EU-Wochenspiegel Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel - Nr. 35/13 04.10.2013

In dieser Woche fand am Vorabend zum Tag der Deutschen Einheit – nun schon zum dritten Mal – in den Räumlichkeiten der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel der gemeinsame Empfang der deutschen Landesvertretungen und der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien statt. Neben Botschafter Dr. Cuntz sprachen auf der gut besuchten Veranstaltung die Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg als Vertreterin des aktuellen Vorsitzlandes der Ministerpräsidentenkonferenz und Herrn Johan Vande Lanotte – Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft, Verbraucher und die Nordsee des Königreichs Belgien sowie EU-Kommissar Oettinger. Passend zum Tag der Deutschen Einheit besuchte am Donnerstag eine Gruppe aus der „historischen Europastadt“ Stolberg (Harz) und aus Stolberg (Rheinland) das Europäische Parlament und die Landesvertretung Sachsen-Anhalt. Beide Orte verbindet eine langjährige lebendige Städtepartnerschaft. Ein schönes Beispiel für gelebte Freundschaft zwischen Menschen aus den unterschiedlichen Teilen Deutschlands. Es ist zu hoffen, dass solche lebendigen Kontakte immer mehr in ganz Europa entstehen.

Dr. Henrike Franz

Aus den Institutionen (S. 2-8)

KOM Bildungsinitiative EP Info-Kampagne für Europawahl EuGH Visumspflicht für türkische Bürger Eurostat Arbeitslosenzahlen in der EU Europäische Bürgerbeauftragte Arbeitsbeginn AdR (I) Open Days Flash Info AdR (II) 16. Sitzung der Fachkommission NAT Wettbewerbsfähigkeitsrat KMU und Industrie im Fokus

Aus den Fachbereichen (S. 9-16)

Geistiges Eigentum Sicherung von Arbeitsplätzen Rohstoffe Europäischer Masterplan vorgestellt EU-Literaturpreis 2013 Deutsche Gewinnerin Medizinprodukte Mehr Sicherheit Agrarpolitik Milchquoten überschritten Informationsportale Verbesserungsvorschläge Soziale Rechte 2. Runde der Onlinedebatte EURES Jobportal für den Tourismus Tourismus Visa-Politik Industrie Ungleiche Wettbewerbsfähigkeit MLU Halle-Wittenberg Koordiniert Forschungsprojekt

Was - Wann - Wo (S. 17-20)

Ostdeutsche Apothekerverbände Gedankenaustausch Europäischer Sprachentag Europa feiert seine Vielfalt Tag der Deutschen Einheit Empfang in der LV European Meatforum Parlamentarischer Abend

Ausschreibungen (S. 21-22)

Eurofound Stellenausschreibung Video Contest Junge Stimmen gegen Armut

Kontaktbörse (S. 23)

Europäische Projekte Diverse Partnergesuche

Büro intern - TIPP (S. 24-25)

Neu in der LV Milena Keuerleber Besuchergruppen Besuch aus Stolberg in Brüssel

So erreichen Sie uns (S. 26)

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

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Europäische Kommission Bildungsinitiative (EAG)

Die Europäische Kommission will mit ihrem neuen Aktionsplan „Die Bildung öffnen“ die Vermittlung

digitaler Kompetenzen an Schulen und Hochschulen verbessern.

Unterstützend zu dieser Initiative präsentierte die Kommission letzten Mittwoch die neue Website

Open Education Europa http://www.openeducationeuropa.eu/, auf der Studierende, Anwender und

Bildungseinrichtungen frei verwendbare Lehr- und Lernmaterialien austauschen können.

Zwischen 50 und 80 Prozent der Schüler und Studierenden in

der EU benutzen nie digitale Lehrbücher, Übungssoftware,

Videos/Podcasts, Simulationen oder Lernspiele. Die meisten

Lehrkräfte der Primar- und Sekundarstufe halten sich selbst

nicht für „digital versiert“ oder in der Lage, digitale Kompetenzen

wirksam zu vermitteln. In Lettland, Litauen und der Tschechischen Republik haben mehr als 90

Prozent der Schülerinnen und Schüler einen Internetzugang in der Schule, in Griechenland und

Kroatien nur rund 45 Prozent.

Auch die Hochschulbildung steht vor einer digitalen Herausforderung: Da die Zahl der Studierenden

in der EU in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich beträchtlich steigen wird, müssen die

Hochschulen ihre klassischen Lehrmethoden aktualisieren und eine Kombination aus

Präsenzphasen und Online-Angeboten wie MOOC (Massive Open Online Courses – offene Online-

Kurse mit sehr vielen Teilnehmern) vorsehen, die den Studierenden den Zugang zur Bildung

jederzeit an jedem Ort und mit jedem Gerät ermöglichen. Viele Hochschulen sind jedoch für diesen

Wandel nicht bereit.

„Die Bildung öffnen“ ist eine gemeinsame Initiative der EU-Kommissarin für Bildung, Kultur,

Mehrsprachigkeit und Jugend, Androulla Vassiliou, und der für die Digitale Agenda zuständigen

Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes. Die Initiative hat drei Schwerpunkte:

1. Schaffung von Innovationschancen für Einrichtungen, Lehrkräfte und Lernende

2. intensivere Nutzung frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien, wobei sicherzustellen ist, dass

alle aus öffentlichen Haushalten finanzierten Lehrmittel für jeden zugänglich sind

3. bessere IKT-Infrastrukturen und Konnektivität in den Schulen

„Die Bildungslandschaft wandelt sich von Grund auf – von der Schule bis zur Hochschule und

darüber hinaus: Eine auf offenen Technologien beruhende Bildung ist bald für alle Altersstufen nicht

mehr nur ein ‚Plus‘, sondern wird zum ‚Muss‘. Wir müssen uns mehr anstrengen, damit vor allem die

jungen Menschen die digitalen Kompetenzen mitbekommen, die sie in Zukunft benötigen. Es reicht

nicht, lediglich mit einer ‚App‘ oder einem Programm umgehen zu können. Die jungen Leute müssen

in der Lage sein, ihre eigenen Programme zu schreiben. Bei der Initiative ‚Die Bildung öffnen‘ geht

es darum, eine offenere Einstellung zu neuen Lernmethoden zu schaffen, um die

Aus den Institutionen

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Beschäftigungsfähigkeit, die Kreativität sowie den Innovations- und Unternehmergeist bei unseren

jungen Menschen zu fördern“, erklärte Kommissarin Vassiliou.

Vizepräsidentin Kroes fügte hinzu: „Ich wünsche mir, dass bis 2020 jedes Klassenzimmer digital

ausgestattet ist. Die Bildung muss den Anschluss an die Realität behalten und darf sich nicht in

einem Paralleluniversum bewegen. Die jungen Menschen wollen die neuen Technologien in allen

Lebenslagen nutzen. Sie brauchen digitale Kompetenzen, um eine Beschäftigung zu finden. Alle –

nicht nur einige wenige – Schulen und Hochschulen müssen diesem Umstand gerecht werden.“

Projekte im Zusammenhang mit der Initiative „Die Bildung öffnen“ werden durch Erasmus+,

http://ec.europa.eu/education/news/20130719-erasmus-plus-preparation_de.htm das neue EU-Programm für die

allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, Horizont 2020,

http://ec.europa.eu/research/horizon2020/index_en.cfm das neue Forschungs- und Innovationsprogramm,

sowie die EU-Strukturfonds gefördert. Erasmus+ beispielsweise bietet Unterstützung für

Bildungsträger, die ihre Geschäftsmodelle an den technischen Wandel anpassen und die berufliche

Entwicklung der Lehrkräfte mithilfe frei zugänglicher Online-Angebote fördern. Alle durch Erasmus+

kofinanzierten Lehrmittel werden dank offener Lizenzen für die breite Öffentlichkeit zugänglich sein.

Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-341_de.htm zur Verwendung

von IKT in Schulen ergab, dass nur jeder vierte Neunjährige eine „digital sehr gut ausgestattete

Schule“ besucht, die über moderne Geräte, eine schnelle Breitbandverbindung (>10 Mbit/s) und eine

hohe „Konnektivität“ (Website, E-Mail für Schüler und Lehrkräfte, LAN, virtuelles Lernumfeld) verfügt.

