Europavision Steiermark 2025 · Europavision Steiermark 2025 Eine starke Region im Herzen Europas...

EuropavisionSteiermark2025

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EinestarkeRegionimHerzenEuropas

DieSteiermarkisteinevon274RegioneninderEuropäischenUnion.Innova@veUnternehmen,einzigar@geErholungsräume,saubere und gesunde LebensmiFel, vor allem aber krea@ve,engagierteundherzlicheMenschensindunserewesentlichenStärken. Im Ausschuss der Regionen der EU, in dem ich dieSteiermarkseit2011vertretendarf,werdeichvonzahlreichenKolleginnen und Kollegen aus anderen Regionen laufend aufdieseQualitätenangesprochen.Wirhabenuns inden letzten

JahrenindenverschiedenenEU-Ins@tu@onenaberaucheinenRufalsak@ver,kri@-scherundkonstruk@verAkteurinnerhalbderEUerarbeitet.

DieseaktiveRollemüssenwirauch inZukunft im InteressederSteirerinnenundSteirerweiterforcieren.AlsMitgliedderEuropäischenUnionsindwirautomatischTeil der Europapolitik. Auf EU-Ebenewerden Entscheidungen getroffen, die Aus-wirkungenfürjedeundjedenvonunshaben.AusdiesemGrundistesunerlässlich,dasswir uns einmischen und unsere Interessen und Positionen konsequent undselbstbewusstindieEntscheidungsprozesseeinbringen.

Steirische Interessen inderEUzuvertreten istdahereinederwesentlichenZiel-setzungenderneuenEuropastrategie„Europavision2025“,mitderichdiePosi@onderSteiermarkalsstarkeRegionimHerzenEuropasweiterfes@genmöchte.Damitdas gelingt,müssenwir aber auchdas Bewusstsein für Europaunddie europäi-schenIns@tu@onenbeidenSteirerinnenundSteirernstärken.Esgehtdabeinichtdarum,einsei@geEU-Werbungzumachen,sonderntransparentüberStärkenundSchwächendesgemeinsamenEuropazuinformieren.WirwerdenauchinZukun^gezielteSchwerpunkteinderEuropakommunika@onsetzen,etwafürJugendliche.IchmöchteaberbeispielsweiseauchdieEU-Gemeinderätenochstärkeralsbishereinbindenundüberaktuelleeuropapoli@scheThemenund ihreHintergründe in-formieren.

EinweiteresZielderneuenEuropastrategieistderlaufendeAusbauinterna@ona-lerKontakte.DieZusammenarbeitvonRegionenist inZeiteneinerimmerstärkerzusammenwachsendenWelt einwich@ger Erfolgsfaktor. Es geht darum,GrenzenzuüberschreitenunddurchgemeinsameProjekte–etwainderWirtschaft,der

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Wissenscha^,derKulturoderdemSport–voneinanderzuprofi@erenunddamitdieLebensqualitätderMenschen indenRegionenzuverbessern.DieSteiermarklebtdiesesÜberschreitenvonGrenzenseitvielenJahrenindenunterschiedlichs-tenBereichensehrerfolgreich.Daswollenwirweiterausbauen.

AlswirtschaftlicherfolgreicheRegionhabenwir aucheine globaleVerantwortung.AusdiesemGrundistauchdieEntwicklungszusammenarbeiteinSchwerpunktinderEuropastrategie.Wir werden vor allem Projekte steirischer Organisationen in Ent-wicklungsländernfördern,umdamiteinenBeitragfürmenschenwürdigeLebensbe-dingungenindiesenLändernzuleisten.

DievorliegendeEuropastrategieistderRahmenfürkonkreteMaßnahmenundFör-derprogramme indenkommendenJahren,mitdenen ichgemeinsammitmeinemTeamimEuroparessortdiegenanntenZieleerreichenmöchte.

Dr.Chris<anBuchmann Europalandesrat

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Inhaltsverzeichnis

Leitgedanken 5......................................................................................................

Rahmenbedingungen 7..........................................................................................RahmenbedingungenderEU 9................................................................................DieMitwirkungsmöglichkeitenderSteiermark

alsRegioninderEuropäischenUnion 20.......................................................PoliBkgestaltungzwischenRegion,StaatundEU–„MulBlevelGovernance“ 25.....GlobaleVerantwortungwahrnehmen 26.................................................................

Ziel1:SteirischeInteresseninderEUvertreten–SteirischeVertretunginBrüssel 29.........................................................................Ausgangslage 29......................................................................................................Zielsetzung 32..........................................................................................................

Ziel2:EU-Kompetenzvermitteln–AnsprechpartnerfürEuropathemen 34............Ausgangslage 34......................................................................................................Zielsetzung 35..........................................................................................................

Ziel3:InternationaleKontakteausbauen–Netzwerkefestigenundnutzen 36.........................................................................Ausgangslage 36......................................................................................................Zielsetzung 38..........................................................................................................

Ziel4:EuropäischesBewusstseinstärken–steirischeIdentitäteinbringen 42........Ausgangslage 42......................................................................................................Zielsetzung 43..........................................................................................................

Ziel5:Chancenschaffen–BewusstseinfürmehrregionaleundglobaleGerechtigkeit 45...............................Ausgangslage 45.....................................................................................................Zielsetzung 45..........................................................................................................

JährlicherAbstimmungs-undInformationsprozess 50...................................................................................

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LeitgedankenSteirerinnenundSteirersindEuropa

DieEuropäischeUnion(EU)darfkeinProjektvonwenigensein.Willeseinerfolg-reichesIntegra@onsprojektbleiben,musseseinEuropaderBürgerinnenundBür-gersein.EsistAufgabedersteirischenPoli@k,denBürgerinnenundBürgerninderSteiermarkdieBedeutungdereuropäischenIntegra@onfürihrLebenaufzuzeigenundsachlicheInforma@onenzuThemenanzubieten,diefürsievonInteressesind.

DasLandSteiermarkbeteiligtsichak<vanderGestaltungEuropas

DieSteiermarkistimInteressederSteirerinnenundSteirereinak@verundkompe-tenterMitgestalterdereuropä[email protected]@scher,ak@[email protected]äischeRegelungenundVorgängebildenaucheinenRahmenderna@onalenundregiona-lenPolitikgestaltung. EineaktiveMitwirkungder SteiermarkaneuropäischenRah-menbedingungenistdaherunerlässlicherTeilderLandespolitik.DaheristEuropa-politikTeilderFachpolitikbereicheallerRessortsdersteirischenLandesregierung.

NutzenfürdieSteiermarkdurchPartnerschaZenmitRegionenundNetzwerken

DieSteiermarkbetreibtauchweiterhineineak@veAußen-undNachbarscha^spo-li@k. Diese Ak@vitäten verstärken die interna@onale Ausrichtung der Steiermark,die sichüber zahlreicheThemenundunterschiedlicheHandlungsfeldererstreckt.Die Steiermark pflegt Partnerscha^en undNetzwerkemit anderen europäischenRegionen,wenndadurcheinerkennbarerNutzen fürdieSteiermarkvorliegtundkooperiertineuropapoli@schenAnliegen.

GlobaleVerantwortungwirdwahrgenommen

DieSteiermarknimmtimSinneeinesBeitragszueinemsozialenEuropaihreVer-antwortung zur Schaffung fairer und menschenwürdiger Lebensbedingungen inEntwicklungsländern wahr. Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wirtscha^, Ein-kommens- und Ernährungssicherheit müssen global gewährleistet sein. Das Be-wusstseinvonSteirerinnenundSteirernfürglobaleZusammenhängeundHinter-gründeungleicherLebensbedingungen inverschiedenenTeilenderWeltzuerhö-hen,trägtdazuwesentlichbei.

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Rahmenbedingungen

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AnzahlderjährlichenneuenArbeitsplätzeinderSteiermark, diederEU-Mitgliedscha^zuzurechnensind: 2.600

SicherungsteirischerArbeitsplätzedurchdenExport indie2004beigetretenenStaaten: 10.000

ProjektbeteiligungenimEU-Forschungsrahmenprogramm : 6271

FördervolumenForschung: EUR216Mio.

RahmenbedingungenderEU

HerausforderungenderEU

Die EU steht vor Entscheidungen, die für die zukün^igeGestaltung der europäi-schenIntegra@onlangfris@gprägendseinwerden.

Die ursprüngliche Begründung der europäischen Integra@on haFe im Friedens-undAussöhnungsprojekt ihren Kern: Von der deutsch-französischenAussöhnungnachdemZweitenWeltkriegbiszurfriedlichenundfreiheitlichenVereinigungEu-ropasnachEndedesKaltenKrieges.DieAuszeichnungderEUmitdemFriedens-nobelpreis2012wardafüreinebesondereWürdigung.

MittlerweilestehenwirjedochanderSchwelleeinernotwendiggewordenen„Neu-begründung“derUnion.DasNarrativdesFriedensprojektserscheintvielenüberholtundmussdaherimSelbstverständniswiederstärkerindasöffentlicheBewusstseingerücktwerden.DieEUstehtaktuellinderWahrnehmungdereuropäischenÖffent-lichkeitanstattfürStabilitätundeinhohesMaßanFreiheitinEuropafürBürokratieundanonymePolitikgestaltung.DerRegisseurWimWendersformuliertdieseBeob-achtungmitdemSatz„AusdereuropäischenIdeeistdieVerwaltunggeworden,undjetztdenkendieMenschen,dassdieVerwaltungdieIdeeist.“

Eine neue Legi@mierung kann die europäische Integra@on daher nur erlangen,wennsienunLösungenfürgrundlegendeHerausforderungenfindet:

2007-2013.1

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• HerausforderungVerhältnisEU-Mitgliedstaaten

InganzEuropawachsenTendenzenzurDesintegration.DasbetrifftNationalstaa-tenwieauchregionaleInteressen,dienachmehrSouveränitätoderUnabhängig-keitstreben. InGroßbritannienhatam23. Juni2016eineMehrheitderBevölke-rungfüreinenAustrittausderEUgestimmt.Dabeigehtesummöglichegrundle-gendeÄnderungeninderEU:FragenzumVerhältnisvonEU-Mitgliedschaft,Souve-ränitätundSubsidiaritätsowiezudenAufgabenderEU.

