Fachanwälte. Dozenten. Mediation. ra-salzwedel.de salzwedel. 1.

Fachanwälte. Dozenten. Fachanwälte. Dozenten. Mediation.Mediation.

ra-salzwedel.dera-salzwedel.de

salzwedel.salzwedel.

1

3

GrundlagenGrundlagen

BGB = 5 BücherBGB = 5 Bücher Es dient den Anforderungen des Es dient den Anforderungen des

Rechtsverkehrs zwischen Bürger Rechtsverkehrs zwischen Bürger und Bürger, d.h. allen und Bürger, d.h. allen nichtstaatlichen Parteien; auch nichtstaatlichen Parteien; auch wenn der Staat als Privatpartei wenn der Staat als Privatpartei auftritt.auftritt.

Zivilrecht- Öffentliches RechtZivilrecht- Öffentliches Recht Bsp.: Kaufmann K kauft 10 Tonnen Stahl Bsp.: Kaufmann K kauft 10 Tonnen Stahl

von S, Gemeinde G kauft Büromaterialvon S, Gemeinde G kauft Büromaterial

3

4

GrundlagenGrundlagen

AT: §§ 1 -240AT: §§ 1 -240 Schuldrecht: §§ 241- 853Schuldrecht: §§ 241- 853 Sachenrecht: §§ 854-1296Sachenrecht: §§ 854-1296 Familienrecht: §§ 1297-1921Familienrecht: §§ 1297-1921 Erbrecht: §§ 1922-2385Erbrecht: §§ 1922-2385 Internationale Verträge, EU- Verordnungen/ Internationale Verträge, EU- Verordnungen/

Richtlinien(„Bereitschaftsdienst“), GG, Richtlinien(„Bereitschaftsdienst“), GG, einfache Gesetze, Richterrecht, RechtsVO, einfache Gesetze, Richterrecht, RechtsVO, UVV, Tarifverträge, UVV, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsvertrag, WeisungenWeisungen

5

GrundbegriffeGrundbegriffe

Objektives Recht:Mündlich überlieferte bzw. schriftlich fixierten Grundsätze, die das Zusammenleben regeln.

Subjektives Recht:Rechte des Einzelnen aus dem objektivenRecht: Bsp. § 823 BGB

6

GrundbegriffeGrundbegriffe

Von der Gesetzgebung erlassenVon der Gesetzgebung erlassen

Gesetz im materiellen Sinn:Gesetz im materiellen Sinn: Gültig für eine Vielzahl von Gültig für eine Vielzahl von

Menschen, die daraus Rechte Menschen, die daraus Rechte herleiten könnenherleiten können

Nur formell: z.B. HaushaltsplanNur formell: z.B. Haushaltsplan

Gesetz im formellen Sinn:

7

Durchsetzung der Ansprüche:Durchsetzung der Ansprüche:

Gerichtsverfahren: Gerichtsverfahren: ZPOZPO, StPO, ArbGG, VwGO, StPO, ArbGG, VwGO Ablauf eines Verfahrens vor dem Ablauf eines Verfahrens vor dem

ZivilgerichtZivilgericht Sinn des MahnverfahrensSinn des Mahnverfahrens Kosten- auch Beratungshilfe und Kosten- auch Beratungshilfe und

PKH/VKHPKH/VKH Mediation, SchiedsgerichteMediation, Schiedsgerichte

8

Mängel des ArbeitsvertragesMängel des Arbeitsvertrages

A) Amtsgericht/ Landgerichte/ OLG / A) Amtsgericht/ Landgerichte/ OLG / BGHBGH

= deutschejustiz.de= deutschejustiz.deBerufungBerufungRevisionRevision

GerichtsaufbauGerichtsaufbau

9

Personen und RechtePersonen und Rechte

§ 1 BGB: § 1 BGB: Frage: Kann ein Hund erben? § 1923Frage: Kann ein Hund erben? § 1923 Siehe auch § 90 a BGBSiehe auch § 90 a BGB Rechtssubjekte= Träger von Rechten Rechtssubjekte= Träger von Rechten

und Pflichten, d.h. jede natürliche und Pflichten, d.h. jede natürliche Person.Person.

