EU NACHRICHTEN · 2019. 1. 31. · 31.01.2019 EU-NACHRICHTEN NR. 02/2019 ERGÄNZUNG DES...

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Die EU-Staaten können nach Ansicht der Europäischen Kommission noch eine Menge dazu beitragen, dass es auch künſtigen Generationen auf der Erde gut geht. Etwa indem sie mit Steuern und Preissystemen darauf hinwirken, dass die ökologisch und sozial verträglichsten Produkte auch die erschwinglichsten werden. > Oder wenn sie entschlossen in allgemeine und be- rufliche Bildung, Digitalisierung und neue Technolo- gien wie Künstliche Intelligenz investieren, schreibt die Kommission in dem Reflexionspapier zu der Fra- ge, wie die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 am besten erreicht werden können. „Die nachhaltige Entwicklung beginnt und endet mit den Menschen; es geht darum, die Nachhaltigkeit und den Wohlstand unserer Wirtschaſt und Gesellschaſt gleichzeitig zu sichern“, sagte Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission. Die Lebensqualität der EU-Bürger werde ohne An- strengungen für mehr Nachhaltigkeit sinken. Doch müssten dabei die Lasten fair verteilt werden, wie viele Bürger, etwa die „Gelbwesten“ in Frankreich, deutlich gemacht hätten. Wenn die notwendige Modernisierung von Wirtschaſt und Gesellschaſt nicht als sozial fair empfunden werde, würden die Menschen nicht mitmachen, sagte Timmermans. Die EU sei jedoch in einer sehr guten Position, Vor- reiter bei der Umsetzung der 2015 beschlossenen UN-Nachhaltigkeitsziele (siehe Seite 2) zu sein. Sie verfüge über die höchsten Umwelt- und Sozial- standards, setze sich nachdrücklich für das UN- Klimaschutzabkommen und für einen Übergang zu einem umfassenden Kreislaufwirtschaſtssystem ein. Über die EU-Investitionsoffensive würden wich- tige Mittel etwa für die stärkere Nutzung erneuer- barer Energie oder bessere Gesundheitsversorgung mobilisiert. Die EU-Strategie zur Verminderung von Plastikmüll sei die umfassendste der Welt und sto- ße auf großes Interesse unter anderem in Afrika und China, sagte Timmermans. BEITRAG ZU UN-ZIELEN FÜR 2030 EU-Diskussion über Nachhaltigkeit angestoßen KURZ & KNAPP Vertrag von Aachen Deutsch-französische Freund- schaſt ist eine NotwendigkeitSeite 3 IM FOKUS Haushaltskommissar Günther Oettinger Wahrnehmbar und überzeugend für europäische Werte eintretenSeite 4 Handel EU-USA Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter angestrebt Seite 5 >> BREXIT-VERTRAG EU lehnt Neuverhandlung ab Die EU will den mit der briti- schen Regierung ausgehandelten Vertrag für einen geordneten Brexit nicht neu verhandeln. Das haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Brexit- Chef-Unterhändler Michel Barnier bekräſtigt. Das britische Parlament will den Austrittsvertrag billigen, wenn die dort vorgesehene Rück- falllösung für das Management der Grenze zwischen Irland und Nordirland („Backstop“) durch „alternative Vorkehrungen“ ersetzt werde. Juncker dazu im EU-Par- lament: „Das Austrittsabkommen mit dem Backstop bleibt die beste und einzig mögliche Lösung.“ © Shutterstock Zum nachhaltigen Wirt- schaſten gehört es, wert- volle Rohstoffe zu nutzen, die sich in ausrangierten Produkten wie etwa alten Autos verbergen. Vertretung in Deutschland EU NACHRICHTEN www.ec.europa.eu/deutschland 2019 #02

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Die EU-Staaten können nach Ansicht der Europäischen Kommission noch eine Menge dazu beitragen, dass es auch künft igen Generationen auf der Erde gut geht. Etwa indem sie mit Steuern und Preissystemen darauf hinwirken, dass die ökologisch und sozial verträglichsten Produkte auch die erschwinglichsten werden.

> Oder wenn sie entschlossen in allgemeine und be-rufl iche Bildung, Digitalisierung und neue Technolo-gien wie Künstliche Intelligenz investieren, schreibt die Kommission in dem Refl exionspapier zu der Fra-ge, wie die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 am besten erreicht werden können. „Die nachhaltige Entwicklung beginnt und endet mit den Menschen; es geht darum, die Nachhaltigkeit und den Wohlstand unserer Wirtschaft und Gesellschaft gleichzeitig zu sichern“, sagte Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission.

Die Lebensqualität der EU-Bürger werde ohne An-strengungen für mehr Nachhaltigkeit sinken. Doch müssten dabei die Lasten fair verteilt werden, wie viele Bürger, etwa die „Gelbwesten“ in Frankreich, deutlich gemacht hätten. Wenn die notwendige

Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft nicht als sozial fair empfunden werde, würden die Menschen nicht mitmachen, sagte Timmermans. Die EU sei jedoch in einer sehr guten Position, Vor-reiter bei der Umsetzung der 2015 beschlossenen UN-Nachhaltigkeitsziele (siehe Seite 2) zu sein. Sie verfüge über die höchsten Umwelt- und Sozial-standards, setze sich nachdrücklich für das UN-Klimaschutzabkommen und für einen Übergang zu einem umfassenden Kreislaufwirtschaft ssystem ein. Über die EU-Investitionsoff ensive würden wich-tige Mittel etwa für die stärkere Nutzung erneuer-barer Energie oder bessere Gesundheitsversorgung mobilisiert. Die EU-Strategie zur Verminderung von Plastikmüll sei die umfassendste der Welt und sto-ße auf großes Interesse unter anderem in Afrika und China, sagte Timmermans.

