Facebook Recht & Datenschutz

München, 17. November 2011 | RA Dr. Jan Christian Seevogel

Facebook - Recht

Alles was Sie wissen müssen

Sonntag, 20. November 2011


1. Ziele des Workshops

3. Facebook-Nutzungsbedingungen

5. Seiten

6. Nachrichten

7. Gewinnspiele8. Social Plugins & Social Datenschutz

9. Brand Permissions10. Fotos

11. Werberichtlinien (Anzeigenschaltung)

13. Übertragung und Verkauf der Facebook-Präsenz

12. Credits

Was uns erwartet...

2. Facebook und die Rechtsordnung

4. Datenschutz



Ziele des Workshops



Rechtliche Gefahren erkennen und vermeiden



Abgesichert an die Grenzen gehenSonntag, 20. November 2011


Facebook & die Rechtsordnung



Deutsches Recht

UWG

UrhG

MarkenG

BDSG

TMG

BGB

(z.B.)



Facebook Terms

Richtlinien f. Promotions

Datenschutzrichtlinien

WerberichtlinienPlatform Policies

Nutzungsbedingungen für Seiten

AGB

(z.B.)



Nutzungsbedingungen



Mal ehrlich: Haben Sie das wirklich gelesen?



Die 12 Gebote

Wichtige Nutzerpflichten

Nutzungsbedingungen



Verstoß gegen Gesetz: Abmahnung bzw. Klage

Verstoß gegen Nutzungs-

bedingungen: Sperrung des Accounts



Gerichtsstand...wenn Sie als Nutzer Facebook verklagen möchten:

Santa Clara County, Kalifornien?

Gerichtsstandvereinbarung laut AGB:

Nutzungsbedingungen



§ 38 ZPO Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

keine sog. geltungserhaltende Reduktion, Klausel insgesamt unwirksam?

Suchen Sie sich aus, wo Sie Facebook verklagen!

Klausel unwirksam wg. Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes?

Nutzungsbedingungen



Deutschland?

Irland?

Problem: Vollstreckbarkeit

Problem: Anwendung ausländischen Rechts

Nutzungsbedingungen: Gerichtsstand



...wenn Sie als Nutzer einen anderen Nutzer verklagen möchten:

§ 32 ZPOBesonderer Gerichtsstand der unerlaubten

HandlungFür Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.




Grundsatz: sog. „fliegender Gerichtsstand“ der unerlaubten Handlung im Internet

Suchen Sie sich das für Sie günstigste Gericht aus!




Nutzungsbedingungen: Inhalte und Informationen

(„IP-Inhalte“)

Darf Facebook mit meinen IP-Inhalten ALLES machen?



Klausel wohl überraschend und daher unwirksam

§ 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

Nutzungsbedingungen: IP-Inhalte



Nutzungsbedingungen: Beschränkung der Haftung

Entbindung von jeglicher Haftung, ob bekannt oder unbekannt?

Haftungsbeschränkung auf 100 USD?



Klauseln unwirksam wg. Verstoßes gg. §10 TMG

§ 10 TMG Speicherung von InformationenDiensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Nutzungsbedingungen: Beschränkung der Haftung



Nutzungsbedingungen: AGB-Passagen in englischer Sprache

keine zumutbare Kenntnisnahme (lesbar und verständlich)



Nutzungsbedingungen doch wirksam wg. Sonderregelung für Deutschland?

Nutzungsbedingungen



Nutzungsbedingungen



Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss...

1...die andere Vertragspartei ausdrücklich...auf sie hinweist und...2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise...von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.

§ 305 Abs. 2 BGB

Nutzungsbedingungen



Aber denken Sie dran:



Datenschutz



Datenschutz - was ist das überhaupt?

im Vordergrund steht die Person (nicht die Daten)

rechtlicher Ausgangspunkt: Grundrecht auf informationelle

Selbstbestimmung

betrifft Datenerhebung durch private und staatliche Stellen



"Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten". besondere Ausprägung des schon zuvor grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts verfassungsrechtlich aus Art. 2 Abs. 1 (sog. allgemeine Handlungsfreiheit) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde-Garantie) hergeleitet.Kurz bedeutet informationelle Selbstbestimmung: Jeder hat das Recht zu wissen, wer was wann über ihn weiß.

Datenschutz



Datenschutzrecht ist hauptsächlich geregelt im

BDSG

Ziel: kein „gläserner Mensch“



Datenschutz

Privatsphäre?



Datenschutzvorschriften des TMG



- Anonymisierte Daten- Pseudonymisierte Daten, die eine

Einzelperson nicht bestimmbar machen

§ 1 Abs. 2 BDSG:“Personenbezogene Daten”

Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person:

Name, Anschrift, Telefon-nummer, E-Mail, Beruf, Alter etc.

