Ausgabe 1/2011 2. Jahrgang 13.01.2011

Am Jahresende - auch nach einem Jahr "FAKT" - ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen und die Arbeit rück-blickend zu betrachten.

SPD und Grüne waren nach der Landtagswahl 2009 eine Fraktions-gemeinschaft eingegangen, haben sich im laufenden Jahr 2010 gut zusammengelebt und mit ihrem Themenspektrum ergänzt.

Die Sozialdemokraten freuten sich über die engagierten Kreistagsneulinge, welche frischen Wind brachten. Umgekehrt konnten die Grünen für politische Ideen leichter Mehrheiten finden und zugleich von der Erfahrung manch "alter Hasen" profitieren. Die Zusammenarbeit der beiden Fraktions-partner in dieser Gemeinschaft hat sich als sehr fruchtbar herausgestellt. Der Vorsitzende Ulrich Weldner lobt die inhaltliche und konstruktive Arbeit mit den beiden Grünen-Kollegen aus-drücklich.

Wo es notwendig war, legte man den Finger in die Wunde: keine andere Gruppierung im Kreistag als SPD-Grüne hat so konsequent die Überprüfung der freiwilligen Leistungen gefordert und auch nicht bei Abstimmungen gekniffen. So geschehen, als beispielsweise wieder die Durchführung des Winterdienstes auf Ortsdurchfahrten von Kreisstraßen auf der Tagesordnung stand. Allen anderen, die immer nach Sparen riefen, war hier wieder das Hemd näher als die Hose.

Zuletzt sicherten die Fraktionäre auch diesmal wieder mit ihrem Änderungs-antrag zum nachfolgenden Haushalt, dass die Kommunen, die noch die Nachwirkungen der Krise spüren, nicht

über Gebühr durch eine Kreisumlage-anhebung belastet werden.

SPD und Grüne setzten an verschied-enster Stelle Wegsteine gegen Konzeptlosigkeit und Ineffizienz:Auf Initiative der Fraktion hin beschloss der Kreistag jeweils mehrheitlich, ein Kreisinformationssystem einzurichten, einen Energiebericht sowie ein Personalentwicklungskonzept zu er-stellen und ein für den Gesamtkreis geltendes Schulnetzkonzept zu entwickeln, um solche von allen Seiten als schädlich betrachteten Debatten wie etwa um das Schulnetz Erbstromtal in Zukunft zu vermeiden.

Die Fraktion stand auch an der Seite der Eltern und Kinder aus Thal, als sie ihre Grundschule retten wollten und protestierte energisch gegen den Winkelzug des Landrats, der die Mehrheitsentscheidung im Kreistag aushebelte. Gleichermaßen zeigte sie Bürgernähe mit dem Anliegen, die Menschen im Kreis über Geo-datendienste wie Google Street View aufzuklären.

Mit populisitischen Scheinanträgen und unerfüllbaren Forderungen hat sich die Fraktion im Gegensatz zu manch anderen zurückgehalten. Sie unternahm keine Anstalten, die Mittel, die zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger im Wartburgkreis angedacht sind, für Klientelpolitik einsetzen zu wollen.

Diese Arbeitsbilanz kann sich sehen lassen. Die Fraktion hat Tatkraft, Weitblick und Verwantwortungs-bewußtsein bewiesen. Das politische Handeln von SPD und Grünen im Kreistag 2010 wies in die richtige Richtung, wie sich auch in Zukunft zeigen wird. ■

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

in den letzten beiden Sitzungen des Kreistages im Jahr 2010 ging es hauptsächlich um den Haushalt für 2011. Obwohl der Landkreis hierbei beispiellos gut aufgestellt ist, entzündete sich

eine heftige Debatte am Dauerbrenner "Kreisumlage".

In der Novembersitzung brachte die Fraktion der Linken einen umstrittenen Antrag zur Rückkreisung Eisenachs ein und im Interesse der Anwohner der neuen A 4-Hörselbergumfahrung wurde auf Initiative der CDU eine Resolution im Kreistag verabschiedet, welche die Landesebene auffordert, für geeigente Lärmschutzmaßnahmen zu sorgen.