BEITRAG ZU UN-ZIELEN FÜR 2030

EU-Diskussion über Nachhaltigkeit angestoßen

KURZ & KNAPP

Vertrag von AachenDeutsch-französische Freund-schaft ist eine „Notwendigkeit“

Seite 3

IM FOKUS

Haushaltskommissar Günther Oettinger„Wahrnehmbar und überzeugend für europäische Werte eintreten“

Seite 4

Handel EU-USAAbschaff ung von Zöllen auf Industriegüter angestrebt

Seite 5

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BREXIT-VERTRAG

EU lehnt Neuverhandlung abDie EU will den mit der briti-schen Regierung ausgehandelten Vertrag für einen geordneten Brexit nicht neu verhandeln. Das haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Brexit-Chef-Unterhändler Michel Barnier bekräft igt. Das britische Parlament will den Austrittsvertrag billigen, wenn die dort vorgesehene Rück-falllösung für das Management der Grenze zwischen Irland und Nordirland („Backstop“) durch „alternative Vorkehrungen“ ersetzt werde. Juncker dazu im EU-Par-lament: „Das Austrittsabkommen mit dem Backstop bleibt die beste und einzig mögliche Lösung.“

© Shutterstock

Zum nachhaltigen Wirt-scha� en gehört es, wert-volle Rohstoff e zu nutzen, die sich in ausrangierten Produkten wie etwa alten Autos verbergen.

Vertretung in Deutschland

EU NACHRICHTENwww.ec.europa.eu/deutschland 2019

#02

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UN-Forum im SeptemberAm 24. und 25. September soll ein „Hochrangiges politisches Forum“ der Vereinten Nationen über Fortschritte und Aufga-ben bei der nachhaltigen Entwicklung sprechen. Zur Vorbereitung ist im Juli auf EU-Ebene ein ähnli-ches Forum geplant.

„Die Nachhaltigkeit ist Teil der europäischen DNA“, erklärte Jyrki Katainen, der für Arbeitsplät-ze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfä-higkeit zuständige Kommissionsvizepräsident. „Es geht darum, dafür zu sorgen, dass künftige Ge-nerationen die gleichen oder bessere Möglichkei-ten haben als wir, und gleichzeitig die begrenzten Ressourcen unseres Planeten zu wahren“, sagte er. Etwa durch den Aktionsplan für ein „grüneres“ Finanzwesen, für den es in der Wirtschaft großes Interesse gebe. Denn viele Kunden suchten nach nachhaltigeren Anlagemöglichkeiten.

Als Bereiche, in denen die EU-Staaten schon eini-ges erreicht haben, in denen aber noch mehr getan werden muss, nennt die Kommission in ihrem Pa-pier etwa die Konsumkultur, die Lebensmittelpro-duktion oder den Energieverbrauch. Derzeit nutze die Menschheit Ressourcen, die dem 1,7-Fachen der Kapazitäten des Planeten entsprächen. 20 Pro-zent der Lebensmittel würden weggeworfen, ob-wohl ihre Herstellung die Umwelt belastet. Und in der EU könne noch einiges getan werden, um den Energiebedarf in Gebäuden und die Treibhausgas-emissionen durch den Verkehr zu drosseln.

Deutschland bei Umsetzung auf Platz vierIm weltweiten Vergleich schneiden die EU-Staaten bei der Erreichung der UN-Ziele sehr gut ab. Im Ranking von 156 Ländern für 2018 finden sich alle 28 Mitgliedstaaten unter den Top-50 und belegen sieben der zehn ersten Plätze. Die Liste angeführt wird von Schweden, Dänemark, Finnland, Deutsch-land und Frankreich. Mit Norwegen folgt das erste Nicht-EU-Land erst auf Rang sechs. Dann kommen die Schweiz, Slowenien, Österreich und Island.

Am besten schneiden die EU-Staaten bei den Zielen „Keine Armut“ und „Gesundheit und Wohlergehen“

ab, am schlechtesten bei „Nachhaltiger Konsum und Produktion“ und „Leben unter Wasser“. Das al-les trifft auch auf Deutschland zu. Daneben erzielt Deutschland auch noch gute Resultate bei „Hoch-wertige Bildung“, „Industrie, Innovation und Infra-struktur“ sowie „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“. Als Schwachpunkt in Deutschland wird neben den oben genannten der Klimaschutz eingestuft.

In Deutschland wurde von Regierung, Bundeslän-dern, dem Rat für nachhaltige Entwicklung, kom-munalen Spitzenverbänden und gesellschaftlichen Gruppen 2017 eine neue Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet. In ihr wird aufgeführt, was auf nationa-ler und internationaler Ebene getan werden kann, um einen Beitrag zur Erreichung der UN-Ziele zu leisten.