• HerausforderungEuro-Raum

In den Jahrzehnten nach dem ZweitenWeltkriegwurde die EUmit einem ste@gwachsendenWohlstand in Verbindung gebracht. Seit Ausbruch der Eurokrise istdies nichtmehrder Fall. Vor allem in den südlichenMitgliedstaatenmachtmanBrüssel zunehmend fürdieRezession,verbundenmitRekordarbeitslosigkeit, ver-antwortlich.DieEUentwickelteRezeptegegendieKrisederEurozone,etwadenEuropäischenStabilitätsmechanismus,führteverschiedeneneueInstrumenteein,umdieKoordina@onderna@onalenFinanzpoli@kenzustärkenundumdieEinhal-tungderMaastrichterKriterienzuverbessern,undsieschufeineBankenunionmitdemZiel,diegegensei@geAbhängigkeitzwischenFinanzsystemundStaatshaushaltzudurchbrechen.MitdiesenMaßnahmenhatdieEUvielerreicht,dennochblei-bensieStückwerk.WiediefünfPräsidentenderEU-Ins@tu@oneninihremBerichtüberdieVollendungderWirtscha^s-undWährungsunionschreiben,„bietetdiesemomentandasBildeinesHauses,andemjahrzehntelanggebautwurde,dasabernurteilweiseferBggestelltist“,während„miYenimSturmMauernundDachraschbefesBgtwerdenmussten“.DieKonstruk@onsfehlerderWährungsunionkönnenzugrundlegenden und @efgreifenden ins@tu@onellen Reformen führen, um derenFortbestehenlangfris@gundnachhal@gzusichern.

• HerausforderunggeopoliBscheRolle

DieGemeinsameAußen-undSicherheitspoli@kunddieNachbarscha^spoli@kderEUsindwenigausgebaut.DieAnnexionderHalbinselKrimdurchRusslandundderkurzdaraufentbrannteKrieginderOstukrainestellendieEUseitAnfang2014vorgeopoli@scheHerausforderungen, auf die sie kaumvorbereitetwar.Dennoch re-agiertesieweitgehendeinigundverhängteSank@onen,die jedochbisheutederheimischenWirtscha^ schaden. Gleichzei@g stellt sich die schwierige Frage, wie

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dasVerhältniszuRusslandundzumöglichenBeitriFskandidatenausdemfrüherenrussischenEinflussbereichlangfris@gzugestaltenist.

DieKrisenherdeimNahenOstensindweitereThemen,diedieEUindennächstenJahrenintensivbeschäftigenwerden.DerEuropäischeRathatdaher2015eineneueSicherheitsstrategiefürdieEUeingefordert,diedengeändertenRahmenbedingun-geninderglobalenSicherheitspolitikRechnungtragensoll.EinerderSchwerpunktedabei soll, der EU-Außenbeauftragten FedericaMogherini folgend, eine regionalePriorisierungsein,dieAntwortenaufFragenzurSicherheit,zudenProblemfeldernderzerfallendenStaatenamRandederEUundzudendamitzusammenhängendenFlucht-undMigrationsbewegungennachEuropagibt.

DasPotenzial,diegeopoli@scheRollederEUzustärken,istbedeutsam,weildieseFragenfürdieEUalsgrößtenWirtscha^sraumderWeltvonlangfris@gerRelevanzseinkönnen.

• HerausforderungEinwanderungs-undFlüchtlingspoliBk

An den Diskussionen zur Einwanderungs- und Flüchtlingspoli@k zeigt sich dieSchwierigkeit,inpoli@schbesonderssensiblenBereicheneinegemeinsamePoli@kzufinden,die vonallen28Mitgliedstaatengetragenwird.Derzeit kommtwederdieSicherungderAußengrenzennochderAutaudersogenanntenHotspotszurRegistrierungundVerteilungderFlüchtlingeaufdieEU-Staatenwirklichvoran. InderEUstehensichzweiDenkschulengegenüber.MancheStaatsregierungensehendasFlüchtlingsthemaeheralsProblemeinzelnereuropäischerStaaten,diedieZiel-länder von Flüchtlingen sind.Anderewarnen, dass sichdie EUohnehin auf stei-gende Flüchtlingszahlen einstellen und für die nächsten Jahre ein umfassendes,zukun^sfähiges und solidarisches System vereinbaren müsse. Gemeinsame Her-ausforderung ist in jedemFall eine rascheundnachhal@ge Integra@onder zuge-wandertenMenschen.

• HerausforderungBürgerunion

ZweigegensätzlicheTrendskönnen inderEUbeobachtetwerden:Einerseitseineins@tu@onelleDemokra@sierung,welchedieUnion transparenter, repräsenta@verundnachvollziehbarermacht,undandererseitseineVergrößerungderLückezwi-schendeneuropäischenIns@tu@onenundBürgerinnenundBürgern,[email protected](seit2009inKra^)hatzusätzliche

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demokra@scheElementeeingeführt,dasEuropäischeParlamentgestärktunddieTransparenzinderArbeitsweisederEUerhöht.DennochsankseitdemInkra^tre-ten des Vertrags das öffentliche Vertrauen in europäische Ins@tu@onen. Die Zu-kun^ der EUwird sehr stark von einer soliden Zus@mmung und Beteiligung derBürgerinnen und Bürger abhängen. Daher sind in den nächsten Jahren dahinge-hendverstärkteBemühungenzuerwarten,umdieseKlu^zuverkleinern.

StrategischerRahmenderEU

FüralledieseHerausforderungen lassensichkeineeinfachenLösungenfinden.DieGeschichtederEuropäischenUnionzeigtjedoch,dassmanausKrisenlerntunddar-aufaufbauenddieeuropäischeZusammenarbeitanQualitätgewinnt.Voraussetzungdafür sind allerdings ein gemeinsames europäisches Verständnis über Grund undLösung eines Problems und die übereinstimmende Meinung, dass gemeinsamesHandelnVorteilegegenüberNichthandelnodernationalenAlleingängenhat.

DieEUhatdaher fürdienächstenJahreeineReihevonstrategischenPrioritätendefiniert, um den genannten – undweiteren –Herausforderungen begegnen zukönnen.ImZentrumstehendabeidie„10PrioritätenderJuncker-Kommission“:

1. Arbeitsplätze,Wachstum,InvesBBonen

NeuesWachstumundneueArbeitsplätzesollenohneneueSchuldenentstehen.Ne-benstrukturellenReformenundeinerbeständigenFinanzpolitikbeabsichtigtdieEU,zur Überwindung der Krise und für einen dauerhaften Anstieg der Beschäftigungstärkerangemessene Investitionenzugenerieren.ZudieserPrioritätgehörenetwaeine Investitionsoffensive mit einer Mobilisierung von Finanzmitteln in Höhe vonmindestens315MilliardenEuroausöffentlichenundprivatenQuellenbis2017,diekonsequente Fortführung des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischenSteuerungsowiederÜbergangzueinerleistungsfähigeren,stärkerkreislauforientier-tenWirtschaft,inderRessourcennachhaltigergenutztwerden.

2. DigitalerBinnenmarkt

Der EU-Binnenmarkt soll fit für das digitale Zeitalter gemacht werden. Regulie-rungsbedingteBarrierensollenbesei@gt,die28na@onalenMärktezueinemeinzi-genzusammengeführtwerden.DadurchkönntenStudienzufolgejährlich415Mil-liarden Euro erwirtscha^et und hunderFausende neue Arbeitsplätze geschaffenwerden.ZudieserPrioritätgehörenMaßnahmenzumbesserenZugangzudigita-

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lenWarenundDienstleistungen,geeigneteundandenaktuellenStandderTech-nikangepassteRahmenbedingungenfürdigitaleNetzeundDienstleistungensowiezurNutzungderdigitalenWirtschaâlsWachstumsmotor.

3. EnergieunionundKlimaschutz

DieEnergieversorgunginEuropasoll ineinerEnergieunionnachhal@g,sicherundfinanziell erschwinglich sein. Energie klüger zu nutzen und den Klimawandel zubekämpfen soll nicht nur eine Inves@@on in die Zukun^ sein, sondern auch Ar-beitsplätze und Wirtscha^swachstum schaffen. Dies soll durch fünf Bündel vonsich gegensei@g verstärkendenMaßnahmen erfolgen: Versorgungssicherheit (Di-versifizierungderEnergieträgerundeffizientereNutzungder inderEUerzeugtenEnergie), ein vollständig integrierter Energiebinnenmarkt (Nutzung von Verbin-dungsleitungen,dieohnetechnischeoderrechtlicheHindernissedenfreienEner-giefluss überGrenzenhinweg ermöglichen), Energieeffizienz (geringerer Energie-verbrauchfürwenigerVerschmutzungundbessereErhaltungderheimischenEn-ergieträger,umdenBedarfderEUaneingeführterEnergiezusenken),Klimaschutz– Emissionsminderung (Wiederbelebung des europäischen Emissionshandelssys-tems, Umsetzung des Übereinkommens gegen den Klimawandel von Paris undFörderung privater Inves@@onen in neue Infrastruktur und Technologien), For-schung und Innova@on (Unterstützung von Neuerungen bei kohlenstoffarmenTechnologien durch koordinierte Forschung und Finanzierungen in Partnerscha^mitdemPrivatsektor).

4. Binnenmarkt

DerBinnenmarkt ist einederwich@gstenErrungenschaênder EU. Integriertereund@efereKapitalmärktesollenmehrFinanzmiFelzuUnternehmenleiten.Freizü-gigkeitfördertdieMobilitätderArbeitskräê,diesichungehindertdorthinbege-ben können, wo ihre Qualifika@onen benö@gt werden. Durch Bekämpfung vonSteuerhinterziehung und Steuerbetrug soll sichergestellt werden, dass alle ihrengerechtenTeilbeitragen.ZudieserPrioritätgehörenMaßnahmenwie:

• eine Binnenmarktstrategie mit zahlreichen verschiedenen Vorschlägen zurFortentwicklungdesBinnenmarktes,

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• eine Kapitalmarktunion, um der Fragmen@erung der Finanzmärkte entgegen-zuwirken,dieFinanzquellenzudiversifizieren,diegrenzübergreifendenKapital-flüssezu stärkenunddenUnternehmenbesserenZugangzuFinanzmiFeln zuverschaffen,

• einAk@onsplanfüreinegerechtereUnternehmensbesteuerung,und

• einMaßnahmenbündelzurFörderungderArbeitskrä^emobilität,insbesondereinBereichen,indenenStellenlangeunbesetztbleibenodereinMissverhältniszwischenQualifika@onsangebotund-nachfragebesteht.