Nur die Hälfte der 16-Jährigen besucht eine solche „digital sehr gut ausgestattete Schule“, und 20

Prozent der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe haben nie oder fast nie einen Computer im

Unterricht benutzt.

Die Wirkung der Initiative „Die Bildung öffnen“ soll durch Empfehlungen gestärkt werden, die die

hochrangige Gruppe zur Modernisierung der Hochschulbildung http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-

976_de.htm im nächsten Sommer veröffentlichen wird. Die von Kommissarin Vassiliou eingesetzt

Gruppe unter dem Vorsitz der ehemaligen irischen Präsidentin Mary McAleese bewertet derzeit, wie

die neuen Lehr- und Lernmethoden in der Hochschulbildung am besten zum Einsatz kommen

können.

Diese Initiative steht außerdem im Zusammenhang mit der Großen Koalition für digitale

Arbeitsplätze, http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/grand-coalition-digital-jobs-0 einer Plattform, die zahlreiche

Interessenträger zusammenbringt, um sich mit dem Mangel an IKT-Kompetenzen und dem Problem

der bis zu 900 000 unbesetzten Stellen in der IT-Branche zu befassen.

Weitere Informationen:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-813_en.htm

Den Text der Mitteilung finden Sie hier: http://ec.europa.eu/education/news/doc/openingcom_en.pdf

das begleitende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen hier:

http://ec.europa.eu/education/news/doc/openingswd_en.pdf

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Europäisches Parlament Info-Kampagne für Europawahl (EAG)

Von den EU-Institutionen werden Entscheidungen getroffen, die für das Leben aller Europäer wichtig

sind. Eine gute Möglichkeit, die Richtung der EU-Politik mitzubestimmen, eröffnet sich den

Bürgerinnen und Bürgern 2014 bei den Wahlen

zum Europäischen Parlament, die in

Deutschland am 25. Mai stattfinden. „Das

Europäische Parlament vertritt die EU-Bürger –

wir sind die Stimme des Volkes bei der

Entscheidungsfindung in der EU“, sagte der

österreichische Europaabgeordnete Othmar

Karas.

Damit alle Wählerinnen und Wähler wissen, um

was es geht, startete das Parlament jetzt eine Informationskampagne unter dem Motto „Handeln,

Mitmachen, Bewegen“. Zunächst geht es darum, die Befugnisse des Parlaments zu erklären.

Ab Oktober werden dann bei Veranstaltungen in europäischen Städten zentrale Themen mit den

Menschen diskutiert. Die Kampagne soll laufen, bis das Europaparlament den nächsten EU-

Kommissionspräsidenten und die Kommissare gewählt hat.

www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20130906IPR18827/html/Das-Europ%C3%A4ische-Parlament-startet-

Informationskampagne-f%C3%BCr-die-Europawahlen-2014

Quelle: EU Nachrichten 15/13

EuGH Visumspflicht für türkische Staatsangehörige bestätigt (EAG)

Die in den EU-Staaten geltende Visumspflicht für türkische Staatsangehörige stellt grundsätzlich

keinen Verstoß gegen die im Assoziierungsabkommen mit der Türkei festgelegten Garantien der

Dienstleistungsfreiheit dar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Im konkreten Fall gaben die Richter den deutschen Behörden Recht,

die einer Türkin ein Visum zum Besuch ihres in Deutschland lebenden

Stiefvaters verweigert hatten. Die Frau hatte dagegen geklagt und

argumentiert, die 1980 in Deutschland für türkische Staatsangehörige

eingeführte Visumspflicht verstoße gegen ein Zusatzprotokoll zum

Assoziierungsabkommen. Denn darin werde verboten, nach

Inkrafttreten des Zusatzprotokolls 1973 neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs

einzuführen. Das gelte auch für ihr „passives“ Recht, bei einem Besuch in Deutschland

Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, so die Klägerin.

Der EuGH verwarf dieses Argument jedoch. Der Begriff „freier Dienstleistungsverkehr“ in den

Verträgen mit der Türkei erfasse nicht die „passive Dienstleistungsfreiheit“.

Im Unterschied zu den Unionsverträgen verfolge das Assoziierungsabkommen mit der Türkei

ausschließlich wirtschaftliche Zwecke, urteilten die Richter.

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

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Die Gewährung eines ähnlich umfassenden Rechts auf Freizügigkeit, wie es Unionsbürger innerhalb

der EU haben, sei darin nicht vorgesehen. (Az: C-221/11)

http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/

Quelle: EU Nachrichten 15/13

Eurostat Arbeitslosenzahlen in EU und Euroraum stabil (EAG)

Die Arbeitslosenquote im Euroraum und der Europäischen Union insgesamt war im August 2013

stabil gegenüber dem Vormonat. Dies geht aus Daten hervor, die Eurostat, das Amt für Statistik der

EU, aktuell vorgelegt hat. Demnach lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Euroraum (ER17)

bei 12 Prozent, für die Europäische Union (EU28) betrug sie 10,9 Prozent. Österreich (4,9 Prozent),

Deutschland (5,2 Prozent) und Luxemburg (5,8 Prozent) verzeichneten die niedrigsten

Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Griechenland

(27,9 Prozent im Juni 2013) und Spanien (26,2 Prozent).

Die Arbeitslosenquote junger Menschen unter 25 Jahren lag im

August 2013 in der EU28 bei 23,3 Prozent und im Euroraum bei

23,7 Prozent. Nach Eurostat-Angaben waren in den 28 EU-Ländern

knapp 5,5 Millionen der unter 25-Jährigen arbeitslos, davon 3,4 Millionen im Euroraum. Die

niedrigsten Quoten verzeichneten Deutschland (7,7 Prozent) und Österreich (8,6 Prozent).

Griechenland (61,5 Prozent im Juni 2013) und Spanien (56 Prozent) meldeten die höchsten Quoten.

Weitere Daten in der ausführlichen Pressemitteilung.

http://europa.eu/rapid/press-release_STAT-13-140_de.htm

Europäische Bürgerbeauftragte Arbeitsbeginn am 01.10.13 (PM Ombudsman)

Nach ihrer Wahl durch das Europäische Parlament im Juli trat Emily O‘Reilly als

Irische Ombudsfrau ab und begann am 1. Oktober 2013 ihre Arbeit als Europäische

Ombudsfrau. Sie folgt P. Nikiforos Diamandouros, der nach mehr als zehn Jahren

als Europäischer Ombudsmann in den Ruhestand geht.

O‘Reilly erklärte: „Europa sieht sich nicht nur einer Wirtschaftskrise gegenüber sondern auch einer

Krise politischer Legitimierung. Überall in Europa machen sich negative Gefühle und Spaltungen

breit, das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen sinkt, und viele haben das Gefühl, dass ihre

Stimme einfach nicht zählt. Das Jahr 2014 ist deshalb ein entscheidendes Jahr für Europa und die

Zukunft der EU. Eine meiner Aufgaben als Ombudsfrau ist es, die Sorgen der Bürger

herauszustellen und die Kluft zwischen ihnen und den EU-Institutionen zu überbrücken.

20 Jahre nachdem die Institution des Europäischen Ombudsmannes durch den Vertrag von

Maastricht gegründet wurde ist es an der Zeit, ihre Schwerpunkte im Hinblick auf ihre Bedeutung

und Sichtbarkeit zu überdenken. Alle EU-Bürger und Einwohner müssen von einer effizienten

Verwaltung profitieren, die sich vollständig darauf konzentriert, deren Bedürfnisse zu befriedigen. Ich

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werde auf den Errungenschaften meines Vorgängers aufbauen und die EU-Verwaltung

transparenter und effizienter machen. Ich werde darüber hinaus mit dem hervorragenden und

engagierten Ombudsmann-Team daran arbeiten, neue Energie und Effizienz in die Institution zu

bringen. Es ist außerdem meine Absicht, mit dem Europäischen Parlament, der Kommission und

den anderen EU-Institutionen pro-aktiv im Interesse der Bürger zusammenzuarbeiten.

Mehr Informationen über die neue Europäische Ombudsfrau erhalten Sie unter:

http://www.ombudsman.europa.eu/resources/otherdocument.faces/de/50735/html.bookmark

AdR (I) Open Days Flash Info (EAG)

Nach den Open Days Flash Info vom 30.09.13 lagen zum Zeitpunkt des Abschlusses der

Registrierungen für die Teilnahme an den Open Days 5460 Anmeldungen vorl.