Die EU-Kommission will mit ihrem Reflexionspa-pier eine Diskussion anstoßen, wie die Mitglied-staaten weiter vorgehen wollen. Um diese zu strukturieren werden drei mögliche Szenarien beschrieben:

> Festlegung konkreter Ziele für 2030, die auf EU-Ebene koordiniert und überwacht werden.

> UN-Ziele leiten die EU-Politik, die Mitgliedstaa-ten werden aber nicht zu konkreten Beiträgen verpflichtet.

> Die EU konzentriert sich vorrangig darauf, ande-re Länder der Welt bei nachhaltiger Entwicklung zu unterstützen.

Am Ende der Diskussion würde eine EU-Strategie wahrscheinlich aus einer Kombination verschie-dener Elemente bestehen, so die Kommission. (frh) >|

Die 17 Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige EntwicklungDie Agenda soll helfen, den weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen

Grenzen der Erde zu gestalten. Sie gilt für alle Staaten der Welt. © 2018 ENGAGEMENT GLOBAL

2_ TITELTHEMA

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ERGÄNZUNG DES ELYSÉE-VERTRAGS

Juncker nennt deutsch-französische Freundschaft eine „Notwendigkeit“

Das gute Verständnis und die enge Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich irritiere andere EU-Mitgliedstaaten manchmal, sagte EU-Kommis-sionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen, der den deutsch-französischen Elysée-Vertrag von 1963 ergänzt. Aber diese Irritation werde zu echtem Schmerz, wenn Frankreich und Deutschland mal nicht im Einvernehmen seien. „Ohne die deutsch-französische Freundschaft kriegen wir das nicht hin, was unser Auftrag, auch der Auftrag der Geschichte,

ist: nämlich Europa in Frieden und Freiheit zusammenzuführen“, sagte Juncker. Die Freundschaft zwischen den beiden großen Nachbarländern im Zentrum Europas sei eine „Notwendigkeit“.

Unter Streit und Krieg zwischen Deutschen und Franzosen hätten die Nachbarn, besonders die kleinen Länder, oft sehr gelitten. Die Aussicht, dass dies nie mehr passieren wird, gebe Europa die Ruhe, die der

Kontinent brauche, um zu gedeihen. „Und so ist die deutsch-französische Freundschaft der Garant für eine friedliche Zukunft in Europa - wenn Deutsche und Franzosen ihre Freundschaft, und das tun sie, mit anderen teilen“, sagte Juncker. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der fran-zösische Präsident Emmanuel Macron sehen im neuen Freundschaftsabkommen ein Zeichen gegen Nationalismus und Populismus.

BEDROHUNGEN AUS DEM INTERNET

Europäisches Kooperationsnetz soll Wahlmanipulationen verhindern

Unter anderem der Fall „Cambridge Analytica“ hat gezeigt, dass per-sonenbezogene Daten von Bürgern in rechtswidriger Weise miss-braucht werden können, um Online-Kampagnen mit irreführenden Informationen zu starten. Diese können etwa das Ziel haben, Wahlen die Glaubwürdigkeit und Legitimation zu nehmen und ihren Ausgang zu manipulieren.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass sich die zuständigen Be-hörden der Mitgliedstaaten in einem europäischen Kooperationsnetz zusammenschließen, um potenzielle Gefahren rasch zu erkennen, In-formationen auszutauschen und schnell und gut zu reagieren. Die ers-te Sitzung des Netzwerks hat jetzt in Brüssel stattgefunden. Zunächst steht der Schutz der Wahl zum Europäischen Parlament im Blickpunkt.

Frankreichs Staatspräsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel unterzeichneten den neuen Freundschaftsvertrag.

DEUTSCHE DIESEL-DEBATTE

EU-Stickoxidgrenzwerte beruhen auf wissenschaftlichen Studien

Die seit 2010 in der EU einzuhaltenden Grenzwerte für die Belastung der Luft mit Stickoxiden und Feinstaub sind fundiert. Das hat EU-Um-weltkommissar Karmenu Vella mit Blick auf die aktuelle Grenzwert-Debatte in Deutschland unterstrichen. „Die geltenden EU-Grenzwerte, die von allen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verabschiedet wurden, basieren auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der weltweit führenden Autorität in Gesundheitsfragen“, sagte Vella. Diese Erkenntnisse „werden von unzählbaren wissenschaftlichen Studien gestützt“.

Die WHO habe ihre Bewertungen 2013 noch einmal aktualisiert und bestätigt. Die EU-Kommission überprüfe die Vorgaben derzeit ebenfalls, dies solle bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Sie nehme dabei auch die jüngste Stellungnahme von 107 deutschen Lungenfachärzten zur Kenntnis, so die Kommission.

EU-AUSTAUSCHPROGRAMM

Teilnehmerzahl an Erasmus+ erreichte 2017 Rekordniveau

Im 30. Jahr seines Bestehens war das EU-Austauschprogramm Eras-mus+ so beliebt wie nie: Über 750.000 Menschen nutzten in 44 Ländern die Gelegenheit, für eine Weile im Ausland zu studieren, zu lernen, eine Aus- oder Fortbildung zu machen, dort freiwillig zu ar-beiten oder an einem Sportaustausch teilzunehmen. 2,6 Milliarden Euro investierte die EU dafür. Aus Deutschland wurden gut 104.000 Teilnehmer unterstützt, 40.959 davon waren Studierende.

