herausgegeben von der sozialistischen jugend wien www.sj-wien.at heft 03 2015

DIE LINKE JUGENDZEITSCHRIFT FÜR WIEN

WIEN WAHL AM 11. OKTOBERALLES ÜBER DIE KANDIDATINNEN DER SOZIALISTISCHEN JUGEND AB S. 14

REPORTAGE: REFUGEES ARE WELCOME HERE! AB S. 8

FEMSEM4.-6. 12ST. GILGENWWW.FEMSEM.AT

www.sjoe.at

23.-26. Oktober Cap Wörth Velden

faktor nr. 3/2015

3

InhaltRedaktion 4

Kommentar der Vorsitzenden 5

Außen 6 Innen 7

ReportageRefugees Welcome 8

Frauenpolitischer KommentarPro Choice 13

Schwerpunkt: Wien WahlenJugendkandidatin Marina Hanke 14BezirkskandidatInnen 16

Schwerpunkt:Laut gegen Rechts!FPÖ und die "Einzelfälle" 18Europas neue Rechte 20Krise, Krise überall 22Braune Schwestern 24

InternationalWas ist los in Großbritannien 26

BerichtMädchenfußballturnier 29

Wie wähle ich? 30

Fremd.Geschämtin Zitaten 31

FAKTOR, Die linke Jugendzeitschrift für Wien 01/15 Medieninhaber: Verein zur Förderung fortschrittlicher Jugendmedienarbeit Herausgeberin: Sozialistische Jugend Wien, Alle: Landstraßer Hauptstraße 96/2, 1030 Wien; office@sj-wien.at; Tel.: 01/7138713 Chefredaktion: Marlis Zederbauer (SJ21), Julia Hess (SJ13) MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Ines Erker (SJ10), Roland Plachy (SJ10), Simon Brezina (SJ10), Sarah Pliem (SJ12), Marlene Mutschmann-Sanchez (SJ13), Andreas Bonhardi (SJ17), David Galko (SJ20), Nikolina Franjkic (SJ21), Marlis Zederbauer (SJ21), Marina Hanke (SJ21), Benni Kohl (SJ21), Marcel Toifl (SJ21), Philip Wölfer (SJ21), Bettina Rosenberger (SJ23) Lektorat: Julia Hess , Marlis Zederbauer Layout: Lucia Bischof Druck: Fair Drucker Ges.m.b.H 3002 Purkersdorf, Wintergasse 52

FPÖ UND DIE EINZELFÄLLE 18REPORTAGE 8

LINKS KANN MAN WÄHLEN! 14

MÄDCHN FUSSBALLTUNIER 29

www.sjoe.at

4

Die Zeiten, als es noch ein Sommerloch gab, sind jetzt endgültig vorbei. Fast den ganzen Sommer über gab es kein anderes Thema mehr, als die derzeitige Asylpolitik. Schon seit Jahresbeginn hören wir immer wieder von ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer. Die Solidaritätskundgebungen wurden bisher leichter Hand ignoriert und die europäische Politik konzentrierte sich weiter auf Abschot-tung, statt den flüchtenden Menschen zu hel-fen. Doch als Ende des Sommers über 70 tote Flüchtlinge in einem LKW auf der Autobahn im Burgenland gefunden wurden, versammel-ten sich zehntausende Menschen in ganz Ös-terreich, um das unmenschliche Asylsystem anzuprangern. Zeitgleich kamen hunderte Flüchtlinge am Westbahnhof an. Sofort waren viele freiwillige HelferInnen vor Ort, wurden Supermärkte leer gekauft, um den Flüchtlin-gen Wasser und Essen zu bringen.

Menschliches Leid passiert gerade so unmit-telbar vor unseren Augen, dass es niemand

Redaktion

Gehört

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sarah: Lindsey Stirling – Elements

Benni: Manse feat. Alice Berg – Freeze Time

Niko: Iriepathie – Poseidons Kinder

Marcel: Green Day – Haha you’re dead

Philip: Allgemeines Chaos Kommando – Nazis

Tina: Irie Révoltés - Soleil

Simon: Ludwig van Beethoven - Piano Sonate Nr. 8

Marlis: Blumentopf – Block und Bleistift

Julia: Feder feat. Lyse - Goodbye

Marina: Lunchmoney Lewis - Bills

Marlene: Sophie Ellis Bextor – If I can’t dance

mehr ignorieren kann. Die Solidarität, die in den letzten Wochen bewiesen wurde, gibt uns Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Doch es darf nicht bei der Solidarität allein bleiben: Es braucht eine politische Bewegung. Denn mitten in dieser Situation wird in Wien Wahl-kampf geführt und es besteht die Gefahr, dass die FPÖ mit ihrem Rassismus wieder mehr Stimmen gewinnt. Wir wissen, warum rechte Politik falsch ist – und das kannst du auch in dieser Ausgabe vom FAKTOR nachlesen! Wenn wir nicht wollen, dass die unmenschli-che Politik weiter geführt wird; wenn wir so-gar mehr wollen – eine solidarische Zukunft! – dann müssen wir aufstehen und gemeinsam kämpfen! Auch bei der Wahl am 11. Oktober müssen wir vor allem eins sein: LAUT GEGEN RECHTS!

Und damit wünschen wir euch viel Spaß mit der neuen Ausgabe des FAKTOR!

Marlis & Julia

❞Nicht vergessen am 11. Oktober wählen gehen!❝

vor

faktor nr. 3/2015

5

Text: Marina Hanke

KommentarDER VORSITZENDEN

Am 11.Oktober ist es soweit: Wien wählt. Gemeinderat und Landtag sowie auch alle Bezirksvertretun-

gen. Vieles wird vorhergesagt. Ein massi-ver Zuwachs für die FPÖ oder sogar ein Wahlsieg und somit erster Platz für Strache und seine Partei.

Dass ein solches Wahlergebnis nicht wün-schenswert ist, ist uns allen klar. So ver-spricht die FPÖ zwar, dass sie auf keinen Fall die Wiener Gemeindebauten privati-sieren will, und teilt sogar einen Garantie-schein aus, den wir uns bis nach der Wahl aufheben sollen. HC Strache stilisiert sich als der Einzige –der Ehrliche–, der unsere (wessen genau?) Sprache spricht; der sich einsetzt, für die WienerInnen.

Dass das alles leere Versprechungen sind, wird uns aber klar, wenn wir uns vor Augen führen, wofür die FPÖ wirklich steht. Für ebendiese Privatisierungen, die angeblich nicht passieren werden – die Schwarz-Blaue Regierungszeit lässt grü-ßen. Für Korruption und Finanzskandale – Stichwort Kickls Geldkoffer oder auch die Hypo. Für hetzerische Aussagen, die am Tag darauf immer wieder „richtig gestellt“ werden müssen. Und nicht zuletzt für eine rassistische, sexistische, homophobe Poli-tik – weil im Endeffekt ja dann doch nicht „alle WienerInnen“ gemeint sind.

Aber auch andernorts wird uns in den letzten Wochen auf unglaubliche Weise bewusst, was rechte Politik bedeutet und wie sie Menschen schadet.  „Traiskirchen ist das zentrale Symptom für ein fast vollständiges Versagen Österreichs im Umgang mit Kriegsflüchtlingen und ein Menschenrechtsskandal in sich.“, ist das

Resümee von Heinz Patzelt, dem General-sekretär von Amnesty International. In einem der reichsten Länder der Welt werden Menschen, die die Flucht nach Österreich geschafft haben, in Zelte gesteckt, müssen in Lagern auf dem Boden schlafen, bekommen nicht genug zu essen und keine ordentliche hygienische Ver-sorgung zur Verfügung gestellt. Das liegt nicht an mangelnden Ressourcen, sondern einzig und allein an fehlendem politischen Willen! Es ist eine Schande, wie hier mit Menschen umgegangen wird und wie die dafür verantwortliche Innenministerin Mikl-Leitner von der ÖVP unbeeindruckt davon weiterhin im Amt bleiben kann. Es ist eine Schande, wenn der öffentliche Diskurs nur mehr aus Hetze und Über-griffe auf Flüchtlinge besteht; und wenn Anschläge auf Flüchtlingsheime leider bei-nahe schon auf der Tagesordnung stehen.

Wer für eine solidarische Gesellschaft, in der Vermögen gleichmäßig verteilt ist, in der Menschen statt Profite im Mittelpunkt stehen und in der es egal ist, wo man herkommt, welches Geschlecht man hat oder wen man liebt, kämpft, muss rechter Politik etwas entgegensetzen.

Wenn wir die unwürdigen Zustände für Flüchtlinge beenden wollen, dann muss einerseits geholfen werden, wo nur geht, aber vor allem der öffentliche Druck dagegen anwachsen. Die Demonstration am 31.08. mit über 20.000 Menschen hat auf beeindruckende Weise gezeigt, dass es Widerstand gibt.

Wenn wir nicht wollen, dass die FPÖ in Wien stärker wird, dann müssen wir alles dafür tun, um das zu verhindern. Wir

wort

Laut gegen Rechts!

müssen diskutieren, ihre Parolen entkräf-ten, uns lautstark gegen ihre Hetze stellen – denn persönliche Überzeugung und Sudern am Wahlabend über das Ergebnis sind nicht genug!

Die Sozialistische Jugend Wien hat deswe-gen die Kampagne „Laut gegen Rechts!“ gestartet, mit der wir in den nächsten Wochen in ganz Wien unterwegs sind. Weil wir nicht zuschauen wollen, sondern etwas unternehmen. Weil wir aufdecken wollen, was rechte Politik bedeutet und wer sie vertritt. Und weil wir zeigen wol-len, dass es auch anders geht. Unterstütz uns dabei – denn wir brauchen unsere ganze Kraft!

Mehr Infos zu unserer Kampagne findest du auf www.lautgegenrechts.at

6

außen

ECUADOR - NATIONALER DIALOG GESTARTET DIE „FESTUNG EUROPA“

EcuadorianerInnen können ihre Vor-schläge zu Sozial- und Wirtschafts-politik einbringen und zeigen großes Interesse.

Als Konsequenz aus Demonstrationen gegen eine geplante Steuerreform hat der linksgerich-tete Präsident von Ecuador, Rafael Correa, die Menschen in seinem Land aufgerufen, in Ver-sammlungen ihre Vorschläge zu verschiedensten Themenbereichen darzulegen und darüber mit den PolitikerInnen zu diskutieren. Dieser Na-tionale Dialog suggeriert Menschen aber nicht nur Mitsprachemöglichkeit, sondern hat bereits zu mehreren konkreten und verbindlichen Vereinbarungen geführt. So brauchen LehrerIn-nen bessere Infrastruktur zur Vorbereitung ihrer Unterrichtsstunden und im Gesundheitsbereich vermittelten die Berufsverbände einen Bedarf an zusätzlichen Ausbildungsmöglichkeiten. Der Dialog beschränkt sich aber nicht nur auf Berufsgruppen, sondern findet im ganzen Land und auf verschiedenen Ebenen statt. So disku-tierten in über 200 Treffen 30.000 Menschen mit der Provinz- und Lokalregierung und den verschiedenen Ministerien. Es zeigt sich, dass selbst bei schwierigen Themen die intensive Ein-bindung der Menschen in den Entscheidungsfin-dungsprozess möglich und sinnvoll ist.

Außen

DER NEOLIBERALISMUS BEKOMMT EINEN ORDEN

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stattete Wien am 27. August an-lässlich der Westbalkan-Konferenz einen Besuch ab.