Im Dezember schließlich gab es Bescherung, als die besagte Verab-schiedung des Etats für 2011 anstand. Für die Gemeinden gab es das Geschenk der beibehaltenen Kreisumlage in Höhe von 31% und für den Landrat die Rute, weil er wegen seiner sturen Ablehnungshaltung diese Entscheidung krachend verlor.

Alles in allem geht das alte Jahr so gut zu Ende. Über kommende Herausforder-ungen werden wir wie gewohnt informieren.Die Mitglieder der Kreistagsfraktion von SPD und Grünen wünschen Euch allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2011!

Ulrich Weldner,Fraktionsvorsitzender

FAKTDas Info-Blatt der Kreistagsfraktion SPD-Grüne

Ulrich Weldner

Politischer Jahresrückblick 2010

Das Medienecho zur Entscheidung der Höhe der Kreisumlage war beträchtlich und deutlich kritisch zur Performance des Landrats. Doch ein Kreishaushalt ist viel mehr als nur die Festsetzung der Grundlage für die Beträge, welche die Gemeinden dem Kreis für dessen Wirken überlassen müssen.

Fraktionsübergreifend bemängelte die Mehrzahl der Kreistagsmitglieder die Praxis, mit offenbar übervorsichtiger Berechnung des anstehenden Haushaltsjahres (Einnahmen aus Zuweisungen) eine negative Ent-wicklung anzunehmen. Auf dieser Grundlage schmälert sich das Ausmaß von Mitteln, über deren Verwendung der Kreistag p.a. entscheiden könnte. Am Jahresende stellt sich regelmäßig heraus, dass es doch wieder im Schnitt 4-7 Mio. € mehr geworden sind, als die pessimistische Annahme erwarten ließ. Nur hat es dann wenig Sinn, neue Projekte anzustoßen, weil dafür nur noch wenige Wochen Zeit bleiben.

Auch wenn SPD-Grüne ihre ablehnende Haltung an manchen Verwendungs-wünschen von Haushaltsmitteln anderer Fraktionen aufrecht erhalten, so teilen sie doch diese grundsätzliche Kritik.

SPD-Grüne widersprechen auch der Aussage des Landrates, dass die Verringerung der Kreisumlage von 32 auf 31 Prozent - welche ca. 945.000 € entspräche - nicht kompensiert werden könne.

In diesem Zusammenhang muss er-wähnt werden, dass sich das Volumen der Kreisumlage automatisch erhöhen wird, da die Umlagegrundlage - zu der auch das Steueraufkommen der Kom-munen zählt - in den Gemeinden vieler-orts angehoben wird und die Einnahmen daraus steigen werden.

Desweiteren gibt es verschiedene Mög-lichkeiten, die Einnahmeseite zu verbes-sern, wie etwa durch Anhebung von Nutzungsgebühren. Schließlich moniert der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Bernd Messer-schmidt, dass die Beigeordnete FrauDöring schon zu Beginn des Jahres die

Überarbeitung der überalterten Gebüh-rensätze im Bereich der Musikschulen angekündigt hatte – doch passiert sei seither nichts. Allein im Bereich der Musikschule Bad Salzungen ist der Zu-schussbedarf in den letzten 5 Jahren um ca. 200.000 € auf 675.000 € gestiegen.

Verärgert sagte Messerschmidt in seiner Haushaltsrede: „Leider sind Sie, Herr Landrat, im Bereich Ausga-bensenkung und der Verbesserung des Kostende-ckungsgrades nicht über Ansätze hin-ausgekommen. Ob-wohl das eine per-manente Forderung

der Kreistagsmitglieder aus allen Lagern ist.“Weder im Personalbereich noch bei den freiwilligen Leistungen wurde angemes-sen gespart. Die meisten Einsparungen beim Personal entstehen durch die Bil-dung des Jobcenters und ähnlicher Fak-toren, nicht durch aktiven Einfluss des Landrats.

Messerschmidt kritisiert: "Die Behaup-tung des Landrats, die Ausschüsse hät-ten längst mit der Überprüfung freiwilli-ger Leistungen beginnen können, ist abenteuerlich, da sich diese Gremien nicht eigenständig mit Themen befassen dürfen, die ihnen nicht zuvor per Kreis-tagsbeschluss aufgetragen wurden." Hier aber warte man vergeblich seit Mo-naten auf eine Initiative des Landrats.