Deutschland zählt hinter Frankreich und vor Spanien zu den wichtigsten Entsendeländern für Erasmus-Studenten und mit Spanien und Großbri-tannien auch zu den beliebtesten Zielen für ausländische Studierende. Im Studienjahr 2016/2017 waren die Erasmus-Teilnehmer durchschnitt-lich 22,5 Jahre alt und verbrachten etwa 5 Monate im Ausland.

Credit © European Union, 2019

KURZ UND KNAPP_ 3

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31.01.2019 EU-NACHRICHTEN NR. 02/2019

EUROPA-REDE VON GÜNTHER OETTINGER IN BERLIN

„Europawahl muss uns genauso wichtig seinwie die Bundestagswahl“Europa ist nach Überzeugung von EU-Kommissar Günther Oettinger der Kontinent auf der Welt, der die globalen Maßstäbe für Freiheit und Freizügig-keit setzt. Angesichts vielfältiger Konflikte in aller Welt und nationalistischer Tendenzen in Europa rief Oettinger die Deutschen und Europäer bei einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin dazu auf, „wahrnehm-bar und überzeugend“ für die Werteordnung der EU mit parlamentarischer Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Presse-, Glaubens- und Religionsfreiheit einzutreten.

> „Es ist in diesem Jahr wichtiger als jemals zu-vor“, sagte Oettinger mit Blick auf die Europawahl im Mai und die Besetzung zahlreicher EU-Spitzen-posten. „Die Europawahl muss uns genauso wichtig sein wie die Bundestagswahl.“

Ein ähnlich engagierter Wahlkampf wie im Bund und eine hohe Wahlbeteiligung seien wichtig, schon, damit Populisten weniger Stimmen be-kämen. Denn die Europäer müssten zusammen-arbeiten, um sich im globalen „Wettbewerb von

Werteordnungen“ zu behaupten, sagte Oettinger. Die deutsche Werteordnung werde geprägt von einem liberalen Menschenbild und der sozialen Marktwirtschaft. „Jetzt erleben wir, dass es auch andere Ordnungen und Unordnungen gibt“, betonte Oettinger. „In Ankara, in Moskau, und auch aus dem

Weißen Haus tweeten Autokraten rund um die Uhr.“ US-Präsident Donald Trump mache Politik mit dem Dollar, deswegen sollten die Europäer alles tun, um ihre Souveränität mittels Euro zu stärken. Die EU müsse ihre wirtschaftliche Stärke im Inneren mit dem Binnenmarkt und in den Außenbeziehungen mit gemeinsamen Handelsabkommen nutzen. Der Binnenmarkt sei auch die Grundlage für den Erfolg des Exportlandes Deutschland. Zur Weltpolitikfä-higkeit der EU gehörten ferner Mehrheitsbeschlüs-se in der Außenpolitik und ein „europäisches FBI“.

Anschluss zur Weltspitze halten„Wir brauchen mehr und gemeinsame Investitionen zum Beispiel in Bildung und Forschung, um mit Chi-na und dem Silicon Valley zu konkurrieren“, mahn-te der EU-Haushaltskommissar. „Europa darf nicht das Freiluftmuseum von morgen werden.“ Um bei neuen Technologien Anschluss an die Weltspitze zu halten, etwa bei der digitalen Revolution, sei mehr europäische Zusammenarbeit nötig.

Oettinger kritisierte den „Alleingang“ Deutsch-lands beim geplanten Ausstieg aus der Kohlever-stromung. Die CO2-Emissionsmengen in der EU würden Jahr für Jahr reduziert. „Der bessere Weg wäre gewesen, die Deutschen hätten gesagt, wir wollen bei diesen Emissionspfaden noch stärker mitwirken“, sagte Oettinger. Beihilfen, die im Zuge des Kohleausstieges gezahlt werden sollten, sei-en „wettbewerbsrelevante Vorgänge“, warnte er zudem. Das Vorgehen beim Kohleausstieg nannte Oettinger „typisch deutsch“.

Europa sei zuallererst eine „Friedensunion“. Die EU habe erfolgreich Frieden, Freiheit und eine stabi-le Wirtschaftsordnung in viele europäische Länder exportiert, etwa Litauen, Lettland, Tschechien oder Slowenien. Die „logische Schlussfolgerung“ daraus sei eine Erweiterung im nächsten Jahrzehnt um sechs Westbalkanländer. Die Beitrittsperspektive für diese Länder müsse glaubwürdig sein, „sonst wenden sie sich von uns ab“, mahnte Oettinger. „Dann hätten wir aus der jüngsten Zeitgeschichte nichts gelernt.“ So wie nach dem zweiten Weltkrieg Deutschland in den Kreis der Europäer aufgenom-men worden sei, sollten nun andere aufgenommen werden. (ank/frh) >|

4_ IM FOKUS

© Thomas Kunsch

EU-Haushaltskommissar Oettin-ger rief dazu auf, „wahrnehmbar und überzeugend“ für die Werte-ordnung der EU einzutreten.