Daneben gibt es juristische Personen:Daneben gibt es juristische Personen: Vereine , GesellschaftenVereine , Gesellschaften

2

10

HandlungsfähigkeitHandlungsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit:§§ 104-113Geschäftsfähigkeit:§§ 104-113 Deliktsfähigkeit: §§ 823,827,828Deliktsfähigkeit: §§ 823,827,828 Beachte: Beachte: Altersabhängige Rechte Altersabhängige Rechte

11

ObjekteObjekte

Vertretbare Sachen: § 91Vertretbare Sachen: § 91 Geld, Massen-PKW, Nicht: Maßanzug, Geld, Massen-PKW, Nicht: Maßanzug,

bestimmter Gebrauchtwagen, Portraitbestimmter Gebrauchtwagen, Portrait Teilbare Sachen: Geld: ja ; Schrank: NeinTeilbare Sachen: Geld: ja ; Schrank: Nein Wesentliche Bestandteile: §§ 93 und 94Wesentliche Bestandteile: §§ 93 und 94 Beachte : § 95Beachte : § 95

12

Jede auf einen rechtlichen Erfolg Jede auf einen rechtlichen Erfolg gerichtete Willensäußerung: gerichtete Willensäußerung: bestehend aus:bestehend aus:

A)HandlungswilleA)Handlungswille B)ErklärungsbewußtseinB)Erklärungsbewußtsein Durch die WE wird ein Geschäftswille Durch die WE wird ein Geschäftswille

kundgetan, d.h. der Wille, eine kundgetan, d.h. der Wille, eine konkrete Rechtsfolge herbeizuführen.konkrete Rechtsfolge herbeizuführen.

WillenserklärungenWillenserklärungen

WillenserklärungWillenserklärung

Ausdrücklich oder konkludentAusdrücklich oder konkludent Beachte: Schweigen ist grds. keine WEBeachte: Schweigen ist grds. keine WE § 241 a BGB§ 241 a BGB Aber: Handyvertrag mit automatischer Aber: Handyvertrag mit automatischer

VerlängerungVerlängerung Kriterium: Obj. Empfängerhorizont.Kriterium: Obj. Empfängerhorizont. Keine WE, wenn keine Rechtsfoilge Keine WE, wenn keine Rechtsfoilge

gewollt ist; z. B. Gefälligkeitsverhältnisgewollt ist; z. B. Gefälligkeitsverhältnis

13


Keine Willenserklärung, wenn eine Keine Willenserklärung, wenn eine Vielzahl von Menschen angesprochen Vielzahl von Menschen angesprochen werden sollen, so z.B. werden sollen, so z.B. ZeitungswerbungZeitungswerbung

= invitatio ad offerendum.= invitatio ad offerendum.

Sonst könnten sich Millionen Sonst könnten sich Millionen aufgrund der Anzeige in der Zeitung/ aufgrund der Anzeige in der Zeitung/ Schaufenster ohne ihren Gegenwillen Schaufenster ohne ihren Gegenwillen vertraglich mit Ihnen binden.vertraglich mit Ihnen binden.

14


Keine WE sind daherKeine WE sind daher

Realakte: §§ 946, 950, 823Realakte: §§ 946, 950, 823 Geschäftsähnliche Handlungen, Geschäftsähnliche Handlungen,

deren Rechtsfolge kraft Gesetzes deren Rechtsfolge kraft Gesetzes entsteht,entsteht,

z.B. Schuldnerverzug nach § 286 I1z.B. Schuldnerverzug nach § 286 I1 Erklärungen im gesellschaftlichen Erklärungen im gesellschaftlichen

Bereich, „Ich hole Dich ab“.Bereich, „Ich hole Dich ab“. InvitatioInvitatio

15

16

Abschluss des VertragesAbschluss des Vertrages

Stellvertretung: §§ 164 ff Stellvertretung: §§ 164 ff BGBBGB

Wer kann verbindlich Verträge Wer kann verbindlich Verträge abschließen:abschließen:

·Inhaber, Organe·Inhaber, Organe

(GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstand, OHG (GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstand, OHG

