Exportkontrolle Embargos & Sanktionen: Status quo und Ausblick … · 2019. 3. 20. · Dr. Gerta...

Exportkontrolle – Embargos & Sanktionen:

Status quo und Ausblick

Verein Netzwerk Logistik Österreich

7. März 2019

Dr. Gerta Mlejnek

WKÖ/Wirtschafts- und Handelspolitik

Unternehmensziele

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Spannungsfeld Exportkontrolle

Exportkontrolle im

Unternehmen

Presse,öffentlicheMeinung,Reputation

strafrechtlicheKonsequenzen

Politik

Behörden

RechtlicheAnforderungen

extra-territorial wirkende Vorschriften von Drittstaaten (USA)

SCHUTZ-FUNKTION

Warum ist Exportkontrolle wichtig ?

→ Verantwortung des Ausführers

→ richtig und frühzeitig gelebte Exportkontrolle sichert langfristig

Märkte und schützt vor Fehlentscheidungen und Strafe

→ je größer das Unternehmen, je sensibler die Produkte und Märkte

desto höher die organisatorischen Anforderungen:

„risk-based approach“

→ Exportkontrolle muss vom Management getragen werden

→ Exportkontrolle ist Team-Work !

Verkauf, Produktion, Einkauf,

Entwicklung, Zoll/Transport,

Wartung, Finanz, ….

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Systematik der Beschränkungen

• güterbezogen - WAS?

→ Prüfung der Güterlisten

• personenbezogen - WEM?

→ Prüfung von Personenlisten

• verwendungsbezogen - WOFÜR?

→ Prüfung von Endverwendung und Endverwender

• länderbezogen – WOHIN?

→ EU- und US-Embargos

Übersicht über die wichtigsten Beschränkungen

1. Dual Use Güter

- Listung von Gütern in Dual Use-Liste/Anhang I und Anhang IV

2. Militärgüter (AußWG/KMG)

- Listung in Militärgüterliste, Feuerwaffenliste bzw. KMG-Liste

3. Foltergüter

- Listung in Anhängen zur Anti-Folterverordnung

4a. Länderembargos: Güterlisten

4b. Länderembargos: Personenlisten, Terroristenliste, Chemiewaffenliste

5. Sensible Endverwendungen nicht gelisteter Güter

= „catch all“-Klauseln

BMDW kann individuelle Genehmigungspflicht auf jedes

Einzelgeschäft vorschreiben!

6. US-Re-Exportbeschränkungen

1. Außenwirtschaftsgesetz:

BGBl 26/2011 idgF

Erste Außenwirtschaftsverordnung: BGBl 343/2011 idgFDritte Außenwirtschaftsverordnung: BGBl 6/2015 idgF

2. Militärgüter: AußWG, AußWVen

Militärgüterliste (EU/Österreich): Anlage zur EU-Richtlinie 2017/2054

Kriegsmaterialgesetz KMG: BGBl 540/1977 idgF (Liste: VO BGBl 624/1977)

EU-FeuerwaffenVO 258/2012 idgF (EU-Recht!)

3. Sicherheitskontrollgesetz: BGBl 42/2013

4. Dual Use-Regelung

EU-VO 428/2009 idgF Liste: VO 2018/1922 (neu!)

5. Anti-Folter Verordnung: EU-VO 2019/125

6. Embargos: div. EU-Verordnungen und -Beschlüsse

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Rechtsgrundlagen Info wo? wko.at/exportkontrolle

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Allgemeine Bestimmungen

1. „Güter“ in der Exportkontrolle (§ 1 AußWG)

- körperliche Waren

- Datenverarbeitungsprogramme (Software)

- Technologie

Software:

nicht erfasst: allgemein zugängliche, frei erhältliche Software,

vom Benutzer ohne umfangreiche Vorkenntnisse

installierbar

erfasst: zB spezifisch für gelistete Maschine entwickelt


„Technologie“ (Allgemeine Technologie-Anmerkung):

„spezifisches technisches Wissen, das für Entwicklung, Fertigung,

Anwendung, Betrieb, Inbetriebnahme, Installation, Instandhaltung eines

Produktes unverzichtbar ist“

- technische Unterlagen

zB Pläne, Diagramme, Formeln, Tabellen, Beschreibungen,

Fertigungsunterlagen, Rezepturen, Dokumentationen….

Ausnahmen:

- allgemein zugängliche, frei erhältliche Technologie

- Minimum-Technologie bei genehmigten Ausfuhren (Handbücher ..)

- wissenschaftliche Grundlagenforschung

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zur Unterscheidung:

„technische Unterstützung“:

Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von

praktischen Kenntnissen, erbracht außerhalb der EU, durch

österreichischen Staatsbürger oder durch Person/Firma

mit ständigem Aufenthalt/Sitz in Österreich oder von

Österreich aus

iZm Reparatur, Wartung, Entwicklung, Herstellung, Montage,

Erprobung

schriftlich, telefonisch, mündlich, elektronisch oder manuell

= Dienstleistungen! Achtung: geht oft einher mit Technologietransfer !

→ kann Genehmigungspflicht oder Verbot auslösen

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technische Unterstützung (Fortsg):

→ iZm Militärgüter: - iZm Drittland (außer: USA, CAN, AUS, N, JAP,

Neuseeland, CH, LIE) genehmigungspflichtig

- in einem Waffenembargoland: verboten

→ iZm Dual Use Güter: nicht genehmigungspflichtig,

außer:

es besteht ein Zusammenhang mit

ABC-Waffen oder Trägerraketen dafür →

Verbot

→ iZm Embargos: analog zur Ware (Verbot oder Genehmigungspflicht)

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2. „Ausfuhr“:

Lieferung von Gütern in einen Drittstaat

- Export körperlicher Güter

- Übertragung von Software/Technologie

körperlich oder mittels elektronischer Medien (Fax, Telefon, Mail)

- Bereitstellen von Technologie/Software auf Server mit

Zugriff von außerhalb der EU

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3. „Ausführer“: ist verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften

→ Vertragspartner des Empfängers im Drittstaat

→ mangels Vertrag: wer über Versendung bestimmt

→ wenn Verfügungsrecht außerhalb der EU: österr. Vertragspartei

→ wenn keine Vertragspartei in Ö ansässig: der tatsächlich für

den Transport Verantwortliche (Spedition)

→ Überträger von Software/Technologie („wer darüber entscheidet..“)

→ Bereitsteller von Software/Technologie

„Ausführer“: Beispiel

AT verkauft Dual Use-Ware nach DE, DE verkauft Ware weiter in die

USA. AT liefert auf Ersuchen von DE direkt in die USA.

