Secrétariat général

Europas Zukunft nurmit

Verfassung?

Secrétariat général

Was bringt die europäische Verfassung?Was bringt die europäische Verfassung?

• Vereinfachung

• Demokratie

• Transparenz

• Effizienz

• Legitimität

Secrétariat général

• EIN EINZIGER TEXT

• DIE EUROPÄISCHE UNION WIRD ZUR RECHTSPERSÖNLICHKEIT

• ALLGEMEINE ANWENDUNG DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS

• GERINGERE ZAHL VON INSTRUMENTEN

• BESSERE ABGRENZUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN

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• DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE IM VERTRAG

• TAGUNGEN DES RATES (GESETZGEBER) ÖFFENTLICH

• VERSTÄRKTE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE (Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips)

• BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT

Secrétariat général

• EIN AUSGEWOGENES INSTITUTIONELLES SYSTEM

• EINSCHRÄNKUNG DES VETORECHTS

• FORTSCHRITTE IN DEN BEREICHEN FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

• STÄRKUNG DER ROLLE DER UNION AUF DER INTERNATIONALEN BÜHNE(Ein Außenminister)

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Beispiel:

Rechtsinstrumente

§§

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Vor der Verfassung:

Über 15 Rechtsinstrumente….

• Verordnung• Abkommen (EG-Vertrag)• Abkommen (EU-Vertrag)• Richtlinie• Rahmenrichtlinie• Beschluss/Entscheidung• Beschluss/Entscheidung (Titel V EUV)• Beschluss/Entscheidung (Titel VI EUV)• Allgemeine Grundsätze & Leitlinien• Gemeinsame Strategie• Aktion• Gemeinsamer Standpunkt (Titel V EUV)• Gemeinsamer Standpunkt (Titel VI EUV)• Empfehlung• Stellungnahme

Verfassung: 6 Rechtsinstrumente

Gesetz

Rahmen-

gesetz

Verordnung

Beschluss

Empfehlung

Stellungnahme

Gesetz-gebungsakte

Rechtsakteohne

Gesetzes-charakter

rechtlichbindend

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Ist die Verfassung am Samstag

in Brüssel gescheitert?

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KONVENT

RK

2002 2003 2004

Verfassungsentwurf

Arbeitsgrundlage für die RK

FORUM

AUF DEM WEG ZUR VERFASSUNG

EP-

Wahlen

Neue Kommission

1 MAI

EUR 251 MAI

EUR 25

VERFASSUNGRatifizierung durch die

Mitgliedstaaten

Dezember 01

Erklärung

von

Laeken

Europäische Kommission : Generalsekretariat

Nationale

Debatten

1.MAIEU-25

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Die strittigen Punkte:

• Abstimmmechanismen im Ministerrat

• Gottesbezug in der Präambel

• Zusammensetzung der Kommission

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Maßgeblicher Streitpunkt:

Abstimmmechanismen im Ministerrat

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Nizza: Stimmenverteilung im Rat (I)

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Nizza: Stimmenverteilung im Rat (II)

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Doppelte Mehrheit nach Verfassungsentwurf

Laut Verfassungsentwurf besteht eine Mehrheit, wenn mindestens die Hälfte der Mitgliedstaaten zustimmt und sie mindestens drei Fünftel der EU-Bevölkerung repräsen-tieren (Artikel 24 der Verfassung).

Bis 2009 bleibt es ohnehin bei der Nizza-Regelung.

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Fazit

Zu 82 Einzelfragen des Verfassungsentwurfs konnte Einigkeit erzielt werden.

Wird der Verfassungsvertrag an der Frage der „doppelten Mehrheit“ endgültig scheitern?

Secrétariat général

Fazit

Kommt es auf einer der nächsten Regierungs-konferenzen zu einer Einigung, dann muss der Verfassungsvertrag noch in allen 25 Mitglied-staaten der EU ratifiziert werden.

In D: Keine Volksabstimmung vorgesehen.

In den anderen MS: nationales Verfassungsrecht entscheidet!

Secrétariat général

Fazit

Europa braucht die Verfassung – mit oder ohne Regelung über die doppelte Mehrheit!

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Vielen Dank!