Gesellschafter sowie KG-Komplementär)Gesellschafter sowie KG-Komplementär)

·Stellvertreter, die dazu von den o.G. ·Stellvertreter, die dazu von den o.G. ernannt worden sind:ernannt worden sind:

Prokura §§ 48 ff HGB, Handlungsvollmacht Prokura §§ 48 ff HGB, Handlungsvollmacht

§§ 54 ff HGB, General/ Spezial-Vollmachten§§ 54 ff HGB, General/ Spezial-Vollmachten

18

VerzugVerzug LieferverzugLieferverzug

Voraussetzungen: Voraussetzungen:

1. Lieferung muss fällig sein, das 1. Lieferung muss fällig sein, das bedeutet: der Lieferer hat nicht rechtzeitig bedeutet: der Lieferer hat nicht rechtzeitig geliefert.geliefert.2. Er ist allerdings nur im Verzug, wenn 2. Er ist allerdings nur im Verzug, wenn keine höhere Gewalt aufgetreten ist (wie keine höhere Gewalt aufgetreten ist (wie z. B. Sturmschaden, Feuer, z. B. Sturmschaden, Feuer, Überschwemmung, nicht verschuldeter Überschwemmung, nicht verschuldeter Unfall) Unfall)

20

Kanzleien Salzwedel Kanzleien Salzwedel Fachanwälte • Dozenten Fachanwälte • Dozenten

Pflichten des Käufers: Pflichten des Käufers:

Mahnung mit NachfristMahnung mit Nachfrist1. wenn die Lieferung kalendermäßig 1. wenn die Lieferung kalendermäßig unbestimmt ist.(Das sind Angaben wie z. B. ab unbestimmt ist.(Das sind Angaben wie z. B. ab Anfang Juni; frühestens Sommer; Lieferung Anfang Juni; frühestens Sommer; Lieferung sofort)sofort)2. Lieferung muss nach der Fälligkeit angemahnt 2. Lieferung muss nach der Fälligkeit angemahnt und aufgefordert werden, die außenstehende und aufgefordert werden, die außenstehende Lieferung mit einer angemessenen Nachfrist Lieferung mit einer angemessenen Nachfrist nachzuliefern. (angemessen bedeutet, dass es nachzuliefern. (angemessen bedeutet, dass es demjenigen möglich ist, die Leistung während demjenigen möglich ist, die Leistung während einer gewissen Zeit zu erbringen) einer gewissen Zeit zu erbringen)

22


Ohne Mahnung, aber mit NachfristOhne Mahnung, aber mit Nachfrist1. wenn der Lieferungstermin kalendermäßig 1. wenn der Lieferungstermin kalendermäßig bestimmt ist. (Das sind Angaben wie z. B. bis bestimmt ist. (Das sind Angaben wie z. B. bis spätestens 6.Juni;am 21.10; 30 Tage ab spätestens 6.Juni;am 21.10; 30 Tage ab Rechnungsdatum; bis Ende März;...im Mai; Rechnungsdatum; bis Ende März;...im Mai; Mitte März) Mitte März)

Ohne Mahnung und ohne NachfristOhne Mahnung und ohne Nachfrist1. eine Nachfrist ist nicht notwendig, wenn es 1. eine Nachfrist ist nicht notwendig, wenn es sich um einen Fix- oder Terminkauf handeltsich um einen Fix- oder Terminkauf handelt2. oder wenn der Lieferer sich selbst in 2. oder wenn der Lieferer sich selbst in Verzug setzt (Selbstinverzugnahme) Verzug setzt (Selbstinverzugnahme)

24


Rechte des Käufers: Rechte des Käufers:

Ohne NachfristsetzungOhne Nachfristsetzung1. der Käufer kann auf die Lieferung bestehen1. der Käufer kann auf die Lieferung bestehen2. er kann auf die Lieferung bestehen und Schadensersatz 2. er kann auf die Lieferung bestehen und Schadensersatz aufgrund verspäteter Lieferung verlangen aufgrund verspäteter Lieferung verlangen