Vertrag+Rechnung 1

AT DE

Vertrag+Rechnung 2

Warenbewegung

USA

DE ist außenwirtschaftsrechtlicher Ausführer

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4. Vermittlung/Vermittler

Vermittlung:

- Aushandeln/Herbeiführen von Kauf, Verkauf, Lieferung von Gütern von

Drittstaat in einen anderen Drittstaat

- Verkauf/Kauf von Gütern, die sich in Drittstaat befinden, in einen

anderen Drittstaat;

nicht: Hilfsleistungen; Voraussetzung: Verhandlungen bereits präzisiert,

auf konkretes Rechtsgeschäft gerichtet

Vermittler: Personen/Unternehmen, die

- Vermittlungstätigkeit von Österreich aus ausüben oder

- in Österreich Sitz/Wohnsitz/Aufenthalt haben

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Genehmigungsarten

• Einzelgenehmigung

Ausfuhr/Verbringung aufgrund eines einzigen Rechtsgeschäftes an

einen Empfänger

• Globalgenehmigung berechtigt zu einer Vielzahl von Ausfuhren/Verbringungen

an einen oder mehrere bekannte Empfänger

zur administrativen Ersparnis und wenn kein Sicherheitsrisiko besteht

wird individuell vereinbart

Geltungsdauer in der Regel 3 Jahre, verlängerbar

Voraussetzungen:

- ausreichende und angemessene Internal Compliance Maßnahmen

- Bestellung eines Verantwortlichen Beauftragten

- 1mal jährl. zusammenfassende Meldung über alle getätigten

Transaktionen (Frist: 1.3. für das vorangegangene Jahr) –

auch bei Nichtverwendung!

Genehmigungsarten

• Allgemeingenehmigung

zur Verfahrenserleichterung;

genau festgelegte Tatbestände;

genehmigungspflichtige Transaktion, aber Genehmigung gilt bei

Vorliegen aller Voraussetzungen ex lege als erteilt

→ Dual Use-Ausfuhr:

EU-Allgemeingenehmigungen

nationale Allgemeingenehmigungen

→ Militärgüter: innergemeinschaftliche Verbringung (national)

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Genehmigungsarten

Allgemeingenehmigung: Voraussetzungen für Inanspruchnahme

• Benennung eines Verantwortlichen Beauftragten

(„Ausfuhrverantwortlichen“)

• ausreichende und angemessene Internal Compliance Maßnahmen

• Registrierung beim BMDW vor der ersten Inanspruchnahme einer

Allgemeingenehmigung

• jährliche zusammenfassende Meldung der getätigten

Transaktionen bis zum 1.3. an BMDW (Formblatt) (auch

Leermeldung)

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Antragstellung

• Elektronische Antragstellung beim BMDW (PAWA)Voraussetzung: Bestellung eines Verantwortlichen Beauftragten,

Registrierung beim BMDWZugang mit Bürgerkarte (Benutzername und Kennwort)→ Erteilung einer Elektronischen Lizenz mit elektronischer Signatur= online – Verknüpfung zum österreichischen Zoll

• Antragstellung in Papierform

→ Erteilung einer schriftlichen Lizenz

• Antragsformulare:

http://www.bmdw.gv.at/EUundInternationaleMarktstrategien/exportkontrolle

-online/Antragstellung-Export/default.aspx

• End Use Certificate

Technische Unterlagen

Firmenbuchauszug

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http://www.bmdw.gv.at/EUundInternationaleMarktstrategien/exportkontrolle-online

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Genehmigungsverfahren

• Verfahrensablauf

Antragstellung beim BMDW Abtg III/2 (!)

- technische Prüfung des Gutes- Befassung des „Außenhandelsbeirates“ (BMEIA, BMI, BMLV)

- allenfalls Konsultationen mit MS

→ Stellungnahmen

- rechtliche Prüfung (Genehmigungskriterien, Abnehmer,

Endverwendung)

→ Genehmigungsbescheid oder

→ ablehnender Bescheid (zuvor Parteiengehör)

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Genehmigungskriterien – Auszug (§§ 3-13 AußWG)

Genehmigung ist zu erteilen, wenn kein begründeter Verdacht/eindeutiges Risiko besteht:

• Verwendung zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen oder zur internen Repression

• Auslösen, Verlängern, Verschärfen von Konflikten oder Spannungen im

Bestimmungsland (§7)

• Verwendung der Güter zur Aggression gegen ein anderes Land durch

Empfänger (Bestehen/Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts (§8)

• Umlenkung zu unerwünschten Zwecken

wichtig:

zu beurteilen ist immer der konkret beabsichtigte Vorgang!

Genehmigungserteilung bei Erfüllung aller Kriterien,

allenfalls Auflagen

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Verantwortlicher Beauftragter

• Mitglied des Vorstandes, Geschäftsführer, vertretungsbefugter

Gesellschafter oder andere leitende Funktion

• Benennung

- auf eigene Veranlassung oder

- auf Aufforderung des BMDW (bei mehreren Anträgen jährlich)

• wird mit Bescheid bestellt (Antragsformular)

• Benennung mehrerer Verantwortlicher Beauftragte möglich

• Zeichnung der Anträge, Delegierung möglich (Exportkontrollstelle);

Verantwortung bleibt

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Verantwortlicher Beauftragter

Aufgaben:

• Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften des

Außenwirtschaftsrechts

• Verantwortung für die innerbetriebliche Umsetzung der

Exportkontrolle (Schaffung der erforderlichen Strukturen):

- Organisation: Festlegung von Zuständigkeiten, Arbeitsabläufe

- Personalauswahl

- Weiterbildungspflicht

- Überwachung der Einhaltung der Vorschriften

- Bereitstellung der notwendigen Ressourcen

Verantwortlicher Beauftragter/Exportkontrollstelle

Je größer das Unternehmen und das Geschäftsvolumen, je „sensibler“ die Waren und die Märkte, desto höher die Anforderungen an die Struktur der Compliance.

• abhängig von Größe und Betroffenheit des Unternehmens

- Kleinunternehmen: VB übt Exportkontrolle selbst aus

- Großunternehmen: VB hat Überwachungsfunktion; Exportkontrollstelle ist operativ tätig

• betriebliche Ablauforganisation: Unternehmen haben Gestaltungsfreiheit

• Errichtung einer Exportkontrollstelle als Stabsstelle zur Unterstützung des Verantwortlichen Beauftragten (wenn zweckmäßig)

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Verantwortlicher Beauftragter/Exportkontrollstelle

• Exportkontrollstelle:- Interessenskonflikte vermeiden- direkte Berichtspflicht und –recht an VB- Stopp-Recht - im Firmen-Organigramm verankern- Vertretung des VB

• Erstellen eines Ablaufplanes: WER prüft WANN WAS ?

• schriftliche Organisationsanweisungen für Mitarbeiter

• ist zentraler Ansprechpartner für MA und Behörden

• hat aktuelles Wissen über einschlägige Rechtsvorschriften

• klärt Genehmigungspflichten/beachtet Verbote, führt Plausibilitätsprüfungen durch

• VB beantragt Genehmigungen und sonst. Bescheide

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EU - DUAL USE VERORDNUNG

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• Güter „mit doppeltem Verwendungszweck“

Ziel: Kontrolle von Gütern, die – außer für zivile Zwecke – auch für

ABC-Waffen oder Trägerraketen verwendet werden können

• Güter verfügen idR über hohe technische Leistungsfähigkeit

• umfassenden „Güter“-Begriff beachten!