5. Wirtscha_s-undWährungsunion

Die Arbeit der Kommission im Hinblick auf die Fortentwicklung derWirtscha^s-undWährungsunionstütztsichaufdenBerichtderPräsidentenvonfünfEU-Ins@[email protected],indenenHandlungsbedarfbesteht:eineechteWirtscha^sunion,diegewährleistet,dassjedeVolkswirtscha^sostruk-turiertist,dasssieinderWährungsunionwachsenkann;eineFinanzunion,welchedieIntegritätdesEuroimgesamtenWährungsgebietdurchBegrenzungderRisikenfür die Finanzstabilität und Erhöhung der Risikoteilungmit dem privaten Sektorgewährleistensoll;eineFiskalunion,diesowohlhaushaltspoli@scheNachhal@gkeitalsauchdieStabilisierungderöffentlichenHaushaltebewirkensoll,undeinever-stärktepoli@scheUnionalsGrundlagemitdemokra@schenRechenscha^spflichten,Legi@mitätundStärkungderIns@tu@onen.

6. FreihandelEU–USA

DieEUverhandeltderzeiteinHandels-undInves@@onsabkommenmitdenVerei-nigtenStaaten.DieTransatlan@scheHandels-undInves@@onspartnerscha^(TTIP)sollneueHandels-undInves@@onsmöglichkeiteneröffnenundneueArbeitsplätzeschaffen. Dabei sollen die hohen EU-Standards für Verbraucherschutz, sozialeRechteundderUmweltschutzaufrechterhaltenwerden.

7. JusBzundGrundrechte

DieEUbasiertaufgemeinsamgetragenenWerten,dieindenVerträgenundinder„ChartaderGrundrechte“ ihrenAusdruckfinden. IndenRahmendieserPrioritätfallenMaßnahmenzumAbbauvonDiskriminierungen,zumGrundrechtaufDaten-

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schutz,zurBekämpfungvongrenzübergreifenderKriminalitätundTerrorismusundzurZusammenarbeitzwischendenEU-MitgliedstaatenimJus@zbereich.

8. MigraBon

Die Europäische Kommission verknüpft in ihrer Migrationsagenda innen- und au-ßenpolitischesHandeln,sodassdiezurVerfügungstehendenAgenturenundInstru-menteihreWirkungvollentfaltenkönnen.GeradeindieserPrioritätsindalleAkteu-regefordert:EU-Länderund-Institutionen, internationaleOrganisationen,dieZivil-gesellschaft, lokaleBehördenundPartnerländeraußerhalbderEU.DieseMaßnah-mensollendieBehandlungvonFlüchtlingen,diebereits inderEUsind,umfassen,Außengrenzen stärker sichern und die Schaffung eines wirksamen europäischenAsylsystemsumfassen.GleichzeitigsolldielegaleZuwanderungindieEUstärkerge-steuertwerdenundinderIntegrationspolitikneueAkzentegesetztwerden.

9. DieEUalsglobalerAkteur

DieRelevanzeinergemeinsamenAuß[email protected]„So^Power“–diezahlreichenzurVerfügungstehendenInstrumentewieHan-delspoli@k und Entwicklungshilfe sollen jedoch besser koordiniert werden. Mit-gliedstaaten,diediesmöchten,könnenihreVerteidigungsfähigkeitenbündelnundangemeinsamenEU-Missionenteilnehmen.ZudieserPrioritätgehörenMaßnah-men,diedaraufabzielen,dieeuropäischeNachbarscha^spoli@kauszubauenunddie laufenden BeitriFsverhandlungen, insbesonderemit den Ländern deswestli-chenBalkansfortzuführen,wobei jedochkeineErweiterung indennächstenfünfJahrenvorgesehen ist.WeiterszählenAk@vitätendazu,diedurchneueEU-NetzefürZusammenarbeitimVerteidigungsbereicheineschnellereReak@onaufmilitäri-scheBedrohungenermöglichensollen,oderdieErrichtungeinerständigbereitenEU-EinsatztruppeauffreiwilligerBasis,dievondenteilnehmendenMitgliedstaatenausgestaFetwird.

10. DemokraBscherWandel

DieEUsolldemokra@schergestaltetwerdenund ihrenBürgerinnenundBürgernnähergebrachtwerden.DieEU-Bürgerinnenund-BürgersollendasRechthabenzuwissen,mit wem Kommissionsmitglieder und -bedienstete,Mitglieder des Euro-päischenParlamentsoderVertreterinnenundVertreterdesRatesimRahmendesGesetzgebungsverfahrens zusammenkommen. Die Koopera@on mit na@onalen

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und regionalen Parlamenten soll intensiviertwerden. Im Rahmen der „BesserenRechtsetzung“solleneuropäischepoli@scheKonzepteundRechtsvorschri^envonAnfangansogestaltetwerden,dassdiedamitangestrebtenZielemöglichsteffizi-entundwirksamerreichtwerden.Auswirtscha^licher Sicht ist die Senkung vonVerwaltungslastenfürUnternehmeneinmöglicherWachstumsmotor.

StrukturderEU

DieEuropäischeUnionarbeitetmithilfeeinesinstitutionellenRahmens,indemver-suchtwird,dieverschiedeneneuropäischenInteressen–InteressenderStaaten,derBürgerinnenundBürger,lokaleundregionaleInteressensowiedasInteressederEU–miteinanderinEinklangzubringen.DieseInteressenwerdenvonunterschiedlichenOrganenundInstitutionenderEUvertreten.EuropäischePolitikgestaltungistdaherimmerderVersuch,dieseverschiedenenInteressenzuverbinden.

Wich@gsinddabeizweiGrundsätzederEU:DieDualitätvonBürger-undStaaten-unionsowiedasins<tu<onelleGleichgewicht.

DieDualitätvonStaaten-undBürgerunionbeschreibtdenerfolgreichenVersuch,eine Balance zu finden zwischen der föderalen Logik der Staatenunion und derdemokra@schenLogikderBürgerunion.

DieEUlegi@miertsicheinerseitsüberdieMitgliedstaaten–nurdiesekönnenderEU Kompetenzen zuweisen oder ihr welche abnehmen. Die im Rat vertretenenMinisterderMitgliedstaatensindzentraleGesetzgeberderEU.InsofernistdieEUeineUnionvonStaaten.

SieistabergleichzeitigaucheineUnion,dieunmittelbarBürgerinnenundBürgerzuTrägern und Legitimationsquellen der Integration macht. Bürgerinnen und BürgerwählendirektdasEuropäischeParlament,welcheswiederumdenPräsidentenderKommissionwählt, und sie könnenmit demBürgerbegehren ein direktdemokrati-sches Element wahrnehmen; sie werden durch Rechtsakte der EUmittelbar oderunmittelbarberechtigtoderverpflichtet.

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Dieser Doppelcharakter der EU erschwertmitunter die Kommunika@on über dieUnion,dennBegrifflichkeitenstammenmeistausdemVokabularderBeschreibungvonStaatenoderjenervoninterna@onalenOrganisa@onen–daherfehleno^ge-eignete Begriffe zur Beschreibung der EU, was zuMissverständnissen, Vereinfa-chungenoderUnverständlichkeitenführt.

Diedreiwich@gstenOrganederEU–Kommission,RatundParlament–vertretengänzlich unterschiedliche Interessen. Zur Poli@kgestaltung sind sie jedoch aufei-nander angewiesen, durch ein Zusammenwirken dieser drei Organewerden allewesentlichen europäischen Rechtsakte beschlossen.Gleichzei@g kontrollieren siesich,siesindineinem„ins<tu<onellenGleichgewicht“.

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Grundsätzlich schlägt dieKommissionneueEU-Rechtsvorschri^en vor, angenom-menwerdensievonParlamentundRat.

DieKommissionvertriFdabeidieInteressenderEU.Ihre28Mitgliedersindunab-hängigundweisungsfrei.SiekönnennurmitMehrheitentscheiden–ein(e)Kom-missar(in) istdahernichtVertreter(in)derInteressendesjeweiligenMitgliedstaa-tes.DaherhatauchnurdieKommissiondasRecht,Rechtssetzungsvorschlägeein-zubringen – man will verhindern, dass es parteipoli@sch oder na@onal gefärbteRechtssetzungsprozessegibt.

ImRatwerdendieInteressenderMitgliedstaatenvertreten.Seine28MitgliedersindMitgliederderRegierungenderMitgliedstaaten,diesichzudenRatstagungentref-fen–etwaderRatder LandwirtschaftsministeroderderRatderWirtschafts-undFinanzminister. Im Gesetzgebungsverfahren werden dort die Vorschläge der Kom-missionbehandeltundgemeinsammitdemEU-Parlamentbeschlossen.KompliziertistdasAbstimmungssystem: JenachGegenstandentscheidetderRatmehrheitlich(z.B.beiVerfahrensbeschlüssen),einstimmig(z.B.beiderVerfügungüberWasser-ressourcenoder inderAußen-undSicherheitspolitik)odermitqualifizierterMehr-heit.Letztere istderRegelfallundsiehteinstärkeresGewichtgrößererStaatenbeiAbstimmungenvor.Dasbedeutet,dassfürdasErreicheneinerqualifiziertenMehr-heitdieZustimmungvon55ProzentderMitglieder,diemindestens65ProzentderEU-Bevölkerungrepräsentieren,erforderlichist.

Im Parlament werden die Interessen derBürgerinnen und Bürger vertreten, die dieAbgeordneten direkt wählen. Sie entschei-denindenmeistenGesetzgebungsverfahrengleichberechtigt mit dem Rat. Der Vertragvon Lissabon hat die Rolle des Parlamentsdabei deutlich gestärkt und die Anzahl derMaterien, in denen Parlament und Rat

gleichgestellt sind,deutlicherhöht. ImParlament sind751Abgeordnetevertreten,davon18ausÖsterreich.

NebendiesendreiHauptorganenderEUgibtesabernocheineReiheweitererOr-ganeundEinrichtungen,diegenauabgegrenzteAufgabenerfüllen:

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Die Steiermark nimmt anden Arbeiten des Rateseinerseits durch Landesbe-diensteteteil,diealsExper-tinnen und Experten in„Ratsarbeitsgruppen“ ver-treten sind, andererseitskooperieren die Bundes-länder eng miteinander,wenn es darum geht, dieösterreichische Haltung imRat zu beeinflussen oderfestzulegen.

Alle österreichischen Abge-ordneten vertretendieBür-gerinnen und Bürger Öster-reichs und sind wich@geAnsprechpartnerinnen undAnsprechpartner für steiri-sche Anliegen. Der LandtagSteiermark war der ersteösterreichischeLandtag,derEuropaabgeordneten einRederechteingeräumthat.

DieSteiermarkpflegt inten-sive Kontakte zur Europäi-schen Kommission, die ins-besonderedurchNetzwerk-arbeit im Rahmen der Stei-ermark-Vertretung in Brüs-sel aufgebaut wurden. Da-durch erlangt die Steier-mark frühzei@g Informa@o-nen, kann die Kommissionauf Entwicklungen hinwei-sen und steirische Interes-senzielgerichteteinbringen.


