EU-Wochenspiegel · Digitaler Binnenmarkt - Kommission stärkt Datenschutz und Datenwirtschaft EBBA...
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– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 03/17 • 19.01.2017 – 1 EU-Wochenspiegel Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt Ausgabe: 03/17 • 19.01.2017
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– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 03/17 • 19.01.2017 –
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EU-Wochenspiegel Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt
Ausgabe: 03/17 • 19.01.2017
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 03/17 • 19.01.2017 –
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Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
In dieser Woche tagt das Plenum des
Europäischen Parlaments in Straßburg.
Mit Spannung erwartet wurde die Wahl zum
Präsidenten des EU-Parlaments am Dienstag.
Nach dem vierten Wahlgang war klar: Antonio
Tajani (EVP, Italien) gewinnt mit 351 Stimmen
vor Gianni Pitella (S&D, Italien), für den 282
Abgeordnete gestimmt hatten, die Wahl um
das Präsidentenamt. Der 63jährige ehemalige
EU-Industriekommissar wird damit Nachfolger
von Martin Schulz.
Nach der Wahl des neuen Präsidenten haben
die Abgeordneten dann am Mittwoch in zwei
Wahlgängen 14 Vizepräsidenten gewählt. Die
neu gewählten Vizepräsidenten, deren
Rangfolge der Anzahl der erhaltenen Stimmen
entspricht, kommen aus sechs verschiedenen
Fraktionen LINK.
Weitere Themen der aktuellen Plenarsitzung
sind u.a. eine Debatte zum Programm des
maltesischen Ratsvorsitzes mit Premier-
minister Muscat, eine Abstimmung über die
Verschärfung der schwarzen Liste von Ländern
mit Geldwäscherisiko und eine Debatte mit
dem Kommissionspräsidenten Juncker und
dem Präsidenten des Europäischen Rats Tusk
zu den Ergebnissen des Europäischen Rats und
Herausforderungen des Jahres 2017.
Mit besten Grüßen
Dr. Henrike Franz
Leiterin der Landesvertretung
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort .................................................................................................................... 2
Aus den Institutionen ............................................................................................. 4
Europäisches Parlament – Antonio Tajani ist neuer Präsident
Europäischer Rechnungshof legt Bericht zur Bekämpfung der
Lebensmittelverschwendung vor
Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates
benannt
Aus den Fachbereichen .......................................................................................... 6
Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat kann registriert werden
Europäische Datenwirtschaft: EU-Kommission stellt Konzept für Daten-
Binnenmarkt vor
Digitaler Binnenmarkt - Kommission stärkt Datenschutz und Datenwirtschaft
EBBA Public Choice Award 2017
Monti legt Bericht zur künftigen Finanzierung der EU vor
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - Kommission legt Grenzwerte für sieben
krebserregende Chemikalien vor
EU und USA halten den letzten Stand der TTIP-Verhandlungen fest
Was, wann, wo ...................................................................................................... 11
Neujahrsempfang der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Sachsen-Anhalt e.V.
und der Europa-Union Deutschland (EUD), Landesverband Sachsen-Anhalt
EU-Kommissare Hogan und Andriukaitis auf der Grünen Woche
Ausschreibungen .................................................................................................. 13
EPSO – Auswahlverfahren
KOM – Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse (2)
KOM – END
KOM – Brennstoffzellen und Wasserstoff 2
Programm „Junior Professional Officer“
Ausschreibung: Europe for Festivals, Festivals for Europe (EFFE) Label 2017-2018
Zweite Ausschreibung der europäischen Urban Innovative Actions
Kontaktbörse ......................................................................................................... 19
Europäische Projekte – Diverse Partnergesuche
Büro intern / Tipp ................................................................................................. 20
Tipp – „Das unbekannte Mädchen“ in deutschen Kinos
GOEUROPE - Quizfragen
Ihr Kontakt zu uns ................................................................................................ 23
Impressum ............................................................................................................. 24
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Aus den Institutionen
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Europäisches Parlament – Antonio Tajani ist neuer Präsident
Antonio Tajani (EVP, IT) hat am 17. Januar die Wahl zum
Präsidenten des Europäischen Parlaments gewonnen. Mit 351
Stimmen lag er im vierten Wahlgang vor Gianni Pittella (S&D,
IT), für den 282 Abgeordnete gestimmt hatten.
Gültige abgegebene Stimmen: 633
Enthaltungen: 80
Alle abgegebenen Stimmen: 713
Keiner der sechs angetretenen Kandidaten hat in den ersten drei Wahlgängen die absolute
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Die Wahl des neuen Präsidenten des
Europäischen Parlaments hat mit jeweils dreiminütigen Ansprachen der sechs Kandidaten
begonnen, in denen sie ihre Ideen und ihr Programm, wie sie in den nächsten zweieinhalb
Jahren das Parlament lenken wollen, vorstellten. Guy Verhofstadt (ALDE, BE) hat seine
Kandidatur vor der Abstimmung zurückgezogen.
Die Videos der Ansprachen sind unter den folgenden Links verfügbar:
Laurentiu Rebega (ENF, RO)
Jean Lambert (Grüne/EFA, UK)
Eleonora Forenza (GUE/NLG, IT)
Helga Stevens (EKR, BE)
Gianni Pittella (S&D, IT)
Antonio Tajani (EVP, IT)
“I believe in Europe. But we need to change”, war im Statement von Tajani zu hören.