Prime Time ist Sonntag 18 bis 20 Uhr. Da sehen Sie auf ARD und ZDF ‚Bericht aus Berlin‘. Warum nicht ‚Bericht aus Brüssel‘? Ich könnte mir auch vorstellen, ein paar von den Kochsendungen zu reduzieren.

“Oettinger zum Informationsangebot über die EU im Fernsehen

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31.01.2019 EU-NACHRICHTEN NR. 02/2019

Sojabohnen. Zudem hat die EU-Kommission das Verfahren zur Genehmigung der Verwendung von Sojabohnen aus den USA für Biokraft stoff e ein-geleitet, sodass die USA sich bald einen weiteren Markt erschließen können.

Die EU-Kommission hoff t, dass sich das ange-strebte Abkommen über die Abschaff ung von Zöl-len auf Industriegüter schnell erreichten lässt. Denn die Zollsätze sind auf beiden Seiten des At-lantik bereits niedrig und liegen bei durchschnitt-lich 4,2 Prozent in der EU und 3,1 Prozent in den USA. Das Abkommen über die Konformitätsbe-wertung soll Unternehmen den Nachweis erleich-tern, dass ihre Produkte die technischen Vorgaben sowohl in der EU als auch in den USA erfüllen. Die EU hat schon eine Reihe von Gebieten ermittelt, auf denen eine freiwillige Zusammenarbeit mit den USA in Regulierungsfragen rasche Ergebnisse bringen könnte.

Maschinenbau hoff t auf VersachlichungDer Verband Deutscher Maschinen- und Anlagen-bau (VDMA) hoff t, dass sich die Diskussion über die transatlantischen Handelsbeziehungen nun weiter versachlicht. In dem Verband sind zahlrei-che Unternehmen organisiert, die besonders vie-le ihrer Produkte exportieren. „Schon lange fordert der VDMA ein schlankes Freihandelsabkommen mit den USA, das alle Industriezölle abbaut und Erleich-terungen bei den nicht-tarifären Handelshemmnis-sen schaff t“, erklärte VDMA-Hauptgeschäft sführer Thilo Brodtmann. „Damit wäre das leidige Thema der bilateralen Zölle ein für alle Mal vom Tisch“, sagte er. (frh) >|

> Mit den nun ins Auge gefassten Abkommen will die EU zwei der handelspolitischen Ziele umsetzen, auf die sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trump im vergangenen Juli in Wa-shington verständigt hatten. Trump hatte zugleich zugesagt, zunächst auf die von ihm angedrohten Strafzölle auf Autos zu verzichten. Die EU sei be-reit, auch einen Vorschlag über Zollfragen für Au-tos auf den Tisch zu legen, sagte Malmström, die Gefahr der Strafzölle sei aber noch nicht gebannt. Sollte Trump seine Drohung umsetzen, sei die EU aber ebenso wie im Fall der US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte gerüstet, darauf zu reagieren.

Agrarprodukte bleiben ausgenommenDie Schwedin bekräft igte zudem, die EU werde nicht über Agrarprodukte verhandeln. Dies sei im Juli verabredet und der US-Seite von Anfang an deutlich gemacht worden. Ausnahme ist der Import von Sojabohnen aus den USA, der bereits bei dem Treff en in Washington vereinbart worden war. Die Einfuhren in die Europäische Union sind von Juli bis Dezember 2018 gegenüber dem Vorjahreszeit-raum um 112 Prozent gestiegen und die Vereinig-ten Staaten sind nun Europas Hauptlieferant für

HANDEL MIT DEN USA

Abschaff ung von Zöllen auf Industriegüter und Kooperation bei der Regulierung angestrebt

Zur Entschärfung ihres Handelskonfl ikts wollen die EU und die USA über zwei Abkommen zur Erleichterung des Warenaustauschs mit Indus-triegütern verhandeln. Die EU-Kommission schlug den Mitgliedstaaten Verhandlungsmandate für ein Abkommen über Konformitätsbewertungen zum Abbau nichttarifärer Handelshindernisse so-wie ein Abkommen über die Abschaff ung von Zöl-len auf Industriegüter vor. „Wir schlagen keinen Neustart für ein umfassendes Handelsabkommen vor“, betonte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Ein solches war bis zum Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump nicht zustande gekommen.

Die Kontrollen beim Zoll sollen durch zwei neue Handelsabkommen zwi-schen der EU und den USA einfacher werden.

Transparente VerhandlungenUnter Präsident Jean-Claude Juncker gibt die EU-Kommis-sion der Öff entlichkeit mehr Einblick in laufende Handels-gespräche als früher üblich. Die Veröff entlichung der den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwürfe der Verhandlungs-mandate und weiterer Ver-handlungsvorschläge sind Teil dieses Ansatzes.

Credit © European Union, 2019

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IM FOKUS _5

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ANGEBOTE FÜR INVESTOREN AUS DRITTSTAATEN

Risiken von „Goldenen Pässen“ und

„Goldenen Visa“ sollen begrenzt werden

Auf Malta können Investoren aus Nicht-EU-Staaten derzeit auf einfache Weise ein Aufent-haltsrecht oder die Staatsbürger-schaft bekommen.

