Fachzeitschrift BSBD dbb E 5604 Vollzugsdienst...Vollzugsdienst Der Fachzeitschrift für die...

VollzugsdienstDer

Fachzeitschrif t fuumlr die Bediensteten des Justizvollzugs E 5604

Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands32020 ndash 67 Jahrgang

dbb

Ehrenvorsitzender Franz Hellstern feierte seinen 80 Geburtstag

Maszliggeblich an der Gestaltung der Verbandspolitik mitgewirkt

Seite 16

Gewalt im Justizvollzug ndash Mehr als eine subjektive Wahrnehmung

Wissenschaftliche Studie durch Justus-Liebig-Universitaumlt geplant

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BSBDGewerkschaft Strafvollzug

Vielfaumlltige Aufgaben bdquoDie Realitaumlt der uniformierten Kollegen im Gerichtrdquo

bdquoFachgruppe der Gerichtsbarkeitrdquo im BSBD Sachsen stellt sich vor

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Aus dereinen Krisein die Naumlchste

BERLIN

Lesen Sie mehr dazu ab Seite 2

HESSEN

Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion


Europaumlische Union der Unabhaumlngigen Gewerkschaften (CESI)

E R S C H E I N U N G S T E R M I N der Ausgabe 4-52020

1 3 O k t o b e r 2 0 2 0

B U N D E S H AU P T V O R S TA N D

1 Gewalt im Justizvollzug ndash Mehr als eine subjektive Wahrnehmung

1 Geplante Studie Gewalt und Aggressionen gegen Bedienstete in Deutschland

2 Aus der einen Krise in die Naumlchste

4 Bundesvorsitzender Reneacute Muumlller schildert MdB Johannes Fechner (SPD) die Situation im Strafvollzug

5 Respekt und Anerkennung fuumlr die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug durch die CDUCSU-Bundestagsfraktion

6 Berufsende in Sicht ndash Annaumlherung an eine neue Lebensphase

L A N D E S V E R B Auml N D E

7 Baden-Wuumlr ttemberg

1 8 Berl in

24 Brandenburg

2 8 Hamburg

3 3 Hessen

3 8 Mecklenburg-Vorpommern

4 0 Niedersachsen

4 2 Nordrhein-Westfalen

5 6 Rheinland-Pfalz

61 Saar land

6 3 Sachsen

6 6 Sachsen- Anhalt

7 0 Schleswig-Holstein

71 Thuumlr ingen

6 7 Impressum

I N H A LT

Bundesvorsitzender Reneacute Muumlller renemuellerbsbdde wwwbsbdde

Stellv Bundesvorsitzender Horst Butschinek horstbutschinekbsbdde

Stellv Bundesvorsitzender Soumlnke Patzer soenkepatzerbsbdde

Stellv Bundesvorsitzender Alexander Sammer alexandersammerbsbdde

Stellv Bundesvorsitzender Reneacute Selle renesellebsbdde

Stellv BundesvorsitzendeSchriftleitung Anja Muumlller vollzugsdienstbsbdde

Geschaumlftsstelle Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands Waldweg5021717Deinstepostbsbdde

Landesverbaumlnde Vorsitzende

Baden-Wuumlrttemberg Alexander Schmid AlexBodmanwebde wwwbsbd-bwde

Bayern Ralf Simon postjvb-bayernde wwwjvb-bayernde

Berlin Thomas Goiny mailbsbd-berlinde wwwbsbd-berlinde

Brandenburg Doumlrthe Kleemann bsbdbrb-geschaeftsstelleemailde wwwbsbd-brbde

Bremen Sven Stritzel svenstritzeljvabremende

Hamburg Thomas Wittenburg thomaswittenburglvhs-hamburgde wwwlvhs-hamburgde

Hessen Birgit Kannegieszliger vorsitzendebsbd-hessende wwwbsbd-hessende

Mecklenburg-Vorpommern Hans-Juumlrgen Papenfuszlig hans_j_papenfussmecom wwwbsbd-mvde

Niedersachsen Oliver Mageney olivermageneyvnsbde wwwvnsbde

Nordrhein-Westfalen Ulrich Biermann ulrichbiermannjva-bielefeld-sennenrwde wwwbsbd-nrwde

Rheinland-Pfalz Winfried Conrad bsbdwinfriedconradt-onlinede wwwbsbd-rlpde

Saarland Markus Wollscheid MWollscheidjustizsaarlandde

Sachsen Reneacute Selle sellebsbd-sachsende wwwbsbd-sachsende

Sachsen-Anhalt Mario Pinkert mariopinkertbsbd-lsade wwwbsbd-lsade

Schleswig-Holstein Thomas Steen steenbsbd-shde wwwbsbdshde

Thuumlringen Joumlrg Bursian postbsbd-thueringende wwwbsbd-thueringende

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B A D E N - W Uuml R T T E M B E R G

Das Coronavirus und der Vollzug ndash Herausforderung angenommen ndashStarke Zusatzeinschraumlnkungen fuumlhren allseits zu hohen Belastungen

bdquoDie Mitarbeiter in den Gefaumlngnis-sen sind Helden dieser Kriseldquo ndashDiese anerkennenden Worte stammen vom Justizminister Guido Wolf (CDU) und er zeigt damit einmal mehr dass der Justizvollzug und dessen Verdienste fuumlr die Gesellschaft einen hohen Stel-lenwert haben ndash und das zu Recht

Dem baden-wuumlrttembergischen Jus tizvollzug ist es in diesen heraus-fordernden Zeiten gelungen keine groszlige Unruhe unter den Gefangenen aufkommen zu lassen und das trotz vieler einschneidender Maszlignahmen die zur Verlangsamung der Ausbrei-tung des Coronavirus erforderlich waren und sind Dass dies keine Selbstverstaumlndlichkeit ist sondern auch anders ablaufen kann zeigten zum Beispiel die Meldungen uumlber Aufstaumlnde in italienischen Gefaumlng-nissen bei denen es sogar Tote gab Es ist der groszligen Einsatzbereitschaft Besonnenheit und dem gezeigten Verstaumlndnis der Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Anstalten zu verdanken die trotz eigener Unsi-cherheit und Aumlngste im Hinblick auf die nie dagewesene Situation sowie der Sorgen um die eigene Gesundheit und die der naumlchsten Angehoumlrigen hervorragende Arbeit geleistet haben und weiter leisten

Als die Besuchszeit der Gefangenen zunaumlchst auf das gesetzliche Mindest-maszlig reduziert und kurze Zeit spaumlter die Besuche komplett ausgesetzt wurden fuumlrchteten viele Kollegen dass dies von den Gefangenen nicht einfach hinge-nommen wird schlieszliglich weiszlig doch jeder dass der Besuch fuumlr die Gefan-genen eins der wenigen Highlights im sonst recht tristen Haftalltag darstellt und ihnen deshalb heilig ist Durch Entgegenkommen wie die Ausweitung der Telefonzeiten der Einfuumlhrung von Videotelefonie und dem Verzicht auf Erhebung von TV- und Stromgebuumlhren wurde angestrebt bei den Gefangenen keinen uumlbermaumlszligigen Frust wegen der einschraumlnkenden Maszlignahmen aufkom-men zu lassen Diese Kompensationen wurden gut angenommen und scheinen ndash zumindest bislang ndash den erhofften Er-folg zu erbringen

Dies waren jedoch nicht die einzigen fuumlr die Gefangenen aber auch fuumlr die Bediensteten spuumlrbaren Auswirkungen der Pandemie Mancherorts kam die Gefangenenarbeit nahezu ganz zum

Erliegen In vielen Anstalten traten an-dere Dienstplaumlne und Tagesablaumlufe in Kraft etwa weil zur Einsparung von Personal bzw zum Getrennthalten von Dienstgruppen statt drei Schichten nur noch zwei am Tag im Dienst sind Dane-ben wurde der Sammeltransport bun-desweit eingestellt und die meisten Vor-fuumlhrungen zu Gericht fielen aus weil die Gerichte ihren Dienstbetrieb auf das zwingend erforderliche Mindestmaszlig reduziert haben

Fuumlr einige Verwirrung sorgten in wei-ten Teilen des Vollzugs die gegensaumltz-lich anmutenden Maszliggaben der Auf-sichtsbehoumlrde einerseits Bediensteten die altersbedingt zur Risikogruppe ge-houmlrten die Moumlglichkeit einzuraumlumen sich von Dienst freistellen zu lassen aber andererseits eine Abfrage bei Pen-sionaumlren vorzunehmen wer sich vor-stellen koumlnnte waumlhrend der Krise wie-

der den Dienst aufzunehmen Rund 60 pensionierte Kolleginnen und Kollegen erklaumlrten sich dazu bereit