→ güterbezogene Genehmigungspflichten

→ verwendungsbezogene Beschränkungen

Basis sind Internationale Kontrollregime

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Dual Use – Verordnung

EU-Dual Use-Güterliste

- fasst Vorgaben der internationalen Kontrollregime zusammen;

- Liste wird periodisch (idR 1mal jährlich) geändert

- umfangreich und nach technischen Parametern aufgebaut

aktuelle Güterliste: EU-VO 2018/1922

EU-Dual Use-Grundverordnung: 428/2009 idgF

Relevant ist, dass die Ware die beschriebenen technischen Parameter erreicht oder erreichen kann; irrelevant ist, ob diese Parameter auch vom Empfänger genützt werden.

Folgen der Listung:

→ Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr, allenfalls bei derinnergemeinschaftlichen Verbringung

→ Durchfuhr und Vermittlung zwischen Drittstaaten nur bei ABC-Waffen-Relevanz genehmigungspflichtig

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Dual Use - Regelung

Dual Use –güterbezogene Genehmigungspflichten

1. Listung von Gütern in Dual Use-Liste/Anhang I

(VO 2018/1922)

→ Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr in Drittstaaten

→ Hinweispflicht an EU-Kunden auf Geschäftspapieren

2. Listung von Gütern in Anhang IV

→ Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr in Drittstaaten

und bei der innergemeinschaftlichen Verbringung

(Güter der Nuklear- u Raketentechnologie)

Listung → immer GenehmigungspflichtKriterium der zivilen Verwendung entscheidet überGenehmigungsfähigkeit

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Dual Use-/Ausfuhr–Liste (Anhang I )

10 Kategorien:

0 kerntechnische Materialien, Anlagen, Ausrüstung

1 Werkstoffe

2 Werkstoffbearbeitung

3 Allgemeine Elektronik

4 Rechner

5 Telekommunikation und Informationssicherheit

6 Sensoren und Laser

7 Luftfahrtelektronik und Navigation

8 Meeres-, Schiffstechnik

9 Raumfahrzeuge und Antriebssysteme

Jede Kategorie unterteilt in 5 Gattungen:A Systeme, Ausrüstungen und Bestandteile Wassenaar

B Prüf-, Test- und Herstellungseinrichtungen

C Werkstoffe und Materialien

D Datenverarbeitungsprogramme (Software)

E Technologie

zB.:2 B 001z.B. ALNr2 B 001

Dual Use-/Ausfuhr–Liste (Anhang I)Beispiel

2B001 Werkzeugmaschinen ………….für das Abtragen (oder Schneiden) von Metallen,

Keramiken oder Verbundwerkstoffen…………, wie folgt:

Anmerkung: SIEHE AUCH NUMMER 2B201.

Anmerkung 2: Nummer 2B001 erfasst keine speziellen Werkzeugmaschinen zur Bearbeitung eines der folgenden Teile:

a) Kurbelwellen oder Nockenwellen,

b) Schneidwerkzeuge, c) Extruderschnecken, d) Gravierteile oder Juwelierwaren oder e) Zahnprothesen.

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2B001b Fräsmaschine

Werkzeugmaschinen für Fräsbearbeitung mit einer der folgenden Eigenschaften:

1. drei Linearachsen plus einer Rundachse zur simultanen Bahnsteuerung mit einer derfolgenden Eigenschaften:

a) einseitige Wiederholgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 0,9 μm …………… oder b) einseitige Wiederholgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 1,1 μm …………..;

2. fünf oder mehr Achsen zur simultanen Bahnsteuerung mit einer der folgendenEigenschaften:

a) einseitige Wiederholgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 0,9 μm ………., b) einseitige Wiederholgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 1,4 μm ……………c) einseitige Wiederholgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6,0 μm ……………oder

d) es handelt sich um eine Werkzeugmaschine mit Parallelkinematik; 3. …..4. …..

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2A226 Ventile mit allen folgenden Eigenschaften:

a) ‘Nennweite’ größer/gleich 5 mm;

b) mit Federbalgabdichtung und

c) ganz aus Aluminium, Aluminiumlegierungen, Nickel oder

Nickellegierungen mit mehr als 60 Gew. % Nickel hergestellt oder

damit ausgekleidet.

Technische Anmerkung:

Bei Ventilen mit unterschiedlichem Einlass- und

Auslassdurchmesser bezieht sich die in Nummer 2A226 genannte

‘Nennweite’ auf den kleineren der beiden Durchmesser.

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Dual Use-Liste – Erfassung von Ersatzteilen

• Pauschale Nennung von Ersatzteilen in der ALNr1B118 Durchlaufmischer, ………., sowie besonders konstruierte Bestandteile

hierfür:

a) zwei oder mehrere Misch-/Knetwellen oder

b) eine einzige rotierende und oszillierende Welle mit Zähnen/Nocken

sowohl auf der Welle als auch innen im Mischkammergehäuse

• Ausdrückliche Nennung der Ersatzteilen in der ALNr

2B350 Chemische Herstellungseinrichtungen, Apparate und Bestandteile

wie folgt:

……..

b) Rührer, konstruiert für die Verwendung in den von Unternummer 2B350a

erfassten Reaktionskesseln oder Reaktoren sowie für solche Rührer

konstruierte Rührflügel, Rührblätter oder Rührwellen, bei denen alle

medienberührenden Flächen aus einem der folgenden Werkstoffe od.

Materialien bestehen:

…………

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Dual Use-Liste – Erfassung von Ersatzteilen

• Ersatzteile in eigenen ALNrn2B008c “kombinierte Schwenk-Rundtische” und “Schwenkspindeln”, die ………..

2B350i Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen mit einer vom

Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung ……………, bei denen alle

medienberührenden Flächen aus einem der folgenden Werkstoffe oder

Materialien bestehen ……..

→ gelistete Teile sind bei gesonderter Ausfuhr (beigelegt)

genehmigungspflichtig

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Dual Use–Liste – Genehmigungspflicht für Teile

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• bei Einbau in eine nicht gelistete Ware:

→ keine Genehmigungspflicht für gelistete eingebaute

unwesentliche Bestandteile.

→ Leicht entfernbare gelistete Hauptbestandteile bewirken

Genehmigungspflicht der Gesamtware, auch wenn diese selbst

nicht gelistet wäre

Anmerkung: Bei der Beurteilung darüber, ob das (die) erfasste(n) Bestandteil(e) einHauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologischesKnow-how sowie andere besondere Bedingungen berücksichtigt werden.

Dual Use: Güterklassifizierung

• Zolltarifierung = Güterklassifizierung in der Ausfuhrkontrolle

• ohne spezifische Kenntnisse der Ware ist Dual Use-Klassifizierung

nur schwer möglich

→ Güterklassifizierung primär durch den Ausführer

Erklärung des Lieferanten einholen, aber überprüfen!

• Basis sollte der Rechtstext (Anhang I der DU-VO) sein !

• Hilfsmittel sind TARIC-Fußnoten, pdf-Suchfunktion in Dual Use-

Liste oder BAFA-Umschlüsselungsverzeichnis

→ nur Indizfunktion, unverbindlich !

