Fachtagung 2011 IDW Landesgruppe Baden-W¼rttemberg Herzlich willkommen zu der IDW Fachtagung...

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  • Fachtagung 2011IDW Landesgruppe Baden-WrttembergHerzlich willkommen zu der IDW Fachtagung 2011

  • WP/StB Hans-Joachim OettingerBegrung

  • Ministerialdirigent Prof. Dr. Michael SchmittAktuelles ausSteuerrecht und Steuerpolitik

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    Steuervereinfachungsgesetz 2011 (1)nderung des 2 Abs.5b Satz2 EStG: Vereinfachung bei der AbgeltungsteuerWegfall der optionalen "Schattenberechnung" fr Bemessungsgrundlage des SpendenabzugWegfall der zwingenden "Schattenberechnung" fr zumutbare auergewhnliche BelastungenBercksichtigung knftig damit nur noch in Anwendungsfllen des 32d Abs. 2 oder 6 EStG; bei Gnstigerprfung weiterhin Einbeziehung der Kapitaleinknfte fr Altersentlastungsbetraggilt erstmals fr VZ 2012Entfernungspauschale: 9 Abs.2 Satz2 EStG-neuWegfall der taggenauen Vergleichsberechnung fr die Alternativprfung zwischen Pauschalregelung und Ansatz der tatschlichen Kostengilt erstmals fr VZ 2012

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    Steuervereinfachungsgesetz 2011 (2)ArbeitnehmerpauschbetragAnhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages von bisher 920 auf 1.000 550.000 Arbeitnehmer sind dann zustzlich von Einzelnachweis befreit.62,2 % aller Arbeitnehmer sind dann von Einzelnachweis befreit (21, 6 Mio. Arbeitnehmer).Einfhrung ab Dezember 2011Neuregelung bei den KinderbetreuungskostenWegfall der persnlichen Voraussetzungen, wie etwa "erwerbsbedingt"einheitliche Regelung als Sonderausgaben im 10 Abs. 1 Nr. 5 EStGgilt erstmals fr VZ 2012

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    Steuervereinfachungsgesetz 2011 (3)Neuregelung beim SonderausgabenberhangErstattungsberhang: nicht mehr Korrektur des Altjahrs, sondern Verrechnung im laufenden JahrVerrechnung zwischen den jeweiligen Aufwendungen und Erstattungen der gleichen Kategorie (Bsp: Kirchensteuer mit Kirchensteuer ( 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG) und Unfall- mit Haft-pflichtversicherung ( 10 Abs.1 Nr. 3a EStG)Besteuerung d. verbleibenden berhangs im Erstattungsjahrgilt erstmals fr VZ 2012Gesetzliche Regelung der Betriebsverpachtung/ Betriebsunterbrechung; 16 Abs. 3b EStG-neuFiktion der BetriebsfortfhrungFiktion nur aufgehoben bei ausdrcklicher Aufgabeerklrungdadurch Verhinderung schleichender Betriebsaufgabegilt erstmals fr Betriebsaufgaben nach Verkndung d. Gesetzes

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    Steuervereinfachungsgesetz 2011 (4)nderung des 21 Abs. 2 EStGNeueinfhrung einer Grenze von 66 % bisherige aufwndige Prfung der Einkunftser- zielungsabsicht (Totalberschussprognose) im Korridor zwischen 56 % und 75 % entfllt, d.h. BMF-Schreiben vom 08.10.2004 wird aufgehoben.Entgelt < 66 %: Aufteilung der Aufwendungen (Teilentgeltlichkeit) Entgelt 66 %: Vollabzug der Aufwendungen (Vollentgeltlichkeit)gilt erstmals fr VZ 2012

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    Steuervereinfachungsgesetz 2011 (5)Straffung bei den Ehegatten-VeranlagungswahlrechtenWegfall der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschlieung ( 26c EStG)Wegfall 26 Abs. 1 S. 3 EStG (Ausnahme des Vorrangs der Altehe)"Getrennte Veranlagung" -> "Einzelveranlagung"damit: Wegfall der individuelle Zuordnung von SA nach 9c EStG, aoB und 35a EStG ( 26a Abs. 2 EStG)Sonderausgaben, auergewhnliche Belastung, 35a EStG:

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    Steuervereinfachungsgesetz 2011 (6)Gesetzentwurf: Grundsatz der hlftigen Teilung, abweichende Zuordnung auf AntragGesetzesbeschluss: Grundsatz: "wirtschaftlich getragen"; hlftige Teilung auf AntragWahlrecht zur Zusammenveranlagung: Bindungswirkung?Gesetzentwurf: Bindung mit Eingang der Erklrung Ersatz: Tarifermigung nach 32e EStG-neuGesetzesbeschluss: nderung bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit Verzicht auf Ersatz-Lsung des 32e EStGgilt erstmals fr VZ 2013

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    Steuervereinfachungsgesetz 2011 (7)Bercksichtigung von KindernErwachsene Kinder in BerufsausbildungWegfall bisheriger Einknfte- und Bezgegrenze von 8.004 Bercksichtigung volljhriger Kinder bis zur Vollendung der ersten Berufsausbildung (ohne Schulausbildung)Folgenderung beim Sonderbedarf ( 33a Abs. 2 EStG) > auch hier keine Anrechnung der eigenen Einknfte und Bezgeentsprechende Anpassungen beim Bundeskindergeldbertragung eines Kinderfreibetragsbislang:wenn anderer Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommtnunmehr:auch dann, wenn anderer Elternteil mangels Leistungsfhigkeit nicht unterhaltspflichtig ist

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    Steuervereinfachungsgesetz 2011 (8)Bercksichtigung von Kindernbertragung eines Freibetrags fr Betreuung/Erziehung/Ausbildungbislang:mageblich ist Antrag des Elternteils, bei demdas Kind gemeldet istnunmehr:keine bertragung, wenn anderer Elternteil Aufwendungen getragen hatbertragung eines Freibetrags auf Stiefeltern und Groelternbislang:bertragung nur, wenn Kind in den Haushalt aufgenommen istnunmehr:bertragung auch dann, wenn Stief-/Groeltern unterhaltspflichtig sindgilt erstmals fr VZ 2012

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    Steuervereinfachungsgesetz 2011 (9)Nachweis von KrankheitskostenBFH: Nachweis von Aufwendungen als Krankheitskosten i.S.d. 33 EStG durch freie Beweisfhrung mglichEinfgung von 33 Abs. 4 EStG-neu (Ermchtigungsgrundlage) und 64 EStDVZiel: Normierung der Nachweispflicht, insb. amtsrztliches Attest (vgl. R. 33.4 EStR 2008)gilt erstmals fr VZ 2011nderungen bei der PflichtveranlagungErleichterungen fr Bezieher geringer Einkommen im JStG 2010SteuervereinfachungsG 2011: Parallelregelung in Fllen, in denen gilt: Vorsorgepauschale > tatschliche Vorsorgeaufwendungengilt erstmals fr VZ 2010

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    Steuervereinfachungsgesetz 2011 (10)Modifizierung der Gebhrenpflicht fr die Erteilung verbindlicher AusknfteEinschrnkung der Gebhrenpflicht auf aufwndige Flle (> 10.000 Gegenstandswert)Anzeigepflichten nach ErbStDVGesetzentwurf: Verdoppelung der Bagatellgrenze auf 10.000 Gesetzesbeschluss: keine nderung

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    Einbringung von Privatvermgen in ein Gesamthandsvermgen (1)Grndungsarten einer PersonengesellschaftBargrndungSachgrndungEinzelne WG

    aus dem PV aus dem BV

    Betriebliche Einheiten

    24 UmwStG

    UnentgeltlicheAufnahme einernatrlichen Person

    EU bzw. MU-Anteil 6 Abs. 3 EStG

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    privates Einzel-WG betriebliches GHVFallgruppe 1:Gesellschaftsrechte

    KK I KK II, wenn Verlust- buchung

    Tausch

    Fallgruppe 2:Sonstiges Entgelt

    Schuldbernahme KK, soweit nicht Fallgruppe 1 (KK III)

    Verkauf

    Fallgruppe 3:Unentgeltliche Einlage

    gesamthnderisch gebundene Rcklage

    6 Abs. 1 Nr. 5 7 Abs. 1 Satz 5

    Einbringung von Privatvermgen in ein Gesamthandsvermgen (2)Betriebliche Personengesellschaft

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    "Mischflle"Bis 30.6.2009: TrennungstheorieSeit 1.7.2009: Infektion KK I oder variables KK, (z.B. KK II)