Dabei traf sie unter anderem auf Bundes-kanzler Werner Faymann, der ihr bei dieser Gelegenheit auch gleich die zweithöchste Aus-zeichnung der Republik Österreich verlieh, das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich. Angela Merkel wurde allem Anschein nach für ihre neoliberale Politik ausgezeichnet, die versagt hat. Die von ihr vorangetriebenen Sparmaßnahmen sind gekennzeichnet durch langfristige und negative Auswirkungen auf die Bevölkerung der betreffenden Länder. Immer höhere Arbeitslosenraten vor allem unter Jugendlichen und Älteren, rigorose Ein-sparungen im Bildungs- und Gesundheitsbe-reich, Massenobdachlosigkeit und Armut sind nur einige der Konsequenzen dieser Politik. Angela Merkel wurde auf Vorschlag des Bundeskanzleramts mit dieser Auszeichnung geehrt, um die guten bilateralen Beziehungen sowie ihre Aktivitäten als starke Partnerin innerhalb der EU zu würdigen. Was diese Stärke genau bedeutet, ist vor allem an der katastrophalen Situation der griechischen Bevölkerung zu sehen.

Text (v.l.n.r.): Nikolina Franjkic, Roland Palchy, Marcel Toifl

Aufgrund des Dschihads in Syrien und im Irak flüchten immer mehr Menschen nach Europa. Allein in Österreich werden bis Ende des Jahres 80.000 Flüchtlinge erwartet.

Wegen der Flüchtlingsdramen von Lam-pedusa wurde der europäische Grenzschutz Frontex ausgeweitet. Auch der Eurotun-nel, der Frankreich mit Großbritannien verbindet, wird mit Soldaten bewacht, um Flüchtlingen die Einreise nach England zu erschweren. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der burgenlän-dische Landeshauptmann Hans Niessl erwägen Grenzkontrollen, obwohl das Schengenabkommen, welches die meisten EU-Mitgliedsstaaten unterschrieben haben, diese verbietet. Ungarn hat inzwischen einen Zaun an der Grenze zu Serbien errich-tet, um die Weiterreise der Flüchtlinge zu sabotieren. Deshalb müssen die flüchtenden Menschen SchlepperInnen bezahlen, die sie unter un-menschlichen Bedingungen zu Land oder zu Wasser nach Europa bringen. Allein im Jahr 2014 starben über 3400 Bootsflüchtlin-ge. Die einzig richtige Antwort ist daher die Öffnung der Grenzen und legale und siche-re Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge.

Foto (v.l.n.r): Alex Donohue (flickr.com), Juanedc (flickr.com)

faktor nr. 3/2015

7

innen

Bereits im August 2013 führte die Korrup-tionsstaatsanwaltschaft eine Razzia bei der Werbeagentur Ideenschmiede durch. Wie Recherchen des FALTER nun ergaben, laufen in diesem Zusammenhang Ermitt-lungen gegen den FPÖ Generalsekretär Herbert Kickl.

Kickl soll ab März 2005 geheimer Teilhaber der Agentur gewesen sein. Um nicht in Firmenbü-chern aufzuscheinen, übernahm der Geschäfts-führer der Ideenschmiede, Thomas Sila, treuhän-derisch diese Funktion. In der Zeit, in der Kickl Teilhaber war, soll die FPÖ Kärnten über einen Kick-Back-Passus mit der Ideenschmiede profitiert haben. So sollen 20% der Einnahmen aus Kärntner Regierungsinsera-ten an die Kärntner FPÖ weitergeleitet worden sein. Ein weiterer Vorwurf eines Mitarbeiters der Agentur lautete, dass Sila 70.000€ in einem Koffer zu FPÖ-Bundesgeschäftsführer Heinz-Christian Strache nach Wien gebracht haben soll. Auf Weisung von Justizminister Brandstetter wird Kickl noch nicht als Beschuldigter beim Verdacht der Untreue und Bestechung geführt. So sollen noch weitere Ermittlungen geführt werden. Erst dann wird über eine etwaige Auslieferung Kickls an die Justiz entschieden. Sowohl Kickl als auch Strache weisen alle Vorwürfe zurück.

KORRUPTIONSVERDACHT

BEI FPÖ-KICKL

FAIR BEZAHLT? DIE NEOS KUCHENAKTION

ÖVP & TEAM STRONACH: A LOVE STORY

Bezahlung Wahlkampfteam: Neos Oberösterreich wirbt mit Kuchen für Gratisarbeit

Die Neos Oberösterreich lassen im Wahl-kampf mit Gratiskuchen aufhorchen. Konkret ist auf der Homepage von einer An-stellung die Rede, die unglaubliche Chancen für den persönlichen Lebenslauf eröffnen. Die Abgeltung der erbrachten Leistung soll aber nicht wie üblich durch finanzielle Aufwendungen abgegolten werden, sondern durch „leckere Kuchen“. Die Anstellung ist ehrenamtlich und das Stundenausmaß flexibel gestaltet. Vollanstellung möglich. Unter anderem wird nach GrafikerIn, Call-center AgentIn oder ProjektmanagerIn Ak-tionismus gesucht. Dabei sind die Ansprü-che durchaus hoch gegriffen. Im Bereich Call Center AgentInnen soll die Erfahrung über Facebook hinausgehen und auch Word und Excel beinhalten und bei Projektmana-gerInnen sind „Kreativmonster“ gefragt. Unter den KritikerInnen befindet sich unter anderem die Gewerkschaft, die vor allem auf die Ehrenamtlichkeit in Verbindung mit der Vollanstellung abzielt. Denn so werden systematisch Kollektivverträge umgangen und die jungen Menschen um Zukunfts-chancen gebracht.

Abwerbung: Das Team Stronach im „freien Fall“. Zwei weitere Abgeordnete wechseln in ÖVP Klub.

Nach den beiden Team Stronach Abgeord-neten Markus Franz und Georg Vetter im Juni wurde Anfang August nun der nächste Coup bekannt. Rouven Ertlschweiger und die vormals Stronach-Vertraute Katrin Nachbaur verstärken den ÖVP Klub, womit dieser auf 51 Abgeordnete anwächst. Somit rückt eine mögliche Regierungsmehrheit mit der FPÖ in Griffweite. Nachbauer will ihre wirtschaftliche Kompe-tenz nun im größeren Rahmen nutzen, sich aber eine Eigenständigkeit bei Abstimmun-gen im Klub erhalten. Gerade dieser Zuge-winn von wirtschaftsliberaler Kompetenz will sich Lopatka im Kampf mit den Neos zu Nutze machen. Ein negativer Aspekt ergibt sich für das Team Stronach, da die Klubför-derung an die Zahl der Mandatare gekoppelt ist und sich somit empfindlich verringert. Für die ÖVP ergibt sich eine leichte Steigerung. Nun macht sich auch Kritik innerhalb der ÖVP breit. Diese artikuliert sich als „peinli-ches“ und „entbehrliches“ Vorgehen, welches einer bürgerlichen Partei nicht würdig sei“ und zur Verunsicherung von FunktionärIn-nen beitrage.

InnenText (v.l.n.r.): Sarah Pliem, Andreas BonhardiFotos (v.l.n.r.): John Perivolaris (flickr.com), vnysia (flickr.com), Morgana (flickr.com)

8

reportage

Refugees are welcome here

Derzeit sind rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie haben alles zurückgelassen, um ihr Leben vor Krieg und Terror zu retten. Während Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken oder in Lastwägen ersticken, verbarrikadiert sich die Festung Europa. Doch selbst wer den Weg nach Europa schafft, muss oft in menschenunwürdigen Aufnahmezentren ausharren.

Text: Sarah Pliem, Bettina Rosenberger und Nikolina Franjkic

faktor nr. 3/2015

9

reportage

Wien-Erdberg. Es ist Anfang Juni, als ein 4- jähriges Flüchtlings-kind im blauen T-Shirt und

kurzen schwarzen Haaren an der Hand von zwei Männern die Flüchtlingsunter-kunft in Erdberg betreten will. Doch um dorthin zu gelangen, mussten sie an der FPÖ vorbei. Die Flüchtlingsunterkunft in Erdberg sorgte bereits im Vorfeld für viel Gesprächsstoff. Um die Errichtung von Zeltstädten zu vermeiden, wurde das Quartier von der Stadt Wien als Über-gangslösung für Flüchtlinge zur Verfü-gung gestellt. Mit dieser Vorgehensweise war jedoch die FPÖ ganz und gar nicht zufrieden. Laut der Homepage der FPÖ Landstraße fürchtet sie nämlich dadurch eine erhöhte Kriminalität, sowie Belästi-gungen durch BettlerInnen für Einkaufen-de. Belegen kann sie diese Behauptungen allerdings nicht. Aus diesem Anlass taten FPÖ Mitglieder und FunktionärInnen ih-ren Unmut kund: Sie demonstrierten mit Schildern mit der Aufschrift „Nein zum Asylantenheim“ vor dem Quartier und begrüßten so neu ankommende Flücht-linge, die aus ihren Ländern vor Krieg und Verfolgung geflohen sind.

Wer bekommt eigentlich Asyl und warum? Das 1951 verabschiedete „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, besser bekannt als die „Genfer Flüchtlingskon-vention“ gilt bis heute als das wichtigste rechtliche Instrument im Asylbereich. Darin wird festgelegt, welche Personen als Flüchtlinge gelten, welchen Schutz und Rechte sie erhalten sollen und welche Pflichten ihnen auferlegt werden. Insge-samt sind 147 Staaten diesem Abkommen beigetreten.

Gemäß Artikel 1 der Konvention ist jene Person als Flüchtling anzuerkennen, die „aus der begründeten Furcht vor Verfol-gung wegen ihrer *Rasse, Religion, Nati-onalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Gesinnung sich außerhalb ihres Heimat-landes befindet, dessen Staatsangehö-rigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse au-ßerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.“ Ein großer Kritikpunkt an diesem Flücht-lingsbegriff ist, dass viele Fluchtgründe, wie zum Beispiel Verfolgung aufgrund Homosexualität oder Armut nicht explizit genannt werden und somit der Interpreta-tion der Staaten unterliegen.

Österreich ist eines jener 147 Länder, die das Abkommen unterzeichnet haben und sich dadurch völkerrechtlich verpflichtet haben, Menschen Asyl zu gewähren. Doch wie läuft das Verfahren in Österreich ab? Das Zulassungsverfahren beginnt mit der persönlichen Antragseinbringung bei einer der drei Erstaufnahmestellen (Traiskirchen, Thalham in St. Georgen im Attergau sowie am Flughafen Wien Schwechat). Danach werden die Asyl-werberInnen medizinisch untersucht, untergebracht und durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt, um die Identität sowie die Fluchtroute zu erfassen. In der Erstaufnahmestelle wird darüber entschieden, ob eine Zustän-digkeit Österreichs für den vorliegenden

ASYLANTRÄGE

Im Jahr 2014 wurden 28.027 Asylanträge einge-bracht, davon stammen 2.260 von unbeglei-teten Minderjährigen. 129 Flüchtlinge waren unter 14 Jahre alt. Von Jänner bis Juni dieses Jahres handelte es sich um ca. 28.311 Anträge. Die meisten AntragsstellerInnen kommen aus Syrien, Afghanistan und Irak.

*Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde 1951 von der UNO verabschiedet. Das englische Wort „race“, wurde im Deutschen jedoch mit dem Wort „Rasse“ übersetzt. Hierbei handelt es sich um einen problematischen Begriff, da er eine nationalsozialistische Konnotation hat.

10

reportage

Fall gegeben ist oder nicht, beispielsweise aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Staates (Dublin III- Verordnung). Dies sollte im Allgemeinen rund 20 Tage in Anspruch nehmen, die Realität zeigt uns aber, dass es deutlich mehr Zeit erfordert.

Wird der Antrag nicht zurückgewiesen, sondern Österreich für zuständig erklärt, erhalten AsylwerberInnen die weiße Karte und werden in eine Betreuungsein-richtung in den Bundesländern unterge-bracht. Ab diesem Zeitpunkt beginnt das eigentliche inhaltliche Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, bei dem die Fluchtgründe im Vorder-grund stehen. Sind die Untersuchungen abgeschlossen, wird mit Bescheid über die Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person entschieden.

