Fesseln für ErmittlerFesseln für Ermittler - gdp.defile/DeuPol0404.pdf · Nr.4 April 2004...

Nr. 4 April 2004 Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei

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4/2004 Deutsche Polizei 1

KOMMENTAR

KRIMINALISTIK

SENIORENJOURNAL

2 19KURZ BERICHTET

4/5/

28

Druckauflage dieser Ausgabe:189 669 ExemplareISSN 0949-2844

Inhalt:100% RecyclingpapierUmschlag:chlorfrei gebleicht

Deutsche

Polizei

Titelbild: Fotos Hermannn WesselingTitelgestaltung: Rembert Stolzenfeld

Nr. 4 • 53. Jahrgang 2004 • Fachzeitschriftund Organ der Gewerkschaft der Polizei

Herausgeber:Gewerkschaft der Polizei,Forststraße 3a, 40721 Hilden,Telefon Düsseldorf (0211) 7104-0,Fax (0211) 7104-222Homepage des Bundesvorstands der GdP:http://www.gdp.de

Redaktion Bundesteil:Marion TetznerGewerkschaft der Polizei, Pressestelle,Stromstraße 4, 10555 Berlin,Telefon (030) 39 99 21 - 114Fax (030) 39 99 21 - 211E-Mail: [email protected]

Verlag:VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBHAnzeigenverwaltungForststraße 3a, 40721 HildenTelefon Düsseldorf (0211) 7104-183,Fax (0211) 7104-174E-Mail: [email protected]

Geschäftsführer:Bodo Andrae, Lothar Becker

Anzeigenleiter:Michael SchwarzEs gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 28avom 1. April 2003

Herstellung:L.N. Schaffrath GmbH & Co.KG,DruckMedienMarktweg 42-50, 47608 Geldern,Postfach 1452, 47594 Geldern,Telefon (02831) 396-0, Fax (02831) 89887

Grafische Gestaltung & Layout:Rembert Stolzenfeld, Dipl.-Designer

Die unter Verfassernamen erschienenenArtikel stellen nicht in jedem Fall die Meinungder Redaktion dar. Für unverlangt eingesandteManuskripte kann keine Gewähr übernommenwerden. Mitteilungen und Anfragen bitten wiran den jeweiligen Landesbezirk zu richten.

Erscheinungsweise und Bezugspreis:

Monatlich 2,90 EURO zuzüglich Zustellgebühr.Bestellung an den Verlag.Für GdP-Mitglieder ist der Bezug durch denMitgliedsbeitrag abgegolten

INHALT

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FORUM

TITEL

FALSCHGELD

GLOBALISIERUNG

ARBEITSSCHUTZ-POLITIK

AKTUELLES

SCHICHTDIENST

DISKUSION DER JUNGENGRUPPE (GdP)

Bekämpfung des Terrorismus

Fesseln für Ermittler

Scheinbar echt: Falsche Fuffziger in Europa

Attac: „Eine andere Welt ist möglich”

Mit Licht und guten Kohlenhydratengegen Fett und Süßhunger

Nicht kürzen – Veränderungen müssen her

Ein Lehrstuhl für Kriminalistikwäre optimal

Forschungsprojekt „PosttraumatischeBelastungsstörung – PTBS”

EIGENSICHERUNGGdP-Schutzwesteninitiative

16 INFORMATIONS-UND KOMMUNIKATIONS-

TECHNIKAbgleich von KFZ-Kennzeichen mit

Fahndungsdaten per Videoüberwachung

30Solidarität zwischen den Generationen

BÜCHER 32

17 RECHT/URTEILE

2 4/2004 Deutsche Polizei

KURZ BERICHTET

RICHTERSPRUCH ZUM LAUSCHANGRIFF:

RückschlagNach dem Spruch des Bundes-

verfassungsgerichts zur akusti-schen Wohnraumüberwachungist zu befürchten, dass das Mittelzur Bekämpfung der Schwerst-kriminalität für lange Zeit nichtmehr zur Verfügung steht. DieAnsprüche, die das Verfassungs-gericht formuliert hat, sind sokomplex und kompliziert, dass

man niemandem in der Polizeiraten möchte, den GroßenLauschangriff derzeit noch anzu-wenden. Die GdP fordert denGesetzgeber auf, „mit Hoch-druck“ die vom Bundesverfas-sungsgericht eingeforderten Än-derungen im Gesetz umzuset-zen, damit die Kolleginnen undKollegen Rechtssicherheit haben(s. S. 4 und S. 6/7).

ANTI-TERRORKAMPF:

„Beruhigungspille“ BundeswehrDas Unions-Bestreben, den

Einsatz der Bundeswehr zurTerrorabwehr im Inland imGrundgesetz zu verankern, lehntdie GdP kategorisch ab. GdP-Bundesvorsitzender KonradFreiberg rief die Politiker vonBund und Ländern auf, ange-sichts der anhaltenden terroristi-schen Bedrohung sachlich undentschieden die notwendigenrechtlichen und vor allem perso-nellen Entscheidungen bei Bun-

deswehr und Polizei zu treffen.Die Vorschläge der Union be-zeichnete er als „Beruhigungspil-le für die Öffentlichkeit“. DiesesVerhalten sei auch im Hinblickauf die Föderalismus-Debatteinteressant: „Die Polizeihoheitliegt bei den Ländern, das istrichtig. Dann muss man aberauch dieser Verantwortung ge-recht werden und darf den Bundnicht als Ausputzer miss-brauchen.“

BUNDESKRIMINALAMT:

Präsident Jörg Ziercke ins Amteingeführt

Der am 26. Februar 20004 insein Amt eingeführte neue Prä-sident desBundeskrimi-n a l a m t e s(BKA), JörgZiercke, will u.a. die operati-ven ermitt-lungstaktischenP o t e n t i a l eseiner Behör-de stärken. Ersprach sichbeispielsweisefür den Auf-bau einesF r ü h w a r n -systems zur Kriminalitäts-entwicklung aus, um das Krisen-management zu verbessern unddie Polizeien insgesamt noch

reaktions- und leistungsfähigerzu machen. Die Terrorismus-bekämpfung, so Ziercke in seinerRede anlässlich seiner Amtsein-führung, erfordere neue Formender informellen Kooperationohne das Tren-nungsgebot vonPolizei, Nachrichtendienst undVerfassungsschutz zu verletzen.

Die GdP begrüßt, dass sich derBundesinnenminister für einenfachlich versierten und erfahre-nen Polizeibeamten entschiedenhat. Jörg Ziercke hat das Polizei-handwerk seit seinem Eintritt indie Polizei des Landes Schleswig-Holstein 1967 von Grund aufkennen gelernt. Zuletzt war JörgZiercke als Leiter der Polizeiab-teilung im schleswig-holsteini-schen Innenministerium tätig.

Jörg Ziercke,neuer Präsidentdes Bundes-kriminalamtes Foto: BKA

„Der Einsatz während derFußball-Weltmeisterschaft 2006in Deutschland wird die Poli-zeien in hohem Maße beanspru-chen. Dass alle mit anpacken, eingemeinsames Sicherheitskon-zept gefahren und die WM als na-tionales Ereignis verstandenwird, ist der Schlüssel zu einer er-folgreichen Lagebewältigung“,sagte der Inspekteur der Berei-tschaftspolizeien der Länder,Bernd Manthey, den Vertreterndes Arbeitskreises „GdP-Be-treuungskonzept WM 2006“ beieinem ersten Treffen Mitte Märzim Bundesministerium des In-nern.

Jörg Radek, im Geschäftsfüh-renden GdP-Bundesvorstandzuständig für die WM-Aktion,Martin Schilff (Bezirk BGS),Alexander Baschek (GdP-Bay-ern), Gerd Diefenthaler (GdP-NRW), sowie GdP-Organisati-onssekretär Bernd Böwing erör-terten zusammen mit Deutsch-

Den Ball aufgenommen: Bereit-schaftpolizei-Inspekteur BerndManthey (Mitte), Jörg Radek, BerndBöwing, (links). Foto: MiZi

WM-VORBEREITUNG:

Anpfiff erfolgtelands oberstem Bereitschaftspo-lizisten erste Ideen und Vorschlä-ge eines WM-Betreuungskon-zeptes.

