EU-Beschwerde wegen WRRL von BUND und Nabu .3 EUROPÄISCHE KOMMISSION Beschwerde – Verstoß gegen

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    17-Sep-2018
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  • Baumann Rechtsanwlte Partnerschaftsgesellschaft mbB

    BAUMANN RECHTSANWLTE - PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT MBB HARKORTSTRAE 7 04107 LEIPZIG

    EU-Beschwerde

    zur Europischen Kommission

    Kommission der Europischen Gemeinschaften Generalsekretariat Rue de la Loi, 200 B- 1049 Brssel BELGIEN

    BAUMANN RECHTSANWLTE Partnerschaftsgesellschaft mbB

    Partnerschaftsregister Nr. PR 90,

    AG Wrzburg

    HAUPTSITZ WRZBURG

    Wolfgang Baumann* Rechtsanwalt

    Fachanwalt fr Verwaltungsrecht

    Franziska He* Rechtsanwltin

    Fachanwltin fr Verwaltungsrecht

    Anja Schilling* Rechtsanwltin

    Fachanwltin fr Verwaltungsrecht

    Simone Lesch Rechtsanwltin

    Fachanwltin fr Verwaltungsrecht

    Rick Schulze, LL.M.oec. Rechtsanwalt

    Fachanwalt fr Verwaltungsrecht

    Thomas Jger Rechtsanwalt

    Dr. jur. Thomas Degenhart Rechtsanwalt

    In Kooperation:

    Prof. Dr. jur. Alexander Brigola

    Prof. Dr. jur. Christian Heitsch

    Annastrae 28 97072 Wrzburg Telefon 0931 46 0 46-0 Telefax 0931 46 0 46-70

    info@baumann-rechtsanwaelte.de

    ZWEIGSTELLE LEIPZIG

    Wolfgang Baumann* Rechtsanwalt

    Fachanwalt fr Verwaltungsrecht

    Franziska He* Rechtsanwltin

    Fachanwltin fr Verwaltungsrecht

    Harkortstrae 7 04107 Leipzig Telefon 0341 14 96 97-60

    Telefax 0341 14 96 97-58

    leipzig@baumann-rechtsanwaelte.de

    * Partner i. S. d. PartGG

    Bankverbindung:

    Sparkasse Mainfranken

    IBAN DE55 7905 0000 0047 7862 98 BIC BYLADEM1SWU

    Brozeiten: Mo. bis Fr. 8.00 - 17.00 Uhr

    und nach Vereinbarung

    www.baumann-rechtsanwaelte.de

    Mitglied im AnwaltsCooperation.Netzwerk

    Duisburg, Nrnberg, Schwerin, Wrzburg

    Mitglied bei

  • 2

    Fr die Beschwerdefhrer, 1. Bund fr Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

    Friends of the Earth Germany, Am Kllnischen Park 1, 10179 Berlin,

    2. Naturschutzverband Deutschland e. V. (NABU),

    Charitstrae 3 10117 Berlin,

    reichen wir, Baumann Rechtsanwlte Partnerschaftsgesellschaft mbB Frau RAin Franziska He Harkortstrae 7 04107 Leipzig, GERMANY Phone: +49341-14969760 hess@baumann-rechtsanwaelte.de Fax: +49341 14969758 in Namen und Vollmacht (Anlagen 1 und 2) der o.g. Beschwerdefhrer

    B e s c h w e r d e zur Europischen Kommission ein.

    mailto:hess@baumann-rechtsanwaelte.de

  • 3

    EUROPISCHE KOMMISSION

    Beschwerde Versto gegen das EU-Recht

    Bevor Sie dieses Formular ausfllen, lesen Sie bitte Einreichen einer Beschwerde bei der Europischen Kommission. https://ec.europa.eu/assets/sg/report-a-breach/complaints_de/ Alle mit (*) gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder. Bitte fassen Sie sich kurz und setzen Sie erforderlichenfalls auf einer getrennten Seite fort.