Traiskirchen Seit Jahren werden die unmenschlichen Zustände in Traiskirchen angeprangert, doch eine Verbesserung bzw. einen Wech-sel des Vertragspartners ORS, der für die Verwaltung des Erstaufnahmezentrums zuständig ist, gab es nicht. Die Zustände im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen werden immer schlimmer, daher ent-schied sich Amnesty International Öster-reich, den Vorwürfen nachzugehen.

Einen Tag nach Inkrafttreten des Auf-nahmestopps am 6. August begaben sich MitarbeiterInnen von Amnesty Interna-tional nach Traiskirchen. Sie sprachen mit 30 AsylwerberInnen, Angestellten der Betreuungsstelle, BeamtInnen des Innen-ministeriums und mit Traiskirchens Bür-germeister Andreas Babler. Das Ergebnis des Amnesty Berichtes war vernichtend.

Die vorgesehene Kapazität des Erstauf-nahmezentrums liegt laut Angaben des Innenministeriums bei 1800 Flüchtlingen (laut Bürgermeister Andreas Babler sogar nur bei 1400 Personen). Amnesty Interna-tional fand in Traiskirchen jedoch 4.500 Flüchtlinge vor. Davon sind ca. 1500 Per-sonen obdachlos, darunter auch Familien mit Kindern und unbegleitete minder-jährige Flüchtlinge (UMF). Sie schlafen teilweise in Zelten oder auch außerhalb des Zentrums am Bahnhof oder im Park. Bei Regen werden Linienbusse zur Verfü-gung gestellt. JedeR erhält nur eine Decke, sollte diese nass werden muss man/frau sich selbst darum kümmern, dass sie trocknet, denn eine weitere Decke bekom-men sie nicht. Amnesty International bemängelt außerdem, dass das Areal nicht in Bereiche für Familien, Frauen, Männer und UMF unterteilt ist. Es gibt jeweils ein eigenes Haus für allein reisende Frauen mit Kindern und ein Haus für Personen mit besonderen Bedürfnissen. Seit Ende Juli 2015 werden drei Wohnwagen für Frauen mit Neugeborenen zur Verfügung gestellt. Viele Familien verzichten auf einen Platz in den Häusern, da sie sonst voneinander getrennt würden. Zelte sind auf dem Areal Mangelware, ebenso wie Schattenbereiche.

Zwar behauptete das Innenministerium, dass die Sanitäranlagen (Dusche und WC) nach Geschlechtern getrennt wurden, die Realität sah aber anders aus. Duschen und Toiletten sind nicht nach Geschlechtern getrennt, zudem gab es bis vor kurzem nicht einmal Vorhänge vor den Duschen. Frauen erzählten Amnesty daher, dass sie entweder ihre Kinder baten, wache zu halten oder gänzlich auf das Duschen verzichteten. Zudem ist, laut Amnesty, die

Hygiene der Sanitäranlagen generell in einem katastrophalen Zustand.

Die Essens- und medizinische Versor-gung des Erstaufnahmezentrums ist laut Amnesty International sehr chaotisch und mit überaus langen Wartezeiten verbunden. Die Essensausgabe erfolgt in zwei Speisesälen, mit einer Kapazität von 280 und 140 Plätzen, dementsprechend kann es zu einer Wartezeit von mehreren Stunden kommen. Unbegleitete minder-jährige Flüchtlinge kommen erst am Ende zur Essensausgabe, da sie als „schwierig“ eingestuft werden.

Es gibt nur eine Sanitätsstelle. Hier findet sowohl die Erstversorgung nach der An-tragsstellung statt, als auch die Behand-lung von Krankheitsfällen von Flücht-lingen, die bereits länger im Lager sind. Da die Sanitätsstelle von 09.00 bis 17.00 Uhr geöffnet ist und die Erstuntersu-chungen von 09.00 bis 14.00 Uhr laufen, kann es bei Krankheitsfällen Wartezeiten von mehreren Tagen geben. Auch akute Fälle werden nicht schneller behandelt. Obwohl es Hilfsangebote von anderen Ordinationen gibt, werden diese von ORS, mit Hinweis auf bestehende Verträge, dezidiert abgelehnt. Nach Gesprächen mit Amnesty wurde von der Verwaltung zugesagt, dieses Vorgehen zu überdenken. Generell verläuft die Administration und Kommunikation der Verwaltung eher chaotisch ab. Enorm lange Wartezeiten und fehlende Informationen belasten das Leben der Flüchtlinge zusätzlich. Trotz-dem gibt es oft keine Möglichkeiten auf psychologische Hilfe.

faktor nr. 3/2015

11

reportage

Die katastrophalen Zustände in Traiskir-chen sind hausgemacht: Denn die verant-wortlichen AkteurInnen haben sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene zu lange beinahe tatenlos zugeschaut bzw. sich gegenseitig die Schuld zugeschoben.

Fünf- Punkte- Programm der Regierung Ende Juli 2015 stellte die Regierung ein Fünf-Punkte-Programm vor, dass die Situation entschärfen sollte. Zum einen wurde eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU gefordert. Kanzler Werner Faymann meinte dazu, dass man „gegen Flüchtlingsströme nur vor Ort“ angehen könnte und ein gemeinsamer Grenzschutz und eine verpflichtende Quote auf euro-päischer Ebene angedacht werden muss. Ein weiterer Punkt ist das sogenannte „Durchgriffsrecht“. Hierbei wird eine Verfassungsänderung gefordert, in der der Bund die Möglichkeit haben soll, auch ohne Einverständnis der Gemeinden Asyl-quartiere zu eröffnen. Derzeit müssen alle neun Bundesländer eine bestimmte An-zahl an Flüchtlingen aufnehmen. Aktuell

erfüllen jedoch nur Wien und Niederös-terreich diese Quote. Das „Durchgriffs-recht“ soll noch im September beschlossen werden und schließlich Anfang Oktober in Kraft treten. Der Widerstand aus den Bundesländern ist nach Bekanntgabe die-ser Forderung erwartungsgemäß groß.

Der dritte Punkt im Programm sieht vor, dass der Tagessatz für unbegleitete min-derjährige Flüchtlinge von 77 Euro auf 95 Euro erhöht wird. Des Weiteren wird die Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen und die Einrichtung einer Taskforce geplant.

Festung EuropaDie gescheiterte Asylpolitik manifestiert sich auch auf einer europäischen Gesamt-ebene. Der aktuelle Diskurs ist von einer starken Militarisierung gekennzeichnet. Es geht nach wie vor primär darum, Grenzen anstatt Menschenleben zu schützen. Das Mittelmeer gleicht einem regelrechten Massengrab: Seit Jahresbe-ginn sind über 2.300 Menschen bei der Flucht umgekommen. Auch im nordfran-

zösischen Calais spielen sich dramatische Szenen ab: Viele Flüchtlinge versuchen durch Fähren, beziehungsweise durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen. Ende Juli gab es pro Nacht rund 2.000 Fluchtversuche im Eurotunnel. Für manche endete der Versuch, sich an einen der Güterzüge oder Lastwagen zu hängen, jedoch tödlich. Der britische Premiermi-nister David Cameron antwortet auf diese Fluchtversuche mit einer noch restriktive-ren Einwanderungspolitik, die im Herbst eingeführt werden soll. Das neue Gesetz sieht es zum Beispiel vor, dass ArbeiterIn-nen, die „illegal“ in Großbritannien leben, bis zu sechs Monate Gefängnis drohen können. Auch bezüglich des Wohnraums will Cameron strengere Gesetze durch-setzen: Wer als VermieterIn mehrmals nicht die Aufenthaltsgenehmigung seiner MieterInnen prüft, beziehungsweise „Illegale“ nicht delogiert, kann mit einem Vermietungsverbot, einer Geldstrafe, aber auch einer fünfjährigen Haftstrafe belangt werden.

In Ungarn hat der vermeintliche Grenz-schutz besonders eklatante Auswirkun-gen: "Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du den Ungarn ihre Arbeit nicht wegnehmen", plakatiert die ungarische Regierung, um so Menschen, die gera-de vor Krieg und Terror geflohen sind, zu vermitteln, dass sie von der Orbán-Regierung nicht willkommen geheißen werden. Doch formuliert sind die Plakate auf ungarisch und somit liegt es auf der Hand, dass mit dieser Plakatserie in erster Linie das gesellschaftliche Klima weiter vergiftet werden soll, indem impliziert wird, dass Asylsuchende für Arbeitslosig-keit verantwortlich wären. Die Regierung hat noch weitere Pläne: So wurde ange-

12

reportage

kündigt, dass auch in Syrien und Afgha-nistan mittels Plakaten Menschen davon abgehalten werden sollen, nach Ungarn zu flüchten. Doch für die meisten ist Ungarn nicht das Ziel, sondern ein Transitland auf dem Weg nach Westeuropa. Pro Tag passierten bisher zwischen 1.000 und 1.800 Menschen die Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Dies will die Regie-rung nun mit einem 175 Kilometer langen Grenzzaun verhindern. Der so genannte Nato-Stacheldraht ist extrem scharf und führt bei direkten Hautkontakt zu tiefen Verletzungen. Bis November soll der Zaun um eine vier Meter hohe Absperrung er-weitert werden. Doch weitere Barrikaden der Festung Europa werden die Menschen nicht von der Flucht abhalten, sie machen sie nur gefährlicher. Genauso wie die Be-kämpfung der SchlepperInnen sich auch auf Flüchtlinge auswirken wird. Solange es keine legalen Einreisemöglichkeiten gibt, werden sich Flüchtlinge auch weiter-hin an SchlepperInnen wenden, weil die einzige Alternative der Tod wäre.

connect. erdbergDass die Flüchtlingsunterkunft in Erdberg nicht ausschließlich mit der menschen-verachtenden Aktion der FPÖ in Zusam-menhang gebracht werden muss, beweist das Projekt „connect.erdberg“, welches der Verein Wiener Jugendzentren und ‚die Kinderfreunde‘ ins Leben gerufen haben. Ziel ist es, den rund 250 unbeglei-teten minderjährigen Flüchtlingen vor Ort Bildungs- und Freizeitaktivitäten anzubieten, um ihnen die Wartezeit zu verkürzen und sie aus dem eintönigen All-

tag zu holen. Die Aktivitäten reichen von Sportangeboten, diversen Workshops bis zu Deutschkursen. Jede und jeder kann dabei mithelfen, Jugendlichen in dieser Flüchtlingsunterkunft wieder eine Pers-pektive zu geben und sie so in Österreich willkommen zu heißen. Dieses Projekt zeigt, dass entgegen der vielen Aussagen der FPÖ sowie einigen medialen Darstel-lungen zu diesem Thema große Teile der Zivilbevölkerung sehr wohl dazu bereit sind, Flüchtlingen Schutz zu bieten und sich ehrenamtlich engagieren. Asylpolitik kann also auch anders aussehen.

HISTORISCHER ABRISS

Österreich hat eine lange und bedeutende Geschichte als Land für die Erstaufnahme von Flüchtlingen. 1956/57 kamen ca. 180.000 Men-schen aus Ungarn nach Österreich, 18.000 sind geblieben, der Großteil wurde von den USA und Kanada aufgenommen. Rund zehn Jahre später flüchteten 162.000 TschechInnen und Slowa-kInnen aufgrund des Einmarsches von Truppen des Warschauer Paktes nach Österreich. Die meisten kehrten nach dem Ende der Auseinan-dersetzungen in ihre Heimat zurück.

Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien führte dazu, dass rund 103.000 Menschen aus Kroa-tien und Bosnien und Herzegowina Zuflucht in Österreich suchten. Nach dem Ende des Kon-flikts 1995 kehrten viele wieder zurück, knapp 60.000 BosnierInnen bauten sich in Österreich ihr Leben neu auf.