Erfreulich und nach Jahren der Uumlber-belegung eine deutliche Entlastung war der Beschluss dass die Vollstre-ckung von Ersatzfreiheitsstrafen Er-zwingungshaft und Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten gemaumlszlig sect 455a StPO vorlaumlufig bis Mitte Juni 2020 ausge-setzt bzw unterbrochen wird Dies hatte bislang die Entlassung von rund 600 Gefangenen und einen deutlichen Ruumlckgang an Neuzugaumlngen zur Fol-ge Die freigewordenen Belegungska-pazitaumlten ermoumlglichten so eventuell

zwingend notwendige Isolationen von Corona-Verdachtsfaumlllen Noch offen ist allerdings die Frage wann und wie die Vollstreckung der o g Strafen nachge-holt werden wird nachdem diese nicht erlassen sondern ihre Vollstreckung nur verschoben worden ist

Bemerkenswert und sehr positiv ist auch dass die Zahl der bestaumltigten In-fektionsfaumllle im Vollzug in Baden-Wuumlrt-temberg noch uumlberschaubar bleibt Dies wird nicht zuletzt mit der fruumlhen Reakti-on auf die moumlgliche Gefahr zusammen-haumlngen Bereits mit Runderlass vom 3 Maumlrz 2020 wurden den Anstalten von der zentralen Hygienekommission Maszlignahmen und Handlungsempfeh-lungen zur Eindaumlmmung der Infekti-onsgefahr zur Verfuumlgung gestellt Die-se wurden flaumlchendeckend umgesetzt allerdings mit Ausnahme derer die in die Eigenverantwortung der Gefange-nen fallen Schutzmaszlignahmen wie das Abstandsgebot und die Empfehlung auf Begruumlszligungsrituale wie Haumlndeschuumltteln etc zu verzichten werden naumlmlich von Seiten der Gefangenen oft nicht beach-tet sondern nur belaumlchelt Umso wich-tiger ist es deshalb fuumlr die Kolleginnen und Kollegen bdquoan der Frontldquo die Kon-takte zu Gefangenen auf das dienstlich absolut notwenige Maszlig zu beschraumln-ken um sich zu schuumltzen

Zusammenfassend laumlsst sich trotz der ganzen Mehrbelastungen und Entbeh-rungen wegen Corona sagen dass die Krise vom Vollzug bislang gut bewaumll-tigt wurde und nun vorsichtig gehofft werden kann dass das Groumlbste bereits uumlberstanden und die Maszlignahmen ge-gen die Ausbreitung von Corona bald behutsam gelockert werden koumlnnen Welche Exitstrategie fuumlr den Vollzug die richtige ist wird sich aber noch zeigen muumlssen tem

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Justizminister Guido Wolf Foto BSBD LV BW

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0B A D E N - W Uuml R T T E M B E R G

Bereits am 30 Maumlrz 2020 hatte sich der BSBD-Landesvorsitzende Alexander Schmid an alle Kolleginnen und Kollegen in den Vollzugsanstalten mit einer flaumlchendeckenden Rund-E-Mail und einer Seite auf unserer BSBD-Homepage (wwwbsbd-bwde) gewandt

bdquoWir wissen worauf es jetzt ankommtldquoDer Justizvollzug und seine Beschaumlftigten bewaumlhren sich in der Zeit der Herausforderung

Liebe Mitglieder des BSBD liebe Kolleginnen und liebe Kollegenin diesen schwierigen Zeiten zeigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug von Baden-Wuumlrttem-berg was in ihnen stecktSolidaritaumlt Zusammenhalt und Zu-sammenarbeit uumlber die verschiedenen Dienstbereiche und Laufbahnen hin-

weg Hinschauen und ohne zu zoumlgern helfen persoumlnliches Engagement weit uumlber die Erwartungen des Dienst-herrn hinaus Luumlcken schlieszligen die sich auftun ohne zu zaudern ndash ich bin wirklich begeistert Und nicht nur ich bin sehr beeindruckt Der Minister der Justiz und fuumlr Europa Guido Wolf hat mir gegen-uumlber am Samstag dem 28 Maumlrz

2020 nochmals betont dass er schon vor der aktuellen Heraus-forderung durch die Corona-Krise houmlchsten Respekt fuumlr die Beschaumlf-tigten im Justizvollzug gehabt habe da schon zuvor die Rahmenbedin-gungen an deren Verbesserung er engagiert weiterhin arbeite sehr angespannt gewesen seien Dass nun der Justizvollzug mit sei-nen Bediensteten trotz nochmals gestiegener Anforderungen ein solcher bdquoFels in der Brandungldquo sei beeindrucke erneut und nachhaltig Gleiche Toumlne vernehme ich bei meinen regelmaumlszligigen Telefonaten mit der Leitung der Abteilung Justiz-vollzug im Ministerium der Justiz und fuumlr Europa

Liebe Freundinnen und Freunde ich bin stolz Teil einer solchen Mannschaft zu sein und ich bin stolz Euch zu Mitgliedern des BSBD zaumlhlen zu koumlnnen Ich bin stolz auf Euch und auf unsere Gemeinschaft Bleibt gesund und haltet durch

Euer Alexander Schmid

Viele systemrelevante Berufe die im Dienst der Menschen nicht zu Hause bleiben koumlnnen beteiligten sich waumlhrend der letzten Wochen weltweit an einer Foto-Aktion

Unter den o g Hashtags finden sich zwischenzeitlich unzaumlhlige Bilder Neben den Bereichen Verkauf Poli-zei und Gesundheitswesen um nur einige zu nennen durfte natuumlrlich auch der Vollzug nicht fehlen Ein Team der JVA Stuttgart beteiligte sich deshalb an der Aktion und setzt damit ein Zeichen der Solidaritaumlt zur Systemrelevanz tem

Wir bleiben fuumlr euch im Dienst ndash bleibt ihr fuumlr uns zu Hausebleibtzuhause stayathome

Foto BSBD-OV Stuttgart

BSBD-Landesvorsitzender Alexander Schmid Foto BSBD BW

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Abstand halten aber trotzdem zusammen stehenLandesvorsitzender Alexander Schmid im Gespraumlch mit Minister Guido Wolf und den CDU-Abgeordneten Arnulf Freiherr von Eyb und Karl Zimmermann

Auch wenn in Zeiten von Corona viele Dinge in den Hintergrund zu treten haben bleibt der BSBD weiter auf der poli-tischen Buumlhne So nutzte der Landesvorsitzende Alexander Schmid die Sitzung des Landtages am 7 Mai 2020 um sich am Rande des Plenums mit dem Minister der Justiz und fuumlr Europa ndash Guido Wolf MdL ndash sowie dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion ndash MdL Arnulf Freiherr von Eyb ndash und dem Strafvollzugsbeauftragten der CDU-Fraktion ndash MdL Karl Zimmermann ndash auszutauschen

Von links Karl Zimmermann MdL Justizminister Guido Wolf MdL BSBD - Landesvorsitzender Alexan-der Schmid und Arnulf Freiherr von Eyb ndash vor dem Landtag in Stuttgart ndash und mit Abstand Foto Pressestelle JM BW

Neben den anstehenden zahlreichen Ge setzes- u Verordnungsaumlnderun gen die nun demnaumlchst in den baden-wuumlrt-tembergischen Landtag eingebracht wer den sollen und die zu Verbesserun-

g en auch im Justizvollzug fuumlhren wer-den waren die Parlamentarier auch sehr an der aktuellen Situation im Jus-tizvollzug vor dem Hintergrund der Co-rona-Krise interessiert

Das Gespraumlch behandelte folgende Themenbull Schaffung der gesetzlichen Grund-

lage fuumlr die Wahloption der freien Heilfuumlrsorge im Justizvollzug

bull Schaffung des Eingangsamts A 7 im mittleren nichttechnischen Dienst

bull Anpassung der Erhoumlhung des Aus-gleichsbetrages analog zur Polizei ndash wie vom BSBD dauerhaft gefordert

bull Aumlnderung der Erschwerniszulagen-verordnung in sect 19 Absatz 2 fuumlr den Bereich der Sicherheitsgruppe Justiz-vollzug