    1. Identitt und Kontaktdaten

    1. Beschwerdefhrer/-in*

    2. Beschwerdefhrer/-in

    Anrede Herr/Frau* Frau Frau

    Vorname* Julia Laura

    Nachname* Mubach Von Vittorelli

    Unternehmen/Organisation: NABU Bundesgeschftsstelle BUND Bundesgeschftsstelle

    Anschrift* Charitstrae 3 Am Kllnischen Park 1

    Ort* Berlin Berlin

    Postleitzahl* 10117 10179

    Land* Deutschland Deutschland

    Telefon +49-30-284 984 1629 +49-30-275-86-532

    E-Mail Julia.mussbach@NABU.de Laura.vonvittorelli@bund.net

    Sprache* Deutsch Deutsch

    Sollen wir den Schriftverkehr an Sie oder an Ihren Vertreter/Ihre Vertreterin schicken?*

    Bitte an die anwaltliche Vertretung senden. Die Anschrift befindet sich auf dem Deckblatt.

    Bitte an die anwaltliche Vertretung senden. Die Anschrift befindet sich auf dem Deckblatt.

    2. In welcher Weise wurde das Unionsrecht verletzt?*

    Behrde oder Stelle, ber die Sie sich beschweren:

    Name*

    Anschrift

    Ort

    Postleitzahl

    EU-Mitgliedstaat* Bundesrepublik Deutschland

    Telefon

    Mobiltelefon

    E-Mail

    2.1 Welche nationale(n) Manahme(n) verstt/verstoen Ihres Erachtens gegen das EU-Recht und warum?* Die Beschwerdefhrer machen geltend, dass die durch die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen

    des zweiten Bewirtschaftungsplanungszyklus im Jahr 2015 aktualisierten Bewirtschaftungsplne und

    Manahmenprogramme fr Flussgebietseinheiten gegen das EU-Recht verstoen. Daneben machen

    die Beschwerdefhrer geltend, dass das Bundeswasserstraengesetz (WaStrG)1 gegen das EU-Recht

    verstt.

    1 Bundeswasserstraengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I

    S. 962; 2008 I S. 1980), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3224) gendert worden ist.

    https://ec.europa.eu/assets/sg/report-a-breach/complaints_de/

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    2.2 Um welche EU-Rechtsvorschrift handelt es sich? Aus Sicht der Beschwerdefhrer wird das Gemeinschaftsrecht in Form der Wasserrahmenrichtlinie

    (WRRL, Richtlinie 2000/60/EG v. 23.10.2000, ABl. EG Nr. L 327/1, 22.12.2000) verletzt. Im Einzelnen

    werden Verste gegen die Art. 1, 3, 4, 8, 11, 13 und 24 WRRL geltend gemacht.

    2.3 Beschreiben Sie das Problem unter Angabe von Fakten und Grnden fr Ihre Beschwerde* (hchstens 2 000 Zeichen):

    Laut einer aktuellen Analyse des Umweltbundesamts2 erreichen lediglich 8,2 % der

    Oberflchengewsserkrper in Deutschland einen sehr guten oder guten kologischen Zustand.

    15 Jahre nach Einfhrung der WRRL ist dies kein zufriedenstellendes Ergebnis. Die Studie stellt

    auerdem in Aussicht, dass ein guter Zustand fr alle Gewsser auch bis zum Ende der letzten Frist

    der WRRL im Jahr 2027 nicht erreicht wird (ebd. S. 140) und fr den dritten Zyklus weniger strenge

    Umweltziele formuliert werden sollen (ebd. S. 15). Die Beschwerdefhrer BUND und NABU, zwei

    bundesweit agierende Umweltverbnde mit Untergliederungen im gesamten Bundesgebiet, haben

    eine Umfrage zu mglichen Ursachen fr die niedrige Zielerreichung in ihren Landesverbnden

    durchgefhrt. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass Deutschland und die deutschen Bundeslnder

    bei der Umsetzung der WRRL unionswidrig handeln und auch dies eine Ursache fr den niedrigen

