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Fahreignung – MPU – aktuelle Änderungen und Folgerungen für die anwaltliche Praxis Axel Uhle Mitglied der Geschäftsleitung TÜV SÜD Pluspunkt GmbH 11. ACE-Verkehrsrechtstag 28. und 29. Juni 2019 | Frankfurt am Main

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Fahreignung – MPU – aktuelle Änderungen und Folgerungen für die anwaltliche Praxis

Axel UhleMitglied der Geschäftsleitung TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

11. ACE-Verkehrsrechtstag28. und 29. Juni 2019 | Frankfurt am Main

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Dipl.-Psych. Axel Uhle Mitglied der Geschäftsleitung TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Dipl.-Psych. Axel Uhle, Fachpsychologe für Verkehrspsychologie (BDP) ist seit über 30 Jahren im Bereich MPU/Fahreignung/optimale Vorbereitung und Förderung der Fahreignung tätig. Bis 2009 war er Leiter von Begutachtungsstellen für Fahreignung. Seit 2009 ist er Mitglied der Geschäftsleitung bei TÜV SÜD Pluspunkt. Axel Uhle ist langjährig als Referent in der Anwalts Aus- und Fortbildung tätig und Co-Autor des Buches „Drogen und Straßenverkehr“.

Inhalt seines Vortrages:

Die Begutachtung der Fahreignung– Gesetzliche Grundlagen und aktuelle Änderungen– Fachliche Grundlagen der Begutachtung und aktuelle Änderungen– Aktuelle Rechtsprechung Alkohol, Drogen, Punkte, Straftaten– Ablauf und Inhalt der Begutachtung > Ärztliches Gutachten > Medizinisch – Psychologische Untersuchung Besonderheiten bei der Untersuchung bei Alkohol, Drogen, Punkten, älteren Fahrern

– Hilfen für auffällige Fahrer > Zur optimalen Vorbereitung auf die MPU > Zur Sperrfristverkürzung/Vorzeitigen Aufhebung der Sperre > Zur Ausnahme vom Fahrverbot > Zum Punkteabbau

– Aktuelle Trends und Entwicklungen > Cannabis und Fahreignung 1. Cannabis als Medikament 2. Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Verkehrsverstoß > Regulierungsbemühungen (MPU und Beratung im Vorfeld der MPU) > Alkoholisierte Radfahrer > Alkohol – Interlock

KONTAKT

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH | Telefon: 0621 83250958 | Fax: 089 5155-1849E-Mail: [email protected] | www.tuev-sued.de/pluspunkt

Dipl.-Psych. Axel Uhle

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

„Eignung - MPU – aktuelle

Änderungen – Folgerungen für

die anwaltliche Praxis und eine

optimale Vorbereitung“

ACE – Verkehrsrechstag

Freitag, den 28.6.2019

12:00 – 15:00 Uhr

Axel Uhle

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Herzlich willkommen

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Unsere Themen heute

1 Ausgangslage, Zahlen, Daten, Fakten

2

3

4

5

6

7

8

Rechtliche Grundlagen und Änderungen

Fachliche Grundlagen und Änderungen

Aktuelle Rechtsprechung

Hauptanlassgruppen: Alkohol, Drogen, Punkte,

Straftaten, ältere Fahrer

Ablauf und Inhalt der MPU

Optimale Vorbereitung auf die MPU

MPU live

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Entwicklung Begutachtungsstellen - Begutachtungen

27.05.2019Abteilung: 3

Gleichzeitig

geschätzte

3000

„Vorbereiter“

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

MPU: Anlassbezogene Ergebnisse

27.05.2019Abteilung: 4

Quelle: Jahresbericht der BASt 2017

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Erfolgsmodell?

Drohende Versagung der Wiedererteilung

der Fahrerlaubnis wichtiger Impuls zur

Änderung riskanten Verhaltens

BRD europaweit

an der Spitze bei

Verkehrssicherheitskennzahlen

Fahrer-Rehabilitation

bewährt und sehr

erfolgreich

MPU – bewährtes

Instrument der

Verkehrssicherheitsarbeit

TÜV SÜD Pluspunkt GmbHNorbert Hilger, Georg Rudinger & Horst Ziegler

Legalbewährung bei alkoholauffälligen Kraftfahrern nach Medizinisch-Psychologischer Fahreignungsbegutachtung

(MPU)

Rückfallquoten

1. Ausgangslage

2. Fragestellung

3. Untersuchungsdesign

4. Ergebnisse

5. Zusammenfassung Alkohol

erstauffällig wiederholt

MPU

positiv6,5%

(21/325)

8,3%(27/326)

§ 708,0%

(25/312)

6,8%(20/296)

OWi8,2%

(261/3180)⁄

▪ Die Rückfallwahrscheinlichkeiten der MPU-Gruppen sind nicht höher als die Rückfallwahrscheinlichkeit der OWi-Gruppe.

▪ Mainz 77: Rückfallquoten von 7,9% im Vergleich zu 13,1% Rückfall, wenn keine Teilnahme erfolgte (Kontrollgruppe)

▪ Als Rückfall wurden alle in Verbindung mit Alkohol stehenden Verkehrsstraftaten und -OWis gewertet, die innerhalb von drei Jahren nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bzw. nach der Ordnungswidrigkeit begangen wurden.

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Legalbewährung

27.05.2019 7

Untersucht wurde die Legalbewährung von

132.102 Personen, denen nach vorangegangener

Entziehung oder Verzicht aufgrund charakterlicher

Ungeeignetheit eine neue Fahrerlaubnis in den

Jahren 2006 oder 2007 erteilt wurde.

Ergebnisse Alkohol:

Von allen untersuchten Personen, denen aufgrund

eines Alkoholdeliktes die Fahrerlaubnis entzogen

wurde (N=85.287), wurden 7,1 Prozent erneut mit

einem Alkoholdelikt auffällig und etwa 5,1 Prozent

wurde die Fahrerlaubnis innerhalb des

Beobachtungszeitraumes wieder entzogen.

Ergebnisse Drogen:

Bei Personen, denen aufgrund eines

Drogendeliktes die Fahrerlaubnis entzogen wurde

(N=5.443), fielen 5,7 Prozent erneut mit Drogen im

Straßenverkehr auf und 4,5 Prozent wurde die

Fahrerlaubnis erneut entzogen.

http://www.bast.de/DE/Publikationen/Foko/2017-2016/2016-14.html

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Rückblick: Frühere Änderungen

▪ Institutionelle und personelle Trennung von Begutachtung und Beratung: Person und Institution, die begutachtet, darf nicht individuell beraten und wer individuell berät, darf nicht begutachten

▪ Wegfall der Kurse für verkehrsauffällige Fahrer nach § 70 FeV nach einer MPU (Achtung: weiterhin Kurse für alkohol – und drogenauffällige Fahrer!!) – seit 2003 Rückgang der § 70 – Kurse um 72% (Begutachtung nur noch mit positivem oder negativem Ergebnis möglich!!)

▪ Die Fahrerlaubnisbehörde kann auf die Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 (1) und § 17 (1) erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

▪ Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis 6 Monate vor Ablauf der Sperre

▪ „Neue“ Nachweismethoden (Ethylglucuronid; Cave: nur bei alkoholauffälligen Fahrern, bei denen aufgrund des Gefährdungsgrads Abstinenz notwendig ist) – Achtung: häufigster Beratungsfehler

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

EtG: Welche Aussage ist damit möglich?

Erstmalig ist es möglich, einen direkten Hinweis auf vorangegangenen

Alkoholkonsum zu erhalten

EtG entsteht nur durch

Alkoholabbau !

Die Halbwertszeit von 2-

3Tagen von EtG

ermöglicht einen

Nachweis noch Tage

nach dem Konsum

Je mehr Alkohol

konsumiert wird,

desto mehr EtG

wird gebildet und

desto länger ist

EtG im Blut und

Urin nachweisbar.

Körpereigene

Stoffwechsel-

vorgänge

beeinflussen

die EtG-

Bildung nicht.

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Aktuelles – im Überblick

▪ Regelung in der 11.Änderungsverordnung der FeV : „Die Empfehlung (bestehende Bedenken an der Kraftfahreignung durch den Besuch eines Kurses zur

Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 FeV auszuräumen) darf nur gegenüber Personen erfolgen, die zum Zeitpunkt der Begutachtung nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis sind“ (betroffen: Radfahrer und Drogenauffällige)

▪ Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu 1,1 Promille ist erfolgt –MPU unter 1,6 Promille nur beim Vorliegen von Zusatztatsachen – erneute Aufnahme in FeV ist zu erwarten (Forsa-Umfrage vom Januar 2019): 73% sind für Herabsetzung der Promillegrenze auf 1,1%o! – Männer: 69% -Frauen: 78%)

▪ Cannabis als Medizin gesetzlich neu geregelt - mit einer Vielzahl von Umsetzungsfragen bezüglich Fahreignung

▪ Seit 1. August 2018 keine bundeseinheitliche Gebührenordnung für medizinisch – psychologische Gutachten mehr, individuelle Preise der Träger mit erheblichen Unterschieden

▪ Konsens besteht darüber, dass die MPU „optimiert“ und der unseriöse „Vorbereitermarkt“ reguliert werden sollte, über die Art der Regulierung des Vorbereitermarkts ist man sich uneinig (Sonderwettbewerbsrecht ist in Arbeit)

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Folgerungen für die anwaltliche Praxis

• Klienten, die sich auf Rat des Anwalts wie früher gewohnt an

BfF wenden, erhalten dort keine individuellen Informationen

in Form eines individuellen Fahrplans zurück zum

Führerschein (Folge: Frust, Verärgerung, auch über Anwalt)

• Deshalb:

• Mandanten umgehend zur individuellen Beratung, aber nicht

mehr routinemäßig an Begutachtungsstellen verweisen

• Kontaktdaten der (neuen) Ansprechpartner in Kanzleiroutine

aufnehmen

• Aktualisiertes Informationsmaterial aushändigen

• Auf Qualifikation der Berater achten (s. auch MPU – Broschüre

der Bundesanstalt für Straßenwesen):

27.05.2019 11

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Ein seriöser und kompetenter Berater…

27.05.2019 12

..ist Psychologe mit einem Diplom-oder

Masterabschluss

…bildet sich regelmäßig fort

..ist mit den aktuellen Regelwerken vertraut

(Beurteilungskriterien)

….gibt keine Garantien

..klärt über Leistung und Kosten auf, bietet

faire Zahlungsmodalitäten

…setzt nicht unter Druck, nötigt nicht,

zurechtgebastelte Geschichten zu lernen

….macht Aufzeichnungen und händigt

schriftliches Beratungsergebnis aus

Quelle: MPU- Informationsbroschüre der

BASt

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Zentrale Ergebnisse der BASt-Studie:

Um nach 12 Monaten die Fahrerlaubnis wieder zu erhalten, müssen betroffene

Kraftfahrer

• spätestens zwei Monate nach dem Führerscheinentzug die für sie

entscheidenden Informationen für den Rückerwerb des Führerscheins erhalten

• Es nehmen 43,7 Prozent der befragten Ersttäter - wenn auch überwiegend

verspätet - an Kurs- und Beratungsmaßnahmen vor der ersten Medizinisch-

Psychologischen Untersuchung (MPU) teil. Diesen Personen gelingt es immerhin

zu annähernd 70 Prozent, ein positives Gutachten zu erhalten. 7,6 Prozent

erhalten eine Kurszuweisung

• Die Gruppe derjenigen, die im Vorfeld der Begutachtung keine Beratung

absolviert haben, sind nur etwa halb so häufig erfolgreich (37,1 Prozent) und

erhalten etwa dreimal so häufig eine Kurszuweisung (21 Prozent).

• Sofern diese Personengruppe auch noch vor der ersten MPU eine

Schulungsmaßnahme besucht hatte, stieg die Erfolgsquote beim ersten Anlauf

auf 81 Prozent an.