Hier konnte Landesvorsitzender Alex-ander Schmid ein in weiten Teilen po-sitives Bild zeichnen Er betonte dabei deutlichst dass sich zeige wie zuver-laumlssig in den aktuell sehr schwierigen Zeiten mit den Beschaumlftigten des Justiz-vollzuges gerechnet werden koumlnne und duumlrfe damit aber auch die Hoffnung und Erwartung verbunden seien dass die erforderlichen weiteren Reformen im Justizvollzug nicht aus den Augen verloren werden duumlrften Hierzu zaumlhl-ten neben den baulichen Notwendig-keiten hauptsaumlchlich die Bereiche der Personalausstattung und der finanzi-ellen Attraktivitaumlt der Laufbahnen bdquoEs darf keine Einbahnstraszligensituation bei der Solidaritaumlt entstehenldquo so der Lan-desvorsitzende Schmid alswok

BSBD im Gespraumlch mit politisch VerantwortlichenVideokonferenz des BSBD mit der SPD-Fraktion am 14 Mai 2020

Auch wenn die Vorgabe in Zeiten von Corona heiszligt Abstand halten bedeutet dies noch lange nicht sich nicht inten-siv zu Themen des Justizvollzuges wei-terhin auszutauschen

Vor diesem Hintergrund hatten die Rechtspolitiker der SPD-Landtags frak-tion MdL Dr Boris Weirauch (Rechts-politischer Sprecher der Frak tion) und MdL Jonas Weber (Strafvollzugs-beauftragter der Fraktion) zusammen MdL Dr Boris Weirauch MdL Jonas Weber Simone Gessmann

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mit der parlamentarischen Beraterin Frau Simone Gessmann den BSBD zu einem Austausch im Rahmen einer Vi-deokonferenz eingeladen

BSBD - Landesvorsitzender Alexan-der Schmid und der Landesfachgrup-pensprecher fuumlr den Vollzugsdienst im Justizvollzug Juumlrgen Scheike waren dieser Einladung sehr gerne nachge-kommen

Juumlrgen Scheike der im Vollzugs-dienst der Justizvollzugsanstalt Mann-heim taumltig ist und dort auch das Amt des Vorsitzenden des oumlrtlichen Perso-nalrates bekleidet war auf beson deren Wunsch des Mannheimer Landtagsab-geordneten Dr Weirauch mit dabei auch um zum aktuellen Geschehen rund um die Thematik Corona in der Justizvollzugsanstalt Mannheim zu be-richten

Ein spannender Austausch der uumlber eine Stunde dauerte und sich mit der aktuellen Situation des Justizvollzu ges den Geschehnissen in der Justizvoll-zugsanstalt Mannheim den besonde-ren landesweiten Herausforderungen fuumlr alle Justizvollzugsbediens teten auf-

Von links MdL Jonas Weber parlamentarische Beraterin Simone Gessmann MdL Dr Boris Weirauch unten Landesvorsitzender Alexander Schmid ndash nicht im Bild Juumlrgen Scheike Foto BSBD BW

grund der Corona-Pandemie und vielen anderen Punkten beschaumlftigte zeigte wie interessiert die Parlamentarier der SPD an bdquoEchtzeitberichtenldquo sind und diese auch in ihre Arbeit einflieszligen las-sen wollen ndash ein Gewinn fuumlr beide Sei-ten

Der BSBD ist sehr dankbar dass die SPD-Fraktion ndash trotz vieler Termin-schwierigkeiten in der aktuellen Lage ndash diese Kontakte zum bdquoSprachrohrldquo der Bediensteten des Justizvollzuges naumlmlich zum BSBD fortwaumlhrend sucht und pflegt alswok

A Schmid

J Weber

B Weirauch

S Gessmann

Gespraumlchsangebot SPD-LandtagsfraktionSehr geehrter Herr Schmiduns ist bewusst dass die aktuelle Lage auch fuumlr die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten des Landes eine groszlige Herausforde-rung darstellt Als Arbeitskreis Recht und Verfas-sung der SPD-Landtagsfraktion sind wir weiterhin sehr daran interessiert mit Ihnen in Kontakt zu bleiben insbesondere auch im Hinblick auf die Sorgen und Noumlte die die jetzige Situation und ihre Folgen fuumlr Ihre wertvolle Arbeit mit sich bringenIch weiszlig dass Sie sowohl mit meinem Kollegen und Strafvoll-zugsbeauftragten MdL Jonas We-ber sowie mit unserer parlamenta-rischen Beraterin Frau Gessmann auch dazu regelmaumlszligig in Kontakt stehen Sollte daruumlber hinaus Gespraumlchs-bedarf bestehen kommen Sie bitte jederzeit per E-Mail auf uns zu Gerne koumlnnen wir auch einen Termin fuumlr eine gemeinsame Telefon- oder Videokonferenz ver-einbaren

Mit freundlichen GruumlszligenDr Boris WeirauchRechtspolitischer Sprecher

Im VOLLZUGSDIENST 22020 hatten wir auf Seite 15f unter dem Titel HOHE ANERKENNUNG FUumlR DEN BSBD-LANDESVERBAND mit freudiger Erwartung uumlber die Einladung der baden-wuumlrttembergischen Justizverbaumlnde in das Staatsministerium in Stuttgart zum 24 April 2020 berichtet Dass hierzu auch der BSBD-Landesverband wie selbstverstaumlndlich dazuge-zaumlhlt worden war bedeutete nicht nur fuumlr uns eine hohe Anerkennung Gerne haumltten wir in diesem Heft uumlber die Ergebnisse ndash fuumlr den Justizvollzug ndash aus der ganz herausragenden Begegnung berichtet Doch nun hat ndash wie bei fast allem ndash die Coronakrise einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht das gemeinsame Gespraumlch mit dem Minister-praumlsidenten dem Justizminister und dem Chef der Staatskanzlei wurde mit groszligem Bedauern abgesagt ndash mit folgendem Schreiben

Coronakrise fordert hohen Tribut

Gespraumlch mit Ministerpraumlsident Winfried Kretschmann muss ausfallen

Sehr geehrte Damen und HerrenHerr Ministerpraumlsident Kretschmann hatte Sie zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch fuumlr Freitag den 24 April 2020 um 1230 Uhr in das Staatsministerium Villa Reitzenstein ndash Gobelinsaal Richard-Wagner-Straszlige 15 70814 Stuttgart eingeladenLeider kann dieser Termin aufgrund der aktuellen Lage nicht stattfinden Angesichts der herausfordernden Zeiten in denen wir uns bei der Bekaumlmp-fung der Corona Pandemie befinden weiszlig ich um Ihr Verstaumlndnis hierfuumlr und danke Ihnen dafuumlrSie hatten uns weitere Teilnehmerinnen aus Ihren jeweiligen Verbaumlnden und Vereinen benannt Ich waumlre Ihnen dankbar wenn Sie diese moumlglichst zeitnah von dieser Terminaufhebung benachrichtigen wuumlrden

Mit freundlichen Gruumlszligen gez Jens BraunewellLeiter des Referats 16 Justiz und Recht Vergabepruumlfung Gesetzblatt Gnadensachen Buumlrokratieabbau

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BREITSEITE GEGEN DEN OumlFFENTLICHEN DIENSTWer soll das bezahlen

Die groszlige Finanzlage des Landes Baden-Wuumlrttemberg ist gegenwaumlrtig wohl kaum uumlberschaubar und aufgrund der Faktenlage auch noch keineswegs regelbar Derzeit gelten immer noch an oberster Stelle die systemrelevanten Be-reiche ndash wozu auch der Justizvollzug gehoumlrt ndash nachdruumlcklich zu unterstuumltzen sowie den angeschlagenen gesellschaft-lichen und wirtschaftlichen Einrichtungen aller Art so gut es geht zu helfen Da kommen schnelle unausgegorene Loumlsungsmodelle zur Unzeit und sind deshalb voumlllig abwegig

Genau das ist aber passiert und zwar mit einer massiven landesweiten Akti-on der AFD-Landtagsfraktion die mit einer plakatartigen Anzeigenschaltung in groszligen Tageszeitungen kategorisch fertige Sparmaszlignahmen bdquoverfuumlgteldquo

Nun ist der BSBD ein parteipolitisch neutraler Verband dies wird schon in seiner Satzung sehr deutlich zum Aus-druck gebracht

Aber zu den plakativ dargebotenen Aumluszligerungen kann und darf der Landes-vorstand nicht schweigen

