Europarecht Modul 3: Rechtsordnung und Rechtsschutz Dr. Dierk Booß.

EuroparechtEuroparechtModul 3:Modul 3:

Rechtsordnung und Rechtsordnung und RechtsschutzRechtsschutz

Dr. Dierk BooßDr. Dierk Booß

2

Walter Hallstein:

Europa ist in dreifacher HinsichtEuropa ist in dreifacher Hinsicht

ein Phänomen des Rechts:ein Phänomen des Rechts:

•Es ist durch Recht entstanden.Es ist durch Recht entstanden.

•Es ist selbst Rechtsquelle.Es ist selbst Rechtsquelle.

•Es gibt den Bürgern eine neue Es gibt den Bürgern eine neue

Rechtsordnung.Rechtsordnung.

3

Gründungsverträge (PariserGründungsverträge (PariserVertrag, Römische Verträge)Vertrag, Römische Verträge) Anhänge, Protokolle etc.Anhänge, Protokolle etc. Vertragsrevisionen (EEA,Vertragsrevisionen (EEA,

Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon)Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon) BeitrittsverträgeBeitrittsverträge Grundrechte und ungeschriebene Grundrechte und ungeschriebene

RechtsgrundsätzeRechtsgrundsätze

Primäres Primäres Gemeinschaftsrecht Gemeinschaftsrecht Prüfungsmaßs

tab für

Sekundärrecht

4

Rechtsakte der GASP Rechtsakte der GASP Völkerrechtliche Verträge der Völkerrechtliche Verträge der

EG mit Dritten EG mit Dritten Völkerrechtliche Verträge derVölkerrechtliche Verträge der

Mitgliedsstaaten untereinanderMitgliedsstaaten untereinander Akte im Rahmen der FlexibilitätAkte im Rahmen der Flexibilität

Primärrechts-ähnliches Primärrechts-ähnliches RechtRecht

5

EG

PL

RUS

D1

3

4

2

Konstellationen völker-Konstellationen völker-rechtlicher Verträgerechtlicher Verträge

6

ausschließliche Zuständigkeit

Art. 3 AEUV

ausschließliche Zuständigkeit

Art. 3 AEUV

geteilte Zuständigkeit Art. 4 AEUV

geteilte Zuständigkeit Art. 4 AEUV

koordinierende Zuständigkeit

Art. 5 AEUV

koordinierende Zuständigkeit

Art. 5 AEUV

Explizite KompetenzenExplizite Kompetenzen

1

Implizite KompetenzenArt. 352 AEUV

Implizite KompetenzenArt. 352 AEUV

3

Kompetenzen der EU Kompetenzen der EU Art. 5 Art. 5 EUV, Art. 2-6 AEUV EUV, Art. 2-6 AEUV

Explizit ausgeschlossene Kompetenzenz.B. Art. 4 EUV

Explizit ausgeschlossene Kompetenzenz.B. Art. 4 EUV

2

ergänzendeZuständigkeit

Art. 6 AEUV

ergänzendeZuständigkeit

Art. 6 AEUV

7

Verordnungen (gelten unmittelbar, in allen Teilen verbindlich) Richtlinien (müssen ins nationale Recht

umgesetzt werden, Ziel verbindlich) Beschlüsse (in allen Teilen verbindlich,

je nach Empfänger) Empfehlungen/Stellungnahmen

(unverbindlich)

„soft law“, z.B. Leitlinien, Programme

Sekundäres Gemeinschaftsrecht Sekundäres Gemeinschaftsrecht

Art.

288

AEUV

8

Nat.RechtNat.

Recht

Unions-recht

Unions-recht

hat Vorrang vor

nationalem Recht

Unions-recht

Unions-recht

wirkt unmittelbar

für Bürger

Unions-recht

Unions-recht

löst bei

löst bei Verletzung

Verletzung Staatshaftung

Staatshaftung

aus aus

Unionsrecht und nationales RechtUnionsrecht und nationales Recht

9

Nat.RechtNat.

Recht

Nat.RechtNat.

RechtRicht-linie

Richt-linie

Ordnungs-gemäß harm.

nat. Recht


nat. Recht

Keine oderfehlerhafteUmsetzung


Richtlinien I

Richtlinien-Erlass

Richtlinien-Umsetzung

1.1.2008

1.1.2010

10

Nat.RechtNat.

Recht

Nat.RechtNat.

RechtRicht-linie

Richt-linie

Richtlinien II

Richtlinien-Erlass


1.1.2008

1.1.2010

Richtlinienkonforme Auslegung möglich Keine Gefährdung des Richtlinien-

Zweckes

11


nat. Recht


nat. Recht




1.1.2010

Richtlinienkonforme Auslegung Pflicht

Vertikale Richtlinienwirkung keine horizontale Richtlinien-

wirkung Richtlinienkonforme Auslegung

Pflicht Staatshaftung

Richtlinien III

12

Vertikal

horizontalJa, wenn:Ja, wenn:

Nein!Nein! nicht richtig umgesetzt unbedingt und hinreichend genau nicht zulasten Privater

nicht richtig umgesetzt unbedingt und hinreichend genau nicht zulasten Privater

richtlinienkonforme Auslegung

Staatshaftung

richtlinienkonforme Auslegung

Staatshaftung

Direkte Wirkung von Richtlinien

13

Grundrechte-Charta Grundrechte-Charta

Verabschiedet 7.12.2000 in Nizza, noch nicht als solche rechtsverbindlich

Würde des Menschen

Freiheiten

Gleichheit, Solidarität

Bürgerrechte, Justizielle Rechte

Tragweite der Rechte

Art. 6 EUV Lissabon nimmt auf die Charta Bezug und verleiht ihr Rechtsverbindlichkeit

14

Unionsbürgerschaft seit Maastricht

Unionsbürgerschaft seit Maastricht

Art. 20-24 AEUV

Wer? alle Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten

Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht im gesamten Gebiet der EU

Aktives und passives Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen im eigenen Wohnsitzland

Diplomatischer und konsularischer Schutz durch Botschaften von EU Ländern in Drittstaaten

Petitionsrecht beim EP und das Recht, sich an den europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden

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Private/Private:nur Einwirkung über

Vorabentscheidungsverfahren

Private/Private:nur Einwirkung über


EU-Organe/Mitglied-staaten: nur Kontrollespezifischer Pflichten

EU-Organe/Mitglied-staaten: nur Kontrollespezifischer Pflichten

EU-Organe/Private und Dritt-staaten: im allgemeinen nur,

wenn unmittelbar und individuell betroffen

EU-Organe/Private und Dritt-staaten: im allgemeinen nur,

wenn unmittelbar und individuell betroffen

EU-Organeuntereinander:

Jurisdiktions-Monopol

EU-Organeuntereinander:

Jurisdiktions-Monopol

Mitgliedstaaten/Private:nur Einwirkung über


Mitgliedstaaten/Private:nur Einwirkung über


Kontrolldichte des EuGH

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Funktionen des Gerichtshofs

EU-Organe untereinander:Verfassungsgericht

EU-Organe untereinander:Verfassungsgericht

EU-Organe/Mitglied-staaten: Verfassungsgericht

EU-Organe/Mitglied-staaten: Verfassungsgericht

EU-Organe/Private und Drittstaaten: Verwaltungsgericht/Internationales Gericht

EU-Organe/Private und Drittstaaten: Verwaltungsgericht/Internationales Gericht

Mitgliedstaaten/Private: Instanz zur Wahrung der Rechtseinheit

Mitgliedstaaten/Private: Instanz zur Wahrung der Rechtseinheit

Private/Private: Instanz zur Wahrung der Rechtseinheit

Private/Private: Instanz zur Wahrung der Rechtseinheit

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EU-Organe untereinander: Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage

EU-Organe untereinander: Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage

EU-Organe/Mitgliedstaaten: Vertragsverletzungsverfahren, Beihilfenaufsicht

EU-Organe/Mitgliedstaaten: Vertragsverletzungsverfahren, Beihilfenaufsicht

Private und Drittstaaten/EU-Organe: Nichtigkeits- (Untätigkeits-) und Schadensersatzklage

Private und Drittstaaten/EU-Organe: Nichtigkeits- (Untätigkeits-) und Schadensersatzklage

Mitgliedstaaten/Privat

e: Vorabentscheidungsve

rfahren

Mitgliedstaaten/Privat

e: Vorabentscheidungsve

rfahren

Private/Private: Vorabentscheidungsve

rfahren

Private/Private: Vorabentscheidungsve

rfahren

Verfahrensarten vor dem Gerichtshof

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Primärrecht Sekundärrecht Internat.

Abkommen

Primärrecht Sekundärrecht Internat.

Abkommen

AuslegungAuslegung

nur Sekundär- recht nur Sekundär-

recht

GültigkeitGültigkeit

Alle nationalen Gerichte

zur Vorlage

berechtigt

Letztinstanzliche Gerichte bei

Zweifeln zur Vorlage

verpflichtet

Alle nationalen Gerichte

zur Vorlage

verpflichtet

Vorabentscheidungsverfahren Art. 276 AEUV

19

Nichtigkeits- und

Untätigkeitsklagen - von Privaten - zwischen Mitglied- staaten und Organen in bestimmten Bereichen

Schadensersatzklagen SchiedsverfahrenMarken- und Sorten-

rechtsklagen Rechtsmittel gegen

Fachgerichte

Nichtigkeits- und

Untätigkeitsklagen - von Privaten - zwischen Mitglied- staaten und Organen in bestimmten Bereichen

Schadensersatzklagen SchiedsverfahrenMarken- und Sorten-

rechtsklagen Rechtsmittel gegen

Fachgerichte

Vorabentscheidungen Vertragsverletzungen Nichtigkeits- und

Untätigkeitsklagen - zwischen Organen - zwischen Mitglied- staaten und Organen, außer in Bereichen, die Gericht unterfallen

Rechtsmittel gegen Gericht

Gutachten

Vorabentscheidungen Vertragsverletzungen Nichtigkeits- und

Untätigkeitsklagen - zwischen Organen - zwischen Mitglied- staaten und Organen, außer in Bereichen, die Gericht unterfallen

Rechtsmittel gegen Gericht

Gutachten

Gerichtshof Gericht

Kompetenzen von Gerichtshof und Gericht

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