27.05.2019 13

Rehabilitationsverlauf verkehrsauffälliger Kraftfahrer

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Ein erstes Fazit

„Ich vertrete den Standpunkt, dass eine

erfolgreiche Strafverteidigung ohne Hinzuziehung eines

Verkehrspsychologen zumindest dann einen Kunstfehler

darstellt, wenn von vorneherein eine MPU im Raum

steht.“

„Im Grunde hätte ich mein Referat

auch in einem Satz zusammenfassen

können: Die Kommunikation

zwischen Verkehrspsychologen und

Anwälten, ja die Kommunikation

zwischen allen an der MPU beteiligten

Stellen sollte intensiviert werden.“

RA Michael Hettenbach, Vortrag auf dem 38. Kongress

für Verkehrspsychologie

27.05.2019Abteilung: 14

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Das A & O – der individueller Fahrplan

27.05.2019 15

Ausmaß der Problematik

Abhängigkeit, fortgeschrittene

Problematik, Gefährdung, Fähigkeit zum

Trennen von Konsum und Fahren

Bei Alkohol: Abstinenz erforderlich?

Notwendige Zeiträume und Nachweise

6 Monate oder 12 Monate?

Abstinenznachweise oder (bei Alkohol)

Leberwerte?

Maßnahmen

Welche Einzel oder Gruppenmaßnahme

zur Vorbereitung auf die MPU Förderung

der Fahreignung?

Zeitpunkt der Untersuchung

Wann liegen die Voraussetzungen für eine

positive MPU vor?

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Ausblick – Zukünftige Entwicklungen

▪ An einer Gesetzesvorlage zur Einführung von Alkohol –

Interlock wird im BMVI gearbeitet; aktuelle Forsa-Umfrage

Januar 2019: Es würden befürworten, wenn

Alkoholwegfahrsperren in folgenden Fahrzeugen eingebaut

würden: Personenbeförderung: 88%, Nutzfahrzeuge:

86%, in Fahrzeugen von Fahrern, die an einer

Rehabilitationsmaßnahme teilnehmen: 80%, in allen privat

genutzten Fahrzeugen: 62%.

▪ Begutachtungsleitlinien werden überarbeitet – mit

weitreichenden Änderungen im Bereich Drogen

Mittelfristig/Langfristig

▪ Automatisiertes Fahren wird das Gesamtsystem

grundlegend verändern

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Zukünftig?! Alkohol - Interlock

Handgerät(im Innenraum)

Steuergerät(unter dem Armaturenbrett)

Messsystem

und Anzeige

Freischaltung des

Anlassers und

Datenspeicherung

27.05.2019 17

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Buchtipp: Der letzte Führerscheinneuling……

27.05.2019 18

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Unsere Themen heute

1 Ausgangslage

2

3

4

5

6

7

8

Rechtliche Grundlagen und

Änderungen

Fachliche Grundlagen und Änderungen

Fahreignungsbewertungssytem

Aktuelle Rechtsprechung

Ablauf und Inhalt der MPU

Optimale Vorbereitung auf die MPU

MPU - live

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Gesetze/Verordnungen/Regelungen

Fahrerlaubnisbehörde

Gutachter

verkehrspsychologischer Berater

Richter und

Staatsanwalt

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Kontext der Begutachtung

Verhaltensauffälligkeit- Alkoholfahrt

- Drogenmissbrauch

- verkehrsrechtl. Verstöße

Leitsätze

der Beurteilung/

Definition der Anforderung

• Anlage 4 FeV

• Begutachtungsleitlinien

• Beurteilungskriterien

(Hypothesen/Kriterien/Indikatoren

StVG / FeV/AnlagenEignungszweifel?

Anordnung von ärztlichen

oder med.-psych. Gutachten

FragestellungIst zu erwarten , dass...?

Genügt Herr _

den Anforderungen?

Rechtsprechung

Anerkennungs-

Aufsichtsbehörden

• Anerkennungsbehörden

• Bundesanstalt für

Straßenwesen

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Fahreignungsbedenken

Wie bei Fahreignungsbedenken zu verfahren ist, ist wie folgt geregelt

Bei Alkoholproblematik § 13 FeV

Bei Betäubungsmitteln und Arzneimittelproblematik § 14 FeV

Sonderfall Cannabis als Medizin

Bei allgemeinen Eignungsbedenken § 11 FeV

- Verkehrsdelikte

- Straftaten

-Erkrankungen/ ältere Fahrer

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Die Überprüfungsmaßnahmen

23

Das fachärztliche Gutachten:

▪ Überprüfung der körperlich-geistigen Eignung nach § 11 Abs. 1 und 2 FeV

▪ Bestimmung des Konsumverhaltens bei Drogen

▪ Feststellung, ob Alkoholabhängigkeit vorliegt oder nicht

Das medizinisch – psychologische Gutachten▪ Einstellungs-Verhaltensänderung, Prognose - §§ 11, 13, 14 FeV

Das Obergutachten

▪ nach der aktuellen Rechtslage können für die Erstbegutachtung nur Gutachten einer

amtlich anerkannten Begutachtungsstelle herangezogen werden

Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den

Kraftfahrzeugverkehr

▪ wenn nach einem fachärztlichen Gutachten ein Gutachten eines amtlich anerkannten

Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist

▪ bei Behinderungen des Bewegungsapparats, um festzustellen, ob der Behinderte das

KfZ mit technischen Hilfsmitteln führen kann - Kompensation

Fahrverhaltensbeobachtung

▪ Prüfung der Kompensationsmöglichkeiten von Defiziten, die bei der Leistungsprüfung

im Rahmen der MPU festgestellt wurden

Drogenscreening (Urinkontrollen und/oder Haaranalysen)

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

ärztliches Gutachten (Statusfeststellung)

• Feststellung des aktuellen Status (nimmt Drogen? Ist

abhängig? Liegt eine Erkrankung vor?)

• Anamnestische Befragung

• Körperliche Untersuchung, ggf. Laboruntersuchungen

Med.-psych. Gutachten (Prognose)• Ist zu erwarten, dass….?

• Überprüfung des psycho-physischen Leistungsvermögens

• Einstellungsänderung (Motivation und Stabilität)

• ausführliche Exploration (Verwertbarkeit der Befunde)

• Einordnung der Befunde in die Gesamtproblematik

Unterschiedlicher Erkenntnisgewinn

Ärztliches Gutachten oder MPU

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Formale Anforderungen an die Überprüfung

27.05.2019 25

1.Sichtung der Akte, Einholung aktueller Auszüge

2.Mitteilung an den Betroffenen

3.Bestimmung der Art des Gutachtens und der zu klärenden Fragen

4.Fristsetzung zur Vorlage des Gutachtens

6. Übersendung der Führerscheinakte an die Untersuchungsstelle

5.Einsichtnahme in die Unterlagen

7. Mehrfachbegutachtung

8.Bestimmung der Begutachtungsstelle durch den Betroffenen

9.Auftrag durch den Betroffenen

10.Nachvollziehbarkeit von Gutachten

11.Nachvollziehbarkeit von KursempfehlungenQuelle: Kalus,

Fahrerlaubnisrecht in der Praxis

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH 26

Die Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens ist nach herrschender

Meinung kein Verwaltungsakt. BVerwG, Urt. V. 28.11.1969 – VII C 18.69

Die Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens muss in formeller Hinsicht

Mindestanforderungen genügen. Dies sind:

-Verständlichkeit aus sich heraus

-Konkreter Anlass muss zu entnehmen sein

-Zweifel der Behörde müssen dargelegt seinBVerwG, Urt. V. 5.7.2001 – BVerwG 3 C 13.01, zfs 2002, 47

Wird das Gutachten erstellt und vorgelegt, ist mit der Vorlage eine neue

Tatsache gegeben, die selbständig Bedeutung hat und deren Verwertbarkeit

nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung abhängtBVerwG, Urt. V. 5.7.2001 – 3 C 13.01

Enthält ein Gutachten (z.B. zur Frage der Geeignetheit zur

Personenbeförderung) Feststellungen zur grundsätzlichen Ungeeignetheit

(z.B. Alkoholproblematik), kann es zur Entziehung der allgemeinen

Fahrerlaubnis führen. VG Frankfurt/Oder, Beschl. V.26.01.2011 2 L 411/10

Rechtliches I

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Unsere Themen heute

1 Ausgangslage

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7

8

Rechtliche Grundlagen und Änderungen

Fachliche Grundlagen und

Änderungen

Fahreignungsbewertungssytem

Aktuelle Rechtsprechung

Ablauf und Inhalt der MPU

Optimale Vorbereitung auf die MPU

Aktuelle Trends und Entwicklungen

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Gesetze/Verordnungen/Regelungen

Fahrerlaubnisbehörde

Gutachter

verkehrspsychologischer Berater

Richter und

Staatsanwalt

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

1. Mangelndes Sehvermögen

Eignung oder

bedingte Eignung

Anlage 4 zur FeV - Übersicht

2. Schwerhörigkeit und Gehörlosigkeit

3. Bewegungsminderung

4. Herz- und Gefäßkrankheiten

5. Zuckerkrankheit

6. Krankheiten des Nervensystems

7. Psychische (geistige) Störungen

8. Alkohol

9. Betäubungsmittel und Arzneimittel

10. Nierenerkrankungen

Beschränkungen /

Auflagen bei

bedingter Eignung

Klassen

A, A1, B,

BE, M,

L,T

Klassen

C, C1,

CE, C1E,

D, D1,

DE, D1E

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Spezieller Teil:

3.1 - 3. 9 rein medizinische Anlässe:

Seh- und Hörvermögen, Bewegungsbehinderung, Herz- und

Gefäßkrankheiten, Diabetes mellitus, Nierenerkrankungen,

Organtransplantationen, Lungen- und Bronchialerkrankungen, Nervensystem

3.10 psychische Störungen (psychiatrische Auffälligkeiten)

3.11 Alkohol

3.12 Betäubungs- und Arzneimittel

3.13 Intellektuelle Leistungseinschränkungen

3.14 Straftaten

3.15 Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften

3.16 - 3.17 sonst. psychologische Anlässe:Prüfungsauffälligkeiten, Fahrgastbeförderung, Ausnahmen vom Mindestalter

Der Kommentar: Liefert fachliche Absicherungen der von Medizinern,

Psychologen und Ingenieuren gemeinsam getragenen Leitlinien durch konkretere Ausführungen, Benennung der Quellen und Erläuterungen

Begutachtungsleitlinien

Eignung oder

bedingte Eignung

Klassen

A, A1, B,

BE, M,

L,T

Klassen

C, C1,

CE, C1E,

D, D1,

DE, D1E

Beschränkungen /

Auflagen bei

bedingter Eignung

Leitsatz: Wer unter

<Diagnose> leidet..

Begründung

Kommentar

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Beurteilungskriterien

Die 3. Auflage der Beurteilungskriterien

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Fahreignungsbedenken

Wie bei Fahreignungsbedenken zu verfahren ist, ist wie folgt geregelt

Bei Alkoholproblematik § 13 FeV

Bei Betäubungsmitteln und Arzneimittelproblematik $ 14 FeV

Sonderfall Cannabis als Medizin

Bei allgemeinen Eignungsbedenken § 11 FeV

- Verkehrsdelikten

- Bei Straftaten

Bei Erkrankungen/ bei älteren Fahrern

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

▪ Durchschnittlicher Alkoholkonsum in

Deutschland vom Säugling bis zum Greis: 10,7

Liter reiner Alkohol

▪ 96,4% trinken Alkohol (18 – 64 Jahre)

▪10% der Bevölkerung trinken 50%, 20% trinken

80 % des insgesamt konsumierten Alkohols

▪10 Mio. Menschen mit riskantem Konsum

▪ 1,61 Mio. Missbrauch, 2,5 Mio. abhängig

▪130.700 Alkoholverstöße 2014 (2010: 151.300; Quelle: Jahresbericht KBA)

▪ Anteil Männer bei Alkoholfahrten: __ %

▪ Verhältnis der Straftaten zu OWIs: 2,1:1

▪ Durchschnittliche BAK-Werte bei entdeckten

Alkoholfahrten: > 1,6 ‰

▪ Dunkelziffer: 1: 300 bis 1:2000, je nach

Untersuchung

Zahlen, Daten, Fakten Alkohol

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Trinkmenge bei 1,6 Promille (‰)

… 24 Schnäpse

(2 cl)

… 8 Halbe Bier

(0,5l)

… trinken.

