Extrablatt - Salzburg · zurückgefordert. In der GAP-Berichtigungsliste steht Öster - reich, von...

N R 6 6 N O V E M B E R 2 0 1 1 Extrablattaus dem

EU-Verbindungs-buumlro Bruumlssel

InhaltHochrangige Konferenz Hin zu einer Makrostrate-gie fuumlr die Alpenregionen 1

bdquoEuropaumlische Erneuerungrdquo ndash EK-Arbeitsprogramm fuumlr 2012 2

EGF 36 Mio EUR fuumlr oumlsterreichische Beschaumlftigte im Straszligenguumlterverkehr 3

Europaumlische Kommission fordert 214 Mio EUR GAP-Ruumlckzahlungen von 14 Mitgliedstaaten 4

bdquoConnecting Europerdquo 50 Mrd EUR fuumlr Europas Ver-kehrs- Energie- und Datennetze bis 2020 5

GVO-Ticker EU-Vorschriften laut unabhaumlngigen Bewertungsberichten auf dem rich-tigen Weg 6

Bienensterben Europaumlisches Parlament fordert EU-weite Maszlignahmen 7

EU-Haushalt 2014-2020 Kommission stellt neue Gesundheits- und Verbraucherschutzprogramme vor 7

Europaumlisches Parlament stimmt neuer Finanzmarkt-Verordnung zu 8

Europaumlisches Jahr 2012 Aktives Altern und Genera-tionensolidaritaumlt 9

Informationsveranstaltung zu COMENIUS-Projekten 10

Landesschulrat-Delegation absolviert Bildungsfahrt nach Bruumlssel 11

Fachrichtung Design der HTL-Hallein besucht EU-Hauptstadt 11

Chinesische EU-ExpertInnen an der Universitaumlt Salz-burg besuchen Bruumlssel 11

Aktuelle Foumlrderausschreibungen ndash Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlaumlgen ndash Kofinanzierungsmoumlglichkeiten durch die EU 12

Publikationen ndash Veranstaltungen ndash Sonstiges 21

Internes 23

Ausblick auf die naumlchste Extrablatt-Ausgabe 23

Hochrangige Konferenz Hin zu

einer Makrostrategie fuumlr die Alpenregionen

Am 8 November 2011 kamen in der Vertretung des Frei-staates Bayern bei der EU in Bruumlssel im Rahmen einer Kon-ferenz zum Thema bdquoAuf dem Weg zu einer europaumlischen Strategie fuumlr den Alpenraumldquo beinahe 20 Regionen aus Oumlsterreich der Schweiz Deutschland Frankreich und Ita-lien zusammen um uumlber die Entwicklung einer gemein-samen europaumlischen Strategie fuumlr die Alpenregionen zu reflektieren

Ausgangspunkt der Diskussion war die Feststellung dass sich die Herausforderungen des 21 Jahrhunderts im Alpenraum in besonderer Weise stellen Anknuumlpfend an die europaumlischen Makrostrategien fuumlr den Ostsee- und den Donauraum gibt es derzeit Uumlberlegungen hin zu einer eu-ropaumlischen Makrostrategie fuumlr den Alpenraum In der Dis-kussion kommt der Resolution der ARGE ALP die unter Salzburger Vorsitz am 1 Juli 2011 verabschiedet wurde (s Extrablatt Nr 64) eine zentrale Rolle zu Eine gemein-same Strategie fuumlr die Regionen des Alpenraums wuumlrde die Chance bieten durch raumuumlbergreifende Konzepte und grenzuumlberschreitende Projekte in den draumlngenden

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Zukunftsfragen der Alpenregionen gemeinsam Fortschrit-te zu erzielen Als groumlszligtes Gebirge in der Mitte Europas verbinden die Alpen Regionen aus acht Staaten ndash Deutsch-land Frankreich Italien Liechtenstein Monaco Oumlsterrei-ch Schweiz und Slowenien Die Alpenregionen sind von der geografischen Einzigartigkeit ihrer Berggebiete ge-praumlgt und weisen aufgrund der engen kulturellen und wirt-schaftlichen Verflechtungen viele Gemeinsamkeiten wie zB Klimawandel Berglandschaft oder steigendes Verkehrsauf-kommen auf

Die Europaumlische Kommission begruumlszligt die Zusammenar-beit von Regionen Die Entwicklung und Unterstuumltzung von weiteren Makroregionen wird nicht ausgeschlossen (Schlussfolgerungen des Rates von Juni 2011) jedoch wer-den derzeit die existierenden Makrostrategien (Ostsee und Donau) auf ihr Funktionieren und ihren tatsaumlchlichen Mehr-wert von der EK evaluiert Eine finanzielle Unterstuumltzung fuumlr die Alpen-Makrostrategie koumlnnte indirekt uumlber die Mittel fuumlr die territoriale Zusammenarbeit lukriert werden

Fuumlr das Bundesland Salzburg ist es wichtig dass nicht an politischen Grenzen Halt gemacht wird sondern dass vor allem miteinander uumlber die politischen Grenzen der einzel-nen Regionen hinaus an gemeinsamen Themen gearbeitet wird wie

Energiepolitik Tourismus gemeinsames Management von Naturkatastrophen

Weiters wesentlich fuumlr Salzburg ist an bestehenden gut funktionierenden Strukturen anzuknuumlpfen

Jetzt liegt es besonders an den Regionen im Alpenraum den Impuls fuumlr die Erarbeitung dieser Strategie zu ge-ben gemeinsame Ziele abzustecken und in den europauml-ischen Institutionen um Unterstuumltzung fuumlr eine europaumlische Alpenraumstrategie zu werben

Weiterfuumlhrende Informationen

Arge Alp verabschiedet Resolution zur bdquoMakroregion Al-penraumldquo vgl Extrablatt Nr 64 ndash

httpwwwsalzburggvateu-extrablatt_64pdf

bdquoEuropaumlische Erneuerungrdquo ndash EK-Arbeitsprogramm fuumlr 2012

Mit 15 November 2011 hat die Europaumlische Kommission ihr Arbeitsprogramm 2012 vorgelegt Das Programm traumlgt den Titel bdquoEuropaumlische Erneuerungldquo und setzt fuumlr das Jahr 2012 die politischen Leitlinien von Kommissionspraumlsident Barroso und seine Rede zur Lage der Union 2011 in kon-krete Maszlignahmen um

In den naumlchsten zwoumllf Monaten will die Kommission ua folgende Ziele erreichen

Ein Europa der Stabilitaumlt und der Verantwortung Der Abschluss der Reform des Finanzsektors im Jahr 2012 gehoumlrt zu den zentralen Zielen des Programms wobei der Schwerpunkt auf dem AnlegerInnenschutz liegt Die Kommission will ebenfalls Maszlignahmen ergreifen um die oumlffentlichen Einnahmen vor Steueroasen und Mehrwertsteuerbetrug zu schuumltzen

Schaffung einer Union des Wachstums und der Soli-daritaumlt Die Kommission will eine Verbesserung des digitalen Binnenmarktes erreichen Ziel ist auch hier den seit knapp 20 Jahren bestehende EU-Binnenmarkt als wichtigstes Instrument zur Schaffung von Wachs-tum und Arbeitsplaumltzen zu nutzen Im Jahr 2012 legt die Europaumlische Kommission das Hauptaugenmerk auf das bessere Funktionieren des digitalen Binnenmarkts und auf Maszlignahmen mit denen sowohl Konsumen-tInnen als auch AnbieterInnen Vertrauen in Online-Transaktionen fassen koumlnnen

Konjunkturmaszlignahmen Die Kommission will eine be-schaumlftigungsintensive Erholung foumlrdern und weiterhin eine nachhaltige Wirtschaft anstreben die sie auf lan-ge Sicht als bdquolebensnotwendigldquo beurteilt Hierzu ge-houmlren Maszlignahmen in den Bereichen Renten Fahrzeu-gemissionen und Wasserversorgung

Mehr Gewicht fuumlr die Stimme der EU auf der Welt-buumlhne Die wirtschaftliche Erholung und die politische Bedeutung der EU haumlngen davon ab ob sich eine ge-einte EU als beste Plattform zur Wahrung und Foumlrde-rung unserer Interessen und Werte erweist Die EU foumlrdert nicht nur zahlreiche Handelsvereinbarungen sie unterstuumltzt auch nach wie vor die friedliche und positive Entwicklung im suumldlichen Mittelmeerraum

Die Europaumlische Kommission unterstreicht in ihrem Ar-beitsprogramm fuumlr alle genannten Bereiche die Notwendig-keit dass die EU geschlossen auftritt und als Einheit dafuumlr sorgt dass die Vorschlaumlge und Konzepte in Rechtsvorschrif-ten und praktische Maszlignahmen vor Ort umgesetzt werdenAus dem Arbeitsprogramm 2012 bdquoEuropaumlische Erneue-rungldquo geht auszligerdem deutlich hervor dass den kuumlrzlich verabschiedeten bzw den fuumlr die naumlchsten Wochen ge-planten Vorschlaumlgen der Europaumlischen Kommission groszlige Bedeutung beizumessen ist Konkret geht es um Maszlignah-men zur Wirtschaftspolitik zum Binnenmarkt sowie um die Vorschlaumlge fuumlr Ausgabenprogramme um die Reform und

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die Erneuerung voranzutreiben Neue Vorschlaumlge der Eu-ropaumlischen Kommission werden sich an dem nun vorge-legten Programm orientieren Ziel ist es den Schwung fuumlr ein Wachstum zu verstaumlrken mit dem Arbeitsplaumltze ge-schaffen werden

Daruumlber hinaus enthaumllt das Arbeitsprogramm 2012 einen mehrjaumlhrigen Uumlberblick der ein Bild von der Arbeit der Kommission bis 2014 gibt So koumlnnen die EU-Institutionen und alle Interessengruppen ihre Arbeit mit der Kommissi-on besser planen Groumlszligeren Initiativen fuumlgt die Europaumlische Kommission eine Folgenabschaumltzung bei Hierfuumlr erstellen die Kommissionsdienststellen so genannte bdquoRoadmapsldquo die Uumlbersichten der geplanten Folgenabschaumltzungen enthalten

Im weiteren Ablauf berichtet die Kommission den ande-ren EU-Institutionen monatlich uumlber die Fortschritte bei der Durchfuumlhrung des Arbeitsprogramms und gibt einen Uumlber-blick uumlber die Initiativen die bis Jahresende geplant sind

Die Europaumlische Kommission arbeitet nunmehr eng mit dem Europaumlischen Parlament und dem Rat sowie den Interes-sengruppen wozu auch die nationalen Parlamente gehouml-ren zusammen um eine moumlglichst breite Beteiligung an den politischen Prioritaumlten und den einzelnen Initiativen zu gewaumlhrleisten

Das Arbeitsprogramm der Kommission fuumlr 2012 ist abruf-bar unter httpeceuropaeuatworkprogrammesindex_dehtm (derzeit nur in Englischer Sprache verfuumlgbar)

Aktuelle Roadmaps - geplante Folgeabschaumltzungen der Europaumlischen Kommission httpeceuropaeugovernanceimpactplanned_iaroadmaps_2012_enhtm

EGF 36 Mio EUR fuumlr oumlsterreichische Beschaumlftigte im Straszligenguumlterverkehr

Am 7 November 2011 hat der Haushaltsausschuss des Eu-ropaumlischen Parlaments der Zahlung von 423 Mio EUR Ar-beitslosenhilfe aus dem Europaumlischen Fonds fuumlr die Anpas-sung an die Globalisierung (EGF) an Oumlsterreich Irland und Griechenland zugestimmt

Oumlsterreich hatte am 3 Jaumlnner 2011 36 Mio EUR EGF-Geld-er beantragt um LKW-FahrerInnen helfen zu koumlnnen die in den Bundeslaumlndern Niederoumlsterreich und Oberoumlsterrei-ch von vorwiegend kleinen Transportunternehmen entlas-sen wurden Am 22 September 2011 hatte die Europaumlische Kommission daraufhin vorgeschlagen aus dem EU-Globa-lisierungsfonds diese 36 Mio EUR fuumlr Oumlsterreich bereitzu-stellen damit 502 LKW-FahrerInnen wieder einen Arbeits-platz finden koumlnnen Der Vorschlag der Kommission wurde nun vom Haushaltsausschuss des Europaumlischen Parlaments gebilligt Fuumlr Irland wurden 357 Mio EUR und fuumlr Grie-chenland 19 Mio EUR Euro EGF-Mittel bewilligtDas EGF-Unterstuumltzungspaket fuumlr die entlassenen oumlster-reichischen ArbeitnehmerInnen im Straszligenguumlterverkehr soll nun den 502 am staumlrksten Benachteiligten unter ihnen die Ruumlckkehr in eine Beschaumlftigung ermoumlglichen und zwar durch Berufsorientierung aktive Arbeitsplatzsuche ver-schiedene Fortbildungsmoumlglichkeiten Betriebspraktika und die notwendigen Zuschuumlsse Die geschaumltzten Gesamtkosten fuumlr das Paket belaufen sich auf 56 Mio EUR wovon die EU 36 Mio EUR aus dem EGF beisteuern soll