Anwendung des Datenschutzrechts



Verarbeitung: Speicherung, Änderung,

Übermittlung,Sperrung und Löschung

Nutzung: Jede Verwendung, die nicht

Verarbeitung ist

Erhebung, Verarbeitung und Nutzungpersonenbezogener Daten

Erhebung: Beschaffen von Daten




…TMG oder andere Rechtsvorschrift dies erlaubt

…der Betroffene einwilligt

§ 12 Abs. 1 TMG: Datenerhebung, Verarbeitung

oder Nutzung ist grds. verboten

nur zulässig, soweit…




Bestandsdaten gem. § 14 TMG

Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder

Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen

dem Anbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (z.B. Name,

Adresse)Abrechnungsdaten gem. § 15 Abs. 4

TMGNutzungsdaten im Sinne von § 15 Abs.1 TMG, die für die Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich sind,

insbesondere z.B. Verbindungsdaten

Nutzungsdaten gem. § 15 Abs. 1 TMG Daten, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von

Telemedien zu

ermöglichen und abzurechnen, insbesondere

1. Merkmale zur Identifikation des Nutzers,

2. Angaben über Beginn und Ende sowie des Umfangs der jeweiligen Nutzung und

3. Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien

Datenerhebung nach dem TMG - Gesetzliche Erlaubnis



Auskunft an “zuständige Stellen”, falls erforderlich für • Zwecke der Strafverfolgung• Gefahrenabwehr der

Landespolizeibehörden• (…)• Durchsetzung der Rechte am

geistigen Eigentum

Bestandsdatengem. § 14 TMG

Erhebung und Verwendung für Anbieter von Telemedien zur

Durchführung von Verträgen stets zulässig.

Datenerhebung nach dem TMG - Gesetzliche Erlaubnis



Datennutzung nach dem TMG – Gesetzliche Erlaubnis

Nutzungsdatengem. § 15 TMG

Erhebung und Verwendung für Anbieter von Telemedien stets

zulässig, solange die Daten Inanspruchnahme von Telediensten

bzw. deren Abrechnung ermöglichen.

Nach diesem Zeitpunkt Pflicht zur Löschung der Daten.

Ausnahme: Erfüllung gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher

Aufbewahrungsfristen, dann nur Sperrung der Daten.



Datennutzung nach dem TMG – Gesetzliche Erlaubnis

Also: Bei Pauschalabrechnung („Flatrate“) muss Internet-zugangsprovider Daten nach Nutzungsvorgang löschen.

Ausnahme: Erfüllung satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen, dann nur Sperrung der Daten.

Abrechnungsdatengem. § 15 Abs. 4

TMG

Verwendung für Anbieter von Telemedien auch über das Ende des Nutzungsvorganges hinaus zulässig,

soweit die Daten für Inanspruchnahme von Telediensten bzw. deren

Abrechnung erforderlich.



Gesetzliche Erlaubnis zur Werbenutzung

Online-Datenschutzrecht ist z.T. strenger als UWG und BDSG

§ 15 Abs. 3 TMG: „Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der

Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen

erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.“„Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht

(…) hinzuweisen.“ „Diese Nutzungsprofile [= Nutzungsdaten] dürfen nicht mit den

Daten über den Träger des Pseudonyms [= Bestandsdaten] zusammengeführt werden.“

Online-Marketing nach dem TMG

!

Datenschutz



Gesetzliche Erlaubnis zur Werbenutzung

Online-Datenschutzrecht ist z.T. strenger als UWG

Online-Marketing nach dem TMG

NICHT erlaubt ist aber jede weitere Werbenutzung; insbesondere die Zusendung von Werbe-E-Mails

Erlaubt sind z.B.:• Speicherung der Nutzerdaten in pseudonymisierter Form • Auswertung dieser Daten, z.B. automatischer Abruf der

bevorzugten Nutzereinstellungen/-Inhalte („Customization“) und auf Nutzerverhalten abgestimmte Werbeeinblendungen im „Log-

In-Bereich“

!

Datenschutz



Grundsätze der Einwilligung



Vorteile der Einwilligung

Größere Datennutzungsmöglichkeiten

Einheitliche Erklärung für Einwilligungen nach dem TMG/BDSG und UWG

Höhere Rechtssicherheit und Transparenz

Einwilligungserklärung kann so konkret gestaltet werden, dass Einwilligung in bestimmte Werbeformen mit umfasst ist


Datenschutz



Einwilligung:

Vorherige und freiwillige Erklärung des

Einverständnisses in die Nutzung der personenbezogenen Daten durch den Betroffenen

Hintergrund: Recht auf Informationelle Selbstbestimmung!


Datenschutz



Beispiel

□ Hiermit erkläre ich mein Einverständnis damit, dass meine oben angegebenen persönlichen Daten zum Zweck der Werbung verwendet werden dürfen sowie an Kooperationspartner zu gleichen Zwecken überlassen werden dürfen.