Auch 1999, als die Vertreibung der Kosovo- Al-banerInnen seinen Höhepunkt erreichte, nahm Österreich so wie viele andere Staaten mehr als 5.000 Schutzsuchende auf.

DUBLIN III VERORDNUNG

Fortführung von Dublin II Verordnung, die besagt, dass jeder Flüchtling in dem EU - Land um Asyl ansuchen muss, dessen Boden er oder sie zuerst betritt.

faktor nr. 3/2015

13

frauenpolitischer kommentar

Eine der ältesten – und immer noch aktuellsten - Forderungen der Frauenbewegung ist die nach

Selbstbestimmung. Das Recht auf Schwan-gerschaftsabbruch war eine davon. Die Fristenregelung gibt es seit genau 40 Jah-ren in Österreich. Sie besagt, dass Frauen bis zum dritten Schwangerschaftsmonat einen straffreien Abbruch durchführen können, alles was danach durchgeführt wird, ist illegal und kann strafrechtlich verfolgt werden. Dass Frauen, wenn sie das Recht auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper in Anspruch nehmen, mit Freiheitsstrafen gedroht und eben dieses Selbstbestimmungsrecht im Strafgesetz-buch geregelt wird, zeigt den Versuch, Frauen in diesem Emanzipationsprozess hindern zu wollen. Ein gutes Druckmittel stellen oft die hohen Kosten des Schwan-gerschaftsabbruchs, mangelnde Möglich-keiten, Androhung von Freiheitsstrafen und gesellschaftliche Diffamierung dar. In Europa gibt es noch ein völliges Verbot des Schwangerschaftsabbruchs in Malta, Irland und Polen. Dort kommt dann die niederländische Organisation „Women on Waves“ zum Einsatz. Auf ihrem Schiff fahren sie zu den genannten Ländern und ungewollt schwangere Frauen können dort unter internationalem Recht einen Abbruch durchführen.

Auch Österreich zählt jetzt nicht unbe-dingt zu den Ländern, die mit Offenheit gegenüber Sex, Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbruch glänzen. Im Gegenteil. Nach 40 Jahren Fristenre-

gelung ist Österreich eins der letzten Länder Europas, wo weder die Kosten für Verhütung noch für einen Schwan-gerschaftsabbruch vom Staat über-nommen werden. Auch, dass in vielen Teilen Österreichs - wie zum Beispiel im Burgenland - die Möglichkeit des Abbruchs einer ungewünschten Schwan-gerschaft gar nicht gegeben ist und die betroffenen Frauen gezwungen werden, in andere Bundesländer auszuweichen, zeigt, welchen Stellenwert die Selbstbestim-mung der Frau über ihren eigenen Körper in Österreich hat. Aber nicht nur die medizinische Situation lässt zu wünschen übrig, sondern auch die gesetzliche Lage: Der Schwangerschaftsabbruch steht nach wie vor im Strafgesetzbuch. Die politische Bedeutung dahinter ist klar: Es ist nur eine Duldung und kein fundamentales Recht auf die eigene, freie Entscheidung über die Familien- und Lebensplanung. Aber nicht nur das: Der eigene Körper ist das, was uns am aller nähersten und am aller vertrautesten ist. Wir sollten alle über unseren eigenen Körper bestimmen dürfen. Die körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht, denn es wird immer Abbrüche geben und es liegt an dem poli-tischen Willen, ob diese sicher und ohne Komplikationen verlaufen.

Ein weiteres Zeichen für das politische Desinteresse Österreichs gegenüber die-sem Thema ist die Tatsache, dass Frauen genauso in die Krankenversicherung einzahlen, aber die medizinische Versor-gung, die nur ganz allein sie betreffen,

- nämlich hormonelle Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbruch -, nicht übernommen werden.

Es wird immer Menschen geben, die ver-suchen werden, Frauen an ihrem Selbstbe-stimmungsrecht zu hindern, es wird aber auch immer Menschen geben, die sich für die freie Entscheidung stark machen wer-den, denn ob Kinder oder keine entschei-den wir alleine!

Am 14.08.2015 kam die christlich-fundamentalistische Gruppierung „Jugend für das Leben“, nachdem sie zwei Wochen davor in Linz gestartet hatte, nach Wien. Zwei Wochen lang haben sie versucht, ihre mittelalterlichen Weltansichten an verschiedenen Orten an die Bevölkerung zu bringen. In Wien wurden sie schließlich lautstark protestierend von uns empfangen.

Pro Choice is ois!Text: Marlene Mutschmann-Sanchez

MARLENE

Marlene ist die neue Sprecherin der Frauenpoliti-schen Kommission Wien. Sie ist seit sieben Jahren politisch aktiv, liebt Demos, Hängematten und Fotografieren, hat die einzigartige Gabe, Menschen begeistern zu können und ist ein großer Fan von „Pusheen the cat“.

14

schwerpunkt: wien wahl

Links kannst du wählen!

14

Es sind schwierige Fragen. Und viele sind unzufrieden mit der derzeitigen Situation. Wien ist zwar immer noch

eine großartige Stadt, die viel zu bieten hat, doch auch hier kommt es zu Verschlechte-rung der Lebenssituation von Menschen, denn die Krise des Kapitalismus macht auch vor dem „Roten Wien“ nicht halt. Auch hier steigt die Arbeitslosigkeit, werden Woh-nungen und das ganze Leben immer teurer. Rassismus ist ein Problem, mit dem wir tag-täglich konfrontiert werden, allein durch die starke FPÖ, die auch bei den kommenden Wahlen wieder auf den Bürgermeisterposten schielt. Gerade in einer Großstadt, wo viele Menschen nebeneinander leben, werden so-

ziale Problemlagen schnell spürbar, werden ganze Stadtteile zu vermeintlichen sozialen Brennpunkten hochstilisiert. Und auch, wenn die Politik der vergangenen 100 Jahre in Wien immer noch hilft, diese Probleme zu schmälern – etwa durch die vielen Gemein-debauten, die im Laufe der Zeit errichtet wurden – kann man sie nicht leugnen. Sie sind da und sie werden immer schwieriger zu bewältigen werden.

Welche Antworten liefert die Politik? Auf der einen Seite gibt es die aggressive FPÖ, die durch Hetze versucht, die Men-

Text: Marina Hanke

schen gegeneinander aufzuwiegeln und dabei ganz sicher zu keinen Verbesserungen führen wird. Im Gegenteil: Diese Politik und die Ideologie, die dahinter steht, hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, wie mörderisch sie sein kann. Trotzdem schafft sie es immer wieder, Stimmen dazuzu-gewinnen. Parteien wie die ÖVP und die Neos sind vor allem an einer Absicherung der Privilegien für die Reichen interessiert, und das in allen Bereichen. In den letzten Jahren wurden unter der Rot-Grünen Stadtregierung viele Projekte umgesetzt, die für Verbesserungen gesorgt haben. Doch dürfen die Problemlagen, die es gibt, unter dem Vorschieben einer erfolgreichen Regie-

Die Wien-Wahlen stehen wieder einmal vor der Tür: Am 11. Oktober werden der Landtag und Gemeinderat sowie die Bezirksvertretungen gewählt.Und wie immer stellen sich viele die Frage – Soll ich wählen gehen? Und wenn ja, wen?

MARINA HANKE KANDIDATIN FÜR DEN GEMEINDERAT, LISTE 1

faktor nr. 3/2015

15

schwerpunkt: wien wahl

rungszeit, auch von der SPÖ nicht verschlei-ert werden. Ganz im Gegenteil, sie müssen klar benannt werden und es braucht linke Antworten, die auch seitens der SPÖ zu wenig nach außen getragen werden.

Was bedeutet „links“ eigentlich?Die Sozialistische Jugend ist eine „lin-ke“ Organisation. Wir verstehen uns als SozialistInnen, die das gegenwärtige System – den Kapitalismus – ablehnen und überwinden wollen. Warum? Weil wir der Meinung sind, dass in der ausbeuterischen Produktionsweise das Grundproblem unserer Gesellschaft besteht. Im Kapita-lismus geht es darum, Profit zu generieren und der kann nur durch die Ausbeutung von Arbeitskraft gewonnen werden. Wenn Menschen keine andere Wahl haben, als zu arbeiten, um sich ihr Leben leisten zu können, müssen sie sich permanent in ein Abhängigkeitsverhältnis begeben. Es gibt einen Grund, warum sich Unternehmen gern dagegen wehren, Schutz und Rechte für ArbeiterInnen durchzusetzen: das alles kostet sie mehr, wodurch sich der Profit ver-ringert. Dagegen kämpfen kann man nicht alleine – man muss sich organisieren!

Es liegt an uns allen

Wir wissen, dass es viele Probleme gibt und wir wissen auch, dass das System, wie es derzeit funktioniert, ein Grundproblem darstellt. All das wirkt oft unüberwindbar und viele Menschen glauben nicht, dass wählen zu gehen irgendetwas bewirken wird. Doch nicht wählen zu gehen, wird auch nichts ändern. Statt drauf zu warten, dass der eine Mensch oder die eine Partei kommt, der oder die in

unserem Interesse spricht, müssen wir das selbst in die Hand nehmen: Politik lebt von Partizipation! Jeder Mensch sollte dazu in der Lage sein, sich am politischen Leben zu beteiligen – die eigenen Interessen zu formulieren und für diese zu kämpfen. Reine StellvertreterInnenpolitik lehnen wir ab. Wir wollen die Verantwortung nicht nur an jemanden anderen abschieben und hoffen, dass der- oder diejenige gut agiert. Wir wollen selbst aktiv sein!

Deine Stimme für eine poli-tische BewegungEinige SJlerInnen haben sich bewusst dazu entschieden, bei der Wahl auf der Liste der SPÖ zu kandidieren. Wir sehen uns als kritisches Sprachrohr innerhalb der SPÖ und wollen die Chance nützen, uns selbst für unsere Ideen einzusetzen. Wir setzen uns, sowohl innerparteilich, als auch in der Gesellschaft, für Veränderung ein. Wir haben eine Vorstellung davon, was in unserer Gesellschaft anders laufen sollte. Diese Vorstellungen beziehen wir aus der permanenten Auseinandersetzung innerhalb der SJ. Wenn wir bei der Wahl antreten, dann nicht nur als Personen, sondern als VertreterInnen der SJ – einer linken, sozialistischen Organisation, derer Ideale wir uns verpflichtet fühlen. Mit deiner Stimme für unsere Kandida-tInnen kannst du uns und unsere Ideen unterstützen. Aber Politik endet nicht am Wahltag. Politik begleitet uns die ganze Zeit. Auch vor und nach der Wahl ist es not-wendig, für die eigenen Ideen zu kämpfen. Dafür brauchen wir mehr als deine Stimme: Wir brauchen dich!

UNSERE WICHTIGSTEN FORDERUNGEN

Ɣ Schluss mit prekären Arbeitsverhältnissen, Schluss mit unbezahlten Praktika – gerechte Entlohnung und Arbeitszeitverkürzung jetzt!

Ɣ Freie Bildung für alle! Flächendeckende Gesamt- und Ganztagsschulen, keine Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren!

Ɣ Klares Bekenntnis für ein menschliches Asylsystem!

Ɣ Zugang zu gratis Verhütungsmitteln, für einen offenen, aufgeklärten Sexualkundeunterricht!

Ɣ Bau von Gemeindebauten, Wohnprojekte für junge Menschen, Mietpreise im privaten Wohnungssektor senken!

Ɣ Wahlrecht und Mitbestimmung für, alle die hier leben!