• eag Quelle: PM EP
Diese Pressemitteilung online mit weiterführenden Links und Informationen: Link
Das EP auf Facebook: Link
Europäischer Rechnungshof legt Bericht zur Bekämpfung der
Lebensmittelverschwendung vor
In seinem am 17.1.2017 vorgelegten Sonderbericht ging der Europäische Rechnungshof (ERH)
der Frage nach, ob die EU die Lebensmittelverschwendung wirksam bekämpfe und damit zu
einer ressourceneffizienten Lebensmittelversorgungskette beitrage. Im Mittelpunkt seiner
Untersuchungen standen Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmitteverschwendung sowie
die Erleichterung von Lebensmittelspenden. Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass
bisher nicht genug getan worden sei und die Kommission ihre diesbezüglichen Ambitionen im
Laufe der Zeit verringert habe. Sie empfiehlt u. a., dass die Kommission ihre Politiken besser
koordinieren müsse. U. a. solle das Thema in Folgenabschätzungen berücksichtigt werden und
die Kommission durch Auslegung von Rechtsvorschriften das Spenden von Lebensmitteln
erleichtern. Der Bericht enthält bereits die Antwort der Europäischen Kommission. • ms
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Kommission benennt Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates des
Europäischen Forschungsrates
Am 13. Januar 2017 hat die Kommission einen vom Forschungskommissar Carlos Moedas
unterzeichneten Beschluss im Amtsblatt der EU veröffentlicht, der die Mitglieder des
Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates offiziell bekannt gibt. Das 22-
köpfige unabhängige Komitee hat nun vier neue Mitglieder bis Ende 2020 bekommen,
während die vier weitere Mitglieder für eine verlängerte Amtszeit von zwei Jahren ernannt
wurden. Aufgabe des Wissenschaftlichen Rates ist die strategische Leitung des Europäischen
Forschungsrates und die Auswahl der Gutachter für Forschungsanträge.
Neu sind Paolo Bovolenta (Professor für Molekularbiologie an der CSIC-UAM in Madrid, ES),
Eveline Crone (Professorin für Entwicklungspsychologie an der Universität Leiden, NL), Andrzej
Jajszczyk (Professor an der Universität Krakau, PL) und Giulio Superti-Furga (Professor für
medizinische Systembiologie an der medizinischen Universität zu Wien, AT).
Für weitere zwei Jahre sind Klaus Bock (Präsident der dänischen Forschungsstiftung), Athene
Donald (Professorin für Physik an der Universität zu Cambridge, UK), Éva Kondorosi (Professorin
für Biologie von der ungarischen Akademie der Wissenschaften) und Reinhilde Veugelers
(Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der Katholischen Universität zu Leuven, BE)
ernannt worden. •df
Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link.
Den Beschluss der Kommission finden Sie unter folgendem Link.
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Aus den Fachbereichen
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Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat kann registriert werden
Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot von Glyphosat
kann registriert werden. Dies hat die EU-Kommission am 10. Januar
beschlossen. Die Bürgerinitiative hat die Kommission gebeten, „den
Mitgliedstaaten ein Verbot für Glyphosat vorzuschlagen, das
Zulassungsverfahren für Pestizide zu überarbeiten und EU-weit
verbindliche niedrigere Ziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen“.
Bei dem Entschluss der zuständigen Kommissionsmitglieder, die Bürgerinitiative zum Verbot
von Glyphosat zu registrieren, handelt es sich zunächst nur um eine Bestätigung der rechtlichen
Zulässigkeit der Initiative. Den Inhalt der Initiative hat die Kommission bislang noch nicht
überprüft. Am 25. Januar 2017 findet die offizielle Registrierung der Initiative statt. Danach
beginnt eine einjährige Frist, während der die Organisatoren Unterschriften für ihre
Bürgerinitiative sammeln.
Sollte es ihnen gelingen, innerhalb dieser Zeit eine Million Unterschriften aus mindestens
sieben EU-Mitgliedstaaten zu erhalten, ist die Kommission verpflichtet, innerhalb von drei
Monaten Stellung zu nehmen. Es ist der Kommission überlassen, die Bürgerinitiative
anzunehmen oder abzulehnen. In beiden Fällen muss sie jedoch ihre Beweggründe darlegen.
Das Instrument der europäischen Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon
eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der EBI-Verordnung im April 2012 haben EU-Bürger die
Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen
zu lassen. • eag Quelle: PM KOM
Weitere Informationen:
Vollständiger Wortlaut der vorgeschlagenen EBI „Ban Glyphosate“ (verfügbar ab 25.
Januar 2017) Link
Website der EBI-Organisatoren Link
Weitere Europäische Bürgerinitiativen, für die derzeit Unterstützungsbekundungen
gesammelt werden Link
EBI-Website Link
EBI-Verordnung Link
Europäische Datenwirtschaft: EU-Kommission stellt Konzept für Daten-
Binnenmarkt vor
Die EU-Kommission will den freien, grenzüberschreitenden
Datenfluss in der EU möglich machen und die bestehenden
ungerechtfertigten Beschränkungen abschaffen. Dafür hat sie am 10.
Januar in Brüssel politische und rechtliche Konzepte vorgeschlagen,
mit denen Europas Digitalwirtschaft vorangebracht werden soll.
Die veröffentlichte Mitteilung befasst sich mit nationalen Vorschriften und Regeln, die den
freien Datenverkehr behindern, und stellt Lösungswege vor, mit denen ungerechtfertigte oder
unverhältnismäßige Beschränkungen beseitigt werden können.
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Die Kommission gibt außerdem einen Überblick über rechtliche Probleme im Zusammenhang
mit Datenzugang und Datenübermittlung, Datenübertragbarkeit und der Haftung bei nicht
personenbezogenen, maschinengenerierten digitalen Daten. Sie hat zu diesen Themen zwei
öffentliche Konsultationen eingeleitet und Gespräche mit den Mitgliedstaaten und anderen
Interessenträgern aufgenommen.
Die Konsultation zur Schaffung der europäischen Datenwirtschaft wird bis zum 26. April 2017
laufen und in die für später im Jahr geplante Initiative der Kommission zur europäischen
Datenwirtschaft einfließen. Die Konsultation zur Bewertung der Richtlinie über die Haftung für
fehlerhafte Produkte endet am 14. April 2017. Sie richten sich an Akteure, die nicht
personenbezogene Daten erzeugen und erheben sowie an die Nutzer solcher Daten
(insbesondere von Maschinen oder Sensoren erzeugte Rohdaten). Hierzu gehören
Unternehmen aller Größenordnungen, Hersteller und Nutzer von vernetzten Geräten, Betreiber
und Nutzer von Online-Plattformen, Informationsbroker sowie Behörden,
Nichtregierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Verbraucher.