Auf dem Plakat ist Folgendes zu lesen

Diese Finanzstrategie braucht das Land Jetzt

HAUSHALTSSPERREbull Revision von Landeshaushalt und

Landesbeteiligungenbull Was ist verzichtbarbull Monatliche Steuerschaumltzungenbull Zuzahlungen zum Laumlnderfinanz-

ausgleich und an die EU auf den Tisch

KUumlRZUNGENbull der Diaumlten der Landtagsabgeord-

netenbull der Besoldung der Minister und

Staatssekretaumlre

STOPPbull von Einstellungen bei Beamten ndash

Ausnahme Polizeidienstbull von Befoumlrderungen bei allen

Landesbeamtenbull von Anpassungen bei Beamten-

gehaumlltern(ViSdP Emil Staumlnze MdL)

Der BSBD-Landesvorstand fragt sich was soll diese absolut einseitige Positio-nierung gegen den oumlffentlichen Dienst und damit natuumlrlich auch gegen den Justizvollzug Was zurzeit vielmehr gefragt ist ist gemeinsames politisches Handeln um diese schlimme Corona-Pandemie im Griff zu behalten und nach Moumlglichkeit mit hohen vernuumlnf-tigen und mit wissenschaftlich abge-sicherten Maszlignahmen eindaumlmmen zu koumlnnen Ob ein voumllliger Stillstand uumlber-haupt erreichbar ist weiszlig heute noch niemand Aber was derzeit sehr wich-

tig ist sind politische Solidaritaumlt und mehr demokratische Beteiligung an einer tragfaumlhigen Zukunftsgestaltung Davon ist in dem AFD-Plakat aber auch gar nichts zu finden (Der Vorstand hat darauf verzichtet das Plakat in vollem Format abzudrucken um der unsaumlg-lichen Propaganda nicht auch noch eine weitere Plattform zu bieten)

Kaum jemand wird anzweifeln dass am Ende eine Gesamtrechnung aufge-macht werden muss und wird die die Frage nach einer dann notwendigen langfristigen Konsolidierung stellt und pragmatische Gedanken dazu entwi-ckelt Jetzt aber schon vorauseilend einseitige Sonderopfer zu fordern ist der vollkommen falsche populistische Weg Weiter gedacht wuumlrde diese sinn-los abgefeuerte Breitseite die Funkti-onsfaumlhigkeit des Oumlffentlichen Dienstes sehr stark beeintraumlchtigen wenn nicht gar seinen Bestand in Frage stellen Da-mit wird zudem allgemein der gesell-schaftliche Zusammenhalt sabotiert

In dem Plakat ist auch nichts davon zu lesen dass es anderswo sehr viel finanzstaumlrkere Bereiche gibt wo auch heute noch groszligzuumlgig Dividende Er-folgspraumlmien und Boni verteilt werden aber trotzdem sehr laut nach staatlicher

Unterstuumltzung gerufen wird (Vielleicht koumlnnte hierzu auch mal Art 14 Abs 2 GG gelesen werden)

So wird die Krise und auch die lang-fristige Konsolidierung der Landesfi-nanzen nur zu bewaumlltigen sein wenn gangbare Wege der Politik mit Beteili-gung relevanter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Kraumlfte gefunden und zielgerichtet begangen werden koumlnnen Die Loumlsungsansaumltze muumlssten also fuumlr die Bevoumllkerung sozial und finanziell ausgleichend sein und nicht einzelne Gruppen ndash wie die Beamten ndash einsei-tig und hoch belasten So ist auch der BSBD zur Mithilfe an solchen Gemein-schaftsprojekten gerne bereit

Im Folgenden will der BSBD-Lan-desvorstand in Anlehnung an die verlaumlssliche Presse versuchen einige Realfakten zu diesem schwierigen Thema beizutragen

In der STUTTGARTER ZEITUNG vom 29 April 2020 hat die Autorin Chris-tiane Rebhan unter dem Titel bdquoVier Milliarden Euro weniger in der Lan-deskasse Baden-Wuumlrttembergldquo ge-schrieben (Auszug)

hellip Finanzministerin Edith Sitzmann (Gruumlne) ging bdquoauf die Entlastungen und Hilfen waumlhrend der Corona-Pande-

Contra Missverstaumlndnisse Rettungsschirme werden im Augenblick von Beamten und Beamtinnen zwar keineswegs benoumltigt diese koumlnnen aber auch nicht auserkoren werden die Schuldenlasten aus der Verteilung der Rettungsschirme ganz alleine zu stemmen

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mie ein Nachdem der Landtag die Re-gierung dazu ermaumlchtigt hatte duumlrfen nun trotz der Schuldenbremse Kredite von bis zu fuumlnf Milliarden Euro aufge-nommen werden Auch die Mittel des Bundes (145 Milliarden) flieszligen in die Ruumlcklage fuumlr Haushaltsrisiken aus Landesmitteln sind bislang 1367 Mil-liarden fuumlr Corona-Zwecke vorgesehen ndash insgesamt stehen in Baden-Wuumlrttem-berg bisher 28 Milliarden Euro zur Ver-fuumlgung

Hinzu kommen steuerliche Entlas-tungen in einer Dimension wie es das noch nicht gegeben hat Sollte das Pa-ket ausgeschoumlpft werden haumltte es einen Umfang von 6 Milliarden Euro Unter-nehmen koumlnnen sich Steuern stunden lassen Vorauszahlungen reduzieren und Verluste die sie in diesem Jahr erwarten mit Gewinnen des Vorjahres verrechnen Zudem zahlt das Land wei-tere 100 Millionen Euro an die Kommu-nen um unter anderem Eltern zu ent-lasten die Gebuumlhren fuumlr geschlossene Kitas zahlen sagte die Ministerinldquo

hellip Zudem bdquorechnet die Regierung wegen der Coronakrise mit stark sin-kenden Steuereinnahmen Genau bezif-fern kann die Finanzministerin die dro-henden Summen noch nicht Doch wie es aussieht muss die Landesregierung mit Mindereinnahmen aus Steuern in Houmlhe von mindestens vier Milliarden Euro rechnen Das waumlren zehn Prozent weniger als das wovon das Land bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 20202021 ausgegangen isthellip Belast-bare Aussagen koumlnne sie erst treffen wenn die Steuerschaumltzung des Landes Mitte Mai vorliegt Wie hoch die Ausfaumll-le genau werden haumlnge davon ab wie tief der konjunkturelle Einschnitt ist und wie lange dieser Zustand andaue-rehellipldquo

(Abdruck mit freundlicher Genehmi-gung der Autorin Christiane Rebhan von der Redaktion der STUTTGARTER ZEITUNG)

Nach einem weiteren Artikel in der

STUTTGARTER NACHRICHTEN vom 7 Mai 2020 aumluszligerte sich Finanzministe-rin Sitzmann auch zu der von der AFD-Fraktion im Landtag beantragten und von GRUumlNEN CDU SPD und FDP ab-gelehnten Haushaltssperre Eine solche koumlnne fuumlr Landesausgaben wegen der Corona-Krise nicht voumlllig ausgeschlos-sen werden

Man muumlsse die Steuerschaumltzung Mit-te Mai abwarten Ob eine Sperre noumltig sei haumlnge von der Entwicklung der Konjunktur der Steuereinnahmen und der Ausgaben ab Derzeit werde im Fi-nanzministerium eine Haushaltssperre

nicht gesehen Allgemein bedeute eine Haushaltssperre zumindest teilweise eine Streichung der Ausgaben die zwar im Etat eingeplant seien auf die aber notfalls verzichtet werden koumlnne Die Details wuumlrden von der konkreten Aus-gestaltung abhaumlngen

Der BSBD ergaumlnzt hierzu Eine pro-blematische Parallelkonstel lation in der Landespolitik wobei auch der Jus-tizvollzug betroffen ist ergibt sich aus dem Umstand dass seit Februar 2020 vom Finanzministerium der 131 Sei-ten umfassende Text vom Gesetz zur Aumlnderung des Landesbesoldungsge-setzes Baden-Wuumlrttemberg und an-derer Rechtsvorschriften vorliegt In der Zielsetzung heiszligt es dass im Besol-dungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben hat Mit diesem Gesetz sollen die erfor-derlichen Rechtsaumlnderungen umgesetzt werden

Nach den Ressortabstimmungen in der Landesregierung laufen derzeit die Anhoumlrungen der Verbaumlnde Berufs-gruppen und anderer Institutionen die uumlberwiegend ihre Stellungnahmen be-reits abgegeben haben

Auch der BSBD-Landesvorsitzende wurde angefragt und hat die sich fuumlr die Justizvollzugsbediensteten ergebenden positiven Aumlnderungen sehr begruumlszligt und unterstuumltzt ndash insbesondere die Ein-fuumlhrung der Wahlmoumlglichkeit zwischen Beihilfe und Freier Heilfuumlrsorge sowie die Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Verwaltungsdienst Es bleibt instaumlndig zu hoffen dass die oben be-schriebene sehr angespannte Finanzla-ge des Landes hier keinen dicken Rot-strich durch die Rechnung macht