    KK I und teilweise variables KK

    KK I oder teilweise variables KK und teilweise gesamthnderisch gebundene Rcklage Betriebliche PersonengesellschaftEinbringung von Privatvermgen in ein Gesamthandsvermgen (3)

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    Einbringung von Privatvermgen in ein Gesamthandsvermgen Beispiel 1 A und B sind Gesellschafter der betrieblich ttigen AB-OHG. Ihre Gesellschaftsanteile (Kapitalkonto I) betragen jeweils 50.000 . A bringt ein Grundstck (gemeiner Wert 400.000 , angeschafft im Privatvermgen des A vor 10 Jahren fr 40.000 ) in das Gesamt-handsvermgen der OHG ein und erhlt dafr weitere Gesell-schaftsrechte (Kapitalkonto I) in Hhe von 40.000 . Nach den aus-drcklichen Bestimmungen in der Einbringungsvereinbarung wird der Restbetrag von 360.000 auf einem gesamthnderisch gebun-denen Kapitalrcklagenkonto gutgeschrieben. Das Grundstck wird mit 400.000 in der Gesamthandsbilanz der OHG erfasst.

    Da eine Buchung des Vorgangs teilweise auf dem Kapitalkonto I und teilweise auf dem gesamthnderisch gebundenen Kapital-rcklagenkonto erfolgt ist, liegt ein in vollem Umfang entgeltlicher bertragungsvorgang vor; eine Aufteilung der bertragung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil ist nicht vorzunehmen (Neufall: bertragung seit 01.07.2009!).

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    Grundsachverhalt:A hat 2007 ein bebautes Grundstck fr 400.000 (Gebudeanteil: 250.000 ) angeschafft und 4 Jahre zur Erzielung von Vermietungseinknften genutzt. In dieser Zeit hat er Abschreibungen in Hhe von 50.000 in Anspruch genommen. Im Jahr 2011 legt er das bebaute Grundstck mit einem Teilwert in Hhe von 410.000 (Gebudeanteil: 250.000 ) in sein Einzelunternehmen ein. Im Jahr 2015 verkauft A das bebaute Grundstck aus dem Betriebsvermgen fr 420.000 (Gebude: 250.000 , Abschreibungen im BV: 37.500 ). AfA-Bemessungsgrundlage in 2011 im Betriebsvermgen ist nach 7 Abs. 1 Satz 5 EStG: Einlagewert 250.000 ./. im PV beanspruchte AfA 50.000 = 200.000 Einbringung von Privatvermgen in ein Gesamthandsvermgen Beispiel 2a (1)

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    Einbringung von Privatvermgen in ein Gesamthandsvermgen Beispiel 2a (2)Buchwert / Bilanzansatz des Gebudes im Einzelunternehmen ist der Teilwert nach 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1, HS. 1 EStG mit 250.000 , Grund und Boden: 160.000 .Das Gebude hat nach Vornahme von weiteren Abschreibungen im Betriebsvermgen in Hhe von 37.500 im Zeitpunkt des Verkaufs noch einen Buchwert von 212.500 , der Grund und Boden: 160.000 . Beim Verkauf in 2015 fr 420.000 entsteht ein betrieblicher Veruerungsgewinn in Hhe von 47.500 (420.000 ./. 212.500 ./. 160.000 ).Zustzlich werden die im Privatvermgen angewachsenen stillen Reserven nunmehr also auch in 2015 - nach 23 Abs. 1 Satz 5, Abs. 3 Satz 2, Abs. 3 Satz 6 EStG "nachversteuert", da die Veruerung innerhalb der Behaltefrist von 10 Jahren nach der Anschaffung erfolgt ist (sog. Einlagemodell): 410.000 ./. 200.000 fortgefhrte AK Gebude 2011 ./. 150.000 AK Boden = 60.000 .

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    Abwandlung:Wie Grundsachverhalt Beispiel 3, aber die bertra-gung erfolgt durch A in das betriebliche Gesamt-handsvermgen einer Mitunternehmerschaft, an welcher er als Mitunternehmer beteiligt ist, gegen Gutschrift auf dem gesamthnderisch gebundenen Rcklagenkonto.

    Lsung wie im Grundsachverhalt, d.h. zunchst unent