• eag Quelle: PM KOM
Weitere Informationen:
Eine europäische Datenwirtschaft schaffen – Fragen und Antworten Link
Mitteilung „Eine europäische Datenwirtschaft schaffen“ Link
Website – Öffentliche Anhörung LInk
Digitaler Binnenmarkt - Kommission stärkt Datenschutz und Datenwirtschaft
Die EU-Kommission hat am 10. Januar überarbeitete Vorschriften für
die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation zusammen mit
politischen und rechtlichen Konzepten für Europas Digitalwirtschaft
vorgelegt. „Um das Potenzial der Datenwirtschaft auszuschöpfen,
brauchen wir einen koordinierten, europäischen Ansatz, der auf
wirksamen EU-Vorschriften zum Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten
beruht“, sagte Vizepräsident Andrus Ansip. Die Vorschläge sind Teil der im Mai 2015
vorgestellten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt.
Mit ihren Vorschlägen zum Datenschutz will die Kommission die geltenden Regeln
modernisieren und ihren Anwendungsbereich auf alle Anbieter elektronischer Kommunikation
ausweiten. Zudem sollen sie neue Möglichkeiten für die Verarbeitung von
Kommunikationsdaten eröffnen und das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt stärken.
Gleichzeitig werden mit dem Vorschlag die Vorschriften für die elektronische Kommunikation
auf das Niveau der Datenschutz-Grundverordnung angehoben.
Zudem hat die Kommission neue Regeln vorgeschlagen, mit denen gewährleistet werden soll,
dass personenbezogene Daten, die von Organen und Einrichtungen der EU verarbeitet werden,
genauso geschützt werden, wie dies in den Mitgliedstaaten unter der Datenschutz-
Grundverordnung der Fall ist. Außerdem hat sie ein strategisches Konzept für Fragen im
Zusammenhang mit der internationalen Weitergabe personenbezogener Daten vorgelegt.
Im Zuge der Vorlage der Vorschläge ruft die Kommission das Europäische Parlament und den
Rat auf, die Arbeiten zügig abzuschließen, damit die Legislativvorschläge bis zum 25. Mai 2018
– dem Beginn der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung – angenommen werden
können. Dadurch soll den Bürgern und Unternehmen ab diesem Zeitpunkt ein ausgereifter,
vollständiger Rechtsrahmen für den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen
Daten in Europa zur Verfügung gestellt werden. • eag Quelle: PM KOM
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Weitere Informationen:
Wirksamerer Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Fragen
und Antworten Link
Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation Link
Informationen zum e-Datenschutz Link
EBBA Public Choice Award 2017
Die zehn Gewinner des European Border Breakers Award (kurz EBBA) 2017 stehen fest. Unter
den EBBA-Preisträgern ist auch die deutsche Künstlerin Namika, die für ihren Erfolg mit der
Single "Lieblingsmensch" über Deutschland hinaus ausgezeichnet wird. Weitere Gewinner sind
u.a. Alan Walker (NO), Jaakko Eino Kalevi (FI), Walking On Cars (IE), Hinds (ES) und Jain (FR). Die
Preisverleihung fand am 11. Januar 2017 am Eröffnungsabend des Eurosonic Noorderslag im
niederländischen Groningen statt. Der EBBA ist Teil des Programms KREATIVES EUROPA
KULTUR und geht jährlich an die besten neuen Pop-, Rock- und
Dance-Acts aus Europa, die grenzüberschreitende Chart-Erfolge
feiern konnten. Gleichzeitig würdigt er die kulturelle und sprachliche
Vielfalt europäischer Musik. Die EBBA-Awards bieten dem Publikum
die Chance, europäische Newcomer zu entdecken und machen neue
Musik in ganz Europa bekannt. Zu den bisherigen Preisträgern
zählen inzwischen etablierte Künstler wie Adele oder Mumford &
Sons. 2007 hat die aus Sachsen-Anhalt stammende Band „Tokio Hotel“ den Preis gewonnen.
• eag Quelle: Creative Europe Desk Newsletter 12/2016
Weitere Informationen: European Border Breakers Award Link
Monti legt Bericht zur künftigen Finanzierung der EU vor
Wie die EU in Zukunft durch Eigenmittel finanziert werden könnte, hat
am 17. Januar eine unabhängige Expertengruppe unter dem Vorsitz
des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und ehemaligen
EU-Kommissars Mario Monti der EU-Kommission vorgestellt. Der
Bericht zeigt, dass es notwendig ist, den EU-Haushalt sowohl auf der
Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite zu reformieren. Die Kommission nimmt die
Schlussfolgerungen zur Kenntnis und wird sie bei den Vorarbeiten für den nächsten
mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigen.
Die interinstitutionelle Gruppe wurde im Februar 2014 gegründet. Ihre Aufgaben war es, über
transparente, einfache, faire und demokratische neue Wege zur Finanzierung des europäischen
Projekts nachzudenken. Die Persönlichkeiten, die in dieser Gruppe mitwirkten, hatten das
Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission ernannt. Die Mitgliedstaaten
hatten unter anderem Clemens Fuest, heute Präsident des ifo-Instituts in München, in die
Gruppe berufen.
Bei den Eigenmitteln handelt es sich um die Einnahmen der EU. Den jährlichen Ausgaben
müssen jährliche Einnahmen in derselben Höhe gegenüberstehen. Die Bestimmungen über die
verschiedenen Arten von Eigenmitteln und die Methoden zu deren Berechnung sind im
Eigenmittelbeschluss des Rates festgelegt. Darin werden auch die Eigenmittel, die die EU
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 03/17 • 19.01.2017 –
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während eines Jahres insgesamt erheben darf, auf 1,23 Prozent des Bruttonationaleinkommens
(BNE) der EU beschränkt.
Es gibt drei Arten von Eigenmitteln:
Traditionelle Eigenmittel: Dabei handelt es sich in erster Linie um Zölle auf Importe aus
Nicht-EU-Staaten und um Zuckerabgaben. Die EU-Länder behalten 20 Prozent der Beträge
als Erhebungskosten ein.
Auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) basierende Eigenmittel: Auf die harmonisierte MwSt.-
Bemessungsgrundlage jedes EU-Landes wird ein einheitlicher Satz von 0,3 Prozent
angewandt.
Auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel: Jedes EU-Land überträgt
einen Standard-Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens an die EU.
• eag Quelle: PM KOM
Weitere Informationen zu den Empfehlungen der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“
finden Sie in der Pressemitteilung, diesem Memo und einem Factsheet.
Mehrjähriger Finanzrahmen
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - Kommission legt Grenzwerte für sieben
krebserregende Chemikalien vor
Die Europäische Kommission hat am 10. Januar Initiativen zur
Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer
verabschiedet. Dazu gehört die Festlegung von
Arbeitsplatzgrenzwerten für sieben krebserregende chemische Stoffe.
Krebs ist die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU.
Investitionen in den Arbeitsschutz verbessern das Leben der Menschen, da damit Unfälle und
arbeitsbedingte Erkrankungen vermieden werden können. Die neue Initiative der Kommission
baut auf den bisherigen Arbeiten in diesem Bereich auf und zielt darauf ab, Arbeitnehmer
besser vor arbeitsbedingten Krebserkrankungen zu schützen, Unternehmen – insbesondere
KMU und Kleinstunternehmen – bei ihren Bemühungen zur Einhaltung des bestehenden
Rechtsrahmens zu unterstützen und die Verfahren ergebnisorientierter und weniger
bürokratisch zu gestalten.
Vor 25 Jahren wurde die erste EU-Richtlinie in diesem Bereich angenommen – seitdem hat die
EU mit hohen Standards beim Schutz der Arbeitnehmer vor Gesundheits- und
Sicherheitsrisiken am Arbeitsplatz stets eine Vorreiterrolle gespielt. Seit 2008 ging die Zahl der
tödlichen Arbeitsunfälle um nahezu ein Viertel zurück, und der Anteil der Arbeitnehmer in der
EU mit mindestens einem gesundheitlichen Problem, das durch ihre Arbeit verursacht oder
verschlimmert wurde, sank um fast 10 Prozent.
Dennoch gibt es weiterhin große Herausforderungen: Schätzungsweise 160.000 Menschen
sterben in Europa jedes Jahr an arbeitsbedingten Krankheiten. Es gehört zu den obersten
Prioritäten, die hohen europäischen Standards zu wahren und zu aktualisieren und so die
Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu gewährleisten.
• eag Quelle: PM KOM
Weitere Informationen:
Pressemitteilung: Kommission startet neue Initiative zur Verbesserung der Gesundheit
und Sicherheit der Arbeitnehmer Link
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 03/17 • 19.01.2017 –
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Häufig gestellte Fragen zum Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden
Chemikalien Link
Häufig gestellte Fragen zur neuen Strategie für Gesundheit und Sicherheit am
Arbeitsplatz Link
EU und USA halten den letzten Stand der TTIP-Verhandlungen fest
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-
Handelsbeauftragte Michael Froman haben am 17. Januar eine
gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Fortschritte
bewerten, die seit Beginn der Verhandlungen über die
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) im Juli
2013 erzielt wurden.
In dem gemeinsamen Bericht der EU und der USA werden die Fortschritte in sämtlichen
Verhandlungsbereichen – Verbesserung des Marktzugangs für Unternehmen auf beiden
Seiten, Vereinfachung technischer Vorschriften ohne gleichzeitige Absenkung von Standards,
globale Handelsregeln – dargelegt. Abgedeckt werden dabei auch die Themen nachhaltige
Entwicklung, Arbeit und Umwelt sowie kleinere Unternehmen, wobei letzteren ein eigenes
Kapitel gewidmet ist.
Es werden aber nicht nur die Bereiche aufgeführt, in denen eine Einigung erzielt wurde, sondern
auch jene, in denen noch viel Arbeit vor uns liegt, um bestehende Differenzen beizulegen. Dazu
gehört es, den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten zu erleichtern, für einen
starken Investitionsschutz zu sorgen, der das Recht der Regierungen auf Regulierung schützt,
und die unterschiedlichen Ansätze bei Marken und geografischen Angaben miteinander in
Einklang zu bringen.
Seit einigen Jahren veröffentlicht die Kommission die von der EU in die Verhandlungen
eingebrachten Textvorschläge, die Berichte über die Verhandlungsrunden sowie die
Positionspapiere und führt umfassende Konsultationen der Zivilgesellschaft durch. Das macht
die gemeinsamen Handelsverhandlungen der EU und der USA zu den transparentesten
bilateralen Verhandlungen, die je geführt wurden.
Infolge der Gespräche wurden auch die EU-Bestimmungen zum Investitionsschutz in
Handelsabkommen überarbeitet. Grundlage dafür war ein eingehender Dialog mit
Interessenträgern, einschließlich einer öffentlichen Konsultation. Im November 2015 legte die
Kommission einen neuen Vorschlag vor, um das überholte Modell der Investor-Staat-
Streitbeilegung (ISDS) durch ein modernes und transparentes Investitionsgerichtssystem
(Investment Court System – ICS) zu ersetzen, das nicht nur Investitionen effektiv schützt,
sondern auch das Recht der Regierungen auf Regulierung.
• eag Quelle: PM KOM
Weitere Informationen:
Vollständiger Wortlaut der gemeinsamen Erklärung Link
TTIP-Website der Europäischen Kommission Link
Datentool: Handel zwischen der EU und den USA in Ihrer Stadt Link (siehe auch WS
02/17)
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 03/17 • 19.01.2017 –
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Was, wann, wo
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Neujahrsempfang der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Sachsen-
Anhalt e.V. und der Europa-Union Deutschland (EUD), Landesverband
Sachsen-Anhalt
Der Neujahrsempfang der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Sachsen-Anhalt e.V. und der
Europa-Union Deutschland (EUD), Landesverband Sachsen-Anhalt, findet am Donnerstag, dem
23. Februar 2017, um 19:00 Uhr im Stadtmuseum Halle, Christian-Wolff-Haus, Große
Märkerstraße 10, 06108 Halle (Saale) statt.