DerEuropäischeRatistdashöchstepoli@scheGremiumderEU.HierintreffensichdieStaats-undRegierungschefsderEU-StaatenmitdemPräsidentenderKommis-sionunddemPräsidentendesEuropäischenRates.AufgabedesEuropäischenRa-tes istes,poli@scheWeichenstellungenundGrundsatzentscheidungenzutreffen,die in der Folge von den anderen EU-Organen undMitgliedstaaten in konkreteRechtsakteundMaßnahmenumgesetztwerdenmüssen.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ist das oberste RechtsprechungsorganderEU.HierkönnenMitgliedstaatendieEUwegenVerletzungvonEU-Rechtverkla-gen und umgekehrt verklagt werden. Auch steht es jeder einzelnen Bürgerin undjedemBürgerfrei,sichgegenbestimmteRechtsaktederEUandenEuGHzuwenden.

DerEuropäischeRechnungshof ist das „finanzielleGewissen“ der EU. Er hat dieRecht- undOrdnungsmäßigkeit sowiedieWirtscha^lichkeit aller EinnahmenundAusgabenderUnion,ihrerOrganeundihrersons@genEinrichtungenzuprüfen.Erprü^ aber auch die Verwendung von EU-Geldern durch dieMitgliedstaaten. DieErgebnissefasstderRechnungshofinBerichtenundStellungnahmenzusammen.

DerAusschussderRegionen ist einBeratungsgremium,bestehendausVertrete-rinnenundVertreternderregionalenundlokalenGebietskörperscha^en(Bundes-länder,Städte,Gemeinden).Er ist ingewissen,vomEU-RechtaufgelistetenBerei-chen (z. B. Kultur, Verkehr) im Gesetzgebungsverfahren anzuhören und kann inallen anderen Themen aus eigenem Antrieb tä@g werden. Dabei kann der Aus-schussunverbindlicheStellungnahmenundEmpfehlungenabgeben.

DerWirtschafts-undSozialausschussist,ähnlichdemAusschussderRegionen,einBeratungsgremiumundsetztsichausVertreterinnenundVertreternvonArbeitneh-mer- und Arbeitgeberorganisationen und anderen Interessenvertretern (Landwirt-schaft,Handwerk) zusammen.DieserAusschussmuss ebenfalls inGesetzgebungs-verfahren,wenndiesimVertragvorgesehenist,angehörtwerden.ErkannaberwiederAusschussderRegionennurunverbindlicheStellungnahmenabgeben.

Die Europäische Zentralbank ist für die Geldpolitik und die Preisstabilität verant-wortlich.DieEuropäischeInvestitionsbankhatdieFinanzierungvonInvestitionsvor-habenzurAufgabe,durchdiedergemeinsameMarktweiterentwickeltwerdensoll.

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DieMitwirkungsmöglichkeitenderSteiermarkalsRegioninderEuropäischenUnionZumZeitpunktderGründungderEuropäischenGemeinscha^en inden50er-Jah-renwiesvondenGründerstaaten nurDeutschlandeinebundesstaatlicheStruktur2

auf.AusSichtdereuropäischenEbenewardiesauchnichtunmiFelbarvonBedeu-tung–MitgliedstaatistMitgliedstaat,unabhängigvondesseninnererStruktur.SoentstandschonfrühdasDiktumder„Bundesstaatsblindheit“derEU.

Deutschland,Frankreich,Italien,Belgien,Niederlande,Luxemburg.2

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DahersindbeiderFragederRolleeinesösterreichischenBundeslandeswiederStei-ermarkinderEUzweiPerspektivenfüreinvollständigesBildwichtig:

1.DieeuropäischePerspektive:WelcheMöglichkeitenfüreinedirekteMitwirkungderSteiermarkaneuropapolitischerGestaltungbesteheninderEU?

2.DieösterreichischeEbene:WiekanndieSteiermarkanderösterreichischenWil-lensbildunginEU-Fragenmitwirken?

DieeuropäischePerspek<ve

AusschussderRegionen

DerAusschussderRegionenwurde1994eingesetztunddientderVertretungre-gionalerundlokalerInteresseninderEU-Gesetzgebung.DerAusschusshatdabeiRechtezurAnhörungundzurStellungnahme.DieAnhörungdesAusschussesderRegionen inallenAngelegenheitenderEU-Gesetzgebung,diedirekteAuswirkun-genaufdieregionaleund/oderlokaleEbenederMitgliedstaatenerwartenlassen,istverpflichtend.

DieserAusschusshat350Mitglieder,davonstehenderzeit12SitzeÖsterreichzu:Mitglied imAusschussderRegionen kannnur sein,wer einMandat in einer ge-wähltenVersammlungaufregionaleroder lokalerEbeneinnehatodergegenübereiner solchenpoli@sch verantwortlich ist. ImRahmender Tä@gkeit imAusschusssindderenMitgliederunabhängigundweisungsfrei.

InÖsterreichbenennt jedesBundeslandeinMitglied sowie ein stellvertretendesMitglied;dieübrigendreiSitzeteilensichStädte-undGemeindebund.

SteirischesMitgliedimAusschussderRegionenistLandesratChris@anBuchmann,stellvertretendesMitgliedistLandesrä@nDorisKampus. 3

Subsidiaritätsprüfung

DerSubsidiaritätsgrundsatzisteinzentralerGrundsatzinderVerteilungderZustän-digkeitenzwischenEUundMitgliedstaaten.ErbetrifftdieFrage,welcheBereichedieEuropäischeUnionregelndarf.GrundgedankederSubsidiaritätist,dasseinegrößere

StandJuni2016:MitgliedistLandesratDr.Chris@anBuchmann,derzugleichbisMiFe20173

VorsitzenderderFachkommissionfürWirtscha^spoli@k(ECON)ist;stellvertretendesMitgliedistLandesrä@nMag.aDorisKampus.

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Einheit–dieUnion–nichtAufgabenerfüllensoll,dievoneinerkleinerenEinheit–MitgliedstaatenoderRegionen–ausreichendbewältigtwerdenkönnen.

InderPraxismussdaherjedereuropäischeRechtssetzungsvorschlageineRech|er-@gungimHinblickaufdiePrüfungdesSubsidiaritätsprinzipsenthalten:GründefürdieNotwendigkeiteinereuropäischenLösung,dadasZieldergeplantenMaßnah-mennichtauchaufstaatlicheroderregionalerEbeneerreichtwerdenkann.

ZurAbsicherungderSubsidiaritätwurdedurchdenLissabon-VertrageinKontroll-mechanismusunterBeteiligungderna@onalenParlamenteeingeführt(„Frühwarn-system“):Na@onaleParlamenteoderderenKammern–inÖsterreichalsoauchderBundesrat–könnenfeststellen,dasseinEntwurfeineseuropäischenRechtsaktesgegendenGrundsatzderSubsidiaritätverstößt(„Subsidiaritätsrüge").

ErreichtdieGesamtzahlvonRügenzueinemEntwurfeinDriFelderGesamts@m-men,mussderEntwurfformellüberprü^werden.HabenmehralsdieHäl^ederS@mmenSubsidiaritätsbedenken,mussdieKommissionihrerseitsineinerbegrün-detenStellungnahmeihreAnsichtrech|[email protected]äischesParlamentkönnen indiesenFällen jedochdieweitereBehandlungdesEntwurfesablehnen.DerBundesrathatdabeidieföderalenElementewahrzunehmenundmussseiner-seitsdieLandtageunverzüglichübersolcheVorhabenunterrichtenundhatihnenGelegenheitzurStellungnahmeeinzuräumen.

VerbindungsbürosderLänderinBrüssel

Ergänzend zu den formellenMitwirkungsmöglichkeiten verfügt die SteiermarkwiealleösterreichischenBundesländermitAusnahmevonVorarlbergübereineeigeneVertretunginBrüssel.DiesedientinersterLiniedemAufbauundderPflegevonKon-taktenzueuropäischenEntscheidungsträgerinnenundEntscheidungsträgern.Durchdiese Kontaktewerden Informationen frühzeitig beschafft, und imdirektenDialogmitdeneuropäischenEntscheidungsträgerinnenundEntscheidungsträgernwerdendieChancengenutzt,steirischePositionennachhaltigeinbringenzukönnen.

Konsulta<onen

EuropäischeRechtssetzungsvorgängehabeneinelangeVorlaufzeit.BefasstsichdieEUmit einem neuen Thema, veröffentlicht sie in der Regel zunächst ein „Grün-buch“. Darinwird das Thema vorgestellt und eswerden Fragen aufgeworfen. IneinereuropaweitenKonsulta@onwerdendazuMeinungengesammelt, die inein„Weißbuch“münden. Darin fasst die EU die Ergebnisse der Konsulta@on zusam-

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menundmachtkonkreteVorschlägezurzukün^igenGestaltungdesThemas.AuchdiesesWeißbuchwirddanneinereuropaweitenKonsulta@onunterzogen.Erstda-nachwerdenkonkreteRechtsaktevorgeschlagen.

InallendiesenKonsulta@onenkönnenBundesländerwiedieSteiermark–gemein-sammit anderen Ländern oder alleine – Stellungnahmen abgeben und sichmitPosi@onendesLandeseinbringen.

DieösterreichischePerspek<ve

Das österreichische Verfassungsrecht sieht verschiedeneMöglichkeiten der Mit-wirkung der Bundesländer an der österreichischenWillensbildung in EU-Angele-genheitenvor.

Informa<onsrechte

SogibteserstenseineumfassendeInforma@onspflichtdesBundesüberalleVor-haben im Rahmen der EU, die Angelegenheiten betreffen, die in die Regelungs-kompetenzderLänderfallenodersonstvonInteressesind.DavonsindalleDoku-mente,Berichteund sons@ge Informa@onenvonEinrichtungenundOrganenderEUerfasst,auchsolcheinformellerArt.

Stellungnahmerechte

Zweitens–waspassiertnunmitdiesenInforma@onen?DieLänderhabendieMög-lichkeit, zu den ihnen übermiFelten Informa@onen Stellungnahmen abzugeben.BeidiesenStellungnahmengibtesnuneinewich@geUnterscheidung:DieLänderkönnen zu allen Vorhaben, über die sie informiert wurden, eine „gemeinsameStellungnahme“abgeben.Dieskann,mussabernichtvonÖsterreichaufEU-Ebenevertretenwerden.