Tief betroffen zeigt sich der Haushälter über die ungerechtfertigte und eines Landrates unwürdige Kritik an der Arbeit der Ausschüsse. Danach hätten Mitglieder erst für den Haushaltsplan gestimmt, um ihn dann in der Kreistags-sitzung zu zerpflücken. Die Arbeit der Ausschussmitglieder nannte der Landrat in der Debatte nicht zielführend. In seiner Wut merke Herr Krebs gar nicht, wie er mit seinen Äußerungen das erfolgreiche ehrenamtliche Engage-ment der Ausschussmitglieder diskredi-tiert, folgert Messerschmidt. "Dabei unterschlägt der Landrat, dass

sein Entwurf des Haushalts 2011 schon in der Kreisausschusssitzung wegen der Kreisumlageerhöhung massiv kritisiert wurde. Spätestens nach dieser Sitzung - die mehrere Tage vor der Kreistags-sitzung stattfand - hätte ihm klar sein müssen, dass er keine Mehrheit für die Erhöhung der Kreisumlage findet."

Es hilft auch nicht, wenn der Landrat gebetsmühlenhaft wiederholt, dass der Wartburgkreis die niedrigste Kreis-umlage in ganz Thüringen erhebe. Erstens ist nicht der Prozentsatz ausschlaggebend, sondern die tatsäch-liche Endsumme, die eine Gemeinde aufzubringen hat. Ein Prozent mehr Kreisumlage hätte in vielen Gemeinden eine Anhebung der Grundsteuersätze um bis zu 40 Punkte bedeutet.

Zweitens muss man die Verhältnis-mäßigkeiten betrachten. Der Kreis ist in der komfortablen Lage, noch immer Millionen an Rücklagen zu haben, während den Kommunen das Wasser oft bis zum Hals steht und das Land Druck auf sie ausübt, ihre Steuern anzuheben. "Da muss man nicht noch weiter zulangen, um die Lage zu verschlim-mern", meint auch Frank Pach, Bürgermeister von Vacha und amtier-ender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes im Kreis.

Der Landrat trat hier sehr unflexibel auf und zeigte nicht das Vermögen, sich der besonderen Herausforderung - der Situation der Gemeinden - zu stellen.

"Unser Antrag, die Kreisumlage auf 31% zu senken, war in Anbetracht der schwierigen Finanzlage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, mehr als gerechtfertigt", findet Pach. "Wir konnten so verhindern, dass die Kommunen die Steuerschrauben noch mehr anziehen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises werden so vor einem noch tieferen Griff in ihre Taschen bewahrt." ■

Frank Pach

Bernd Messerschmidt

Kreistag verabschiedet nach kontroverser Debatte Haushalt 2011

Ausgabe 1/2011 2. Jahrgang 13.01.2011

Torsten Gieß und Klaus Rind-schwentner begründen das Abstimmungsverhalten beim Linke-Antrag zur Rückkreisung Eisenachs

In der Kreistagssitzung am 17. November brachte die Links-Fraktion einen Antrag zur Rückkreisung Eisenachs in den Wartburgkreis ein, welcher aus mehreren Gründen als populistisch zu bezeichnen ist und deshalb schlicht nicht zustimmungs-fähig war.

Erstens wurden eingebrachte Anträge mit gleichem Anliegen im Eisenacher Stadtrat und im Landtag kurz zuvor abgelehnt. Zweitens lag keine Stellungnahme Eisenachs vor, so dass hier wohl die Rechnung ohne den Wirt gemacht werden sollte.

Drittens ist der Antrag nicht ernst zu nehmen, da er sich um ein klares Votum bei der Frage der künftigen Kreisstadt drückt. Tatsächlich heißt es darin, dass Salzungen vorerst für zehn Jahre Kreissitz bleiben solle, bevor die Bevölkerung dann definitiv abstimmt. "Wenn man schon Grand spielen will, muss man auch rauskommen mit den Jungs", fordert Kreistagsmitglied Torsten Gieß. Der Antrag wolle es sich mit keinem verscherzen. Doch bei einem solchen Thema komme man nicht umhin, Farbe zu bekennen.

"Wir brauchen eine Gebietsreform im großen Maßstab für mindestens ganz Thüringen und keine Insellösungen etwa für Eisenach oder Suhl", stellt auch Klaus Rindschwentner klar.Die meisten Fraktionsmitglieder haben deshalb keine dezidierte Aufassung davon, wie sich eine künftige Struktur der Wartburgregion und der Nachbarkreise gestalten sollte oder könnte, da schon viele Varianten zu hören waren.