Mehr über den gewerkschaft-lichen Weg zur WM 2006 gibt esin der nächsten Ausgabe vonDEUTSCHE POLIZEI.

MiZi

Discount-Polizei geplantUnd wieder kommt für die

Beamtinnen und Beamten nichtsGutes aus Berlin: InnensenatorDr. Ehrhart Körting will 600 vonrund 900 jungen Leuten, die indiesem Jahr die Polizeiaus-bildung beenden, nur als Ange-stellte im Polizeivollzugsdienstauf 2/3 Stellen nach den Vergü-tungsgruppen VIb und VIII /BAT 0 übernehmen. Der Rest

muss sich anderweitig umsehen.Vertrauensbruch und Verschleu-derung von Steuergeldern vonSeiten des Senats ist das eine, dasandere: Unstrittig in Deutsch-land ist, dass die Innere Sicher-heit zu den Kernbereichen staat-licher Aufgaben gehört, derenWahrnehmung allein Beamtenvorbehalten bleiben müsse.

Claudia Hartmann

BERLIN:

HESSEN:

Erklärung gefordert „Wir wissen nicht, wie die

Polizistinnen und Polizisten inHessen in absehbarer Zeit dieInnere Sicherheit gewährleistensollen, wenn 1 200 bis 1 500 Tarif-beschäftigte nicht mehr zur Ver-fügung stehen“, erklärte der

GdP-Landesvorsitzende JörgStein. Die Landesregierungplant, sich bis 2008 von insgesamt10 000 Beschäftigten zu trennen,um den Haushalt von Personal-kosten zu entlasten.


TARIF:

Neugestaltung des TarifrechtsDie Tarifkommissionen der

Gewerkschaften des öffentlichenDienstes im DGB haben denStand der Neugestaltung desTarifrechts bewertet (siehe Be-richterstattung in DP 03/2004).

Die GdP hat in ihrer Fachta-gung der Großen Tarifkommis-sion vom 2.-3. März 2004 in Ber-lin sowie anlässlich der Bun-desvorstandsklausur vom 9.-11.März 2004 in Baden-Baden aus-führlich den Neugestaltungs-prozess diskutiert. Die dort vor-genommenen Einschätzungen

sind in die Sitzung der Bundes-tarifkommission von ver.di am15. und 16. März 2004 in Magde-burg eingeflossen.

Wesentliche Diskussionspunktewaren die Fragen:• Unkündbarkeit Ost/West• Arbeitszeit• Weihnachts- und Urlaubsgeldsowie die Frage einer Band-breitenregelung.

Wegen des Redaktionsschlus-ses erfolgt eine ausführliche Dar-stellung in der nächsten Ausgabe.

MITGLIEDERBEFRAGUNG:

Erste Ergebnisse liegen vorVom 20.1. bis 3.2. dieses Jah-

res hat das Meinungsforschungs-institut polis im Auftrag der GdP1 522 Mitglieder zur gegenwärti-gen Reformbewegung inDeutschland allgemein und zuden Erwartungen an ihre Ge-werkschaft im Besonderen be-fragt. An dieser Stelle all jenen,die sich Zeit für diese Interviewsgenommen haben, herzlichenDank.

Herausgekommen ist ein um-

fassendes, repräsentatives Mei-nungsbild zur Zufriedenheit mitdem aktuellen und permanentenAgieren der GdP und Detail-meinungen zu brisanten Proble-men, wie zum Streikrecht fürBeamtinnen und Beamte oderzum Beamtenstatus.

Gegenwärtig wertet eine Ar-beitsgruppe die Umfrage-ergebnisse aus. DEUTSCHEPOLIZEI wird in der Juli-Aus-gabe über das Fazit berichten.

Auf die Frage „Sind sie bereit, Aktionen der GdP aktiv und persönlich zuunterstützten, antworteten 80 Prozent mit einem eindeutigen Ja. Wenndiese 80 Prozent am 3. April zum europaweiten Aktionstag nach Berlin,Köln oder Stuttgart kommen, muss das einfach ein voller Erfolg werden!

Grafik: polis

Für soziale Gerechtigkeit!Damit es wieder vorwärts geht!– Das sind die umfassendenSchlagworte für das große Bünd-nis demokratischer Bürger, dieihre Interessen an diesem Tageuropaweit eindrucksvoll de-monstrieren wollen.

Auch für uns als Polizei gehtes um viel:

Während wir uns die Beineausreißen, fallen uns Regierun-gen und Parlamente immer wie-der in den Rücken: Sie schwä-chen die Polizei! Nicht nur inDeutschland, auch in anderenLändern Europas.

Die polizeiliche Arbeit für dieBürgerinnen und Bürger kannnicht mehr so geleistet werden,wie sie es erwarten und wofür sieSteuern zahlen. Das müssen wirder Politik deutlich machen!

Gehen wir im großen Bündnisdemokratischer Bürger mit aufdie Straße, denn wir brauchenkeinen Wettbewerb zwischenBund und Ländern – und unterden Ländern –, wer die billigsteSicherheit anbietet. Wehren wiruns dagegen, ständig als Ma-növriermasse für desolate Haus-haltskassen behandelt zu wer-den. Treten wir für die Erhaltungdes Flächentarifvertrags und diebundeseinheitliche Besoldungund Versorgung ein. Fordern wirwieder das volle Weihnachtsgeldund die Erhaltung der Beihilfe!Lasst uns dazu beitragen, dieRuhegehaltfähigkeit der Polizei-zulage durchzusetzen und dieAbsenkung des Ruhegehalt-niveaus zu verhindern.

Es geht letztlich um den Er-halt der Inneren Sicherheit undunsere Position in diesemProzess.

Kommt also alle, um eure In-teressen zu vertreten, zumeuropaweiten Aktionstag am 3.April!

• in Berlin• in Köln• in Stuttgart

In Berlin werden der DGB-Vorsitzende Michael Sommerund Bernard Thibault von derCGT (Confédération Généraledu Travail) reden. Für gute Stim-mung wollen z. B. Die Prinzen,Heinz-Rudolf Kunze und Bandsowie die Transsylvanians sorgen.

In Köln werden u. a. IG-Me-tall-Vorsitzender Jürgen Petersund Wanja Lundby-Wedin vomschwedischen Gewerkschafts-bündnis zu den Demonstrantensprechen. Musikalisch sorgenNena und Kölner Bands fürStimmung.

In Stuttgart werden als Red-ner ver.di-Vorsitzender FrankBsirske und Giorgio Caprioli,Generalsekretär FIM (Federazi-one Italiana Metalmec-canici)erwartet. Dort treten u. a. dieBands Foolsgarden, RodgauMonotones und Chain of Foolsauf.

Darüber hinaus wird es in al-len Städten Kinderprogramme,Informationen und Spaß mit wei-teren Künstlern geben – ein Tagalso für die ganze Familie.

EUROPAWEITER AKTIONSTAG AM 3. APRIL:

UND NICHTVERGESSEN:

FroheOstern!

Mit Nena und den Prinzenauf die Straße!

Foto

: dpa

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KOMMENTAR

Bekämpfung des TerrorismusDas entsetzliche Attentat vonMadrid zeigt in erschreckenderWeise, dass Terroristen – gleichwelcher Ausrichtung– nicht da-vor zurückschrecken, eine mög-lichst große Anzahl unschuldigerBürger zu ermorden. Niemandsollte sich der Hoffnung hinge-ben, dass solch ein Attentat nicht

auch in Deutschland möglich sei.Daher ist es unverantwortlich,angesichts solcher Bedrohungendie Zahl der Polizistinnen undPolizisten in Deutschland ständigzu verringern. Es sieht ganz soaus, als sei die Angst vor demHaushaltsloch größer als vor denGefahren des Terrorismus. Dierestriktive Personalpolitik hat je-denfalls die Konsequenz, dassauch zur Bekämpfung des Terro-rismus oder der OrganisiertenKriminalität weniger Personalzur Verfügung steht und die vor-handenen Kräfte völlig überla-stet sind.Und dann rufen auch noch ge-nau diejenigen, die bei der not-wendigen Personalausstattungsparen, nach der Bundeswehr.Dies zeugt von einer gefährli-chen Doppelmoral. Abgesehendavon, dass gerade das BeispielMadrid gezeigt hat, dass der Ein-satz des Militärs im Innern auchkeine bessere Sicherheitslage beider Abwehr des Terrorismusbringt. Außerdem wäre die Bun-deswehr sowohl von der Ausbil-dung als auch von der Personal-

stärke her gar nicht in der Lage,diese zusätzlichen Aufgaben zuübernehmen. Diese Vorschlägesind nicht mehr als eine Beruhi-gungspille für die Öffentlichkeitund haben keinen praktischenWert. Die Alternative kann nursein, die Polizei so auszustatten,dass sie ihre Aufgabe zum Schutzder Bevölkerung wahrnehmenkann.