BeiAngelegenheitenhingegen,die innerstaatlich indieRegelungskompetenzderLänderfallen,kommteiner„einheitlichenStellungnahme“derBundesländerVer-bindlichkeit zu. Das hat beispielsweise zur Folge, dass ein(e) österreichische(r)Bundesminister(in) als Ratsmitglied bei Abs@mmungen an diese Länderstellung-nahmegebunden ist;AusnahmensindnurunteraußergewöhnlichenUmständenzulässig(aussogenannten„zwingendenaußen-undintegra@onspoli@schenGrün-den“). Seit demösterreichischen EU-BeitriF sind rund 100 derar@ge einheitlicheLänderstellungnahmenergangen.

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Ratsteilnahme

Eine driFe verfassungsrechtlich gewährleisteteMöglichkeit der EinbeziehungderregionalenEbeneindieö[email protected] esmöglich,dassein(e)Vertreter(in) einer Landesregierung indenRatderEUentsendetwirdunddortÖsterreichvertriF.Diesistwiederumdannmöglich,wennessichumAngelegenheitendreht,dieinnerstaatlichLänderkompetenzsind.Aller-dingsistvondieserMöglichkeitnochnichtGebrauchgemachtworden.

NebendiesendenLänderneingeräumtenRechtenbestehtaberaucheinewich@geaus der EU-Mitgliedscha^ resul@erende Verpflichtung. Die Länder haben eigeneGesetzgebungskompetenzen. Das bedeutet, dass auch das Landesrecht EU-kon-formseinmuss.DieLänderhabeninsgesamtdieverfassungsrechtlichePflicht,in-nerhalb ihrer Zuständigkeiten alleMaßnahmen zu setzen, die zur DurchführungvonEU-Vorschri^enerforderlichsind.

KommteinBundeslanddieserVerpflichtungnicht nach, kanndas sogar zu einerKompetenzverschiebung führenundderBundkann–wennauchnurvorüberge-hend–diebetreffendeAngelegenheitselbstregeln.

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Poli<kgestaltungzwischenRegion,StaatundEU–„Mul<levelGovernance“Die Form der Poli@kgestaltung in der Europäischen Union wird heute meist als„Mul@level Governance“ bezeichnet. Damit soll deutlich gemacht werden, dass4

erfolgreicheeuropäischePoli@knurinengerVerflechtungderverschiedenenEbe-nenderPoli@kgestaltungbetriebenwerdenkann:Union,MitgliedstaatenundRe-gionensowieKommunen.

ImdeutschenSprachgebrauchfindetsichmitunterderBegriff„Mehrebenensystem“.4

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DieEUistmehralseineEntscheidungspla~orm,beiderStaatensichaustauschenund gemeinsamBeschlüsse fassen. Sie ist aber auch keine allein handelndeundunabhängige Einrichtung in Brüssel. Europäische Willensbildung ist – nach denWortendesAusschussesderRegionen–das„koordinierte,aufPartnerscha_beru-hende Vorgehen der Union, derMitgliedstaaten und der regionalen und lokalenGebietskörperscha_enzurAusarbeitungundUmsetzungderPoliBkenderEuropäi-schenUnion.“ 5

Dieser Ansatz – europäische Poli<kgestaltung als Ergebnis enger VerflechtungverschiedenerEbenenzuverstehenunddanachzuagieren–hatwich@geVorteile:Europäische Poli@kgestaltung wird demokra@scher und bürgernäher, wenn einBundesland als Akteur in der EU-Poli@kgestaltung au^riF und wahrgenommenwird. Die Qualität von Poli@kgestaltungwird verbessert, da die regionale EbenenäherandenBedürfnissenderBevölkerungistunddieseüberbessereInforma@o-nenzudenkonkretenAuswirkungenderPoli@kgestaltungverfügtalsdieEU-Ins@-tu@onen.

Zusammengefasst:„Mul@levelGovernance“bestehtindemVersuch,diejenigenaneinenTischzubringen,dieetwaszurLösungeinesProblemsbeitragenkönnen.

GlobaleVerantwortungwahrnehmen

Weltweit zählen zwei DriFel aller Staaten zu den Entwicklungsländern, die vierFünêlderWeltbevölkerungumfassen,jedochnureinFünêlderWeltwirtscha^s-leistung erbringen. Trotz der Errungenschaên im Zuge der Umsetzung der UN-Millenniumsentwicklungsziele imZeitraumvon2000bis 2015 lebennoch immerrund1,4MilliardenMenschenunterderArmutsgrenze–habenalsowenigerals1,25US-Dollar (USD) täglich zum Leben.Davon leiden etwa 795MillionenMen-scheninAfrika,AsienundLateinamerikaanHunger,biszu30.000KindersterbentäglichanUnterernährungoderKrankheiten.Allein inAfrikasindetwa20Millio-nenMenschenmit demHI-Virus infiziert.Weltweit sind 60MillionenMenschenaufderFlucht,Tendenzsteigend.InvielenFabrikenSüdostasiensherrschenmen-schenverachtendeBedingungenbeiderProduk@onvonMode,Sportar@keln,tech-

WeißbuchdesAusschussesdesRegionenzurMul@levelGovernance,Juni2009.5

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nischenGerätenetc.fürdieIndustriestaaten.NichtzuletztwirddieErnährungssiche-runginvielenTeilenAfrikas,AsiensundLateinamerikasaufgrundvonklimabedingtenVeränderungenoderaufgrundvon„Landgrabbing“zueinemimmergrößerwerdendenProblem:PrivateundauchstaatlicheInvestorenkaufenoderpachtenriesigeAgrarflä-chenzurausschließlichenProduktionvonFuttermittelnoderAgrotreibstoffen. 6

SDGs–SustainableDevelopmentGoals(Nachhal<geEntwicklungsziele)Mit den SDGs haben sich die VereintenNa@onen am 27. September 2015 nachAuslaufen derMillenniumsentwicklungsziele auf einen „Weltzukun^svertrag“ biszumJahr2030geeinigt.DieSDGssindeinAk@onsplan,derzumZielhat,posi@ve

Quellen:OECD,UN/WFP,FAO,Weltbank6

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LebensbedingungenfüralleMenschenaufderErdeineinerlebenswertenUmweltzu schaffenunddenWohlstand imSinneeinesuniversellenFriedens ingrößererFreiheit zuermöglichen.Dabei istdieBesei@gungderArmut inall ihrenFormenundDimensionen als unabdingbare Voraussetzung für eine nachhal@ge Entwick-lung die größte Herausforderung. Die 17 Ziele für eine nachhal@ge EntwicklungsindeinuniversellerAufrufzumHandeln,umdenBedürfnissenderMenschenunddenErfordernissenderWirtscha^stransforma@onbesser gerecht zuwerdenunddabeigleichzei@gdieUmwelt zu schützen,denFriedenzuwahrenunddieMen-schenrechtezuverwirklichen.EsgehtumgemeinsameAnstrengungenderIndus-trie-undEntwicklungsländer.

LeistungenderIndustrieländerfürEntwicklungszusammenarbeit

Im Jahr 2014wurdenweltweit 127,22MilliardenUSD an Leistungen für Ent-wicklungszusammenarbeiterbracht,wovondieEuropäischeUnionunddieEU-Mitgliedsstaatenmit 91,68MilliardenUSDdie größtenGeber sind.DieRepu-blikÖsterreicherbrachteimJahr2014gemeinsammitdenBundesländernunddenGemeindeneine Leistung indieöffentlicheEntwicklungszusammenarbeit(ODA)inderHöhevon1,235MilliardenUSD,dassindrund900MillionenEuround 0,28 Prozent des BIP. Das im Rahmen der Vereinten Nationen gegebeneZielbeträgt0,7ProzentdesBIP.

DasLandSteiermarkunterstütztseitdemJahr1981ProjektederEntwicklungs-zusammenarbeit von steirischenentwicklungspolitischenOrganisationen,Grup-penundVereinensowieentwicklungspolitischeBildungsarbeitinderSteiermark.DieentwicklungspolitischeSzenesetztsicheinerseitsausgrößerenOrganisatio-nen mit hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie aus vielenkleinenehrenamtlichtätigenVereinenzusammen.DieserbreiteZuganginBezugauf die Projektbetreiber bringt eine Vielzahl von thematisch wie auch geogra-fischbreitgestreutenAuslandsprojektenhervorundträgtzueinersehrlebendi-genentwicklungspolitischen Landschaft inder Steiermarkbei.Das Land Steier-markbekenntsichzumGlobalMarshallPlanfüreineökosozialeMarktwirtschaftund hat im Jahr 2007 zu dessenUmsetzung die ressortübergreifende InitiativeFairStyriaalsDachmarkefürAktivitätenimBereichderEntwicklungszusammen-arbeitundderglobalenVerantwortunginsLebengerufen.

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Ziel1:SteirischeInteresseninderEUvertreten–SteirischeVertretunginBrüssel

AusgangslageIn einem integrierten Europa lassen sich die verschiedenen Ebenen der Poli@knichtmehrvollständigtrennen.Europapoli@scheVorgängebildenregelmäßigdenRahmen für landespoli@sche Handlungsräume. Zahlreiche wesentliche Poli@kbe-reiche sind „europäisiert“ und Ergebnis gemeinsamenHandelns von EU, StaatenundRegionen:

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Europapoli@kfindetnichtnur inBrüssel staF, sondernmuss selbstverständlicherTeil der landespoli@schen Gestaltungsverantwortung sein. Diese kann nur dannvollständigwahrgenommenwerden,wennmandeneuropäischenRahmenmitge-staltet. Europa und Europapoli@k sind daher auch die Landesregierung und derLandtagundnichtnurBrüsseloderStraßburg.

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DasLandSteiermarkverfügtüberverschiedeneWege,steirischeInteressendurchNetzwerkarbeitproak@vzuvertreten:

• ImAusschussderRegionenvertriFeinMitgliedundeinstellvertretendesMit-glieddieSteiermark. 7

• Das Ressort Europa und Außenbeziehungen ist direkt in Brüssel vertreten. Esnutzt alle verfügbaren InformationsquellenundNetzwerke,um frühzeitig euro-päischeVorgängezuidentifizieren,diefürdieSteiermarkrelevantsind.Esunter-stütztdieErarbeitungsteirischerPositionenundderenEinbringung indieeuro-päischen Institutionen.Gleichzeitigwird durch Veranstaltungen undAktivitätendieSteiermarkalsimeuropäischenGescheheninnovativeRegionpräsentiert.

• EinNetzwerk an Fachleuten und EU-Experten und Expertinnen des Landes ist inzahlreichenArbeitsgruppenderEUvertretenundbringtsteirischesKnow-howein.