Hilfen aus dem Europaumlischen Fonds fuumlr die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstuumltzen Arbeitskraumlf-te die aufgrund der Folgen der Globalisierung ihren Ar-

beitsplatz verlieren Die jaumlhrliche Obergrenze des Fonds betraumlgt 500 Mio EUR Arbeitslos gewordene Arbeitneh-merInnen koumlnnen die Hilfen der nationalen Regierungen in Anspruch nehmen Der Fonds traumlgt jedoch nicht die Ko-sten fuumlr die Aufrechterhaltung der Geschaumlftstaumltigkeit von Unternehmen ihre Modernisierung oder Umstrukturie-rung Ende 2006 ist der EGF auf Vorschlag der Europauml-ischen Kommission vom Europaumlischen Parlament und vom Rat eingerichtet worden Im Juni 2009 wurden die EGF-Be-stimmungen angepasst die Rolle des Fonds als Instrument fuumlr fruumlhzeitiges Eingreifen wurde gestaumlrkt Der EGF ist aktuell Teil der EU-Maszlignahmen zur Bewaumll-tigung der Finanz- und Wirtschaftskrise Seit Aufnah-me der Taumltigkeit des EGF im Jaumlnner 2007 gingen EU-weit 77 Antraumlge uumlber insgesamt ca 353 Mio EUR zur Unterstuumlt-zung von etwa 75 000 Arbeitskraumlften ein Die Entscheidung des EP-Haushaltsausschusses wurde dem Rat zugestellt der hieruumlber nunmehr abschlieszligend beschlie-szligen muss

Pressemitteilung des Europaumlischen Parlaments httpwwweuroparleuropaeusidesgetDocdopubRef=-EPTEXT+IM-PRESS+20111107IPR30753+0+DOC+XML+V0DEamplanguage=DE

Zum weiteren Verfahren httpeceuropaeuprelexdetail_dossier_realcfmCL=deampDosId=200839

Informationen zum Europaumlischen Fonds fuumlr die Anpas-sung an die Globalisierung httpeceuropaeusocialmainjspcatId=326amplangId=de

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Europaumlische Kommission fordert 214 Mio EUR GAP-Ruumlckzahlungen von 14 Mitgliedstaaten

Am 14 Oktober 2011 hat die Europaumlische Kommission von 14 Mitgliedstaaten ndash namentlich Daumlnemark Deutschland Griechenland Spanien Italien Zypern Malta Niederlan-de Oumlsterreich Polen Portugal Finnland Schweden und Groszligbritannien - im Rahmen des GAP-Konformitaumlts- und Rechnungsabschlussverfahrens insgesamt 214 Mio EUR an EU-Leistungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuruumlckgefordert In der GAP-Berichtigungsliste steht Oumlster-reich von dem die Europaumlische Kommission wegen Uumlber-schreitung von finanziellen Obergrenzen im Haushaltsjahr 2006 GAP-Gelder in der Houmlhe von 13 Mio EUR zuruumlckfor-dert auf Platz 10 Die meisten Ruumlckzahlungen entfallen auf Italien mit 786 Mio EUR auf Schweden mit 766 Mio EUR und auf Daumlnemark mit 222 Mio EUR

Die Kommission hatte zuvor im Rahmen des GAP-Konfor-mitaumlts- und Rechnungsabschlussverfahrens die Nichtein-haltung der EU-Agrarvorschriften bzw unzureichende Kon-trollverfahren festgestellt Das Pruumlfungsverfahren dient als Instrument der Ausgabenkontrolle im Rahmen der Gemein-samen Agrarpolitik EU-Mitgliedstaaten erhalten aus dem EAGFL (Europaumlischer Ausrichtungs- und Garantiefonds fuumlr die Landwirtschaft) EU-Mittel zugestellt die sie groumlszligten-teils selbst verwalten und kontrollieren muumlssen Werden die Mittel vorschriftswidrig und nicht nach den Gemeinschafts-vorschriften verwendet koumlnnen diese von der Kommission fuumlr den EU-Haushalt wieder eingezogen werden Die Kom-mission erlaumlsst jedes Jahr eine Entscheidung uumlber den Rech-nungsabschluss mit der sie die Jahresabschluumlsse der Zahl-stellen auf der Grundlage der Pruumlfungsbescheinigungen und Berichte der bescheinigenden Stellen genehmigt jedoch mit dem Vorbehalt dass sie Ausgaben zu einem spaumlteren Zeit-punkt wieder zuruumlckfordern kann wenn sich herausstellt

dass diese nicht in Uumlbereinstimmung mit EU-Vorschriften getaumltigt wurden (dies geschieht im Rahmen des Konformi-taumltsabschlusses) Nach Erhalt des Konformitaumltsbeschlusses hat der Mitgliedstaat eine Frist von 30 Arbeitstagen um bei der so genannten Schlichtungsstelle die Schlichtung in der Angelegenheit zu beantragen Diese muss versuchen die Standpunkte der Kommission und des Mitgliedstaats inner-halb von vier Monaten einander anzunaumlhern

Waumlhrend von einem kleinen Land wie Zypern (4 Platz) mit einer Flaumlche von 9251 km2 107 Mio EUR GAP-Gelder aus dem Sektor Flaumlchenbeihilfe wiedereingezogen werden sol-len ist Oumlsterreich mit 83879 km2 und 13 Mio EUR in ab-soluten Zahlen gesehen auf Platz 10 der Berichtigungsliste Deutschland werden drei Berichtigungsgruumlnde mit knapp 25 Mio EUR (7 Platz) vorgeschlagen

Insgesamt werden von den 14 Mitgliedstaaten vorwiegend Gelder aus den Sektoren Flaumlchenbeihilfe (1258 Mio EUR) Milcherzeugnisse (709 Mio EUR) und Entwicklung des laumlndlichen Raumes (knapp 95 Mio EUR) zuruumlckgefordert

Pressemitteilung der Europaumlischen Kommission

httpeuropaeurapidpressReleasesActiondoreference=IP111191ampformat=HTMLampaged=0amplanguage=DEampguiLanguage=en

Wie funktioniert das GAP-Pruumlfungsverfahren

httpeceuropaeuagriculturefinclearancefactsheet_depdf

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bdquoConnecting Europerdquo 50 Mrd EUR fuumlr Europas Verkehrs- Energie- und Datennetze bis 2020

Die Europaumlische Kommission (EK) hat mit 19 Okto-ber 2011 einen Plan vorgelegt der Investitionen in Houmlhe von 50 Mrd EUR in die Verkehrs- Energie- und digitalen Netze Europas vorsieht Ziel ist es die Luumlcken in den euro-paumlischen Verkehrs- Energie- und Datennetzen zu schlieszligen besonderes Gewicht erhaumllt dabei die Foumlrderung von sau-beren Verkehrstraumlgern von Hochgeschwindigkeits-Breit-bandverbindungen und der Nutzung erneuerbarer Ener-gien Mit innovativen Finanzinstrumenten wie Garantien und Projektanleihen soll eine groumlszligtmoumlgliche Hebelwirkung der bereitgestellten EU-Mittel erzielt werden Hierfuumlr will die EK eng mit der Europaumlischen Investitionsbank (EIB) zu-sammenarbeiten

ldquoConnecting Europerdquondash aus Gruumlnden der Effizienz und Ein-fachheit schlaumlgt die EK erstmals ein gemeinsames Finanz-instrument fuumlr alle drei Infrastrukturbereiche vor

Verkehr 317 Mrd EUR sind fuumlr Investitionen in die Modernisierung der europaumlischen Verkehrsinfrastruk-tur die Schaffung fehlender Verkehrsverbindungen und die Beseitigung von Engpaumlssen vorgesehen da-von sollen 10 Mrd EUR in Verkehrsprojekte in die sog Kohaumlsionslaumlnder flieszligen und 217 Mrd EUR fuumlr In-vestitionen in die Verkehrsinfrastruktur in allen Mit-gliedstaaten zur Verfuumlgung stehen Insbesondere die Ost-West-Achsen und der grenzuumlberschreitende Wa-ren- und Personenverkehr in der EU sollen verbessert werden Die EK schaumltzt dass bis 2020 500 Mrd EUR gebraucht wuumlrden um ein echtes europaumlisches Ver-kehrsnetz aufzubauen allein 250 Mrd EUR waumlren fuumlr die Beseitigung von Engpaumlssen und die Ergaumlnzung fehlender Verbindungen im Kernnetz notwendig

Energie Als Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele der EU bis 2020 sollen 91 Mrd EUR in die transeuropaumlische Energieinfrastruktur flieszligen Daruumlber hinaus sollen mit Hilfe der Fazilitaumlt Finanzierungsluuml-cken geschlossen und Engpaumlsse in den Netzen beseiti-gt werden Ziel ist es den Energiebinnenmarkt besser

zu vernetzen die Versorgungssicherheit zu erhoumlhen und den kosteneffizienteren Transport erneuerbarer Energien durch die EU zu ermoumlglichen Das Geld aus der bdquoConnecting Europeldquo-Fazilitaumlt soll als Hebel die-nen mit dem weitere private und oumlffentliche Finanzie-rungsquellen erschlossen werden

Datennetze Knapp 92 Mrd EUR sollen in die Foumlrde-rung von Investitionen in schnelle und sehr schnelle Breitbandnetze und fuumlr europaweite digitale Dienste flieszligen Nach vorsichtigen Schaumltzungen koumlnnten mit den von der EU fuumlr die Netzinfrastruktur bereitgestell-ten Finanzmitteln Investitionen von uumlber 50 Mrd EUR ermoumlglicht werden Es wird angestrebt bis 2020 ei-ne flaumlchendeckende Breitbandversorgung mit Uumlber-tragungsraten von mindestens 30 Mbits bzw 100 Mbits zu erreichen Die Finanzhilfen sollen zum Auf-bau von Infrastrukturen beitragen die fuumlr die Einfuumlh-rung von elektronischen Personalausweisen (e-ID) die elektronische Vergabe oumlffentlicher Auftraumlge (ePro-curement) elektronische Patientenakten Europeana eJustice und eine elektronische Zollabwicklung benouml-tigt werden

Im Rahmen der Verhandlungen uumlber den naumlchsten EU-Mehrjahresfinanzrahmen 2014-2020 werden nun Europauml-isches Parlament und Rat uumlber den Vorschlag beraten



vgl auch Infosheet Nr 20 vom 19 Oktober 2011 aus dem Verbindungsbuumlro Bruumlssel

httpwwwsalzburggvatthemenseeuropanews_veranstaltungeninfosheetinfosheet-4htm

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GVO-Ticker EU-Vorschriften laut unabhaumlngigen Bewertungsberichten

auf dem richtigen Weg

Zwei unabhaumlngige Berichte zur Bewertung der Vorschriften der Europaumlischen Union uumlber genetisch veraumlnderte Organis-men (GVO) die die Europaumlische Kommission am 28 Okto-ber 2011 veroumlffentlicht hat kommen zu dem Ergebnis dass die Zielsetzungen der EU-Vorschriften eine breite Unter-stuumltzung erfahren Die unabhaumlngigen ExpertInnen urteilen dass die juumlngsten Rechtsetzungsinitiativen der Kommission in die richtige Richtung gehen Sie stellen auszligerdem fest dass bestimmte Anpassungen erforderlich sind wenn die Ziele der GVO-Vorschriften fuumlr den Schutz der Gesundheit und der Umwelt sowie die Schaffung eines Binnenmarktes erreicht werden sollen und sichergestellt werden soll dass die Vorschriften ordnungsgemaumlszlig angewendet werden

Der erste Bericht befasst sich mit genetisch veraumlnderten Lebens- und Futtermitteln der zweite mit dem Anbau von GVO zu sonstigen Zwecken Die Kommission hatte die Stu-dien in Auftrag gegeben um Fakten und Meinungen der betroffenen Kreise und Behoumlrden zusammenzufassen die Wirksamkeit der Rechtsetzungsverfahren zu eroumlrtern und Moumlglichkeiten zur Systemverbesserung aufzuzeigen Ne-ben einer generell starken Unterstuumltzung der Ziele der gel-tenden Vorschriften wurde in den Berichten festgestellt dass das Zulassungssystem wirksamer werden und den Mit-gliedstaaten im Bereich des Anbaus mehr Flexibilitaumlt zu-kommen soll

Laut den Berichten gibt es noch eine Reihe von Verbesse-rungsmoumlglichkeiten Beispielsweise koumlnnte das Zulassungs-system wirksamer sein nach Einschaumltzung der ExpertInnen wuumlrde mehr Flexibilitaumlt dem Anbau von GVO und eine wei-tere Harmonisierung dem Verfahren zur Risikobewertung zugute kommen Die Europaumlische Kommission urteilt dass es in bestimmten Punkten ausreiche geringfuumlgige Anpas-sungen vorzunehmen ohne dass das gesamte System ge-aumlndert werden muumlsste

In den Bewertungsberichten wird weiters bestaumltigt dass viele der Maszlignahmen die die Europaumlische Kommission in den letzten Monaten eingeleitet hat in die richtige Rich-tung gehen Dazu zaumlhlt zB das von der Kommission im Ju-li 2010 verabschiedete Paket uumlber den Anbau von GVO das dem Beduumlrfnis nach mehr Flexibilitaumlt beim Anbau von GVO entspricht Das Paket umfasst eine Empfehlung zur Koexistenz von genetisch veraumlnderten und genetisch nicht veraumlnderten Pflanzen Es raumlumt den Mitgliedstaaten mehr Flexibilitaumlt bei der Beruumlcksichtigung ihrer lokalen regionalen und nationalen Gegebenheiten in ihren einschlaumlgigen Vor-schriften ein Als wichtigste Initiative wird der Vorschlag

der Kommission bewertet der den Mitgliedstaaten ermoumlg-lichen soll den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet einzuschraumlnken oder zu verbieten er wird derzeit in Rat und Parlament eroumlrtert