Erschwerend kommt hinzu, dassder Polizei ein Instrument zurTerrorismusbekämpfung nachdem anderen aus den Händengeschlagen wird, wie das mit derjüngsten Entscheidung des Bun-desverfassungsgerichts zur akus-tischen Wohnraumüberwachungund mit der nicht verlängertenKronzeugenregelung geschehenist. Einerseits steht die Polizei un-ter ungeheurem politischen undöffentlichen Druck, einen umfas-senden Schutz der Bevölkerungund eine effektivere Strafverfol-gung zu gewährleisten, anderer-seits beschneidet man immermehr ihre Möglichkeiten.Gerade die akustische Wohn-raumüberwachung ist ein gutesBeispiel dafür. Sie wurde vomBundesverfassungsgericht zwarfür grundsätzlich zulässig aber inweiten Teilen der strafprozessu-alen Regelungen für verfassungs-widrig geklärt. Wie nunmehr Er-mittler im Bereich der Bekämp-fung des Terrorismus und der Or-ganisierten Kriminalität noch indie engsten Verdächtigenkreiseeindringen sollen – was ja öffent-lich lautstark gefordert wird –bleibt schleierhaft.

Niemand kann der Gewerkschaftder Polizei vorwerfen, sie stündenicht fest auf dem Boden desGrundgesetzes. Von daher sehenwir auch die Notwendigkeit, dieRechte von Verdächtigen undBeschuldigten in Strafverfahrenzu gewährleisten. Es kann abernicht soweit kommen, dass Straf-verfolger mittlerweile ständig un-ter den Generalverdacht desRechtsbruchs oder der Rechts-

beugung gestellt werden. Manmuss in diesem Zusammenhangauch fragen, ob die Rechte unddie Menschenwürde der Opfernicht mindestens so viel zählen,wie die der Verdächtigen.

Für die Terrorismusbekämpfungist daneben enorm wichtig, end-lich eine bessere Informations-weitergabe zwischen den Sicher-heitsbehörden zu ermöglichen,ohne das notwendige Trennungs-gebot aufzuheben. Deshalb ge-hören die datenschutzrechtlichenBestimmungen, die einen sachge-rechten Informationsaustauschverhindern, auf den Prüfstand.Das Ziel muss eine Vernetzungder vorliegenden Informationenvon Nachrichtendiensten undder Polizei sein. Auch eine ge-meinsame Datei für den raschenZugriff der beteiligten Behördendarf nicht länger ein Tabuthemableiben. Hier gilt es, die Sicher-heitsbehörden auf Augenhöhemit den über Internet und mo-derne Telekommunikation be-stens vernetzten Terroristen zubringen.

Sowohl im Bereich des Lausch-angriffs als auch bei derInformationsvernetzung ist derGesetzgeber nun dringend gefor-dert, möglichst schnell eine ein-deutige gesetzliche Handlungs-grundlage zu schaffen, die es denKolleginnen und Kollegen der Si-cherheitsbehörden vor Ort er-möglicht, die ihnen gestelltenAufgaben effektiv zu erfüllen.Aber eins muss man der Politikdeutlich in das Stammbuchschreiben: Wer einerseits tausen-de von Polizistenstellen streicht(bzw. auch Angestelltenstellen),und andererseits der Bevölke-rung eine effektive Terrorismus-bekämpfung vorgaukelt, machtsich unglaubwürdig. DieTerrorismusgefahr zwingt zumzügigen Handeln.

Zu: GeheimeVerschlusssache wirdnachgebessert,DP 2/04

Ich bin über das Verhalten derBKA-Kollegen entsetzt. Es ver-stößt gegen ihre Beamten-pflichten und schadet allen Poli-zei-Beamten. Wer die Vorfälle inder BKA-Behörde verfolgt, fragtsich wirklich, ob für die Kollegendes BKA die gleichen beamten-rechtlichen und strafrechtlichenVorschriften gelten wie für ande-re Bundesbedienstete. Demon-strationen, Beschimpfungen unddas heimliche Abfilmen einerPersonalversammlung – alsoPVB, die unerlaubte Handlun-gen vornehmen und die Ergeb-nisse dieser Handlungen dannauch noch den Medien zuspielen.Die Polizeibeamten des BKAsind Bundesbeamte und somitbundesweit einsetzbar. Auch an-dere Beamte sind von solchenMaßnahmen betroffen gewesen(Umzug von Bonn nach Berlin,Beamte des AA etc.) Die Um-zugsüberlegungen sind seit min-destens 2002 bekannt (und vonden Abteilungsleitern unterstütztworden) und aus Sicht der BMI-Leitung auch nachzuvollziehen.Zu dem WIE der Mitarbeiter-beteiligung kann man geteilterMeinung sein. Es geht aber inWahrheit auch nicht um irgend-welche sicherheitsrelevantenoder gar kriminal-geographischbegründeten Sicherheitslücken,welche der Umzug in die Haupt-stadt mit sich brächte. Es gehtdoch vielmehr darum, dass dieMitarbeiter des BKA nicht bereitsind, nach Berlin umzuziehen.Den Beamten des BKA geht eseinzig und allein um private Be-lange (das Immobileneigentumin der Nähe des Dienstortes).Dieses Verhalten ist nicht zu ak-zeptieren und entspricht nachmeiner Auffassung nicht dem,was man von einem PVB erwar-ten kann. In einer Zeit, in derman von vielen Millionen Ar-beitslosen Mobilität fordert,schadet solches Verhalten dergesamten Beamtenschaft.

Jan W. Steenfatt,per Mail


FORUM

Die Redaktion behält sich vor,Leserbriefe zu kürzen, ummöglichst viele Kolleginnenund Kollegen zu Wort kom-men zu lassen. AbgedruckteZuschriften geben nichtunbedingt die Meinung derRedaktion wieder. AnonymeZuschriften werden nichtberücksichtigt.

Kontakt zur Redaktion:

GdP-BundesvorstandRedaktion Deutsche PolizeiStromstraße 410555 BerlinTel.: 030/39 99 21-114Fax: 030/39 99 21-190E-Mail:[email protected]

Berichtigung DP 3/04Die Farben der Grafik auf S.

16 zum Artikel „Verkehrs-gerichtstag 2004“ wurden verse-hentlich vertauscht. Richtig ist:Gelb steht für „freie Strecke”, vio-lett für „Baustelle”. Wir bitten denFehler zu entschuldigen.

Die Redaktion

Zu: Eigensicherung, DP2/04

Einer der wichtigsten Punktebei der Eigensicherung wurde biszum heutigen Tage von keinenVorgesetzten angesprochen. Es istder Partner, mit dem der Kollegeunterwegs ist. In einer Dienst-schicht kenne ich jeden Einzelnenund weiß, wie er auf der Straßeund bei größeren Lagen handelt.Ich habe zu diesen Kollegen einbesonderes Vertrauen. Jetzt gibtes ja Kollegen bei der Polizei, dieein neues Schichtdienstsystemeinleiten wollen, das neue BSM.Es hört sich in vielen Sachen sehrgut an, aber kein Vorgesetzter willdie eigentlichen Fehler sehen: z.B., dass der Kollege immer wie-der einen neuen Partner hat, dener nicht genau kennt (Eigen-sicherung).

Michael Dirlam, Jena

Zu: Schichtdienst,DP 2/04

Mit Interesse habe ich die Aus-führungen im Februar-Heft 2004gelesen. Die einzelnen Punktevon Dr. Don M. DeVol und Dr.Wolfgang Schweflinghaus sindfür mich nachvollziehbar, nurweiß ich nicht, wie die Dienst-gestaltung auf einer PI mit 28 bis35 Beamten rund um die Uhraussehen soll, bei dem alle diesePunkte Berücksichtigung finden.Für einen solchen Dienstplanwäre ich sehr dankbar.