Nach Ablauf einer Nachfrist mit MahnungNach Ablauf einer Nachfrist mit Mahnung1. er kann die Lieferung noch immer verlangen1. er kann die Lieferung noch immer verlangen2. oder vom Vertrag zurücktreten2. oder vom Vertrag zurücktreten3. er kann die Lieferung ablehnen und Schadensersatz 3. er kann die Lieferung ablehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangenwegen Nichterfüllung verlangen4. eine eventuelle Differenz für eine Ersatzlieferung eines 4. eine eventuelle Differenz für eine Ersatzlieferung eines anderen Lieferanten muss der in Verzug geratene Lieferer anderen Lieferanten muss der in Verzug geratene Lieferer übernehmen übernehmen

Der Lieferer hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit Der Lieferer hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten, auch für den Zufall.zu vertreten, auch für den Zufall.

25

Kanzleien Salzwedel Kanzleien Salzwedel Fachanwälte • DozentenFachanwälte • Dozenten

1. Beim Kaufvertrag geht die Gefahr des 1. Beim Kaufvertrag geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache Verschlechterung der verkauften Sache auf den Käufer mit der Übergabe der auf den Käufer mit der Übergabe der Sache (auch bei Eigentumsvorbehalt) Sache (auch bei Eigentumsvorbehalt) über (§ 446 BGB). über (§ 446 BGB).

Besonderheiten beim Versendungskauf.Besonderheiten beim Versendungskauf.

26


Versendungskauf:Versendungskauf:1.1. Begriff:Begriff: Kauf, bei dem der Verkäufer die Sache auf Kauf, bei dem der Verkäufer die Sache auf

Verlangen des Käufers nach einem anderen Ort als dem Verlangen des Käufers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet (§ 447 BGB).Erfüllungsort versendet (§ 447 BGB).

2.2. GefahrübergangGefahrübergang tritt mit Ausnahme des tritt mit Ausnahme des Verbrauchsgüterkauf bereits ein, wenn Verkäufer die Verbrauchsgüterkauf bereits ein, wenn Verkäufer die Ware der zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt Ware der zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt ordnungsgemäß übergibt.ordnungsgemäß übergibt.

3.3. Die Die VersendungskostenVersendungskosten gehen i.Allg. zulasten des Käufers gehen i.Allg. zulasten des Käufers (§ 448 BGB).(§ 448 BGB).

4.4. Ist der Versendungskauf ein Ist der Versendungskauf ein beiderseitiges beiderseitiges Handelsgeschäft,Handelsgeschäft, besteht bei Beanstandungen besteht bei Beanstandungen einstweilige Aufbewahrungspflicht des Käufers; ist die einstweilige Aufbewahrungspflicht des Käufers; ist die Ware dem Verderb ausgesetzt oder Gefahr im Verzug, ist Ware dem Verderb ausgesetzt oder Gefahr im Verzug, ist Selbsthilfeverkauf zulässig (§§ 373, 379 HGB).Selbsthilfeverkauf zulässig (§§ 373, 379 HGB).

28


AGB= AGB=

AllgemeineAllgemeine

GeschäftsbedingungenGeschäftsbedingungen

30


I. Begriff:I. Begriff:Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte, also nicht imFür eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte, also nicht imEinzelnen ausgehandelte Vertragsklauseln, die eine Einzelnen ausgehandelte Vertragsklauseln, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen bei Vertragsschluss Vertragspartei (Verwender) der anderen bei Vertragsschluss stellt. Allgemeine Geschäftsbedingungen können nach den §§ 305–stellt. Allgemeine Geschäftsbedingungen können nach den §§ 305–310 BGB unwirksam sein. § 310 III BGB erweitert beim 310 BGB unwirksam sein. § 310 III BGB erweitert beim Verbrauchervertrag den Begriff der Allgemeinen Verbrauchervertrag den Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die kontrolliert werden können: Die Geschäftsbedingungen, die kontrolliert werden können: Die Klauseln müssen nicht durch den Verwender eingeführt worden Klauseln müssen nicht durch den Verwender eingeführt worden

sein sein (z.B. Klauseln eines Notars, sog. Drittbedingungen). Ebenso werden (z.B. Klauseln eines Notars, sog. Drittbedingungen). Ebenso werden beim Verbrauchervertrag Klauseln als Allgemeine beim Verbrauchervertrag Klauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen kontrolliert, die nur zur einmaligen Geschäftsbedingungen kontrolliert, die nur zur einmaligen

Verwendung Verwendung bestimmt sind, solange der Verbraucher ihren Inhalt nicht bestimmt sind, solange der Verbraucher ihren Inhalt nicht

beeinflussen beeinflussen konnte.konnte.