Der Nutzung meiner Daten für die Zukunft kann ich jederzeit widersprechen, es genügt eine E-Mail an

[email protected]

□ Ich bin damit einverstanden, Produktinformationen und andere Werbe-E-Mails an meine angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten.


Datenschutz



Seiten



Name der Seite und Seiten-URL



Account-/Seitennamen

Gesetzliche Vorgaben:

Marken und Unternehmensbezeichnungen (MarkenG)

Titel (§§ 5, 15 MarkenG)

Namen von Personen, Unternehmen und anderen Organisationen (§ 12 BGB)

Verbot der Irreführung (§ 5 UWG)

Seiten



widerrechtliche Verwendung eines fremden Namens bzw. Titels bzw. einer fremden Marke kann zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen führen

bei Namensgleichheit: Prioritätsprinzip

Seiten




Vorgaben von Facebook

Ziffer 4.1 der Nutzungsbedingungen:

„Du wirst keine falschen persönlichen Informationen auf Facebook bereitstellen oder ohne Erlaubnis ein Profil für jemand anderes erstellen.“

Ziffer 4.10 der Nutzungsbedingungen:

„Wenn du einen Nutzernamen für dein Konto auswählst, behalten wir uns das Recht vor diesen zu entfernen oder zurückzufordern, sollten wir dies als notwendig erachten

(zum Beispiel, wenn der Inhaber einer Marke eine Beschwerde über einen Nutzernamen einreicht, welcher nicht dem echten Namen eines Nutzers entspricht).“

Seiten




Vorgaben von Facebook

Richtlinien für Facebook-Seiten:

-> Standardisierte Großschreibung, keine überflüssige Großschreibung

-> Schlichter Text, keine Symbole oder überflüssige Satzzeichen

-> Präzise Namen, keine Slogans, überflüssige Beschreibungen oder unnötige Qualifikatoren

-> keine allgemeinen Begriffe

Seiten



Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung

Facebook-Regeln:

Ziffer 4.4 der Nutzungsbedingungen: Du wirst dein persönliches Profil nicht zu deinem kommerziellen Nutzen verwenden

(wie beispielsweise durch den Verkauf deiner Statusmeldung an Werbetreibende).

Ziffer 4.1 der Nutzungsbedingungen: Du wirst nur ein persönliches Profil erstellen.

Ziffer 1 der Nutzungsbedingungen für Seiten: Seiten sind spezielle Profile, die nur zur Werbung für Unternehmen oder andere

kommerzielle, politische sowie wohltätige Organisationen oder Anstrengungen (…) verwendet werden dürfen.

Seiten



Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung

Problem:Reicht die von Facebook vorgesehene Trennung von „persönlichen Profilen“ und

„Seiten“ zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben aus?

-> erkennbare Unterschiede: „zu Freunden hinzufügen“ (Profil) / “Gefällt mir“ (Seite)

-> ansonsten evtl. aufgrund der Inhalte kommerzieller Zweck erkennbar; notfalls kennzeichnen!

Seiten



Seiten-Impressum

Brauche ich überhaupt ein Impressum?

Seiten



§ 5 Allgemeine Informationspflichten TMG(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder...

Seiten



geschäftsmäßig angebotene Telemedien?

auf Vollständigkeit der Angaben achten

Ja, zuletzt LG Aschaffenburg!

Seiten



Gesetz: leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar

BGH: wenn der durchschnittlich informierte Nutzer des Internets in zwei Schritten (also mit zwei „Klicks“) zu den benötigten Informationen gelangt



Wohin mit dem Impressum???



reicht das?



Haftung für Inhalte-Allgemeines

urheberrechtlich geschützte Inhalte

Texte: Schöpfungshöhe?

Musik, Bilder, Videos etc.

RSS-Feeds

Seiten



strafrechtlich und wettbewerbsrechtlich relevante Inhalte

Beleidigungen/Schmähkritik

falsche Behauptungen



Haftung für Aussagen über Produkte & deren Beschaffenheit!



Telemediengesetz (TMG) trifft Unterscheidung zwischen

Haftung für eigene Inhalte- „Content Provider“, § 7 TMG

Haftung für fremde Inhalte- „Access-Provider“/“Cacheprovider“, §§ 8, 9 TMG- „Host-Provider“, § 10 TMG

Verantwortlichkeit von Facebook-SeitenbetreibernSeiten



Begriff des „Contentproviders“

Contentprovider = Informationslieferant, d.h. wer eigene Informationen zur Nutzung bereithält

Jeder Webseiten-Betreiber, der ein eigenes inhaltliches Angebot im Internet bereithält bzw. dieses erstellt oder zur

eigenen Nutzung erstellen lässt.