16

schwerpunkt: wien wahl

Die KandidatInnen der SJ WienDie Sozialistische Jugend ist keine Partei und kann als Organisation demnach auch nicht gewählt werden. Dennoch besteht bei Wahlen die Möglichkeit, einzelnen Mitgliedern der SJ eine Stimme zum Beispiel für die Bezirksvertretung oder den Gemeinderat zu geben. Diese Möglichkeit ergibt sich aus den parallel laufenden Aktivitäten einiger SJ – Mitglieder in Parteistrukturen der SPÖ. So wird es auch bei den kommenden Wiener Gemeinderatswahlen 2015 der Fall sein, dass die Sozialistische Jugend mit Kandidatinnen und Kandidaten auf Wahllisten der SPÖ vertreten ist. Die Aufgabe der KandidatInnen - im Falle des Erlangens eines Mandats - ist es, die Inhalte der Sozialistischen Jugend in die SPÖ weiter zu tragen und somit auch innerparteilich als kritisches Sprachrohr fungieren zu können.

1040 WiedenLaura Sukarov, Platz 22

Der Theresianumpark soll kostenfrei

allen Menschen zugänglich gemacht

werden!

Christian Hofmann, Platz 19

Die Wieden braucht mehr konsumfreie

Zonen, die auch kreativ genützt werden

können!

Ruben Mörth, Platz 15

Leistbare Startwohnungen für junge

Menschen!

1100 FavoritenSimon Brezina, Platz 42

Die Sanierung von Gemeindebauwohnun-

gen und Regulierung der Mietpreise

Ines Erker, Platz 101

Wirtschaft ist für den Menschen da und

nicht umgekehrt!

1120 Meidling

Sarah Pliem, Platz 27 Ein Bücherschrank an jenen Orten, an denen sich Jugendliche aufhalten!

Matthias Postl, Platz 34 Gemeinsam für Meidling statt rechte Hetze!

1130 HietzingJulia Hess, Platz 12

Hietzing braucht endlich City-Bike Stationen!

1150 Rudolfsheim-

Fünfhaus Verena Koch, Platz 20 Junge Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, mitzugestalten und mitzube-stimmen, da unsere Zukunft nicht ohne uns entschieden werden soll!

1170 HernalsAlice Seidl, Platz 13 Konsumfreie Räume für Jugendliche und junge Erwachsene im Bezirk!

1190 DöblingClaudia Varga, Platz 14 Startwohnungen für Jugendliche von der

Cottage bis zum Karl–Marx Hof

17

schwerpunkt: wien wahl

Die KandidatInnen der SJ Wien

1030 LandstraßeMelanie Rössler, Platz 20 Flächendeckende Gesamt- und Ganztags-schulen!Philipp Tzaferis, Platz 23 Damit sich etwas ändert müssen wir uns zusammenschließen und dafür kämpfen!Sara Costa, Platz 24 Die Welt muss verändert werden und dafür brauchen wir viele, die es tun!

1040 WiedenLaura Sukarov, Platz 22

Der Theresianumpark soll kostenfrei

allen Menschen zugänglich gemacht

werden!

Christian Hofmann, Platz 19

Die Wieden braucht mehr konsumfreie

Zonen, die auch kreativ genützt werden

können!

Ruben Mörth, Platz 15

Leistbare Startwohnungen für junge

Menschen!

1220 DonaustadtStephanie Schmidrathner, Platz 40

Nightline Ausbau in der Donaustadt!

Christian Seiter, Platz 85

Mehr öffentliche Veranstaltungen, bei

denen Jugendliche zusammenkommen

können!

1100 FavoritenSimon Brezina, Platz 42

Die Sanierung von Gemeindebauwohnun-

gen und Regulierung der Mietpreise

Ines Erker, Platz 101

Wirtschaft ist für den Menschen da und

nicht umgekehrt!

1110 SimmeringVictoria Todt, Platz 33Leistbares Wohnen für jede Altersgruppe!

1210 FloridsdorfNikolina Franjkic, Platz 58 Öffentliche freie Flächen sollen jungen KünstlerInnen zur Verfügung gestellt werden!Marlis Zederbauer, Platz: 46 Ein weiteres Mädchencafé in Floridsdorf!

18

Die FPÖ und ihre „Einzelfälle“Text: Marcel Toif l

Foto: NoRMaN TsAi, f lickr.com

„Das ist alles vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen.“ Mit solchen Aussagen versucht der FPÖ Bundesparteiob-mann Heinz Christian Strache regelmäßig, pikante Sager seiner Person oder von ParteikollegInnen zu verharmlosen. In diesem Artikel werden die weniger bekannten Fehltritte und Verbindungen zur rechtsextremen Szene von FPÖ Funktio-närInnen aufgezeigt.

Martin Graf, der ehemalige 3.Nationalratspräsident wurde aufgrund von homopho-

ben und rassistischen Aussagen seines Amtes enthoben. Zudem ist er bis heute ein wichtiges Mitglied der schlagenden Burschenschaft Olympia. Außerdem sind seine Mitarbeiter Initiatoren der populistischen Website „unzensuriert.at“. Dort wurde ein Bericht veröffentlicht, in dem Roma und Sinti in der tschechi-schen (dort:“böhmischen“) Stadt Rothau

als „Zigeuner Überflutung“ bezeichnet werden. Dabei bezieht sich die Seite auf die Neonazigruppe DSSS.

Der Wiener FPÖ-Klubchef Johann Gudenus spricht 2011 in einer APA-OTS (Presseaussendung) Asylwerbenden grundsätzlich die Glaubwürdigkeit ab: „Jede Märchenstunde hat mehr an Wahr-heitsgehalt als die vorgegebenen Lebens-geschichten so mancher Asylwerber“. Er erwähnt als „Spitze des Eisbergs“ einen

„Nigerianer (…), dem der Aufenthaltssta-tus zuerkannt wurde, weil er angeblich homosexuell sei und damit in seinem Hei-matdorf Verfolgung zu befürchten hätte“. Der Klubchef meinte abschließend, dass durch „diese Spruchpraxis im Asylrecht (…) denjenigen, welche die besten Schau-ermärchen auf Lager haben, Tür und Tor nach Österreich geöffnet werden“.

Gernot Egle, FPÖ-Gemeinderat in Götzis war auf „thazis.net“, dem damalig größten

laut gegen rechts

faktor nr. 3/2015

19

schwerpunkt: bildung

neonazistischem Forum, aktiv - bis die Seite wegen Wiederbetätigung gesperrt wurde. Egle grüßte dort mit „deutschem Gruß“ aus der „Ostmark“, und in einer Diskussion über den Vorarlberger Nazi-Skin, der 2009 bei einem Zusammenstoß mit Rockern tödlich verletzt wurde, schreibt er: „Ich bitte Euch alle hier keine Mutmaßungen aufzustellen. Die nächs-ten Tage wird sich dies wahrscheinlich sowieso klären. Mehr gibt’s zurzeit nicht zu sagen. Wir haben einen Kameraden verloren, macht es nicht noch schlimmer.“

Hubert Erhart, Bezirksrat in der Donau-stadt ist Mitglied der Burschenschaft „Teutonia“, außerdem war er, bis zu dessen Auflösung 1995, ein hochrangiges Mitglied in Gottfried Küssels Vapo (Volkstreue außerparlamentarische Opposition).

Der Abgeordnete des steirischen Landtags Gunther Hadwiger antwortete auf die Frage, wie er zum Nationalsozialismus stehe: „Ich hoffe neutral. Es war nicht

wirklich alles schlecht, ich hänge der Ideologie aber nicht nach.“ Gegenüber der Zeitung ‚Österreich‘ meinte der FPÖ-Politiker: „Das ist missverständlich wiedergegeben. Ich distanziere mich vom Nationalsozialismus, ich will mit dieser Ideologie nichts zu tun haben.“ Gegen-über dem ‚Standard‘ rechtfertigte sich Hadwiger, dass er „zu jung“ sei, „um diese Zeit erlebt zu haben, ich weiß zu wenig darüber.“

Aufgrund dieser und weiterer „Einzelfäl-le“ ist die FPÖ eine unwählbare Partei, welche nur aufgrund von populistischen Versprechen gemäßigt scheint, aber bei genauerer Betrachtung einen großen rechtsextremen Kern aufweist. Deshalb ist es wichtig, weiterhin gegen diese Partei entschlossen aufzutreten.

Foto: John Perivolaris, f lickr.com

Kickls Koffer. Mehr dazu auf S. 7

faktor nr. 3/2015

GOTTFRIED KÜSSEL

Österreichischer Holocaustleugner, wichtige Person der österreichischen Neonaziszene. Küssel wurde zuletzt 2011 wegen Wiederbetätigung und Verhetzung verurteilt.

20

laut gegen rechts

Die Mehrheit ebenjener vergleichs-weise jungen Parteien hütet sich jedoch davor, allzu viel Nähe zu

ihren ideologischen VorgängerInnen zu suggerieren. Sie weiß die öffentliche Wahr-nehmung gewinnbringend zu beeinflussen, indem Rassismus und erzkonservative Vorstellungen teils in „linke“ Terminologie gehüllt oder hinter Synonymen weitge-hend verborgen bleiben. Bei genauerer Be-trachtung offenbart sich allerdings rasch, welch reaktionäre Ansichten der einer „Modernisierung“ unterworfene rechten Flügel tatsächlich vertritt. Der Begriff „Neue Rechte“ bezeichnet grundsätzlich eine uneinheitliche und länderübergreifen-de politische Strömung, deren Anfänge auf einen Zirkel junger Akademiker rund um den französischen Philosophen Alain de Benoist zurückgehen. Ziel war der Entwurf eines Gegenmodells zur Neuen Linken, die sich Ende der 1960er-Jahre formierte. Als Vorbild neurechter Strömungen gelten auch heute noch die „Konservative Revolu-tion“ und Denker der Weimarer Republik, die in ihren Werken sowohl den Liberalis-mus als auch die parlamentarische Demo-kratie und die gesetzliche Verankerung der Menschenrechte kritisierten. Benoist und ihm politisch Gleichgesinnte verstanden und verstehen sich als BewahrerInnen kultureller Vielfalt, innergesellschaftlicher Ethnopluralismus stößt in neurechten Kreisen jedoch auf strikte Ablehnung. Das

„Recht auf kulturelle Verschiedenheit“ entpuppt sich als Pflicht.

Als maßgeblich für den bisherigen Erfolg neurechter Parteien ist der gelungene Brückenschlag zwischen (Neo-)Konser-vatismus und rechtsextremem Gedan-kengut zu nennen. Querverbindungen in das konservative Lager werden geschickt genützt, um die Mitte der Gesellschaft und somit größeren Zuspruch zu errei-chen. Verschleierung und Verharmlosung dienen der Implementation einer Weltan-schauung in unserer parlamentarischen Demokratie, die bei näherer Betrachtung wenig Demokratieverständnis besitzt. Die Neue Rechte liebäugelt mit einer Gesell-schaft, deren Entscheidungen durch eine kleine Elite getroffen und der restlichen Bevölkerung aufgedrängt werden, einer sogenannten „plebiszitären Demokra-tie“. Dass besagter intellektueller Zirkel lediglich aus Männern zu bestehen hat, ließ sich geschichtlich bereits mehrfach klar nachweisen und lässt den stark aus-geprägten Antifeminismus innerhalb des rechten Lagers erkennen. Auffallend ist außerdem, dass sich VertreterInnen dieser Strömung mit Vorliebe auf den Marxisten Antonio Gramsci und sein Konzept der „kulturellen Hegemonie“ berufen. Dem-nach müsse einem politischen Wandel die „Kulturrevolution von rechts“ vorausge-hen, die durch meta-politische Aktivität

zu erreichen ist. Tatsächlich ist die neu-rechte Bewegung durch ein vergleichswei-se großes Netzwerk an Online-Medien, Zeitschriften und Instituten gekennzeich-net. Dieses Konzept ist unter dem Namen „rechter Gramscismus“ bekannt, da es die Rolle der kulturellen Hegemonie nicht im Rahmen des Marxschen Basis-Überbau-Modells beleuchtet.