Otto Stockerl, Weiden

Da schreibt doch wahrhaftigder ehemalige Kollege Röder ausEisenach, er fände es unpassend,dass wir ärgerlich über die Kür-zungen sind! Ich gehe davon aus,dass er selbst schließlich mal imEinzeldienst gewesen ist und dieVerhältnisse dort kennt.

Wer so schreibt, kann nichtermessen, was es bedeutet, durchjahrelange gewerkschaftlicheArbeit diese Ziele erreicht zuhaben. Diese „Vergünstigungen“sollen nun mit einem Federstrichweg gewischt werden? Aber die-

se Meinung passt vollkommenins politische Bild. Die Beamten,die in den fetten Wirtschaftsjah-ren den Einkommen der Indu-strie hinterher hinkten, sollennun bluten, weil bei ihnen dieEinsparungen am leichtesten zuholen sind?

Kollege, mit dieser Meinungkannst du dir Freunde in der Po-litik und bei den Bossen schaf-fen, aber nicht bei den Kollegen.

Rolf-Dieter Blascyk, Bochum

Zu: Leserbrief desKollegen Heiko Röder,DP 3/04

Sicherlich berührt mich dasSchicksal von dem Ex-KollegenRöder und ich gebe ihm zweifels-frei Recht, dass andere Arbeit-nehmer für weniger Geld auchnoch schwerer arbeiten müssen.Aber wir müssen auch innerhalbvon Sekunden Entscheidungentreffen, für deren Richtigkeits-entscheidung ein Richter Wo-chen und Monate Zeit hat – beiweitaus höherem Gehalt. Und sohat sein Leserbrief in mir die Fra-ge aufgeworfen, ob er die Kür-zungen, bzw. Streichungen vonUrlaubs- und Weihnachtsgeldauch so einfach hingenommenhätte, wenn er noch aktiv imDienst und damit Betroffenerwäre – wohl kaum.

Hans-Peter Lux, POK im PPBonn

Zu: Beihilfe nicht billiger,DP 3/04

Als Presseorgan der Gewerk-schaft sollte man nicht mit demFeuer spielen. In diesem Artikelwird nicht berücksichtigt, dassdie Leistungen der Beihilfe invielen Bereichen wesentlich bes-ser sind als die Leistungen dergesetzlichen Krankenversiche-rung. In manchen Bundeslän-dern ist dieser Unterschied sogarenorm.

Ich glaube nicht, dass die Be-amten glücklich wären, müsstensie mit den Leistungen der GKVauskommen oder dann sogardurch teure Zusatzversicherun-gen den Erhalt der bisherigenLeistungen sichern.

Zudem ist anzunehmen, dassdie neosozialistische „Einheits-Bürgerversicherung“, da konkur-renzlos, nicht einmal den Lei-stungsumfang der bisherigenGKV bieten würde.

Schätzen wird man, wie im-mer, was man nicht mehr hat.

Helmut F. Polzer, Laupheim

Zu: Beihilfe nun auch„reformiert“, DP 2/04

Nachdem mir von meinerBesoldungsdienststelle mitgeteiltwurde, dass meine Pension ab1/04 aufgrund der Steuerreformum 15,00 EURO erhöht wurde,konnte man denken, etwas hatdas ganze Bundestags- undBundesratstheater im Dezemberdoch gebracht.

Bei näherer Betrachtung siehtalles doch ganz anders aus: Mei-ne private Krankenversicherungerhöhte zum gleichen Zeitpunktmeine Prämie um 24,00 EURO.Die Stadtwerke erhöhten wegender „teuren Einkaufspreise“ fürStrom prompt die Energieko-sten. Durch die Kommune wur-den die Abgaben für Müllabfuhretc. erhöht.

Dann lese ich in „Deutsche

Polizei, 2/04“, dass nun auch dieBeihilfe „reformiert“ und dem„Gesundheitsmodernisierungs-gesetz“ (Kandidat für das Un-wort des Jahres 2004) angepasstwurde. Es liest sich alles wie einGruselroman. Vor allem das Ein-heimsen der Praxisgebühr.

Man hofft im kommendenJahr auf eine Konjunkturbele-bung durch verstärkten Konsumder Verbraucher. Ich frage mich,wovon denn? Bestimmt nicht mitder Methode rechte Tasche rein,linke Tasche raus.

Dann wird noch bekannt ge-geben, dass die „Gehälter“ unse-rer Volksvertreter im Bundestagangehoben werden. Auch dieEntschädigung der Europaab-geordneten wird nach den Euro-pawahlen wieder auf den Tischkommen und mit Sicherheit auchdurchgehen.

Wie war das noch – die Volks-vertreter arbeiten zum Wohle desLandes und der Bevölkerung?Da kann man das Gesicht nur zueinem schmerzhaften Lächelnverziehen.

Erwin Schmidt,Münster

Zu: Wie die Dänenprotestieren, DP 2/04

Wie war doch das Motto derdänischen Polizeigewerkschaft, dieauf den Personalmangel bei derPolizei aufmerksam machen woll-te: „An der Sicherheit zu sparen,ist dümmer als die Polizei erlaubt.“Die Kampagne hatte Erfolg, dieStellen wurden aufgestockt. An-ders in unserem Lande!

Bei einer Großdemonstrationzum CDU-Parteitag Anfang De-zember in Leipzig beteiligten sichGdP-Mitglieder vieler Landesbe-zirke, um gegen den fortschreiten-den Sozial- und Personalabbauund den Ausverkauf der InnerenSicherheit zu protestieren. DieMenschenmassen mit den Fahnenund Transparenten konnten auchdie CDU-Politiker nicht überse-hen. Allerdings bemerkte man beieinigen ein Grinsen – vielleicht einZeichen, dass sie jegliche Bindungzu den Beamten verloren haben.

Martin Händler, Dessau


TITEL

Fesseln für ErmittlerDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur akusti-schen Wohnraumüberwachung stellt den vorläufigenHöhepunkt einer Kette von Entscheidungen der bundes-deutschen Gerichte dar, mit denen die strafprozessualenMöglichkeiten der Ermittler immer weiter eingeschränktwurden. Aber auch der Gesetzgeber hat mit einigen Ent-scheidungen bzw. Nichtentscheidungen in den letztenJahren dazu beigetragen, dass die Ermittler gegenüberden Kriminellen immer weiter ins Hintertreffen gerieten.

Der Erste Senat des Bun-desverfassungsgerichtsin Karlsruhe verkündeteam 3.3.2004, der GroßeLauschangriff sei in sei-ner geltenden Form imWesentlichen verfas-sungswidrig. Demnachmüsse die akustischeÜberwachung von Woh-nungen an deutlichstrengere Voraussetzun-gen geknüpft werden.Dem Gesetzgeber bleibteine Frist zur Neurege-lung bis 30. Juni 2005.

Foto: dpa

Das Bundesverfassungsge-richt hat die verfassungsrechtli-chen Grundlagen für denLauschangriff bestätigt. Danachist der Gesetzgeber grundsätzlichermächtigt, im Rahmen seinesErmessens gesetzliche Voraus-setzungen für den Eingriff in dasGrundrecht auf die Unverletz-lichkeit der Wohnung zu schaf-fen. Die Verfolgung und Aufklä-rung bestimmter besondersschwerer Straftaten stellt nachAuffassung des Bundesverfas-sungsgerichts ein unabweisbaresBedürfnis des Rechtsstaates dar,das den Eingriff rechtfertigenkann. Die Umsetzung dieserGrundgesetzänderung in derStrafprozessordnung befand dasBundesverfassungsgericht aberzum großen Teil für verfassungs-widrig. Nach seiner Auffassungschütze die im Grundgesetz ga-rantierte Menschenwürde einen„Kernbereich privater Lebens-

gestaltung“, in den der Staat auchnicht im Interesse der Strafver-folgung eingreifen dürfe. Gesprä-che unter engsten Vertrauten inder Privatwohnung seien gänz-lich dem Zugriff der Ermittler

entzogen, mit Ausnahme desFalls, dass konkrete Anhalts-punkte auf kriminelle Inhaltehinweisen.