Verantwortlichkeit von Facebook-SeitenbetreibernSeiten



Begriffe des „Access- und Cacheproviders“

Accessprovider = Zugangsvermittler zu einem Kommunikationsnetz; mit der rein passiven, automatische Durchleitung und Übermittlung von fremden

Informationen befasste Diensteanbieter; soweit hierbei zur Steigerung der Leistung temporäre Zwischenspeicherungen der übertragenen Informationen

geschehen, auch sog. „Cacheprovider“

typischerweise Internet-Zugangs-Anbieter, wie T-Online, Arcor

Verantwortlichkeit von Facebook-Seitenbetreibern

Seiten



Begriff des „Hostproviders“

Hostprovider = Diensteanbieter, die Informationen ihrer Nutzer speichern bzw. Speicherplatz

zur Verfügung stellen

- „klassische“ Webhosting-Anbieter (Strato, 1&1,…)- Sharehosting-Dienste (RapidShare,…)- Video-Dienste (YouTube, MyVideo,…)- Internetauktionshäuser (eBay,…)- Meinungsforen, Blogs, Gästebücher, Social Networks- (…)

Verantwortlichkeit von Facebook-Seitenbetreibern

Seiten



Haftung für eigene Inhalte



Haftung des „Content-Providers“

§ 7 I TMG:Diensteanbieter sind für eigene Inhalte verantwortlich „nach den

allgemeinen Gesetzen“ => Einstehen für die eigenen Inhalte


selbst geschaffene oder im Auftrag des Webseitenbetreibers erstellte (eigene) Informationen und aufgrund einer bewussten,

konkreten Entscheidung als Teil des eigenen Dienstes aufgenommene (zu Eigen gemachte) Informationen

Seiten



Deliktische Haftung des „Content-Providers“

Haftung für rechtswidrige Informationen und Inhalte Nach den allgemeinen Gesetzen, z.B.:

• § 97 UrhG für Urheberrechtsverletzungen• §§ 14, 15 MarkenG für Verletzungen von Markenrechten• § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG für Verletzungen des

Allgemeinen Persönlichkeitsrechts• Für Ordnungswidrigkeiten/Straftaten u.a. nach OWiG/StGB• …


Seiten



Haftung für fremde Inhalte



1. Haftung für rechtswidrige, eigene Inhalte

(auch für nur anscheinend eigene oder zu Eigen gemachte Inhalte)

2. Haftung für rechtswidrige, fremde Inhalte nach §§ 7-10 TMG

3. Störerhaftung (nur bei Unterlassungsanspruch)

Wann können Diensteanbieter für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden?


Seiten



Abgrenzung eigene / fremde Inhalte

Beispiel: Ehrverletzende Äußerung auf einer Facebook-Seite

Feed-Eintrag: eigener Inhalt des Seitenbetreibers

„fremder Feed-Beitrag“: eigener Inhalt des Autors, i.d.R. nicht zu Eigen gemachter Inhalt des Seitenbetreibers SOLANGE KEINE KENNTNISNAHME

Kommentar: eigener Inhalt des Kommentierenden, grds. fremder Inhalt für Seitenbetreiber

„Moderierter“ Kommentar: zu Eigen gemachter Inhalt des Seitenbetreibers

Sonderfall: Schaffen einer „besonderen Gefahrenquelle“ durch Beitrag mit erkennbar kontrovers diskutiertem Inhalt


Seiten



Abgrenzung eigene / fremde Inhalte

Beispiel: YouTube-Videos

-> eigener Inhalt des Uploaders

-> zu-Eigen-gemachter Inhalt für YouTube (LG Hamburg, Urteil vom 03.09.2010, nicht rechtskräftig)

-> Einbettung von YouTube-Videos auf eigener Seite: zu-Eigen-gemachter Inhalt

-> Einbettung der Videos durch Nutzer des eigenen Forums: zu-Eigen-gemachter Inhalt des Nutzers,

fremder Inhalt des Forenbetreibers (zumindest zunächst)


Seiten



Haftung für Links

Heise-Urteil: keine Haftung bei redaktioneller Verlinkung auf rechtswidrigen Inhalt (AnyDVD)

LG Frankfurt a.M.: Linksetzen bei Twitter & Kommentar „sehr interessant“ bei

Kenntnis der Rechtswidrigkeit für Haftung ausreichend

Seiten



Hostprovider, sind dann nicht verantwortlich, wenn keine Kenntnis der Information vorliegt oder die Information nach Kenntniserlangung

unverzüglich entfernt/gesperrt wurde (§ 10 Satz 1 Nr. 1 u. 2 TMG);Entscheidend ist immer die Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung

Haftung für rechtswidrige, fremde Inhalte nach §§ 7-10 TMG

Proaktive Überwachungspflicht ist ausgeschlossen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 TMG)

Accessprovider und Cacheprovider sind nur sehr eingeschränkt für die vermittelten bzw. zwischengespeicherten Informationen verantwortlich (§§ 8,

9 TMG)

!

Haftungsprivilegierung für fremde Inhalte nach §§ 7-10 TMG besteht nicht für Unterlassungsansprüche (st. Rspr.)!