Daruumlber hinaus hat die Kommission nach Einschaumltzung der ExpertInnen bei der Loumlsung des technischen Problems der geringfuumlgigen Spuren nicht zugelassener GVO in impor-tierten Futtermitteln Fortschritte gemacht Eine Harmoni-sierungsverordnung uumlber geringfuumlgige Spuren in impor-tierten Futtermitteln trat im Juli 2011 in Kraft

Im April 2011 hat die Kommission einen Bericht uumlber die soziooumlkonomischen Auswirkungen des Anbaus von GVO auf der Grundlage der Beitraumlge der Mitgliedstaaten gemaumlszlig den Schlussfolgerungen des Rates bdquoUmweltldquo von 2008 ver-oumlffentlicht Im Anschluss daran leitete die Kommission am 18 Oktober 2011 einen Prozess zur Unterstuumltzung der Mit-gliedstaaten bei der Sammlung und gemeinsamen Nutzung von Informationen ein

Auszligerdem uumlberarbeitet die Kommission derzeit die Leitli-nien fuumlr die Bewertung der Umweltrisiken um sie ausfuumlhr-licher und genauer zu gestalten die Leitlinien werden be-reits mit den Mitgliedstaaten und den betroffenen Kreisen eroumlrtert Der endguumlltige Text wird rechtsverbindlich sein und muss von den Mitgliedstaaten gebilligt werden Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur besseren Anwendung der strengen Anforderungen an die Bewertung der Umweltri-siken im Zusammenhang mit den Vorschriften uumlber GVO


Direktlinks zu den externen Bewertungsberichten (nur auf Englisch verfuumlgbar) Bericht zu genetisch veraumlnderten Lebens- und Futtermitteln ndash httpeceuropaeufoodfoodbiotechnologyevaluationdocsevaluation_gm_report_enpdf

und Bericht zum Anbau von GVO zu sonstigen Zwecken ndash httpeceuropaeufoodfoodbiotechnologyevaluationdocsgmo_cultivation_report_enpdf

Aktueller Stand des Mitentscheidungsverfahrens zum Verbot des GVO-Anbaus httpwwweuroparleuropaeuoeilfilejspid=5865512

Presseaussendung der Europaumlischen Kommission httpeuropaeurapidpressReleasesActiondoreference=IP111285ampformat=HTMLampaged=0amplanguage=DEampguiLanguage=en

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Bienensterben Europaumlisches Parlament fordert EU-weite Maszlignahmen

Im Rahmen einer am 15 November 2011 verabschiedeten Resolution des Europaumlischen Parlaments fordern die 736 EP-Mandatare die EU dazu auf die Investitionen in die For-schung uumlber neue Arzneimitteln zu verstaumlrken und die Be-muumlhungen zu koordinieren um die Bienen die sich zu einer vom Aussterben bedrohten Art entwickeln zu schuumltzen Die Parlamentsmitglieder zeigten sich besorgt dass ein an-wachsendes Bienensterben schwerwiegende Auswirkungen auf Europas Lebensmittelproduktion und die Umweltsta-bilitaumlt haben koumlnnte da die meisten Pflanzen von Bienen bestaumlubt werden Geschaumltzte 84 der Pflanzenarten und 76 der Lebensmittelproduktion in Europa sind von der Bestaumlubung durch Bienen abhaumlngig Zudem dient der Imke-reisektor mehr als 600 000 BuumlrgerInnen der Europaumlischen Union als Haupt- oder Nebeneinkommensquelle

In ihrer nicht-legislativen Resolution fordern die EU-Abge-ordneten die Einrichtung nationaler Kontrollsysteme und harmonisierte Standards fuumlr die Datensammlung auf EU-Ebene die praumlziser uumlber aktuelle Gesundheitsprobleme von Bienen informieren und einen besseren Vergleich erlauben Die EU-Laumlnder sollen ihre Forschung Praumlventionsforschung und Kontrollmaszlignahmen buumlndeln und ihre Ergebnisse mit Labors BienenzuumlchterInnen LandwirtInnen und der Indus-trie teilen um Uumlberschneidungen zu vermeiden und eine houmlhere Wirksamkeit zu erzielen

Laut Resolutionsentwurf sollen die Forschungsfoumlrderung auf EU-Ebene ebenso wie die Unterstuumltzung von Diagnose-labors und Feldtests auf nationaler Ebene verstaumlrkt werden Die Regeln zur Genehmigung und Verfuumlgbarkeit von Tier-arzneimitteln fuumlr Honigbienen muumlssten flexibler gestaltet

werden Fuumlr Pharma-Konzerne sollten Anreize geschaffen werden um neue Medikamente zu entwickeln beispiels-weise fuumlr die Behandlung der parasitaumlren Bienenerkran-kung Varroatose Der uumlbersteigerte Gebrauch von Antibi-otika sollte aufgrund deren Auswirkungen auf die Qualitaumlt von Bienenprodukten und wachsender Antibiotikaresistenz jedoch vermieden werden

Nach Einschaumltzung der EP-Abgeordneten beeintraumlchtigen Giftstoffe in der Umwelt beispielsweise Pestizide die Ge-sundheit der Bienen Hier sollten Schulungen fuumlr Landwir-tInnen zu den Auswirkungen solcher Giftstoffe und zum bienenfreundlichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ebenso unterstuumltzt werden wie aumlhnliche Programme fuumlr ImkerInnen und TieraumlrztInnen zur Vorbeugung und Kon-trolle von Bienenkrankheiten

Die Abgeordneten fordern die Kommission weiters auf objektive Forschungen uumlber die moumlglichen negativen Aus-wirkungen von Kulturen mit gentechnisch veraumlnderten Organismen (GVO) auf die Gesundheit von Honigbienen durchzufuumlhren

Die Resolution wurde vom EP-Plenum in Strassburg mit 534 Ja-Stimmen bei 16 Nein-Stimmen und 92 Enthaltungen angenommen

Direktlink zum Entwurf der EP-Resolution

httpwwweuroparleuropaeusidesgetDocdopubRef=-EPTEXT+REPORT+A7-2011-0359+0+DOC+XML+V0DE

EU-Haushalt 2014-2020 Kommission stellt neue Gesundheits- und Verbraucherschutzprogramme vor

Mit 9 November 2011 hat die Europaumlische Kommission zwei Vorschlaumlge fuumlr die neuen Gesundheits- und Verbrau-cherInnenprogramme fuumlr den Zeitraum 2014-2020 vorge-legt Die beiden Programme zielen darauf ab ein Europa gesunder aktiver informierter und muumlndiger BuumlrgerInnen die zum Wirtschaftswachstum beitragen koumlnnen zu foumlr-dern Fuumlr das Gesundheitsprogramm sollen 446 Mio EUR fuumlr das VerbraucherInnenprogramm 197 Mio EUR bereit-gestellt werden Der Schwerpunkt liegt auf einer begrenz-ten Anzahl gezielter Maszlignahmen deren Durchfuumlhrung auf EU-Ebene einen gemeinsamen Mehrwert erbringt

Das Programm bdquoGesundheit fuumlr Wachstumldquo zielt darauf ab die Arbeit der Mitgliedstaaten zu unterstuumltzen und zu ergaumlnzen Folgende Gemeinschaftsziele sollen erreicht wer-den

Entwicklung innovativer und nachhaltiger Gesund-heitssysteme

mehr Zugang zu besserer und sichererer Gesundheits-versorgung der BuumlrgerInnen

Gesundheitsfoumlrderung und Praumlvention von Krank-heiten

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Schutz der BuumlrgerInnen vor grenzuumlbergreifenden Ge-sundheitsbedrohungen

Das VerbraucherInnenprogramm soll in den naumlchsten Jah-ren die EU-VerbraucherInnenschutzpolitik unterstuumltzen Es will die KonsumentInnen in den Mittelpunkt des Binnen-markts stellen und dazu befaumlhigen sich aktiv am Binnen-markt zu beteiligen und ihn zu nutzen Hierfuumlr schlaumlgt die Kommission insbesondere folgende Maszlignahmen vor

Konsolidierung und Steigerung der Produktsicherheit durch wirksame Marktuumlberwachung in der gesamt-en EU

Verbesserung der VerbraucherInnenbildung der Ver-braucherInneninformation und des Wissensstands der VerbraucherInnen uumlber ihre Rechte

Konsolidierung der VerbraucherInnenrechte insbeson-dere durch Regulierungsmaszlignahmen und Verbesse-rung des Zugangs zu Rechtsschutzinstrumenten da-runter auch alternativen Streitbeilegungsverfahren

Unterstuumltzung der grenzuumlbergreifenden Durchsetzung von VerbraucherInnenrechten

Die beiden neuen EU-Programme schlieszligen an die lau-fenden Gesundheits- und VerbraucherInnenprogramme

(2007-2013) an die den Mitgliedstaaten nutzbringende Moumlglichkeiten fuumlr die Investition in den Gesundheits- und KonsumentInnenschutz bieten Die neuen Gesundheits- und VerbraucherInnenprogramme sind Teil der finanziellen Prioritaumlten im Rahmen des Mehrjaumlhrigen Finanzrahmens der EU fuumlr den Zeitraum fuumlr 2014-2020 uumlber den aktuell in Bruumlssel parallel verhandelt wird

Die Vorschlaumlge der Europaumlischen Kommission werden nun-mehr im Europaumlischen Parlament und im Ministerrat eroumlr-tert sie sollen bis Ende 2013 angenommen werden damit beide Programme 2014 anlaufen koumlnnen


Presseaussendung der Europaumlischen Kommission


Zu den Vorschlaumlgen der Europaumlischen Kommission fuumlr den Mehrjaumlhrigen Finanzrahmen 2014-2020 vgl Extra-blatt Nr 64 (Juli 2011) ndash


Europaumlisches Parlament stimmt neuer Finanzmarkt-Verordnung zu

Am 15 November 2011 stimmte das Europaumlische Parla-ment uumlber einen Verordnungsvorschlag der Europaumlischen Kommission zur Einschraumlnkung von Leerverkaumlufen und zum Handel mit so genannten Credit Default Swaps (CDS) ab Bei Credit Default Swaps (CDS) handelt es sich um ein Fi-nanzprodukt mit dem sich AnlegerInnen gegen Kreditaus-fall versichern koumlnnen

Der bdquoVorschlag fuumlr eine Verordnung des Europaumlischen Par-laments und des Rates uumlber Leerverkaumlufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swapsldquo war von der Europauml-ischen Kommission zuvor im September 2010 vorgelegt worden Der Verordnung wird besondere Bedeutung fuumlr die Bewaumlltigung der aktuellen Finanzkrise beigemessen

Leerverkaumlufe und CDS-Handel werden fuumlr den Anstieg der Volatilitaumlt auf den Finanzmaumlrkten verantwortlich gemacht Nach Einschaumltzung von EP-ExpertInnen soll der Handel mit CDS uumlberdies zu einer Verschaumlrfung der Griechenland-Krise beigetragen haben Die Regelungen schreiben ein groszliges Maszlig an Transparenz vor und verbieten bestimmte Formen des Handels mit Credit Default Swaps womit die Spekula-

tion mit dem Zahlungsausfall eines Landes erschwert wird Das Kaufen von italienischen CDS ist zB kuumlnftig nur moumlg-lich wenn derdie KaumluferIn schon italienische Staatsanlei-hen oder Vermoumlgensanteile in einem Bereich der maszliggeb-lich von der Performance dieser Anleihen abhaumlngt etwa einer italienischen Bank besitzt

Einzige Ausnahme Nationale Behoumlrden sind ermaumlchtigt das Verbot fuumlr maximal 12 Monate aufzuheben sollte der Staatsschuldenmarkt nicht mehr richtig funktionieren Es besteht die Moumlglichkeit auf Erneuerung fuumlr weitere 6 Mo-nate Selbst diese Moumlglichkeit wird kuumlnftig eng begrenzt da der Text eine beschraumlnkte Anzahl von Indikatoren an-gibt die ein Eingreifen der Aufsichtsbehoumlrde rechtfertigen Zudem soll die Europaumlische Wertpapieraufsichtsbehoumlrde innerhalb von 24 Stunden eine Stellungnahme zur Zweck-maumlszligigkeit einer Aufhebung des Verbots auf ihrer Websei-te veroumlffentlichen Eine negative Stellungnahme der ESMA haumltte politisches Gewicht

Die vorgeschlagene Rechtsverordnung schreibt nun vor dass HaumlndlerInnen die Aktien finden und die bdquoberechtigte

9Europaumlisches Jahr 2012 Aktives Altern

und Generationensolidaritaumlt

Das Europaumlische Parlament und der Rat haben am 14 Sep-tember 2011 der Themensetzung fuumlr das Europaumlische Jahr 2012 fuumlr bdquoAktives Altern und Solidaritaumlt zwischen den Ge-nerationenldquo zugestimmt Die Ausweitung des Themen-jahres auf den Bereich Generationensolidaritaumlt geht auf eine Initiative des Europaumlischen Parlaments zuruumlck Die Europauml-ische Kommission hatte zuvor am 6 September 2010 vor-geschlagen dass das Jahr 2012 zum bdquoEuropaumlischen Jahr fuumlr aktives Alternldquo ausgerufen werden soll

