EUROP˜ISCHES PARLAMENT - fileEUROP˜ISCHES PARLAMENT 1999 2004 Sitzungsdokument...

Click here to load reader

  • date post

    06-Sep-2019
  • Category

    Documents

  • view

    0
  • download

    0

Embed Size (px)

Transcript of EUROP˜ISCHES PARLAMENT - fileEUROP˜ISCHES PARLAMENT 1999 2004 Sitzungsdokument...

  • EUROPÄISCHES PARLAMENT 1999 �

    ���

    � ���

    � �

    � 2004

    Sitzungsdokument

    C5-0533/2002 2001/0047(COD)

    DE 19/11/2002

    Gemeinsamer Standpunkt

    im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste

    Dok. 11146/1/02 + ADD1 Erklärungen (12895/02)

    SEK(2002)1225

    DE DE

  • 11146/1/02 REV 1 FR/mb DG C IV DE

    RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

    Brüssel, den 5. November 2002 (07.11) (OR. en)

    Interinstitutionelles Dossier: 2001/0047 (COD)

    11146/1/02 REV 1

    MAR 105 CODEC 943

    GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. November 2002 im Hinblick auf den

    Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste

  • 11146/1/02 REV 1 FR/mb 1 DG C IV DE

    RICHTLINIE 2002/ /EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

    vom

    über den Marktzugang für Hafendienste

    DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ─

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80

    Absatz 2,

    auf Vorschlag der Kommission 1,

    nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,

    nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 3,

    gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 4,

    1 ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 290 und ABl. C 181 E vom 30.7.2002, S. 60. 2 ABl. C 48 vom 21.2.2002, S. 122. 3 ABl. C 19 vom 22.1.2002, S. 3. 4 Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2001 (ABl. C 140 E vom

    13.6.2002, S. 294), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom (noch nicht im Amtsblatt ver- öffentlicht).

  • 11146/1/02 REV 1 FR/mb 2 DG C IV DE

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1) Ziel von Artikel 49 des Vertrags ist die Beseitigung von Beschränkungen des freien Dienst-

    leistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 51 des Vertrags ist dieses Ziel

    im Rahmen der Gemeinsamen Verkehrspolitik zu verwirklichen, wobei unter anderem die

    Umweltschutzbestimmungen des Vertrags zu beachten sind.

    (2) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwen-

    dung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen

    Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern 1 und die Verord-

    nung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes

    des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (See-

    kabotage) 2 wurde dieses Ziel im Hinblick auf Seeverkehrsdienstleistungen als solche erreicht.

    (3) Hafendienste sind für den ordnungsgemäßen Ablauf des Seeverkehrs entscheidend, da sie

    wesentlich zur effizienten Nutzung der Seeverkehrsinfrastruktur beitragen.

    (4) Im Grünbuch über Seehäfen und Seeverkehrsinfrastruktur vom Dezember 1997 bekundete die

    Kommission ihre Absicht, einen Rechtsrahmen vorzuschlagen, mit dem der Zugang zum

    Hafendienstemarkt in Gemeinschaftshäfen mit internationalem Verkehr gewährleistet werden

    sollte.

    1 ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3573/90

    (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 16). 2 ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.

  • 11146/1/02 REV 1 FR/mb 3 DG C IV DE

    (5) Als eine der Maßnahmen, die den Wettbewerb in und zwischen den Häfen der Gemeinschaft

    insgesamt verbessern werden, wird mit der Erleichterung des Zugangs zum Hafendienste-

    markt auf Gemeinschaftsebene angestrebt, die vorhandenen Beschränkungen, die den Zugang

    für Hafendiensteanbieter und Selbstabfertiger behindern, zu beseitigen, die Qualität der für

    die Hafennutzer erbrachten Dienstleistungen zu verbessern, die Effizienz und Flexibilität zu

    erhöhen, einen Beitrag zur Kostensenkung zu leisten und damit zur Förderung des Kurz-

    streckenseeverkehrs und des kombinierten Verkehrs beizutragen.

    (6) Sofern eine Genehmigung im Sinne der vorliegenden Richtlinie die Form eines Auftrages

    annimmt, der in den Anwendungsbereich der Richtlinien 92/50/EWG 1, 93/36/EWG 2,

    93/37/EWG 3 und 93/38/EWG 4 fällt, gelten jene Richtlinien. Sofern eine Genehmigung im

    Sinne der vorliegenden Richtlinie die Form eines Vertrags über Verkehrsdienste aufgrund von

    Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes annimmt, der in den Anwendungsbereich der Ver-

    ordnung (EWG) Nr. 3577/92 fällt, gilt jene Verordnung. Gegebenenfalls gelten auch die

    Richtlinien 89/48/EWG 5, 92/51/EWG 6 und 99/42/EWG 7 über die gegenseitige Anerken-

    nung von Berufsbildung und -ausbildung.

    1 Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur

    Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1). Zuletzt geän- dert durch die Richtlinie 2001/75/EG der Kommission (ABl. L 285 vom 19.10.2001, S. 1).

    2 Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission.

    3 Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission.

    4 Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission.

    5 Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16). Geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1).

    6 Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

    7 Richtlinie 99/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77).

  • 11146/1/02 REV 1 FR/mb 4 DG C IV DE

    (7) Aufträge für Hafendienste, die nach einem Ausschreibungsverfahren auf der Grundlage eines

    anderen Gemeinschaftsrechtsakts vergeben worden sind, sollten nicht einem Aus-

    wahlverfahren gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen.

    (8) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken haben zu uneinheitlichen Verfahren

    und Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Rechte von Hafendiensteanbietern und der Pflichten

    der zuständigen Behörden geführt. Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, einen

    gemeinschaftlichen Rechtsrahmen zu schaffen und damit Grundregeln für den Zugang zum

    Hafendienstemarkt, die Rechte und Pflichten gegenwärtiger und künftiger Diensteanbieter

    und Selbstabfertiger, die Leitungsorgane der Häfen sowie die Verfahren für Genehmigungen

    und Bewerberauswahl aufzustellen.

    (9) Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip könnte

    das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich der Zugang für jede in der Gemeinschaft

    ansässige natürliche oder juristische Person zum Markt für Hafendienstleistungen, besser

    durch die Festlegung gemeinsamer Prinzipien für alle Mitgliedstaaten verwirklicht werden.

    Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese

    Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

    (10) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Zugang zu Hafendiensten sollten die

    Anwendung anderer Gemeinschaftsbestimmungen, beispielsweise der Wettbewerbsregeln,

    nicht ausschließen; hierzu zählen auch Bestimmungen über Dienstleistungen, die im allge-

    meinen wirtschaftlichen Interesse liegen, insbesondere Bestimmungen über Monopol-

    situationen.

  • 11146/1/02 REV 1 FR/mb 5 DG C IV DE

    (11) Damit das Ziel dieser Richtlinie erreicht wird, ohne dass kleinere Häfen - gemessen an den

    erwarteten Ergebnissen - in unverhältnismäßigem Umfang zusätzlich belastet werden, sollte

    diese Richtlinie für Häfen gelten, deren jährliches Gesamtseeverkehrsaufkommen dem von

    "Seehäfen von internationaler Bedeutung" (Kategorie A) gemäß der Definition in der Ent-

    scheidun