Haftung für fremde InhalteSeiten



Zur Unterlassung verpflichtet ist nicht nur derjenige, der selbst unmittelbar das fremde Recht verletzt hat (sog. unmittelbarer

Störer), sondern auch der mittelbare Störer

Störerhaftung

„derjenige, der die rechtswidrige Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten trotz der rechtlichen

Möglichkeit, den Dritten an seiner Störungshandlung zu hindern, unterstützt und so an der Schaffung und

Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal mitwirkt.“

(vgl. „Rolex-Urteil“ des BGH vom 11.03.2004, Az.: I ZR 304/01)

z.B. eBay bei Verkauf von Markenfälschungen durch Nutzer




„Eine Haftung als Störer setzt [weiter] voraus, dass für Diensteanbieter zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen,

um eine solche [Marken]verletzung zu unterbinden. Ihm ist es nicht zuzumuten, jedes in einem automatisierten

Verfahren unmittelbar ins Internet gestellte Angebot darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden.

Wird einem Diensteanbieter ein Fall einer Markenverletzung bekannt, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich

sperren, sondern auch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden [Marken]verletzungen kommt

(vgl. „Rolex-Urteil“ des BGH vom 11.03.2004)

Störerhaftung




• Verantwortlichkeit des Störers besteht, falls eine Prüfungspflicht gegeben ist

• Die Prüfungspflicht besteht dann, wenn dem Störer eine Prüfung zuzumuten ist

• Umfang und Inhalt bestimmen sich im Einzelfall nach Ausgestaltung des Angebots und nach zur Verfügung

stehenden technischen Mitteln zur Eingrenzung von Rechtsverletzungen

• Ab Mitteilung von Rechtsverletzungen haftet Diensteanbieter u.U. auch für weitere, entsprechende („gleichgelagerte“)

Rechtsverletzungen

Störerhaftung


Seiten



Folge:Ein Diensteanbieter kann sich nicht auf das bloße Löschen

ihm mitgeteilter Rechtsverletzungen („notice-and-take-down“) beschränken, sondern muss wirksame Maßnahmen

zur Verhinderung weiterer Rechts-verletzungen treffen!

Störerhaftung

!

Die konkret zu ergreifenden Maßnahmen hängen vom jeweiligen Einzelfall ab, z.B. von der Art der Rechtsverletzung und der

Ausgestaltung des Dienstes.Grenze ist die Zumutbarkeit; in besonderen Fällen kann es sogar

zumutbar sein, den Dienst einzustellen (z.B. im Fall eines „von der Rechtsordnung nicht gebilligten Geschäftsmodells“), wenn andere

effektive Maßnahmen nicht existieren.




Möglichkeiten zur Reduzierung des Haftungsrisikos

! Formulierung klarer Nutzungsbedingungen, die widerrechtliche Nutzungen untersagen; deutlich verständlich und auffällig an zentraler Stelle anzubringen

! Nutzerhinweis bzgl. sofortiger Entfernung rechtswidriger Inhalte

! “Abuse-Management”: Einrichtung eines effektiven Systems zur Meldung von Rechtsverletzungen, Auf Entfernungswünsche von Rechteinhabern ist jedenfalls schnell zu reagieren und Inhalte/Links unverzüglich zu löschen

Reduzierung des HaftungsrisikosSeiten



Möglichkeiten zur Reduzierung des Haftungsrisikos

! Einrichtung/Vorgabe einer klaren Seitenstruktur, die eigene und fremde Inhalte deutlich unterscheiden lässt

!Umfangreiche Freistellungserklärungen für sämtliche Rechtsverletzungen durch einstellende Nutzer in AGB; “Rechtegarantie”

!Registrierungspflicht für Nutzer, ggf. mit Plausibilitätskontrolle der angegebenen Daten; Rechteinhabern muss Möglichkeit des Zugriffs auf Rechtsverletzer möglich sein

Reduzierung des Haftungsrisikos

Seiten



Problem: automatisches Einbinden von Bildern bei Verlinkung

a) durch andere Nutzer (wenn durch Seiten-Admin freigegeben)

b) durch Seiten-Admin selbst



Crowdsourcing und Recht

Seiten



§ 1 UrhG: Werke der Literatur, Kunst & Wissenschaft

Seiten

§ 2 UrhG: Sprachwerke, Werke der Musik, Lichtbildwerke, Filmwerke

hinreichende Schöpfungshöhe




Seiten

umfassende Verwertungsrechte, z.B.:

Veröffentlichung, § 12 UrhG

Vervielfältigung, § 16 UrhG

Verbreitung, § 17 UrhG

Entstellungs- und Änderungsverbot, §§ 14, 39 UrhG


öffentliche Zugänglichmachung, 19a UrhG



Vielzahl zu regelnder Fragen in Teilnahmebedingungen!