Das naumlchste Europaumlische Themenjahr soll 2012 zur Debatte uumlber bdquoAktives Altern und Solidaritaumlt zwischen den Genera-tionenldquo beitragen und so Impulse zur Schaffung besserer Beschaumlftigungsmoumlglichkeiten und Arbeitsbedingungen fuumlr die zunehmende Zahl aumllterer Menschen in Europa bieten Aktives Altern bedeutet auch dass man aumllteren Menschen mehr Moumlglichkeiten bietet weiterzuarbeiten laumlnger ge-sund zu bleiben und auf andere Weise (zum Beispiel durch ehrenamtliche Arbeit) weiterhin einen Beitrag fuumlr die Ge-sellschaft zu leisten Dies soll durch eine breite Palette von Politikmaszlignahmen auf allen Regierungsebenen gefoumlrdert werden Zwar hat die EU in Bereichen wie Beschaumlftigung Sozialschutz und soziale Eingliederung Gesundheit Infor-mationsgesellschaft und Verkehr begrenzte Kompetenzen eine wichtige Rolle kommt hier jedoch den nationalen re-gionalen und kommunalen Regierungsebenen sowie der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern zu

Hintergrund des Kommissionsvorschlages fuumlr das Euro-paumlischen Themenjahr 2012 ist dass sich die europaumlische Politik mit einem Prozess steter demografischer Alterung auseinandersetzen muss und die Auswirkungen auf die oumlf-fentlichen Dienstleistungen und Finanzen zur Debatte ste-hen So wird erwartet dass in Europa die Bevoumllkerung im erwerbsfaumlhigen Alter ab 2012 zuruumlckgehen wird waumlhrend die Zahl der uumlber 60-jaumlhrigen Frauen und Maumlnner pro Jahr

um etwa zwei Millionen steigen wird Der staumlrkste demo-graphische Druck wird fuumlr den Zeitraum zwischen 2015 und 2035 prognostiziert wenn die so genannten gebur-tenstarken Jahrgaumlnge in den Ruhestand eintreten werden Die oumlffentliche Hand stellt diese Prognose insbesondere mit Blick auf die nachhaltige Finanzierung des Gesundheits-wesens und der Renten vor groszlige Herausforderungen Ei-nerseits wird befuumlrchtet dass die Solidaritaumlt zwischen den Generationen darunter leiden koumlnnte andererseits vernach-laumlssigt eine derartige Betrachtungsweise den erheblichen tatsaumlchlichen und potenziellen Beitrag den insbesondere die Generation der geburtenstarken Jahrgaumlnge fuumlr die Ge-sellschaft leisten koumlnnte

Das Europaumlische Jahr 2012 fuumlr aktives Altern und Gene-rationensolidaritaumlt soll nun einen Rahmen fuumlr die Sensibi-lisierung der Oumlffentlichkeit und fuumlr das Erkennen und Be-kanntmachen bewaumlhrter Praktiken bieten es will vor allem PolitikerInnen und Akteure auf allen Ebenen der Gesell-schaft zur Foumlrderung aktiven Alterns anregen


Aktives Altern

httpeceuropaeusocialBlobServletdocId=7005amplangId=de

Europaumlisches Jahr fuumlr aktives Altern 2012

httpeceuropaeusocialey2012mainjspcatId=971amplangId=de

Beschluss des Rates und des Europaumlischen Parlamentes vom 14 September 2011

httpeur-lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=CELEX32011D0940DENOT

Erwartungldquo haben muumlssen dass sie ihnen von Dritten ge-liehen werden und dass das Geschaumlft abgewickelt werden kann

Die Europaumlische Wertpapieraufsichtsbehoumlrde ESMA soll nun Kriterien festlegen um zu beurteilen was als bdquoberech-tigte Erwartungldquo zu gelten hat Die Befugnisse der Europauml-ischen Wertpapieraufsichtsbehoumlrde ESMA werden zudem gestaumlrkt Sie kann von anderen Behoumlrden die Einfuumlhrung auszligergewoumlhnlicher Maszlignahmen verlangen um schwierige Situationen zu meistern und besonders um Leerverkaumlufe zu unterbinden Letzteres ist ein Kompromiss um dem

Wunsch nationaler Behoumlrden nach Einfuumlhrung neuer Maszlig-nahmen in auszligergewoumlhnlichen Situationen nachzukommen

Als naumlchstes muss der Rat der Europaumlischen Union der neu-en Verordnung zustimmen die dann voraussichtlich im No-vember 2012 in Kraft treten wird


httpwwweuroparleuropaeuoeilfilejspid=5872692

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Informationsveranstaltung zu COMENIUS-Projekten

Die Generaldirektion fuumlr Bildung und Kultur der Europauml-ischen Kommission (EK) veranstaltete am 28 Oktober 2011 in Bruumlssel einen Informationstag zum EU-Programm bdquoLe-benslanges Lernenldquo (LLP Infoday) mit 750 TeilnehmerInnen aus ganz Europa und stellte die gefoumlrderten EU-Projekte im Bildungsbereich ua das Erasmus- Leonardo da Vinci- oder Comenius-Programm vor Ziel der Veranstaltung war es praktische Informationen zur Antragsstellung und zu den Prioritaumlten 2012 zu vermitteln

Das Comenius-Programm der EU foumlrdert die europaumlische Zusammenarbeit und Integration in Schulen und Kindergaumlr-ten ua durch Auslandsaufenthalte Schulpartnerschaften Aus- und Weiterbildungsmoumlglichkeiten fuumlr Lehrpersonal innerhalb der EU Sprachfoumlrderung und Kooperationspro-jekte

Am Rande des Kommissions-Informationstages organisier-te die Regionalvertretung der West Midlands Groszligbritan-nien am 27 Oktober 2011 eine Informationsveranstaltung zu COMENIUS-Projekten in Groszligbritannien an der Ver-treterInnen der folgenden Regionen teilnahmen die wie folgt an Schulpartnerschaften und Kooperationsprojekten interessiert sind

Provinz Liegravege Belgien Interesse an Schulpartnerschaf-ten mit Salzburger Schulen

Region Charleroi Belgien Interesse an Programmko-ordination mit bilingualen Grundschulen in Salzburg

Bildungsressort der Stadt Linkoumlping Schweden Region Stavanger Norwegen Region Baden-Wuumlrttemberg Deutschland

Im Rahmen der Veranstaltung wurden britische Projekte und Comenius-unterstuumltzte Kursangebote fuumlr auslaumlndische Lehrkraumlfte (insbes SprachlehrerInnen) vorgestellt hierzu zaumlhlen

die Lancierung schulbezogener Projekte im Rahmen des COMENIUS-Programms

die Verbesserung der multinationalen Zusammenar-beit von Lehrkraumlften SchuldirektorInnen und Leite-rInnen von Schulbehoumlrden

Weiterbildungsmoumlglichkeiten fuumlr Personen aus dem Bildungssektor innerhalb Europas

sowie die Schaffung von Verbindungen vom Schul-system zur Industrie ndash Lehrkraumlfte erhalten in diesem

Rahmen die Moumlglichkeit voruumlbergehend in einem Un-ternehmen zu arbeiten sie sollen so zu einer praxisbe-zogenen Vorbereitung ihrer SchuumllerInnen auf die Ar-beitswelt ermutigt werden

Die Projekte zielen ganz allgemein auf die Foumlrderung der in-ternationalen Dimension der Schulausbildung ab sprechen aber auch Jugendliche an die aus dem Schulsystem heraus-zufallen drohen (durch spezifische Mentoring-Programme)

Fuumlr naumlhere Informationen oder Kontaktmoumlglichkeiten koumln-nen Sie das Protokoll zur Veranstaltung im Verbindungsbuuml-ro per E-Mail an bruesselsalzburggvat anfordern Im Be-treff bitte erwaumlhnen bdquoProtokoll GZ B-XXXVI69ldquo

Fuumlr weitere Informationen zum LLP Infoday 2012 der Kom-mission am 28102011 fordern Sie bitte das bdquoProtokoll GZ B-XXVI70ldquo an In den Workshops wurden vor allem die bildungspolitischen Zielsetzungen der EU 2020-Strategie (ua Senkung der Anzahl der SchulabbrecherInnen Erhouml-hung der Quote der AkademikerInnen Bekaumlmpfung der Jugendarbeitslosigkeit) angesprochen die als Oberziele bei der Projektgestaltung jedenfalls beachtet werden muumlssen und fuumlr die Erfolgsaussichten einer Einreichung wesentlich sind

Praumlsentationen zum LLP Infoday 2012 zum Download httpeaceaeceuropaeullpeventsinfodays_2012infoday_llp_2012_enphp

Das Weiterbildungsprogramm im Sinne eines bdquoLe-benslangen Lernensldquo fuumlr Lehrkraumlfte von Merganser findet sich sowohl im Online-Katalog von COMENIUS als auch auf der Website von Merganser

httpeceuropaeueducationtrainingdatabasesearchcfm

Die Bewerbung hat uumlber die nationale Agentur zu erfolgen (OeAD Oumlsterreichischer Austauschdienst GmbH Nationalagentur Lebenslanges Lernen Die Anmeldefristen sind strikt einzuhalten die naumlchste en-det am 16 Jaumlnner 2012

httpwwwoeadatindexphpid=279amptx_ttnews[tt_news]=953ampno_cache=1

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Landesschulrat-Delegation absolviert Bildungsfahrt nach Bruumlssel

Von 3 bis 5 November 2011 haben 18 hochrangige Teil-nehmerInnen im Rahmen einer Bruumlssel-Bildungsfahrt unter der Leitung von Landesschulratspraumlsident Herbert Gimpl ein reichhaltiges Fachprogramm in der EU-Hauptstadt absol-viert Besuchsstationen waren das Europaumlische Parlament wo die Gruppe Einblick in die Arbeit der oumlsterreichischen Abgeordneten erhielt und den hausinternen wissenschaft-

lichen Dienst des Europaumlischen Parlaments STOA kennen-lernen konnte Weitere Stationen waren die British Interna-tional School Brussels das European Schoolnet Office und das Verbindungsbuumlro des Landes Salzburg zur Europaumlischen Union Das hochkaraumltige Fachprogramm wurde vom Ver-bindungsbuumlro Bruumlssel zusammengestellt

Fachrichtung Design der HTL-Hallein besucht EU-Hauptstadt

Nachdem im Oktober bereits eine Gruppe der Fachrichtung Innenraumgestaltung und Moumlbelbau der HTL Hallein auf EU-Visite in Bruumlssel gewesen war haben von 7 bis 11 No-vember 2011 nunmehr 22 SchuumllerInnen der Fachrichtung Design unter der Leitung von Christian Burtscher und Klas-senvorstand Johann Gutschi die EU-Institutionen in Bruumls-sel besucht Auf dem Bruumlssel-Programm der 5-taumlgigen EU-Exkursion standen Besuche im Europaumlischen Parlament im Rat der Europaumlischen Union in der Europaumlischen Kommis-

sion beim Europaumlischen Buumlrgerbeauftragten im Ausschuss der Regionen in der Staumlndigen Vertretung Oumlsterreichs und im Verbindungsbuumlro des Landes Salzburg zur Europaumlischen Union Abschlieszligend machten die HTL-Schuumller einen Abste-cher nach Luxemburg wo sie am Europaumlischen Gerichtshof Gelegenheit erhielten mit den MitarbeiterInnen des Kabi-netts der oumlsterreichischen EuGH-Richterin Maria Berger zu diskutieren Das EU-Fachprogramm fuumlr die SchuumllerInnen hat das Verbindungsbuumlro Bruumlssel organisiert

Chinesische EU-ExpertInnen an der Universitaumlt Salzburg besuchen Bruumlssel

Von 14 bis 15 November 2011 haben 19 chinesische Stu-dentInnen an der Universitaumlt Salzburg unter der Leitung von Stefan Huber die EU-Hauptstadt Bruumlssel besucht Die StudentInnen deren Heimatuniversitaumlten in Schanghai und Peking liegen besuchten das Europaumlische Parlament die Europaumlische Kommission und den Europaumlischen Wirt-

schafts- und Sozialausschuss Weitere Stationen waren die Staumlndige Vertretung Oumlsterreichs zur Europaumlischen Union und das Verbindungsbuumlro des Landes Salzburg zur Euro-paumlischen Union Das EU-Fachprogramm hat das Verbin-dungsbuumlro Bruumlssel zusammengestellt

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Aktuelle Foumlrderausschreibungen ndash Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlaumlgen

ndash Kofinanzierungsmoumlglichkeiten durch die EU

EACEA2311 ndash Unterstuumltzung fuumlr die Fernsehausstrahlung europaumlischer

audiovisueller Werke

Ziele und BeschreibungZu den Zielen des Programms gehoumlrt die Foumlrderung der transnationalen Verbreitung europaumlischer audiovisueller Werke die von unabhaumlngigen Produktionsgesellschaften hergestellt werden durch Unterstuumltzung der Zusammenar-beit zwischen Sendeanstalten einerseits und unabhaumlngigen Produktions- und Vertriebsfirmen anderseits