StandJuni2016:MitgliedistLandesratDr.Chris@anBuchmann,derzugleichbisMiFe20177

VorsitzenderderFachkommissionfürWirtscha^spoli@k(ECON)ist;stellvertretendesMitgliedistLandesrä@nMag.aDorisKampus.

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ZielsetzungDurchkri@sche,ak@veundkonstruk@veArbeithatsichdieSteiermarkindenletz-tenJahreneinenNamenalsMitgestalterinderEUgemacht.DieserWegsollinderaktuellenLegislaturperiodefortgeführtundintensiviertwerden.

Schwerpunkt„JährlicheseuropäischesArbeitsprogrammderLandesregierung“

Die Europäische Kommission erlässt jährlich imHerbst einArbeitsprogrammmitden neuenMaßnahmen und Schwerpunkten für das folgende Kalenderjahr. DerRaterlässtimRhythmusvon18MonateneineigenesArbeitsprogramm.

DieLandesregierungwirdaufdiesenGrundlagenjährlicheineVorschauerarbeitenundindenLandtageinbringen.DarinwirdausjedemRessortStellungzudenvor-gesehenenAk@vitätenvonKommissionundRatgenommen,steirischePosi@onenwerdendargestelltund imLandtagzurDiskussiongebracht.Dadurchkönnendieeuropapoli@schenArbeitenindeneinzelnenRessortsderLandesregierungbessersystema@scherarbeitetundSynergienzwischendenRessortsstärkergenutztwer-den.DurchdieJahresvorschausollendie landespoli@schenPosi@onenundAk@vi-tätensichtbarerunddeutlicherGegenstandderpoli@schenÖffentlichkeitwerden. 8

SchwerpunktBürokra<eabbau

ImRahmenderVorsitzführung inderFachkommissionWirtscha^spoli@k imAus-schuss der Regionen wird Bürokra@eabbau auf europäischer Ebene zu einemSchwerpunkt gemacht. Der notwendige Verwaltungsaufwand – für die KontrollederVerwendungvonEU-MiFelnodereinheitlicheregulatorischeVorgaben–unddieunternehmerischenundverwaltungsökonomischenZweckmäßigkeitenmüssenverhältnismäßig sein. Zu o^ entstehen unnö@ge Hindernisse für Unternehmenoder für EU-Förderwerber durch unverhältnismäßige und sachlich nicht gerecht-fer@gte Verwaltungslasten. Erkannte Ungleichgewichte werden iden@fiziert undaufgezeigtundaufKorrekturenwirdhingewirkt.

ZumAblaufvgl.GrafikaufSeite47.8

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SchwerpunktEuropakompetenzinderLandesverwaltung

Eineop@maleErarbeitungundEinbringungsteirischerPosi@onen ineuropapoli@-schenAngelegenheitenbenö@gtdafürgeeigneteStruktureninnerhalbderLandes-verwaltung.

In jederAbteilungdesAmtesderLandesregierungsowie indenRegierungsbürossollen daher „EU-Exper@nnen und EU-Experten“ qualifiziert und nominiert wer-den.Diesesind in ständigemKontaktmitdemEuroparessortunderleichterndieVernetzungzwischendenfachlichzuständigenDienststelleninderSteiermarkunddeneuropäischenIns@tu@onen. 9

Die Möglichkeit, Landesbedienstete befristet in EU-Ins@tu@onen als „Na@onaleSachverständige“ zu entsenden, wird verstärkt wahrgenommen. Dies erleichtertkurzfris@gdieEinbringungsteirischerInteressenindieEU-Poli@kunderhöhtlang-fris@gdieEuropakompetenzderLandesverwaltung.

ZumAblaufvgl.GrafikaufSeite47.9

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Ziel2:EU-Kompetenzvermideln–AnsprechpartnerfürEuropathemen

AusgangslageEuropäische Themen und Vorgänge sind komplex. Sie beinhalten rechtliche undpoli@sche Fragestellungen auf verschiedenen Ebenen.Mitunter sind DokumentenurinenglischeroderfranzösischerSpracheverfügbar.

Trotz des umfangreichen Informa@onsangebots, das die EU selbst über ihreRechtsvorschri^en und Poli@ken bereitstellt, sind die geltende Rechtslage oder

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aktuellepoli@scheEinschätzungenundVorgängeinderEUo^schwierigzuerfas-sen.Nichtsdestotrotzsindkorrekteundobjek@veInforma@onenüberdieEUundüberdasEU-RechtnotwendigeVoraussetzungfüreinezweckmäßigePoli@kgestal-tung, rechtskonformen Vollzug und für die Verstärkung des Verständnisses derÖffentlichkeitüberVorgängeinderEU.

ZielsetzungDasEuroparessortdes LandesSteiermarkwirdals kompetenterAnsprechpartnerinallenAngelegenheitenderEUinderSteiermarkwahrgenommenundstehtmitseinenKompetenzenderPoli@k,derVerwaltungundderallgemeinenÖffentlich-keitzurVerfügung.

DurchdieVernetzungvonRechtsexper@nnenundRechtsexpertendesEuropares-sortsmitdemStandortinBrüsselundmitanderenEU-Exper@nnenundExpertenaus den Bereichen der Landesverwaltung sowie mit Fachleuten außerhalb desLandesbereichs (etwa Universitäten) wird durch gezielte Kommunika@onsarbeiteinumfassendesInforma@onsangebotbereitgestellt.

EinerseitswirddadurchdasBewusstseinindersteirischenÖffentlichkeitverankert:Unterstützung bietenAngebotewie dieNutzung der vorhandenen Informa@ons-möglichkeitenundDatenbankendesEuroparessortssowiefachkundigeGesprächemit denMitarbeiterinnen undMitarbeitern des Europaressorts zu unterschiedli-chenThemengebietenwieFörderungenoderMobilität.

Andererseits sollendieEU-Rechtskonformitätdes Landesrechts sowieein rechts-konformerVollzugdesselbendurchdieLandesverwaltungunterstütztwerden.DieBundesländer vollziehen in Österreich wesentlich mehr EU-Recht als der Bund,daher treten gerade hier regelmäßig komplexe rechtliche Fragestellungen zumUmgangmitdemEU-Rechtauf.DasEuroparessortistindiesenFragenDienstleis-terundRechtsberaterfürandereLandesstellen.

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Ziel3:InternationaleKontakteausbauen–Netzwerkefestigenundnutzen

AusgangslageInternationaleBeziehungenvonRegionensindineinemintegriertenEuropaundei-ner globalisierten Welt ein wichtiges Mittel zur Politikgestaltung. Die SteiermarknützttraditionellihreFunktionalsSchnittstellezuanderenLändernundprofitiertalsExportregioninhohemMaßevonderguteninternationalenVernetzung.AktiveAu-ßenbeziehungenundInternationalitätprägendasImageeinerRegionundsindwich-tigeStandortfaktoren–nichtnur fürdieWirtschaft sondernauch fürvieleandereBereichewieBildung,Forschung,Kultur,SportoderTourismus.DieseinternationalenBeziehungensindbesondersstarkmitdenRegionenundLändernumÖsterreichvonBedeutung.SiesindaberauchmitanderenRegioneninEuropaundweltweitdannwichtig,wennesgemeinsameInteressenmitderSteiermarkgibt.

Die interna@onaleVernetzungkannunterschiedlicheFormenannehmenwiebei-spielsweise:

• gemeinsameProjekte,insbesondereinnerhalbderEU

• gemeinsameFormulierungundVertretungvonInteressen,dieaufeuropäischeroderinterna@onalerEbenegeteiltwerden

• UnterstützungderkonkretenKoopera@onvonWirtscha^,Wissenscha^,BildungundKultur

• poli@schegrenzüberschreitendeAbs@mmungen

• NetzwerkarbeitinOrganisa@onen

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ZielsetzungImMiFelpunktderinterna@onalenKontaktpflegesteht,dassdurchdieseinterna-@onaleAk@vitäteinNutzen fürdieSteiermarkunddiesteirischenAkteurezuer-wartenist.AufdieserGrundlagesinddieinterna@onalenAk@vitätendesRessortsEuropaundAußenbeziehungennachfolgendenGrundsätzenauszurichten:

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DieregionaleSchwerpunktsetzungistklarundberuhtaufnachvollziehbarenErwägungen

DiebilateralenPartnerscha^enals Teil derAußenbeziehungenwaren inderVer-gangenheito^vonReak@onenaufAnfragenund Ini@a@venanderergeprägt:An-dereRegionenkamenaufdieSteiermarkzuundformulierten ihr Interesseanei-nerZusammenarbeit.DieserAnsatzwurdebereitsimSinnesteirischerInteressengeändertundsollweiterverstärktak@vimSinnederSteiermarkerfolgen.Regiona-leSchwerpunktesindzusetzen,zubegründenundregelmäßigzuevaluieren.

DiessindinderaktuellenLegislaturperiodeeinerseitsdieunmiFelbarenNachbarnSlowenien,Kroa@en,Serbien,BosnienundHerzegowina,UngarnundItalien.DieNachbarregionensinddienatürlichenPartnerderSteiermark.Wirtscha^lich,historisch, ins@tu@onell, aufwissenscha^licher Ebeneund kulturell bestehenbe-reits zahlreicheVerbindungen.DieSteiermarkalsTorundSchniFstellenachSüd-osteuropaisteineMarke,diedurchlangjährigeKoopera@onenundIdeenwiedenTrigon-Gedankengeprägtistundweitergenutztwerdenmuss.

ImRahmenbilateralerRegionalpartnerschaftensolleineFokussierungaufjenefort-geführtund intensiviertwerden, fürdieeskonkrete InteressensteirischerAkteuregibt.DieRessourcensolltenaufdiejenigenPartnerregionenkonzentriertwerden,mitdenenauchschoninderVergangenheitaktiveGestaltungstattgefundenhat,sowieaufneuePartnerschaften,wennunterstütztdurchpolitischeWillensbekundungeinkonkreterBedarfzurZusammenarbeitfestgestelltwird.

DieswärenprimärRegionenaußerhalbderEU,da inVerbindungmitdiesenRe-gionen poli@scheAk@vitäten o^ ein Türöffner fürwirtscha^liche, kulturelle oderuniversitä[email protected]@onenmitRegionenausRussland,China,TaiwanoderKasachstan.

Wenn sich zu relevanten Themen gemeinsame Interessen zeigen, können sichthematischgetragene regionaleFokussierungenergeben. IndiesenFällen, insbe-sondereinderEU,jenachGegenstand,sindgemeinsameVeranstaltungen,politi-scheAbstimmungen sowie gemeinsame Interessenvertretungdurchzuführen. EinSchwerpunktderArbeit liegthierbeietwaaufdenKooperationenmitdeutschenRegionen.