Jedenfalls wird der BSBD-Landes-verband hierauf ein sehr wachsames Auge haben wok

Finanzministerin Edith Sitzmann

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in Erfolgreiches Agieren vor OrtKritik am bdquoWaumlrterldquo in der Presse

Wie vom Ortsverband Rottweil demons-triert wurde zeigt dass auch auf Orts-ebene erfolgreich der aumlrgerliche und voumlllig unzutreffende Begriff bdquoWaumlrterldquo in der regionalen Presse angegangen werden kann und so nicht immer gleich nach dem Landesvorstand gerufen wer-den muss In gleicher Weise hat es auch schon Uwe Zielinski vom OV Mannheim geschafft dass aus einer groszligen Mann-heimer Zeitung diese voumlllig veraltete und auch als diskriminierend empfun-dene Bezeichnung ausgemerzt worden ist

Hier der konkrete FallIn einem Bericht uumlber eine nur we-nige Stunden dauernde Flucht eines Gefangenen der im Zusammenhang mit einer Ausfuumlhrung zu einem Zahn-arzt entwichen war hat eine groszlige regionale Tageszeitung am 2 Mai 2020 wieder einmal von bdquoWaumlrternldquo gesprochen

Hierauf reagierte unser Kollege Guumln-ter Bosch ndash Revierbeamter der JVA-Ast Villingen im Ruhestand und noch Kas-sier des OV Rottweil ndash mit folgendem Schreiben

Betr Bericht vom 02052020 Seite 1

Flucht auf dem Weg zum ZahnarztSehr geehrte Damen und Herrenim o g Bericht bezeichnen Sie den Vollzugsbeamten als Waumlrter Diese diskriminierende Berufsbezeichnung sollte endlich aus den Medien ver-schwinden weil wir in den Justizvoll-zugsanstalten keine Tiere bewachen sondern immer noch Menschen Auch wir haben das Recht dass wir in der Oumlffentlichkeit mit der korrekten Berufsbezeichnung benannt werden

Unsere offizielle Berufsbezeichnung lautet Justizvollzugsbeamterin im Strafvollzug Waumlrter gab es fruumlher im Zoo Auch dort legen die Angestellten eine Ausbildung zum Tierpfleger ab und werden als solche bezeichnet Sie koumlnnen sich gerne auf der Home-page des BSBD ndash Gewerkschaft Straf-vollzug Baden-Wuumlrttemberg ndash uumlber die Ausbildung und die Arbeit der Kol-legen und Kolleginnen im Strafvollzug informieren

Mit freundlichen GruumlszligenGuumlnter Bosch Justizvollzugsbeamter i R

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Bereits zwei Tage spaumlter war die Antwort der Redaktion des SUumlDKURIER auf dem E-Mail-Konto unseres Kollegen Bosch

AW Bericht im Suumldkurier vom 02052020

Sehr geehrter Herr Boscheine Diskriminierung des Berufsstandes des Justizvollzugsbeamten war keines-falls unsere AbsichtWir sind aber sehr dankbar uumlber Ihren Hinweis den ich selbstverstaumlndlich an die Redaktion weitergegeben habe um weitere bdquoMissgeschickeldquo zukuumlnftig zu vermeiden

Ich hoffe auf Ihr Verstaumlndnis und verbleibemit freundlichen GruumlszligenMandy SchmidtSUumlDKURIER GmbH MedienhausAssistentin der Chefredaktion

Aus den langjaumlhrigen Erfahrungen des BSBD-Landesvorstands mit diesem lei-digen Thema bdquoWaumlrterldquo sei angemerkt dass in den letzten Jahren der Ge-brauch dieses Begriffs in den groszligen uumlberregionalen Zeitungen des Landes sowie auch im Bund und selbst in der Boulevardpresse zunehmend zuruumlck-gegangen oder tatsaumlchlich voumlllig ver-

schwunden ist Nach den Recherchen des BSBD-Pressereferenten der all diese Presseerzeugnisse aufmerksam beobachtet war es haumlufig so dass jun-ge Reporter oder Redakteure diesen Begriff bdquoWaumlrterldquo noch verwendeten dies sei ndash wie manche sagten ndash bdquooumlko-nomischerldquo weil die korrekte Bezeich-nung bdquoJustizvollzugsbeamterldquo oder bdquoJustizvollzugsbeamtinldquo zu lang und zu sperrig sei so dass der bdquoLeseflussldquo bei ihren Artikel sehr gestoumlrt wuumlrde Dabei ist es erstaunlich dass der bdquoWaumlrterldquo ge-rade bei jungen Leuten sich noch in ih-

rem Sprachrepertoire tummelt da er ja auch in anderen groszligen Einrichtungen wie Zoos oder bei Sicherheitsdiensten u auml ganz und gar verschwunden ist Es ist in diesem altersbezogenen Kontext jedoch nicht auszuschlieszligen dass die-ser diskriminierende Begriff in den di-gitalen Medien wieder Einzug haumllt da dort in vielen Bereichen Verunglimp-fungen und Beleidigungen ndash oder noch viel Schlimmeres ndash gang und gaumlbe sind

Bei der traditionellen Presse ndash auch im Internet ndash koumlnnen wir aber durchaus eine guumlnstige Entwicklung erkennen was auch damit eng und maszliggeblich zusammenhaumlngt dass es dem BSBD und dem Justizministerium gelun-gen ist unseren Beruf als kompetent ausgebildeter Justizvollzugsbeamter und -beamtin in seiner realen Bedeu-tung in seinen hohen Anforderungen und Belastungen in der Oumlffentlichkeit und auch in der Politik sehr deutlich darzustellen

Die damit einhergehende houmlhere Wertschaumltzung ist deshalb mit dem bdquoWaumlrterldquo voumlllig unvertraumlglich ndash inkom-patibel zudem zaumlhlen wir inzwischen ja auch zu den bdquoSystemrelevantenldquo

Richtig und umso wichtiger war des-halb auch Aktion unseres Kollegen Guumlnter Bosch vom Ortsverband Rott-weil wok

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bdquoDa geht etwas voran im TarifbereichldquoFachgruppe Tarifvertreter zu Gast bei der BGV in Karlsruhe

Am 29 November 2019 fand das Fachgruppentreffen der Tarifvertreter aus den einzelnen Justizvollzugsanstalten des Landes bei der BGV in Karlsruhe statt 13 Kolleginnen und Kollegen waren der Einladung der Landesfachgruppen-vertreterin Sabine Glas gefolgt und hatten sich an diesem Tag in Karlsruhe eingefunden um sich zu den Kernthemen bdquoBefristung und Eingruppierungldquo auszutauschen

Mit dabei waren der stellvertretende BSBD-Bundesvorsitzende und Tarifbe-auftragte der Bundesleitung des BSBD Soumlnke Patzer sowie die stellvertreten-de Vorsitzende des HPR Sabine Bi-

schof mit ihren HPR-Mitstreitern Ute Eble und Daniel Meurer Zum The-ma Befristung konnte landesweit fuumlr die Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften eine Entfristung

nach drei Jahren erreicht werden Dies wurde auch weitestgehend in den Jus-tizvollzugsanstalten umgesetzt Die Ent-fristung der verbliebenen Ausnahmen im Justizvollzug steht weiterhin im Fo-kus der Fachgruppe

Sabine Glas meinte dazu bdquoAls Lan-desfachgruppensprecherin Tarif im BSBD werde ich weiter intensiv an dieser Thematik arbeiten Durch konti-nuierliche Gespraumlche mit den entspre-chenden Verantwortlichen konnte zum Thema Befristung dieser groszlige Erfolg verzeichnet werden wobei positiv fest-zustellen ist dass das Ministerium der Justiz und fuumlr Europa diese Thematik auch zunehmend im Blick hat und ver-sucht fuumlr Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter positiv wirkende Entwicklungen voranzutreibenldquo

Auch dem Thema der Eingruppie-rung wurde bei dem Treffen viel Zeit gewidmet Gespraumlche mit Anstalts- und Die Fachgruppe bdquoTarifvertreterldquo war zu Gast bei der BGV in Karlsruhe Foto BSBD-LV BW

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Verwaltungsleitungen sowie den oumlrt-lichen Personalraumlten in den Justizvoll-zugsanstalten zeigten sehr deutlich dass auch von Seiten der Arbeitgeber eine Aumlnderung der Entgeltordnung im TV-L gewuumlnscht und gefordert wird