Weitere Inspiration fand die neurechte Bewegung vor allem in den Thesen des deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt, der zu Zeiten der Weimarer Republik sowie des Nationalsozialismus tätig war und die Freund-Feind-Dichotomie als wesentliche Eigenschaft des Politischen auffasste. Die Kritik an gültigen Verfas-sungsnormen bildet ein ebenso zentrales Merkmal der neurechten Bewegung wie der Hang zu Geschichtsrevisionismus, der auch in Österreich bedauernswerterweise ein akutes Problem darstellt. Es liegt an uns, diese Missstände aufzuzeigen und rechter Hetze à la FPÖ, Pegida, Identitäre & co. den Kampf anzusagen!

Identitäre Bewegung Ös-terreichDie Identitären sind eine neurechte Bewegung, die ursprünglich aus Frank-reich stammt und von dort schließlich auf einige andere europäische Länder

Europas Neue RechteDIE VERBREITUNG RECHTSEXTREMER IDEOLOGIEN UNTER DEM TARNMANTEL DER INTELLEKTUALITÄT Text: Ines Erker

Vlaams Belang in Belgien, die Schweizerische Volkspartei, Frankreichs Front National und die Freiheitliche Partei Österreichs – sie alle eint, wenngleich in unterschiedlicher Ausformung, der Hang zu rechtspopulistischen und antimus-limischen Stellungnahmen. Ein Gros europäischer Rechtsparteien sieht die Überlegenheit „abendländischer Werte“ in Bedrängnis und ortet die Wurzeln des scheinbaren Verfalls in der wachsenden Interkulturalität heutiger Gesellschaften.

faktor nr. 3/2015

21

schwerpunkt: bildung

überschwappte. In Österreich haben sich die ersten Gruppen im Jahr 2012 gegrün-det, die regionalen Gruppen bildeten sich vor allem in Universitätsstädten. Die Identitären tauchten aber nicht einfach aus dem Nichts auf. Die meisten Akti-vistInnen waren schon davor aktiv, viele auch in Burschenschaften: Der Obmann der Identitären Österreichs Alexander Markovics – beispielsweise - war nicht nur bei der schlagenden Burschenschaft Olympia, sondern hat 2010 auch in Wien auf Bezirksebene für die FPÖ kandidiert.

IdeologieDie Identitäre Bewegung (IB) kann zwischen Neuer Rechte und Rechtsext-remismus verortet werden. Innerhalb der Neuen Rechten hat die IB vier Alleinstel-lungsmerkmale: Jugendlichkeit, Aktionis-mus, Popkultur, Corporate Identity.

Die Selbstbeschreibung der IB auf www.iboesterreich.at spricht für sich: „Vor allem stehen wir gegen Massenein-wanderung und Islamisierung, die heute fast alle europäischen Länder betrifft. Wir distanzieren uns klar von National-sozialismus, Rassenchauvinismus und Antisemitismus und vertreten einen gesunden Patriotismus, der seit Urzeiten, überall auf der Welt eine zentrale Tugend darstellte. Wir sind eine Bewegung für

echte und direkte Demokratie und kämp-fen vor allem gegen die selbstzerstöreri-sche, herrschende Multikulti-Ideologie. Diese beherrscht, antidemokratisch und totalitär alle medialen und öffentlichen Debatten und will alle Patrioten in ein “Nazi-Eck” drängen.“

Trotz des Versuchs, es zu leugnen, ist die Identitäre Bewegung ganz klar rassistisch. Durch das Auslassen bestimmter Begriffe und die Verwendung anderer findet eine bloße Modernisierung des Rassismus statt, der darauf baut, dass verschiedene "Kulturen" sich nicht vermischen sollten. Auch diesen rechten Parolen heißt es laut entgegenzutreten!

KONSERVATIVE REVOLUTION

Ein nicht unumstrittener Begriff, der zu Zeiten der Weimarer Republik entstandene ideologische Strömungen sowie deren VertreterInnen bezeichnet. Die KR ist kein wissenschaftlicher Begriff, sondern wurde von neurechten Ideologen (Armin Mohler, Karlheinz Weißmann) geschaffen. Eine genaue Definition gibt es nicht, es lässt sich jedoch feststellen dass sie antiliberale, antidemokratische, antimarxistische und antihumanistische Elemente umfasst.

laut gegen rechts

22

Krise, Krise überall.

Eine gängige Erklärung, dass Länder wie Griechenland weniger erfolg-reich sind, ist das Vorurteil, Grie-

chInnen wären faul und würden Steuern nicht bezahlen. Doch damit einen Zusam-menbruch einer ganzen Volkswirtschaft zu erklären, ist nicht nur falsch, sondern auch eine bewusste Verschleierung der Tatsa-chen. Steuerhinterziehung gibt es immer. In Österreich gibt es ganze Gewerbe, die sich dadurch über dem Wasser halten. Was eine viel größere Auswirkung auf

den Finanzhaushalt eines Staates hat, ist die Steuerflucht und –hinterziehung von Großkonzernen und den reichsten Pro-zenten der GriechInnen. Durch jahrelange Nichteinforderung der Steuerschulden und das Fehlen von Vermögenssubstanz-steuern bzw. Finanztransaktionssteuern konnte sich die griechische Elite an dem Land bereichern und ihr Vermögen in Steueroasen wie der Schweiz deponieren. Das ist einerseits durch den neoliberalen Regierungsstil zu erklären, andererseits

durch die Auflagen der EU. Damit ist der Vorwurf an die griechische Bevölkerung, sie hätten sich die Krise selbst eingebrockt, nicht haltbar.

Griechenland hatte von Anfang an sehr schlechte Vorrausetzungen, die Krise zu überstehen. Durch den freien Warenver-kehr der EU, also dem zollfreien Handel, war Griechenland nicht in der Lage, den eigenen Markt zu kontrollieren. Das hatte die Auswirkungen, dass Deutschland,

laut gegen rechts

Text: Simon Brezina

Seit der Finanzkrise 2008 herrschen ununterbrochen Wirtschaftsmissstände. Manche Staaten wie Österreich oder Deutschland konnten sich recht schnell und im Vergleich ohne große Auswirkungen erholen, bei anderen Staaten wie Griechenland, Spanien und Italien riss die Krise ein unkontrollierbares Loch auf. Doch wie kommt es dazu, dass man-che Staaten besser damit umgehen als andere und warum kommt es überhaupt zu dieser Krise?

Foto

: da.

mas

, fli

ckr.

com

faktor nr. 3/2015

23

ein Land, das schon seit langem Löhne extrem senkt, um billiger produzieren zu können, den griechischen Markt mit billigeren, deutschen Produkten über-schwemmt. GriechInnen kaufen natür-lich das billigere Produkt, was aber zu einem Verkaufseinbruch der griechischen Produkte führt. Das bedeutet, dass diese Firmen keinen Profit mehr machen und damit auch keine Löhne mehr zahlen können. Kurz: Der deutsche (und auch österreichische) Export zieht Geld aus der griechischen Geldzirkulation (Produkt-Geschäft-Lohn-Produkt etc.) ab. Das Resultat ist ein Anwachsen der Wirtschaft des Exportlandes (Deutschland) und ein Einbrechen des Landes, das die Produk-te einführt. Damit wird Griechenlands Volkswirtschaft von Deutschland und Co. gezielt geschwächt, um die eigene Position zu stärken. Da solche Entwicklungen nur selten offen angesprochen werden, kann in den Medien genau das Gegenteil be-hauptet werden: Griechenland hätte seine Hausaufgaben nicht gemacht (Merkel) und wenn es sich doch nur angestrengt hätte, wäre es vielleicht so erfolgreich wie Deutschland. Dabei beruht dieser Erfolg gerade darauf, dass andere Staaten im Gegenzug in Wirtschaftskrisen fallen.

Da Griechenlands Zwangslage den zentra-leuropäischen Staaten also durchaus was bringt, hat die europäische Politik auch kein Interesse daran, etwas zu ändern. Ganz zentral ist es zu verstehen, dass das Geld, das in Griechenland hineingepumpt wurde, in keinster Weise hergeschenkt wurde. Dieses Geld wurde nur geborgt, muss also mit Zinsen zurückgezahlt werden. Zusätzlich wurde dieses Geld nur vergeben, wenn bestimmte Auflagen erfüllt wurden. So konnte die griechische

Regierung mit dem Geld nicht etwa die eigene Volkswirtschaft stärken, sondern musste Bankschulden abbezahlen. Zu-sätzlich wird der griechische Sozialstaat in Grund und Boden gekürzt und staat-liche funktionierende Betriebe müssen verkauft werden. Damit wird die griechi-sche Wirtschaft nachhaltig zerstört.

Griechenland steht nun schon seit Mona-ten immer kurz vor der Zahlungsunfähig-keit. Das heißt, die Schulden, die zuerst aufgenommen wurden, sind nun fällig. Da Griechenland aber keine Einnahmen hat, – woher denn auch – ist es nicht in der Lage, die Schulden zurückzuzah-len. Nun ist Griechenland gezwungen, Schulden aufzunehmen, um Schulden zu tilgen. Dieser Vorgang wird außerhalb der Führungsriege der Europäischen Union von allen Seiten kritisiert.

Nun stehen wir vor der Situation, dass die Krise keine Wirtschaftskrise ist, sondern eine Krise der Umverteilung. Profiteure werden als erfolgreich dargestellt und besitzen damit die Deutungshoheit – kön-nen anderen also damit vorschreiben, was zu tun ist. Jene, die unter diesem System leiden werden als VerliererInnen, ja sogar SchmarotzerInnen, präsentiert. Selbst wenn sie im Recht sind, wird nicht auf sie gehört.

Es ist wichtig, zu erkennen, dass nicht Griechenland an seiner schrecklichen Lage schuld ist, sondern dass die gesamte Wirtschaft krankt. Es dürfen die Fehler nicht bei den VerliererInnen der Krise ge-sucht werden. Das System muss geändert werden. Also seid laut gegen Rechts!

23

laut gegen rechts

WIRTSCHAFTSPOLITIK

Auch Wirtschaftspolitik kann "rechts" sein! Das Wirtschaftssystem, in dem wir leben, dem Kapitalismus, bevorzugt jene, die bereits Vermögen besitzen und vergrößert es noch, während Arme immer ärmer werden. Das reichste 1% der Weltbevölkerung besitzt etwa genauso viel wie die restlichen 99%. Das bedeutet für einen großen Teil der Menschheit ein Leben in Armut. Für viele sogar den Tod durch Hunger. Das ist einer von vielen Gründen, um Laut gegen Rechts zu sein!

24

laut gegen rechts

Braune Schwestern – zwischen Tradition und ModerneACHTUNG SARKASMUS

Text: Philip Wölfer

Der Großteil der Frauen, die sich in der rechten Szene bewegen, sind noch immer an der Hand

eines Neonazis zu finden und verhalten sich brav „ihrer Bestimmung“ entspre-chend. Reproduktionsarbeit, um stramme Deutsche aufziehen zu können; die Ver-sorgung der Männer, - und um 19.00 Uhr muss natürlich frisch gekochtes Essen am Tisch stehen. Selbstverständlich darf eine Frau auch Karriere machen, solange nicht Familie und Haushalt vernachlässigt wer-den, - denn das ist schließlich ihre Aufga-be. In der Politik haben Frauen allerdings nichts verloren, das ist Männerarbeit, hier muss entschieden werden, - was Frauen bekanntlich nicht liegt.

Der Feminismus wird als Gutmenschen-unsinn abgestempelt, er schüre Män-nerhass, und das 'Gendern' sei sowieso nur Gesinnungsterror, der die deutsche Sprache zerstört.