Details:http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/od2013/index.cfm

http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/od2012/contact_od.cfm

Seitdem die Open Days 2003 ins Leben gerufen wurden, sind sie zu einer Schlüsselveranstaltung

der Europäischen Regionalpolitik geworden. Jedes Jahr kommen rund 6.000 Teilnehmer zu etwa

100 Seminaren. Am 8. Oktober wird auch in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, im „Zentrum der

Regionen“, ein Seminar zur territorialen Zusammenarbeit stattfinden. In Zusammenarbeit mit den

Partnerregionen Andalusien (ES), Centre (FR), Eszák-Alföld (HU), Mazowien (PL), Murcia (ES) und

Valencia (ES) organisiert Sachsen-Anhalt dieses Seminar zur regionalen Innovationspolitik.

Das gesamte Programm der Open Days ist unter

http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/od2013/main_programme.cfm veröffentlicht

Die Registrierung endete am 23.09, für Einzelveranstaltungen ist jedoch noch eine Anmeldung

möglich: http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/od2013/side_events.cfm

Eine Anmeldung für das Seminar in der Landesvertretung kann leider nicht mehr erfolgen.

Praktische Informationen finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/od2013/practical_info.cfm

Neu ist die Open Days Smarthone App:

http://ec.europa.eu/regional_policy/conferences/od2013/practical_info.cfm?sub_menu_id=600#0

Eurostat wird auf den Open Days das Jahrbuch der Regione 2013 präsentieren

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/statistics_explained/index.php/Eurostat_regional_yearbook

Siehe auch WS 28/13 und 34/13

AdR (II) 16. Sitzung der Fachkommission NAT (AL)

Im Fokus der letzten Sitzung der Fachkommission NAT stand der AdR Stellungnahmeentwurf

zum Verordnungsvorschlag der Kommission über „Amtliche Kontrollen“. Mit dem

Verordnungsvorschlag, den die Kommission am 06.05.2013 vorgelegt hatte, sollen die Regelungen

über amtliche Kontrollen zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts

sowie weiterer Bereiche harmonisiert werden. Die bisherige Regelung – VO (EG) Nr. 882/2004 – soll

abgelöst werden. Die Kommission hat darauf verwiesen, dass aktuell eine Vielzahl von

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

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Rechtsvorschriften den Bereich der amtlichen Kontrollen regeln. Auch sind in einigen Mitgliedstaaten

Defizite bei der Durchführung amtlicher Kontrollen festgestellt worden. Mit dem vorgelegten VO-

Entwurf sollen hinsichtlich der Kontrollen Überschneidungen bei bestehenden Regelungen

verringert, weitere sektorspezifische Regelungen ermöglicht, Kontrollsysteme modernisiert sowie

unterschiedliche Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden.

Der zu diesem VO-Vorschlag erstellte AdR-Stellungnahmeentwurf war in der AdR

Fachkommissionsbefassung jedoch nicht unumstritten. Insbesondere von deutscher Seite wurde

darauf hingewirkt, in den Stellungnahmeentwurf eine Reihe von Bedenken aufzunehmen, die im

weiteren Verlauf des Legislativverfahrens regionale Bedenken verdeutlichen. Kritik wurde in diesem

Kontext u.a. hinsichtlich der im VO-Entwurf vorgesehenen Einbeziehung weiterer Kontrollbereiche

außerhalb der Lebensmittelkette sowie der Ermächtigung der KOM zum Erlass delegierter

Rechtsakte artikuliert. Änderungsanträge sind hierzu u.a. durch MdL Tilman Tögel in die Befassung

und Überarbeitung der AdR Stellungnahme eingebracht worden. Der Stellungnahmeentwurf wurde

mehrheitlich angenommen und soll vss. auf der AdR-Plenartagung am 28./29.11.2013

verabschiedet werden.

Wettbewerbsfähigkeitsrat KMU und Industrie im Fokus (TR)

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat in der vergangenen Woche in Brüssel getagt. Auf der

Tagesordnung der Wirtschafts- und Industrieminister der EU-Mitgliedstaaten standen in erster Linie

KMU- und industriepolitische Themen. Besprochen wurde während dieser Tagung auch die

Modernisierung des Beihilferechts, speziell die neuen De-minimis-Regeln.

Hinsichtlich der KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) stand die Unterstützung dieser im

Mittelpunkt. Folgende Schlüsselelemente für die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung

wurden definiert: Schaffung einer unternehmensfreundlichen Umgebung im digitalen und

Dienstleistungsmarkt, Abbau regulatorischer Belastungen für innovative Firmen und eine schnellere

Umsetzung des Small Business Acts (SBA). Die Diskussionsergebnisse zu diesen Themen werden

als Vorbereitung für den Europäischen Rat, d.h. des Rates der Staats- und Regierungschefs, am 24.

und 25. Oktober dienen. Beschlossen wurde zudem, dass die KMU-Beauftragten der Mitgliedstaaten

regelmäßig dem Wettbewerbsfähigkeitsrat berichten.

Alle Ratsmitglieder betonten zudem die positive Rolle des europäischen Dienstleistungsmarktes,

dessen Möglichkeiten jedoch noch nicht von allen KMU erkannt und genutzt würden, wobei es

immer noch grenzüberschreitende Hürden gäbe. Dies beträfe vor allem den digitalen Binnenmarkt.

Auch elektronische Vergabeverfahren und die elektronische Rechnungsstellung sollten stärker

genutzt werden, so die einhellige Meinung der Ratsmitglieder.

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Kommissionsvizepräsident und Industriekommissar Antonio Tajani stellte den Wettbewerbsbericht

der Kommission vor und ging auf die Industriepolitik der EU ein. Als Faktoren, die die

Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beeinflussen würden, benannte er die Energiepreise, die

Rohstoffversorgung, die Arbeitskräfteverfügbarkeit, die Infrastruktur, Finanzierungsfragen, die

Handelspolitik, den Zugang zu Drittmärkten und nicht zuletzt Forschung und Innovation. Um das

20% -Ziel bis 2020 zu erreichen (Anteil der Industrieproduktion an der gesamten Wertschöpfung) sei

es notwendig, die Rahmenbedingungen bei diesen Faktoren weiter zu verbessern.

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Aus den Fachbereichen

Geistiges Eigentum Sicherung von Arbeitsplätzen in der EU (EAG)

Rechte am geistigen Eigentum sind von enormer Bedeutung für die Wirtschaft in Europa:

Schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige machen mit einer Wertschöpfung von jährlich rund 4700

Milliarden Euro fast 40 Prozent der gesamten Wirtschaftstätigkeit der EU aus.

Das geht aus einer neuen Studie zum Beitrag schutzrechtsintensiver Wirtschaftszweige hervor

("Intellectual Property Rights intensive industries: contribution to economic performance and

employment in Europe"), die das Europäischen Patentamt (EPA) und das Harmonisierungsamt für

den Binnenmarkt diesen Montag vorgestellt haben.

Der direkte Anteil dieser Industrien an der Gesamtbeschäftigung liegt

bei annähernd 26 Prozent und umfasst damit 56 Millionen

Arbeitsplätze; weitere neun Prozent aller Arbeitsplätze in der EU sind

indirekt mit diesen Wirtschaftszweigen verbunden. Die hier

Beschäftigten verdienen auch sehr gut: die durchschnittliche

Vergütung in schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen ist mehr als 40 Prozent höher als in

anderen Wirtschaftszweigen.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass die Rechte des geistigen Eigentums für die Förderung von

Innovation und Kreativität eine eminent wichtige Rolle spielen", sagte der für Binnenmarkt und

Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier. "Ich freue mich über die

Veröffentlichung dieser Studie, die bestätigt, dass der Schutz dieser Rechte Wachstum und

Arbeitsplätze bedeutet. Sie hilft uns, politische Entscheidungen zu treffen, die auf konkrete Fakten

gestützt sind. Aus dieser Studie wird deutlich, dass Rechte des geistigen Eigentums in unserer

Wirtschaft allgegenwärtig sind: Von der High-Tech-Industrie bis hin zu den Herstellern von

Sportartikeln, Spielzeug und Computerspielen – alle machen sie ausgiebig von Rechten Gebrauch,

die häufig nicht nur einer Kategorie, sondern verschiedenen Kategorien von Schutzrechten

angehören."