Aktuell ist die TV-L Entgeltordnung Nr II 12 Beschaumlftigte im Justizdienst in 2 Gruppen unterteiltbull 121 Beschaumlftigte bei Gerichten und

Staatsanwaltschaften koumlnnen bis zur Entgeltgruppe 9

bull 122 Beschaumlftigte im allgemeinen Justizvollzugsdienst koumlnnen bis zur Entgeltgruppe 7 eingruppiert wer-den

Sehr gerne waumlren Anstalts- und Ver-waltungsleitungen in manchen Faumlllen bereit Kolleginnen und Kolleginnen die im Vollzug sehr gute Arbeit leis ten houmlher einzugruppieren

In der Praxis uumlbernehmen Tarifbe-schaumlftigte im Justizvollzug hoheit li-che Aufgaben wie Stockwerksdien ste Aus- und Vorfuumlhrungen Be suchs uumlber-wachungen Werkdienst Kran kenhaus-bewachungen etc und auch in der Ver-waltung findet man sie haumlufig wieder Eingesetzt werden diese tarifbeschaumlf-

tigten Kolleginnen und Kollegen unter anderem zur Uumlberbruumlckung laumlngerer Abwesenheiten von Beamten (z B we-gen Krankheit Elternzeit etc)

Inzwischen ist es moumlglich Tarifbe-schaumlftigte als Anwaumlrter fuumlr die Beam-tenlaufbahnen zu uumlbernehmen Eine sehr gute Sache aber was ist mit fach-lich kundigen Tarifbeschaumlftigten die schon Jahre sehr gute Leistung bringen und aus Altersgruumlnden nicht mehr ver-beamtet werden koumlnnen

Ziel des BSBD in allen Bundeslaumlndern ist es nach wie vor auch Justizvollzugs-bediensteten eine Houmlhergruppierung bis E 9 zu ermoumlglichen und bei den naumlchsten Tarifverhandlungen erneut darauf hinzuwirken die Aufteilung der EGO 12 II in 121 und 122 aufzuheben und in die EGO 12 II zusammenzufuumlh-ren Auf Landesebene werden diesbe-zuumlglich bereits Gespraumlche mit Vertre-tern aus der Politik gefuumlhrt

Auch mit dem Thema Streik hat sich die Fachgruppe befasst Im Rahmen der letzten Verhandlungen habe es nach Ansicht des stellvertretenden Bundes-vorsitzenden Soumlnke Patzer vonseiten der Verhandlungsfuumlhrer der Arbeitge-

ber kein Gehoumlr fuumlr die Probleme und Forderungen des BSBD gegeben Fuumlr den Fall dass es auch bei den naumlchsten Tarifverhandlungen keine Verstaumlndi-gung gibt koumlnnte mit Streik reagiert werden

Uumlber die konkrete Planung mit Pra-xisbezug und zum rechtlichen Hinter-grund wuumlrden die BSBD-Ortsverbaumlnde und Personalraumlte rechtzeitig und um-fassend in geeigneter Weise in Kenntnis gesetzt werden Die Streiks werden in aller Regel uumlber die Dachverbaumlnde dbb und BBW-Beamtenbund und Tarif-union organisiert nachdem ein ent-sprechender Streikaufruf durch den dbb erfolgt sein wird

Einigkeit innerhalb der Fachgruppe bestand auch darin dass Gespraumlche uumlber die Interessen von angestellten Aumlrzten Pflegekraumlften Sozialarbeitern etc weitergefuumlhrt werden sollen Eine noch bessere Vernetzung der einzelnen Fachgruppenvertreter des BSBD waumlre in diesem Zusammenhang wuumlnschens-wert

Weiter plant die Fachgruppe eine Ver-anstaltung zur Rentenberatung

sagtem

Jahreshauptversammlung 2019 des Ortsverbandes FreiburgReger Austausch in gemuumltlicher Runde in der Gaststaumltte Mooswald-Bierstuumlble

Am 10 Dezember 2019 fand die Jahres hauptversammlung des Orts-verbandes Freiburg in der Gaststaumlt-te Mooswald-Bierstuumlble in Freiburg statt Der erste Vorsitzende Daniel Meurer konnte leider nur 21 Mitglie-der begruumlszligen darunter den stellver-tretenden Landesvorsitzenden und Verwaltungsleiter der JVA Freiburg Peter Zielinski Alexander Rees der ebenfalls stellvertetender Landes-vorsitzender ist und einige Pensio-naumlre Auch der Landesvorsitzende Alexander Schmid war der Einladung nach Freiburg gefolgt

Zunaumlchst gedachte man des verstorbe-nen BSBD-Mitglieds Herbert Kopp anschlieszligend ging man zur Tagesord-nung uumlber die einstimmig genehmigt worden war

Der Vorsitzende Daniel Meurer be-richtete anfangs uumlber die Aktivitaumlten des Ortsverbandes im abgelaufenen Berichtszeitraum

Eine Delegation aus dem OV Freiburg hatte an der Landeshauptvorstandssit-zung des BSBD teilgenommen und auch bei der Personalraumlteschulung in Houmlszlig-linsuumllz war der Ortverband vertreten Beim Laumlndertreffen des BSBD welches im November 2019 in Baden-Wuumlrttem-

berg am Bodensee stattgefunden hatte waren ebenfalls Vorstandsmitglieder des OV Freiburg dabei und nutzten die interessante Moumlglichkeit sich laumlnder-uumlbergreifend auszutauschen Aber auch auf Ortsverbandsebene fanden ver-schiedene Aktivitaumlten statt Unter ande-rem wurde wieder ein Grill(Haumlhnchen)fest abgehalten welches gut besucht war Einige Pensionaumlre nutzten diesen Rahmen gerne um auf bdquoaktiveldquo Kolle-

gen zu treffen und sich mit diesen aus-zutauschen

Auch wurden Vorstandssitzungen ab-gehalten sowie Zusammentreffen fuumlr neue Bedienstete organisiert um den BSBD vorzustellen

Im Weiteren wurden die Personal-ratswahlen besprochen Es war erfreu-licherweise gelungen dass so wohl im oumlrtlichen Personalrat als auch im HPR Kollegen vom OV Freiburg vertreten

Landesvorsitzender Alexander Schmid und OV-Vorsitzender Daniel Meurer

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Von links Bruno Baumgaumlrtner Daniel Meurer Matthias Vogginger Alexander Schmid Kollege Baum-gaumlrtner wurde fuumlr 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt Fotos (3) BSBD-OV FR

Blick in die Versammlungsrunde

sind Anschlieszligend bilanzierte Philipp Hog Kassierer des OV Freiburg ein po-sitives Jahr das er mit einem deutlichen Plus in der Kasse abschlieszligen konnte Die Mitgliederzahl hielt sich konstant bei 316 Mitgliedern

Zum Abschluss seines Kassenberich-tes bedankte sich Philipp Hog bei sei-ner Vorgaumlngerin Maria Bohr fuumlr die gute Einarbeitung sowie die Unterstuumlt-zung waumlhrend seiner Amtszeit

Die Kassenpruumlfung wurde durch die Kollegen Harry Kruumlger und Tobias Walter durchgefuumlhrt Letzterer attes-tierte eine einwandfreie saubere Fuumlh-rung der Kassengeschaumlfte und schlug dann dem Gremium die Entlastung des Kassierers vor welche einstimmig be-schlossen wurde

Dann folgten die Berichte der Fach-gruppenvertreter Kollege Thiel be-richtete von zwei Tagungen die er be-

sucht hatte Aktuelle Themen waren die Einfuumlhrung der freien Heilfuumlrsorge sowie die massiven Personalprobleme im allgemeinen Vollzugsdienst

Thiel bedankte sich fuumlr die letzten Jahre bei allen die ihn waumlhrend seiner Taumltigkeit als Fachgruppenvertreter un-terstuumltzt hatten nachdem er aus Alters-gruumlnden nicht mehr fuumlr eine weitere Amtszeit kandidieren wollte

Fuumlr die Fachgruppe Werkdienst in-formierte Alexander Rees die Anwe-senden dass Gerold Steiner aus Ulm zum Landesfachgruppensprecher ge-waumlhlt wurde Rees bedankte sich auch bei Alexander Schmid fuumlr dessen En-gagement im BSBD

Bernd Allgaier erzaumlhlte von einer in der JVA Freiburg stattgefundenen Ta-gung inklusive Anstaltsbesichtigung mit Schwerpunkt auf der Abteilung fuumlr Sicherungsverwahrung