Um 1,6 Promille zu erreichen, kann ein ca. 80 kg schwerer Mann

in ungefähr 5 Stunden …

… knapp 8 Viertel Wein

(0,25l)

ODER

ODER

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

3.11.1 Alkoholmissbrauch (Definition und Hinweise)

“Missbrauch liegt vor, wenn ein Bewerber oder Inhaber der Fahrerlaubnis

das Führen eines Kfz und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden

Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann, ohne bereits

alkoholabhängig zu sein.

Von Missbrauch ist insbesondere in folgenden Fällen auszugehen:

• in jedem Fall (ohne Berücksichtigung der BAK), wenn wiederholt

eine Fahrzeug unter unzulässig hoher Alkoholwirkung geführt

wurde ( >0,5 Promille) ,

• nach einmaliger Fahrt unter hoher Alkoholkonzentration (ohne

weitere Anzeichen einer Alkoholwirkung) (> 1,6 Promille),

• wenn aktenkundig belegt ist, dass es bei dem Betroffenen in der

Vergangenheit im Zusammenhang mit der Verkehrsteilnahme zu

einem Verlust der Kontrolle des Alkoholkonsums gekommen ist.

Begutachtungsleitlinien “Kraftfahrereignung”

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

8. Alkohol

8.1 Missbrauch

(Das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die

Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum

kann nicht hinreichend sicher getrennt werden.

8.2 Nach Beendigung des

Missbrauchs

8.3 Abhängigkeit

8.4 Nach Abhängigkeit

nein

ja, wenn die Änderung des

Trinkverhaltens gefestigt ist

nein

Ja, wenn Abhängigkeit nicht mehr

besteht und in der Regel ein Jahr

Abstinenz nachgewiesen ist

Eignung oder

bedingte Eignung

Anlage 4 zur FeV

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH 37

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer

Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille

im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf

die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein

wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines

medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens

abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche

Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch

begründen.

BVerwG 3 C 24.15; BVerwG 3 C 13.16

Rechtliches

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH 38

Betroffener trinkt jeden Abend große Mengen Alkohol und

muss jedem Morgen zur Berufsausübung ein Kraftfahrzeug

führen. Dies kann zu einenm Dauerkonflikt führen, der einen

Verstoß gegen das Trennungsgebot der Nr. 8.1. der Anlage

4 zur FeV unausweichlich erscheinen lässtOVG NRW, Beschl. V. 29.7.2015 – 16 B 584/15

Zusatztatsachen

Weitere Umstände, die nach einer Alkoholauffälligkeit eine Maßnahme nach §

13 FeV rechtfertigen, weil sie zu der begründeten Annahme Anlass gibt, der

Betroffen werde aufgrund seiner Alkoholkonsumgewohnheiten nach dem

Genuss von Alkohol ein Kraftfahrzeug führen = Umstände in Verbindung mit der

Alkoholauffälligkeit

❖Hilflosigkeit

❖Aggressives Verhalten/fehlende Impulskontrolle

❖Häusliche Gewalt in Verbindung früheren Alkoholfahrten

❖Vollständige Abstinenz als Voraussetzung für positive Prognose bei

früherer MPU

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

§ 13 FeV

• 1. ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn

Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder

• 2. ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn

• a) nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für

Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von

Alkoholmissbrauch begründen, • b) wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,

• c) ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder

einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,

• d) die Fahrerlaubnis aus einem der unter Buchstabe a bis c genannten Gründe

entzogen war oder

• e) sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.

39

Klärung bei Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

§ 13 Satz 1 Nr.2 Buchst. c FeV

Hat der Betroffene ein Fahrzeug im

Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6

Promille oder mehr oder einer

Atemalkoholkonzentration von 0,8

Promille und mehr geführt, ist die

Beibringung eines medizinisch –

psychologischen Gutachtens

anzuordnen. Voraussetzung ist nicht,

dass ein Kraftfahrzeug, sondern

überhaupt ein Fahrzeug geführt wurde,

also auch ein Fahrrad

BVerwG, Urt. V. 21.5.2008 – BVerwG 3 C 32.07

27.05.2019 40

20% aller Alkoholfahrten werden

mit dem Fahrrad begangen

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH 27.05.2019 41

Der Fall: Ein Fahrradfahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, fährt

unter Alkoholeinfluss mit dem Fahrrad. Die Behörde ordnet eine medizinisch

– psychologische Untersuchung an. Aufgrund der Nichtvorlage des

Gutachtens untersagt die Behörde das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

(Fahrrad und Mofa)

Anordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. C FeV, eine MPU beizubringen

rechtmäßig, so dass aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die

Nichteignung zum Führen von Fahrzeugen geschlossen werden durfte

BayVGH, Beschl. v. 22.10.2009 – 11 ZB 09.832;

Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 ‰. Alkohol, der sich nicht medizinisch-

psychologisch untersuchen lässt, darf Fahrradfahren verboten werden

Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2012 Az.: 10 A 10284/12

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH 42

Ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger liegt regelmäßig ab einer

Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,15 Promille vor.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.03.2013 - 1 Ss 661/12

Rechtliches

Über Paragraf 33 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg wird in eindeutigen Fällen zu

Vorbereitung des anzuordnenden Sofortvollzugs der Führerschein-Entziehung durch die

Führerscheinstelle der Führerschein polizeirechtlich beschlagnahmt.

Verfahrensweise nach dem »Stuttgarter Modell«

Die Beantwortung der von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für

Fahreignung zu klärende Frage, ob der Fahrerlaubnisinnhaber zum gegenwärtigen

Zeitpunkt wegen eines missbräuchlichen Alkoholkonsums nicht zum Führen von

Kraftfahrzeugen geeignet ist, hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob dieser über eine

gewisse Zeit Abstinenz geübt hat oder nicht.

Der Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers gemäß § 11 Satz 8 Satz 1 FeV ist

nicht gerechtfertigt, sofern die Nichtvorlage des geforderten Gutachtens auf einer Fehleinschätzung

des durch den Gutachterauftrag vorgegebenen Prüfrahmens durch die Begutachtungsstelle beruht.

VG Saarlouis, Beschluss vom 21.1.2014 – 6 L 2052/13

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Alkohol - Immer Abstinenz……?

43

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH 20.12.2010Abteilung: 2…denn sonst hat man bei der

MPU keine Chance??

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Das Ausmaß der Problematik bestimmt die Voraussetzungen für

eine günstige Prognose

• Alkoholverzicht, weil dauerhafte Trinkkontrolle nicht möglich

Aufarbeitung der Problematik (z. B. Beratung),

i.d.R. 1 Jahr Abstinenz belegt durch 6

Urinkontrollen oder 4 Haaranalysen (max. 3

cm)

• AbhängigkeitSuchttherapeutische Maßnahme

(stationär/ambulant) und 1 Jahr

nachgewiesene Abstinenz durch 6

Urinkontrollen (EtG) /4 Haaranalysen (max. 3

cm)

• Alkoholgefährdung Stabile Alkoholreduktion nach

nachvollziehbarem Entscheidungsprozess,

Beratung/Schulung, i.d.R. (mehrere) 6

Monate Konsumreduktion; Normalisierung

Labormarker bei früher erhöhten Leberwerten

Fehlendes Trennvermögen Trinken/ Fahren

Einsicht und zuverlässige Trennung von

Alkoholkonsum und Fahren Konsum und

Fahren

Systematik Beurteilungskriterien: Alkohol

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Chemisch – Toxikologische Untersuchungen

27.05.2019 45

Probenabgabe unter Sicht

Kurzfristige Terminvergabe

Poytoxikologische

Untersuchungen

Feinste Untersuchungsverfahren

Nur anerkannte

Untersuchungsstellen

Achtung: nicht beim Hausarzt!!

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

CTU: Chemisch – Toxikologische Untersuchungen

▪ Klarere Regelungen zu den Vertragsvereinbarungen bei einem

Abstinenzkontrollprogramm und der Kontrolldichte (mind. 3 / Halbjahr).

▪ Maximale proximale Haarlänge: Alkohol 3 cm / Drogen 6 cm

▪ Mindestzeitraum der Drogenfreiheit: 6 Monate (in 2. Auflage: 3 Monate)

▪ Regelungen zum Umgang mit verdünnten und auffälligen Befunden (auch

unterhalb des sog. „Cut-offs“).

▪ Klarere Regelungen zu Zeiten der Nichtverfügbarkeit (in Summe max.8

Wochen pro Jahr bzw. 4 Wochen bei halbjährigem Programm)

▪ Anforderungen an die Neutralität und die Qualifikation der durchführenden

Stelle (Ausschluss von Interessenkonflikten / Gefälligkeitsbefunden /

Fälschungen) – nicht beim Hausarzt

▪ Erweiterung des sog. „Optiatpanels“ um andere gebräuchliche Substanzen (z.

B. Fentanyl und Tramadol) unter Angabe von Grenzwerten

▪ Klarere Regelung zur Entnahme und Abfassung der Berichte; die Durchführung des

Programms bzw. die Probenentnahme erfolgt verantwortlich durch einen Arzt mit der Gebietsbezeichnung

„Rechtsmedizin“, einen Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung,einen Arzt/Toxikologen in einem für

forensische Zwecke akkreditierten Laboroder einen Arzt des Gesundheitsamts oder anderen Arzt der öffentlichen

Verwaltung,der die hierfür erforderliche Qualifikation besitzt.

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH 27.05.2019 47

✓Information, dass Konsum von Mohn – und Hanfprodukten , Passivkonsum und

übermäßige Flüssigkeitsaufnahme vermieden wird

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Folgerungen

Cave!

EtG – Kontrollen sind nur bei Mandanten erforderlich, bei denen

eine Abhängigkeit vorliegt oder ein Alkoholverzicht aufgrund einer

dauerhaft fehlenden Trinkkontrolle nötig ist.

Folgerungen:

➢ Der Mandant muss so früh wie möglich diagnostisch abklären

lassen, ob Abstinenz und somit EtG-Kontrollen erforderlich sind

➢ In alle anderen Fällen genügen (sind) Leberwertkontrollen

(erforderlich), insbesondere bei früher erhöhten Werten

➢ Auf Qualifikation der Berater achten!

,

27.05.2019 48

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Beratungsgespräche – individueller Fahrplan

27.05.2019 49

Ausmaß der Problematik

Abhängigkeit, fortgeschrittene

Problematik, Gefährdung, Fähigkeit zum

Trennen von Konsum und Fahren

Bei Alkohol: Abstinenz erforderlich?

Notwendige Zeiträume und Nachweise

6 Monate oder 12 Monate?

Abstinenznachweise oder (bei Alkohol)

Leberwerte?

Maßnahmen

Welche Einzel oder Gruppenmaßnahme

zur Vorbereitung auf die MPU Förderung

der Fahreignung?

Zeitpunkt der Untersuchung

Wann liegen die Voraussetzungen für eine

positive MPU vor?

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH 50

Die Anordnung einer medizinisch – psychologischen

Untersuchung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der

Führerscheininhaber, der zugleich Pilot ist, wegen

desselben Vorfalls an einem Selbsthilfeprogramm seines

Arbeitgebers teilnimmt, das u.a. eine dreijährige

Abstinenzphase und psychotherapeutische Begleitung

vorsieht

OVG Sachsen-Anhalt. Beschl. V. 5.7.2013 – 3 L 693/12

Blutalkohol 50, 255

Verzicht auf MPU wegen anderer Untersuchungen?