Die Möglichkeiten für Drittstaatsangehörige, durch Investitionen in EU-Staa-ten dort ein zeitweiliges Aufenthaltsrecht oder gar die Staatsbürgerschaft zu bekommen, sollen künftig genauer unter die Lupe genommen werden. Das kündigte die EU-Kommission an, die einen Bericht über die möglichen Gefah-ren der existierenden Praktiken vorlegte.

„Goldene Visa“ in 20 EU-StaatenEin zeitweiliges Aufenthalts-recht („Goldenes Visum“) können Investoren in 20 EU-Staaten bekommen: Kro-atien, Tschechien, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Rumäni-en, Spanien, Großbritannien, Luxemburg, Bulgarien, Malta und Zypern.

> Zu den Gefahren zählte sie die Umgehung von Sicherheitsüberprüfungen und Einbürgerungsrecht, Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. „Die Mitgliedstaaten müssen alle bestehenden obligatorischen Kontrollmechanismen jederzeit uneingeschränkt achten und anwenden – und na-tionale Staatsbürgerschaftsregelungen für Inves-toren sollten davon nicht ausgenommen sein“, sagte der für Inneres, Bürgerschaft und Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Den ganzen Binnenmarkt schützenDie Kommission rief alle Mitgliedstaaten auf, ih-rer Verantwortung für die Sicherheit der gesamten EU gerecht zu werden. Zwar seien die Gewährung von Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaft nati-onale Angelegenheiten, aber EU-Vorschriften, etwa zu Kontrollen an Außengrenzen oder die Richtlinien zum langfristigen Aufenthaltsrecht zur Familienzu-sammenführung oder zur Verhinderung von Geld-wäsche müssten beachtet werden. Investoren solle kein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden, wenn sie sich nicht tatsächlich im Land aufhalten oder andere enge Bindungen haben, und eine Staats-bürgerschaft sei nach internationalem Recht an „echte Verbindungen“ zum Land geknüpft, sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

„Wenn ein Land seine Staatsbürgerschaft verkauft, verkauft es auch die EU-Bürgerschaft“, so Jourová. „Es verkauft etwas, das es nicht besitzt“ und des-

halb sollten die anderen Mitgliedstaaten ein Mit-spracherecht haben. Entsprechende Möglichkeiten gibt es in Malta, Zypern und Bulgarien. Bulgarien will die „Goldenen Pässe“ jetzt abschaffen, Mal-ta und Zypern sollen genau beobachtet werden. Zudem kündigte die Kommission an, eine Gruppe von Experten der Mitgliedstaaten solle bis Jahres-ende gemeinsame Regeln für Risikomanagement und Sicherheitsprüfungen ausarbeiten. Außerdem soll ein System zum Austausch von Informationen über Antragsteller, besonders abgelehnte Bewer-ber, aufgebaut werden. Bisher gebe es hier kaum Transparenz. Auch seien die Überprüfungen von po-tenziellen neuen Staatsbürgern nicht solide genug.

Wer die EU-Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für Investitionen bekommt, hat auch in anderen Mitgliedstaaten automatisch Rechte, insbesondere was die Freizügigkeit und den Zugang zum EU-Bin-nenmarkt für die Ausübung wirtschaftlicher Tätig-keiten sowie das aktive und passive Wahlrecht bei europäischen und lokalen Wahlen betrifft.

Von der Vergabe von Staatsbürgerschaften zu er-leichterten Bedingungen klar zu unterscheiden ist ein zeitweiliges Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat für Investoren. Es geht weniger weit, doch wer es hat, kann immerhin 90 Tage in einem 180-Tage-Zeitraum frei im Schengenraum reisen („Goldene Visa“). Deswegen sieht die Kommission auch dar-in Sicherheitsrisiken für die Schengen-Staaten und die EU insgesamt. Laut Avramopoulos gilt das Auf-enthaltsrecht in einigen Staaten zum Teil für vier, fünf oder gar zehn Jahre. So können Investoren deutlich einfacher an ein dauerhaftes Aufenthalts-recht oder eine Staatsbürgerschaft kommen als „normale“ Zuwanderer. Jourová sprach von einem „goldenen Tor nach Europa für einige privilegierte Menschen“.

Unterschiedliche BedingungenDie im Gegenzug verlangten Investitionen sind sehr unterschiedlich und variieren in der Höhe zwischen 13.500 und 5 Millionen Euro. Es kann sich um Anla-gen in Unternehmen, Immobilien oder Staatsanlei-hen, um Beiträge zum Staatsaushalt oder um die Schaffung von Arbeitsplätzen handeln. Die Bedin-gungen für das Aufenthaltsrecht für Investoren le-gen alle Mitgliedstaaten selbst fest. (frh) >|

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31.01.2019 EU-NACHRICHTEN NR. 02/2019 TERMINVORSCHAU _7

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Haft ungsausschluss:Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind die EU-Nachrichten nicht verantwort-lich. Jegliche Ha� ung wird abgelehnt. Die EU-Nachrichten geben nicht in jedem Fall die Haltung der Kommission wieder und binden die Kommission in keinster Weise. Die Wiedergabe mit Quellenangaben ist vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen gestattet.