Foumlrderfaumlhige AntragstellerInnenDiese Aufforderung richtet sich an europaumlische Unterneh-men die mit ihren Taumltigkeiten zur Verwirklichung der oben genannten Ziele beitragen insbesondere an unabhaumlngige Produktionsgesellschaften des audiovisuellen Sektors Die AntragstellerInnen muumlssen in einem der folgenden Laumlnder ansaumlssig sein

27 Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union EWR-Laumlnder Schweiz und Kroatien

Foumlrderfaumlhige MaszlignahmenDas angebotene audiovisuelle Werk muss eine unabhaumlngige europaumlische Fernsehproduktion (Spielfilm Trickfilm oder kreativer Dokumentarfilm) sein und unter Mitwirkung von mindestens drei Fernsehsendern aus unterschiedlichen Mit-gliedstaaten der Europaumlischen Union oder aus den am Pro-gramm MEDIA 2007 teilnehmenden Laumlndern entstanden sein Der Antrag muss spaumltestens am ersten Drehtag abge-schickt werden Die maximale Laufzeit der Projekte betraumlgt 30 bzw 42 (fuumlr Serien) Monate

FoumlrdermittelInsgesamt stehen 108 Mio EUR zur Verfuumlgung Die Finanzhilfe wird in Form eines Zuschusses gewaumlhrt Der Houmlchstbetrag der gewaumlhrten Finanzhilfe liegt bei 500 000 EUR pro Werk fuumlr Spiel- und Animations- und bei 300 000 EUR pro Werk fuumlr Dokumentarfilme Die Finanz-hilfe kann keinesfalls 125 der vom Produzenten vor-gelegten anrechenbaren Kosten fuumlr einen Spiel- oder Ani-mations- bzw 20 der anrechenbaren Kosten fuumlr einen Dokumentarfilm uumlbersteigen

Einreichfristen 16 Dezember 2011 bzw 11 Juni 2012

AntragstellungDie Antraumlge muumlssen unter Einhaltung der in den Leitlinien genannten Bedingungen auf den vorgesehenen Formularen gestellt werden Beruumlcksichtigt werden ausschlieszliglich Antrauml-ge die auf dem offiziellen Antragsformular gestellt werden vomvon der bevollmaumlchtigten VertreterIn der antragstel-lenden Organisation unterzeichnet worden sind und alle im vollstaumlndigen Text der Aufforderung vorgesehenen Infor-mationen und Anhaumlnge enthalten

Die Antraumlge muumlssen bei der Exekutivagentur (EACEA) un-ter folgender Anschrift eingereicht werden

Exekutivagentur Bildung Audiovisuelles und Kultur (EACEA) mdash MEDIA Constantin DASKALAKIS BOUR 330 Avenue du BourgetBougetlaan 1 1140 BruumlsselBelgien

WICHTIGER HINWEIS Per Fax oder E-Mail eingereichte Antraumlge werden nicht beruumlcksichtigt


httpeceuropaeuculturemediaprogrammeproducertvdetailindex_enhtm

EACEA2411 ndash MEDIA 2007 Entwicklung Vertrieb Oumlffentlichkeitsarbeit

und Fortbildung i2i Audiovisual

Ziele und BeschreibungZiel der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlaumlgen ist die Umsetzung eines Foumlrderprogramms fuumlr den europauml-ischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) Zu den Maszlig-nahmen dieses Foumlrderprogramms zaumlhlt ua die Entwicklung von Produktionsvorhaben Die Foumlrderung zielt darauf ab europaumlischen Produktionsunternehmen den Zugang zu Fi-nanzierungen durch Kredit und Finanzinstitute zu erleich-tern indem ein Teil der Kosten fuumlr nachfolgende Posten kofinanziert wird

Versicherung audiovisueller Produktionen Modul 1 ndash Beteiligung am Posten bdquoVersicherungenldquo eines Pro-duktionsbudgets

Fertigstellungsgarantie fuumlr die Produktion eines audi-ovisuellen Werkes Modul 2 ndash Beteiligung am Posten bdquoFertigstellungsgarantieldquo eines Produktionsbudgets

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Kreditfinanzierung der Produktion eines audiovisuellen Werkes Modul 3 ndash Beteiligung am Posten bdquoFinanzko-stenldquo eines Produktionsbudgets

Foumlrderfaumlhige AntragstellerInnenDiese Aufforderung richtet sich an europaumlische Unterneh-men (aus EU EWR Schweiz oder Kroatien) deren Ge-schaumlftstaumltigkeiten zur Realisierung der oben genannten Ziele beitragen insbesondere angesprochen werden un-abhaumlngige Produktionsunternehmen des audiovisuellen Sektors

Foumlrderfaumlhige ProjekteFoumlrderfaumlhig sind folgende vorgeschlagene audiovisuelle Werke

Es muss sich um eine Fiktion Animation oder einen kreativen Dokumentarfilm handeln dieder mehrheit-lich von Unternehmen produziert wird die in einem der am MEDIA-Programm teilnehmenden Laumlnder nie-dergelassen sind

An der Produktion muss eine erhebliche Anzahl von Fachleuten mitwirken die Staatsangehoumlrige der am MEDIA-Programm teilnehmenden Laumlnder oder in die-sen wohnhaft sind

Die Projekte muumlssen zwischen dem 1 Juli 2011 und dem 6 Juni 2012 beginnen

Foumlrdermittel 3 Mio EUR

Einreichfristen 6 Jaumlnner 2012 und 6 Juni 2012

AntragstellungDie Antragsunterlagen muumlssen in Papierform an die Ver-waltungsagentur (EACEA) unter Verwendung des dafuumlr vorgesehenen Formulars geschickt werden

Exekutivagentur Bildung Audiovisuelles und Kultur (EACEA)Aufforderung zur Einreichung von Vorschlaumlgen EACEA2411z Hd Herrn Constantin DASKALAKISBOUR 330Avenue du BourgetBourgetlaan 11140 BruumlsselBelgien


Leitlinien und Antragsformulare

httpeceuropaeumedia

Urtext der Ausschreibung

httpeur-lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJC201132100080010DEPDF

EACEA3011 ndash MEDIA 2007 ndash Foumlrderung des transnationalen Vertriebs

europaumlischer Filme ndash System der bdquoselektivenldquo Foumlrderung 2012

Ziele und BeschreibungZiel des Systems der bdquoselektivenldquo Foumlrderung ist es den groumlszligeren transnationalen Vertrieb neuer nicht- nationa-ler europaumlischer Filme zu staumlrken und zu foumlrdern indem die Filmverleihfirmen angeregt werden insbesondere in die Verkaufsfoumlrderung und den angemessenen Vertrieb von nicht-nationalen europaumlischen Filmen zu investieren Das System zielt ferner darauf ab Verbindungen zwischen dem Produktions- und Vertriebssektor zu foumlrdern um so die Wettbewerbssituation nicht-nationaler europaumlischer Filme zu verbessern

Foumlrderfaumlhige AntragstellerInnenDiese Aufforderung richtet sich an europaumlische Unterneh-men deren Taumltigkeit dazu beitraumlgt die oben genannten Ziele zu erreichen Die AntragstellerInnen muumlssen in einem der folgenden Laumlnder ansaumlssig sein

den 27 Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union den Laumlndern des Europaumlischen Wirtschaftsraums Schweiz und Kroatien

Foumlrderfaumlhige ProjekteFoumlrderfaumlhig ist der Kinovertrieb eines nicht-nationalen Spiel-films Der Film muss mehrheitlich von einem bzw mehre-ren ProduzentInnen hergestellt worden sein die in Laumlndern ansaumlssig sind die am MEDIA-Programm teilnehmen und an der Herstellung muss eine erhebliche Zahl von Exper-tInnen aus diesen Laumlndern teilgenommen haben Bei dem Film muss es sich um eine neue Arbeit im Bereich der Fik-tion Animation oder Dokumentation mit einer Laumlnge von mehr als 60 Minuten handeln und er muss aus einem ande-ren Land als dem Vertriebsland stammen Filme mit einem Produktionsetat von mehr als 15 Mio EUR sind nicht foumlr-derfaumlhig Das erste Urheberrecht eines foumlrderfaumlhigen Films darf nicht vor 2008 erworben worden sein

FoumlrdermittelVorbehaltlich der Verfuumlgbarkeit entsprechender Mittel fuumlr das Haushaltsjahr 2012 sind insgesamt Mittel in Houmlhe von 1225 Mio EUR verfuumlgbar Die finanzielle Unterstuumltzung erfolgt in Form eines Zuschusses Die gewaumlhrte finanzielle Unterstuumltzung uumlbersteigt in keinem Fall 50 der foumlrder-faumlhigen Kosten Der Houmlchstzuschlag betraumlgt 150 000 EUR pro Film und pro Land Die Agentur behaumllt sich das Recht vor nicht alle verfuumlgbaren Mittel zu vergeben

EinreichfristenDie Antraumlge muumlssen bis spaumltestens

Dezember 2011 30 Maumlrz 2012 bzw 29 Juni 2012

eingereicht werden

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AntragstellungAntraumlge uumlber das E-Formular muumlssen online am entspre-chenden Stichtag vor 1200 Uhr MEZMESZ (Ortzeit Bruumls-sel) eingereicht werdenEs muumlssen die offiziellen Antragsformulare verwendet wer-den diese muumlssen von der Person unterzeichnet sein die bevollmaumlchtigt ist im Namen der Antrag stellenden Ein-richtung rechtsverbindliche Verpflichtungen einzugehen

Auf dem Antragspaket das alle Antragsformulare und An-haumlnge enthaumllt muss ndash wie in den Leitlinien beschrieben ndash deutlich lesbar angegeben sein

MEDIA 2007 ndash Distribution EACEA3011 ndash Selective cinema Das Paket muss am entsprechenden Stichtag an folgende Anschrift gesendet werden Exekutivagentur fuumlr Bildung Audiovisuelles und Kultur (EACEA) Constantin DASKALAKIS BOUR 366 Avenue du BourgetBourgetlaan 1 1140 BruumlsselBelgien

WICHTIGER HINWEIS Per Fax oder E-Mail uumlbermittelte Antraumlge werden nicht beruumlcksichtigt


httpeceuropaeuculturemediaprogrammedistribschemesselectindex_enhtm

EACEA3511 ndash MEDIA 2007 OumlffentlichkeitsarbeitMarktzugang

Ziele und BeschreibungZu den Zielen dieses Foumlrderprogramms zaumlhlen ua die Er-leichterung und Foumlrderung der Verbreitung von europauml-ischen audiovisuellen und kinematografischen Werken sowie der Oumlffentlichkeitsarbeit im Rahmen von kommer-ziellen Veranstaltungen Fachmaumlrkten und Audiovisions-Festivals europa- und weltweit sowie die Ermutigung der europaumlischen AkteurInnen zur Vernetzung durch Unterstuumlt-zung gemeinsamer Aktionen auf dem europaumlischen und in-ternationalen Markt

Foumlrderfaumlhige AntragstellerInnenDiese Aufforderung richtet sich an europaumlische Einrich-tungen die

in einem der Mitgliedstaaten der EU und der am Programm MEDIA 2007 teilnehmenden Laumln-

der des Europaumlischen Wirtschaftsraums (Island Liech-tenstein Norwegen) in der Schweiz und Kroatien ein-getragen sind

und die von Staatsangehoumlrigen dieser Laumlnder kontrol-liert werden

Foumlrderfaumlhige ProjekteFoumlrderfaumlhig sind Aktivitaumlten mit folgenden Zielen

Verbesserung der Verbreitung europaumlischer audiovi-sueller Werke durch die Sicherstellung eines Zugangs zu europaumlischen und internationalen Fachmaumlrkten fuumlr den europaumlischen audiovisuellen Sektor

Unterstuumltzung gemeinsamer Aktionen nationaler Ein-richtungen zur Foumlrderung von Filmen und audiovisu-ellen Programmen

Foumlrderung der Schaffung einer Wirtschaftspartner-schaft zwischen Laumlndern und Fachkraumlften innerhalb und auszligerhalb des MEDIA-Programms und Beitrag zur Verbesserung der beiderseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verstaumlndnisses


Einreichfrist 22 Dezember 2011

AntragstellungDie Antragsunterlagen muumlssen in Papierform mit den vor-gesehenen Formularen an die Verwaltungsagentur (EACEA) geschickt werden

Exekutivagentur Bildung Audiovisuelles und Kultur (EACEA)Unit Programme MEDIA ndash P8Call for proposals EACEA3511 PromotionAccess to marketsHerrn Constantin DASKALAKISBOUR 330Avenue du BourgetBourgetlaan 11049 BruumlsselBelgien


Die Leitlinien fuumlr die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlaumlgen und die Antragsformulare koumlnnen auf der folgenden Webseite abgerufen werden

httpeceuropaeuculturemediaprogrammepromomarktformsindex_enhtm



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Ziele und BeschreibungZu den Zielen dieses Foumlrderprogramms zaumlhlen ua einer-seits die Erleichterung und Foumlrderung der Verbreitung von europaumlischen audiovisuellen und kinematografischen Wer-ken sowie der Oumlffentlichkeitsarbeit und andererseits die Er-mutigung der europaumlischen Akteure zur Vernetzung durch Unterstuumltzung gemeinsamer Aktionen auf dem europauml-ischen und internationalen Markt durch oumlffentliche oder private nationale Einrichtungen fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit

Foumlrderfaumlhige AntragstellerInnenDiese Aufforderung richtet sich an europaumlische Einrich-tungen

die in einem der Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union und

der am Programm MEDIA 2007 teilnehmenden Laumln-der des Europaumlischen Wirtschaftsraums (Island Liech-tenstein Norwegen) in der Schweiz und Kroatien ein-getragen sind und

die von Staatsangehoumlrigen dieser Laumlnder kontrolliert werden





Die Aktivitaumlten duumlrfen fruumlhestens am 1 Juni 2012 begin-nen und muumlssen spaumltestens am 31 Dezember 2013 enden



AntragstellungDie Antragsunterlagen muumlssen bis zum 9 Dezember 2011 bzw 1 Juni 2012 in Papierform and die Verwaltungsagen-tur (EACEA) geschickt werden

Exekutivagentur Bildung Audiovisuelles und Kultur (EACEA) ndash MEDIA

Constantin DASKALAKISBOUR 330Avenue du BourgetBourgetlaan 11140 BruumlsselBelgien






ERC-2012-Support-1 ndash Ausschreibung des Europaumlischen Forschungsrats (ERC)

ndash Genderstudie bdquoGender aspects in career structures and career pathsldquo

Ziele und BeschreibungDer Europaumlische Forschungsrat (European Research Coun-cil ndash ERC) ist eine von der Europaumlischen Kommission einge-richtete Institution zur Finanzierung von grundlagenorien-tierter Forschung Er wird uumlber das spezifische Programm bdquoIdeenldquo des 7 EU-Forschungsrahmenprogramms umge-setzt Der Europaumlische Forschungsrat (ERC) hat eine Studie zum Thema bdquoGender aspects in career structures and career pathsldquo ausgeschrieben Die Koordinierungs- und Unterstuumlt-zungsmaszlignahmen (CSA) dienen dazu den ERC und seine Aktivitaumlten zu evaluieren

Foumlrderfaumlhige AntragstellerInnenWissenschaftlerInnen bzw private oder oumlffentliche wissen-schaftliche Einrichtungen aus einem der EU Mitgliedstaaten oder einem assoziierten Staat

Foumlrderfaumlhige ProjekteErstellt werden soll eine Studie zu bdquoGender aspects in career structures and career pathsldquo bei maumlnnlichen und weiblichen ERC Grantees sowie nicht erfolgreichen ERC-Bewerbe-rInnen Ausschreibungen wie diese sollen die Unterstuumlt-zung bei der Umsetzung des ERC-Arbeitsprogramms sowie bei den Evaluierungs- und Monitoringaktivitaumlten leisten

Foumlrdermittel 150 000 EUR

Einreichfrist 12 Jaumlnner 2012

AntragstellungAlle Antraumlge muumlssen elektronisch an die Europaumlische Kom-mission uumlbermittelt werden Antragstellenden steht hierzu

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das internetbasierte Electronic Proposal Submission System (EPSS) httprp7ffgatepss zur Verfuumlgung


Text der Foumlrderausschreibung und Antragsunterlagen (nur auf Englisch verfuumlgbar)

httpeceuropaeuresearchparticipantsportalpageideascallIdentifier=ERC-2012-Support-1

VP2011009 Progress 2011 ndash Aufforderung zur Einreichung von Vorschlaumlgen fuumlr Sozialwissenschaftliche Experimente

Ziele und BeschreibungZiel dieser Ausschreibung ist es PROGRESS-Laumlnder die Re-formen im Sozialwesen beabsichtigen uumlber sozialwissen-schaftliche Experimente finanziell zu unterstuumltzen damit sie die geplanten politischen Veraumlnderungen und Reformen testen koumlnnen ehe sie diese sofern erfolgreich in groumlszlige-rem Umfang umsetzen Auf der Grundlage einer rigorosen Bewertungsmethodik sind die geplanten Reformen in den Mitgliedstaaten die sich fuumlr eine Finanzhilfe entscheiden in kleinem Maszligstab zu erproben Zum gegenwaumlrtigen Zeit-punkt stuumlnde dies haumlufig mit Uumlberpruumlfungen der Sozialaus-gaben als Teil von Sparpaketen in Zusammenhang

Foumlrderfaumlhige AntragstellerInnenDie vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vor-schlaumlgen steht AntragstellerInnen aus allen am Programm PROGRESS teilnehmenden Laumlndern offen einschlieszliglich der EFTA-EWR-Laumlnder der Bewerber- und angehenden Be-werberlaumlnder Als AntragstellerInnen kommen Behoumlrden staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf zentraler regionaler oder lokaler Ebene der am Programm PROGRESS teilnehmenden Laumlnder in Frage Bei den AntragstellerInnen muss es sich um ordnungsgemaumlszlig konstituierte und einge-tragene Organisationen (juristische Personen) handeln die in einem der an PROGRESS teilnehmenden Laumlnder nieder-gelassen sind und die bereits uumlber eine Verwaltungs- und Finanzmanagementstruktur verfuumlgen

Foumlrderfaumlhige ProjekteProjekte muumlssen zur Entwicklung und Erprobung sozial in-novativer Konzepte fuumlr strategische Prioritaumlten im Kontext der Strategie Europa 2020 und der offenen Koordinierungs-methode im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung beitragen Der Schwerpunkt soll auf eines der nachstehen-den Themen gelegt werden

soziale Eingliederung schutzbeduumlrftiger Gruppen wie Roma MigrantInnen und ihre Familienangehoumlrigen Obdachlose und Jugendliche

Qualitaumlt der Kinderbetreuung die Armut in Haushalten von Erwerbslosen die Erwerbstaumltigenquoten

aktives und gesundes Altern Verlaumlngerung der Lebensarbeitszeit Senkung der Sozialschutzausgaben Uumlbergang junger Menschen von der Ausbildung ins

Berufsleben


Einreichfristen 15 Dezember 2011

AntragstellungAntraumlge muumlssen sowohl elektronisch als auch in Papier-form uumlbermittelt werdenFuumlr die elektronische Uumlbermittlung ist das SWIM-Antrags-formular zu benutzenFuumlr die postalische Uumlbermittlung ist das Antragsformular an folgende Anschrift zu senden

Europaumlische KommissionGD EMPL D4Aufforderung zur Einreichung von Vorschlaumlgen VP20110091049 BruumlsselBelgien

Weitere wichtige Informationen zur Antragstellung vgl


Falls Sie Ruumlckfragen haben ndash angesichts der groszligen Zahl von Anfragen bittet die Europaumlische Kommission darum Fragen ausschlieszliglich per E-Mail an folgende Adresse zu richten

EMPL-PROGRESS-VP-2011-009eceuropaeu

Im Interesse einer raschen Beantwortung der Anfragen sollten diese moumlglichst auf Englisch Franzoumlsisch oder Deutsch formuliert werden Originalsprache dieser Auf-forderung ist Englisch


Text der Foumlrderausschreibung und Antragsunterlagen

httpeceuropaeusocialmainjspcatId=630amplangId=deampcallId=331ampfurtherCalls=yes

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FP7-REGPOT-2012-2013-1 ndash Integration von Forschungseinrichtungen in

Konvergenzregionen und Regionen in aumluszligerster Randlage in den

Europaumlischen Forschungsraum (ERA)

Ziele und BeschreibungZiel ist die Foumlrderung und Nutzung des gesamten For-schungspotenzials der erweiterten Union durch Entwick-lung bestehender oder entstehender Spitzenleistungen in den Konvergenzregionen und den Regionen in aumluszligerster Randlage der EU Das Programm foumlrdert die Mobilitaumlt von ForscherInnen und die Anschaffung und Entwicklung von Forschungsgeraumlten und hilft somit diesen Regionen sich an Forschungstaumltigkeiten auf Gemeinschaftsebene zu be-teiligen Zudem wird eine qualitative Bewertung von For-schungszentren in den Konvergenzregionen sowie die Ver-breitung von Forschungsergebnissen in anderen Laumlndern unterstuumltzt

Foumlrderfaumlhige AntragstellerInnenForscherInnen und wissenschaftliche Einrichtungen aus mindestens drei verschiedenen EU-Mitglieds- oder Asso-ziierten Staaten

Foumlrderfaumlhige Projekte grenzuumlberschreitender Austausch von Forschungsmit-

arbeiterInnen zwischen Einrichtungen in den Konver-genzregionen

Unterstuumltzung von Exzellenzzentren bei der Rekrutie-rung von ForscherInnen aus anderen Mitgliedstaaten

Workshop und Konferenzen fuumlr einen besseren Wis-senstransfer

Foumlrdermittel 665 Mio EUR (2012) insgesamt 340 Mio EUR


AntragstellungIm RP7 muumlssen alle Antraumlge elektronisch an die Europaumlische Kommission uumlbermittelt werden Antragstellenden steht hierzu das internetbasierte bdquoElectronic Proposal Submissi-on Systemldquo (EPSS) (httprp7ffgatepss) zur Verfuumlgung



httpeceuropaeuresearchparticipantsportalpagecapacitiescallIdentifier=FP7-REGPOT-2012-2013-1

FP7-COH-2012-Procurers ndash Kohaumlrente Entwicklung fuumlr Forschungspolitiken

Ziele und BeschreibungZiel ist es die Zusammenarbeit zwischen oumlffentlichen Ein-richtungen undoder ihren Agenturen zu foumlrdern Durch gemeinsame oumlffentliche Ausschreibungen sollen die Netz-werke neue Standards setzen und die Qualitaumlt und Effekti-vitaumlt von oumlffentlichen Dienstleistungen verbessert werden Die Europaumlische Kommission verspricht sich davon insbe-sondere nachfragegesteuerte innovative Loumlsungen auf re-gionaler Ebene Wichtig ist um gesellschaftliche Herausfor-derungen anzugehen einen Bezug auf einen gemeinsamen Ansatz des oumlffentlichen Sektors zu setzen

Foumlrderfaumlhige AntragstellerInnenAntragstellende Organisationen koumlnnen oumlffentliche Ein-richtungen sein (zB solche die Forschungs- Entwicklungs- und Innovationsprogramme managen) sowie oumlffentliche AuftraggeberInnen die planen innovative Vergaben (in-kl vorkommerzieller Auftragsvergabe) in ihrem Beschaf-fungswesen zu integrieren Andere Arten von Einrichtungen koumlnnen sich beteiligen sofern die Mindestteilnahmevoraus-setzungen erfuumlllt sind Es muumlssen sich an einem Projekt min-destens drei voneinander unabhaumlngige Rechtspersonen aus Mitglied- oder Assoziierten Staaten beteiligen Dabei ist Vo-raussetzung dass alle drei Einrichtungen aus unterschied-lichen Staaten kommen

Foumlrderfaumlhige ProjekteEtablierung und Umsetzung von bdquogood practiceldquo Aus-tausch von bdquobest practiceldquo Trainingsmaszlignahmen fuumlr Per-sonal Datensammlung Verbreitung von Ergebnissen an Normungseinrichtungen und Vernetzung auf allen Ebenen






httpeceuropaeuresearchparticipantsportalpagecapacitiescallIdentifier=FP7-COH-2012-Procurers

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FP7-PEOPLE-2012-NIGHT ndash 7 Forschungsrahmenprogramm

Ausschreibung RESEARCHERSlsquo NIGHT

Ziele und BeschreibungZiel der Ausschreibung ist es ein breites Publikum fuumlr die gesellschaftliche Relevanz der Forschung zu sensibilisieren und damit die ForscherInnen und ihre Arbeit der breiten Oumlf-fentlichkeit naumlher zu bringen Projekte sollen daher Forsche-rInnen aktiv in die Arbeit mit einbinden und den direkten Kontakt zur Oumlffentlichkeit foumlrdern Aktivitaumlten sollen ins-besondere junge Menschen ansprechen bestehende nega-tive Bilder uumlber Forschende hinterfragen sowie ein besseres Verstaumlndnis der Oumlffentlichkeit gegenuumlber der Forschung bewirken

Foumlrderfaumlhige AntragstellerInnenWissenschaftliche Einrichtungen Universitaumlten Industrie KMU aus den EU-Mitgliedstaaten bzw aus den Assoziier-ten Staaten

Foumlrderfaumlhige ProjekteProjekte haben die Form einer Unterstuumltzungsmaszlignahme (support action) bei der das Foumlrderungsmaximum fuumlr die direkten Kosten 100 und fuumlr die indirekten Kosten fuumlr Koordinations- und Begleitmaszlignahmen 7 betraumlgt Die Foumlrderhoumlchstdauer betraumlgt sieben Monate wobei Projekte bevorzugt werden fuumlr die eine regionale lokale oder nati-onale Ko-Finanzierung gesichert ist



AntragstellungAlle Antraumlge muumlssen elektronisch an die Europaumlische Kom-mission uumlbermittelt werden Antragstellenden steht hierzu das internetbasierte Electronic Proposal Submission System (EPSS) httprp7ffgatepss zur Verfuumlgung



httpeceuropaeuresearchparticipantsportalpagepeoplecallIdentifier=FP7-PEOPLE-2012-NIGHT

RP7-ERC-2012-SyG ndash Pionierforschung

Ziele und BeschreibungZiel ist durch eine spezielle Konstellation herausragenden ForscherInnen und ihre Teams zu foumlrdern die durch die Kombination von komplementaumlren Expertisen Wissen und Ressourcen gemeinsam an wissenschaftlichen Problemstel-lungen bdquoan den Grenzen des Wissensldquo zu arbeiten wie es den einzelnen bdquoPrincipal Investigatorsldquo allein nicht moumlglich waumlre Der Mehrwert der Zusammenarbeit in den Projekten muss klar nachvollziehbar sein