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Fahreignungsbedenken

Wie bei Fahreignungsbedenken zu verfahren ist, ist wie folgt geregelt

Bei Alkoholproblematik § 13 FeV

Bei Betäubungsmitteln und Arzneimittel

problematik § 14 FeV – Legal Highs

Sonderfall Cannabis als Medizin

Bei allgemeinen Eignungsbedenken § 11 FeV

- Verkehrsdelikten

- Bei Straftaten

Bei Erkrankungen/ bei älteren Fahrern

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Ausgangslage Drogen

Konsum von 2.500.000 Kilogramm

Cannabis p.a. in Europa

? Millionen Drogenkonsumenten

Kontinuierliche Zunahme der

Drogenverstöße

Anteil Männer: ca. 70%

Verhältnis Straftaten zu OWIs: 1:5

Konsumentengruppen: Probierer,

gelegentliche Konsumenten, Mischkonsum,

Substituierer, klassische Opiatabhängige,

steigende Zahl von Kokainkonsumenten

Hauptdroge (bei Verkehrsauffälligkeiten):

Cannabis; Trends: medizinische

Verwendung von Cannabis, Crystal Meth

(regional)

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

1 Nanogramm = 1 Milliardstel Gramm

0,001 mg/l = 1 ng/ml

0,01 ng/ml = 10 ng/ml

0,1 mg/l = 100 ng/ml

1 Milliardstel Gramm. Auf den berühmten Zuckerwürfel bezogen: man nimmt

1/20.000 eines Zuckerwürfels und löst diese Menge in einer Badewanne mit 150

Liter auf. Oder man nimmt einen Zuckerwürfel und löst den in der Wassermenge

von 20.000 Badewannen auf.

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

9. Betäubungsmittel, andere psychoaktiv

wirkende Stoffe und Arzneimittel

9.1 Einnahme von BtM im Sinne des

BtMG (ausgenommen Cannabis)

9.2 Einnahme von Cannabis

9.2.1 regelmäßige Einnahme

9.2.2 gelegentliche Einnahme

9.3 Abhängigkeit von BtM

9.4 missbräuchliche Einnahme von

psychoaktiv wirkenden Arzneim.

nein

nein

ja, wenn Trennung von Konsum und

Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch

von Alkohol oder anderen psychoaktiv

wirkenden Stoffen, keine Störung der

Persönlichkeit, kein Kontrollverlust

nein

nein

Eignung oder

bedingte Eignung

Anlage 4 zur FeV

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

• Annahme, dass Ein-nahme von BtM oder Abhängigkeit vorliegt

• Besitz von BtM

• Nach Entziehung der Fahrerlaubnis

• Klärung ob weitere Einnahme oder Abhängigkeit vorliegt

• Gelegentlich Cannabis+ weitere Tatsachen begründen Zweifel

muss

muss

kann

kann

ärztliches Gutachten

Med.-psych. Gutachten

§ 14 FeV: Betäubungsmittel

Statusfeststellung

Prognose

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH 27.05.2019 56

Quelle: Kalus, Drogen – Umgang mit Betäubungs - und

Arzneimitteln im Verkehrsverwaltungsrecht

oder Regelmäßiger Cannabiskonsum

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Einnahme von BtM im Sinne des BtMG

27.05.2019 57

❖ OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 04.10.2005 bzw. 14.02.2006, 7 A 10667/05

bzw. 10 B 10085/06 – Amphetamin

❖ BayVGH, Beschl. v 30.5.2008 – 11 CS 08.127

❖VGH BW, Beschl. v. 24.5.2002 – 10 S 835/02 – Ecstasy

❖OVG HH, Beschl. Vv 24.1.2007 3 Bs 300/06 – Kokain

❖OVG SA, Beschl. v. 28.2.2007 – 1 M 219/06

❖SaarlOVG, Beschl. v. 24.4.2004 – 1 W 5/04

❖ThürOVG, Beschl. V. 20.4.2002 2 EO 87/02 -Ecstasy

Es ist mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, dass nach Nr. 9.1. Anlage 4 zur

FeV bereits der einmalige Konsum eines solchen Betäubungsmittels und zwar

unabhängig von der nachgewiesenenen Substanz und konkreter

Ausfallerscheinungen zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

führt. Der Betroffene muss nicht am Straßenverkehr teilgenommen haben.

Wenn sich der Betroffene in Kreisen aufhält, in denen Drogen konsumiert

werden, besteht kein Anlass, von der Regelkonzeption der Nr.9 der Anlage 4

zur FeV abzuweichen, weil der Betroffene dort das Risiko einer

(unbewussten) Drogeneinnahme in Kauf nimmtOVG RP, Beschl. V. 13.1.2010 – 10 B 11328/09.OVG

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Einnahme von BtM im Sinne des BtMG

27.05.2019 58

Der "Versuch" der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des

Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) wird von der Nr. 9.1 der Anlage 4

zu den §§ 11, 13 und 14 FeV nicht erfasst, und zwar unabhängig davon, ob

der "Versuch" am Eingreifen Dritter scheiterte oder der Kraftfahrer freiwillig

von ihm zurückgetreten ist.

OVG Lüneburg 12. Senat, Beschluss vom 04.07.2017, 12 ME 77/17

Versuchter Kokainkonsum berechtigt nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis

Demnach kann der Versuch eines Btm Konsums - ein Handy mit 3 Lines Kokain, welches schon

unter der Nase gehalten wurde - nicht zum Entzug der FE führen, da nach Nr. 9.1 Anlage 4 FeV der

Versucht nicht abgedeckt wird. Allerdings wäre ein ärztliches GA zur Klärung des Konsums gem. §

14 I FeV möglich gewesen.

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Nichteignung oder Eignungsbedenken

Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen

▪ Nichteignung

▪ Tatsachen, die einen Eignungsmangel begründen:

zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung nicht geeignet

▪ Eignungsbedenken

▪ Tatsachen, die Eignungsbedenken begründen

▪ Eignungsbedenken, die aber durch ein Gutachten

ausgeräumt werden (können)

▪ Verdacht auf Eignungsbedenken

▪ Tatsachen, die Annahme eines Eignungsmangels

begründen

Bedenken, dass Eignungsmangel vorliegen könne (i.d.R.

fachärztliches Gutachten)

27.05.2019 59

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Zeitnähe als Kriterium

….für Differenzierung, ob Nichteignung vorliegt, oder Eignungsbedenken

durch ein Gutachten ausgeräumt werden können

▪ Zeitnähe: Zeitraum zwischen dem Tattag/Tag der Auffälligkeit

und dem Entscheidungszeitpunkt durch die Behörde

▪ Ungeeignetheit dann, wenn die Betroffenen die Eignung durch

entsprechende Maßnahmen nicht wieder hergestellt haben

können

▪ Entscheidungsgrundlage derzeit:

▪ Beurteilungskriterien/Begutachtungsleitlinien, in denen

Abstinenzzeiträume (bei Alkohol und Drogen) oder

Bewährungszeiträume (bei Straftaten) festgelegt sind

▪ Sind diese Zeiträume aufgrund der Zeitnähe zum Tatzeitpunkt

nicht erfüllt, liegt Ungeeignetheit vor

▪ Sind die Zeiträume erfüllt, ist im Rahmen einer MPU zu

überprüfen, ob Geeignetheit wieder hergestellt wurde Quelle: V. Kalus, Fahrerlaubnisrecht in der Praxis

27.05.2019 60

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH 27.05.2019 61

§ 14 FeV -BtM- „harte“ Drogen

Maßnahmen bei belegtem Konsum

Konsummuster (Eignungsmangel) steht fest und

der Mindestabstinenzzeitraum ist nicht erfüllt:

Entzug der Fahrerlaubnis entsprechend § 46 Abs. 3 FeV

i.V.m. Anlage 4 Nr.9

Eignungsmangel steht fest, aber Zeitnähe ist nicht

mehr gegeben (z.B. Auffälligkeit liegt 15 Monate zurück)

Anordnung einer medizinisch – psychologischen

Begutachtung nach § 46 Abs. 3 FeV i.V.m § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH 27.05.2019 62

§ 14 FeV - Cannabis

Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des

BtMG - Cannabis – Regelmäßiger Konsum

Definition: Häufigkeit täglich oder nahezu täglich –

mindestens an 5 Tagen in der Woche

Feststellung:

Eigene Angaben, z.B. bei Verkehrskontrolle

Nachweis von THC-COOH im Blut

bei konsumnaher Blutentnahme (Halbwertzeit: ca. 6 Tage):

> 150 ng/ml Carbonsäure OVG RP, Beschl. v. 9.3.2006 – 10 E 10099/06 Daldrup et

al 2000

bei Blutentnahme bis zu 8 Tage nach Fahrt/Anordnung

> 75 ng/ml Carbonsäure OVG Lüneburg 11.7.2003 – 12 ME 287/03, Daldrup et al.

2000

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH 27.05.2019 63

§ 14 FeV - Cannabis

Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des

BtMG - Cannabis – Gelegentlicher Konsum

Definition:

Feststellung: Angaben des Betroffenen, z.B. bei Verkehrskontrolle

Drogeneinnahme, die über eine einmalig-experimentelle Episode

hinausgeht, hinter einem regelmäßigen Konsum aber zurückbleibt

Geiger, NJW 2003, 272

Ein gelegentlicher Konsum setzt die mindestens zweimalige Einnahme in

voneinander unabhängigen Konsumakten voraus

BayVGH, Beschl. vom 25.11.2008 – 11 CS 08.2238

THC-COOH – Wert im Rahmen einer tatnahen Blutentnahmeab 10 ng/ml - OVG RP, Beschl. v. 23.1.2010 – 10 B 11226/09.OVG

ab 100 ng/ml - BayVGH v. 25.1.2006 – 11 CS 05.1453

ab 100 ng/ml – VGH Kassel v. 24.9.2008 – 2 B 1365/08

ist von einer gelegentlichen Cannabiseinnahme auszugehen (in Form

von mindestens 2 getrennten Konsumakten)

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

BVerwG- bisherige Rechtssprechung

Leitsätze:

• 1. Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2

der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt dann vor, wenn

der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen

Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese

Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen

Zusammenhang aufweisen.

• 2. Ein gelegentlicher Konsument von Cannabis trennt dann nicht

in der gebotenen Weise zwischen diesem Konsum und dem

Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn er fährt, obwohl eine durch

den Drogenkonsum bedingte Beeinträchtigung seiner

Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen ist (= 1 ng/ml)

BVerwG 3 C 3.13, Urteil vom 23.10.2014

27.05.2019 64

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Aus der Begründung

Das entspreche der Ausgestaltung von § 24a Abs. 2 StVG als

abstraktes Gefährdungsdelikt; auch dort habe im Sinne einer

Null-Toleranz möglichst jedes Risiko einer Beeinträchtigung der

Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen werden sollen. Diesem Maßstab

werde allein ein Risikogrenzwert von 1,0 ng/ml THC gerecht.

Nach dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen seien

psychophysische Beeinträchtigungen ab einer solchen THC-

Konzentration im Einzelfall möglich, jedenfalls aber nicht mit der

nach dem Risikomaßstab erforderlichen Evidenz

auszuschließen.

27.05.2019 65

BVerwG 3 C 3.13, Urteil vom 23.10.2014

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

„Umkehr“ der Beweislastumkehr

Bisherige „Beweislastumkehr“ im Sinne, dass der Betroffene

„substantiiert nachweisen muss, dass nur ein einmaliger

Konsum vorlag“ ist nicht zulässig. Die Forderung nach einer

„substantiierte Einlassung“ widerspricht dem Urteil des BVerwG.