Benoît Battistelli, der Präsident des Europäischen Patentamts sagte: "Aus diesem Bericht wird

deutlich, dass Patente und andere Schutzrechte nicht nur wirtschaftstheoretisch von Bedeutung

sind. Immaterielle Vermögenswerte sind für innovative Unternehmen extrem wichtig geworden.

Patente erleichtern oft den Zugang zu Kapital und Geschäftspartnern. Dies gilt besonders für KMU,

aber auch für Forschungszentren und Universitäten. Um in unserer globalen Wirtschaft

wettbewerbsfähig zu bleiben, muss Europa die Entwicklung und den Einsatz von Innovationen und

neuen Technologien noch stärker als bisher fördern."

Der Präsident des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt António Campinos sagte: "Diese

Studie ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Fachleuten aus verschiedenen

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Agenturen und Ländern und der Verwendung einer transparenten, replizierbaren Methode. Sie setzt

sich mit der grundlegenden Frage auseinander, wie wichtig schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige

für die Beschäftigung, das BIP und den Handel in der EU sind. Die Antwort ist eindeutig: Sie sind

wichtig, sie sind sogar sehr wichtig."

Die Studie mit Schwerpunkt auf der EU-Wirtschaft sieht als schutzrechtsintensiv jene

Wirtschaftszweige an, die eine größere Anzahl von Schutzrechten je Beschäftigten anmelden als

andere Wirtschaftszweige oder in denen die Nutzung dieser Rechte unverzichtbarer Bestandteil

ihrer Tätigkeit ist. Die Schutzrechtsintensität wird auf EU-Ebene anhand EU-weiter Messgrößen

ermittelt.

Zu den schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen gehören Unternehmen mit höchst

unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen über

Werbung und Weinerzeugung, Herstellung von Eiskrem, Tapeten, elektrischer Beleuchtung und

Haushaltsgeräten bis hin zu Satellitenkommunikation sowie Erdöl- und Erdgasgewinnung. Viele

Unternehmen nutzen mehrere Arten von Schutzrechten gleichzeitig.

Für die USA wurde 2012 eine ähnliche Studie vom Patent- und Markenamt der USA in

Zusammenarbeit mit der Economics and Statistics Administration durchgeführt, die zu ähnlichen

Ergebnissen für die US-Wirtschaft kam wie die Studie von EPA und HABM für die EU-Wirtschaft.

Weitere Informationen in der ausführlichen Pressemitteilung.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-889_de.htm

Die Studie ist hier: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/index.de.do online verfügbar.

Weitere Informationen zu Rechten des geistigen Eigentums.

http://ec.europa.eu/internal_market/intellectual-property/studies/index_de.htm

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM): http://oami.europa.eu

Europäisches Patentamt: http://www.epo.org/

Weitere Informationen zu Rechten des geistigen Eigentums unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/intellectual-property/studies/index_de.htm

Twitter: #IPEurope #EUIPstudy

Rohstoffe Europäischer Masterplan vorgestellt (TR)

Industriepolitik ist Energie-, zunehmend auch Rohstoffpolitik. Vor dem Hintergrund der

industriepolitischen 2020-Ziele, unter anderem die Erhöhung des Anteils der Industrieproduktion an

der Wertschöpfung auf 20 Prozent, gewinnen deshalb Fragen der sicheren Rohstoffversorgung und

der effizienten Rohstoffnutzung europaweit eine immer größere Bedeutung. Es existiert eine

Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) für Rohstoffe, deren hochrangige Lenkungsgruppe in

der vergangenen Woche einen Masterplan für die zukünftige Rohstoffversorgung vorgestellt hat.

Vorgestellt werden die weiteren Schritte, um bis 2020 innovative Wege bei der Gewinnung,

Verarbeitung und bei der Wiederverwendung von Rohstoffen beschreiten zu können. Aufgezeigt

werden zudem mögliche Methoden, die die EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen und

Forschungseinrichtungen anwenden sollten, um Innovationen technologischer und

nichttechnologischer Art zu initiieren. Die Bandbreite der vorgeschlagenen Maßnahmen reicht von

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

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effizienteren und umweltfreundlichen Tagebautechnologien über die Wiederverwendung von

genutzten Materialien bis hin zur Substitution sogenannter kritischer Rohstoffe. Noch für diesen

Monat hat die Europäische Kommission einen Aufruf angekündigt, um bei potenziellen Interessenten

praxisorientierte Lösungsvorschläge für die Umsetzung der im Masterplan aufgezeigten

Handlungsoptionen anzuregen.

Der Rohstoff-Masterplan ist auf folgender Internetseite zu finden: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/raw-

materials/innovation-partnership/index_de.htm

EU-Literaturpreis 2013 Deutsche Gewinnerin Marica Bodrožić (EAG)

Die Gewinner des EU-Literaturpreises stehen fest. Bester deutscher Newcomer ist Marica Bodrožić.

EU-Kulturkommissarin Androulla Vassiliou hat letzten Donnerstag die Namen der Preisträger bei der

Eröffnung der Göteborger Buchmesse bekannt gegeben. Jeder Gewinner erhält 5000 Euro. Darüber

hinaus werden ihre Verleger ermutigt, eine EU-Förderung zu beantragen, um die preisgekrönten

Werke in andere europäische Sprachen übersetzen zu lassen. Die Preisverleihung findet am 26.

November in Brüssel statt.

„Ich gratuliere allen diesjährigen Preisträgern und Preisträgerinnen von ganzem Herzen. Der

Literaturpreis der Europäischen Union rückt fantastische neue oder aufstrebende Autoren und

Autorinnen ins internationale Rampenlicht, die sonst eventuell

außerhalb ihres Heimatlandes nicht die Anerkennung erfahren

würden, die ihnen zusteht. Wir wollen ihnen nicht nur dabei helfen, ein

neues Publikum zu erschließen, sondern auch den Leserinnen und

Lesern großartige neue europäische literarische Werke und somit

eine größere Auswahl präsentieren. Dies kann langfristig auch dazu beitragen, dass sich eine echte

europäische Leserschaft herauskristallisiert, mit knapp einer halben Milliarde potenzieller

Bücherwürmer. Mit unserem neuen Förderprogramm „Kreatives Europa“ werden wir in der Lage

sein, Literaturübersetzungen besser zu unterstützen und die kulturelle Vielfalt zu steigern“, sagte

EU-Kommissarin Vassiliou.

Der Literaturpreis der Europäischen Union wird von der Europäischen Kommission zusammen mit

der Europäischen und Internationalen Buchhändlervereinigung (EIBF), dem Europäischen

Schriftstellerrat und der Vereinigung europäischer Verleger organisiert.

Mehr Informationen und die Namen aller Preisträger erhalten Sie hier.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-877_de.htm

Weitere Informationen

Website mit Informationen zum Preis: http://www.euprizeliterature.eu/

Portal „Kultur“ der Europäischen Union http://ec.europa.eu/culture

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Medizinprodukte Mehr Sicherheit (EAG)

Die Europäische Kommission stärkt die Sicherheit von Medizinprodukten auf dem europäischen

Markt. Sie beschloss dazu zum einen strengere Kriterien, die jene Stellen erfüllen müssen, die in

den EU-Staaten für die Kontrolle von Medizinproduktherstellern benannt werden. Zum anderen

empfiehlt sie klare Aufgaben dieser Stellen bei Audits und Bewertungen von Medizinprodukten.

Beide Maßnahmen sind Teil eines Gemeinsamen Planes, der zwischen Kommission und den EU-

Staaten in Reaktion auf den Brustimplantate-Skandal im vergangenen Jahr vereinbart worden war.

Der Markt für Medinzinprodukte in der EU umfasst etwa 10 000 Produktarten von Pflastern bis hin

zu Herzschrittmachern.

"Mit den angenommenen Maßnahmen sorgt die Europäische

Kommission für noch mehr Sicherheit von Medizinprodukten. Wir

haben nun eine klarere Grundlage für unangekündigte Audits,

Probenahmen oder gemeinsame Bewertungen durch benannte

Stellen", erklärte der für Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissar Neven Mimica.