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Koopera<onendefinierensichnichtnurüberbilateraleAbkommen

InderVergangenheitwurdendieAußenbeziehungendesLandesprimärüberdieZahl der bilateralen Partnerschaên definiert. Tatsächlich sind „langfris@ge“, aufVereinbarungenberuhendePartnerschaênnureinWerkzeuginterna@onalerAk-@vitäten.DiesesolleninZukun^nurnochdanneingesetztwerden,wenneindeut-licherMehrwert entsteht, was insbesondere bei Verbindungen zu Regionen au-ßerhalbderEUzuerwartenist.

InnerhalbderEUstehtdiegemeinsameNutzungvonEU-MiFelnfürProjektesowiethema@scheKoopera@oneninNetzwerkenoderdurchgemeinsameInteressenver-tretungimVordergrund.

Koordina<on und regelmäßige Evaluierung der interna<onalen Ak<vitäten derSteiermark

DieKooperationenderSteiermarkdefinierensichübergemeinsameInteressen.Die-se sind inAbstimmungmit zahlreichenAkteurenundAkteurinnenderSteiermark,die internationaleAktivitätenentfalten, zu identifizieren.Darausergebensichkon-kreteHandlungsoptionen.DieseAkteure sindnebendenLandesdienststellenetwaBildungseinrichtungen,dasInternationalisierungscenterSteiermarkunddiegesetzli-chenInteressenvertretungen.DurchdieregelmäßigeAbstimmungmitdiesensollenNetzwerkedeutlichgemachtundSynergiengenutztwerdenkönnen.Dieinternatio-nalenAktivitätenwerdenauchregelmäßigdokumentiertundevaluiert.

DieRessourceAuslandssteirerinnenundAuslandssteirerwirdstärkergenutzt

VieleAuslandssteirerinnenundAuslandssteirerlebenseitvielenJahrenaußerhalbÖsterreichs.DiesesindBotschaêrinnenundBotschaêrderSteiermark,siestel-leneinewich@geRessourceder Steiermarkdarund sie könnenauchgleichzei@gaufInforma@onenundHilfestellungausderSteiermarkangewiesensein.

InZusammenarbeitmitdenStellendesBundesundEinrichtungenderAuslandsös-terreicher-VertretungenwirddasNetzwerkderAuslandssteirerinnenund -steirerausgebautundgenutzt.Dabei ist insbesondereaufdiezahlreichenjüngerenAus-landssteirerinnenundAuslandssteirereinzugehen.VieleAuslandssteirerinnenundAuslandssteirer leben seit vielen Jahren außerhalb Österreichs und fühlen sichdennochstarkmitihrerHeimatverbunden.

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Die Kontakte unddasWissen derAuslandssteirerinnenundAuslandssteirer kön-nenvielfäl@ggenutztwerden:BeiAuslandsreisensteirischerDelega@onen,beiKo-opera@onen mit Universitäten und Bildungseinrichtungen oder im Rahmen derVermiFlungvonPrak@kumsplätzenfürjungeSteirerinnenundSteirerimAusland.

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Ziel4:EuropäischesBewusstseinstärken–steirischeIden<täteinbringen

AusgangslageDieBedeutungeuropäischerEntwicklungenfürzahlreicheGesellscha^s-undPoli-@kbereichewächstbeständig.DieDistanzzueuropäischenVorgängenunddiederEUo^– undmitunter zuUnrecht – vorgeworfene Intransparenzmachen es derBevölkerung jedoch nicht leicht, diese Entwicklungen und das Ineinandergreifenvoneuropäischer,na@onalerundregionalerPoli@kgestaltungzuverfolgen.

Das Bewusstsein und die Überzeugung, Steirer(in) und Europäer(in) zu sein, istVoraussetzung für einen selbstbewussten Beitrag zur Vielfalt in Europa. Heimat-verbundenheit auf der einen Seite und europäische und interna@onale Ausrich-tung auf der anderen Seite sind keinWiderspruch, sondern verstärkeneinander.Aktuellgeben72ProzentderÖsterreicherinnenundÖsterreicheran,sich–auch–als Bürgerin oder Bürger der EU zu fühlen, das liegt deutlich über dem Durch-schniFderEU(67Prozent) .10

EsistAufgabeallerPoli@kebenen–europäischbisregional–,dieeuropäischeDi-mensionderPoli@kundihreBedeutungfürdasLebenderSteirerinnenundSteirerzukommunizieren,umsoauchdieMöglichkeitderMitwirkungundPar@zipa@onzueröffnen.DiesteirischeBevölkerungerwartetdiesauchunderkennt,dassgera-de regionale und na@onale Poli@kerinnen und Poli@ker besonders geeignet sind,dieBedeutungderEUderBevölkerungzuerklären.

EurobarometerJuli2015.10

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ZielsetzungDieEU steht vorgroßenHerausforderungenundFragen,die fürdieSteirerinnenundSteirervongrößterBedeutungsindundaufdieAntwortengefundenwerdenmüssen.UmdieseHerausforderungenerfolgreichbewäl@genzukönnen,reichtesnicht aus, poli@sche Lösungen zu präsen@eren. Die Fragen sowie diemöglichenAntwortenmüssenineinemtransparenten,offenenundkri@schenDialogmitderBevölkerungbearbeitetwerden.

EsistAufgabedesLandes,denInforma@onsstanddersteirischenBevölkerungüberdieGeschehnisseinderEUzuheben,dieBedeutungdereuropäischenIntegra@onfürdasLebenderSteirerinnenundSteireraufzuzeigenundsachliche [email protected]@onenwerdennichteinsei@gfürodergegenAspek-te der europäischen Integra@on autereitet und angeboten, sondern umfassendausverschiedenenPerspek@ven.

DasBewusstsein,einTeildereuropäischenIntegra@onundvondeneuropapoli@-schenVorgängenunmiFelbarbetroffenzusein,bildetgemeinsammiteinemho-henMaßanInforma@ondieGrundlagefüreineak@veundzweckmäßigePar@zipa-@onaneuropäischenVorgängen,aberauchdieGrundlagefürdieeinfachereNut-zungvonAusbildungs-undArbeitsmöglichkeiteninderEU.

Als wich@ges Werkzeug der Kommunika@on von europäischen Angelegenheitenwurde1985vonderEuropäischenKommissiondas„EuropeDirect“[email protected]„EuropeDirect“-Informa-@onszentrum vom Europaressort betrieben. Dieses Netzwerk, ein enges Zusam-menspiel aller österreichischen Informa@onszentren, bringt über die na@onalenGrenzen hinweg zumAusdruck, dass Regionen eine entscheidendeRolle bei derKommunika@on über Europa spielen. Durch diese Zentren vor Ort wird der un-komplizierteZugangzuInforma@onundDokumentenausderEUfürdieBevölke-rungwesentlicherleichtert.

Das steirische Europaressort führt zahlreiche Veranstaltungen und Projektedurch,umumfassend,objektivund fachgerechtüberaktuelleeuropäischeVor-gänge zu informieren. Dazu kooperiert das Europaressort mit zahlreichen Ein-richtungen und Institutionen – Interessenvertretungen, Bildungseinrichtungen,BehördenundVereinen–, die ebensodaseuropapolitischeBewusstsein inderSteiermarkstärkenwollen.

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Ein besonderesAugenmerk in der Stärkung des europäischenBewusstseins liegtdabeiaufdenJugendlichen.Dazu fördertdasEuroparessortReisenvonGruppenaus steirischenSchulen zudeneuropäischen Ins@tu@onen,bietet inKoopera@onmitderUniversitätGrazeinenPoolanFachleutenfürVorträgeundDiskussioneninSchulenanundunterstütztsteirischeLehrlingebeiAuslandsprak@ka.

EU-Kommunika@onmussbeijenerpoli@schenEbenebeginnen,diedenBürgerin-nenundBürgernamnächstenist:inderGemeinde.DasEuroparessortunterstütztdaherinKoopera@onmitdemAußenministeriumdasNetzwerkdersteirischenEU-Gemeinderä@nnenundEU-GemeinderätebeiihrenTä@gkeiten.

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Ziel5:Chancenschaffen–BewusstseinfürmehrregionaleundglobaleGerech<gkeit

AusgangslageDie Entwicklungszusammenarbeit (EZA) des Landes Steiermark dient erstens derSchaffung vonmenschenwürdigen Lebensbedingungen für dieMenschen in Ent-wicklungsländerndurchZugangzuBildung,GesundheitundWirtschaft.DurchEin-kommenssicherheit und Ernährungssouveränität sollen soziale Gerechtigkeit undInklusivität imSinnederUN-SustainableDevelopmentGoals2016–2030ermög-lichtwerden.Die zweite Säule bildet die entwicklungspolitischeBewusstseinsbil-dung in der Steiermark. Durch Information und Aufklärung über globale Zusam-menhänge,HintergründeunddieungleichenLebensbedingungenderMenschenindenverschiedenenTeilenderErdesolllangfristigeineVerhaltensänderungbewirktunddieKritikfähigkeitderMenschengestärktwerden.

DieBeratungüberdieFörderungswürdigkeitdereingereichtenAnträgefürProjekteinEntwicklungsländern,aberauchfürentwicklungspolitischeBildungsarbeiterfolgtin einem Expertengremium. Mitglieder sollen Expertinnen und Experten aus denBereichenBildung,Menschenrechte,Landwirtschaft,GesundheitundUmweltsein.DiesedürfenkeinerEZA-OrganisationoderkeinemVereinangehören,derenProjektevom Land Steiermark gefördertwerden, sowie auch keine aktiven Funktionsträge-rinnenundFunktionsträgereinerpolitischenParteisein.

ZielsetzungDerLeitfadenfüralleAktivitätenundMaßnahmenimBereichderEntwicklungszu-sammenarbeit sollen die nachhaltigen Entwicklungsziele der VereintenNationensein.FolgendeProjekttypensollenzurZielerreichungbeitragen:

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1. FörderungvonProjekteninEntwicklungsländern

FüreineFörderungkommenProjekteinBetracht,

• die in Entwicklungsländern, laut DAC-Liste der OECD, zur Erreichung dernachhal@genEntwicklungszielederVereintenNa@onen(SDGs)beitragen,

• die einen par@zipa@ven Ansatz durch Einbindung der betroffenen Bevölke-rungverfolgen,

• dieaufGrundlagedesPartnerscha^sprinzipsdurchgeführtwerden (einPartnerinderSteiermarkerarbeitetundimplemen@ertdasProjektgemeinsammiteinemPartnerimEntwicklungsland),

• dieOwnershipundEmpowermentfördern,

• die keineAnpassungder Entwicklungsländer andie Industrieländerbeinhal-ten,sondernimEinklangmitMenschenrechtenundderNaturnachEntwick-lungsmöglichkeitensuchen,

• dieeinenachhal@geEntwicklungdurchdieSchaffung tragfähigerStrukturenfördern,

• dieaufkulturelleIden@tätundvorhandeneTradi@onenRücksichtnehmen.