Die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums ist ein

Tatbestandsmerkmal, für das die Antragsgegnerin die

materielle Beweislast trägt.OVG Hamburg, Beschluss vom 15.11.2017 – 4 Bs 180/17

Tatsachen: Aktenlage in Kombination mit Auffälligkeit (früherer Konsum)

und/oder THC-Carbonsäure – Werte

27.05.2019 66

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OLG Bamberg, Beschluss v. 11.12.2018 – 3 Ss OWi 1526/18

Leitsatz:

• Auch bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwertes bleibt

eine Ahndung wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt

nach § 24a II StVG möglich, sofern neben der den analytischen

Nachweisgrenzwert nicht erreichenden konkreten Konzentration

des berauschenden Mittels im Blut des Betroffenen (festgestellte

THC-Konzentration: 0,7 ng/ml) weitere Umstände, insbesondere

drogenbedingte Verhaltensauffälligkeiten oder

rauschmitteltypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden,

die es als möglich erscheinen lassen, dass der Betroffene am

Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit

durch die Wirkung des berauschenden Mittels eingeschränkt

war („Gleichgewichtsstörungen“, „Anordnungen mussten mehrfach

wiederholt“ werden, die Augen des Betr. waren […] gerötet und glasig, der

Körper zittrig und die Stimmung gleichgültig“; der Betr. litt außerdem

„unter einem Gesichtsjucken“). 27.05.2019Abteilung: 67

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Beschluss des BayVGH v. 25.4.2017

27.05.2019 68Urteil BayVGH v. 25.4.2017, AZ: 11 BV 17.33

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Empfehlungen Deutscher Verkehrsgerichtstag

• Das Thema „Cannabiskonsum und Fahreignung“ wurde beim

diesjährigen VGT im AK V beraten. Es wurden folgende

Empfehlungen beschlossen:

• „Die FeV bedarf im Hinblick auf Arznei- und berauschende

Mittel einer Überarbeitung durch den Verordnungsgeber.“

• Der AK V ist der Auffassung, dass der erstmalig im

Straßenverkehr auffällig gewordene Cannabiskonsument nicht

ohne Weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen

angesehen wird, sondern lediglich Zweifel an seiner

Fahreignung auslöst, die er mittels einer MPU ausräumen kann.

• Der AK V vertritt die Meinung, dass nicht bereits ab 1 ng/ml THC

im Blutserum fehlendes Trennungsvermögen unterstellt werden

darf. Er teilt die Feststellungen der Grenzwertkommission,

wonach dies erst ab einem THC Grenzwert von 3 mg/ml

Blutserum der Fall ist.

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Entscheidungsgrundlagen Fahreignung - bisher

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen

von Kraftfahrzeugen beider Gruppen gerecht zu werden, wenn er in der Lage ist, Konsum und

Fahren zu trennen, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol o.a..psychoaktiv wirkenden

Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit, kein Kontrollverlust

Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung, Kap. 3.12 Betäubungs – und Arzneimittel

gelegentlich Cannabis

……unter dem Einfluss

von BetäubungsmittelnBVerfG, 1 BvR 2652/03 vom

21.12.2004: 1 ng/ml+

Mindestens zweimalige EinnahmeBayVGH - 11 CS 05.1453 v. 25.1.2006

THC-COOHAb 100 ng/ml; Ausnahme: OVG Koblenz: 10

ng/mlAusnahme

Zwischen 1 und 2ng/ml THC

unddrogenbedingte Ausfallerscheinungen

OVG Koblenz, 7 A 10206/03 v. 13.1.2004

1 ng/ml THCBVerwG 3 C 3.13 Urteil v. 23.10.2014

Führen eines

Fahrzeugs

Grundsätzlich Entzug der

Fahrerlaubnis!

Ausnahme:

VGH München =

„immer erst MPU“ -Revision am 28.3. 2019 vor dem

BVerwG

Konsequenz

Wo wohnt ihr Mandant?

< 1 ng/ml THC (0,7 ng/ml)OLG Bamberg 3 Ss OWI 1526/18

Beschluss v. 11.12.2018

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH 27.05.2019 71

Mischkonsum: Erforderlich ist, dass beide Substanzen – sei es zeitlich oder

mengenmäßig in einer Weise eingenommen werden, dass es zu einer

kombinierten Rauschwirkung kommen kannBAYVGH, Beschl. V. 15.9.2009 – 11 CS 09.1166

Nach einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss bedarf es

der ausdrücklichen Berufung des Fahrerlaubnisinhabers auf einen

Erstkonsum und der substantiierten und glaubhaften Darlegung der

Einzelumstände dieses Konsums, um nicht von einem jedenfalls

gelegentlichen Cannabiskonsum ausgehen zu können. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 2.3.2011, 10 B 11400/10

Hinreichende Verdachtsmomente für einen regelmäßigen Konsum, wenn der

Betreffende einen Cannabisvorrat mit sich führt, der über einen Zeitraum von

.. zwei Monaten einen mindestens fünfmaligen Cannabiskonsum pro Woche

ermöglichtNdsOVG, Beschl. v. 3.6.2010 – 12 PA 41/10

Angaben eines Betroffenen gegenüber Polizeibeamten zu seinem

Drogenkonsum können auch dann verwertet werden , wenn nicht über das

Aussageverweigerungsrecht…belehrt wurde.VGH BW, Beschl. V. 16.5.2007 – 10 S 608/07

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Revisionsverhandlung am 28.3.2019

27.05.2019Abteilung: 72

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Positive Befunde durch Hanfprodukte?

20 Versuchspersonen konsumierten eine

Hanfmahlzeit aus mit Hanf hergestellten

Nudeln, Bier, Tee, Plätzchen. Zur

Zubereitung wurde Hanföl verwendet. Alle

Hanfprodukte lagen in ihrem THC-Gehalt

unter den vom BgVV für Lebensmittel

festgesetzte Grenzwerten. Dabei wurden

im Urin nur sehr geringe Konzentrationen

gemessen, im Blut konnte kein THC

nachgewiesen werden.

Fazit: Beim Konsum von Lebensmitteln auf

Hanfbasis, deren THC – Konzentration die

festgelegten Grenzwerte nicht

überschreiten, sind messbare THC-

Konzentrationen im Blut nicht zu erwarten.

Moeller, M.R. (2004), S. 316. In: Hettenbach et.al. „Drogen und

Straßenverkehr“

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Positive Befunde durch Verzehr von Mohnbrötchen?

„Aus der Literatur und aus eigenen, nicht

publizierten Versuche ist bekannt, dass nach

dem Konsum mohnsamenhaltiger

Lebensmittel im Urin (unter Umständen bis

max. 24 Stunden) immunchemisch

gemessene Opiatbefunde auftreten, wie sie

auch nach längerfristig zurückliegendem

Heroinkonsum auftreten können.“

Kauert, Gutachterliche Stellungnahme zu „Positive UK-Werte durch

Mohn“ s. auch www.drogensreening.info/mohnkuchenversuch.htm

„Grenzwerte für den Morphingehalt in

Mohnsamen existieren in Deutschland nicht.

Damit ist nicht auszuschließen, dass der

Konsum von mohnhaltigen Lebensmitteln zu

messbaren Morphinkonzentrationen im Blut

führen kann.“

Moeller, M.R. (2004), S. 316. In: Hettenbach et.al. Drogen und

Straßenverkehr

Lösung: Haaranalyse

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Passivkiffen

27.05.2019Abteilung: 76

Röhrich setzten acht Personen - je vier Männer und

Frauen - die noch nie gekifft hatten, in einen Coffeeshop

im niederländischen Maastricht. Drei Stunden mussten sie

ausharren, während der Laden brummte. Bis zu 25

Personen waren in dem 84 Quadratmeter großen Raum

gleichzeitig am kiffen. Zur Sicherheit wurden zusätzlich 8

Gramm Cannabis in einem Aschenbecher abgebrannt - um

temporär besuchsarme Phasen zu kompensieren. Zu

mehreren Messzeitpunkten wurde anschließend die THC-

Konzentration in Blut und Urin gemessen.

Keiner erreicht Schwellenwert

Röhrich und sein Forschungsteam konnten keine

ernsthaft erhöhten THC-Werte feststellen. Nach Angaben

der Autorinnen und Autoren hatte keiner der

Versuchspersonen den Schwellenwert von 25 ng/ml THC

im Urin erreicht. Keiner der abstinenten Männer und

Frauen hatte sich bekifft gefühlt .

Röhrich und sein Team kommen daher zu dem Schluss,

dass sehr wahrscheinlich keine der Versuchspersonen bei

einer Routinekontrolle der Polizei positiv auf Cannabis

getestet worden wäre. Auch eine Blutanalyse hätte Werte

von unter 1 ng/ml THC ergeben. Passivkiffen könne also

nicht als Ausrede herhalten, wenn der Teststreifen

anschlägt.

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Das Ausmaß der Problematik bestimmt die Voraussetzungen für

eine günstige Prognose

• fortgeschrittene Drogen-problematik (Missbrauch)

Aufarbeitung der Problematik (z. B. Beratung),

mind. 6 Monate, i.d.R. 1 Jahr Abstinenz belegt

durch 4- 6 Urinkontrollen oder (2)

Haaranalyse (n) 6 cm

• Abhängigkeit Suchttherapeutische Maßnahme und 1 Jahr

nachgewiesene Abstinenz durch EtG (6

Urinkontrollen oder 2 Haaranalysen (6cm) )

• Drogengefährdung Stabile Abstinenz nach nachvollziehbarem

Entscheidungsprozess oder Beratung,

mind. 6 Monate Abstinenz belegt durch 4

Urinkontrollen oder Haaranalyse 6 cm

• gelegentlicher Cannabis-konsum

Zuverlässige Trennung von Konsum und

Fahren, keine Progredienz, Drogenfreiheit in

Kontrollphase

Systematik Beurteilungskriterien: Drogen

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Beispiele - Zeitnähe

Sachverhalt Nichteignung? Bedenken? Verdacht auf

Eignungsbedenken?

Alkohol

Auffälligkeit mit 3%o außerhalb Straßenverkehr Ärztliches GA

Alkoholabhängigkeit wird bekannt, trinkt noch Entzug der FE

Alkoholabhängigkeit bekannt, Jahre zurück MPU

Drogen

Größere Menge Cannabis wird gefunden Ärztliches GA

Auffälligkeit mit Amfetamin im Straßenverkehr liegt zum

Zeitpunkt der behördlichen Prüfung 3 Monate zurück

Entzug der Fahrerlaubnis

Konsum von Kokain liegt zum Zeitpunkt der behördlichen

Prüfung 9 Monate zurück

MPU

Aggressionspotenzial/Nötigung im Straßenverkehr MPU

Ältere Fahrer

Sehmängel unkorrigierbar Entzug der FE

Älterer Fahrer, auffälliges Fahrverhalten, macht

desorientierten Eindruck bei Kontrolle

Ärztliches Gutachten

27.05.2019 78

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Fahreignungsbedenken

Wie bei Fahreignungsbedenken zu verfahren ist, ist wie folgt geregelt

Bei Alkoholproblematik § 13 FeV

Legal Highs

Sonderfall Cannabis als Medizin

Bei allgemeinen Eignungsbedenken § 11 FeV

- Verkehrsdelikten

- Bei Straftaten

Bei Erkrankungen/ bei älteren Fahrern

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH 27.05.2019 80

Quelle: Kalus, Drogen – Umgang mit Betäubungs - und

Arzneimitteln im Verkehrsverwaltungsrecht

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Fahreignungsbedenken

Wie bei Fahreignungsbedenken zu verfahren ist, ist wie folgt geregelt

Bei Alkoholproblematik § 13 FeV

Bei Betäubungsmitteln und Arzneimittelproblematik $ 14 FeV

Sonderfall Cannabis als Medizin

Bei allgemeinen Eignungsbedenken § 11 FeV

- Verkehrsdelikten

- Bei Straftaten

Bei Erkrankungen/ bei älteren Fahrern

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH 27.05.2019Abteilung: 82

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9. Betäubungsmittel, andere psychoaktiv

wirkende Stoffe und Arzneimittel

9.1 Einnahme von BtM im Sinne des

BtMG (ausgenommen Cannabis)

9.2 Einnahme von Cannabis

9.2.1 regelmäßige Einnahme

9.2.2 gelegentliche Einnahme

9.3 Abhängigkeit von BtM

9.4 missbräuchliche Einnahme von

psychoaktiv wirkenden Arzneim.

nein

nein

ja, wenn Trennung von Konsum und

Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch

von Alkohol oder anderen psychoaktiv

wirkenden Stoffen, keine Störung der

Persönlichkeit, kein Kontrollverlust

nein

nein

Eignung oder

bedingte Eignung

Anlage 4 zur FeV

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

§ 24 a 0,5 Promille Grenze

• (1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt,

obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr

Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem-

oder Blutalkoholkonzentration führt.

• (2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in

der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden

Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche

Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte

Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn

die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines

für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen

Arzneimittels herrührt.

• (3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig

begeht.