SeitenCrowdsourcing und Recht

z.B.: einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht

Beschränkungen in räumlicher oder zeitlicher Hinsicht

Vergütung?

Nutzungsarten, z.B. Verwertung auch offline? etc.



SeitenCrowdsourcing und Recht

Haftungsfragen, Haftung ausschließen!!!



Nachrichten



Direktmarketing

Geltung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG für Werbung auf Facebook?

-> nach Sinn und Zweck fallen Nachrichten in Social Networks unter den Begriff „elektronische Post“

Facebook-Regelungen:

Ziffer 3.1 der Nutzungsbedingungen: Du wirst keine nicht genehmigten Werbekommunikationen (beispielsweise Spam) auf

Facebook versenden oder auf andere Art auf Facebook posten.

Nachrichten

Zusendung von elektronischer Post mit werbendem Inhalt ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten zulässig



Direktmarketing (§ 7 UWG)

Bei Direktmarketing handelt es sich um eine Werbemaßnahme, die direkte Ansprache des möglichen Kunden mit der Aufforderung zur Antwort enthält,

z.B. Werbung durch Facebook Direct Message.

Derartige Werbeformen werden im UWG unter dem Begriff „unzumutbare Belästigungen“ zusammengefasst. Die Zulässigkeit richtet sich nach der Art

der Werbung.

Direktmarketing

Nachrichten



Allgemeine Anforderungen an Werbesendungen über elektronische Kommunikationsdienste, § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG

TransparenzgrundsatzUnabhängig von der konkreten Werbeform muss der Empfänger stets in die

Lage versetzt werden, den Absender der Werbung zu ermitteln. Ihm muss eine Adresse genannt werden, unter welcher er auf seinen Wunsch die Einstellung

der Werbenachrichten verlangen kann!

Direktmarketing

Nachrichten



§ 4 Nr. 3 UWG: „Unlauter handelt...wer den Werbecharakter von geschäftlichen

Handlungen verschleiert“

kein „Astroturfing“!Handlungen von Mitarbeitern werden

zugerechnet

TransparenzgrundsatzSeiten



„Spamming“

§ 6 Abs. 2 TMG: „Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post versandt,

darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor

Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den

kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.“

Gem. § 16 Abs. 1 TMG als Ordnungswidrigkeit qualifiziert; Bußgeld von bis zu 50.000,- Euro

Direktmarketing

Nachrichten



E-Mail-Werbung, § 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 UWG

• Grundsatz § 7 UWG: Unverlangte „Produktinformationen“ sind als unzumutbare Belästigung unzulässig

• Geltung der Opt-in-Lösung, vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erforderlich, auf Facebook-Seite nicht einfach realisierbar

• § 7 Abs. 3 UWG ermöglicht jedoch ausnahmsweise Werbung per E-Mail unter erleichterten (Sonder-)Voraussetzungen

• Datenschutzrechtliche Voraussetzungen zur Verwendung der personenbezogenen Daten des Adressaten (E-Mail-Adresse) müssen

erfüllt sein-> i.d.R. auch insoweit (datenschutzrechtliche) Einwilligung nötig

Direktmarketing

Nachrichten



E-Mail-Werbung, § 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 UWG

Zulässigkeit der E-Mail-Werbung unter folgenden Voraussetzungen:

1. Versender hat E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden erhalten und

2. beschränkt die Werbung auf eigene, ähnliche Waren/Dienstleistungen und3. der Kunde hat dieser Verwendung seiner E-Mail-Adresse nicht widersprochen

und4. dem Kunden wird bei der Erfassung seiner Adresse und bei jeder Verwendung

deutlich mitgeteilt, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann.

Direktmarketing

Nachrichten



Gewinnspiele



Richtlinien für Promotions

Facebook-Funktionen dürfen nicht zur Bedingung für die Teilnahme gemacht werden

keine automatische Teilnahme durch Facebook-Funktionen

Facebook-Funktionen (zB Like-Button) dürfen nicht zur Abstimmung über das Gewinnspiel eingesetzt werden

Gewinnspiele



keine Benachrichtigung der Gewinner über Facebook (Nachrichten, Wallposts, Chat etc.)

Gewinnspiel darf nicht mit Facebook Brand in Verbindung gebracht werden

Datenschutz: sicherstellen, dass Nutzerdaten rechtmäßig erhoben sind.

Gewinnspiele



UWG – Besondere Unlauterkeitstatbestände

Preisausschreiben und Gewinnspiele (§§ 4 Nr. 5, 6 UWG)

Bei Preisausschreiben und Gewinnspielen müssen die Teilnahmebedingungen klar und eindeutig angegeben werden

Die Teilnahme am Preisausschreiben/Gewinnspiel darf nur dann vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung abhängig gemacht werden (sog. Koppelungsverbot), wenn die Rationalität der

Nachfrageentscheidung nicht in den Hintergrund tritt (EuGH, Urteil vom 14.01.2010; BGH, Urteil vom 05.10.2010). Ggf. müssen

alternative Teilnahmemöglichkeiten angeboten werden.