Freibrief für OrganisierteKriminalität

In der Praxis bedeutet dieserSpruch des Verfassungsgerichts,dass der Lauschangriff zur Be-kämpfung der Schwerstkrimi-nalität für lange Zeit nicht mehr

zur Verfügung stehen dürfte. DasUrteil erschwert den Kampf ge-gen die Organisierte Kriminali-tät und den Terrorismus dra-stisch. Letztlich ist gegenwärtigkeinem Ermittler mehr anzura-

ten, dieses Bekämpfungsinstru-ment derzeit überhaupt noch an-zuwenden. Auch die Richterwerden sich wesentlich schwererdamit tun, zukünftig Überwa-chungsmaßnahmen überhauptnoch anzuordnen. Die durch dasBundesverfassungsgericht vorge-nommene Einschränkung derTatbestände, in denen derLauschangriff noch zulässig ist,entzieht hier viele Straftatbestän-de dem Focus der Ermittlungen.Und wie dann der Ermittler vorOrt, der eine Abhöraktion durch-führt, entscheiden soll, ob Ge-genstand der Unterhaltung nochstraftatrelevante Tatsachen sindoder ob sich die Unterhaltungmit Gesprächsgegenständen ausdem geschützten Bereich befasst,bleibt schleierhaft.

Letztendlich waren auch bisjetzt schon die Tatbestände, de-ren Einbeziehung das BVGjüngst für verfassungswidrig er-klärt hat (z. B. Korruption, Geld-wäsche und Verstoß gegen dasVereinigungsverbot), kaumGrundlagen für akustische Wohr-aumüberwachungen. Nach Aus-sagen der Bundesjustizmi-nisterin, Brigitte Zypries, habenfast 90 Prozent der MaßnahmenTötungs- und Betäubungsmittel-delikte und damit besondersschwere Straftaten betroffen.Deren Einbeziehung hat dasGericht aber gerade für verfas-sungsgemäß erachtet.

Der verantwortungsvolle Um-gang mit der Wohnraum-überwachung lässt sich auch dar-aus ersehen, dass sie in der Zeitvon 1998 bis 2002 lediglich in 119Fällen angeordnet wurde. Unterdem Strich bleibt stehen, dass das

Bundesverfassungsgericht mitdieser Entscheidung den Lausch-angriff nahezu unmöglich ge-macht hat. Von daher ist zu for-dern, dass der Gesetzgeber um-gehend eine Neuregelung derentsprechenden gesetzlichenGrundlagen vornimmt.

Auch Telefon-überwachung in Gefahr

Anknüpfend an die Entschei-dung des BVG zum „Lauschan-griff“ steht nunmehr zu erwarten,dass auch die Telefonüber-wachung in nächster Zeit eineNeuregelung erfahren wird. Ent-sprechende Forderungen wurdenim Anschluss an das Urteil be-reits von vielen Datenschützernaufgestellt. Genährt wird dieseHoffnung der Datenschützerunter anderem dadurch, dass dasBundesverfassungsgericht am 12.März 2004 in einer Grundsatz-entscheidung die Ermächtigungdes Zollkriminalamtes zum Ab-hören von Telefonaten und Öff-nen von Briefen ebenfalls für un-vereinbar mit dem Grundgesetzerklärt und sich dabei ausdrück-lich auf die Begründung zum„Lauschangriff-Urteil“ bezogenhat. Auch diese Entscheidungpasst im Grunde genommen indie oben bereits angesprocheneKette der Entscheidungen, mitdenen die Ermittler ihrerStrafverfolgungsinstrumenteStück für Stück beraubt werden.

Gerade die Telekommunikati-on war in den letzten Jahren im-mer wieder Ansatzpunkt zur Kri-tik. In Deutschland würde viel zuschnell und viel zu oft abgehört,Deutschland sei der Über-wachungsweltmeister, dies dieimmer wieder von den Daten-schützern vorgebrachte Kritik.Dass es zwischenzeitlich bereitseine Studie des Max-Planck-In-stituts für ausländisches und in-ternationales Strafrecht gibt, diediese vielfach geäußerte Kritikwiderlegt, wird dabei gern über-sehen. Im Vergleich mit anderenLändern Europas liege Deutsch-land lediglich im Mittelfeld, sodie Studie. Es gebe Delikts-bereiche, in denen ohne dieÜberwachung der Telekommu-


Ein Polizeibeamter führt einen Verdächtigen ab . Bei einer Hausdurch-suchung am 14.2.2002 im Hamburger Stadtteil Eppendorf hatte diePolizei zuvor 14 Kilogramm Marihuana sichergestellt. Künftig längereEntscheidungs- und Zugriffswege bringen Kriminellen auf alle Fällezeitliche Vorteile. Foto: dpa

nikation eine Strafverfolgung un-möglich sei. Das gelte für dieOrganisierte Kriminalität sowiefür die Bekämpfung des interna-tionalen Terrorismus. Die Über-wachung werde überwiegend beischweren Straftaten wie Rausch-gifthandel, Menschenhandel undräuberischer Erpressung einge-setzt. In 58 Prozent aller durch-geführten Verfahren erfolge eineAnklage, die Verurteilungsquoteliege bei 94 Prozent. Bleibt zuhoffen, dass in nächster Zeitnicht auch dieses äußerst effek-tive Instrument der Strafverfol-gung gekippt wird.

In die Reihe der Erschwernis-se für Ermittler passen auch diedatenschutzrechtlichen Hinder-nisse, die den effektiven Informa-tionsaustausch zwischen den Si-cherheitsbehörden bei der Be-kämpfung des Terrorismus er-schweren: Während der interna-tionale Terrorismus mit Hilfe vonInternet und Telekommunikati-on bestens vernetzt ist, verbietendie Datenschutzbestimmungenin Deutschland den Sicherheits-behörden den Aufbau und dieNutzung wichtiger gemeinsamerDateien. So dürfen beispielswei-se gegenwärtig Erkenntnisseüber Tätergruppen, die bei denverschiedenen Nachrichtendien-sten und der Polizei aus den je-weils unterschiedlichen Quellenanfallen, nicht in eine gemeinsa-me Datei zum raschen Zugrifffür die beteiligten Behörden zu-sammengeführt werden. Ange-sichts der immer bedrohlicherenSicherheitslage in Deutschlandsind die politisch Verantwortli-chen dringend aufgefordert, die-ses Ermittlungshindernis zügigund sachorientiert aus dem Wegzu räumen.

Durchsuchungspraxisstark reglementiert

Die o.g. Entscheidungen fügensich nahtlos an die in den letztenJahren immer wieder feststellba-re Entscheidungstendenz desBundesverfassungsgerichts an.So wurde z. B. im Februar 2001die Durchsuchungspraxis starkreglementiert. Das BVG stelltefest, dass die Anordnungs-

kompetenz zur Durchsuchungder Wohnung eines Verdächtigenund zur Sicherstellung von Be-weismitteln für Polizei undStaatsanwaltschaft bei Gefahr imVerzuge nur ausnahmsweise zu-lässig sein soll. Grundsatz sei es,dass ein Richter diese Maßnah-men anordnen müsste.

Auch diese Entscheidungstellt einen Schlag ins Gesicht fürall diejenigen dar, die eineschnelle und erfolgreiche Straf-verfolgung zu gewährleisten ha-ben. Wer weiß, dass es bei derAnordnung und Durchführungvon Hausdurchsuchungen oft aufMinuten ankommt, weiß auch,wie hinderlich es ist, der Polizeiund der Staatsanwaltschaft dieAnordnungskompetenzen wei-testgehend zu entziehen. In derZeit, die vergeht, bis der zustän-dige Richter überhaupt erst ein-mal erreicht werden kann unddieser dann die Anordnung zurDurchführung der Durchsu-chung getroffen hat, werden vie-le Beweismittel bereits dem Zu-griff entzogen oder endgültig ver-nichtet sein. Gerade in Zeiten, indenen Straftaten immer häufigerauf elektronischem Wege imInternet oder mittels des Inter-nets begangen werden, stelltsolch eine Verlängerung derEntscheidungs- und Zugriffs-wege geradezu einen Anachro-nismus dar.