- Suche nach Typenbezeichnungen, Synonymen ist zweckmäßig

- Eigennamen, Marken etc führen zu keinem Ergebnis

- mehrere Methoden verwenden

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Hilfsmittel TARIC-Fußnoten

Beispiel: ZTNr 90262040 Manometer

Alle Drittländer (ALLTC):

Ausfuhrgenehmigung (Dual use) (31-12-2014 - ) (CD464) (DU151) (DU259)

CD464 Gemäß Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der geltenden Fassung ist die Ausfuhr genehmigungspflichtig, wenn die angemeldeten Waren in "DU"-Fußnoten, die mit der Maßnahme verbunden sind, beschrieben sind.

DU151 Waren der Nummer 2B230 der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck.

DU259 Waren der Nummer 6A226 der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck.

TARIC-Fußnoten-Hinweis → Kontrolle der Dual Use-Warenbeschreibung auf Übereinstimmung

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Hilfsmittel pdf-Suchfunktion: „Druckmessgerät“ → 2B230

Jede Art von Druckmessgeräten (pressure transducers), geeignet zum Messen von

Absolutdrücken, mit allen folgenden Eigenschaften:

a) Drucksensoren (pressure sensing elements), die ……….

b) Dichtungen, falls vorhanden, die ………..

→ „Manometer“ bringt kein Ergebnis,

„Druckmessgerät“ schon

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• Exportbeauftragter UND Techniker?

Produktion/Technik: Klassifizierung der Produkte

korrekte Klassifizierung ist Voraussetzung jeder Compliance !

1mal jährlich

Technologie nicht vergessen (Kategorie „E“)

bei Zukauf: Angaben des Vorlieferanten sind nur Hilfe

• Entwicklung/Einkauf:

Stammdatenpflege für zugekaufte od. entwickelte Teile

(Genehmigungspflicht bei späterem Export?)

Bedachtnahme auf US-Ursprung (→ US-Re-Exportbeschränkungen!)

• bei Unklarheit: BMDW: Auskunft zur Güterliste

Dual Use - Allgemeingenehmigung

6 EU-Allgemeingenehmigungen: Anhang II der VO 428/2009 idgF

• EU 001 US, Can, CH, Liechtenstein, N, AUS, JAP, Neuseeland

• EU 002 bestimmte nicht sensible Güter

ARG, Kroatien, ISLD, S-Afrika, S-Korea, Türkei

• EU 003 Ausfuhr/Wiederausfuhr nach Wartung,

Instandsetzung, als Ersatz/Austausch

5-Jahre Frist

in bestimmte Länder und für bestimmte Güter

• EU 004 vorübergehende Ausfuhr zu Messen (in explizit

genannte Länder)

• EU 005 Telekommunikation (in bestimmte Länder)

• EU 006 bestimmte Chemikalien (in bestimmte Länder)

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Dual Use - Allgemeingenehmigung

4 nationale (österr.) Allgemeingenehmigungen: Erste AußWV idgF

• AT001 Wiederausfuhr in Versendungsland binnen 3 Monaten

• AT002 Bagatellsendungen bis max € 5.000,- pro Sendung(einzelne Güter-Ausnahmen)

• AT003 Ventile, PumpenALNr 2B350g und 2B350i des Anhangs I der Dual Use Verordnung idgF mit

Bestimmungsländer Argentinien, Brasilien, China, Indien, Island, Kasachstan,

Mexiko, Serbien, Südafrika, Süd Korea, Taiwan, Türkei, Ukraine

• AT004 FrequenzumwandlerALNr 3A225, Software der ALNr 3D002 und 3D225 und Technologie der

ALNr 3E201 und 3E225

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MILITÄRGÜTER

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MILITÄRGÜTER (AußWG)

Was sind Militärgüter?

• gelistet in Gemeinsamer Militärgüterliste der EU

(aktuell: Anhang zur Richtlinie 2017/2054)

• „besonders konstruiert oder verändert für militärische Zwecke“

„Güterbegriff“ beachten!

Genehmigungspflichten

• Ausfuhr in Drittstaaten (ebenso Durchfuhr/Vermittlung)

• auch innergemeinschaftliche Verbringung !

• auch technische Unterstützung in Drittstaaten

Verbot der Ausfuhr in Länder unter Militärgüterembargo

Verbot der Einfuhr aus N-Korea, Russland, Iran, Libyen

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MILITÄRGÜTER (AußWG)

Militärgüterliste: 22 KategorienML 1 Handfeuerwaffen

ML 2 Waffen mit Kaliber größer 12,7mm

ML 3 Munition

ML 4 Bomben, Zünder

ML 5 Feuerleiteinrichtungen

ML 6 Landfahrzeuge

ML 7 Toxische Wirkstoffe

ML 8 Militärische Sprengstoffe

ML 8a Andere Sprengstoffe

ML 9 Kriegsschiffe

ML 10 Luftfahrzeuge

ML 11 Elektronische Ausrüstungen

ML 12 Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie

ML 13 Spezial-Panzer- und Schutz-Ausrüstung

ML 14 Ausrüstung zur Ausbildung und Simulation

ML 15 Bildausrüstung

ML 16 Schmiedestücke

ML 17 Gegenstände, Materialien, Bibliotheken

ML 18 Ausrüstungs- und Herstellungstechnologie

ML 19 Strahlenwaffen

ML 20 Kryogenische Ausrüstung

ML 21 Software

ML 22 Technologie

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Militärgüterembargoländer

Armenien Myanmar (Burma)

Aserbaidschan Nordkorea

Belarus Russland

(China) Simbabwe

Irak Somalia

Iran Sudan

Kongo (Dem. Rep.) Südsudan

Libanon Venezuela

Libyen Zentralafrikanische Republik

→ Dritte AußenwirtschaftsVO BGBl 6/2015 (Anlage 1)

„besonders konstruiert/verändert fürmilitärische Zwecke“

• „besonders konstruiert für militärische Zwecke“:

Güter mit militärischer Zwecksetzung

objektiv-technische Merkmale sind ausschlaggebend -

Güterbeschaffenheit (Konstruktionsmerkmale!)