32


II. Einbeziehung:II. Einbeziehung:Die AGB müssen zunächst in den Vertrag bei Die AGB müssen zunächst in den Vertrag bei Vertragsschluss einbezogen worden sein. Vertragsschluss einbezogen worden sein. Individualabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Individualabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305b BGB). Überraschende Klauseln Geschäftsbedingungen (§ 305b BGB). Überraschende Klauseln werden nicht einbezogen (§ 305c I BGB); unklare Klauseln gehen werden nicht einbezogen (§ 305c I BGB); unklare Klauseln gehen zulasten des Verwenders (§ 305c II BGB). Allgemeine zulasten des Verwenders (§ 305c II BGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen werden ferner grundsätzlich nur Geschäftsbedingungen werden ferner grundsätzlich nur Vertragsbestandteil, wenn auf sie hingewiesen wird und der Vertragsbestandteil, wenn auf sie hingewiesen wird und der Verwender in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis erlangen Verwender in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis erlangen kann (§ 305 II BGB). Hingegen richtet sich bei Allgemeinen kann (§ 305 II BGB). Hingegen richtet sich bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber einem Geschäftsbedingungen gegenüber einem UnternehmerUnternehmer, gegenüber , gegenüber der öffentlichen Hand, bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen im der öffentlichen Hand, bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen im

Bereich Bereich der Arbeitsverträge sowie in bestimmten Fällen bei Allgemeinender Arbeitsverträge sowie in bestimmten Fällen bei Allgemeinen

34


Geschäftsbedingungen der öffentlichen Geschäftsbedingungen der öffentlichen Verkehrsmittel, Versorgungs- und Verkehrsmittel, Versorgungs- und Telekommunikationsunternehmen die Einbeziehung Telekommunikationsunternehmen die Einbeziehung ausnahmsweise nach den erleichterten allgemeinen ausnahmsweise nach den erleichterten allgemeinen Vorschriften zum Vertragsschluss: Hinweis im Vorschriften zum Vertragsschluss: Hinweis im Angebot, Vertrag, Auftragsbestätigung reicht, keine Angebot, Vertrag, Auftragsbestätigung reicht, keine

Zusendung.Zusendung.

Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung kann alles sein, Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung kann alles sein, was was

auch Inhalt eines Vertrags sein kann, z.B. Mängelhaftung, auch Inhalt eines Vertrags sein kann, z.B. Mängelhaftung, Eigentumsvorbehalt, Gerichtsstand.Eigentumsvorbehalt, Gerichtsstand. Allgemeine Geschäftsbedingungen können Allgemeine Geschäftsbedingungen können a)von den gesetzlichen Regelungen abweichen bzw. ergänzen a)von den gesetzlichen Regelungen abweichen bzw. ergänzen (z.B. Haftungsausschluss) oder b) einen Gegenstand betreffen, (z.B. Haftungsausschluss) oder b) einen Gegenstand betreffen, der nicht gesetzlich geregelt ist (z.B. Preisstaffeln, Skonto).der nicht gesetzlich geregelt ist (z.B. Preisstaffeln, Skonto).

35


Unwirksame Klausel gemäß §§ 308 ff. BGB.Unwirksame Klausel gemäß §§ 308 ff. BGB.1. 1. Klausel, dass der Verwender die zur Klausel, dass der Verwender die zur

Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten zu tragen hat. zu tragen hat.