Torsten Gieß hat aber persönlich eine klare Vorstellung, wie das aussehen sollte: "Eisenach ist ganz klar das Zentrum - auch für den Wartburgkreis. Mit Identifikationsgrößen wie Luther, Bach und der Wartburg selbst hat diese Stadt Strahlkraft bis weit über die regionalen Grenzen hinaus. Im ganzen Wartburgkreis zusammen gibt es kein vergleichbares Potential. Von einer Kreisstadt Eisenach würde die gesamte Region profitieren", ist er überzeugt.

Klaus Rindschwentner fügt hinzu: "Der Landrat rühmt sich gern der guten finanziellen und wirtschaftlichen Situation, in welcher sich der Wartburgkreis befindet. Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, was Eisenach alles an Strukturen für den Wartburgkreis vorhält."

Bei dieser Gelegenheit führt er auf, welche Bedeutung allein die Musikschule für den Nordteil des Kreises hat. Darüberhinaus wäre das Freibad Aquaplex oder Kulturangebote wie das Landestheater zu nennen.

"Auch die Schulen der Region er-halten ihre Unter-richtsmittel aus der Kreisbildstelle in Eisenach."

Rindschwentner könnte noch viele weitere Beispiele aufführen, doch wie auch immer

eine künftige Lösung aussehen mag - sie liegt nicht in der Entscheidung des Kreistags, sondern des Landtags. Dies ist der vierte Kritikpunkt.

Gieß und Rindschwentner folgern:Das Thema Gebietsreform ist viel zu wichtig und berührt die Menschen zu sehr, um damit parteipolitische Spielchen zu betreiben und Schein-initiativen zu starten."Insgesamt ist dieser Antrag nur als ein Signal an die eigene Wählerschaft der Linken in Eisenach und Salzungen zu werten. Eine Nebelkerze, um mal wieder sagen zu können: ´Wir habens ja versucht´". ■

Die Flutkatastrophe in Pakistan im Juli letzten Jahres hinterließ geschätzte 20 Millionen Betroffene, davon 4 Millionen ohne Obdach. Die Spendenbereitschaft für Pakistan nahm nach anfänglichen Bedenken rasch zu. Doch noch lange sind die Menschen nicht außer Gefahr für Leben und Gesundheit. Der Winter ist hart und viele haben noch immer kein Dach über dem Kopf. Zerstörte Infrastruktur in einem solch riesigen Gebiet zu erneuern braucht Zeit. Daran hängt auch die Versorgung mit allen anderen Gütern. Politische Extremisten wollen daraus Kapital schlagen und sich als Helfer in der Not darstellen. Unterstützung der Notleidenden ist noch immer wichtig. Deshalb:

Aktion Deutschland hilftSpendenkonto: 1900480466

Sparkasse KölnBonnBLZ: 370 501 98

Stichwort: „Flut Pakistan“

07.02.2011: Fraktionssitzung 18:00 Uhr "Zum Lindentor" Salzungen(für Parteimitglieder/ nicht öffentlich)***09.02.2011: Kreisvorstandssitzung SPD-WAK18:00 Uhr "Goldener Löwe" Eisenach (nicht öffentlich)***16.02.2011: Kreistagssitzung 16:00 Uhr Landratsamt Bad Salzungen(öffentlich/ nicht öffentlich)***30.01.2011: Juso-Sitzung15:00 Uhr „Zur Linde“ Bad Salzungen (öffentlich)***

I M P R E S S U M:Herausgeber: Kreistagsfraktion SPD-Grüne im Kreistag des WartburgkreisesV.i.S.d.P: Christian Gesang, Geschäftsführer36433 Moorgrund/ WaldfischKisselstraße 5Awww.spd-wartburgkreis.de/www.gruene-wartburgkreis-eisenach.de/

„FAKT“ erscheint als kostenloses Mitteilungsblatt der Kreistagsfraktion aus SPD und GrünenNicht durch öffentliche Mittel finanziert

Hilfe für PakistanEine „Weihnachts-Ente“ für die Presse?

Klaus Rindschwentner

Termine/Info

Torsten Gieß