Als Gastrednerin wird Gabriele Brakebusch, Landtagspräsidentin und Präsidentin der
Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt, begrüßt. Weiterhin wird der stellvertretende
Landesvorsitzenden der Europa-Union und Mitglied des Europäischen Parlaments Arne Lietz
(SPD, S&D) erwartet.
Die Veranstaltung findet mit Unterstützung der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e.V.
statt. Im Anschluss an die Reden und Grußworte besteht Gelegenheit zu Gesprächen bei einem
Imbiss im zwanglosen Rahmen.
Auskünfte erteilen:
David Horn
Landesvorsitzender JEF Sachsen-Anhalt e.V.
Stadtvorsitzender JEF Halle (und
Hochschulgruppe) Mitglied des Präsidiums
der Europäischen Bewegung Sachsen-
Anhalt e.V.
Mail: [email protected]
und
Thomas Rieke
Landesvorsitzender Europa-Union Sachsen-Anhalt
E-Mail: [email protected]
• Gastartikel
Mehr erfahren Sie hier:
Website JEF Sachsen-Anhalt: https://sachsen-anhalt.jef.de/
Twitter: @jef_saan und @jef_halle
Facebook JEF LSA: https://www.facebook.com/JefSachsenAnhalt
Facebook JEF Halle: https://www.facebook.com/jefhallesaale
Unsere Termine: http://sachsen-anhalt.jef.de/terminuebersicht/
Webseite der Europa-Union Sachsen-Anhalt: www.sachsen-anhalt.europa-union.de
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Berlin - EU-Kommissare Hogan und Andriukaitis auf der Grünen Woche
EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan kommt am 19. Januar
zusammen mit EU-Kommissar für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis anlässlich der
Internationalen Grünen Woche nach Berlin. Vorab diskutiert
Andriukaitis bei einem Bürgerdialog am Vormittag von 10 bis 11:30
Uhr über die Zukunft Europas. Die Debatte in der Ausstellung „Erlebnis Europa“ im
Europäischen Haus Berlin ist publikumsoffen und wird im Internet live übertragen. Hogan gibt
um 16 Uhr eine Pressekonferenz bei der Grünen Woche. Beide Kommissare haben in den
kommenden Tagen eine Reihe von bilateralen Treffen mit Bundesministern, internationalen
Politikern und Interessenvertretern.
Am 20. Januar debattiert Hogan gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian
Schmidt zur Cork 2.0-Erklärung „Ein besseres Leben in ländlichen Gegenden“. Mehr dazu hier.
Außerdem nimmt Hogan am „Global Forum for Food and Agriculture (GFFA)“ teil, einer
internationalen Konferenz zu Zukunftsfragen der globalen Land- und Ernährungswissenschaft,
zum Motto „Landwirtschaft und Wasser – Schlüssel zur Welternährung“. Am 22. Januar wird er
bei dem Treffen der G20-Agrarminister anwesend sein. Außerdem sind eine Reihe bilateraler
Treffen geplant, u.a. mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied
und NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Die Generaldirektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung (DG AGRI) der EU Kommission
ist auf der Grünen Woche mit einem Stand im Erlebnisbauernhof zum Thema „Vom Erzeuger
zum Verbraucher, nachhaltige Lebensmittel für unsere Zukunft“ vertreten. Dort wird am 23.
Januar zum dritten Mal der Preis für die Förderung der Anwendung von Satellitentechnologien
in der Landwirtschaft („Farming By Satellite Prize”) vergeben. Bei dem Wettbewerb werden
Studenten und junge Landwirte mit innovativen Ideen für die Nutzung von Satellitentechnik
zur Verbesserung landwirtschaftlicher Produktion und Effizienz ausgezeichnet. Die Award-
Zeremonie mit der Bekanntgabe der Gewinner findet um 14:00 Uhr statt. Weitere
Informationen hier. • eag Quelle: PM KOM
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 03/17 • 19.01.2017 –
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Ausschreibungen
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Gegenstand:
EUROPÄISCHES AMT FÜR PERSONALAUSWAHL (EPSO)
Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren
Das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) führt folgende
allgemeine Auswahlverfahren durch:
EUIPO/AD/01/17 — BEAMTE (m/w) DER FUNKTIONSGRUPPE
ADMINISTRATION (AD 6) und
EUIPO/AST/02/17 — BEAMTE (m/w) DER FUNKTIONSGRUPPE
ASSISTENZ (AST 3)
im Bereich geistiges Eigentum
Fundstelle: Abl.
C 009 vom 12. Januar 2017
http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2017:009:FULL&from=DE
C 009 A vom 12. Januar 2017
http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2017:009A:FULL&from=DE
Bewerbungsfrist:
14. Februar 2017
Antragsunterlagen:
Weitere Informationen finden Sie auf der EPSO-Website:
http://blogs.ec.europa.eu/eu-careers.info/.
Gegenstand:
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2017 —
Einzellandprogramme — Finanzhilfen für Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im
Binnenmarkt und in Drittländern gemäß Verordnung (EU) Nr.
1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
Fundstelle: Abl.
C 009 vom 12. Januar 2017
http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2017:009:FULL&from=DE
Bewerbungsfrist:
20. April 2017
Antragsunterlagen:
Die Anträge sind vom Koordinator online über das
Teilnehmerportal einzureichen (das elektronische
Einreichungssystem finden Sie unter:
https://ec.europa.eu/research/participants/portal/desktop/en/op
portunities/agrip/index.html
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Gegenstand: EUROPÄISCHE KOMMISSION
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2017 —
Mehrländerprogramme — Finanzhilfen für Informations- und
Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im
Binnenmarkt und in Drittländern gemäß Verordnung (EU) Nr.
1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
Fundstelle: Abl. C 009 vom 12. Januar 2017
http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2017:009:FULL&from=DE
Bewerbungsfrist: 20. April 2017
Antragsunterlagen: Die Anträge sind vom Koordinator online über das
Teilnehmerportal einzureichen (das elektronische
Einreichungssystem finden Sie unter:
https://ec.europa.eu/research/participants/portal/desktop/en/op
portunities/agrip/index.html
Gegenstand:
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und damit
zusammenhängende Tätigkeiten im Rahmen des
Arbeitsprogramms 2017 des Gemeinsamen Unternehmens
Brennstoffzellen und Wasserstoff 2
Fundstelle: Abl.