2. 2. Freizeichnungsklausel, in der sich der Freizeichnungsklausel, in der sich der Verwender davon freistellen lässt, den Verwender davon freistellen lässt, den Vertragspartner unverzüglich über die Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und Gegenleistungen des Vertragspartners Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten. Von der Kontrolle unverzüglich zu erstatten. Von der Kontrolle nach §§ 308 f. sind Verträge der öffentlichen nach §§ 308 f. sind Verträge der öffentlichen Hand und Verträge bei öffentlichen Hand und Verträge bei öffentlichen Versorgungsaufgaben (sog. Daseinsvorsorge) Versorgungsaufgaben (sog. Daseinsvorsorge) ausgenommen.ausgenommen.

37

EigentumsvorbehaltEigentumsvorbehalt

§§ 449 BGB§§ 449 BGB

38

Schuldrecht Allgemeiner Teil ATSchuldrecht Allgemeiner Teil AT

Einführung anhand des Kaufrechts §§ Einführung anhand des Kaufrechts §§ 433 BGB sowie § 474 433 BGB sowie § 474 Verbrauchsgüterkauf.Verbrauchsgüterkauf.

Schuldverhältnis= Rechtsverhältnis Schuldverhältnis= Rechtsverhältnis zw. zw.

mindestens 2 Personen, kraft dessen mindestens 2 Personen, kraft dessen ind. 1 Person zur Leistung ind. 1 Person zur Leistung verpflichtet ist.verpflichtet ist.

39

Primär- und SekundärpflichtenPrimär- und Sekundärpflichten

Fortführung am Beispiel Kaufvertrag:Fortführung am Beispiel Kaufvertrag: Primär: §§ 433 IIPrimär: §§ 433 II Sekundär: § 241 II: Lagerung Farbe Sekundär: § 241 II: Lagerung Farbe

frostfrei, Betonlieferungfrostfrei, Betonlieferung §§ 280 I,II,286 ff BGB: §§ 280 I,II,286 ff BGB:

VerzugsschadenVerzugsschaden

40

Erfüllungs- und Erfüllungs- und VerrichtungsgehilfeVerrichtungsgehilfe

§§ 278, 831 BGB§§ 278, 831 BGB Verkäufer V schließt den gekauften Verkäufer V schließt den gekauften

Fernseher an und zerstört dabei eine Fernseher an und zerstört dabei eine VaseVase

Entstehen von Pflichten sowohl aus Entstehen von Pflichten sowohl aus Vertrag wie auch etwa aus Vertrag wie auch etwa aus unerlaubter Handlung ( §§ 823 ff,249 unerlaubter Handlung ( §§ 823 ff,249 BGB)BGB)

41

Rechtsgeschäftliche Rechtsgeschäftliche SchuldverhältnisseSchuldverhältnisse

KaufV, MietV,WerkV….= KaufV, MietV,WerkV….= Synallagmatische Rechtsverhältnisse= Synallagmatische Rechtsverhältnisse= Leistung und Gegenleistung sind Leistung und Gegenleistung sind voneinander abhängigvoneinander abhängig

Einseitig verpflichtende Verträge: §§ Einseitig verpflichtende Verträge: §§ 516 BGB Schenkungsversprechen516 BGB Schenkungsversprechen

Einseitige Rechtsgeschäfte: §§ 657Einseitige Rechtsgeschäfte: §§ 657 Vermächtnis §§ 1939,2147 ffVermächtnis §§ 1939,2147 ff

42

Schadensersatz beim Schadensersatz beim Schuldverhältnis durch Schuldverhältnis durch mangelnde Aufklärung mangelnde Aufklärung

B kauft eine mangelfreie Pfanne, die B kauft eine mangelfreie Pfanne, die nicht spülmaschinengeeignet ist. nicht spülmaschinengeeignet ist. Angestellter A weist darauf nicht hin. Angestellter A weist darauf nicht hin. Nach der 1. Wäsche ist die Pfanne Nach der 1. Wäsche ist die Pfanne zerstört.zerstört.

SE Anspruch der B: §§ 280I,241II,278SE Anspruch der B: §§ 280I,241II,278

43

LeistungsortLeistungsort

Wenn nichts vereinbart: § 269 I BGBWenn nichts vereinbart: § 269 I BGB Wichtig, weil die Erfüllung der Wichtig, weil die Erfüllung der

Vertragspflicht gemäß § 362 I BGB Vertragspflicht gemäß § 362 I BGB davon abhängt.davon abhängt.