Foumlrderfaumlhige AntragstellerInnenUnabhaumlngige individuelle Forschungsteams angesiedelt in Mitglied- bzw Assoziierten Laumlndern Die Antragstelle-rInnen sollen aktive ForscherInnen sein die entweder einen bdquoearly achievement track recordldquo (vgl ERC Starting Grant) oder bdquo10 years track recordldquo (vgl ERC Advanced Grant) vorweisen koumlnnen Einreichende Gruppen sollten interdis-ziplinaumlr zusammengesetzt sein und multidisziplinaumlre Ansaumlt-ze verfolgen

Foumlrderfaumlhige ProjekteInterdisziplinaumlre Forschungsprojekte Exzellenz gilt als Be-wertungskriterium






httpeceuropaeuresearchparticipantsportalpageideascallIdentifier=ERC-2012-SyG

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FP7-REGIONS-2012-2013-1 ndash single stageTransnationale Zusammenarbeit

zwischen Regionalen Forschungs-Clustern

Ziele und BeschreibungZiel der Aufforderung zur Erreichung von Vorschlaumlgen ist die Umsetzung eines Foumlrderprogramms fuumlr Forschung und technologische Entwicklung (RP 7) Diese Aufforderung hat zum Ziel eine transnationale Zusammenarbeit zwischen re-gionalen forschungsorientierten Gruppen zu foumlrdern

Foumlrderfaumlhige AntragstellerInnenEine minimale Anzahl an TeilnehmerInnen muss einge-halten werden Zusammenschluss von PartnerInnen aus mindestens drei regionalen forschungsorientierten Grup-pen aus mindestens drei verschiedenen EU-Mitgliedstaa-ten und oder Partnerlaumlndern Die forschungsorientierten Gruppen muumlssen sich aus mindestens drei Typen von Rechtspersonen zusammensetzen naumlmlich

Rechtspersonen als FuumlhrerInnen der Forschung (Uni-versitaumlten Forschungseinrichtungen und Forschung fuumlr gemeinnuumltzige Einrichtungen) nationale Koumlrper-schaften als FuumlhrerInnen der Forschung werden ak-zeptiert wenn ihre Organisationsstruktur auf regio-naler Ebene aufgegliedert ist und wenn die regionale Struktur in der gleichen Region eingebunden ist wie die anderen Komponenten des Clusters

Wirtschaftseinheiten (Groszligunternehmen sowie kleine und mittelstaumlndische Unternehmen) oder deren lokale Gruppierungen

Regionale oder lokale Autoritaumlten (lokale und regio-nale Regierungen regionale Entwicklungsagenturen) nationale Koumlrperschaften werden akzeptiert wenn sie regionale Autoritaumlten entweder in kleinen Mitglied-staaten aus einer einzigen NUTS-II-Region (plus Slo-wenien) vertreten oder wenn ihre Organisationsstruk-tur auf regionaler Ebene aufgegliedert ist und wenn die regionale Struktur in der gleichen Region einge-bunden ist wie die anderen Komponenten des Clu-sters spezialisierte regionale Koumlrperschaften koumlnnen akzeptiert werden wenn sie verantwortlich fuumlr das Design undoder der Umsetzung der einschlaumlgigen re-gionalen Politik sind

Foumlrderfaumlhige ProjekteDie Vorschlaumlge muumlssen mindestens einen von beiden Be-reichen enthaltenForschung und technische Entwicklung (FTE) und Innova-tionsaspekte der digitalen Agenda der EUEntwicklung von Technologien und Dienstleistungen fuumlr die Implementierung eines bdquoressourceneffizienten Europasldquo


Einreichfrist 31 Jaumlnner 2012 1700 Uhr (Ortszeit Bruumlssel)




httpeceuropaeuresearchparticipantsportalpagecapacitiescallIdentifier=FP7-REGIONS-2012-2013-1

FP7 ERANET- 2012-RTD ndash Aufforderung zur Einreichung von Vorschlaumlgen zu ERA-NET

Ziele und Beschreibung ERA-NET ist eine Initiative zur Integration von europauml-ischen Forschungstaumltigkeiten Durch die Vernetzung von Forschungsaktivitaumlten und die gegenseitige Oumlffnung die-ser Aktivitaumlten fuumlr andere Laumlnder sollen Forschungs- und Technologieaktivitaumlten zwischen den Mitgliedstaaten ko-ordiniert und kooperiert werden

Foumlrderfaumlhige ProjekteIm Bereich Energie sollen zwei Projektbereiche von der EU gefoumlrdert werden

ERA-NET Plus Bioenergie Es wird die gemeinsame strategische Planung und Programmierung fuumlr die Durchfuumlhrung von Bioenergiedemonstrationsprojekten unterstuumltzt

ERA-NET Solarenergie Es wird die gemeinsame stra-tegische Planung und Programmierung fuumlr Forschung technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich solarer Energieerzeugung unterstuumltzt

Foumlrderfaumlhige AntragstellerInnenNationale oder regionale Behoumlrden Es wird zwischen bdquopro-gramm ownerldquo (Ministerien oder regionalen Behoumlrden) und bdquoprogramm managerldquo (Forschungsraumlten oder anderen For-schungsfoumlrderungsinstitutionen) unterschiedenhttpcordiseuropaeufp7who_dehtml

Foumlrdermittel 17 Mio EUR (gesamt)

Einreichfrist 28 Februar 2012

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Antragstellung Im RP7 muumlssen alle Antraumlge elektronisch an die Europaumlische Kommission uumlbermittelt werden Antragstellenden steht hierzu das internetbasierte bdquoElectronic Proposal Submissi-on Systemldquo (EPSS) (httprp7ffgatepss) zur Verfuumlgung



httpeceuropaeuresearchparticipantsportalpagecooperationcallIdentifier=FP7-ERANET-2012-RTD

Informationen zu Era-Net

httpcordiseuropaeufp7coordinationabout-era_enhtml

httpwebcasteceuropaeueutvportalarchivehtmlviewConference=12591

FP7 ndash ENERGIE-2012-2 ndash Aufforderung zur Einreichung von Vorschlaumlgen zu Kurzzeitforschungstaumltigkeiten und Demonstrationsprojekten

Ziele und BeschreibungZur Steigerung der Energieeffizienz werden im Zusammen-hang mit Kurzzeitforschungstaumltigkeiten und Demonstrati-onsprojekten (der Fokus liegt auf Demonstrationsprojekten) folgende Bereiche von der EU unterstuumltzt Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen Kraftstoffe aus erneu-erbaren Energietraumlgern und Kohlenstoffverbindung und -speicherung

Foumlrderfaumlhige ProjekteIm Bereich Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequel-len investiert die EU in folgende Projekte

2 Demonstrationsprojekte von multifunktionalen klugen Photovoltaikmodulen

2 Demonstrationsprojekte von innovativer Gestaltung um Materialermuumldung zu reduzieren und die Zuverlaumls-sigkeit von multi- MW Windturbinen zu verbessern

2 Demonstrationsprojekte fuumlr erste Meeresenergiean-lagen

Im Bereich Kraftstoffe aus erneuerbaren Energietraumlgern in-vestiert die EU in folgendes Projekt

Vorkommerzielle industrielle Demonstrationsanlagen fuumlr lignozellulosehaltigen Ethanol

Fuumlr den Bereich Kohlenstoffverbindung und- speicherung investiert die EU in folgende Projekte

Pilotdemonstrationsanlage zu Abtrennungprozessen von CO2 mit einem Blick auf die Integration von fossi-len Brennstoffen

Pilotdemonstrationsanlage und Integration von auf-kommenden und neuen Verbrennungstechnologien

Foumlrderfaumlhige AntragstellerInnen Unternehmen Hochschulen Forschungseinrichtungen Organisationen oder Einzelpersonen die ihren Rechtssitz in einem beliebigen Land haben koumlnnen an einem Ver-bundprojekt teilnehmen (auch als indirekte Maszlignahme be-kannt) vorausgesetzt dass sie die in den Beteiligungsre-geln des RP7 festgelegten Mindestteilnahmebedingungen erfuumlllen


Einreichfrist 8 Maumlrz 2012



Antragsunterlagen

httpeceuropaeuresearchparticipantsportalpagecooperationcallIdentifier=FP7-ENERGY-2012-2

Detaillierte Foumlrderfaumlhigkeitskriterien

httpcordiseuropaeufp7who_dehtml

Marco Polo II Programm (2007-2013) Antragsrunde 2012

Ziele und BeschreibungMit 21 Oktober 2011 hat die Europaumlische Kommission die Antragsrunde 2012 fuumlr das EU-Foumlrderprogramm zur Ver-lagerung von Straszligenguumlterverkehren auf nachhaltige Ver-kehrsmittel bdquoMarco Polo IIldquo (2007-2013) eroumlffnet Ziel der aktuellen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlaumlgen fuumlr (1) Aktionen zur Verkehrsverlagerung (2) katalytische Aktionen (3) Meeresautobahnen (4) Verkehrsvermeidung und (5) gemeinsame Lernaktionen ist es den Zuwachs des Straszligenguumlterverkehrs auf alternative umweltfreundliche Verkehrstraumlger wie Wasser und Schiene zu verlagern

Foumlrderfaumlhige AntragstellerInnenAktionen koumlnnen von einem Einzelunternehmen oder von einem Konsortium aus zwei oder mehr Unternehmen mit Sitz in den EU-Mitgliedstaaten bzw einem der Programm-laumlnder beantragt werden Programmlaumlnder sind die 27 EU-

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Mitgliedstaaten Kroatien Norwegen Island und Liechten-stein Weiters ist das Programm offen fuumlr nahe gelegene Drittstaaten jeweils mit Ruumlcksicht auf die fuumlr die betref-fenden Laumlnder vereinbarten Verfahrensweisen

Foumlrderfaumlhige ProjekteUnterstuumltzung von Unternehmen bei der Einfuumlhrung von Dienstleistungen fuumlr die Verlagerung von Straszligenguumlter-verkehr auf umweltfreundliche Verkehrstraumlger (Kurzstre-ckenseeverkehr Schiene Binnenschifffahrt) fuumlr Projekte in der mit hohen Risiken behafteten Anlaufphase Projektvor-schlaumlgen mit Bestbewertungen werden Foumlrdervertraumlge fuumlr die Dauer von bis zu fuumlnf Jahren angeboten Die Houmlchstfoumlr-derquote betraumlgt (wie 2010) 2 EUR 500 Tonnenkilome-ter fuumlr Straszligenguumlterverkehr der auf andere Verkehrstraumlger verlagert wurde Die Maszlignahmen des aktuellen Aufrufs zielen auf die Umsetzung der in der Europa 2020 Strategie formulierten Ziele fuumlr ein nachhaltiges WachstumDie einzureichenden Projekte im Bereich Guumlterverkehrs-dienstleistungen duumlrfen fruumlhestens mit 1 Juli 2010 ange-laufen sein bzw muumlssen spaumltestens mit 1 Juli 2013 starten

Einreichfrist 16 Jaumlnner 2012 (1600 Uhr Ortszeit Bruumlssel)


AntragstellungDie Antragstellung ist in allen EU-Sprachen moumlglich im Sinne einer zuumlgigen Abwicklung wird jedoch Englisch emp-fohlen Antraumlge sind per Einschreiben (Datum des Post-stempels) oder per Kurierpersoumlnlich gegen Empfangsbe-staumltigung (Tag amp Uhrzeit) einzureichen


Detaillierter Antragsleitfaden (nur auf Englisch verfuumlg-bar)

httpeceuropaeutransportmarcopolofilescallsdocs2011call2011_annex2_how_to_prepare_enpdf

Ausschreibungstext amp Antragsunterlagen (nur auf Eng-lisch verfuumlgbar)

httpeceuropaeutransportmarcopologetting-fundsapplication-packs2011index_enhtm

Marco-Polo-Helpdesk

httpeceuropaeutransportmarcopolocontactsindex_enhtm

EU-Konsultation Neuer Rahmen fuumlr Europaumlischen Forschungsraum

WissenschaftlerInnen Forschungsorganisationen sowie an-dere Beteiligte des Europaumlischen Forschungsraums (engl European Research Area ERA) koumlnnen noch bis zum 30 November 2011 im Rahmen einer oumlffentlichen Konsultati-on der Europaumlischen Kommission ihre Vorstellungen und Ansichten zur europaumlischen Forschung aumluszligern Die Ergeb-nisse der Online-Befragung sollen der Kommission dabei helfen im Jahr 2012 einen neuen verbesserten Rahmen fuumlr den Europaumlischen Forschungsraum vorzuschlagen Ziel ist es bis 2014 bspw Mobilitaumltshindernisse fuumlr ForscherInnen abzubauen und eine staumlrkere transnationale Zusammenar-beit zu erreichen