    Zielerreichungsgrad ist. Nachfolgend werden die einzelnen Aspekte dargelegt. Wir bitten um

    Verstndnis, dass die Begrndung mit der Anfhrung von Beispielen aus dem gesamten

    Bundesgebiet den vorgesehenen Umfang von 2000 Zeichen berschreitet. Alle Unterpunkte sind

    gegliedert in eine Problemlage, deren rechtliche Begrndung mit Beispielen aus verschiedenen

    Bewirtschaftungsplnen und ein Fazit, in dem der Versto gegen das EU-Recht zusammengefasst

    ist. Der Fokus der Ausfhrungen liegt auf folgenden Beschwerdegrnden:

    I. Europarechtswidrigkeit des Bundeswasserstraengesetzes (WaStrG)

    1. Umweltziele fr Bundeswasserstraen werden nicht beachtet

    2. Fehlende integrierte Gewsserbewirtschaftung und geeignete Verwaltungsvereinbarungen i. S. d. WRRL

    II. Europarechtswidrigkeit der Bewirtschaftungsplanung

    1. Ausklammerung von Kleingewssern von den Verpflichtungen der Umweltziele

    2. Fehlende Grundlage fr die Bewertung des Zustands und fr die Anwendung der Umweltziele

    3. Verste gegen erforderliche Angaben im Bewirtschaftungsplan

    a) Fehlende Informationen ber Stressoren

    b) Keine Zusammenfassung der Manahmen hinsichtlich prioritrer Stoffe

    c) Fehlende Begrndungen fr weniger strenge Umweltziele

    4. Fehlende Planung und Durchfhrung von Manahmen zur Erreichung der Umweltziele

    a) Unzureichende Planung und Umsetzung von ergnzenden Manahmen

    b) Keine vorgesehenen ergnzenden Manahmen zur Herstellung eines flchendeckend guten Zustands aller Gewsser

    c) Finanzierungsmglichkeiten fr ergnzenden Manahmen werden nicht genutzt oder sind zu gering

    5. Fristverlngerungen werden intensiv und unbegrndet in Anspruch genommen

    2 Abrufbar unter:

    https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1968/publikationen/final_broschure_wasserrahm_enrichtlinie_bf_112116.pdf

    https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1968/publikationen/final_broschure_wasserrahm_enrichtlinie_bf_112116.pdfhttps://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1968/publikationen/final_broschure_wasserrahm_enrichtlinie_bf_112116.pdf

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    a) Keine wasserkrpergenaue Nachvollziehbarkeit der Begrndung

    b) Keine Nachvollziehbarkeit der Kosten-Nutzen-Analyse

    c) Keine Nachvollziehbarkeit der Grnde fr die technische Undurchfhrbarkeit

    d) Keine Nachvollziehbarkeit in Bezug auf entgegenstehende natrliche Gegebenheiten

    e) Verlngerung bis 2027 statt bis 2021

    6. Fehlende oder nicht nachvollziehbare berprfung der Einstufung als knstlich oder erheblich vernderter Oberflchenwasserkrper

    I. Europarechtswidrigkeit des Bundeswasserstraengesetzes (WaStrG)

    1. Umweltziele fr Bundeswasserstraen werden nicht beachtet

    Problemlage: Die WRRL normiert fr Oberflchengewsser die Umweltziele in Art. 4 Abs. 1 lit. a

    WRRL, die durch die Mitgliedstaaten zu erreichen sind.3 Entsprechend des Wortlauts der WRRL ist

    sie fr die Bundesrepublik Deutschland als Gesamtheit von Bund und Lnder hinsichtlich der zu

    erreichenden Ziele verbindlich, wobei eine rechtsfrmliche Umsetzung erforderlich ist.4 Die

    Bewirtschaftung der in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Oberflchengewsser richtet

    sich nach den in 27 - 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)5 formulierten Bewirtschaftungszielen.

    Etwas anderes gilt jedoch fr Bundeswasserstraen und Seewasserstraen, fr die das

    Bundeswasserstraenges