MIL-Klassifikation bleibt bei nachfolgendem zivilen Einsatz

aufrecht

• „besonders geändert“:

zivile Waren, die durch konstruktive Änderungen militärisch

nutzbar gemacht wurden

in der Praxis oft schwierige Abgrenzung

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Innergemeinschaftliche Verbringung vonMilitärgütern

• grundsätzliche Genehmigungspflicht, aber

• genehmigungsfrei

- im Rahmen humanitärer Hilfe, bei Katastrophen, Notfällen

- für/nach Reparatur/Instandhaltung/Messen und

Ausstellungen/Verwendung zur Demonstration in den

EU-Ausgangsstaat bzw. nach Österreich zurück

- innergemeinschaftlicher Transit durch Österreich bei

Vorliegen einer Genehmigung eines anderen

Mitgliedstaates

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Innergemeinschaftliche Verbringung von Militärgütern - Allgemeingenehmigungen

Allgemeingenehmigungen:

• Empfänger/Lieferant ist Regierungsstelle (IVER 1)

• Empfänger sind Streitkräfte eines EU-Mitgliedstaates (IVER 3)

• Empfänger ist ein zertifiziertes Unternehmen (IVER 4)

• Bestandteile (IVER 5)

Voraussetzung: Empfängererklärung über Eigen-Verwendung

oder Überbindung eines Re-Exportverbotes in Waffen-

Embargoländer

Innergemeinschaftliche Verbringung von Militärgütern - Allgemeingenehmigungen

• Schusswaffen und Munition lt. Militärgüterliste, für die bereits die

waffenrechtlichen Dokumente vorliegen (IVER 6)

• Fertigungszeichnungen/Technologie (IVER 7)

Technologie, die mit ergänzenden Eintragungen versehen wurde

(die keine erhöhte Nutzungsmöglichkeit bewirken) und in das

innergemeinschaftliche Versendungsland zurückverbracht wird

• Landfahrzeuge und Bestandteile ML6 (IVER 8)

nicht: Technologie!

• EU-Verbringungen zum Zweck der Kalibrierung,

Oberflächenbehandlung, Test/Erprobung und Begutachtung

ohne Leistungssteigerung (IVER 9)

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Kriegsmaterial

Zuständigkeit: BM für Inneres/Abteilung III/3

Kriegsmaterialgesetz (BGBl 72/2011): Spezialgesetz, „vorrangig“ vor AußWG

Liste der Kriegsmaterialien: BGBl 624/1977

Achtung: nicht ausdrücklich als KM gelistete Militärgüter, die meisten Teile

und Technologie unterliegen Genehmigungspflichten nach AußWG!

Es gibt keine Allgemeingenehmigungen.

Genehmigungspflichten:

• Ausfuhr aus Österreich in einen Drittstaat

• Einfuhr nach Österreich aus einem Drittstaat

• innergemeinschaftliche Verbringung

• Vermittlung von Drittstaat in anderen Drittstaat

• Durchfuhr durch Österreich

Informationen

wko.at/exportkontrolle AußWG,

Dual Use,

Militärgüter,

Kriegsmaterial,

Anti-Folter

www.bmdw.gv.at → EU und Internationale Marktstrategien

→Exportkontrolle online

www.bafa.de zB Umschlüsselungsverzeichnis

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ENDVERWENDUNGSKONTROLLE„catch all“-Klauseln

„WOFÜR ?“

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NICHT gelistete GüterSensible Endverwendungen

Art 4 Dual Use VO: 1. Tatbestand

• NICHT gelistete Güter

• Ausführer/Vermittler hat KENNTNIS oder begründeten VERDACHT

(oder wurde von Behörde informiert), dass

• Ware bestimmt ist oder sein kann zu einer Verwendung iZm

• ABC-Waffen oder Trägerraketen dafür

„ist ganz oder teilweise bestimmt oder steht in Verbindung mit der

Entwicklung, Herstellung, Handhabung, Wartung, Lagerung, Ortung,

Identifizierung, Verbreitung dem Betrieb oder Umschlag ….“

→ Meldepflicht an BMDW → Genehmigungspflicht (kaum

Erfolgsaussicht)

→ bei Ausfuhr in Drittstaaten und Vermittlung zwischen

Drittstaaten

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NICHT gelistete GüterSensible Endverwendungen

Art 4 Dual Use VO: 2. Tatbestand

• NICHT gelistete Güter

• Ausführer/Vermittler hat KENNTNIS (oder wurde von Behörde

informiert), über

• militärische Endverwendung der Güter, wenn

• Käufer-/Bestimmungsland = Militärgüterembargo

Militärische Endverwendung:

• Einbau in MIL-Güter

• Ausrüstung für Entwicklung, Herstellung, Wartung von MIL-

Gütern

• unfertige Erzeugnisse zur Herstellung von MIL-Gütern

→ Meldepflicht an BMDW → Genehmigungspflicht

(Ausfuhr und Vermittlung)

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Prüfung von „catch all“ – Klauseln

• was weiß ich vom Endverwender? von seiner Tätigkeit ?

• „begründeter Verdacht des Ausführers“:

Indizien, Warnhinweise beachten

in Bezug auf Abnehmer, Endverwender, Menge und

Qualität der Ware, Lieferweg, übliche Bedingungen…

Plausibilität?

→ hinsichtlich des angegebenen Endverwenders

→ Umlenkung/widmungswidrige Verwendung wahrscheinlich?

RED FLAGS!

relevant ist schuldhaftes Fehlverhalten !

alle Prüfschritte immer schriftlich dokumentieren

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Rechtsschutzinstrumente

• Auskunft zur Güterliste

(Dual Use, Militärgüter)

• Voranfrage

vor Vertragsabschluss

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AußWG – Rechtsschutzinstrumente

1. Auskunft zur Güterliste

• warenbezogenes technisches Gutachten

• Zweck: Auskunft, ob Listung als Dual Use-Gut oder Militärgut

vorliegt

• Auskunft ist kein Bescheid, sondern Bestätigung der Einstufung

eines Gutes

• zur Vorlage beim Zoll od. für firmeneigene Beurteilung

→ Antrag schriftlich (Formular!)

Angaben zum Gut (Hersteller, Marke, Type, Modell, etc.) mit

technischen Unterlagen

Erklärung über den beabsichtigten Verwendungszweck

Vorlage einer Güterklassifikation (Eigeneinschätzung)

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AußWG – Rechtsschutzinstrumente

2. Voranfrage (§62 AußWG)

• beurteilt konkretes Vorhaben (Ware UND Rechtsgeschäft)

mit Bescheid

• rechtsverbindlich

• Antragstellung vor Abschluss des Rechtsgeschäftes

• Feststellung des Nicht-Vorliegens/Vorliegens eines Verbotes,

einer Genehmigungspflicht und gegebenenfalls der

Genehmigungsfähigkeit (allenfalls mit Auflagen)

• bei festgestellter Genehmigungsfähigkeit: Entscheidung ist

richtungsweisend für späteren Genehmigungsantrag (bei

unveränderter Sach- und Rechtslage)

• frühzeitige Antragstellung!

Zuständige Behörden

• BMDW Abtg III/2 Ausfuhrkontrollen (früher: C2/9)[email protected]@bmdw.gv.at

Referat III/2a Verteidigungsgüter:Leitung: Mag Vinzenz Lerch

Referat III/2b: Dual Use, Embargo, Antifolter:Leitung: Mag Helene Ferschner-Hallwirth

Referat III/2c: Technische Angelegenheiten undEndverwenderprüfung:

Leitung: DI Karl Lebeda

• BMI Abtg III/3 Sicherheitsverwaltung

Ausfuhrkontrolle - Infos

• WKO wko.at/exportkontrolle

• BMDW

https://www.bmdw.gv.at/EUundInternationaleMarktstrategien/

exportkontrolle-online/Seiten/default.aspx

• BAFA (Deutschland) www.bafa.de

EU - LÄNDEREMBARGOS

61

Sanktionen sind …

• zielorientierte wirtschaftliche Maßnahmen gegen ein

bestimmtes Land/bestimmte Personen, um ein angestrebtes

politisches Ziel zu erreichen („Werkzeuge der Außenpolitik“)

→ immer individuell gestaltet

→ rasche Veränderungen möglich

• meist Verbote, aber auch Genehmigungspflichten;

punktuelle Ausnahmen möglich

• Grundlagen:

EU-Verordnungen/EU-Beschlüsse (EU-Recht, nicht: national)

US-Gesetze/Executive Orders…

etc.