C 015 vom 17. Januar 2017
http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2017:015:FULL&from=DE
Antragsunterlagen:
Im Rahmen des Arbeitsprogramms 2017 des Gemeinsamen
Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2 JU)
wurden eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und
damit zusammenhängende Tätigkeiten veröffentlicht.
Dieses Arbeitsprogramm, einschließlich der Fristen und Mittel
für die Tätigkeiten, ist auf der Website des Teilnehmerportals
http://ec.europa.eu/research/participants/portal verfügbar, wo
Sie auch Informationen zu den Modalitäten dieser Aufforderung
und der damit zusammenhängenden Tätigkeiten sowie
Hilfestellung für Antragsteller zur Einreichung der Vorschläge
finden. Sämtliche Informationen werden bei Bedarf auf dem
genannten Teilnehmerportal aktualisiert.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 03/17 • 19.01.2017 –
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Gegenstand: Europäische Kommission – Stellenausschreibungen für nationale
Sachverständige END
Die Kommission sucht 15 nationale Sachverständige für Abordnungen in ihren nachstehend
aufgeführten Generaldirektionen.
Nr. GD Anmerkungen Einsendefrist
Bewerbungen
01 CNECT-B-2 27/03/2017
02 COMP-G-2 27/03/2017
03 COMP-H-5 verkürzte Zeit 27/02/2017
04 DEVCO-A-3 27/03/2017
05 DEVCO-B-1 27/03/2017
06 ECFIN-G-3 verkürzte Zeit 27/02/2017
07 EMPL-E-2 27/03/2017
08 EMPL-E-4 27/03/2017
09 ENV-C-1 Unentgeltlich 27/03/2017
10 ESTAT-F-4 27/03/2017
11 FISMA-C-3 verkürzte Zeit 27/02/2017
12 FISMA-D-1 verkürzte Zeit 27/02/2017
13 JUST-C-3 27/03/2017
14 TAXUD-A-2 27/03/2017
15 TAXUD-C-2 27/03/2017
Fundstelle: Rundschreiben der Ständigen Vertretung vom Länderbeobachter
Alle aktuellen Vakanzen für Nationale Sachverständige finden Sie auch auf der Website der
Ständigen Vertretung bei der EU in Brüssel:
http://www.bruessel-eu.diplo.de/Vertretung/bruessel__eu/de/04-Service-und-
Karriere/Arbeiten-bei-EU/03-02-END/02-END.html. Diese Stellen werden daher nicht im
Internationalen Stellenpool aufgenommen.
Bewerbungsfrist: siehe Tabelle
Die Bewerbungsunterlagen müssen zur Prüfung bei der Ständigen Vertretung (StäV) in Brüssel
3 Tage vor der in der Ausschreibung genannten Frist unter der Emailadresse: pol-eu2-30-
[email protected] eingehen.
Für nach genannter Frist eingehende Bewerbungen kann die StäV die fristgerechte
Weiterleitung nicht garantieren. Bewerber/innen laufen u.U. dann Gefahr, dass Ihre Bewerbung
nicht mehr berücksichtigt werden kann.
Die Bewerbungsunterlagen müssen unbedingt per E-Mail versandt werden, zunächst durch
den Kandidaten oder die entsendende Behörde an die genannte E-Mail-Adresse in der StäV.
Von hier werden die Bewerbungsunterlagen nach Prüfung per E-Mail an die Generaldirektion
Humanressourcen (GD HR) bzw. die ausschreibende EU-Dienststelle weitergeleitet.
Jeder Bewerbungseingang wird von der StäV per E-Mail bestätigt. Sollten Sie keine Bestätigung
erhalten, erkundigen Sie sich bitte noch einmal.
Auskunft erteilt: Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU
Frau Pilarski,
Tel.: ++32-2-787.10.39
E-Mail: [email protected] / [email protected]
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 03/17 • 19.01.2017 –
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Bewerbungsunterlagen:
Die GD HR/ausschreibende EU-Dienststelle benötigt den Lebenslauf im Europass-Format sowie
ein Motivationsschreiben. Die Bewerbungsunterlagen können grundsätzlich in den drei EU-
Arbeitssprachen (Deutsch, Englisch und Französisch) eingereicht werden. Bitte nennen Sie im
Betreff Ihrer E-Mail die folgenden Informationen:
Ausschreibende EU-Dienstelle
Bewerbungsfrist
Name(n), Vorname(n) des Bewerbers/der Bewerberin
entsendende Behörde/Referat
Zusage der Kostenübernahme:
Für die Weiterleitung der Bewerbungsunterlagen an die GD HR/ausschreibende EU-
Dienststelle benötigt die StäV unbedingt die Zusage des Dienstherren über die Fortzahlung
der Bezüge/des Gehalts. Die entsendende Behörde kann entweder bei Weiterleitung der
Bewerbungsunterlagen an die StäV diese Zusage formlos in der E-Mail angeben oder in einem
Schreiben die Fortzahlung der Bezüge/ des Gehalts für die/den Bewerber/-in bestätigen.
Bekommt die GD HR/ ausschreibende EU-Dienststelle eine Bewerbung von einer Ständigen
Vertretung eines Mitgliedstaates zugeleitet, wird davon ausgegangen, dass die entsendende
Behörde die Fortzahlung der bisherigen Bezüge zugesagt hat. Die Prüfung dieser
Voraussetzung obliegt der StäV. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann die StäV die
Bewerbung daher nicht weiterleiten.
Weitere Unterlagen:
Erst bei erfolgreicher Bewerbung werden den Bewerber/innen seitens der GD HR Formulare
zur verwaltungstechnischen Vorbereitung der END-Entsendung (Secondment request forms)
mit der Bitte um Rücksendung zugehen.