…27.05.2019 84

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Anlage zu § 24 a StVG

27.05.2019 85

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

§ 24a Straßenverkehrsgesetz

(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift

genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehrs ein Kraftfahrzeug führt.…Satz 1 gilt

nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen

konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung BASt Mai 2014

3.14.1 Sucht (Abhängigkeit) und Intoxikationszustände - Leitsätze -

Wer Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) nimmt oder von

ihnen abhängig ist, ist nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von

Kraftfahrzeugen beider Gruppen gerecht zu werden. Dies gilt nicht, wenn die Substanz aus

der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall

verschriebenen Arzneimittels herrührt.

Wer regelmäßig (täglich oder gewohnheitsmäßig) Cannabis konsumiert, ist in der Regel nicht

in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen beider Gruppen

gerecht zu werden. Ausnahmen sind nur in seltenen Fällen möglich, wenn eine hohe

Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass Konsum und Fahren getrennt werden und wenn keine

Leistungsmängel vorliegen.

Cannabis als Medikament - Rechtliches

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

➢ am 010.03.2017 trat das Gesetz zur "Änderung betäubungsmittel-

rechtlicher und anderer Vorschriften" in Kraft, damit ist medizinisches

Cannabis in Form von Blüten in Deutschland erstmals

verschreibungsfähig.

➢Möglichkeit zur Verschreibung von Cannabis –Medikamenten damit

erweitert

➢ Bisherige Therapie – und Verschreibungsmöglichkeiten für die

Fertigarzneimittel „Sativex“ und „Canames“, sowie das

Rezepturarzneimittel „Dronabinol“ bleiben bestehen

➢Änderung des BtMG lässt bisheriges Verfahren entfallen, bei dem

Patienten bei der Bundesopiumstelle des BfArM eine Ausnahmeerlaubnis

nach §3 Abs. 2 BtMG zum Erwerb einer standardisierten

Cannabisextraktzubereitung oder von Medizinal-Cannabisblüten zur

Anwendung im Rahmen einer ärztlich begleitenden Selbsttherapie

beantragen mussten

Cannabis als Medizin – die Änderung

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Delta – 9 – Tetrahydrocannabinol (BTM-Rezept)

vollsynthetische Cannabinoide

Nabilon: Cesamet® , USA/UK; Canames® , Österreich

Zugelassen: Übelkeit und Erbrechen unter

Chemotherapie bei bösartigen Tumoren

teilsynthetische Cannabinoide

Dronabinol: Marinol®, USA/Kanada

Ölige Tropfenlösung zur oralen Einnahme

Kapseln

Cannabis-Extrakt – Nabiximols

Sativex®: Sublingual-Spray (Resorption über Magenschleimhaut

THC: CBD = 1:1, Zulassung: therapieresistente Spastik bei Multipler -

Sklerose

…bisher schon möglich

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Handlungsempfehlung Cannabismedikation

27.05.2019Abteilung: 89

Auf den Homepages der DGVM und DGVP.

Zeitschrift für Verkehrssicherheit (2017) 63(5): 257-262

Blutalkohol (2018) 55(1): 24-36

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Hinsichtlich der Nutzer einer Cannabisblütenmedikation sind

3 Fallgruppen zu unterscheiden:

➢"echte Patienten", bei denen der Arzt erstmals die Indikation stellt

und Cannabis als Medikament verschreibt die auf Anraten des

Arztes ein derartiges Medikament einnehmen.

➢ Patienten, die in der Krankheitsvorgeschichte Erfahrungen mit

Cannabis – Eigentherapie gemacht haben und jetzt auf eine

Verschreibung durch den Arzt wechseln

➢Konsumenten, die Missbrauchsvorgeschichte aufweisen und die

eine Cannabisverschreibung aus medizinischen Gründen

anstreben, um missbräuchlichen Konsum zu legalisieren

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Zu prüfende Grundhypothese

Der Klient nimmt Cannabismedikamente – oder Blüten zuverlässig

nach der ärztlichen Verordnung ein.

Die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik weisen

keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung auf, die eine

sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigen

Es sind keine dauerhaften Auswirkungen auf die

Leistungsfähigkeit festzustellen.

Es ist nicht zu erwarten, dass der Klient in Situationen, in denen

seine Fahrsicherheit durch Auswirkung der Erkrankung oder der

Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird.

27.05.2019 91

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Mögliche Konstellationen

27.05.2019Abteilung: 92

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Mögliche Fragestellungen

Begutachtungsform Zu klärende Sachverhalte

Ärztliches Gutachten Ist die zugrundeliegende Erkrankung verkehrsrelevant…

…und erfolgreich behandelt?

Besteht Medikamentenmissbrauch?

Besteht Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen?

Medizinisch–

psychologisches

Gutachten

Gibt es durch die Behandlung und den chronischen Konsum

Auswirkungen auf das Leistungsvermögen?

Können Zweifel an der Compliance und der Fähigkeit oder

Bereitschaft zum verantwortlichen Umgang mit negativen

Auswirkungen der Medikation ausgeräumt werden?

Können Bedenken aus einem aktenkundigen (früheren),

missbräuchlichen Konsum, ausgeräumt werden?

27.05.2019 93

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Auflagen und Beschränkungen

Auflagen/Beschränkungen

Ausschluss Alkohol Schlüsselzahl 05.08 (Inhaber) bzw. 68 (Neuerteilung)

Umkreisbeschränkung

Nachbegutachtung Abhängig vom Einzelfall und der Grunderkrankung

erforderlich

Überprüfung des Leistungsbildes zur Überprüfung der

langfristigen Auswirkung der dauerhaften Einnahme

und der Wechselwirkung mit der Erkrankung

Kontrolluntersuchungen Bei Fragestellungen mit Missbrauch in der

Vorgeschichte zum Beleg der Freiheit von

Beigebrauch und anderen

Medikamenten/Suchtstoffen

27.05.2019 94

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Empfehlungen Deutscher Verkehrsgerichtstag

• Auch im Falle einer medizinischen Indikation, insbesondere für

die Verordnung von Cannabis-Blüten, begründet eine Teilnahme

am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis Zweifel an

der Fahreignung. Aus dem Gebot der Verkehrssicherheit heraus

ist es deshalb erforderlich, dass dann auch vor dem Hintergrund

der Grunderkrankung die Fahreignung zu prüfen ist.

• Auch in diesem Sinne müssen die Patienten, die ein Kfz führen

wollen, durch entsprechend qualifizierte Ärzte umfassend über

ihre Beeinträchtigung der Fahreignung und Fahrsicherheit

informiert und begleitet werden. Dies ist entsprechend zu

dokumentieren.

• Der Gesetzgeber wird gebeten, für Kontrollen im Straßenverkehr

ein geeignetes Nachweisinstrument vorzusehen.

27.05.2019 95

Empfehlung AK 5

Deutscher Verkehrsgerichtstag, Goslar, 24.-26.01.18

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Cannabis als Medizin nach Missbrauch

27.05.2019Abteilung: 96

Es hätte sich dem Antragsgegner daher aufdrängen müssen, ….die Sachaufklärung

…darauf zu richten, ob die Kraftfahreignung trotz der bekannten Erkrankung und der

damit verbundenen Dauermedikation gegeben ist, ggf. ergänzt um die weiteren

Fragen, inwieweit sich der illegale Raschgiftkonsum vor 2018 auf die Fahreignung

noch auswirkt und ob neben der ärztlich verordneten Einnahme missbräuchlicher

Cannabiskonsum stattfindet. Der stattdessen einen „gewöhnlichen“ regelmäßigen

Cannabiskonsum abhandelnde Bescheid vom 4.5.2018, in dem sich der

Antragsgegner auch nicht ansatzweise mit der ärztlich verordneten Einnahme von

Cannabisprodukten befasst hat, trägt den Besonderheiten des Einzelfalls ersichtlich

nicht Rechnung. OVG Saarlouis Beschluss vom 3.9.2018, 1 B 221/18

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Fahreignungsbedenken

Wie bei Fahreignungsbedenken zu verfahren ist, ist wie folgt geregelt

Bei Alkoholproblematik § 13 FeV

Bei Betäubungsmitteln und Arzneimittelproblematik $ 14 FeV

Sonderfall Cannabis als Medizin

Bei allgemeinen Eignungsbedenken § 11 FeV

- Verkehrsdelikten

- Bei Straftaten

Bei Erkrankungen/ bei älteren Fahrern

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

85% ohne Eintragungen

Jährlich 5 Mio. Mitteilungen wegen rechtskräftiger

Entscheidungen OWI/Straftaten

10.100.000 Eintragungen im Fahreignungsregister (FAER)

Personen zum Zeitpunkt der Umstellung vom VZR auf FER:

8,9 Mio.; Anteil Männer: 77,6%; 148.000 Personen und

200.000 Bußgeldentscheide aufgrund neuer Vorschriften

entfernt)

Hauptgründe für Eintragungen

Männer: Geschwindigkeit: 2.405.000 Frauen:

Geschwindigkeit 668.000 Verstöße

Kraftfahrer mit und ohne Eintragungen in Flensburg

Vor Reform

VZR

Nach Reform

FAER

Ermahnung 185.000 162.000

Verwarnung 27.000 31.000

Entziehung 4.000 7.500

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Fahreignungsregister (FAER)

9927.05.2019

Freiwillige Teilnahme am

Fahreignungsseminar wird

mit 1 Punkte Rabatt belohntFreiwillige Teilnahme am

Fahreignungsseminar,

möglich aber ohne

Punkterabatt

Freiwillige Teilnahme am

Fahreignungsseminar wird

mit 1 Punkte Rabatt belohnt

Fahreignungsseminar ersetzt die

(Besonderen) Aufbauseminare und die

Verkehrspsychologische Beratung im

Rahmen des bisherigen Mehrfachtäter -

Punktesystems

Punkterabatt im neuen System?

Wiedererteilung erst nach

positiver MPU und

frühestens nach 6

Monaten möglich

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht

Punkten

• Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat … entschieden, dass eine

Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr

Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei

Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der

Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung

des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen ist, wenn die

Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber trotz Erreichens von

acht oder mehr Punkten erst noch verwarnen muss, kann in einem

solchen Fall nicht beansprucht werden.

BVerwG 3 C 21.15 Urteil vom 26. Januar 2017Vorinstanzen:

VGH München 11 BV 15.909 - Urteil vom 11. August 2015

VG Regensburg RO 8 K 15.249 - Urteil vom 18. März 2015

27.05.2019 100

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Fahreignungsseminar – aktueller Stand

Verkehrspsychologische Teilmaßnahme

Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie

Diplom-Psychologe

Verkehrspsychologische Ausbildung

Erfahrungen in der Verkehrspsychologie

mind. 3 Jahre Begutachtung o. § 70 Kurse

Seminarerlaubnis

Verkehrspädagogik

Mind. FE A und BE

3 Jahre theoret./prakt. Unterricht i.d.

letzten 5 Jahren

Teilnahme an Einweisungslehrgang.

Nicht mehr als 2

Punkte im

Fahreignungsregister

Modul 1 VP

75 Minuten Einzel

Modul 2 VPäd.

90 Minuten

Gruppe

Modul 1 VPäd.

90 Minuten

Gruppe

Modul 2 VP

75 Minuten Einzel

mind. eine Woche

mind. drei Wochengemeinsame

Teilnahme-

bescheini-

gung

innerhalb von

zwei Wochen

abzugeben

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

1 schwerwiegende

oder 2 weniger

schwerwiegende

Zuwiderhandlungen

Anordnung

eines

Aufbauseminars

Verwarnung und

Nahelegen der Teilnahme

an einer verk.psych.