Zu den verschärften Anforderungen an die Kontrollstellen gehören unter anderem:

Ein EU-Mitgliedstaat benennt eine benannte Stelle erst nach einer "gemeinsamen Bewertung"

durch Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten. Die Bewertungsberichte

werden allen übrigen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

Die Mitgliedstaaten müssen die benannten Stellen in bestimmten Abständen überwachen und

überprüfen, damit diese die Anforderungen lückenlos einhalten. Ist dies nicht der Fall, muss der

Mitgliedstaat die Benennung der Stelle zurückziehen.

Es wird nun vorgeschrieben, dass die benannten Stellen unangekündigte Betriebsaudits nach

dem Zufallsprinzip durchführen und in diesem Zusammenhang entsprechende Proben der

Produktion überprüfen. Versäumt es die benannte Stelle, Zufallsproben zu überprüfen, so wird

ihre Benennung ausgesetzt oder widerrufen.

Kann der Ersatz oder die Verfälschung von Rohmaterial, wie im Fall der Brustimplantate (PIP),

zu Risiken führen, überprüft eine benannte Stelle auch, ob die Menge der Endprodukte mit der

Menge des erworbenen Rohmaterials übereinstimmt.

Europäisches Parlament und der Rat der EU-Staaten beraten derzeit zudem über die Überarbeitung

der Rechtsvorschriften zu Medizinprodukten der EU. Ihren Vorschlag dazu hatte die Kommission im

September 2012 vorgelegt. "Ich werde das Parlament und den Rat nach Kräften unterstützen, um

die laufende Überarbeitung bis Anfang nächsten Jahres abzuschließen," so Kommissar Mimica

dazu.

Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-854_de.htm

Umfassende Informationen zur Überarbeitung der Medizinprodukte-Vorgaben finden Sie hier.

http://ec.europa.eu/health/medical-devices/documents/revision/index_en.htm

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 13 von 26

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

Agrarpolitik Milchquoten überschriten (EAG)

Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, haben 2012/2013 ihre Milchquoten für Lieferungen

überschritten. Österreich, Deutschland, Dänemark, Polen und Zypern müssen deshalb eine

Überschussabgabe von insgesamt etwa 46 Millionen Euro zahlen. Auf Deutschland entfallen 7,2

Millionen Euro, weil es seine Quote um 0,1 Prozent, oder knapp 26.000 Tonnen, überschritten hat.

Die Milchquotenregelung wurde in den 1980er Jahren eingeführt, um die Probleme der

Überschusserzeugung in Europa zu bewältigen. Sie wird am 1. April 2015 abgeschafft.

Jeder Mitgliedstaat verfügt über zwei Quoten, eine für die Lieferungen an Molkereien (97,6 Prozent

der EU-Gesamtmenge) und eine für die Direktverkäufe ab Hof (2,4 Prozent). Diese Mengen werden

auf die Erzeuger (einzelbetriebliche Quoten) in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Bei

Überschreitung der einzelstaatlichen Quote wird eine

Überschussabgabe von 27,83 Euro je 100 Kilogramm Überschuss

erhoben. Sie muss von den Erzeugern im Verhältnis zu ihrem

Anteil an dem entstandenen Überschuss entrichtet werden. Ein

Quotenjahr läuft jeweils vom 1. April bis 31. März. Um bis zum

Auslaufen der Milchquote einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, wurde 2008 vereinbart,

die Quoten bis zum Quotenjahr 2013/14 schrittweise um jährlich 1 Prozent anzuheben.

Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung:

http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/i13_895.de.pdf

Weitere Details:finden Sie hier: http://ec.europa.eu/agriculture/milk/milk-package/index_de.htm und hier:

http://ec.europa.eu/agriculture/events/dairy-conference-2013_en.htm

Informationsportale Verbesserungsvorschläge (EAG)

Mehr und mehr Menschen entdecken die Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes, doch oft tauchen

bei der Entdeckung auch Fragen und Probleme auf. Muss man sein Auto in das Land ummelden, in

dem man einen neuen Job gefunden hat? Haben die Kinder Anspruch auf einen kostenlosen

Sprachkurs? Muss man nach einem Beinbruch im Auslandsurlaub die

Arztkosten allein tragen? Und schließlich wollen viele Menschen

wissen, an wen sie sich bei Problemen wenden können.

Eine solche Hilfsstelle ist der EU-Dienst „SOLVIT“ (www.solvit.eu ). Über 700 Fälle behandelten die

Experten dort in der ersten Jahreshälfte. Die EU-Kommission hat jetzt Vorschläge gemacht, wie das

Angebot weiter verbessert und bekannter gemacht werden kann. Weitere Vorschläge betreffen die

Verbesserung der Internetseite „Ihr Europa“, die EU-Bürger über ihre Rechte informiert.

http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm

Quelle: EU Nachrichten 15/13

EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 14 von 26

Soziale Rechte in der EU 2. Runde der Onlinedebatte (EAG)

Ideen, wie die sozialen Rechte in Europa gesichert werden sollen, können seit Montag, dem

30.09.13, online live diskutiert werden.

79 Prozent der Europäer glauben, dass Fairness und soziale Gerechtigkeit unter der Finanzkrise

leiden. Kann der Binnenmarkt helfen, Europa auf eine alternde Bevölkerung vorzubereiten? Wie

kann die Qualität öffentlicher Dienstleistungen am besten

gesichert werden? Soll die EU die Regeln für den Zugang zur

Gesundheitsversorgung im Ausland verändern? Wie würden Sie

entscheiden? Bis zum 2. Oktober können Bürgerinnen und

Bürger, Unternehmen, Organisationen und Politiker ihre

Vorschläge zu sozialen Rechten einreichen, sie kommentieren, in Frage stellen und verbessern. Im

gesamten Monat des Binnenmarkts finden zwischen dem 23. September und dem 23. Oktober

Debatten zu den vier Themen Arbeit, soziale Rechte, Banken und e-Commerce in allen 24 EU-

Amtssprachen statt.

Weitere Themen des Binnenmarktmonats sind:

7.-9. Oktober, Banken: Was kann noch getan werden, um Spareinlagen zu schützen, eine

weitere Finanzkrise zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Banken in die Realwirtschaft

investieren, um Wachstum zu fördern?

14.-16. Oktober, e-Commerce: Wie einfach ist der Online-Kauf und –Verkauf und die Lieferung

in einen anderen Mitgliedstaat? Welcher Datenschutz besteht in sozialen Netzwerken?

Alle Informationen rund um die Chats finden Sie hier. http://www.yourideasforeurope.eu/

Mehr in der ausführlichen Pressemitteilung: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-882_de.htm

EURES Internet Job Portal für den Tourismus (BF)

Anlässlich des Welttourismustages (27.09.) stellte EU-Vizepräsident Tajani das Job Portal EURES

vor. Hierdurch sollen Arbeitgeber in der Tourismusbranche schneller und leichter touristische

Fachkräfte finden. EURES soll die Beschäftigung und Mobilität fördern. Es soll auch möglich sein

sein, künftig über EURES gezielt nach Qualifikationen zu suchen.

Videobotschaft von Vizepräsident Tajani zu EURES:

http://www.youtube.com/watch?v=Y_qWh_o9J9U&feature=youtu.be

Tourismus VISA-Politik (BF)

Um den Tourismus nach Europa weiter anzukurbeln, plant die EU-KOM, das Visaverfahren zu

vereinfachen. Sie will noch bis Ende 2013 den Visakodex überarbeiten, um vor allem Touristen aus

den Schwellenländern wie China und Russland die touristische Einreise in die EU zu erleichtern. Die

Zahl der Besucher aus Russland und China habe sich verdoppelt. Stark gestiegen sei auch die

Besucherzahl aus Indien. Details:http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-878_de.htm

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 15 von 26

Industrie Ungleiche Wettbewerbsfähigkeit in der EU (EAG)

Der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung der EU Länder ist von 15,5 Prozent noch vor

einem Jahr auf 15,1 Prozent im Sommer 2013 gesunken.

Aus den beiden letzten Mittwoch von der Europäischen Kommission veröffentlichen Berichten zur

Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geht hervor, dass die Kluft zwischen starken und schwachen

Ländern einfach nicht kleiner wird und zahlreiche Probleme noch ungelöst sind.