Drei Tipps für Ihre Bewerbung:
Informieren Sie sich am besten bereits im Vorfeld der Erstellung Ihrer
Bewerbungsunterlagen über die EU-Behörde/Dienstelle, von der die END-Position
ausgeschrieben wird. Hilfreich hierbei ist auch ein Blick in das amtliche Verzeichnis der
Europäischen Union. Hier finden Sie in einer hierarchische Navigation zur organisationalen
Struktur der EU-Organe:
Prüfen sie die Stellenbeschreibungen genau und passen Sie Ihr Motivationsschreiben dem
Anforderungsprofil der END-Stelle an. Hinweise zur Erstellung eines Motivationsschreibens
sowie Formulierungsvorschläge finden Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amts. Dort
können Sie auch Musterbeispiele herunterladen.
Gestalten Sie Ihren Lebenslauf so aussagekräftig wie möglich. Stellen Sie speziell für die
angestrebte END-Stelle Fähigkeiten und Erfahrungen heraus, die Sie mitbringen. Durch das
Europass-Format ist es möglich, zu jeder beruflichen Station ihres Werdegangs auch
genauer über die dabei erlernten Fähigkeiten zu berichten.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 03/17 • 19.01.2017 –
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Programm „Junior Professional Officer“
++ #berlin#brüssel#new york#jpo-programm#karriere#international#nachwuchskräfte ++
Schon immer von einer Karriere bei der UNO, der ILO oder der WHO geträumt? Die
Bundesregierung unterstützt Sie dabei!
Im Programm „Junior Professional Officer“ wird qualifizierten Hochschulabsolventen deutscher
Staatsbürgerschaft der Weg in die internationalen Organisationen geebnet.
Die Bewerbungsfrist für das JPO-Programm 2017 läuft noch bis zum 24. Februar 2017!
Werden Sie Nachwuchskraft in einer internationalen Organisation!
Aktuelle Infos gibt es unter:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/service/Ueberuns/WeitereDienststellen/Zen
traleAuslandsundFachvermittlung/Ueberuns/BFIO/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022D
STBAI532794
• eag Quelle: Auswärtiges Amt Team der Koordinatorin für internationale Personalpolitik
Rundmail vom 13. Januar 2017
Ausschreibung: Europe for Festivals, Festivals for Europe (EFFE) Label 2017-
2018
Festivals jeglicher Größe aus dem Kulturbereich können
sich um das EFFE Label 2017-2018 bewerben. Folgende
Kriterien müssen von den Bewerbern erfüllt sein:
künstlerisches Engagement und Innovation, Beteiligung
der lokalen Bevölkerung, Europäische und Globale
Dimension. Zusätzlich zum EFFE Label wird eine
internationale Jury den EFFE Award an Festivals verleihen,
die international Trends setzen. Das EFFE Label ist ein
Qualitätslabel, das internationale Anerkennung für die
exzellente Arbeit von Festivals bietet. Für 2015-2016
haben 761 Festivals in 31 Ländern das Label erhalten, 12
erhielten den Award. EFFE ist eine Initiative der
Europäischen Union. Träger ist die European Festivals
Association (EFA). Bewerbungsschluss: 17. Februar 2017
• eag Quelle: Creative Europe Desk Newsletter 12/2016
Zur Ausschreibung: Link
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 03/17 • 19.01.2017 –
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Zweite Ausschreibung der europäischen Urban Innovative Actions
Seit Dezember 2016 läuft nun die zweite Ausschreibung der Urban Innovative Actions (UIA) der
Kommission. Frist für die Einreichung aussagekräftiger Projektanträge ist der 14. April 2017, 14
Uhr. Die aktuelle Ausschreibung umfasst die Themen Kreislaufwirtschaft, Städtemobilität sowie
die Inklusion von Migranten und Flüchtlingen.
Die UIA ist eine Initiative der Kommission, die die Erprobung neuer und innovativer
Lösungsansätze für städtische Problemlagen in den europäischen Städten und
Ballungsgebieten fördern will. Gemäß Art. 8 EFRE-Verordnung verfügen die UIA über ein
Gesamtbudget von 372 Mio. Euro für den Zeitraum 2014–2020.
UIA zeichnen sich insbesondere durch Ausschreibungen aus, die den Antragstellern die
Durchführung von risikoreichen und experimentellen Vorhaben erlauben. Dies soll die
Entwicklung innovativer Lösungsansätze und deren Erprobung in der Praxis ermöglichen, um
den hochkomplexen Problemstellungen der heutigen Gesellschaft zu begegnen.
Antragsberechtigt sind die Behörden von Städten oder Städtebündnissen, die mehr als 50.000
Einwohner aufweisen und sich in den 28 EU-Mitgliedstaaten befinden. Die Anträge sollten sich
nicht nur durch innovative Ansätze, sondern auch durch eine Bereitschaft zur Einbeziehung
aller relevanten Stakeholder auszeichnen. UIA bieten eine Kofinanzierungsrate von 80 % und
Fördersummen von bis zu 5 Mio. Euro für jedes Projekt.
Weiterführende Informationen zur aktuellen zweiten UIA-Ausschreibung finden Sie unter
folgendem Link.
Sämtliche relevanten Antragsunterlagen finden Sie unter folgendem Link.
Anträge können über folgenden Link eingereicht werden. • df
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 03/17 • 19.01.2017 –
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Kontaktbörse
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Europäische Projekte - Diverse Partnergesuche
Projektname
Programm
Land
Kontakt und Details Kurzbeschreibung / Stichworte
Erasmus+
KA 2
France
For more information, please
contact asap (before January
30th at the latest) by email:
Gironde County Council (France) is searching
for European partners in the frame of the
ERASMUS+ Call for proposals "Key action 2 –
Strategic partnership in the exchange of
good practices". This Programme aims to
develop the exchange of good practices,
innovative methods or initiatives through
cooperation between European partners.
Gironde County Council's project is called
"European exchanges on Family Group
Conferencing".
As a local authority, we are looking for
European partners -local authorities or
NGOs, foundations...- who are already
familiar with the Family Group Conferencing
methodology.