Gewinnspiele



Preisausschreiben und Gewinnspiele(Nr. 17, 20 Anhang zum UWG)

- Unwahre Angabe, dass bereits gewonnen wurde, oder Abhängigmachen des Gewinns von Zahlung eines Geldbetrags

- Angebot eines Preisausschreibens, ohne dass die in Aussicht gestellten Preise angeboten werden

Gewinnspiele



Social Plugins & Social Datenschutz



Darf ich? Oder darf ich nicht?




Was macht ein Facebook Social-Plugin?





stellt über den Browser des Nutzers eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook her.






gibt Facebook die Information, dass eine bestimmte Webseite durch den Nutzer aufgerufen wurde.







erfasst sämtliche Interaktionen des Nutzers mit den Social Plugins (z.B. Klicken des „Like“-Buttons, Erstellen eines Kommentars etc.), ordnet sie seinem Facebook-Profil zu und speichert die Infos bei Facebook. (nur bei eingeloggten Nutzern).







erfasst sämtliche Interaktionen des Nutzers mit den Social Plugins (z.B. Klicken des „Like“-Buttons, Erstellen eines Kommentars etc.), ordnet sie seinem Facebook-Profil zu und speichert die Infos bei Facebook. (nur bei eingeloggten Nutzern).

speichert möglicherweise selbst dann die IP-Adresse bei Facebook, wenn der Nutzer kein Facebook-Profil hat.




(Some) Lawyers don´t like „ “.




(Some) Lawyers don´t like „ “.

Warum eigentlich?




Verstoß gegen Datenschutzgesetze?





§ 13 Abs. I TMG:





§ 13 Abs. I TMG:

„Der Diensteanbieter hat den Nutzer...über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten...zu unterrichten.“





Bei fehlendem Hinweis auf die Nutzung der Social-Plugins in der Datenschutzerklärung liegt immer ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG vor!

§ 13 Abs. I TMG:

„Der Diensteanbieter hat den Nutzer...über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten...zu unterrichten.“




§ 15 Abs.1 TMG:




„Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen.“

§ 15 Abs.1 TMG:





§ 15 Abs.1 TMG:

Die einen sagen: Was erforderlich ist, bestimmt der Betreiber der Seite (also Sie)!





§ 15 Abs.1 TMG:


Die anderen sagen: Für das Betreiben einer Webseite sind Social-Plugins nicht erforderlich, die Seite läuft auch so.





§ 15 Abs.1 TMG:


Die anderen sagen: Für das Betreiben einer Webseite sind Social-Plugins nicht erforderlich, die Seite läuft auch so.

Für letztgenannte Ansicht spricht: Jedenfalls personenbezogene Daten (die IP-Adresse) von Nicht-Facebook-Mitgliedern zu erheben, ist sicher nicht erforderlich.




Was droht mir und von wem?





Der Verstoß gegen die Hinweispflicht





ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 ! geahndet werden (§ 16 Abs. 2 und 3 TMG).






ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 ! geahndet werden (§ 16 Abs. 2 und 3 TMG).

Dass deutsche Datenschutzbehörden Unternehmen wg. Verstoßes gg. die Hinweispflicht belangen, ist möglich, siehe ULD!





Hinsichtlich der Nutzung der Social-Plugins...





...ist aufgrund der noch ungeklärten Rechtslage ein weiteres Vorgehen der Datenschutzbehörden gg. Unternehmen wohl unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen! Beobachten!!!





Abmahnung durch Wettbewerber ist nicht ausgeschlossen, hatte aber zumindest zuletzt vor dem LG Berlin keinen Erfolg






Abmahnung durch Wettbewerber ist nicht ausgeschlossen, hatte aber zumindest zuletzt vor dem LG Berlin keinen Erfolg

Unterlassungsklage durch einen Seitenbesucher eher unwahrscheinlich, da rechtliches Restrisiko und Prozess- und Anwaltskosten entstehen.





Social Plugins: Darf ich jetzt oder darf ich nicht?

Aus rechtlicher Sicht und nach derzeitigem Stand der technischen Funktionsweise der Social-Plugins wahrscheinlich eher nicht.





Aber:



Das rechtliche Risiko ist NOCH überschaubar.



Aber:



Das rechtliche Risiko ist NOCH überschaubar.


Sie können (und müssen) sich durch eine „saubere“ Datenschutzerklärung zusätzlich absichern.