Das ist das rückschrittliche Weltbild, das nicht nur von rechtsextremen Gruppie-rungen, sondern auch von rechtspopu-listischen Parteien wie ÖVP und FPÖ forciert wird. Es wird an gesellschaftlich konstruierten Geschlechterrollen fest-gehalten: Devot und fleißig, - so hat die deutsche Frau zu sein.

Diese Meinung vertreten sogar Frauen, die ganz und gar nicht nach diesem Vor-bild handeln.

Einige wollen sich nicht damit begnügen, ausschließlich die brave Hausfrau zu sein. Schließlich ist es auch ihre Heimat, die von Flüchtlingen überschwemmt und von Linksextremen kaputtgemacht wird; dagegen möchte frau sich auch einsetzen.

Zumeist sind es organisatorische Aufga-ben, die übernommen werden: Feste und Veranstaltungen planen und abwickeln, Büroarbeiten verrichten, oder Newslet-ter verschicken etc. Gerne stellen sich rechte Frauen auch auf die Straße: für Verteil - Aktionen oder mit Infotischen. Hier wird der Vorteil ausgespielt, dass den Frauen meistens ihre Gesinnung optisch nicht sofort anzusehen ist und somit der Sympathiewert höher liegt als bei dem glattrasierten, tätowierten Skinhead in Bomberjacke und Springerstiefel.

In den Führungsrängen der rechtsextre-men Gruppierungen sind nach wie vor ausschließlich Männer zu finden, teils um den Schein der schwachen, folgsamen Frau zu wahren, mehr aber, weil es sich natürlich um eine männerdominierte Sze-ne handelt. Um rechten Frauen trotzdem

„Ich würde mich schämen, ein deutscher Mann zu sein, wenn jemals, im Falle eines Krieges, auch nur eine Frau an eine Front gehen müsste! … Denn die Natur hat die Frau nicht dafür geschaffen.“ (Adolf Hitler, München 1935)

QUELLE

„Braun und weiblich. Frauen in der rechten Szene“ von Kai Brinckmeier (www.br.de)„Rechtsextremismus: So werden Mädchen zu Nazi-Bräuten“ Interview mit Renate Feldmann (www.spiegel.de)

"EMPFEHLUNG"

http://www.ring-nationaler-frauen-deutschland.de

faktor nr. 3/2015

25

ein Sprachrohr zu geben, gibt es Vereini-gungen wie den RNF, den Ring nationaler Frauen, von dem man eigentlich nicht weiß, was er so tut.

Für die meisten Frauen ist die Möglich-keit, eine Macht- bzw. Führungsposition in einer Gruppe erlangen zu können, einer der reizvollsten Gründe, um aktiv zu werden und sich zu engagieren. Dass die meisten aber innerhalb so einer Gruppe in vielen Fällen selbst niedrig gehalten und ihnen die altbekannten konservativen Ei-genschaften und Aufgaben zugeschrieben werden, wird dabei gerne ausgeblendet bzw. einfach hingenommen.

Mit Merchandising Produkten für „Gir-lys“ oder „Ladies“ gehen rechtsextreme Gruppen auf Mitgliederfang: das Angebot reicht von T-Shirts über Schmuck bis hin zu Unterwäsche. Freizeitangebote wie Konzerte, Feste etc. erledigen ihr weiteres, um viele Mädchen und Frauen für natio-nalistisches Gedankengut zu begeistern. Vor allem die jungen Besucherinnen sind begehrt. Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme kommen weibliche Mitglieder hauptsächlich durch ihren Bekannten- oder Familienkreis in die Szene, und eher seltener durch ihren Partner.

Frauen in der rechten oder rechtsextre-men Szene sind lange keine stillschwei-

genden Besucherinnen mehr, sondern stellen nicht nur einen wesentlichen Anteil der Mitglieder (rund ein Drittel) dar, - auch in den Führungsrängen wird sich immer weiter vorgearbeitet. Bei so einigen gewalttätigen Übergriffen ist mittlerweile ebenso an die Möglichkeit einer weiblichen Täterin zu denken, und auch innerhalb konservativer Parteien ist die Wahrscheinlichkeit nicht mehr allzu gering, in Zukunft mehr Frauen an der Spitze zu sehen, - so wie es uns das erschreckende Beispiel von Barbara Ro-senkranz (FPÖ) bereits gezeigt hat.

laut gegen rechts

26

international

Was ist los in Großbritannien?Ausgerechnet in jenem Land, in dem der neoliberale Grundkonsens nicht nur parteiübergreifend ist, sondern von der ArbeiterInnenpartei Labour auch noch massiv und offensiv mitgetragen wird, begeistert nun Jeremy Corbyn mit linken Ansichten und Positionen die Menschen.

Text: Roland Palchy

faktor nr. 3/2015

27

international

Die britische Schwesterpartei der SPÖ, Labour, schnitt bei den Wahlen im vergangenen Mai

entgegen der Umfragen überraschend schlecht ab. Statt dem prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen brachte die Wahl den konservativen Tories die absolute Mehrheit und einen schweren Schlag für Labour. Daraufhin gab der Parteivorsitzen-de Ed Miliband bekannt, zurückzutreten und den neuen Vorsitzenden mittels Wahl unter den Parteimitgliedern festzulegen. Genau da kommt Jeremy Corbyn ins Spiel: anfangs als extremer Außenseiter gehandelt, führt er aktuell die Umfragen an. Tausende Menschen sind der Partei beigetreten, um ihn zu unterstützen. Die Partei-Granden sind ob seiner linken Ansichten erschrocken und überhäufen die Öffentlichkeit mit Warnungen vor einer linken Labour Partei. Um die aktuelle Schwäche der Sozialdemokratie in Groß-britannien, aber auch die Hoffnungen, die auf Corbyn ruhen zu verstehen, braucht es einen Blick in die Geschichte des Landes und der Partei.

Der dritte WegFür das Verständnis des Niederganges der Sozialdemokratie in Großbritannien sind zwei Namen zentral: Margaret Thatcher und Tony Blair. 1979 gewannen die Tories die Wahlen und die neue Premiermi-nisterin Thatcher begann, die britische Wirtschaft und Gesellschaft umzukrem-peln. Großbritannien war zu Beginn ihres Amtsantritts ein Land mit umfassender Umverteilung von Reich zu Arm, mit einer großen staatlichen Industrie und starken Gewerkschaften. Sie erklärte diesem System den Krieg und vernichtete in ihrer 11-jährigen Amtszeit den Wohlfahrtsstaat,

brach die Gewerkschaften, zerstörte die Industrie und privatisierte die Eisenbahn. In der Labour Partei brach nach verlore-nen Wahlen ein Richtungsstreit aus. Soll die Partei weiterhin für den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus kämpfen oder das kapitalistische Wirt-schaftssystem akzeptieren? Der rechte Flügel gewann und die britische Arbei-terInnenpartei verabschiedete sich von ihren Prinzipien und schwenkte auf den neoliberalen Kurs ein. 1994 wurde Tony Blair Parteivorsitzender - er verkörpert diesen neuen Weg der Sozialdemokratie wie niemand anderer - und gewann drei Jahre später die Wahlen. Statt die Politik von Thatcher und ihrem Nachfolger John Major zu korrigieren, setzte er sie fort. In der Rhetorik mit einem sozialen An-strich versehen, war das Resultat für den ärmeren Teil der Bevölkerung schrecklich. Gepriesen wurde der Mittelstand, wer den Aufstieg nicht schaffte wurde im neuen, vom Individualismus geprägten Welt-bild als VersagerIn abgestempelt. Labour verriet die ArbeiterInnen und lobte den Aufstieg des Einzelnen statt Verbesserun-gen für die gesamte Klasse zu erkämpfen. Tony Blair bezeichnete den Wechsel von einem Kampf gegen die Ungerechtigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu einer Unterstützung und Förderung von freien Märkten, Finanzwirtschaft und Wettbewerb als „Dritten Weg“. Die im Stich gelassenen Arbeiterinnen und Arbeiter, die heute zwar nicht mehr in den Kohlebergwerken und der Stahlprodukti-on, dafür aber im Dienstleistungssektor unter prekären Verhältnissen angestellt sind, haben sich von der Politik zurück-gezogen.

LABOURS NIEDERLAGE Große Verluste musste Labour im linksgerichteten Schottland einstecken. Die Stimmen gingen an die Scottish National Party, welche nicht nur im Zuge des Schottischen Unabhängigkeitsreferendums, sondern auch mit linken Positionen an Popularität gewann. Im Rest des Landes sind Labours größtes Problem die NichtwählerInnen, die zwar ins Spektrum einer ArbeiterInnenpartei fallen würden, sich von Labour aber nicht mehr vertreten fühlen.

JEREMY CORBYN Er bezeichnet sich selbst als demokratischen Sozialisten und sitzt seit 1983 für Labour im britischen Unterhaus. Ursprünglich nominiert, um die Gewerkschaften und andere linke Stimmen in der Partei zufrieden zu stellen, prognostizieren ihm Umfragen einen haushohen Sieg bei der Wahl zum neuen Parteivorsitzenden.

28

tiert sein, sondern auch in den großteils konservativ orientierten Medien auf starken Gegenwind stoßen.

Fest steht, dass Labour und Großbritan-nien die aktuelle Diskussion dringend be-nötigt hat. Egal ob Corbyn die Wahl zum Vorsitzenden schafft oder nicht, eines hat er bereits erreicht: die Menschen in Großbritannien beschäftigen sich wieder mit Politik. Er hat kapitalismuskritische Positionen in den öffentlichen Diskurs eingebracht und damit der Linken in Großbritannien eine Stimme und viel Hoffnung gegeben!

Und eben diese Parteigranden steigen voll drauf ein! Mit Videos, Auftritten, Inter-views und Zeitungskommentaren versu-chen sie, Corbyn als Gefahr für die Partei darzustellen. Eine linke Labour Partei sei nicht mehrheitsfähig, so die Warnung. Corbyn würde die Partei ins komplette Abseits manövrieren. Sogar Tony Blair sah sich genötigt, seinen Beitrag zu dieser Diskussion zu leisten. „Wessen Herz für Corbyn schlägt, der braucht eine Trans-plantation“ lautet sein Statement. Corbyn zeigt sich von all den Angriffen gegen seine Person unbeeindruckt. Er beweist Tag für Tag das Gegenteil, in dem er - egal wohin er kommt - Hallen füllt.