Sanktionen – ÜbersichtAktuelle EU-Embargos

Afghanistan Mali

Ägypten Malediven

Belarus Nord-Korea

Birma/Myanmar Russland und Ukraine

Burundi Simbabwe

Guinea (Republik) Somalia

Guinea-Bissau Sudan

Irak Südsudan

Iran Syrien

Jemen Tunesien

Kongo (Dem. Rep.) Venezuela

Libanon Zentralafrikanische Rep.

Libyen

63

Info wo? wko.at/sanktionen

Beschränkungen:

nur Ausfuhr

Aus- u Einfuhr

Sanktionen – Herausforderungen

Komplexität und Menge von Sanktionsregelungen erhöhen das Risiko von unbeabsichtigten Verstößen.

• EU-Recht, US-Recht weichen voneinander ab

• US-Sanktionen sind komplex, oft mit extraterritorialer Wirkung

• Anzahl der Sanktionsbestimmungen steigt ständig;laufende Veränderungen möglich

• „Smart sanctions“ bewirken diffizile und komplizierte Regeln

• Sanktionsprüfung oft schwierig: unpräzise Definitionen, Personenprüfungen bringen oft unklare Ergebnisse

• Implementierung im betrieblichen Ablauf schwierig

Sanktionen - Struktur

• Sektorbezogene/güterbezogene Sanktionen

= Güterlisten

• Finanzsanktionen/personenbezogene Sanktionen

= Personenlisten

• Sonstige Beschränkungen (= individuell):

Transport, Investitionen, Bankdienstleistungen,

Kapitalmarktbeschränkungen, Versicherungen,

Sperre von Häfen, Frachtkontrolle, Flugverkehr,

div. Dienstleistungen,

finanzielle u. technische Unterstützung …..

Sanktionen - Struktur

• Sektorbezogene/güterbezogene Sanktionen:

Restriktionen des Handels mit bestimmten Gütern (z.B. Öl, Waffen,

Luxusgüter, Metalle, Ausrüstungen) oder Dienstleistungen

„Güter“: Waren, Software, Technologie (materiell, immateriell)

„Handel“: denkbar sind

- Ausfuhr, Lieferung, Verkauf (!), Weitergabe in das Embargoland oder

zur dortigen Verwendung

→ auch innergemeinschaftliche / innerösterreichische Lieferung

können betroffen sein

- Einfuhr, Erwerb, Beförderung aus dem Embargoland

- immer kombiniert mit technischer und finanzieller Hilfe,

- Investitionen/Vermittlungen in sanktionierten Sektoren

Altvertragsausnahmen denkbar

Sanktionen – Struktur

Finanzsanktionen/personenbezogene Sanktionen:

Namentliche Listung von natürlichen und juristischen Personen,

Behörden und Einrichtungen (auch: Banken, Transporteinrichtungen etc)

mit Listungsbegründung, Listungsdatum, präzisierenden Angaben

• Grundlagen:

EU-Rechtsakte (setzen ua auch UN-Maßnahmen um)

US-sanctions (zB SDN List iZm Iran oder Russland)

• EU-Rechtsgrundlagen:

- Listungen im Rahmen diverser Länderembargos

- „Terroristenlisten“: Verordnung 2580/2001 idgF,

Verordnung iZm Al-Qaida 881/2002 idgF,

Verordnung iZm Taliban 753/2011 idgF,

Verordnung iZm ISIL 2016/1686 idgF

- „Chemiewaffen-Verbreitung“: Verordnung 2018/1542 idgF

Finanzsanktionen/Personenlisten – EU-Recht

Folgen einer Listung:

• Einfrieren von Geldern: EU-Kontensperre

• unmittelbares und mittelbares Verbot der Bereitstellung/des

Verfügbarmachens von Geldern u. wirtschaftlichen

Ressourcen (= „Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot“)

• ab sofort wirksam (keine Altvertragsausnahme) !

→ Personenkontrolle bei Geschäften mit Embargoländern!

• „unmittelbar“ und

• „mittelbar“: NICHT-gelistete Person ist mittelbar betroffen,

wenn sie zu mehr als 50% im Eigentum eines Gelisteten oder

unter dessen Kontrolle steht.

Widerlegung ist im Einzelfall möglich.


• Zahlungen VON gelisteten Personen, die aufgrund eines vordem Tag der Listung geschlossenen Vertrags geschuldet sind

→ Freigabe von Geldern aus eingefrorenem Konto nach OeNB-Genehmigung möglich

• Haftungseinschränkung:„…Personen, Einrichtungen oder Organisationen können für ihr Handeln nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung verstoßen.“

• Erfüllungsverbot v. Forderungen einschl. SchadenersatzansprücheiZm Verträgen/Transaktionen, die sanktionsbedingt nichtdurchgeführt werden können


Problematik: Identifizierung von Gelisteten:

→ Prüfsoftware oder

→ online-Suche:

Dt. Justiz: http://www.finanz-sanktionsliste.de

EU:https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-

homepage_en/8442/Consolidated%20list%20of%20sanctions

Namensidentitäten, Bereinigung von falschen „Treffern“

Identifizierung von mittelbar sanktionierten Unternehmen:

Prüfung durch das örtlich zuständige Außenwirtschaftscenter der

WKÖ

EU–Sanktionen: Geltungsbereich

Geltungsbereich

• im gesamten Gebiet der EU

• für Unionsbürger weltweit

• für die nach dem Recht eines EU Mitgliedstaats gegründeten

oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und

Einrichtungen

• für alle juristischen Personen, Organisationen und

Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise

in der Union getätigt werden

71

Embargos - Informationsquellen

wko.at/sanktionen → Land auswählen

www.bmdw.gv.at → EU und Internationale Marktstratgien →

exportkontrolle online

www.zoll.de → Fachthemen → Außenwirtschaft →

Embargomaßnahmen

www.ausfuhrkontrolle.de BAFA

www.sanctionsmap.eu EU

72

Sanktionen - Aktuelle Entwicklung

• Die „Sanktionslandschaft“ ist wieder in Bewegung …

… ausgelöst von der Sanktionspolitik der USA: Iran und

Russland

→ Schädigung vor allem der EU-Wirtschaft auf wichtigen

Märkten

• EU-Sanktionen hingegen weitgehend unverändert

• US-Sanktionen als außenpolitisches Instrument – weltweit !

zunehmend auch als wirtschaftspolitisches Instrument?