The Programme's final submission date is 29
March 2017.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 03/17 • 19.01.2017 –
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Büro intern / Tipp
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Tipp – „Das unbekannte Mädchen“ in deutschen Kinos
Am 6. Dezember 2016 fand zum Abschluss der Französischen Filmwoche im Cinéma Paris in
Berlin die Deutschlandpremiere des neuen Films der Brüder Dardenne mit dem Titel „La Fille
inconnue“ statt. Der Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Föderation
Wallonie-Brüssel und der Wallonie und Temperclayfilm gelang es, die beiden Brüder zur
Premiere in Berlin begrüßen zu dürfen. Seit dem 15. Dezember
2016 wird der Film unter dem Titel „Das unbekannte
Mädchen“ in den deutschen Kinos gezeigt.
Der zehnte Spielfilm der Brüder Dardenne erzählt die
Geschichte der jungen Ärztin Jenny, gespielt von Adèle
Haenel, die von Schuldgefühlen geplagt wird, nachdem sie
eines Abends nach Sprechstundenende trotz Klingelns die
Praxis nicht mehr öffnete. Am nächsten Tag erfährt Jenny, dass
eine junge, unbekannte Frau an der Tür war, die Schutz
gesucht hat und nun tot aufgefunden wurde, ohne Hinweise
auf ihre Identität. Geplagt von Schuldgefühlen fängt die junge
Ärztin an, selbst zu ermitteln, um mehr über die Identität der
verstorbenen Frau herauszufinden.
Der Film hatte seine Weltpremiere im offiziellen Wettbewerb
von Cannes 2016 und ist für den europäischen Filmpreis 2016 nominiert. Die Brüder Dardenne,
die die meisten ihrer Filme gemeinsam produzieren, wuchsen in einem Industrievorort von
Seraing in der belgischen Provinz Lüttich auf. Ihre Filme spielen oft im sozial schwachen Milieu
der Wallonie.
Die beiden Brüder wurden schon mehrfach ausgezeichnet für ihre Filme. Für „Rosetta“ (1999)
und „L’Enfant“ (2005) erhielten sie sogar die Goldene Palme.
• eag Quelle: Nachbar Belgien Januar / Februar 2017
GOEUROPE! die Jugendberatungsstelle
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz
Zentrum Sachsen-Anhalt ist die
Jugendberatungsstelle für Fragen zu
europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in
der Vermittlung europäischer Themen und
Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
Gefördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Sachsen-Anhalt im
Rahmen des Programms „Sachsen-Anhalt Transnational“ hat sich das Europäische Jugend
Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt zum Ziel gesetzt, die beruflichen Chancen und die
Beschäftigungsfähigkeit junger Sachsen-Anhalter durch die Vermittlung europäischer
Kompetenzen zu steigern.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 03/17 • 19.01.2017 –
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In Trägerschaft des DRK Landesverbandes Sachsen-Anhalt e.V. wird GOEUROPE! gefördert aus
Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des
Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen des Programms
“Sachsen-Anhalt transnational”.
Aus aktuellem Anlaß befasst sich das heutige Europaquiz mit dem Europäischen Parlament und
dessen Präsidentschaft. Präsident des Europaparlaments ist seit 17. Januar 2017 Antonio Tajani.
1. Seit der Gründung des Parlaments 1952 hatte dieses schon einige Präsidentinnen und
Präsidenten.
Der wievielte Präsident/in ist Antonio Tajani seit dieser Woche?
a) der 30.
b) der 31.
c) der 32.
2. Für den unwahrscheinlichen Fall eines Gleichstands der Stimmen im vierten Wahlgang, in
welchem die einfache Mehrheit reicht wird die Entscheidung des Gewinners wie getroffen?
a) Im Losverfahren beim dem Sekundanten des jeweiligen gegnerischen Lagers die Lose ziehen
b) durch das weltweit verbreitete Schere, Stein, Papier-Spiel (auch Schnick, Schnack, Schnuck;
Ching, Chang, Chong; Klick, Klack, Kluck; Stein schleift Schere; Schnibbeln, Knobeln oder
Schniekern genannt)
c) durch das bloße Vergleichen des Alters, bei dem der Ältere gewinnt
3. In puncto Geschlechtergerechtigkeit zeichnet sich das Europaparlament leider nicht als
Musterschüler aus. Wie viele Präsidentinnen hatte das Europäische Parlament bisher?
a) 2
b) 5
c) 8
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 03/17 • 19.01.2017 –
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Antwort 1: Alle 3 Antworten sind unter bestimmten Maßstäben richtig. Er wäre der Dreißigste,
wenn man die zwei Präsidentschaften von Martin Schulz zusammenzählt und Gianni Pittella
nicht mit hinzurechnet, welcher zwischen den Amtszeiten von Martin Schulz interimistisch das
Amt übernahm. Zählt man Pittella mit, wäre er der einunddreißigste und trennt man die 2
Amtszeiten von Martin Schulz kommt man insgesamt auf 32 Präsidentschaften.
Antwort 2: Bei Stimmengleichheit im 4. Wahlgang würde der ältere Kandidat gewinnen.
Antwort 3: Bisher wurden nur die beiden französischen Politikerinnen, die liberale Simone Veil
(1979-1982) und die liberal-konservative Nicole Fontaine (1999-2000) zu Präsidentinnen des
Europaparlaments gewählt.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 03/17 • 19.01.2017 –
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Ihr Kontakt zu uns
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Unsere Anschrift Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt
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Belgien
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Haushalt, Veranstaltungen ...33 E-Mail
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Industriepolitik, Tourismus, Standortmarketing …19 E-Mail
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Regionalpolitik …10 E-Mail
Andreas Schweitzer (AS) Ausschuss der Regionen, Demografie, EU-
Förderprogramme, Verkehr …38 E-Mail
Elke Andrea Große (EAG) Redaktion EU-Wochenspiegel, Veranstaltungen ...32 E-mail
Doris Bergner (DB) Verwaltung, Veranstaltungen ...36 E-Mail
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Besucherbetreuung ...31 E-Mail
Uwe Kalmbach (UK) Hospitant MI …23 E-Mail Chris Madleen Heilmann (CH) Praktikantin …22 E-Mail
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Anhalt bei der EU • Nr. 03/17 • 19.01.2017 –
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