Beratung in 2 Monaten

Entzug der Fahrerlaubnis3 Monate Sperrfrist

Maßnahme der

Behörde

Aufbauseminar*

Probezeit

+ 2 Jahre

Verkehrs-

psychologische

Beratungohne Punkterabatt

* bei Verkehrsteilname unter Alkohol- oder BtM-Einfluss: besondere Seminare (§ 2b (2) StVG)

** oder bei Anlass zur Annahme der Nichteignung durch Umstände des Einzelfalls (§ 2a (4) StVG

Vorfall

+1 oder +2 Zuwider-

handlungen nach

Aufbauseminar

+1 oder +2

Zuwiderhandlungen

Gutachten

einer BfF**

+1 oder +2 Zuwider-

handlungen nach der

Neuerteilung

StVG § 2a Fahrerlaubnis auf Probe

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Fahreignungsbedenken

Wie bei Fahreignungsbedenken zu verfahren ist, ist wie folgt geregelt

Bei Alkoholproblematik § 13 FeV

Bei Betäubungsmitteln und Arzneimittelproblematik $ 14 FeV

Sonderfall Cannabis als Medizin

Bei allgemeinen Eignungsbedenken § 11 FeV

- Verkehrsdelikten

- Bei Straftaten

Bei Erkrankungen/ bei älteren Fahrern

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

„Wer aufgrund des rücksichtslosen

Durchsetzens eigener Interessen, aufgrund

seines großen Aggressionspotenzials oder

seiner nicht beherrschten Affekte und

unkontrollierten Impulse in schwer-wiegender

Weise die Rechte anderer verletzt, lässt nicht

erwarten, dass er im motorisierten

Straßenverkehr die Rechte anderer

Verkehrsteilnehmer – zumindest in den sehr

häufig auftretenden Konfliktsituationen –

respektieren wird.

Solange ein solches Fehlverhalten besteht,

ist auch mit sicherheitswidrigen Auffälligkeiten

im Straßenverkehr zu rechnen.“

(Begutachtungs-Leitlinien zur

Kraftfahrereignung/Kommentar, 2016, S. 208)

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Voraussetzungen für eine positive Prognose

27.05.2019 105

Die Voraussetzungen zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen können nur dann als

wiederhergestellt gelten, wenn die Persönlichkeitsbedingungen,

Krankheitsbedingungen und sozialen Bedingungen, die für das frühere gesetzeswidrige

Verhalten verantwortlich waren, sich entscheidend positiv verändert ..haben.

Davon ist nur dann auszugehen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)Eine …positiv zu wertende Veränderung der Lebensweise ist deutlich

erkennbar….(soziale Beziehungen, wirtschaftliche Situation, Engagement im Beruf….)

b)Diese Veränderung wurde vom Betroffenen aus einem Problembewusstsein heraus

vollzogen (…angemessene …..therapeutische oder verhaltensmodifizierende

Intervention) und sie wird als zufriedenstellend erlebt

c)Generelle Fehleinstellungen oder Störungen, die eine soziale Einordnung verhindern

lassen sich nicht (mehr) feststellen

Die unter a) bis c) genannten Voraussetzungen haben sich

über einen gewissen Zeitraum, i.d.R. etwa ein Jahr als

stabil erwiesen

Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung/Straftaten

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Anordnung MPU rechtmäßig

27.05.2019 106

§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr.4 FeV

Extrem überhöhte Geschwindigkeit eines MotorradfahrersVG Neustadt/Wstr., Beschl. V. 7.5.2008 3 L 1361/08.NW

Erheblicher Verstoß

Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr

Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des SV i.TE mit NötigungVGH BW, Beschl. v. 25.7.2001 – 10 S 614/00

Gefährliche Körperverletzung und VergewaltigungVG Würzburg, Urt. v. 19.12.2007 - W 6 K 07.1042

Eine erhebliche Straftat unter Nutzung des Fahrzeugs

Nötigung im StraßenverkehrVG München, Urt. V. 13.07.2007 – M 6a K 07.286

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Formale Anforderungen an die Überprüfung

27.05.2019 107

Der Betroffene verließ sein Fahrzeug und ging zu dem Fahrzeug eines

anderen Verkehrsteilnehmers und bedrohte ihn mit einem SchlagstockVG Neustadt, 25.2.2008 – 3 L 157/08

Anlässlich eines Streits um einer Parklücke wurde durch Zuschlagen der

Fahrertür ein Arm gequetscht

BayVGH, 2.1.2008 – 11 C 07.2870

Der Betroffene fuhr dicht auf ein Fahrzeug auf, das ihm zu langsam fuhr,

überholte und zwang den Fahrer zum Anhalten. Als sich die Tür des Fahrers

nicht öffnen ließ, schlug er aus Verärgerung auf das Dach, beschimpfte und

beleidigte den Fahrer im Anschluss im Beisein von PolizistenVG Stuttgart, 19.12.2002 – 10 K 4766/02

Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial

Fahrer fährt in Parkhaus zu schnell, nur durch Zurückreißen eines Kindes

konnte Unfall vermieden werden; anschließend Drohungen und BeleidigungenVG Neustadt/Wstr., Urt. V. 18.2.2002 – 3 K 2239/01

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Fahreignungsbedenken

Wie bei Fahreignungsbedenken zu verfahren ist, ist wie folgt geregelt

Bei Alkoholproblematik § 13 FeV

Bei Betäubungsmitteln und Arzneimittelproblematik $ 14 FeV

Sonderfall Cannabis als Medizin

Bei allgemeinen Eignungsbedenken § 11 FeV

- Verkehrsdelikten

- Bei Straftaten

Bei Erkrankungen/ bei älteren Fahrern

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Altersüberprüfung

Allgemeine Eignungsmängel:

Dazu kommen folgende Anordnungen in Betracht:

➢ 1. Stufe: Persönliche Vorsprache bei der Führerscheinstelle

➢ 2. Stufe: Überprüfung durch das Gesundheitsamt/Beibringung eines Gutachtens

eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr

➢ 3. Stufe: Begutachtung durch einen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation

➢ 4. Stufe: MPU, ggf. mit Fahrverhaltensbeobachtung

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Auflagen und Beschränkungen

Auflagen (betreffen den Fahrer) :

➢ Nur bei Tageslicht

➢ Brille

➢ in einem Umkreis von.., keine Autobahnfahrten

➢ Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

➢ Kein Alkohol

➢ Beschränkungen (betreffen das Fahrzeug):

➢ Angepasste Schaltung

➢ Bedienvorrichtungen

➢ Nur ein bestimmtes Fahrzeug

110

Auflagen richten sich an den Fahrer, Beschränkungen

betreffen das Fahrzeug

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Fitness - Check

• Auswertung Ihrer mitgebrachten medizinischen Befunde

• Individuelle verkehrsmedizinische Untersuchung

• Spezielle verkehrspsychologische Leistungstestverfahren

• Falls erforderlich: ein praktischer Fahr-Check

• Beratung und Empfehlungen durch erfahrene Experten

• Vertraulichkeit

• Schriftliches Zertifikat

• Individuelle Auskunft und hilfreiche Empfehlungen zum

sicheren Verhalten

• Rechtssicherheit

27.05.2019 111

Quelle: TÜV SÜD Life Service GmbH

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Unsere Themen heute

1 Ausgangslage

2

3

4

5

6

7

8

Rechtliche Grundlagen und Änderungen

Fachliche Grundlagen und Änderungen

Fahreignungsbewertungssytem

Aktuelle Rechtsprechung

Verkehrspsychologische Hilfen/

Optimale Vorbereitung auf die MPU

Ablauf und Inhalt der MPU

Aktuelle Trends und Entwicklungen

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Psychologisches Gespräch – 6 Stadien der Veränderung

27.05.2019

Ereignis/Vorfall

Erste Reflexion/

Motivation

„Vielleicht sollte ich

doch mal...“

Vorsatz „Guter Wille…

ab morgen….“

Umsetzung

„Den inneren

Schweinehund

überwinden“

dauerhafte

VeränderungAbsichtslosigkeit

nach:

Prochaska u. DiClemente

(1982, 1997)

Stabilisierung

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Themen der Exploration

• Wie hat sich der Drogenkonsum entwickelt (Art der Droge, Menge,

Häufigkeit des Konsums, Konsummuster mit anderen Drogen)?

• Welche Konsummotive haben zum Drogenkonsum geführt (z.B. Neugier,

Vorbilder, Problembewältigung, Suche nach Grenzerfahrungen)?

• Welche negativen Folgen haben sich daraus ergeben (Vernachlässigung

anderer Interessen, Konflikte in Schule, Beruf, Familie)?

• Welche Versuche, den Konsum zu verändern, gab es in der

Vergangenheit (Reduktion, Konsumpausen, Umstieg auf Alkohol,

Abstinenzversuche)?

• Liegt aktuell ein Abstinenzentschluss vor und was hat ihn motiviert?

• Welche therapeutischen oder beratenden Maßnahmen wurden in

Anspruch genommen. Sind sie problemangemessen?

• Welche Umstände stützen die vollzogene Verhaltensänderung?

• Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan (Hrsg.), S. 119.

27.05.2019 114

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Lösungen für alkoholauffällige Fahrer

• Gute Startbedingungen schaffen (außergewöhnliche Belastungen aus dem Weg

räumen, Unterstützung suchen)

• Trinktagebuch führen (Tag, Uhrzeit, Ort, Menge, Umfeld, Auslöser/Motive)

• Vor – und Nachteile einer Veränderung des Alkoholkonsums (persönliche Bilanz, Vor – und Nachteile Konsum, Vor – und Nachteile Veränderung), persönlicher

Nutzen

• Informationen zum Thema Alkohol (Alkoholgehalt, Grenzwerte für wenig riskanten

Konsum), Mengenempfehlungen, BAK, Folgeschäden)

• Konsumziele festlegen (wenig, unregelmäßig, nicht der Wirkung wegen, Belohnen – aber

richtig)

• Mit typischen Risikosituationen vertraut machen (Wann zu viel getrunken)

• Geeignete Strategien zur Zielerreichung wählen (vorausschauend planen)

• Freizeit bewusst gestalten (für Fülle in anderen Bereichen sorgen)

• Belastungen bewältigen (identifizieren, aktiv angehen, Unterstützung suchen)

• Für dauerhaften Erfolg sorgen (Ziele, persönliche Achillesferse, persönliche

Ressourcen und Hilfsmittel zur Stabilisierung)

• MPU Check - Up: Sicherheit, Mut, Verständnis, Roten Faden, was braucht der

Gutachter: Erkennen, Verändern, Stabilisieren und - positive MPU sichern. 27.05.2019 115

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Ursachen und Lösungen – Verkehrsauffällige Fahrer

Ursachen Lösungsstrategien und

Zielvereinbarungen

Erhöhte Emotionalität Kognitive und andere Strategien

zur Impulskontrolle

Kalkulierte Fehlanpassung Zeitmanagement /

Aufgabenmanagement

Anerkennung / Zugehörigkeit /

Status

Bewusstmachung und Änderung

der externen Bedingungen

Krise /psychische

Belastung/Desorganisation

Therapeutische

Unterstützung/Änderung der

Einstellung und des Verhaltens

Fehleinstellungen / Autonomie /

Scheinkompetenz

Änderung des Selbstbilds

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

MPU und Vorbereitung!

Modell

Mainz 77

Online

Vor Ort

Einzel

Gruppe

Urin

Haare

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Führerschein entzogen oder in Gefahr

27.05.2019 118

Hilfestellung Dauer/Umfang

MPU - Vorbereitung Kostenlose Infoveranstaltungen

Vor Ort oder online

Gruppeninfo.