• Hohe Durchschlagskraft der US-Sanktionen durch deren

extraterritoriale Wirkung

US-Sanktionen generell

• primary sanctions: richten sich an US-persons

US-person: natürliche Person mit US-Staatsbürgerschaft,

Green Card Holder; US-company (nach US-Recht gegründet einschl.

nicht-selbständige ausld. Filialen und Niederlassungen);

jedermann während eines US-Aufenthaltes.

Non-US-persons auch tangiert bei Transaktionen mit örtlichem

Bezug zu den USA („US-item“).

Facilitation einer verbotenen Transaktion ist ebenfalls verboten:zB providing/arranging trade financing, services, business advice, L/C,

USD clearance, processing/clearing/settling of individual transactions …


• secondary sanctions (extraterritorial): richten sich an Non-US-

persons (alle Personen weltweit)

auch wenn kein US-Bezug besteht (kein US-item, keine US-

person involviert, keine Tätigkeit in den USA)

Bei Iran- und Kuba-Sanktionen gelten foreign subsidiaries of

US-companies als US-persons!

Wichtige Anwendungsfälle von secondary sanctions:

Iran und Russland


• Foreign made product gilt als US-item (De minimis-Schwellen)

bei US-Wertanteil von

> 25 % (Dual Use-Güter: controlled US-content)

> 10 % (Sanktionen Iran, Nordkorea, Sudan, Syrien, Kuba)

> 0 % (ITAR/Militärgüter)

US-Sanktionen - Listen

• SDN-List (Specially Designated Nationals List):

Ausdrücklich Gelistete und alle zu mindestens 50% in deren

Eigentum stehende Unternehmen, auch wenn selbst nicht gelistet.

Anteile mehrerer gelisteter Eigentümer sind zusammenzuzählen.

→ Kontensperre, Transaktionsverbot für US-persons

→ Transaktionsverbot für NON-US-persons bei secondary

sanctions

• Andere Listen (Denied Persons List, Foreign Sanctions Evaders

List, Entity List, Unverified List) gelten für US-persons bzw

für US-items

US-Sanktionen - Listen

Quellen:

→ Prüfsoftware oder

→ online-Suche SDN List

https://www.treasury.gov/ofac/downloads/sdnlist.pdf

→ online-Suche Consolidated Screening

https://www.export.gov/article?id=Consolidated-

Screening-List bzw. https://www.export.gov/csl-search

https://www.treasury.gov/ofac/downloads/sdnlist.pdf

79

EU/US-SANKTIONEN gg RUSSLAND

EU-Sanktionen gegen RUSSLAND

…. im Wesentlichen seit 2014 unverändert

• Ausfuhrverbot gelisteter Ölausrüstung nach Russland oder zur

dortigen Verwendung für die Exploration/Förderung von Öl -

Genehmigungspflicht für anderen Einsatz

analog: technische und finanzielle Unterstützung

• Verbot für best. Öl-Dienstleistungen

• Militärgüterembargo inkl. Verbot von technischer und

finanzieller Unterstützung

Verbot der militärischen Endverwendung ziviler Güter


• Ausfuhrverbot für gelistete Dual Use-Güter für den militärischen

Sektor und gelistete „gemischte“ russische Abnehmer (mit ziviler

und militärischer Sparte)

• EU-Kapitalmarktbeschränkungen für 5 staatliche russische Banken

und 6 Betriebe der Militärgüter- und Ölindustrie

• Listung von natürlichen und juristischen Personen

unmittelbares und mittelbares Belieferungs- und Bezahlungsverbot

EU-Kontensperre


Sanktionen in Bezug auf die Krim/Sewastopol

• Einfuhrverbot in die EU von dortiger Ursprungsware

• umfangreiches Ausfuhrverbot für Güter auf die Krim/Sewastopol

oder zur dortigen Verwendung (!)

inkl. Verbot finanzieller/technischer Hilfe, Bau- oder

Ingenieursdienstleistungen für Infrastruktur,

Tourismusdienstleistungen etc.

• Investitionsverbot auf der Krim

Info wo? wko.at/sanktionen→ Russland

US-Sanktionen gegen Russland

• CAATSA: Countering America‘s Adversaries Through

Sanctions Act (Juli 2017)→ „secondary sanctions“ = für Nicht-US-Firmen verpflichtend

Anwendungsfälle:

- signifikante Investitionen in spez. russischen Ölförderprojekten

- militärischer Sektor, iZm Geheimdienst, Cybersecurity

- Korruption, Menschenrechtsverletzungen

- besondere Sanktionsdrohungen für Nicht-US-Banken bei

sanktions-tangierten Transaktionen

- Sanktionsermächtigung bei signifikanten Investitionen in russische

Pipelineprojekte und Zulieferungen; „in coordination with

the allies of the USA“

US-Sanktionen gegen Russland

• Listung von 7 Wirtschaftsmagnaten, 12 Unternehmen, 17

politisch relevante Personen auf der SDN List, April 2018Deripaska, Rotenberg, Vekselberg, Bogdanov, Kerimov, Shamalov, Skoch;

B-Finance, Basic Element, EN+, EuroSibEnergo, RUSAL, Russian Machines,

GAZ Group, Agro Kuban, Gazprom Burenie, NVP, Renova, Laodoga Menedzhment

Folge: Transaktionsverbot auch für Nicht-US-Firmen mit den

Gelisteten UND mit nicht gelisteten Unternehmen zu mind.50% im

Eigentum von Gelisteten (Zusammenrechnungsregel!), wenn diese

„knowingly facilitate a significant transaction“

Aufhebung für RUSAL, EN+Group und JSC SibEnergo am

28.1.2019 für Altverträge (vor 6.4.2018 geschlossen)

Ausnahme für GAZ-Group (General License) bis 7. März 2019 für

Altverträge

Sanktionen Russlands gegenüber der EU

• Einfuhrverbot für Agrarerzeugnisse mit Ursprung in EU, USA,

Kanada, Australien, Norwegen, Albanien, Montenegro, Island und

Liechtenstein sowie der Ukraine nach Russland

lebende Schweine, Fleisch, Würste, Fette, Milch und –produkte, Käse und sonstige

milchhältige Produkte, Fisch, Gemüse, Obst, Früchte und Nüsse, Nahrungsmittel

und Fertigprodukte; nach den Technologien der Käsezubereitung erzeugte

Nahrungsmittel, Lebensmittelzubereitungen, Nahrungsmittelergänzungen, Salz.