Die Wahlen zum Parteivorsitzenden laufen noch bis zum 10. September. Am 12. September wird das Ergebnis verkündet. Sollte Jeremy Corbyn die Wahl gewinnen, ist dies erst der erste Schritt auf einem langen Weg, die Labour Partei nicht nur inhaltlich wieder auf einen linken Kurs einzuschwören, sondern auch bei den Wahlen 2020 die Mehrheit zu erlangen. Denn davon wird es abhängen, ob Corbyn nur ein kurzes linkes Intermezzo ist oder Labour langfristig einen linken Kurs fährt. Ob er die Wahlen gewinnt oder nicht, hängt von mehreren Faktoren ab. Nur wenn er jene Teile der Bevölkerung, die einst zur StammwählerInnenschaft der Labour Partei gehörten, jetzt aber den Wahlen fern bleiben, wieder begeistern kann, wird er gewinnen können. Wenn Corbyn den Charakter der Bewegung, welchen seine Kampagne angenommen hat, auch als Parteivorsitzender weiter tragen kann, dann kann dies gelingen. Klar ist aber auch, dass dies kein leichter Weg für Corbyn wird. Er wird nicht nur mit GegnerInnen in der Partei konfron-

Linke HoffnungJeremy Corbyn möchte mit dem „Dritten Weg“ brechen und begeistert damit die Menschen. Er entfacht Interesse an Politik - insbesondere bei jungen Menschen - und hat innerhalb weniger Wochen eine Bewegung geschaffen, die nicht nur zu großen Verän-derungen innerhalb der Labour Partei, son-dern im ganzen Land führen kann. Aber was will Corbyn genau? Er fordert ein Ende der Kürzungen im verbliebenen Sozialsystem und stattdessen wieder mehr Umverteilung von Oben nach Unten; Verstaatlichungen im Bereich der Eisenbahn und Energiepro-duktion; ein Ende privater Einflüsse im Ge-sundheitssystem; ein großes Programm zur Errichtung von Sozialbauwohnungen; bes-sere Arbeitsverträge; stärkere Gewerkschaf-ten; höhere Steuern für Reiche und noch einiges mehr - nichts besonders radikales, sondern sozialdemokratische Grundsätze. Trotzdem sorgt Corbyn für Aufregung. Warum? Um das zu verstehen, muss man sich bewusst sein, dass Großbritannien seit 1979 dauerhaft einer Politik ausgesetzt war, die freie Märkte predigte und staatliche Einflüsse verdammte. Da wirkt auch der Ruf nach sozialem Wohnbau radikal. Über Jahrzehnte hinweg fehlten linke Positionen in der britischen Politik und auch in den Medien. Für viele junge Menschen sind die Ansätze von Corbyn auch keineswegs eine Rückkehr zu alten und von verschiedenen Seiten als überkommen diffamierten Wer-ten, sondern komplett neu. Corbyn hebt sich damit von allen anderen KandidatInnen um den Posten des Parteivorsitzenden ab, sticht mit seinen Ansichten, aber auch seinem Auftreten positiv aus der britischen Politik heraus und er versteht es auch, mit gezielten Angriffen auf die aktuellen und ehemaligen Parteigranden die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

international

faktor nr. 3/2015

29

bericht

Wir erobern den Käfig!

Wer durch die Parks spaziert und die Sportplätze sieht, merkt schnell: Hier haben die

Burschen das Sagen. Nur selten trifft man Mädchen dort an, und wenn, dann nicht im Fußballkäfig. Der öffentliche Raum und vor allem Sportbereiche sind nach wie vor männerdominiert.

Doch was passiert, wenn die Frauen sich den Platz einfach nehmen? Die Sozialistische Jugend Wien hat es ausprobiert und für ein paar Tage im August Fußballkäfige in Wiener Parks ausschließlich für Mädchen reserviert. Die Wiener Meisterinnenschaft sollte jungen Frauen die Möglichkeit geben, sich auch endlich mal am Sportplatz auszutoben. Das wurde nicht kritiklos aufgenommen: Die Bur-schen im Park beschwerten sich manchmal ordentlich, dass „ihr“ Platz gerade besetzt ist – und dann auch noch von Mädchen. Ein klares Zeichen dafür, dass die dominante Raumein-nahme von Männern in unserer Gesellschaft viel zu selbstverständlich hingenommen wird.

Denn die Nutzung des öffentlichen Raums sagt viel über gesellschaftliche Machtver-hältnisse aus: Weil Männer sich in unserer Gesellschaft viel sicherer bewegen können, sind sie auch öfter an öffentlichen Orten anzutreffen. Frauen hingegen wird aufgrund gesellschaftlicher Rollenbilder („Sie können sich nicht wehren.“) anerzogen, sich eher zu-rückzuziehen und sogenannte Gewalträume zu meiden.

Als Gewalträume werden solche Orte be-zeichnet, an denen sich Menschen, vor allem Frauen, nur unsicher bewegen können, da Gewalt erwartet werden kann. Der öffentli-che Raum ist, vor allem nachts, oft ein solcher Gewaltraum. Zwar ist statistisch belegt, dass

die meiste Gewalt, der Frauen ausgesetzt sind, nicht in der Öffentlichkeit sondern im priva-ten Bereich passiert, doch Belästigungen sind für viele Frauen Alltag. Ein Beispiel dafür ist etwa das „Street Harrassment“. Dieser Begriff wird dann verwendet, wenn Menschen auf offener Straße belästigt werden. Gerade Frau-en kennen diese Situationen allzu oft: Wenn ihnen etwa nachgepfiffen wird, sie angehupt und laufend angesprochen werden.

Dass Frauen seltener an öffentlichen Orten anzutreffen sind, ist also gesellschaftlich bedingt. Gleichzeitig gibt es aber viele, gerade junge Frauen, die sich gern den Raum nehmen möchten, um zum Beispiel auch im Käfig Fußball zu spielen, genau wie die Burschen. Eine Möglichkeit dafür waren die Mädchenfußballturniere: An insgesamt sechs Terminen konnten die jungen Frauen den Platz für sich besetzen. Bei den Turnieren in Simmering, Brigittenau, Hietzing, Wieden und Hernals wurden die Regionalsiegerinnen gekürt – die Anfang September beim Finale aufeinander trafen.

Auch wenn die Burschen sich erst auf diese neue Situation einstellen mussten: Am Ende waren aber doch alle irgendwie dabei – zwar konnten sie nicht spielen, aber auch Fans am Rand des Spielfelds werden immer gebraucht.

GOOD TO KNOW

Am 19. September findet die Abschlussparty der Mädchenfußballturniere statt: Die Siegerinnen der Wiener Meisterinnenschaft werden feierlich gekürt und können ihre Preise abholen! Davor gibt’s für interessierte Frauen Workshops zu den Themen Sprayen, Poetry Slam und DJing.

Ɣ Wann: am 19. September Ɣ ab 15:00 Uhr: Workshops - girls only! Ɣ ab 18:00 Uhr: Siegerinnenehrung und Party für alle!

Ɣ Wo: im ega, Windmühlgasse 26, 1060 Wien

Diese Veranstaltung ist für Trans* und Inter*Personen offen!

Text: Marlis Zederbauer

Im August eroberten die Mädchen wieder die Wiener Fußballkäfige – bei der Meisterinnen-schaft der Mädchenfußballturniere der Sozialistischen Jugend Wien. Bei fünf Regionalspielen qualifizierten sich die Finalistinnen, die am 04. September im Pötzleinsdorfer Schlosspark um den Sieg kämpften.

30

noch fragen?

Bin ich denn wahlberech-tigt?Alle WienerInnen, die mit Stichtag 11.10.2015 das 16. Lebensjahr vollendet haben, die österreichische Staatsbürge-rInnenschaft besitzen und spätestens seit dem 4.8.2015 in Wien gemeldet sind, sind wahlberechtigt.

Wo und wann kann ich wählen?Vor der Wahl erhältst du die „Amtliche Wahlinformation“, in der das Wahllokal steht, in dem du wählen darfst. Mit einem gültigen, amtlichen Lichtbildausweis (Rei-sepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis etc.) kannst du am 11.10.2015 in deinem Wahllokal von 7 bis 17 Uhr wählen gehen.

Wie wähle ich?Im Wahllokal empfängt dich die Wahl-kommission. Der Leitung der Kommis-sion zeigst du deinen amtlichen Licht-bildausweis. Um sicher zu gehen, dass jede Person nur einmal wählt, wird deine Stimme vermerkt.

Als österreichische StaatsbürgerIn erhältst du zwei Stimmzettel (einen für die Gemeinderatswahl und einen für die Bezirksvertretungswahl) und ein Kuvert. EU-BürgerInnen dürfen nur die Bezirks-vertretung wählen.

Damit gehst du alleine in die Wahlkabi-ne, geschützt vor fremden Blicken. Dort hängt eine Liste mit den KandidatIn-

nen der jeweiligen Parteien. Du kannst nämlich nicht nur eine Partei wählen, sondern auch einer/einem KandidatIn der gewählten Partei deine Vorzugsstimme geben. KandidatInnen mit vielen Vorzugs-stimmen werden auf der Parteiliste (dem Wahlvorschlag) vorgereiht.

Danach steckst du deinen Stimmzettel in das Kuvert und wirfst dieses in die Wahl-urne bei der Wahlkommission.

Gibt es noch andere Mög-lichkeiten, seine Stimme abzugeben?

Ja, durch die Beantragung einer Wahl-karte.

Dies kann mündlich, schriftlich oder online passieren, wobei die gesetzlichen Fristen zu beachten sind. (Mehr Infos dazu unter: www.wahlen.wien.at)

Für Personen, die aufgrund von Alter oder Krankheit nicht dazu in der Lage sind, den Gang zur Wahlurne anzutreten, gibt es eigene Online-Formulare. Die Wahl-karte muss spätestens am 11. Oktober 2015 um 17 Uhr bei der zuständigen Bezirks-wahlbehörde ankommen (Per Post oder persönlich).

Sollte man eine Wahlkarte bestellt haben, jedoch trotzdem das Wahllokal aufsu-chen, dann ist die Wahlkarte mitzubrin-gen.

Wählen gehen, noch Fragen?Text: Benni Kohl

Am 11. Oktober wird in Wien gewählt. Für viele WienerInnen wird es die erste Möglichkeit sein, ihre Stimme abzugeben. Deshalb geben wir hier Antworten auf die dringendsten Fragen.

faktor nr. 3/2015

31

in zitaten

Wodurch kann meine Stimme ungültig werden?Wichtig ist, dass der WählerInnenwille erkennbar ist. Wenn du zum Beispiel zwei Parteien ankreuzt, ist dein Stimmzettel ungültig. Wenn du eine Partei ankreuzt und deine Vorzugsstimme einer Kandida-tIn einer anderen Partei gibst, gilt deine Stimme nur für die Partei, die du gewählt hast.

Das WahlergebnisAm Abend des Wahltages wird das vorläu-fige Ergebnis bekannt gegeben. Da fehlen aber noch die Briefwahlstimmen, die erst am Tag nach der Wahl ausgezählt werden.

Ist der Gang zur Wahl wichtig?Politik beeinflusst dein alltägliches Leben. Ob in der Schule, in der Arbeit, oder Frei-zeitangebote – PolitikerInnen entscheiden über vieles, was dich betrifft. Durch deine Wahl entscheidest du mit, wer dich in der Gemeinde und im Bezirk vertreten soll und welche Politik in deiner Stadt gemacht wird.

FREMD.GESCHÄMTIN ZITATEN

❞Die ÖBB dürfen nicht länger von Schleppern miss-braucht werden können. Die ÖBB drohen zum un-freiwilligen Werk-zeug krimineller Schlepperbanden zu werden.❝

FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek darüber, dass Flüchtlinge mit dem Zug fahren.

❞Wenn man sich darum kümmert, dass die Situation für Flüchtlinge in schwierigen Zeiten besser wird, kann man auch feiern.❝

Werner Faymann erklärt, warum das teure Sommerfest im Gartenhotel Altmannsdorf stattfindet, während gleichzeitig tausende Flüchtlinge im Freien schlafen müssen

❞Fakt ist, dass es keinen wissen-schaftlichen Beweis für den von Men-schen verursach-ten Klimawandel gibt ❝

Susanne Winter, FPÖ-Umweltsprecherin

❞Ein Signal, dass die FPÖ in Wien wählbar ist und sein muss.❝

Bezirksvorsteherin Ursula Stenzl über ihre Kandidatur bei der FPÖ

❞Diese Abschie-bungen sind teuer und sie wehren sich ja auch mas-siv dagegen, weil die NGOs stehen ja schon im Hinter-grund und sagen: 'Wenn du recht laut schreist, wird das abgebrochen'. Daher, Frau In-nenminister, wäre es einmal möglich auch neue Wege zu gehen und zu über-legen, ob man nicht vielleicht mit der Hercules-Maschine abschieben könnte, denn dann könn-ten sie da drinnen schreien, so laut sie wollen.❝

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein

SJ KANDIDATINNEN findest du auf den Seiten 14 - 17

Verein zur Förderung fortschrittlicher JugendmedienarbeitVerlagspostamt 1030 Wien, P.b.b. GZ 02Z033801