte geschützt werden,um die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirt-schaft zu erhöhen.

3. Um die elementaren Voraussetzungen füreine Integration der ärmsten Länder in die Welt-wirtschaft zu schaffen, ist westliche Entwick-lungshilfe unverzichtbar. Sie muß besser auf-einander abgestimmt und effizienter gestaltetsein. Dies gilt vor allem für die EU und die ein-zelnen EU-Länder, die rd. 55% der globalen Ent-wicklungshilfe leisten.

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I. Allgemein1. Detlef Aufderheide / Martin Drabowski (Hg.):

Internationaler Wettbewerb - nationale Sozialpolitik?, Berlin 2000.

2. Ulrich Beck, Was ist Globalisierung?, Frankfurt a.M. 1997.3. Martin Drabowski / Rolf Eschenburg / Karl Gabriel (Hg.):

Lösungsstrategien zur Überwindung der Internationalen Schuldenkrise, Berlin 2000.

4. Rolf Eschenburg / Martin Drabowski (Hg.): Konsequenzen der Globalisierung.Ökonomische Perspektiven für Lateinamerika und Europa, Münster 1998.

5. Die Gruppe von Lissabon, Grenzen des Wettbewerbs, Bonn 1997.

6. W. Korff u.a. (Hg.): Handbuch der Wirtschaftsethik: Bd. 2., Gütersloh 1999, S. 373-585.

7. Hans-Peter Martin / Harald Schumann, Die Globalisierungsfalle.Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand, Reinbek bei Hamburg 1998.

8. Franz Nuscheler (Hg.): Entwicklung und Frieden im Zeichen der Globalisierung, Bonn 2000.

9. Hans-Bernd Schäfer (Hg.): Die Entwicklungsländer im Zeitalter der Globalisierung, Berlin 1996.

10. Carl Christian von Weizsäcker, Logik der Globalisierung, Göttingen 1999.

11. Informationen für die politische Bildung Nr. 263: Globalisierung (1999).

II. Sozialethisch1. Sachverständigengruppe „Weltwirtschaft und Sozialethik“, Die vielen Gesichter der

Globalisierung, - Perspektiven einer menschengerechten Weltordnung -, Bonn 1999.2. Jahrbuch für Christliche Sozialwissenschaften 41. Jg. (2000): Globalisierung.

3. André Habisch u.a.(Hg.): Globalisierung und Demokratie, Münster 2000.

4. Hans Küng, Projekt Weltethos, München 1990.

5. Hans Küng, Karl - Josef Kuschel (Hg.): Wissenschaft und Weltethos, München/ Zürich 1998.

6. Joachim Wiemeyer, Europäische Union und weltwirtschaftliche Gerechtigkeit.Die Perspektive der Christlichen Sozialethik, Münster 1998.

III. Europäische Union1. Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hg.): Europa von A bis Z, 7. Aufl. Bonn 2000.

2. Werner Weidenfeld (Hg.): Europa-Handbuch, Bonn 1999.

3. Sachverständigengruppe „Weltwirtschaft und Sozialethik“,Stabilität und soziale Gerechtigkeit. Zur Einführung des EURO, Bonn 1999.

IV. Ausgewählte Aufsätze (J. Wiemeyer):1. Ethische Reflexionen zur Weltwirtschaftsordnung, in: Peter Hünermann / Juan Carlos Scannone

(Hg.): Lateinamerika und die Katholische Soziallehre, Ein lateinamerikanisch-deutsches Dialogprogramm, Teil 2, hrsg. v. R. Antoncich, F. Ivern, L. Roos, Armut. Herausforderung für Wirtschaftund Sozialordnung, Mainz 1993, 259-289. (mit F. Furger).

2. Der Welthandel - Entwicklungstendenzen und ordnungspolitische Gestaltung, in: WirtschaftlicheGrundbildung, Der Verbraucher in der sozialen Marktwirtschaft, Heft 3/1993, 17-25.

3. Die Weltwirtschaftsordnung aus sozialethischer Sicht, in: M. Heimbach-Steins / A. Lienkamp / J.Wiemeyer (Hg.): Brennpunkt Sozialethik, Theorien - Aufgaben - Methoden, Freiburg - Basel - Wien1995, 347-366.

4. Globalisierung der Wirtschaft als sozialethische Herausforderung, Internationale Katholische Zeitrelativ geschützt schrift „Communio“, 29. Jg. (2000), 210-221.

5. Katholische Soziallehre im Zeitalter der Globalisierung, in: Theologie der Gegenwart Heft 1/2001.

Die Literaturliste zur Vorlesung