Ausnahmen für Kindernahrung, diätische laktosefreie Produkte, best. Saatgut,

Salatkartoffel;

verlängert bis 31.12.2019

• Personenliste: Einreiseverbot nach Russland für eine Reihe von

natürlichen Personen (USA und Kanada)

85

SANKTIONEN gegen den IRAN

86

EU-Sanktionen gegen den IRAN

… im Wesentlichen seit Jänner 2016 (Inkrafttreten des „Wiener

Atomabkommens“ JCPOA) unverändert

Rechtsquellen: Verordnung 267/2012 idgF

Verordnung 359/2011 idgF („Menschenrechte“)

• Genehmigungspflicht für die Ausfuhr gelisteter Metalle in

Roh- oder Halbzeugform (Anhang VIIB)

• Genehmigungspflicht für die Aus- und Einfuhr von best.

atomrelevanten Gütern (Anhang II)

• Dual Use-Güter: tlw. verboten (Anhang III),

tlw. verstärkte Genehmigungspflicht (Anhang I)

EU-Sanktionen gegen IRAN

• Militärgüterembargo

• Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Software für

industrielle Prozesse (Anhang VIIA)

• Ausfuhrverbot für Güter zur internen Repression

• Ausfuhrverbot für Abhörausrüstung

• Personenlistungen (Anhang VIII und IX der VO 267/2012 idgF

Anhang I der VO 359/2011 idgF):

unmittelbares und mittelbares Belieferungs- und

Bezahlungsverbot; EU-Kontensperre

Info wo? wko.at/sanktionenIran

US – Sanktionen gegen den Iran

Rechtslage vor dem 8.5.2018:

→ US persons: grundsätzliches Verbot von Iran-Transaktionen -

wenige Ausnahmen

→ Non US persons: Verbot iZm „US items“(> 10% US-Wertanteil)

Verbot iZm SDNs, Iran. Revolutionsgarden

Ausländische Niederlassungen von US-Firmen (Foreign subsidiaries)

sind zum Iran-Handel weitgehend zugelassen (General License H)

Ansonsten war das Iran-Geschäft für Non US persons

nur wenig sanktionstangiert

US-Sanktionen gegen den Iran

Auswirkungen von primary sanctions auf Non-US-persons:

Verbot, eine Sanktionsverletzung seitens einer

US-person zu verursachen („to cause a violation by a US person“)

Beispiele: US Dollar-Geschäfte iZm Iran oder iZm einem SDN

Iran/SDN-Transaktionen über eine US-Bank

Einkauf von US-Waren mit Zweck der Verbringung

in den Iran

Iran/SDN-Transaktionen über einen US-Server


USA kündigte das JCPOA am 8. Mai 2018

Wiedereinführung der US-Sanktionen in 2 Schritten

(7. August und 5. November 2018):

→ US persons: bestehende umfassende Verbote bleiben aufrecht

Ausländische Niederlassungen von US-Firmen werden wie

US persons behandelt (= umfassendes Verbot)

→ Non US persons: von „secondary sanctions“ betroffen


US-„secondary sanctions“ betreffen

- US-Dollar-Beschaffung durch den Iran

- Iran-Handel mit Gold und Edelmetallen

- Lieferung von Metallen, Halbzeug, Graphit ..

- signifikante Transaktionen iZm Rial u. Rial-Konten-Verwaltung

- Iranischer Automobilsektor:

signifikante Transaktionen iZm Entwicklung, Herstellung,

Montage von Fahrzeugen aller Art

nicht sanktioniert: Lieferung fertiger Fahrzeuge und von

Komponenten an Nicht-Fabriken („after sales“)


- signifikante erdölbezogene Transaktionen (mit NIOC, NICO, NITC)

- Kauf von Erdöl, Erdölprodukten, petrochemischen Produkten

vom Iran

(befristete Ausnahme für Ölimporte von IT; GR, TK, JAP, CN, TW,

S-Korea, Indien)

- Versicherungen, Rückversicherungen

- iranische Häfen, Schifffahrtslinien (einschließlich IRISL), Werften


• was ist „signifikant“?

bewusst unklare Definition, kann fallbezogen unterschiedlich

ausgelegt werden

(..”such other factors that the Secretary of Treasury deems relevant on

case-by-case-basis”)

• besondere secondary sanctions für ausländische (=Nicht-US-)

Finanzinstitute

- bei Beteiligung oder Erleichterung von signifikanten

Transaktionen in tangierten Sektoren

- im Falle von Transaktionen mit der iranischen Zentralbank oder

„secondary sanctions“ unterliegenden, gelisteten iranischen

Banken.


• Listungen auf der SDN List („Specially Designated Nationals

List“): secondary sanctions !!

400 Wiederlistungen + 300 Neulistungen

Schwerpunkt: Ölindustrie, Schifffahrt, Luftfahrt, Banken ua

• Indirekte Betroffenheit: Personen, die zu 50% oder mehr im

Eigentum eines SDN stehen (Zusammenrechnungsregel!)

• Banken: praktisch alle iranischen Banken sind gelistet

Großteil ist „vollgelistet“ (primary + secondary sanctions + SWIFT-

Sperre), aber

einige unterliegen ausdrücklich KEINEN secondary sanctions

zB Bank Keshavarzi, Karafarin Bank, Pasargad Bank,

Saman Bank, Sarmayeh Bank, Middle East Bank …

→ sanktionskonforme Transaktionen sind

Nicht-US-Banken grundsätzlich erlaubt

US-Sanktionen gegen den Iran - Ausnahmen

General License D 1 erlaubt weiterhin

den Export/Reexport/Mitnahme von „Services, Software, Hardware

incident to Personal Communications“ (Massenmarktprodukte

lt Anhang:

zB: Handys, SIM-Karten, Modem, WLAN-Zugangsgeräte,

Laptops, Tablets, PCs und Peripheriegeräte,

Speichermedien,

Anti-Virus-software und Software gegen Schadprogramme

mobile Betriebssysteme für VPN-Clients etc

NICHT: angepasste Hardware und Software

NICHT: an SDN-Gelistete

Keine Antragstellung erforderlich

96

US-Sanktionen gegen den Iran - Ausnahmen

General License AGRI/MED: genehmigt

Export/Reexport von Agrarwaren, Lebensmittel,

Arzneiwaren, Medizinprodukte

Nicht: für Kosmetika

einzelne Medizinprodukte benötigen 1-Jahres-Genehmigung

Konsequenzen

• Zahlungsabwicklung für sanktionskonforme Geschäfte derzeit

nur sehr eingeschränkt möglich

• EU: Errichtung einer Zweckgesellschaft Special Purpose

Vehicle/SPV („INSTEX“) als bankenferne

Verrechnungsplattform für legale Geschäfte (Agrarwaren,

Lebensmittel, Arzneiwaren, Medizinprodukte)

30. Jänner 2019 mit Sitz in Frankreich gegründet (F,D, UK)

CEO: Hr. Per Fischer (ehem. Commerzbank)

in Diskussion: Beteiligung anderer MS

Konsequenzen

• EU-Blocking Statute Verordnung 2271/1996 auf US-

Sanktionen gegen den Iran erweitert

Verbot der Einhaltung der US-Regeln iZm Iran

= vor allem politisches Signal, aber schafft Zwangslage für die

Wirtschaft

- Missachtung von US-Bestimmungen → US-Sanktionen

- Beachtung von US-Bestimmungen → Strafdrohung nach

österreichischem Recht wegen Missachtung der Blocking

Statute Verordnung

100

Vielen Dank

für Ihre

Aufmerksamkeit!Dr. Gerta Mlejnek

[email protected]

0590900-4330
mailto:[email protected]

Exportkontrolle Embargos & Sanktionen: Status quo und Ausblick … · 2019. 3. 20. · Dr. Gerta...

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