© Europäische Kommission, 2019

DATUM THEMA ORT KONTAKT

> 04.02.2019

19.30–21.00 Uhr

„Die Schweiz – nicht oder doch in der EU?“ Vortrag und Diskussion

Veranstalter:Europa-Union-Deutschland

Presseclub WiesbadenWilhelmstraße 1965189 Wiesbaden

www.europatermine.de/termine/datum/2019/februar/4/termin/einzel/die_schweiz_nicht_oder_doch_in_der_eu.html

> 05.02.2019

18.00–19.30 Uhr

„Europa und die Türkei – ist das Verhältnis noch zu retten?“ Diskussionsveranstaltung

Veranstalter:Volkshochschule Köln, Europa-Union Köln

VHS Studienhaus am NeumarktCäcilienstraße 3550667 Köln

https://vhs-koeln.de/Veranstaltung/titel-Europa+und+die+T%C3%BCrkei+-+ist+das+Verh%C3%A4ltnis+noch+zu+retten%3F/cmx5b62db7e07f0d.html

> 05.02.2019

18.00–20.00 Uhr

„Europagespräche in Sachsen-Anhalt“ Bürgerdialog

Veranstalter:Vertretung der EU-Kommission in Berlin

Burg OscherslebenAn der Burg 139887 Oschersleben

https://europagespraeche.de/

> 06.02.2019

08.30–09.00 Uhr

„EU to go spezial: Soziale Ungleichgewichte.“ Informations- und Diskussionsveranstaltung

Veranstalter:Jacques Delors Institut

Q ClubFriedrichstraße 18110117 Berlin

https://www.delorsinstitut.de/veranstaltungen/eu-to-go-spe-zial-soziale-ungleichgewichte/

> 11.02.2019

18.00 Uhr

„Wie will ich Europa? Die EU und ihre Bürgerinnenund Bürger“ Diskussionsveranstaltung

Veranstalter:EU -Kommission, Regionalvertretung Bonn

EU- KommissionRegionalvertretung BonnBertha -von -Suttner -Platz 253111 Bonn

https://ec.europa.eu/germany/sites/germany/fi les/docs/vhs_bonn_-_europa_im_fo-kus_2018-02.pdf(Schri� liche Anmeldung erforderlich)

> 12.02.2019

20.00–21.30 Uhr

„Leben und Arbeiten in Europa“ Informationsveranstaltung

Veranstalter:Volkshochschule Köln

VHS Studienhaus am NeumarktCäcilienstraße 3550667 Köln

https://vhs-koeln.de/Veranstaltung/titel-Leben+und+Arbeiten+in+Europa/cmx5ba0a00da7e68.html

> 14.02.2019

18.00–20.30 Uhr

„Europa vor der Wahl – Wir müssen reden!“ Bürgerdialog

Veranstalter:Europa-Union Deutschland

Konzert- und Kongresszentrum HarmonieAllee 2874072 Heilbronn

www.europa-union.de/buergerdialoge/europa-vor-der-wahl/veranstaltungen/heilbronn-14022019/

> 18.02.2019

18.00–20.00 Uhr

„Europagespräche in Sachsen-Anhalt“ Bürgerdialog

Veranstalter:Vertretung der EU-Kommission Berlin

Europa-Rosarium/Infozentrum Rose (Glashaus)Am Rosengarten 2a06526 Sangerhausen

https://europagespraeche.de/

> 19.02.2019

17.00–20.00 Uhr

„Starke Kommunen in der EU: Chancen und Risiken der europäischen Integration“ Bürgerdialog

Veranstalter:Thüringer Landtag

Thüringer LandtagJürgen-Fuchs-Straße 199096 Erfurt

www.thueringer-landtag.de/

> 21.02.2019

18.00–20.00 Uhr

„Europagespräche in Sachsen-Anhalt“ Bürgerdialog

Veranstalter:Vertretung der EU-Kommission Berlin

Ratssaal im RathausMarkt 706749 Bitterfeld-Wolfen

https://europagespraeche.de/

> 22.02.2019

18.00–19.30 Uhr

„Bullerbü war einmal? Der Norden der EU“ Vortrag

Veranstalter:Volkshochschule Köln

Europäisches Dokumentations-zentrum USBUniversitätsstraße 3350931 Köln

https://vhs-koeln.de/Veranstal-tung/titel-Bullerb%C3%BC+war+einmal%3F+Der+Norden+der+EU/cmx5bab602a31ef8.html

© Europäische Union, 2019

Herausgeber:Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland:Leitung: Richard KühnelUnter den Linden 78 • 10117 Berlin • Tel: 030-22 80 20 00 • Fax: 030-22 80 22 22E-Mail: [email protected] • Internet: www.eu-kommission.de

Regionalvertretung in Bonn:Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 • 53111 Bonn • Tel: 0228-530 09-0 • Fax: 0228-530 09 50

Regionalvertretung in München:Bob-van-Benthem-Platz 1 • 80469 München • Tel: 089-24 24 48-0 • Fax: 089-24 24 48 15

Redaktion & Grafi k:Reinhard Hönighaus, Gabriele Imhoff (EU-Kommission)Frank Hütten, Armin Kalbfl eisch, Marion Gladzewski

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Vertretung in Deutschland

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ID-Nr. 1977291

Page 8: EU NACHRICHTEN · 2019. 1. 31. · 31.01.2019 EU-NACHRICHTEN NR. 02/2019 ERGÄNZUNG DES ELYSÉE-VERTRAGS Juncker nennt deutsch-französische Freundschaft eine „Notwendigkeit“