Grds: Holschuld § 269 IGrds: Holschuld § 269 I Ausn.: Bringschuld 269 IIIAusn.: Bringschuld 269 III Ausn.: Schickschuld: 270 (Geld), 447Ausn.: Schickschuld: 270 (Geld), 447 (Versendungskauf) EBAY-Fall(Versendungskauf) EBAY-Fall

44

Leistungszeit §§ 271Leistungszeit §§ 271

Zur Erfüllung muss neben dem Zur Erfüllung muss neben dem richtigen Leistungsort auch die richtigen Leistungsort auch die richtige Leistungszeit eingehalten richtige Leistungszeit eingehalten sein.sein.

45

Ausschluss der Leistung durch Ausschluss der Leistung durch UnmöglichkeitUnmöglichkeit

§§ 275, 311a§§ 275, 311a A): Tatsächliche Unmöglichkeit § 275 I : A): Tatsächliche Unmöglichkeit § 275 I :

Auf der Fahrt zum Händler zwecks Auf der Fahrt zum Händler zwecks Inzahlungnahme wird das Auto zerstört.Inzahlungnahme wird das Auto zerstört.

Auto verbrenntAuto verbrennt Hochzeit ist vorbeiHochzeit ist vorbei Nach Vertragsschluss erfahren die Nach Vertragsschluss erfahren die

Parteien, dass das Objekt schon vorher Parteien, dass das Objekt schon vorher zerstört war, 311azerstört war, 311a

46

Faktische Unmöglichkeit; § 275 IIFaktische Unmöglichkeit; § 275 II Nadel im HeuhaufenNadel im Heuhaufen Boot liegt in 2000 Meter TiefeBoot liegt in 2000 Meter Tiefe

Persönliche Unmöglichkeit: § 275 IIIPersönliche Unmöglichkeit: § 275 III Trotz Fiber zur Messe, da einziger Trotz Fiber zur Messe, da einziger

Entwickler??Entwickler??

47

Rechtsfolge: SE statt LeistungRechtsfolge: SE statt Leistung

§§ 280I,III, 283 BGB§§ 280I,III, 283 BGB 280 I,III,283,284: Katzenkorb, der 280 I,III,283,284: Katzenkorb, der

bereits gekauft worden istbereits gekauft worden ist Herausgabe des Erlangten: §§ 275 Herausgabe des Erlangten: §§ 275

IV,285IV,285 Versicherungsleistung.Versicherungsleistung.

48

SchadensersatzpflichtSchadensersatzpflicht

AGL: z.b. 280,823,7,18 StVGAGL: z.b. 280,823,7,18 StVG §§ 249 ff BGB§§ 249 ff BGB Grundsatz der NaturalrestitutionGrundsatz der Naturalrestitution Geldersatz §§ 249 II, 250,251 BGBGeldersatz §§ 249 II, 250,251 BGB Schadensminderung § 254 BGBSchadensminderung § 254 BGB Beachte § 823 IIBeachte § 823 II

49

Rücktritt, Widerruf, RückgabeRücktritt, Widerruf, Rückgabe

§§ 312 ff BGB§§ 312 ff BGB § 495 BGB§ 495 BGB § 505 BGB§ 505 BGB Beachte § 13 BGBBeachte § 13 BGB

50

ErlöschenErlöschen

Erfüllung § 362 BGBErfüllung § 362 BGB Aufrechnung § 387 ff BGBAufrechnung § 387 ff BGB Erlass § 397 BGBErlass § 397 BGB

51

Viel ErfolgViel Erfolg

Ich freue mich auf die weiteren Ich freue mich auf die weiteren Vorlesungen Vorlesungen

und gute Noten in der 1. BGB Klausur.und gute Noten in der 1. BGB Klausur.

52

Fachanwälte. Dozenten. Mediation. ra-salzwedel.de salzwedel. 1.

Documents

Transcript of Fachanwälte. Dozenten. Mediation. ra-salzwedel.de salzwedel. 1.