Die Einreichfrist endet am 30 November 2011

Direktlink zur Konsultation (nur auf Englisch verfuumlgbar)

httpeceuropaeuresearchconsultationseraconsultation_enhtm

Erasmus Mundus-Master-Programm der Universitaumlt Groningen

Das Erasmus-Mundus-Master-Programm bdquoEuroculture ndash Europe in the wider worldldquo ist ein zweijaumlhriger interdiszi-plinaumlrer und interuniversitaumlrer Studiengang (120 ECTS) der von der Europaumlischen Kommission als bdquoErasmus Mundus Master of Excellenceldquo anerkannt wird Der Schwerpunkt des Programms wird ua auf kulturelle und gesellschaftliche Entwicklungen politische Prozesse der europaumlischen Inte-gration und andere verwandte Aspekte gelegt Das vier-semestrige Master-Programm wird von einem Konsortium aus acht europaumlischen Universitaumlten (D CZ PL ES NL FR IT SE) angeboten Diese Universitaumlten sind auch mit vier nicht-europaumlischen Universitaumlten (USA Mexiko Indien und Japan) zusammengeschlossen Die Universitaumlt von Gronin-gen (NL) koordiniert das Konsortium Momentan werden Bewerbungen fuumlr Erasmus Mundus-Sti-pendien fuumlr die Teilnahme am Programm 2012-2014 uumlber die Homepage des Studienganges angenommen

Die Bewerbungsfrist endet am 10 Dezember 2011

Weiterfuumlhrende Informationen httpwwweuroculturemasterorg

Publikationen ndash Veranstaltungen ndash Sonstiges

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Praktikumsmoumlglichkeiten am Europaumlischen Rechnungshof

Der Europaumlische Rechnungshof bietet laufend Praktika bis zu max 5 Monaten an Diese koumlnnen mit einem Stipendi-um verbunden oder unbezahlt sein BewerberInnen muumlssen entweder ein abgeschlossenes Hochschulstudium nachwei-sen koumlnnen das Zugangsberechtigung zur Laufbahngrup-pe AD der Gemeinschaften verleiht oder mindestens vier Semester lang an einer Hochschule Faumlcher im Zusammen-hang mit den Taumltigkeiten des Hofes studiert haben Weiters werden gruumlndliche Kenntnis einer Amtssprache der Europauml-ischen Union (zB Deutsch) und ausreichende Kenntnisse in mindestens einer weiteren Gemeinschaftssprache verlangt (zB Englisch Franzoumlsischhellip) Die Bewerbungen muumlssen un-ter Verwendung des Online-Antragsformulars (auf Englisch oder Franzoumlsisch) eingereicht werden


httpecaeuropaeuportalpageportalaboutusworkingatthecourtofauditorsTraineeship

EU-Antragsworkshop fuumlr Staumldtepartnerschaften und BuumlrgerInnenbegegnungen

Zum Workshop des Europe for Citizens Point Austria am 29 November 2011 im BMUKK in Wien sind alle Interes-sentInnen eingeladen die aktuell einen Foumlrderantrag vor-bereiten bereits ein Projektkonzept erstellt haben und die zur naumlchsten Einreichfrist am 1 Februar 2012 ein Projekt im Rahmen der Aktionen bdquoBuumlrgerbegegnungen im Rahmen von Staumldtepartnerschaftenldquo (Aktion 1 Maszlignahme 11) bdquoNetzwerke zwischen Partnerstaumldtenldquo (Aktion 1 Maszlignah-me 12) bzw bdquoUnterstuumltzung fuumlr Projekte von Initiativen der Zivilgesellschaftldquo (Aktion 2 Maszlignahme 3) einreichen moumlchten Behandelt werden die Fragen Wie ist der Antrag richtig einzureichen Was macht einen guten Antrag aus Auf welche Punkte ist besonders zu achten Welche Ko-sten sind foumlrderfaumlhig und wie erstellt man den Budgetplan

Anmeldeschluss ist der 23 November 2011Ruumlckfragen und Anmeldung sabineraabbmukkgvat

Weiterfuumlhrende InformationenDas Verbindungsbuumlro Bruumlssel bietet InteressentInnen aus Salzburg eine umfassende Uumlbersicht uumlber aktuelle Moumlglich-keiten fuumlr EU-Foumlrderungen an fuumlr die kostenlose Zustellung senden Sie bitte ein E-Mail an bruesselsalzburggvat im Betreff bitte erwaumlhnen EU-Foumlrderleitfaden

Parlamentarium ndash Multimediales Besuchszentrum des Europaumlischen Parlaments

Mit 14 Oktober 2011 hat das Europaumlische Parlament die Pforten zu seinem neuen multimedialen Besuchszentrum in Bruumlssel geoumlffnet Hier koumlnnen sich Kinder ab 8 Jahren und Erwachsene auf Entdeckungsreise durch die EU-Institution begeben Multimedia-Guides begleiten die BesucherInnen durch die Geschichte des europaumlischen Zusammenwach-sens und zeigen anhand von multimedialen Darstellungen wo wir der EU in unserem Alltag begegnen Das Besuchs-zentrum des EP bietet Fuumlhrungen in allen 23 Amtssprachen der Europaumlischen Union Der Eintritt sowie die Nutzung der Multimedia-Guides sind frei Alle Raumlumlichkeiten wurden so gestaltet dass auch Menschen mit besonderen Beduumlrf-nissen uneingeschraumlnkten Zugang erhalten Das Parlamen-tarium kann ohne Voranmeldung zu den Oumlffnungszeiten besucht werden


httpwwweuroparleuropaeuvisitingdeparlamentariumhtml

Europaumlisches Parlament Jaumlhrliche Sitzungskalender fuumlr 2012

und 2013 erschienen

Der jaumlhrliche Sitzungskalender des Europaumlischen Parlaments wird jedes Jahr vom Parlament auf Vorschlag der Konferenz der PraumlsidentInnen festgelegt Er ist in Plenartagungen und Sitzungen untergliedert Folgende Sitzungstypen werden unterschieden

viertaumlgige Plenartagungen in Straszligburg und zweitauml-gige Plenartagungen in Bruumlssel (rot)

2 Wochen pro Monat fuumlr Sitzungen der Ausschuumlsse und interparlamentarischen Delegationen (rosa)

1 Woche pro Monat fuumlr Fraktionssitzungen (hellblau) so genannte bdquogruumlne Wochenldquo die fuumlr die Arbeit und

Anwesenheit der Mitglieder des Europaumlischen Parla-ments in ihrem Wahlkreis reserviert sind

Direktlink zum Sitzungskalender 2012

httpwwweuroparleuropaeupdfgeneralcal2012pdf



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Internes

Im Rahmen dieser Extrablattausgabe haben uns unsere Kol-leginnen Gabriela Tahir und Ursula Sailer aus dem Landes-Europabuumlro unterstuumltzt auszligerdem mitgewirkt haben Bir-git Wirth die von 17 Oktober bis 11 November 2011 ein

Volontariat im Verbindungsbuumlro des Landes Salzburg ab-solviert hat und Esther-Schirin Schabus die von 31 Okto-ber bis 25 November 2011 ein Pflichtpraktikum im Verbin-dungsbuumlro des Landes Salzburg macht

Ausblick auf die naumlchste Extrablatt-Ausgabe

Landtagspraumlsidentin Mosler-Toumlrnstroumlm vertritt Land Salzburg im Rahmen der RegLeg Jahreskonferenz in Bruumlssel

Oberpinzgauer Buumlrgermeister auf Bruumlsseltour

LR Blachfellner stellt das Modell des Salzburger Wohnbaufonds in Bruumlssel vor

EK-VO-Vorschlag zu Vergabewesen erwartet

Letzte Plenartagung des Ausschusses der Regionen im Jahre 2011

EK-VO-Vorschlag zu Forschungsrahmenprogramm erwartet

Impressum

Land Salzburg Buumlro Bruumlssel Rue Freacutedeacuteric Pelletier 107 B-1030 BruumlsselT +32 2 74 30 760 F +32 2 74 30 761 F intern 3306 E bruesselsalzburggvat

wwwsalzburggvatthemenseeuropakontakteeu-vbbhtmRedaktion amp Bearbeitung

copy Michaela Petz-Michez Maren KuschnerusKoordination Maren Kuschnerus Angelika Badiqueacute

Redaktionsschluss 18 November 2011

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Zukunftsfragen der Alpenregionen gemeinsam Fortschrit-te zu erzielen Als groumlszligtes Gebirge in der Mitte Europas verbinden die Alpen Regionen aus acht Staaten ndash Deutsch-land Frankreich Italien Liechtenstein Monaco Oumlsterrei-ch Schweiz und Slowenien Die Alpenregionen sind von der geografischen Einzigartigkeit ihrer Berggebiete ge-praumlgt und weisen aufgrund der engen kulturellen und wirt-schaftlichen Verflechtungen viele Gemeinsamkeiten wie zB Klimawandel Berglandschaft oder steigendes Verkehrsauf-kommen auf

Die Europaumlische Kommission begruumlszligt die Zusammenar-beit von Regionen Die Entwicklung und Unterstuumltzung von weiteren Makroregionen wird nicht ausgeschlossen (Schlussfolgerungen des Rates von Juni 2011) jedoch wer-den derzeit die existierenden Makrostrategien (Ostsee und Donau) auf ihr Funktionieren und ihren tatsaumlchlichen Mehr-wert von der EK evaluiert Eine finanzielle Unterstuumltzung fuumlr die Alpen-Makrostrategie koumlnnte indirekt uumlber die Mittel fuumlr die territoriale Zusammenarbeit lukriert werden

Fuumlr das Bundesland Salzburg ist es wichtig dass nicht an politischen Grenzen Halt gemacht wird sondern dass vor allem miteinander uumlber die politischen Grenzen der einzel-nen Regionen hinaus an gemeinsamen Themen gearbeitet wird wie

Energiepolitik Tourismus gemeinsames Management von Naturkatastrophen

Weiters wesentlich fuumlr Salzburg ist an bestehenden gut funktionierenden Strukturen anzuknuumlpfen

Jetzt liegt es besonders an den Regionen im Alpenraum den Impuls fuumlr die Erarbeitung dieser Strategie zu ge-ben gemeinsame Ziele abzustecken und in den europauml-ischen Institutionen um Unterstuumltzung fuumlr eine europaumlische Alpenraumstrategie zu werben


Arge Alp verabschiedet Resolution zur bdquoMakroregion Al-penraumldquo vgl Extrablatt Nr 64 ndash


bdquoEuropaumlische Erneuerungrdquo ndash EK-Arbeitsprogramm fuumlr 2012

Mit 15 November 2011 hat die Europaumlische Kommission ihr Arbeitsprogramm 2012 vorgelegt Das Programm traumlgt den Titel bdquoEuropaumlische Erneuerungldquo und setzt fuumlr das Jahr 2012 die politischen Leitlinien von Kommissionspraumlsident Barroso und seine Rede zur Lage der Union 2011 in kon-krete Maszlignahmen um

In den naumlchsten zwoumllf Monaten will die Kommission ua folgende Ziele erreichen

Ein Europa der Stabilitaumlt und der Verantwortung Der Abschluss der Reform des Finanzsektors im Jahr 2012 gehoumlrt zu den zentralen Zielen des Programms wobei der Schwerpunkt auf dem AnlegerInnenschutz liegt Die Kommission will ebenfalls Maszlignahmen ergreifen um die oumlffentlichen Einnahmen vor Steueroasen und Mehrwertsteuerbetrug zu schuumltzen

Schaffung einer Union des Wachstums und der Soli-daritaumlt Die Kommission will eine Verbesserung des digitalen Binnenmarktes erreichen Ziel ist auch hier den seit knapp 20 Jahren bestehende EU-Binnenmarkt als wichtigstes Instrument zur Schaffung von Wachs-tum und Arbeitsplaumltzen zu nutzen Im Jahr 2012 legt die Europaumlische Kommission das Hauptaugenmerk auf das bessere Funktionieren des digitalen Binnenmarkts und auf Maszlignahmen mit denen sowohl Konsumen-tInnen als auch AnbieterInnen Vertrauen in Online-Transaktionen fassen koumlnnen

Konjunkturmaszlignahmen Die Kommission will eine be-schaumlftigungsintensive Erholung foumlrdern und weiterhin eine nachhaltige Wirtschaft anstreben die sie auf lan-ge Sicht als bdquolebensnotwendigldquo beurteilt Hierzu ge-houmlren Maszlignahmen in den Bereichen Renten Fahrzeu-gemissionen und Wasserversorgung

Mehr Gewicht fuumlr die Stimme der EU auf der Welt-buumlhne Die wirtschaftliche Erholung und die politische Bedeutung der EU haumlngen davon ab ob sich eine ge-einte EU als beste Plattform zur Wahrung und Foumlrde-rung unserer Interessen und Werte erweist Die EU foumlrdert nicht nur zahlreiche Handelsvereinbarungen sie unterstuumltzt auch nach wie vor die friedliche und positive Entwicklung im suumldlichen Mittelmeerraum

Die Europaumlische Kommission unterstreicht in ihrem Ar-beitsprogramm fuumlr alle genannten Bereiche die Notwendig-keit dass die EU geschlossen auftritt und als Einheit dafuumlr sorgt dass die Vorschlaumlge und Konzepte in Rechtsvorschrif-ten und praktische Maszlignahmen vor Ort umgesetzt werdenAus dem Arbeitsprogramm 2012 bdquoEuropaumlische Erneue-rungldquo geht auszligerdem deutlich hervor dass den kuumlrzlich verabschiedeten bzw den fuumlr die naumlchsten Wochen ge-planten Vorschlaumlgen der Europaumlischen Kommission groszlige Bedeutung beizumessen ist Konkret geht es um Maszlignah-men zur Wirtschaftspolitik zum Binnenmarkt sowie um die Vorschlaumlge fuumlr Ausgabenprogramme um die Reform und

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