31.01.2019 EU-NACHRICHTEN NR. 02/2019

ISSN 2467-043X IB-AA-19-002-DE-N

8_ SERVICE

JOURNALISTENPREIS

Vorschläge können bis zum1. März eingereicht werden

Medienbeiträge, die sich kreativ, kritisch oder auch humorvoll mit der Tagesaktualität, ihren Hinter-gründen und Protagonisten auseinandersetzen und so zu einem besseren Verständnis zwischen Deutschland und Frankreich im europäischen Kon-text beitragen, können für den Deutsch-Französi-schen Journalistenpreis nominiert werden. Er ist 2019 mit insgesamt 30.000 Euro dotiert. Vorschlä-ge können bis zum 1. März eingereicht werden, auch von Zuschauern und Zuhörern. Die Beiträge in den Kategorien Video, Audio, Textbeitrag und Mul-timedia müssen zwischen dem 2. März 2018 und 1. März 2019 erstmals veröff entlicht worden sein.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frank-reich stehe angesichts der Europawahlen im Mai noch stärker im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, sagte Prof. Thomas Kleist, Vor-standsvorsitzender des Deutsch-Französischen Journalistenpreises und Intendant des Saarländi-schen Rundfunks. „Hinzu kommt aber der spürba-re Unmut vieler Menschen über ihre eigene soziale Situation. Andererseits sind sich viele darüber im Klaren, dass ein geeintes Europa die beste Garan-tie für Frieden, Freiheit und sozialen Wohlstand ist." Er erwarte, dass sich diese Ambivalenz auch in den Preisvorschlägen widerspiegelt.

SCHÜLERWETTBEWERB DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Bei „Euroscola“ 2019 geht es um die Europawahl

Ganz im Zeichen der Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai steht der diesjährige Schülerwettbewerb „Eu-roscola“. Das Thema lautet „Diesmal wähle ich ... für ein junges Europa!“ Bis zum 5. April können Schülergruppen im Alter zwischen 16 und 19 Jahren ihren Beitrag dazu einreichen, egal ob als Gedicht, Kurzfi lm, Fotoreporta-ge, Aufsatz, Poetry-Slam oder in einer anderen Form. Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland wählt die 15 deutschen Gewinnergruppen aus.

Diese dürfen im Laufe des Schuljahres 2019/2020 dann zum Euro-päischen Parlament in Straßburg reisen. Im Rahmen des Programms Euroscola treff en sich dort mehrmals im Jahr rund 500 Schülerinnen und Schüler aus allen EU-Mitgliedstaaten für einen Tag.

FÖRDERUNG EUROPÄISCHER FILM- UND FERNSEHPRODUKTIONEN

Creative Europe MEDIA präsentiert sich auf Berlinale

Mit 756 Millionen Euro unterstützt das EU-Programm Crea-tive Europe MEDIA die audiovisuelle Branche Europas zwi-schen 2014 und 2020. Das Geld soll helfen, Projekte mit europäischer Dimension zu verwirklichen, neue Technolo-gien zu entwickeln und neue Märkte zu erschließen. Auch beim Internationalen Filmfestival Berlinale vom 7. bis 15. Februar präsentiert sich das Programm. Etwa beim Bran-chendialog am 11. Februar, bei dem die EU-Kommissarin für Digitale Wirt-schaft und Gesellschaft Mariya Gabriel die Eröff nungsrede hält.

Fortlaufende Infos über die Möglichkeiten des EU-Programms gibt es am MEDIA-Stand, daneben werden zahlreiche Veranstaltungen organisiert. Und im Berlinale-Programm fi nden sich 18 von MEDIA unterstützte Filme, darunter fünf mit deutscher Beteiligung sowie der der deutsche Dokumen-tarfi lm „Lampenfi eber“ von Alice Agneskirchner.

KRANK AUF REISEN IN DER EU

Erste digitale Rezepte können im Ausland benutzt werden

Zwei Ostseeanrainer gehen voran: Finnische Patienten können ab sofort bei zahlreichen Apotheken in Estland Medikamente erhalten, die ihnen ihr fi nnischer Arzt elektronisch verschrieben hat. Ein Rezept auf Papier ist nicht mehr nötig. Spätestens Ende 2021 dürft en 22 EU-Staaten aufgrund einer EU-Richtlinie digitale Rezepte und Pa-tientenkurzakten elektronisch miteinander austauschen – sofern der Patient zustimmt.

Die Kurzakten liefern Informationen über wichtige Gesundheitsaspekte wie Allergien, Vorerkrankungen, Operatio-nen oder die derzeitige Medikation einer Person und sollen etwa Hilfe bei medizinischen Notfällen im EU-Ausland erleichtern. Das Risiko einer falschen Behandlung und die Kosten für doppelte Untersuchungen könnten durch den Datenaustausch, für den es genaue Datenschutzvorschrift en gibt, vermindert werden, sagte EU-Gesund-heitskommissar Vytenis Andriukaitis. Die ersten Patientenkurzakten sollen zwischen Tschechien und Luxemburg ausgetauscht werden.

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ISSN 1977-835X IB-AA-18-002-DE-C