Michael Bank teilte mit dass das Fach-gruppentreffen fuumlr den mittleren Ver-waltungsdienst ausgefallen war und in der 2 Januarwoche 2020 nachgeholt werden soll

Heinz Wintergerst von der Fach-gruppe Senioren berichtete uumlber regel-maumlszligige Treffen in Emmendingen Dort wurden unter anderem Fachvortraumlge uumlber aktuelle Themen wie Beihilfe Erb-recht usw angeboten die gut von den Mitgliedern angenommen wurden

Nachdem alle Berichte vorgebracht und besprochen waren standen die Wahlen auf der Tagesordnung

Die Wahlleitung uumlbernahm der Lan-desvorsitzende Alexander Schmid

Im Einzelnen wurden folgende Aumlmter gewaumlhltbull 2 Vorsitzender

Matthias Vogginger wiedergewaumlhltbull Kassierer

Philipp Hog wiedergewaumlhltbull Schriftfuumlhrerin

Hanna Ernst neu gewaumlhlt

Fachgruppensprecherbull Vollzugsdienst

Joumlrg Waldmann neu gewaumlhltbull Werkdienst

Joachim Boos neu gewaumlhltbull geh Verwaltungsdienst

Andreas Rothboumlck wiedergewaumlhltbull mittl Verwaltungsdienst

Michael Bank wiedergewaumlhltbull Sanitaumltsdienst

Leander Fix neu gewaumlhltbull Auszligenstellen

Holger Nutto wiedergewaumlhltbull Weibliche Bedienstete

Sarah Urbano neu gewaumlhltbull Junge Bedienstete

Christian Gonser neu gewaumlhltbull Pensionaumlre

Heinz Wintergerst wiedergewaumlhlt

Nach der Entlastung der Vorstand-schaft des OV Freiburg die ebenfalls einstimmig erfolgte sprach Landes-vorsitzender Alexander Schmid uumlber aktuelle Themen des Landesverbands und verwies auf die erfreulichen Ergeb-nisse fuumlr den Jus tizvollzug im Haushalt 20202021

Zum Abschluss bedankte sich Dani-el Meurer bei allen Anwesenden fuumlr ihr Kommen und wuumlnschte ein frohes Weihnachtsfest

Nach Beendigung des offiziellen Teils lieszlig man den Abend noch bei einem ge-meinsamen Abendessen und bei feinen Getraumlnken mit guten Gespraumlchen aus-klingen

Daniel MeurerMathias Vogginger

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Ehrenvorsitzender FRANZ HELLSTERN feierte 80 GeburtstagNach Jahrzehnten maszliggeblicher Gestaltung der Verbandspolitik immer mit dem BSBD verbunden

Neben seiner Familie stand auch fuumlr den BSBD-Landesverband am Sams-tag den 18 April 2020 ein ganz herausragendes frohes Ereignis an Ehrenvorsitzender Franz Hellstern beging seinen 80 Geburtstag

Im Namen des Landesvorsitzen den Alex ander Schmid und des gesam-ten BSBD-Landesvorstands gratulierte Justi ziar Gerhard Maurer-Hellstern der zu gleich Schwiegersohn des Jubi-lars ist unserem Ehrenvorsitzenden Franz Hell stern mit herzlich-kollegia-len Gluumlck wuumlnschen zu seinem Fest und uumlber reichte ihm ein edles Weinpraumlsent

Den Jubilar erreichten bei guter Ge-sundheit an seinem Ehrentag ndash situa-tions- und abstandsbedingt ndash unzaumlhlige

Anrufe und digitale Gluumlckwuumlnsche und das richtige Fest wird ndash seiner Ankuumlndi-gung zufolge ndash gebuumlhrend nachgeholt werden

Dem Anlass und vor allem dem Ehrenvorsitzenden angemessen sei ein kurzer historischer Ruumlckblick er-laubt Man muss sich das anschaulich vor Augen fuumlhren Als Franz Hellstern 1961 in das baden-wuumlrttembergische Gefaumlngniswesen eintrat gab es noch das Zuchthaus die Landesgefaumlngnisse und fuumlr die Untersuchungshaft die Amtsge-richtsgefaumlngnisse es galten noch die DVollzO und die UVollzO Die Umbe-nennung in Justizvollzugsanstalten und die vollzugsrechtliche sowie praktische Umwidmung erfolgte erst durch die Groszlige Strafrechtsreform aufgrund des Ersten Strafrechtsreformgesetzes vom 25 Juni 1969 Die groumlszligte Zaumlsur im Strafvollzug der Bundesrepublik erlebte Franz Hellstern aber mit allen Kollegen

und Kolleginnen durch die Einfuumlhrung des Strafvollzugsgesetzes verkuumlndet am 16 Maumlrz 1976 und in Kraft getreten am 1 Januar 1977

So war er stets in die wohl einmaligen geschichtstraumlchtigen Entwicklungen und Umwandlungen des Justizvollzugs der 1970er und 80er Jahre eingebunden ndash und hat sie mit all ihren Houmlhen und Tiefen nicht nur erlebt sondern auch durch seine BSBD-Funktionen maszliggeb-lich und erfolgreich ndash und stets mit kri-tischem Blick ndash mitgestaltet

Zur BSBD-Vita von Franz Hellstern ist neben hohem Engagement und viel Arbeit folgendes hervorzuheben Beim Landesdelegiertentag 1980 in Kirch-zartenSchwarzwald wurde er als Nach-folger des zuvor aus gesundheitlichen

Gruumlnden zuruumlckgetretenen Vorsitzen-den John Gahlen zum Landesvorsit-zenden gewaumlhlt dieses Amt bekleidete er bis Oktober 1994 Es war hauptsaumlch-lich gepraumlgt durch Arbeiten an der Re-form des Strafvollzugs (StVollzG u a) einer bundeseinheitlichen Neuordnung der Besoldung und Versorgung und die Schaffung besserer Rahmen- und Arbeitsbedingungen fuumlr das Personal Viele Laufbahnangelegenheiten Dienst-plan- sowie Dienstbekleidungsfragen sorg ten fuumlr heftige Diskussionen bei Ortsverbandsversammlungen und Lan-desausschusssitzungen

Houmlhepunkte der verbandlichen Taumltig-keit waren die Landesdelegiertentage mit jeweils bis zu 400 Teilnehmern aus allen Ortverbaumlnden und Fachgruppen Es ist in Erinnerung dass er bei seinen vielen Reden als Lieblingswort oft bdquoEn-gagementldquo gebrauchte wobei er dies nicht nur von anderen forderte son-

dern selbst im hohen Maszlige vorlebteIm Oktober 1994 wurde Franz Hell-stern als Nachfolger von Reinhold Frank der aus Alters- und Gesundheits-gruumlnden nicht mehr kandidierte zum Bundesvorsitzenden des BSBD gewaumlhlt Da damals der Strafvollzug noch Bun-desangelegenheit war erinnert sich der Chronist an einzelne Auftritte in der bdquoTagesschauldquo zur Primetime wenn Franz Hellstern zu bdquoauszligerordentli-chen Vorkommnissenldquo befragt wurde ndash auch dies meisterte er souveraumln und unaufgeregt kompetent In dieser Zeit uumlbernahm er auch die Schriftleitung der Fachzeitschrift bdquoDER VOLLZUGS-DIENSTldquo und als Autor die Herausgabe des bdquoHandbuch fuumlr den Strafvollzugldquo im bdquoWalhalla-Verlagldquo Es ist allseits bekannt dass in der vordigitalen Zeit dieses Handbuch zum Bestseller in der Strafvollzugschule ndash und bei nicht we-nigen Leitungspersoumlnlichkeiten in den Anstalten ndash wurde enthielt es doch alle einschlaumlgigen Gesetze und VwV um die Gebiete Strafe Vollzug Beamtentum uvam Franz Hellstern war auch acht Jahre Mitglied des Hauptpersonalrates beim Justizministerium Baden-Wuumlrt-temberg und er gehoumlrte sechs Jahre zum Bundeshauptvorstand des dbb

Im Oktober 2000 gab er das Amt des Bundesvorsitzenden an seinen Nachfol-ger ab den leider viel zu fruumlh verstor-benen Kollegen Wolfgang Schroumlder aus Rheinland-Pfalz

Im April 2003 ist Franz Hellstern nach 42 Dienstjahren in den Ruhestand getreten Aus diesem Anlass wurde er mit der Verleihung des Bundesver-dienstkreuzes geehrt wobei ganz her-ausragend sein ehrenamtlicher Einsatz fuumlr die Menschen im und um den Jus-tizvollzug gewuumlrdigt wurde