Dass die obersten Bundesrich-ter gleichzeitig auch die Gerich-te in die Pflicht genommen ha-ben, rund um die Uhr für dieStrafverfolgung erreichbar zu

sein, kann letztendlich diesesDilemma nicht beheben. Schließ-lich ist auch die Justiz in den letz-ten Jahren von den Auswirkun-gen der defizitären öffentlichenHaushalte nicht verschont ge-blieben. Somit wird sich an derSituation, dass sich die Strafver-folgung aufgrund dieser Grund-satzentscheidung enorm verzö-gern dürfte, in absehbarer Zeitnichts ändern.

De facto doppelterRichtervorbehalt nötig

Abschließend passen zweiweitere Entscheidungen desBundesverfassungsgerichts imBereich der DNA-Analyse indie Reihe der Erschwernisse fürdie Fahnder: In den Jahren 2000und 2001 hatte das Bundesver-fassungsgericht unter anderemfestgestellt, dass der Richter-vorbehalt im Bereich der DNA-Analyse in jedem Falle uneinge-schränkte Geltung habe. Diedaraus resultierende Praxisführt zu den oftmals nicht hin-nehmbaren Situationen, dass beieinem Verdächtigen, der sich imGewahrsam befindet, zwar eineED-Maßnahme durchgeführtwerden darf, nicht jedoch dieEntnahme einer Probe zumZwecke der späteren DNA-Analyse. Diese bedarf der vor-herigen Anordnung durch einenRichter – mit dem Ergebnis, dassder Verdächtige bis zum Vorlie-gen dieser richterlichen Anord-nung nicht mehr greifbar ist.Noch weniger nachvollziehbar ist

diese Regelung für die Fälle, indenen an Tatorten genetischeSpuren aufgefunden werden(Haare, Hautschuppen etc.), diedann im Rahmen der Ermittlun-gen untersucht werden und mitder DNA-Analyse-Datei desBKA abgeglichen werden sollen.Auch diese DNA-Analyse be-darf der vorherigen richterlichenAnordnung. Die Betroffenheiteines Verdächtigen kann in die-sen Fällen erst mittels einerÜbereinstimmung, sprich einemTreffer, in der DNA-Analyse-Datei entstehen. Dieses überein-stimmende DNA-Identifizie-rungsmuster kann aber in jedemFalle nur aufgrund einer richter-lichen Entscheidung überhauptin die DNA-Analyse-Datei ein-gestellt worden sein. D. h., dasshier de facto ein doppelterRichtervorbehalt gefordert wird.

Auch Kronzeugen-regelung ad acta

Aber nicht nur die Gerichtekommen in jüngster Zeit immerhäufiger zu Entscheidungen, diedie Strafverfolgung enorm er-schweren. So hat die Bundesregie-rung mit Wirkung zum 31.12.1999die bis dahin geltende Kron-zeugenregelung für den Bereichder Organisierten Kriminalitätauslaufen lassen. Dies überrasch-te seinerzeit umso mehr, als einevom Bundesinnenministerium imJahr 1998 in Auftrag gegebene Stu-die unter Strafverfolgungsprak-tikern gezeigt hatte, dass die über-wältigende Mehrheit der befrag-ten Praktiker es für dringend er-forderlich hielt. Die Kronzeugen-regelung zu verlängern, wenn auchin grundlegend reformierter Form.Zwar hatte die Kronzeugen-regelung bei der Bekämpfung derOrganisierten Kriminalität nichtdie durchschlagende Wirkung er-füllt, die viele Experten vorausge-sagt hatten, aber in Einzelfällenwar die Kronzeugenregelung beider Bekämpfung der Organisier-ten Kriminalität durchaus erfolg-reich und hatte zur Aufklärungschwerster Straftaten geführt. Vondaher war es für die GdP unver-ständlich, wieso diese Regelung er-satzlos gestrichen wurde.

Andreas Nowak


FALSCHGELD

Scheinbar echt:Falsche Fuffziger in Europa

Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) ihren halb-jährlichen Kurzbericht zu Entwicklungen in Zusammen-hang mit Euro-Fälschungen herausgibt, führen dieseAngaben in den Medien regelmäßig zu Schlagzeilen.Man könnte meinen, einem regelrechten Falschgeld-boom ausgeliefert zu sein. Und mit Blick auf die EU-Er-weiterung bricht manchem der Angstschweiß aus.Fakt ist, die Fälschungen sind laut EZB im vergange-nen Jahr wieder gestiegen, sie werden immer raffinier-ter, aber auch relativ simple Fälschungen kommen inUmlauf. Und die Hochburgen der Fälscherwerkstättenliegen in Osteuropa.Surfen wir auf einer Falschgeldwoge?

Der Euro ist die fälschungs-sicherste Währung der Welt. Sohieß es vor seiner Einführung2002. Daran gibt es auch heutenichts zu rütteln. Der Euro kannfür sich verbuchen, dass dieBanknoten technisch gesehenauf dem höchsten und sicherstenStand sind, den man gegenwär-tig bei Banknoten finden kann.Er hat Sicherheitsmerkmale, diegut erkennbar sind und in ihrerGesamtheit nicht ohne größerenAufwand nachgeahmt werdenkönnen. Dennoch werden enor-me Summen nicht nur falscher„Fuffziger” hergestellt und inUmlauf gebracht.

Woran liegt es, dass die Fälscherimmer wieder Erfolg haben?

Begehrter Euro

Was gut und wertvoll ist, wirdseit Menschengedenken ge-fälscht. Seien es kostbare Kunst-gegenstände, begehrte Markenoder eben auch attraktive Wäh-rungen.

Der Euro wird auf einemMarkt mit über 300 Mio. Konsu-menten als Zahlungsmittel ein-gesetzt – ein Eldorado für Fäl-scher jeden Kalibers. In der Be-liebtheitsskala als Verteiler-länder steht Deutschland an vier-ter Stelle hinter Frankreich, Spa-nien und Italien.

Die Fälschungen reichen vonbilligen Scans bis hin zu gedruck-

ten Scheinen, die tatsächlich ersteinmal akzeptabel wirken unddem arglosen Konsumenten re-lativ leicht untergejubelt werdenkönnen. Aber auch die „Billig-Scheine“ haben bereits ihre Op-fer gefunden. Zu sorglos ist so

mancher Bürger – selbst dann,wenn der Schein irgendwiemerkwürdig erscheint …

Sinne schärfen fürs Geld

Dabei, so Max-Peter Ratzel,Abteilungspräsident Organisier-te und Allgemeine Kriminalitätim Bundeskriminalamt, seien diefalschen Noten durchaus erkenn-bar – wenn auch nicht immer aufden ersten Blick. Bislang habe ervon noch keinem gefälschtenSchein gehört, der alle Sicher-heitsmerkmale so perfekt in sichvereint, dass er bei entsprechen-der Aufmerksamkeit nicht alsunecht identifiziert werdenkönnte. Und zwar von jeder-mann, der bewusst seine Sinneeinsetzt und prüft, wenn derSchein ihm auffällig erscheint:wenn z. B. das Papier recht glattist (der echte Euro-Schein istübrigens aus Baumwolle), wenndas Wasserzeichen ohne „Durch-sicht“ bereits erscheint, wenn dieFarbe anders als gewohnt wirkt,wenn das Hologramm fehlt oderabweichend ausgeführt ist.

Ein gutes Hilfsmittel ist es, ei-nen echten Schein neben denvermeintlich falschen zu legenund zu vergleichen. Denn, soDaniel Zellner, Leiter desFalschgeldreferates im BKA, esbedarf keiner hundertprozenti-

gen Imitation des echten Schei-nes, um zum gewünschten Erfolgzu kommen. Das Falsifikat soll inder Regel das Opfer nur so lan-ge täuschen, bis der vom Täterbeabsichtigte Erfolg eingetretenist.

Verbreitet wird die „Schein-Währung“ insbesondere dort, woüblicherweise auch größere Be-träge mit Bargeld bezahlt werdenund ein relativ geringes Ent-deckungsrisiko besteht. Begehrtfür die dubiosen Transaktionensind daher z. B. Gebrauchtwa-genmärkte oder „zwielichtige“Milieus.

Die Täter suchen auch gezieltnach Tatgelegenheiten, bei denendas potentielle Opfer sich offen-sichtlich mit Geld nicht auskennt,wegen Gebrechlichkeit nur eineeingeschränkte Wahrnehmunghat oder unter Zeitdruck steht.Unübersichtliche Situationen anKassen werden gerne genutztund teilweise sogar selbst durchAblenkungsmanöver geschaffen.