1-1,5 Stunden

Individuelle Beratungsgespräche

Vor Ort oder online

Einzelgespräche

1 Stunde und schriftliche

Empfehlung (individueller Fahrplan)

Einzelmaßnahmen

Verkehrstherapeutische Intensivberatung (VIB)

9 Sitzungen

Gruppenmaßnahmen

Verkehrspsychologische Kompaktmaßnahme

(VKM)

5 Sitzungen in der Gruppe

3 Sitzungen Einzel

Nach der MPU § 70 – Kurs PLUS 70 für alkoholauffällige Fahrer 4 Sitzungen zu je 3-4 Stunden

§ 70 – Kurs DRUGS für drogenauffällige Fahrer 5 Sitzungen zu je 2,5 -5 Stunden

Weitere Kurse/Maßnahmen

Fahranfänger – alkohol-

drogenauffällig in der Probezeit

Besonderes Aufbauseminar

NAFA PLUS

Vorgespräch und 3 Sitzungen zu je

3 Stunden

Zur Vorzeitigen Aufhebung der

Sperre/Sperrfristverkürung

Modell Mainz 77 für alkoholauffällige Fahrer Vorgespräch

4 Sitzungen zu je 3 Stunden

Zur Ausnahme vom Fahrverbot Mobil PLUS Prävention 3 Sitzungen zu je 60 Minuten

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Verkehrspsychologie - Schutz und Chance

Alkohol – und/oder Drogenauffälligkeit in der Probezeit (Wieder-) Erhalt des Führerscheins durch Nachschulung/Besonderes

Aufbauseminar für Fahranfänger

Fahrverbot drohtAusnahme vom Fahrverbot durch Teilnahme an Schulungsmodell Mobil PLUS

– Prävention

Punkte in Flensburg Punkterabatt durch freiwillige Teilnahme an Fahreignungsseminars

Führerschein wurde entzogen, z.B. wegen Alkohol, Drogen,

Punkten Sperrfristverkürzung von 2-3 Monaten durch Teilnahme an Schulung

(z.B. Mainz 77)

Medizinisch – Psychologische Untersuchung steht an Information, Beratung und Schulung zur Vorbereitung auf die MPU und

Unterstützung nachhaltiger Einstellungs – und Verhaltensänderungen

Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach Empfehlung im

Gutachten

Nachhaltige Einstellungs – und Verhaltensänderungen zur

Rückfallvermeidung

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Sperrfristverkürzung/Vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist

Im Nachverfahrenwenn die Nachschulung erst nach dem rechtskräftigen Abschluss eines

Strafverfahrens durchgeführt wird. Antrag auf vorzeitige Aufhebung der

Sperre gem. § 69 a VII StGB (Baden-Württemberg)

Im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren.Voraussetzung: Teilnahmezertifikat vor Abschluss der Ermittlungen;

Staatsanwalt reduziert in seinem Antrag auf Festsetzung der Sperre diese

um 2 Monate (Saarland)

Im Einspruchsverfahren in der (amtsgerichtlichen)

HauptverhandlungReduzierung der Führerscheinsperre im Strafbefehl

Im Gnadenverfahren´Justizministerium regelt per Erlass, dass die Vollstreckungsbehörden

ermächtigt werden, Sperrfristen zu verkürzen, wenn die Teilnahme an

einem anerkannten Kursmodell nachgewiesen wird. (Rheinland – Pfalz)

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Sperrfristverkürzung – Modell Mainz 77

Regionale

Regelungen

BAK bis 1,59%o BAK ab 1,6%o

Baden-

Württemberg

Behörde erteilt

Unbedenklichkeits-

Bescheinigung (UBB) als

Voraussetzung für

Kursteilnahme

Diagnostisch orientiertes

Vorgespräch

Vor Kursteilnahme „normale“

MPU, um UBB zu erhalten

Nach erfolgreicher

Kursteilnahme Erteilung der

Fahrerlaubnis ohne erneute

MPU

Saarland Diagnostisch orientiertes

Vorgespräch (keine UBB)

Modell „Mainz 77“ nicht mehr

möglich; Modell Freyung:

ebenfalls durch

Staatsanwaltschaft anerkannt

Rheinland –

Pfalz Diagnostisch orientiertes

Vorgespräch (keine UBB)

Voruntersuchung (ca. 100,- €)

Dann Kursteilnahme

Nach erfolgreicher

Kursteilnahme: „Normale“ MPU –

2 Monate Verkürzung122

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Was kostet eine MPU und Vorbereitung

27.05.2019 123

Anlass Gebühr

MPU

Alkohol 423,22 – ca. 600

Drogen (inkl. Drogenscreening( 575,54 – ca. 700

Punkte/Verkehrsstraftaten/Allgemeine Straftaten 368,48 - ca. 540

Alkohol und Punkte 607,46 – ca. 850

Alkohol und Drogen 787,15 – ca. 1000

Drogen und Punkte 757,28

MPU- Vorbereitung

Gruppenmaßnahme MobilPLUS, ab 1.1.

Verkehrspsychologische Kompaktmaßnahme

865 € (5 Sitzungen in der Gruppe, 3 Einzelsitzungen

Einzelmaßnahme Verkehrstherapeutische

Intensivberatung VIB (inkl. Stabilisierungsgruppe)

1290,00 (9 Einzel-Sitzungen)

Abstinenznachweise

Haaranalyse Drogen, Alkohol

Haaranalyse Drogen und Alkohol

Ca. 280,00

Ca. 420,00

Urinkontrollen Alkohol, Drogen

Alkohol und Drogen

Ca. 120,00

Ca. 160,00

Vorzeitige Aufhebung der Sperre - Mainz 77

Ausnahme vom Fahrverbot 390,00

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Kostenlose Angebote: MPU – Info-Portal

27.05.2019 124

Quelle. www.bast.de/mpu

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Kostenlose Angebote: MPU – Broschüre zur Info an Mandanten

27.05.2019 125

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Webinartermine und Referenten 2018

27.05.2019 126

Webinarreihe wird auch 2019

fortgesetzt

Datum Zeit Thema Referent

Montag

19.2. 2018

14:00 –

15:00Toxikologie im Verkehrsverwaltungsrecht Prof. Dr. F. Mußhoff

Dienstag

10.4.2018

14:00 –

15:00Drogen und Medikamente im Verkehrs-

Verwaltungsrecht

Volker Kalus

Dienstag

17.7.2018

10.00-

11:00Cannabis als Medizin – unter besonderer

Berücksichtigung fahreignungsrelevanter

Gesichtspunkte

Prof. Dr. M. Graw

Montag

3.9.2018

14:00 –

15:00 Charakterliche Eignung im Fahrerlaubnisrecht Volker Kalus

Dienstag

13.11.2018

14:00-

15:00Alkohol und Drogendelikte im Straf – und

Verwaltungsrecht

Prof. Dr. D. Müller

In Planung Kontrolliertes Trinken Prof. Dr. J. Körkel

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Webinartermine und Referenten 2019

27.05.2019 127

Ihre Anregungen nehmen

wir gerne entgegen.

Datum Zeit Thema Referent

Mittwoch

13.2. 2019

14:00 –

15:00Problemen und Lösungen bei der Anordnung einer

medizinisch – psychologischen Untersuchung

Volker Kalus

Montag,

8.4.2019

14:00 –

15:00Chemisch – Toxikologische Untersuchungen in der

Fahreignungsdiagnostik – aktuelle Themen und

brennende Fragen

Prof. Dr. Frank Mußhoff

Mittwoch

26.6.2019

14:00-

15:00MPU und FAER – Konkurrenz oder Ergänzung?

Cannabis als Medizin in der polizeilichen Kontrollpraxis

Prof. Dr. Dieter Müller

24.9.2019

14:00 –

15:00 Cannabis – brennende Fragen aus

verwaltungsrechtlicher Sicht

Volker Kalus

Dienstag

22.10.2019

14:00-

15:00Alkohol, Drogen – Prävention mal anders Thomas Maile

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Die Themen heute

Ausgangslage, frühere und aktuelle Änderungen, Trends und

Entwicklungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen – wann MPU, formaler

Ablauf der MPU-Aufforderung, Auftraggeber…

Besonderheiten bei Alkohol, Drogen, Straftaten

Vorbereitung auf die MPU – Förderung der Fahreignung

Allgemeiner Ablauf der MPU

Sonstiges

Anregungen, Fragen

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

MPU: Bestandteile

Psychologische

Exploration Medizinische

Untersuchung

Leistungs

-testung

Prognose

Medizinische

Untersuchung

Psychologische

Exploration

Leistungstestung

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Die medizinische Untersuchung

▪ Anamnese

▪ Körperlicher Allgemeinzustand

▪ Neurologischer Befund

▪ Untersuchungsgespräch zum

Ausschluss eignungsrelevanter

Erkrankungen

▪ psychiatrischer Störungen als

Ursache oder Begleiterscheinung

der Auffälligkeit

▪ Sinnesleistungen

▪ Laborstatus (z.B. „Leberwerte“,

Urinkontrolle bei

Drogenfragestellung)

Medizinischer Teilbereich

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Was „passiert“ im psychologischen Teil?

▪ Aktenanalyse

▪ Gespräch mit dem Verkehrspsychologen

▪ „Zur Person“ (Sozial- und

Verkehrsanamnese)

▪ Delikt – und Ursachenanalyse

▪ ggf. Alkohol- oder

Drogenvorgeschichte

▪ ggf. Einsatz von Einstellungs – und

Persönlichkeitsfragebogen

▪ ggf. Überprüfung der Intelligenz, um

Lern – und Anpassungsfähigkeit

abzuschätzen

▪ Besprechung der Einstellungs – und

Verhaltensänderungen

▪ Testpsychologischer Befund

▪ Fahrverhaltensbeobachtung (optional)

▪ Integration aller Befunde und Prognose

Psychologischer Teilbereich

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Relevante Themen in der psychologischen Exploration

Kann der

Klient offen

über seine

Fehler

sprechen und

steht er für

sie ein?

Hat sich der

Klient bewusst

gemacht, woher

die Fehler

kamen

(Ursachen-

forschung)?

Hat der Klient

seine

Einstellung und

sein Verhalten

geändert?

Sind die

Veränderun

gen stabil?

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Zusammenfassung – die 10 häufigsten Fragen

Stimmt es, dass bei der MPU beim ersten Mal alle durchfallen?

Was will der Gutachter wissen, kann ich alles angeben?

Was muss ich bei der „Vorbereitung“ unbedingt beachten? Wann ist Vorsicht

geboten?

Wann sollte ich mit einer Vorbereitung beginnen?

Gibt es kostenfreie Informationsangebote?

Was kostet eine MPU?

Was kostet eine Vorbereitung?

Wie läuft die MPU ab?

Muss jeder, der eine MPU wegen Alkohol macht, Abstinenz einhalten?

Muss jeder, der eine MPU wegen Drogen macht, Abstinenz einhalten?

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

MPU live

Ausgangslage, frühere und aktuelle Änderungen, Trends und

Entwicklungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen – wann MPU, formaler

Ablauf der MPU-Aufforderung, Auftraggeber…

Besonderheiten bei Alkohol, Drogen, Straftaten

Vorbereitung auf die MPU – Förderung der Fahreignung

Allgemeiner Ablauf der MPU

MPU live

Anregungen, Fragen

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Rollenspiel Psychologisches Gespräch

Hr. Robert Müller, 49 Jahre alt,

Versicherungsvertreter, verheiratet, zwei Kinder

Alkoholfahrt am 29.Oktober 2017, 21.45 Uhr

mit 1.85 Promille; Kontrolle wegen auffälliger Fahrweise

(Schlangenlinien)

Strafbefehl vom 01.Februar 2018,

Entzug der Fahrerlaubnis

und 10 Monate Sperre für die Wiedererteilung

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Kontakt

Axel Uhle

Fachpsychologe für Verkehrspsychologie (BDP)

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Geschäftsleitung

Kaiserring 2-6, 68161 Mannheim

0621 83 25 09 58 oder 0160 360 2916

[email protected]

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH 27.05.2019 137

Was es zu vermeiden galt…..

„Und so sehen wir

betroffen / Den

Vorhang zu und alle

Fragen offen.“

Traditionelle Beendigung des Literarischen

Quartetts durch Marcel Reich – Ranicki in

Abwandlung eines Brecht-Zitats aus dem

guten Menschen von Sezuan: „Wir stehen

selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den

Vorhang zu und alle Fragen offen.“

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Vielen Dank für Ihre

Aufmerksamkeit…

….und allzeit gute Fahrt!

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Notizen

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Notizen

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TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

„Eignung - MPU – aktuelle

Änderungen – Folgerungen für

die anwaltliche Praxis und eine

optimale Vorbereitung“

ACE – Verkehrsrechstag

Freitag, den 28.6.2019

12:00 – 15:00 Uhr

Axel Uhle

TÜV SÜD Pluspunkt GmbH

Herzlich willkommen

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