Zwar haben die Mitgliedstaaten Fortschritte bei den Exporten und der Nachhaltigkeit erzielt und ein

besseres Unternehmerumfeld geschaffen. Doch die Kluft zwischen den Ländern mit einer besonders

wettbewerbsfähigen Industrie und den Ländern mit einer weniger leistungsstarken Industrie wird

einfach nicht kleiner. Die steigenden Energiepreise tragen in fast allen Mitgliedstaaten zur

Deindustrialisierung Europas bei. Auch der Zugang zu Finanzmitteln und die rückläufigen

Investitionen sind in nahezu allen EU-Ländern problematisch.

Deutschland zählt dank seines Produktions- und Exportsektors neben den skandinavischen Ländern

und den Niederlanden zu den Top Ten der wettbewerbsfähigsten Mitgliedstaaten. Dies liegt vor

allem an einem stabilen und günstigen Unternehmensumfeld. Den

Berichten zufolge könnte aber ein zunehmender Fachkräftemangel

die Konkurrenzfähigkeit auch in Deutschland schwächen.

Industriekommissar Antonio Tajani sagte, das 2012 ausgegebene

Ziel von einem Anteil der Industrie von 20 Prozent der gesamten

Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 liege noch in weiter Ferne. "Die Kommission hat immer wieder

Initiativen vorgeschlagen, um gegen die hohen Energiepreise, den erschwerten Zugang zu Krediten

und die rückläufigen Investitionen vorzugehen und bürokratische Hindernisse zu beseitigen. Und wir

werden im Spätherbst eine industriepolitische Initiative mit noch weiter gehenden Maßnahmen

präsentieren. Vor dem Europäischen Rat vom Februar 2014 soll davon die Initialzündung für eine

erhebliche Stärkung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie ausgehen. Die

Kommission wird dem Europäischen Rat ihren Beitrag in den kommenden Wochen unterbreiten.“

Mehr Informationen und weitere Links dazu finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-862_de.htm

EU-Hochschulnetzwerk Sachsen-Anhalt Universität Halle koordiniert internationales Forschungsprojekt zur europäischen Radiokultur (Gastartikel)

Die Radiokultur in Europa steht im Mittelpunkt eines auf drei Jahre angelegten Forschungsprojekts

an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Seit dem 1. September 2013 arbeiten die

halleschen Medienwissenschaftler gemeinsam mit fünf Partner-Universitäten aus England,

Dänemark und Holland im internationalen Forschungsprojekt „Transnational Radio Encounters“ an

der Frage, wie das Radio die Wahrnehmung fremder und eigener Kultur beeinflusst und zur

Durchlässigkeit nationaler Grenzen beitragen kann. Finanziert wird das durch die MLU koordinierte

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 16 von 26

Projekt aus Mitteln des EU-Förderprogramms „Humanities in the European Research Area“ (HERA)

mit insgesamt einer Million Euro.

Radio gilt als „Nebenbei“-Medium und damit als kleiner Bruder des

Fernsehens. Während der Rezipient dem Fernsehen, dem Internet

oder der Zeitung in der Regel seine ganze Aufmerksamkeit widmet, läuft das Radio bei vielen

Beschäftigungen im Hintergrund mit. „Darin liegt aber auch seine Stärke: Das Radio ist ein

unaufdringlicher, aber permanenter Begleiter durch den Alltag“, sagt Junior-Professor Dr. Golo

Föllmer vom Department für Medien und Kommunikation der MLU. Gerade

deshalb spiele es im Bereich der Identitätsstiftung eine so wichtige Rolle,

so Föllmer.

Wie das Radio in seiner 90-jährigen Geschichte eigene und fremde Kultur zum Ausdruck brachte,

und was sich im Zuge der Digitalisierung in diesem Punkt verändert, untersucht nun ein

Forscherteam unter Leitung von Golo Föllmer. „Das Radio war in den 1920er Jahren das erste

Medium, das mühelos nationale Grenzen überquerte und sowohl zu internationaler Verbrüderung

als auch zur Manifestation nationaler Identität benutzt wurde“, erläutert er.

In sechs Teilprojekten wollen die Wissenschaftler untersuchen, ob Radioprogramme ein

Gemeinschaftsgefühl erzeugen, wie Radio Öffentlichkeit und Gegenöffentlichkeit konstruiert, und

welche Rolle dabei Archive spielen. Das an der MLU durchgeführte Teilprojekt von Golo Föllmer

konzentriert sich auf die Frage, wie nationale und lokale Kultur im Klangbild, beispielsweise im

Sound Design und in der Sprechweise der Moderatoren von Radiosendern zum Ausdruck kommt.

Föllmer wird dazu europaweit Experten und Hörer befragen und neue Methoden zur Beschreibung

solcher „Radioidentitäten“ entwickeln. Damit schließt das Teilprojekt auch an Forschungen an, die

an der MLU bereits seit drei Jahren in Zusammenarbeit mit den Sprechwissenschaftlern der MLU,

aber auch mit Forschern aus Hamburg, Berlin, Magdeburg, Kopenhagen und Neuchâtel (Schweiz)

durchgeführt werden.

Das Projekt wurde bzw. wird durch das EU-Hochschulnetzwerk Sachsen-Anhalt, EU-Büro Süd in der

Antragstellung und Abwicklung unterstützt (www.euhochschulnetz-sachsen-anhalt.de/).

Ansprechpartner für das Projekt ist Jun.-Prof. Dr. Golo Föllmer, Department für Medien- und

Kommunikationswissenschaft, Telefon: +49 (0) 345 55 23579, email: golo.foellmer@medienkomm.uni-

halle.de

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 17 von 26

Ostdeutsche Apothekerverbände Gedankenaustausch in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Brüssel (CK)

Vertreter des Berliner Apotheker-Vereins e.V., des Landesapothekerverbandes Sachsen-Anhalt

e.V., des Sächsischen Apothekerverbandes e.V. und des Thüringerverbandes e.V. luden in den

Räumen der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel am 24. September zu einem

Gesprächsabend mit Vertretern der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, den

Mitgliedern des Arbeitskreises Gesundheit der deutschen Bundesländern und Abgeordneten des

Europäischen Parlaments zu einem Gesprächsabend ein.

Europäisches Wirken im Bereich der Gesundheitspolitik in seinen Konsequenzen für den Berufstand

der Apotheker und die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu analysieren und die

Wechselwirkungen aufzuzeigen war ein Anliegen der Delegation.

Zukünftig wird zum Beispiel die

Gewährleistung der Versorgung der

ländlichen Gebiete in den ostdeutschen

Bundesländern mit wettbewerbsfähigen

Landapotheken zunehmend an

Bedeutung gewinnen. Freier

Warenverkehr, Personenfreizügigkeit und

Dienstleistungsfreiheit gehörten zu den

Grundfeilern des Binnenmarktes der

Europäischen Union. Mitunter könnten

diese Maßgaben aber auch für den

Versorgungs- und Beratungsauftrag der

Apotheken problematisch sein wie z. B.

beim Online-Handel von Medikamenten. Nicht alles was handelbar sei, gereiche den Konsumenten

zum Wohle.

Deshalb war es den Vorstandsmitgliedern ein wichtiges Anliegen in den Gesprächen für das

Selbstverständnis des Apothekers als Heilberufler zu sensibilisieren. Zwar müssten die Apotheken

sich am Markt behaupten, trotzdem würden sie über ihren gesetzlich festgelegten

Versorgungsauftrag im Rahmen der nationalen Gesetzgebung zum öffentlichen Gesundheitssystem

gehören.

Was - Wann - Wo

EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 18 von 26

Europäischer Sprachentag Europa feierte seine Vielfalt (EAG)

Am 26.09. feierte Europa beim europäischen Sprachentag seine Vielfalt. In ganz Europa gab es

hunderte Veranstaltungen, von einem mehrsprachigen Rap-Konzert in Zagreb über eine „Think

German“-Jobmesse in Glasgow bis hin zu einem Spaziergang durch die Straße der Sprachen in

Bratislava.

In Berlin luden die Bibliotheken zu so genannten „Sprachenbädern“ ein: Minisprachkurse für

insgesamt 1200 Kinder sollten bei Berliner Grundschulkindern das Interesse für fremde Sprachen

wecken. Außerdem diskutierten im europäischen Haus Jugendliche aus Deutschland und anderen

europäischen Ländern darüber, wie sie selbst Sprachen lernen und wie sie diese anwenden.

Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, erklärte:

„Am Europäischen Tag der Sprachen feiern wir die sprachliche Vielfalt Europas und die Vorteile des

Sprachenlernens. Wir stehen hinter beiden Themen, weil die sprachliche Vielfalt ein wesentlicher

Teil unserer europäischen Kultur ist – und weil die Fähigkeit, andere Sprachen sprechen zu können,

eine Art Eintrittskarte zu einer Welt voller Möglichkeiten darstellt.“

„Der Europäische Tag der Sprachen ist für alle gedacht! Mehr denn je stellen Sprachen und

Kommunikation zentrale Aspekte unserer Gesellschaft dar. Das Sprachenlernen ist eine Möglichkeit,

unseren Horizont zu erweitern“, erklärte Ólöf Ólafsdóttir, Leiterin der Direktion demokratische

Staatsbürgerschaft und Teilhabe des Europarates.

Der Europäische Tag der Sprachen wird seit 2001 im Rahmen des Europäischen Jahres der

Sprachen vom Europarat organisiert. Die Europäische Kommission und das Europäische

Fremdsprachenzentrum sind aktiv an der Organisation der

Veranstaltungen rund um diesen Tag beteiligt. Der Europäische Tag der

Sprachen soll die in Europa gesprochenen Sprachen in den Blickpunkt

rücken, die kulturelle und sprachliche Vielfalt fördern und zum

lebenslangen Sprachenlernen anregen. In der Europäischen Union gibt es 24 Amtssprachen, rund

60 Regional- und Minderheitensprachen und mehr als 175 Migrantensprachen. Weltweit existieren

zwischen 6000 und 7000 Sprachen, die meisten davon werden in Asien und Afrika gesprochen.

Mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung ist zwei- oder mehrsprachig, d. h. in der Lage, zwei oder

mehr Sprachen zu sprechen.

Mehr Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-875_de.htm

Die jüngsten Zahlen zu Sprachenkompetenz der Schüler, zu den Sprachkenntnissen der Europäer

und ihrer Einstellung zum Erlernen der Fremdsprachen finden Sie hier.

http://ec.europa.eu/languages/languages-of-europe/eurobarometer-survey_de.htm

Webseite "Sprachen" der Europäischen Kommission.

http://ec.europa.eu/languages/index_de.htm

Sprachendienste der Europäischen Kommission: Dolmetschen

http://ec.europa.eu/dgs/scic/index_de.htm und Übersetzen.

http://ec.europa.eu/dgs/translation/index_de.htm

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 19 von 26

Tag der Deutschen Einheit Empfang in der Landesvertretung (Jo / EAG)

Die Bilaterale Botschaft beging am 02.Oktober 2013 gemeinsam mit den 16

Bundesländern, für die federführend in diesem Jahr Baden-Württemberg

agierte, mit einem gemeinsamen Empfang in den Räumlichkeiten des Landes

Sachsen-Anhalt den Tag der Deutschen Einheit.

Der in diesem Jahr in den Abendstunden angelegte Empfang zog eine Vielzahl

hochrangiger Gäste an. Begrüßt wurden die Gäste durch den Botschafter Dr.

Eckart Cuntz. In seiner Begrüßungsrede wies Botschafter Cuntz auf die guten

Beziehungen zwischen Deutschland und Belgien hin.

Im Anschluss sprach die Ministerin für Integration des Landes Baden-Württemberg,

Frau Bilkay Öney, als Vertreterin der Deutschen Länder. Sie sprach über die

Bedeutung des Festtages und schlug den Bogen zwischen der deutschen Einheit

und der europäischen Integration. Beide Ereignisse seien eng miteinander

verbunden.

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, konzentrierte sich in seiner

Ansprache auf die europäische Integration, die Stärken und Schwächen Europas,

die Erweiterung der Staatengemeinschaft und auf die Rechte und Pflichten eines

jeden EU-Bürgers.

Der Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft, Verbraucher und die Nordsee

des Königreichs Belgien, Herr Johan Vande Lanotte beglückwünschte die

Anwesenden zum Tag der Deutschen Einheit und berichtete darüber, wie Belgien

dieses historische Ereignis gesehen hat.

Die sehr stimmungsvolle musikalische Untermalung des

Abends teilten sich die „Bundeswehr Combo“ und die Band

„Slawa“ von der Pop-Akademie Baden-Württemberg, was für

eine angenehme entspannte Atmosphäre sorgte.

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 20 von 26

European Meatforum Parlamentarischer Abend (EAG)

Der Schirmherr des European Meat Forums MEP Dr. Horst Schnellhardt und der Internationale

Metzgermeister-Verband (IMV) laden am 13.11.13 zu ihrem fünfzehnten parlamentarischen Abend

ein.

Diskutiert wird in diesem Jahr das Thema:

Umsetzungsarbeiten zur Verbraucherinformationsverordnung über Lebensmittel 1169/2011

– u. a. Herkunftskennzeichnung, Verbraucherinformation bei der losen Ware,

Entwicklung der amtlichen Kontrolle -

Um Anmeldung wird bis zum 11.10.13 gebeten: info@cibc.be

Details. http://cibc-imv.de/

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 21 von 26

Die Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, diese

Dokumente sind unter folgender Webseite nachzulesen:

http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm

Gegenstand: EUROPÄISCHE STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND

ARBEITSBEDINGUNGEN

BEKANNTMACHUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS Verantwortlicher für

Webinhalte (m/w) REFERENZNUMMER: EF-TA-13-03

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) in

Dublin (Irland) strebt die Einstellung eines Verantwortlichen für Webinhalte an.

Der Verantwortliche für Webinhalte wird im Referat Information und Kommunikation eingesetzt,

untersteht dem Webmanager und wird eng mit dem Chefredakteur zusammenarbeiten. Zusammen

mit dem Chefredakteur ist der Verantwortliche für Webinhalte in erster Linie für die folgenden

Aufgaben zuständig:

Einbindung und Management ausgelagerter Webdienste;

Projektmanagement bei Webentwicklungsprojekten und Helpdesk-Zuständigkeit;

Unterstützung beim Management der Eurofound-Website und Erarbeitung von Inhalt und

Struktur;

Unterstützung bei der Erarbeitung von Strategien und Leitlinien für Inhalt und Struktur der

Eurofound-Website;

Verbesserung der Informationsarchitektur und Nutzbarkeit der Inhalte (Usability);

Auftragsverwaltung und Erarbeitung von Spezifikationen für die Auftragsvergabe;

sonstige, nach Bedarf zugewiesene Aufgaben und Verantwortlichkeiten.

Zu dem Auswahlverfahren zugelassen werden Bewerber, die die nachstehenden Voraussetzungen

erfüllen:

Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und Besitz der

staatsbürgerlichen Rechte;

Hochschulabschluss in Webtechnologie, Webkommunikation, Informatik oder einem ähnlichen

Fachgebiet;

mindestens zweijährige einschlägige Berufserfahrung nach Abschluss des Hochschulstudiums;

Kenntnis von mindestens zwei Arbeitssprachen der Union, einschließlich sehr guter Kenntnis

der englischen Sprache;

Erfahrung mit Webentwicklung in Open-Source-Umgebungen sowie mit Webanalysen;

fundierte Kenntnisse von Webinhaltsstrukturen sowie Darstellung und Nutzerprofilen;

Erfahrung mit Web-Content-Management-Systemen (Web-CMS), z. B. Drupal o. Ä.;

Erfahrung mit Projektmanagement.

Ausschreibungen

EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 22 von 26

Der erfolgreiche Bewerber wird als Bediensteter auf Zeit (AD 5) mit

einem zunächst auf fünf Jahre befristeten Vertrag eingestellt. Die im

Rahmen des Verfahrens aufgestellte Reserveliste mit Bewerbern kann

auch zur Besetzung von freien Stellen für Vertragsbedienstete

(Funktionsgruppe IV) genutzt werden.

Fundstelle: Abl. C 277 A vom 26.09.13

Bewerbungsfrist: 24. Oktober 2013

Antragsunterlagen: Ausführliche Informationen zu der Stelle und den Anforderungen sowie zu den

Bewerbungs- und Auswahlverfahren sind auf dem Internet-Stellenportal von Eurofound abrufbar:

http://www.eurofound.europa.eu/about/vacancies/index.htm

Alle Bewerbungen müssen mit dem offiziellen Bewerbungsbogen eingereicht werden, der von der

Website heruntergeladen werden kann.