Als Fälscher-Hochburgen gel-ten vor allem Bulgarien, Litau-en, Polen, aber auch aus Italienkommen die unechten Bankno-ten. Die Fälscher sind inzwischenbestens organisiert. Sie arbeitenbereits modular bei der Herstel-lung zusammen und sind insbe-sondere bei der Verteilung desFalschgeldes hierarchisch struk-turiert. Die einzelnen Ebenensind in der Regel strikt von ein-ander abgeschottet.

EuropäischesZusammenspiel

Bevor der Euro eingeführtwurde, hat man sich in Europadetailliert und vernetzt auf diesegigantische Währungsumstellungvorbereitet. Die EuropäischeZentralbank (EZB), Europolund Interpol spielten und spielendabei eine zentrale Rolle. DieEZB hat mit den nationalenZentralbanken Verträge abge-

Die Abkürzungen der euro-päischen Zentralbank in denverschiedenen Amtssprachensowie die große Wertzahlrechts daneben lassen sichdeutlich fühlen.

SPECIMEN


schlossen. Sie errichtete einFalschgeld-Analysezentrum(Counterfeit Analysis Center,CAC) und ermöglicht mittels ei-ner Falschgeld-Datenbank(Counterfeit Monitoring System,CMS) bestimmten Behördenoder Zentren der Mitgliedsstaa-ten den Überblick über gefälsch-te Banknoten.

Sichergestellte Falsifikate wer-den an die jeweilige nationaleZentralbank übersandt. Dieseordnen sie bereits bekanntenFälschungsklassen zu oder über-

senden Muster des neu angehal-tenen Falschgeldes an die EZB,wenn es sich um eine Fälschunghöherer Qualität bzw. von über-regionaler Bedeutung handelt.Die EZB nimmt unverzüglicheine Klassifizierung der neuenFälschungen vor und stellt diesein das CMS ein, wo die Datensofort den zugriffsberechtigtenDienststellen zur Verfügung ste-hen. So ist eine umfassende In-formation der nationalenFalschgelddienststellen über dieaktuelle Entwicklung sicher ge-stellt, die diese dann entspre-chend – z. B. mit Warnmeldungen– umsetzen.

Die EZB gibt halbjährlich ei-nen Kurzbericht zu Entwicklun-gen in Zusammenhang mit Euro-Fälschungen heraus.

Die Aufgaben von Europolliegen sowohl bei der Koordinie-rung als auch bei der Sicherstel-lung eines umfassenden Infor-mationsaustausches.

Bei neuen Fälschungen, diewegen ihrer Qualität oder Quan-tität als gefährlich einzustufensind, werden von Europol „EarlyWarning Messages“ an die Mit-gliedstaaten versandt.

Die Zusammenarbeit mit derIKPO-Interpol ist vertraglichgeregelt und sieht vor, dass alleEurofälschungen außerhalb der

EU über Interpol Lyon anEuropol zu melden sind.

Die Chancen, die Täter zu ver-folgen und festzunehmen, sind inden europäischen Ländern un-terschiedlich. Deutschland als einLand mit traditionell starkerWährung kann sich auf seine in-tensiven polizeilichen Erfahrun-gen aus DM-Fälschungszeitenstützen. Länder mit einst weni-ger verbreiteter und gefälschterWährung fangen mit entspre-chend geringerem Know-how anund brauchen mehr Unterstüt-zung von der Gemeinschaft.

Trotz einheitlicher Rahmen-bedingungen zum Schutz desEuro vor Geldfälschung (Ver-ordnung des Rates Nr. 1338/2001

Bei echten Scheinen wird das Wasserzeichen erst deutlich sichtbar,wenn der Schein gegen das Licht gehalten wird.


vom 28.06.2001) bestehen weiter-hin unterschiedliche Rechts-ordnungen, national eigenständi-ge Polizeistrukturen und diver-gierende Bekämpfungskonzep-tionen in den einzelnen EU-Mit-gliedsstaaten. Für die Täter gibtes jedoch keine Einschränkun-gen. Sie genießen die EU-Freizü-gigkeit in vollen Zügen, währenddie polizeilichen Behörden ihre

Erfolge nur in akribischer krimi-nalistischer Arbeit unter Wah-rung aller EU- und nationalenRechtsvorschriften erzielenkönnen. Eine Verbesserung

der Rechtsharmonisierung, soZellner, wäre dringend wün-schenswert.

So gibt es in den verschiedenenEU-Mitgliedsstaaten u. a. in einemvorgegebenen Rahmen liegende,aber eben doch unterschiedlicheStrafandrohungen bei Falschgeld-delikten und auch die anwendba-ren strafprozessualen Maßnah-

men sind uneinheitlich. In einigenMitgliedsstaaten gibt es z. B.Schwierigkeiten mit verdecktenErmittlungen bei der Falschgeld-bekämpfung und in Osteuropa gilt

Der silbrige Spezialfolienstreifen (rot umrahmt) zeigt bei echten Scheinen durchBewegung oder Kippen mehrfach das Euro-Zeichen als Hologramm. Auf derRückseite wechseln sich auf einem goldfarbenen Streifen mehrfach das Euro-Symbol und die Wertzahl ab. Abbildungen (3): EZB

mitunter immer noch ein starkausgeprägtes Geheimhaltungs-bedürfnis, das den umfassendenpolizeilichen Informationsaus-tausch beeinträchtigt.

Die EU-Erweiterung

Zur besseren Zusammenarbeitmit den EU-Beitrittskandidaten

u n t e r z e i c h n e t eDeutschland bilatera-le Abkommen zur Be-kämpfung der Organi-sierten und schwerenKriminalität mit denBeitrittsstaaten. DerSchwerpunkt liegt da-bei auf der Bekämp-fung der Organisier-ten Kriminalität; De-liktbereiche von be-sonderem Gewicht –wie Rauschgift- undSchleusungskrimi-nalität, Menschenhan-del, die Herstellungund Verbreitung vonFalschgeld sowie dieKfz-Kriminalität wer-den im Abkommens-text ausdrücklich her-vorgehoben.

Durch verbesserten undschnelleren Informationsaus-tausch über Arten und Metho-den der Verbrechensbekämp-fung und Strukturen der krimi-

Falschgeldanfall in Deutschland im 2. Halbjahr 2003Im zweiten Halbjahr 2003

hat die Deutsche Bundesbank27 061 falsche Euro-Banknotenim deutschen Zahlungsverkehrregistriert. Mit etwa 15 Fäl-schungen pro 1 000 000 Bank-noten bleibt der Falschgeldan-fall auf dem selben Niveau wieim 1. Halbjahr 2003. Die Fäl-schungen verteilen sich wiefolgt auf die einzelnen Stücke-lungen:

Die Gesamtzahl der im deut-schen Zahlungsverkehr in 2003

registrierten falschen Euro-Banknoten liegt bei 50 205 Stük-ken mit einer Schadenssummevon 3,4 Mio. Euro. Im Vergleichhierzu lag der Anfall an falschenD-Mark-Noten in 2001 mit ca.30 000 Stücken im Wert von ca.2,4 Mio. Euro niedriger.

Bei einem Vergleich zumEuro-Falschgeldanfall in 2002mit knapp 14 000 Stücken muss

berücksichtigt werden, dass inder Einführungsphase des Euro-

Bargeldes nur relativ geringeMengen an falschen Noten her-gestellt wurden.

Der Falschgeld-anfall ist imVerhältnis zu den fast 3,5 Milli-arden echten Noten, die seitEinführung des Euros inDeutschland über die Filialender Deutschen Bundesbank inUmlauf gebracht wurden, wei-terhin gering.

Pressenotiz der DeutschenBundesbank vom 22.1. 2004

nellen Organisationen soll sichdie Sicherheit in den beteiligtenStaaten erhöhen. Vielfach haltenVerbindungsbeamte des Bundes-kriminalamtes in den Beitritts-staaten bereits engen persönli-chen Kontakt zu den jeweiligenDienststellen und sorgen für eineintensive und vertrauensvolleZusammenarbeit.