InhaltlicheSchwerpunkte

• Bekämpfungder ländlichenund städ@schenArmutdurchUnterstützungderam meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Frauen, ältereMenschen,MenschenmitBehinderungenundanderebesondersverletzlicheGruppen

• UnterstützungvonFrauenundanderenbenachteiligtenGruppen,diefürdieVerwirklichungihrergrundlegendensozialen,wirtscha^lichen,kulturellenundpoli@schenRechteeintreten

• NutzungderimEntwicklungslandvorhandenenmenschlichenund materiellenRessourcen

• rechtlicheAbsicherungvonGrundbesitzunddessenlandwirtscha^licher Nutzung

• UmwelterhaltungundökologischerLandbau

• AnwendungökologischundsozialangepassterTechnologie

• Alphabe@sierung,weiterführendeBildung,Berufsausbildung/Handwerk

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• UnterstützungvonProjekten,dieGrundlagenschaffen,Kinderarbeitüberflüssigzumachen

• MaßnahmenzurErhaltungundFörderungderGesundheit

• HerstellungvonErnährungssouveränitätdurchlokaleProduk@onstaFAbhän-gigkeitvonImporten

• Schaffung von dezentralen, nachhal@gen Erwerbsmöglichkeiten zur Aufwer-tungdesländlichenWirtscha^sraumesundMinderungderLandflucht

DieUmsetzungvonProjekten inEntwicklungsländernsollüberunterschiedlicheFörderungsschienenerfolgen:

Regionalentwicklungskoopera<onen

Im Rahmen von Regionalentwicklungskoopera@onen soll die Umsetzung vonmehrerenProjektenzueinerintegriertenEntwicklungeinerganzenRegion(Pro-vinz,Bezirkbzw.mehrereGemeinden)ineinemEntwicklungslandinZusammen-arbeitmiteinemodermehrerenregionalenPartnernbeitragen.Zielistnichtnurein einzelnes Thema, sondern ein ganzes Themenspektrum – von Armutsbe-kämpfungüberGesundheitbisBildungundErnährungssicherung–abzudecken.Die vorgesehenenMaßnahmen sollen in einerQualität umgesetztwerden, dieeine eigenständige For|ührung der aufgebauten Strukturen durch die Projekt-verantwortlichen vor Ort ermöglicht. Als Pilotprojekt sollen zwei Regionalent-wicklungskoopera@oneninAfrika,AsienoderLateinamerikaunterstütztwerden.

EinzelprojekteinEntwicklungsländern

Mit der Förderung von Einzelprojekten bestehender EZA-Koopera@onen zwi-schen steirischen ProjekFrägern und Partnern in Entwicklungsländern soll einklaresZeichenfürdieUnterstützungdeszivilgesellscha^lichenEngagementsge-setzt werden. Dabei werden die von Vereinen und Gruppen eingebrachtenenormenfinanziellenundehrenamtlichenLeistungendurchLandesförderungenverstärkt.

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FreiwilligeneinsätzeinProjektenderEntwicklungszusammenarbeit

EshatsichinderVergangenheitgezeigt,dassvieleMenschenbereitsind,sichimRahmen von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit zu engagieren und indiesem Zusammenhang Freiwilligeneinsätze im Ausland durchzuführen. Durcheine gestaffelte Unterstützung dieser freiwilligen Arbeitsleistung in einem vomLand Steiermark geförderten Projekt der Entwicklungszusammenarbeit soll dasehrenamtlicheEngagementvonJugendlichen,Studierendenundsozialengagier-tenjungenErwachseneneinebesondereWertschätzungerfahren.

2. Projektederentwicklungspoli<schenBildunginderSteiermark

DievomLandSteiermarkgefördertenAk@vitätenundMaßnahmenderentwick-lungspoli@schenBildungmüssenfolgendenZielsetzungenentsprechen:

• VermiFlungvonauthen@schenInforma@onenundKenntnissenüberdieSi-tua@oninEntwicklungsländern

• AufzeigenderHintergründevonArmutundVerelendungsowieErkennenderinterna@onalenZusammenhänge,dieungerechteStrukturenschaffen

• BewusstmachenderProblemeinEntwicklungsländernundHinführungzukonkretenHandlungsmöglichkeiten

• AbbauvonVorurteilendurchpersönlicheBegegnungenmitMenschenausEntwicklungsländern

• StärkungderKri@kfähigkeitderZielgruppen• ErzielenvonSynergieeffekteninderProjekt-undBildungsarbeit

DieFörderungvonProjektenderentwicklungspoli@schenBildungerfolgtüberver-schiedeneEbenen:

Förderungsvereinbarungen

Zahlreiche steirische entwicklungspoli@sche Vereine und Organisa@onen leistennebenihrerProjektarbeitdurchVeranstaltungvonInforma@ons-undDiskussions-abenden,Vorträgenetc.einenwich@genBeitragzurBewusstseinsbildungfürglo-baleZusammenhängeundHandlungsmöglichkeiten.ZurVerbesserungderVernet-zung dieser Bildungsarbeit sollen Koopera@onsprojekte, die von mehreren EZA-Akteurengemeinsamdurchgeführtwerden,bevorzugtgefördertwerden.Diesgilt

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auch für Ak@vitäten, die insbesondere in den jährlichen „FairenWochen Steier-mark“imZeitraumMaibisJunista~inden.

Im Bereich der entwicklungspoli@schen Bildung gibt es eine Reihe von erfolgrei-chenProjekten,dieseitensdesLandesSteiermarkseitvielenJahrenkon@nuierlichgefördertwerden:Projektezuinterkulturellenundentwicklungspoli@schenFragenim Bildungsbereich oder Kampagnen zum Thema „Arbeit zumenschenwürdigenArbeits- und Lebensbedingungen in Entwicklungsländern“. Zur besseren Planbar-keit derMaßnahmen können bewährte Projekte durchmehrjährige Förderungs-vereinbarungenunterstütztwerden.

Fairtrade-Gemeinde-Ini<a<vefürmehrregionaleundglobaleFairness

Eine jährlicheFairtrade-Gemeinde-Tagungsolldenderzeitbestehenden25steiri-schenFairtrade-GemeindeneinPodiumfürdiePräsentationvonerfolgreichenPro-jektenundAktivitäten fürmehr regionaleundglobaleFairnessbieten.Gleichzeitigsoll diese Tagung auch eine Informations- und Fortbildungsveranstaltung für neueinteressierteGemeindendarstellenundsozueinerVerbreitungdieserInitiativebei-tragen. Fairtrade-Gemeinden werden ermutigt, gemeinsam mit anderen entwick-lungspolitischenAkteurenProjekte,Veranstaltungen,Workshopsetc.imRahmenderFörderungsmöglichkeitfürKooperationsprojektedurchzuführen.

FairStyria-VeranstaltungendesLandesDer jährlicheFairStyria-TagdesLandesbildet inGrazdenHöhepunktder„FairenWochen Steiermark“. Dieser entwicklungspoli@sche Informa@onstag richtet sichinsbesondere an Schulklassen abder 5. Schulstufe.Dabei informieren zahlreichesteirische EZA-Organisa@onen und Vereine über Problemstellungen in Entwick-lungsländernundüber ihre ganz konkretenProjekte.Darüber hinauswerden in-terak@ve Führungen und Workshops zu globalen Themenstellungen angeboten,diejährlichvonrund500SchülerinnenundSchülerngenutztwerden.

DasLandSteiermarkwirdimRahmenvonFairStyriazukün^igverstärktselbstbzw.gemeinsam mit EZA-Akteuren Informa@ons- und Diskussionsveranstaltungen zuaktuellenThemenderEntwicklungszusammenarbeitundglobalenVerantwortungdurchführen.

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JährlicherAbs<mmungs-undInforma<onsprozess

ImOktobereinesjedenJahreserscheintdasJahresarbeitsprogrammderEuropäi-schenKommission.

DieseswirdvomEuroparessortevaluiertund ineiner InformationsveranstaltungmitdenEU-Expertinnenund-ExpertenderDienststellendesLandesöffentlichvorgestellt.

Die Dienststellen des Landes erarbeiten imAu^rag des jeweils zuständigenMit-glieds der Landesregierung Stellungnahmen und Posi@onen zu den geplantenMaßnahmenderEU-Ins@[email protected],Euro-pa, Außenbeziehungen im jeweils erstenQuartal eines Jahres gesammelt und indieLandesregierungundindenLandtageingebracht.

ImBereichderLandesverwaltungwirdinKoopera@onmitderLandesverwaltungs-akademiedasWeiterbildungsangebotfürEU-Exper@nnenundEU-ExpertenindenDienststellen des Landes intensiviert. Für diese sollen auch regelmäßige Netz-werktreffenundFortbildungen inBrüssel,organisiertvonderAbteilung9,durch-geführtwerden.

RegelmäßigeAbs@mmungenundNetzwerktreffensindschließlichfürdenKreisdersteirischenEU-GemeinderäteunddersteirischenNa@onalen-Exper@nnenundEx-pertenindenEU-Ins@tu@onenvorgesehen.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeitwird jährlich im erstenQuartal einBericht erarbeitet und von der Landesregierung in den Landtag eingebracht, indemüberdieAk@vitätenderSteiermark imSinnedesZiel5dieserStrategiebe-richtetwird.

DieLandesverfassungsiehtvor,dassdieLandesregierungdemLandtagvierteljähr-lichBerichtüberdieEntwicklungeninderEUerstaFet.Darinwirdregelmäßigüberdie Umsetzung der Ziele der Europastrategie berichtet. Gleichzei@gmit dem je-weilsletztenderar@genBerichteinesKalenderjahresistaucheinBerichtüberdieAußenbeziehungendes LandesSteiermark zuverfassenund indenLandtagStei-ermarkeinzubringen.

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Abteilung9,Kultur,Europa,AußenbeziehungenA-8010Graz,Landhausgasse7,Tel.:+43316/877-22751040Brüssel,AvenuedeTervuren82-84,Tel.:+32(2)7320361

www.europa.steiermark.at

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