Video Contest Junge Stimmen gegen Armut (EAG)

Auch in der reichen EU sind laut Europäischer Kommission über 120 Millionen Menschen von Armut

und sozialer Ausgrenzung bedroht. 20 Millionen von ihnen sollen bis 2020 aus dieser Lage befreit

werden, lautet ein Ziel der EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“. Weltweit soll extreme Armut

„innerhalb einer Generation“ beseitigt werden, haben die Entwicklungsminister der Mitgliedstaaten

erklärt.

Welche Visionen von einer besseren Welt

junge Leute zwischen 13 und 24 Jahren haben,

will die EU-Kommission jetzt durch einen Video-

Wettbewerb erfahren. Die Aufgabe lautet, in

einem Videoclip von zwei Minuten Länge

darzustellen, wie sich Armut am besten

bekämpfen lässt und wie die Welt im Jahr 2030

aussehen könnte. Die bis zum 1. November eingesandten Beiträge werden auf einer Facebook-

Seite im Internet präsentiert und dort werden vom Publikum dann vier Gewinner gewählt. Diese

dürfen Ende November zu den „European Development Days“ nach Brüssel reisen, außerdem

werden ihre Videos auf Webseiten der EU-Kommission gezeigt.

Die Gewinner des Wettbewerbs werden am 5. November 2013 bekanntgegeben.

http://edd13.eudevdays.eu/stakeholders/video-contest

Quelle: EU Nachrichten 15/13

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 23 von 26

Der Vertretung liegen derzeit folgende aktuelle Partnerschaftsgesuche für europäische Projekte vor.

Europäische Projekte Diverse Partnergesuche (EAG)

Programm /

Land

Kontakt und Details: Kurzbeschreibung / Stichworte

01

DAPHNE

Italy

Province of Novara – Ufficio

Politiche Comunitarie – Mr.

Silvano Brustia

Tel +390321378875

Fax +390321378399

s.brustia@provincia.novara.it

no later than 11.10.13

The Province of Novara is looking for partners in a

project for services in support of the victims of violence.

The purpose that the Province aims at is to create an

activity that can actually lead to concrete and effective

solutions for the victims, without being restricted to

simple evaluations and observations of the cases or to

a mere study activities.

02

DAPHNE

Italy

Mrs. Daniela Maffei

daniela.maffei@fondazioneruffini.ivrea.it

Tel: +39 0125 627 184

no later than 15.10.13

Foundation Ruffini onlus is looking for partners for

the project-The incredible Teddy against bullying-

that will be submitted within the Daphne programme,

with deadline October 30.

The project aims to increase the children resilience,

their ability to accept others and taking on

responsibility. These goals will be achieved through a

system of work that directly involve:

- Pupils (5-8 years old) - work at group level class with

activities that promote a friendly classroom climate,

open to diversity and strive to understand and act on

incidents of bullying and aggression.

- Reference adults (parents, teachers and non-

teaching staff, operators working within schools) -

classroom training and distance learning, awareness

meetings / study, supervision.

Kontaktbörse

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 24 von 26

Neu in der LV Milena Keuerleber (MK)

Mein Name ist Milena Keuerleber, ich bin 24 Jahre alt und komme aus Marburg an der Lahn.

Von Oktober 2013 bis Ende Januar 2014 werde ich Praktikantin in der Landesvertretung Sachsen-

Anhalts in Brüssel sein. Während meines viermonatigen Praktikums hoffe ich vielfältige Einblicke in

den Arbeitsalltag der Landesvertretung zu bekommen, sowie Gelerntes aus dem Studium praktisch

anwenden zu können. Seit 2011 studiere ich an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg den

Masterstudiengang „European Studies“. Innerhalb des interdisziplinären Studiengangs liegt der

Fokus auf Osteuropa mit meinem individuellen Schwerpunkt Europäischer Wirtschaftsbeziehungen.

Im Rahmen eines Doppeldiplomprogrammes habe ich daher das letzte Jahr an der Babes-Bolyai

Universität in Cluj-Napoca in Rumänien verbracht. Zuvor habe ich meinen Bachelor in

Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim abgeschlossen. Insbesondere während meines

Auslandssemesters an der Universität Autonoma in Barcelona habe ich meinen Studienschwerpunkt

in dem Bereich wirtschaftlicher Entwicklungen und politischer Entscheidungsfindung auf regionaler,

nationaler und europäischer Ebene gewählt. Ich bin nun gespannt darauf zu sehen wie die

Landesinteressen auf europäischer Ebene tatsächlich eingebracht werden können. Ich freue mich

auf eine gemeinsame Zusammenarbeit, in die ich mich unter Anleitung von Frau Bormann innerhalb

der Aufgabenfelder Landesentwicklung und Verkehr sowie Finanzen einbringen werde.

Besuch aus Stolberg in Brüssel (HF)

Sie haben einen langen Weg zurückgelegt: Eine Gruppe

aus der „historischen Europastadt“ Stolberg (Harz) war

schon am Mittwoch abend aufgebrochen, um nach einem

Zwischenstopp in Stolberg (Rheinland) in Brüssel am Tag

der Deutschen Einheit gemeinsam mit Vertretern aus

Stolberg (Rheinland) morgens den Präsidenten des

Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zu treffen.

Stolberg (Harz) und Stolberg (Reinland) verbindet seit der

Wiedervereinigung eine lebendige Städtepartnerschaft.

Leider konnten die Jagdhornbläser aus Stolberg (Harz) ihre Kunst dem Parlamentspräsidenten nicht

präsentieren, da dieser den Termin aufgrund von erheblichen Verkehrsproblemen nicht mehr

wahrnehmen konnte. Die Bläser ließen die Jagdhörner bei ihrem Besuch des Europäischen

Parlaments trotzdem erklingen und die Gruppe erkundete sodann gemeinsam mit Fürst Stolberg-

Stolberg das Brüsseler Zentrum.

Büro intern - TIPP

EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 25 von 26

Bevor es zurück nach Stolberg (Rheinland) ging, wo Vertreter beider Orte in diesem Jahr

gemeinsam den Tag der deutschen Einheit feiern, besuchte die Gruppe die Vertretung des Landes

Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union und informierten sich über die Arbeit der

Landesvertretung.

Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union

EU-Wochenspiegel Nr. 35/13 04.10.2013 Seite 26 von 26

So erreichen Sie uns

Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU

www.lv

Boulevard Saint Michel 80 B-1040 Brüssel Tel (Sekretariat) ++32.2.741.09.31 Fax ++32.2.741.09.39

-bruessel.stk.sachsen-anhalt.de

vorname.nachname@lv-bruessel.stk.sachsen-anhalt.de

Ansprechpartnerinnen / Ansprechpartner

Name Fachbereiche und Themen

Dr. Henrike Franz (HF) Leiterin des Büros

Grundsatzangelegenheiten der EU ...30 E-Mail

Carmen Johannsen (Jo) Stellvertretende Leiterin

Presse ÖA, Info-Gesellschaft, Medien ...33 E-Mail

Thomas Rieke (TR) Wirtschaft ...10 E-Mail Andre Lange (AL) Justiz, Innen und AdR ...18 E-Mail Christine Bormann (CBn) Finanzen, Landesentwicklung, Verkehr ...38 E-Mail Dr. Margarete Schwarz (MS) Landwirtschaft, Umwelt ...12 E-Mail Christine Kuhn (CK) Gesundheit, Soziales und Arbeit ...16 E-Mail Frank Leeb (FL) Bildung und Kultur ...20 E-Mail Matthias Stübig (MSt) Wissenschaft und Forschung …19 E-Mail Elke Andrea Große (EAG) Redaktion Wochenspiegel, Veranstaltungsorganisation ...32 E-mail Doris Bergner (DB) Verwaltung ...36 E-Mail Antonieta Hofmann (AHof) Assistenz Leiterin und Sekretariat, Besucherbetreuung ...31 E-Mail Bettina Forst (BF) Hospitanz LV Berlin ...34 E-Mail NN Hospitanz Ungarn …23 E-Mail Milena Keuerleber (MK) Praktikantin ...14 E-Mail Stefanie Flachsbarth (SF) Praktikantin ...14 E-Mail Christoph Bussert (CB) Praktikant …22 E-Mail Max Rößler (MR) Praktikant …22 E-Mail

I m p r e s s u m Herausgeber: Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union Boulevard Saint Michel 80 1040 Brüssel

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Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union