Nach seinem Ehrentag meldete sich Franz Hellstern beim jetzigen Landes-vorsitzenden Alexander Schmid und er brachte seine groszlige Freude sowie seinen Dank fuumlr die Gluumlckwuumlnsche und das uumlberreichte Geschenk zum Aus-druck Er bemerkte auch dass es wohl-tuend sei zu wissen dass man sich noch an den bdquoaltenldquo Ehrenvorsitzenden erin-nert der immer mit dem BSBD verbun-den sein wird und gerne an die Zeiten zuruumlckdenkt in denen er maszliggeblich die Verbandspolitik mitgestaltete

Der BSBD-Landesverband BW kann damit ebenso seine tiefe herzliche Ver-bundenheit mit seinem Ehrenvorsitzen-den Franz Hellstern bekunden

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Gerhard Maurer-Hellstern (links) gratulierte Franz Hellstern Foto privat

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Version 7 Dach = 100 HKS 44 K BSBD = 100 HKS 44 K Gewerkschaft Strafvollzug = 100 HKS 44 K Schrift Arial

Aus dem Vollzug fuumlr den Vollzug

Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands wwwbsbdde

Gewerkschaft Strafvollzug

Seit 1997

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Uwe Haubold neuer Ortsverbandsvorsitzender in KarlsruheJahreshauptversammlung 2020 des OV Karlsruhe

Am 12032020 hielt der BSBD-Ortsverband Karlsruhe seine Jahreshauptversammlung ab

Rolf Essinger Schriftfuumlhrer des OV Karlsruhe begruumlszligte alle anwesenden Mitglieder Pensionaumlre und Gaumlste unter denen sich auch der Landesvor-sitzende Alex ander Schmid befand

Nach der Begruumlszligung erhob sich die Versammlung zur Totenehrung und ge-dachte der verstorbenen Mitglieder mit einer Schweigeminute

Es folgten die Berichte des Vorsitzen-den und des Kassiers Kassier Hermann Forro zeigte im Kassenbericht auf dass auch im vergangenen Jahr wieder gut gewirtschaftet worden war und er konnte sich von Kassenpruumlfer Dirk Schmitt eine einwandfreie Kassenfuumlh-rung bescheinigen lassen

Nachdem die Vorstandschaft und der Kassier entlastet worden waren folgten die Neuwahlen des Vorstandes

Gewaumlhlt wurden bull Uwe Haubold zum 1 Vorsitzenden bull Daniel Gruumlning zum 2 Vorsitzen-

den

bull Reneacute Hellriegel zum Kassier bull Rolf Essinger zum Schriftfuumlhrer bull Sabine Glas zur Beisitzerin Nach den Wahlen informierte Kollege Daniel Gruumlning uumlber den geplanten Ausflug 2020 nach Berlin

EhrungenFuumlr 40 Jahre aktive Mitgliedschaft erhielten sodann Pensionaumlrin Elisa-beth Leonhard die silberne und fuumlr 50-jaumlhrige aktive Mitgliedschaft Kurt Grimm die goldene Ehrennadel

Es folgte ein Beitrag von Herrn Soumlff-ner von der BGV Karlsruhe zum Thema Dienstunfaumlhigkeitsversicherung

Weiter gewaumlhrte der Landesvorsitzen-de Alexander Schmid den Anwesen-den einen Einblick in die Arbeit des Landesvorstands und sprach uumlber die aktuellen Themen des BSBD

Durch Kollege Rolf Essinger wurde der offizielle Teil der Sitzung sodann mit einer Danksagung an die Unterstuumlt-zer des Ortsverbands beendet bevor in gemuumltlicher Runde noch gemeinsam gegessen und getrunken wurde

An dieser Stelle auch vielen Dank an die aus dem Vorstand ausgeschiedenen Kollegen Christian Ludwig und Her-mann Forro fuumlr die in der vergangenen Amtsperiode geleistete Arbeit

Daniel Gruumlningtem

Von links Uwe Haubold Sabine Glas Daniel Gruumlning Reneacute Hellriegel Rolf Essinger Fotomontage BSBD-OV Karlsruhe

Ortsverband Rottweil

NachrufWir trauern um unser Mitglied

Ruumldiger Marquart12111964 ndash 22032020

der im Alter von nur 55 Jahren von uns gegangen ist

Ruumldiger trat nach seiner Glasergesellen- und Wehrdienstzeit im Oktober 1986 seinen Dienst in der Justizvollzugsanstalt Rottweil an Unser Kollege und Ka-merad brachte sich stets fuumlr die Interessen unserer Gewerkschaft im Strafvoll-zug ein Er praumlgte die Strukturen im Kollegenkreis immer freundlich verstaumlnd-nisvoll sehr engagiert umsichtig zielstrebig und ganz besonders humorvoll

Wir sind ihm unendlich dankbar und werden ihn nicht vergessenMach et jut Ruumldi


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Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion


Europaumlische Union der Unabhaumlngigen Gewerkschaften (CESI)

E R S C H E I N U N G S T E R M I N der Ausgabe 4-52020

1 3 O k t o b e r 2 0 2 0

B U N D E S H AU P T V O R S TA N D

1 Gewalt im Justizvollzug ndash Mehr als eine subjektive Wahrnehmung

1 Geplante Studie Gewalt und Aggressionen gegen Bedienstete in Deutschland

2 Aus der einen Krise in die Naumlchste

4 Bundesvorsitzender Reneacute Muumlller schildert MdB Johannes Fechner (SPD) die Situation im Strafvollzug

5 Respekt und Anerkennung fuumlr die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug durch die CDUCSU-Bundestagsfraktion

6 Berufsende in Sicht ndash Annaumlherung an eine neue Lebensphase

L A N D E S V E R B Auml N D E

7 Baden-Wuumlr ttemberg

1 8 Berl in

24 Brandenburg

2 8 Hamburg

3 3 Hessen

3 8 Mecklenburg-Vorpommern

4 0 Niedersachsen

4 2 Nordrhein-Westfalen

5 6 Rheinland-Pfalz

61 Saar land

6 3 Sachsen

6 6 Sachsen- Anhalt

7 0 Schleswig-Holstein

71 Thuumlr ingen

6 7 Impressum

I N H A LT

Bundesvorsitzender Reneacute Muumlller renemuellerbsbdde wwwbsbdde

Stellv Bundesvorsitzender Horst Butschinek horstbutschinekbsbdde

Stellv Bundesvorsitzender Soumlnke Patzer soenkepatzerbsbdde

Stellv Bundesvorsitzender Alexander Sammer alexandersammerbsbdde

Stellv Bundesvorsitzender Reneacute Selle renesellebsbdde

Stellv BundesvorsitzendeSchriftleitung Anja Muumlller vollzugsdienstbsbdde

Geschaumlftsstelle Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands Waldweg5021717Deinstepostbsbdde

Landesverbaumlnde Vorsitzende

Baden-Wuumlrttemberg Alexander Schmid AlexBodmanwebde wwwbsbd-bwde

Bayern Ralf Simon postjvb-bayernde wwwjvb-bayernde

Berlin Thomas Goiny mailbsbd-berlinde wwwbsbd-berlinde

Brandenburg Doumlrthe Kleemann bsbdbrb-geschaeftsstelleemailde wwwbsbd-brbde

Bremen Sven Stritzel svenstritzeljvabremende

Hamburg Thomas Wittenburg thomaswittenburglvhs-hamburgde wwwlvhs-hamburgde

Hessen Birgit Kannegieszliger vorsitzendebsbd-hessende wwwbsbd-hessende

Mecklenburg-Vorpommern Hans-Juumlrgen Papenfuszlig hans_j_papenfussmecom wwwbsbd-mvde

Niedersachsen Oliver Mageney olivermageneyvnsbde wwwvnsbde

Nordrhein-Westfalen Ulrich Biermann ulrichbiermannjva-bielefeld-sennenrwde wwwbsbd-nrwde

Rheinland-Pfalz Winfried Conrad bsbdwinfriedconradt-onlinede wwwbsbd-rlpde

Saarland Markus Wollscheid MWollscheidjustizsaarlandde

Sachsen Reneacute Selle sellebsbd-sachsende wwwbsbd-sachsende

Sachsen-Anhalt Mario Pinkert mariopinkertbsbd-lsade wwwbsbd-lsade

Schleswig-Holstein Thomas Steen steenbsbd-shde wwwbsbdshde

Thuumlringen Joumlrg Bursian postbsbd-thueringende wwwbsbd-thueringende

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