Aber:



Verwendung von Facebook Social Plugins

Unsere Internetpräsenz nutzt sog. Social Plugins !des sozialen Netzwerkes facebook.com ("Facebook"). Facebook wird von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben. Detaillierte Hinweise zu den Funktionen der einzelnen Plugins und deren Erscheinungsbild finden Sie auf der folgenden Webseite: http://developers.facebook.com/docs/plugins/

Diejenigen Webseiten unserer Internetpräsenz, die Facebook Social Plugins enthalten, stellen über Ihren Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook her, wenn Sie von Ihnen geöffnet werden. An Facebook wird dadurch die Information übermittelt, dass die das Social Plugin enthaltende Seite unseres Internetangebots von Ihnen aufgerufen wurde.

Soweit Sie zu diesem Zeitpunkt bei Facebook eingeloggt sind, können der Besuch unserer Seiten sowie sämtliche Ihrer Interaktionen im Zusammenhang mit den Social Plugins (z.B. Klicken des „Like“-Buttons, Erstellen eines Kommentars etc.) Ihrem Facebook-Profil zugeordnet und bei Facebook gespeichert werden. Selbst wenn Sie kein Facebook-Profil haben, ist nicht auszuschließen, dass Facebook Ihre IP-Adresse speichert.

Hinsichtlich des Zwecks und Umfangs der Datenerhebung sowie der Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook verweisen wir auf die Facebook-Datenschutzrichtlinien: http://www.facebook.com/policy.php. Dort finden Sie außerdem eine Übersicht der Einstellungsmöglichkeiten in Ihrem persönlichen Facebook-Profil zum Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihre damit zusammenhängenden Rechte.

Um zu verhindern, dass Facebook die oben genannten Daten durch Ihren Aufenthalt auf unserem Internetangebot sammelt, loggen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Seite bei Facebook aus. Um einen generellen Zugriff von Facebook auf Ihre Daten auf unseren und auf sonstigen Webseiten zu verhindern, können Sie Facebook Social-Plugins durch ein Add-On für Ihren Browser (z.B. „Facebook-Blocker“, http://webgraph.com/resources/facebookblocker) ausschließen.z

Die Datenschutzerklärung


http://developers.facebook.com/docs/plugins/


http://www.facebook.com/policy.php




http://webgraph.com/resources/facebookblocker/









Verlinkung auf Übersicht der Social-Plugins bei Facebook



















Erklärung der Funktionsweise




















Verlinkung auf FB-Datenschutzrichtlinien




















Verlinkung auf FB-Datenschutzrichtlinien

Möglichkeiten zur Verhinderung des Datensammelns












Für alle, die auf der ganz sicheren Seite sein

wollen ;-):



Brand Permissions



kein Eindruck einer Facebook-Partnerschaft

nicht charakteristischste und prominenteste Funktion der Seite

keine Verwendung auf Seiten mit illegalen Inhalten, Pornografie, Glücksspiel etc.

keine Kombination der Facebook-Markenwerte mit eigenem Namen

Brand Permissions



„Gefällt mir“ Schaltfläche



Logo



Fotos



Urheberrechte an Fotos beachten

Achtung bei „Besorgen des Fotos im Internet“

ggf. Klärung mit dem Rechteinhaber

bei Bilddatenbanken genaues Studium der Nutzungsbedingungen



Vorsicht bei Profil-Foto-“Trends“



Sonderproblematik Fotodatenbanken, zB iStockphoto

Fotos



Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.



Fotos

iStockphoto (u.a.) Lizenzbedingungenverbieten die Vergabe von Unterlizenzen an Dritte. Das heißt, dem Erwerber des Fotos ist es nicht erlaubt, die Nutzung des Fotos anderen Unternehmen oder Personen zu gestatten, und zwar auch nicht kostenfrei.



Werberichtlinien (Anzeigenschaltung)



keine fremden Unternehmens- und Markenbezeichnungen im Anzeigentext

Anzeige darf nicht irreführend sein

sehr umfassende Facebook-Werberichtlinien!!!



Credits



Bei App, die kein Spiel ist: auch andere Zahlungsmittel erlaubt

bei Spielen: nur Credits!

zusätzliche AGB sind möglich, aber keine Widersprüche zu FB-Nutzungsbedingungen!



keine andere Verwendung der Nutzerdaten als zur Abwicklung der Transaktion

kein höherer Preis als mit anderen Zahlungsmethoden auf anderen Webseiten



Übertragung und Verkauf der Präsenz



Du wirst dein Konto (einschließlich einer von dir verwalteten Seite oder Anwendung) an niemanden übertragen, ohne vorher unsere schriftliche Erlaubnis einzuholen.

an entsprechende Verträge denken



Nachdem Sie nun aus rechtlicher Sicht nichts mehr zu befürchten haben...



...haben Sie ganz viel Spaß bei der täglichen Arbeit mit Facebook!



Dr. Jan Christian Seevogel

Rechtsanwalt

Lausen Rechtsanwälte

München

Urheberrecht, Presse- und Verlagsrecht

Neue Medien, Internetrecht, Social Media Recht

Lizenzrecht

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o89 - 24 20 96 - 0

Noch Fragen?


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