Prävention und Schulung

Die EU-Kommission hat„PERICLES“ – ein gemein-schaftliches Aktionsprogrammfür Aus- und Fortbildung, Infor-mationsaustausch und Unter-stützung, das die derzeitigenMaßnahmen zur Falschgeld-bekämpfung europaweit ergän-zen soll, eingerichtet. Zur Finan-zierung stehen 4 Mio. „echte“Euro zur Verfügung. Das Pro-gramm, das seit 1. Januar 2002 bis2005 läuft, zielt auf einen umfas-senden und multidisziplinärenAnsatz zum Schutz des Euro ge-gen Falschmünzerei ab. Einewichtige Rolle spielt die Sensibi-lisierung des Personals in Ban-ken und Kreditinstituten sowiedie Aufklärung betroffener Be-amter in Polizei, Zoll und Finanz-behörden.

In enger Kooperation mit derEuropäischen Zentralbank undder Deutschen Bundesbank wirdeine intensive Öffentlichkeitsar-beit zur Information der Bevöl-kerung über die Sicherheits-merkmale des Euro betrieben.Aktuelle Informationen sind ab-rufbar unter:www.bundesbank.dewww.ecb.intwww.polizei.propk.de

Prävention vor Ort

Laut Daniel Zellner prüfendie wenigsten Bürgerinnen undBürger im täglichen Zahlungs-verkehr die Scheine, die sie in dieHand bekommen. Kein Wunder,denn laut Statistik kommen auf100 000 echte Euro-Scheine ge-rade 1,5 Falsifikate. Die Chance,eine Fälschung zu erhalten, istalso relativ gering. Dennoch istes auch für die nationalenPolizeien weiterhin eine

FALSCHGELD

SPECIMEN


Aus der Ermittlungs-PraxisBulgarienSeit Beginn des Jahres 2001 fie-

len qualitativ hochwertige 1 000-DM-Druckfälschungen vermehrtin Deutschland und dem benach-barten europäischen Ausland an.Aufgrund der durch das BKA fest-gestellten Tat- und Täter-zusammenhänge ergaben sichHinweise auf Bulgarien als Her-stellungsland. Aus diesem Grundewurde beim BKA die Ermittlungs-initiierende und unterstützendeSonderauswertung „Bulgaren“ be-gonnen, die auch nach Einführungdes Euro weitergeführt wurde.

Im Juni 2002 wurde bei der Po-lizei in Sofia erstmals eine neue 50-Euro-Fälschung bekannt, die kur-ze Zeit später auch in Deutschlandim Zahlungsverkehr angehaltenwurde. Diese 50-Euro-Fälschun-gen fallen am häufigsten inDeutschland an.

LitauenDurch litauische Staatsangehö-

rige wurden seit Mitte des Jahres2000 vor allem gefälschte 50- und100-US-Dollarnoten sowie – biszum Wegfall der DM – verschie-dene DM-Druckfälschungen sehrguter Qualität in den Zahlungsver-kehr gebracht. Die Verbreitungfand europaweit organisiert statt.Das Phänomen wird beim BKA imRahmen einer Sonderauswertung

bearbeitet. Auch bei Europol und In-terpol Lyon wurden entsprechendeAuswerteprojekte eingerichtet.

PolenIm Februar 2003 wurden in War-

schau fünf polnische Staatsangehöri-ge beim Anbieten falscher 50-Euro-Banknoten im Nennwert von 101 700Euro vorläufig festgenommen. ImRahmen von Folgemaßnahmen wur-de die mutmaßliche Hersteller-werkstatt lokalisiert und ausgehoben.Die Ermittlungen vor Ort wurdenvon Warschau in Zusammenarbeitmit dem LKA Hessen geleitet.

ItalienIm Oktober 2003 wurden nach

Ermittlungen der Guardia di Finanzain Neapel über 18 000 Stück gefälsch-te 50-Euro-Banknoten sowie über 15000 unge-schnittene Papierbögen mitden Wasserzeichen, Sicherheitsfadenund aufgebrachten Folienele-mentenvon 50-Euro-Banknoten sicherge-stellt und ein Tatverdächtiger festge-nommen. Weiterhin konnten 25 000ungeschnittene Papierbögen aufge-funden werden, die den Sicherheits-faden und die Wasserzeichen von 20-Euro-Banknoten zeigen sowie fünfRollen mit Folienelementen.

Falschgeldfälle im InlandIm Januar 2003 wurden am Grenz-

übergang Pomellen zwei litauische

Präventions-Aufgabe, die Bürge-rinnen und Bürger für dieSicherheitsmerkmale des Eurozu sensibilisieren, denn den Scha-den hat derjenige, der Falschgeldakzeptiert hat. Viele gehen davonaus, die Scheine seien sowiesonur mittels hochsensibler Prüfge-räte als echt oder falsch einzustu-fen. „Das ist ein großer Irrtum,denn die Euro-Scheine sind mitSicherheitsmerkmalen ausgestat-tet, die mit den menschlichenSinnen erfasst und geprüft wer-den können“, so Zellner. Im Ge-genteil, unvollkommene Gerätekönnen bei Fälschungen Sicher-heit vorgaukeln, die tatsächlichnicht gegeben ist.

Wichtig ist auch in Zukunft,dass der Nutzer von Bargeldohne zusätzliche Geräte dieSicherheitsmerkmale der Geld-scheine selbst umfassend prüfenkann.

„Die besten Prüfgeräte sinddie eigenen Sinne“, betont Da-niel Zellner immer wieder. Inseiner Mustersammlung hat ereiniges zur Ansicht, was dem er-sten Anschein nach durchausChancen auf Akzeptanz habenkönnte. Doch selbst die bestenFälschungen bestanden eine auf-merksame „sinnliche“ Prüfungnicht.

tetz

Staatsangehörige festgenommen,nachdem im Rahmen der zoll-rechtlichen Einreisekontrolle immitgeführten Pkw ein Päckchenmit 38 000 Euro Falschgeld aufge-funden worden war. In dem Paketbefanden sich gefälschte 50-, 100-und 200-Euro-Banknoten.

Im Februar 2003 wurden durchdie PD Rastatt acht Tatverdächti-ge litauischer und lettischer Natio-nalität sowie deutscher Staatsan-gehörigkeit u. a. wegen Inver-kehrbringens von Falschgeld vor-läufig festgenommen. Gegen allePersonen erging Haftbefehl. Insge-samt konnten im Laufe der Ermitt-lungen 500 Stück gefälschte50-Euro-Banknoten sichergestelltwerden.

Im April 2003 kam es in Bay-ern zur Sicherstellung von insge-samt 324 000 Euro Falschgeldund zur Festnahme mehrerer Per-sonen. Bei den sichergestelltenFalsifikaten handelt es sich um dieerste bekannt gewordene Druck-fälschung einer 500-Euro-Bankno-te. Der Ermitt-lungserfolg wurdeu. a. durch die unkomplizierte Zu-sammenarbeit zwischen deut-schen, kroatischen und bosnischenPolizeibehörden ermöglicht.

BKA


Europol: Keine Falschgeldentwarnung

Wie schätzen Sie die gegenwärti-ge Zusammenarbeit in Europabei Falschgelddelikten ein?

Die Zusammenarbeit auf poli-zeilicher Ebene verbessert sichzusehends. Nachbesserungsbedarfbesteht allerdings in der Über-mittlung „aktueller“ Daten ausErmittlungsverfahren der Mit-gliedsstaaten an die bei Europolgeführten „Falschgeldanalyse-dateien“. Nur so können Tat- undTäterzusammenhänge bei der

grenzüberschreitenden Kriminali-tät frühzeitig erkannt werden.Hier haben einige wenige Mit-gliedsstaaten noch zu lernen

Prävention und Schulung aufeuropäischer Ebene werden vonEuropol, der EZB und der Euro-päischen Kommission in einer„Steering Group“ koordiniert.Für Drittstaaten und Beitritts-kandidaten werden diese Maß-nahmen von TAEIX (Büro derEuropäischen Kommission zur

Vorbereitung der Integration derBeitrittskandidaten als Mitglie-der) finanziert. Weitere Kern-punkte sind Schulungs-maßnahmen und Seminare dieaus dem Programm AGIS (Fi-nanzmittel der EuropäischenKommission zur Bekämpfungder Organisierten Kriminalität)finanziert werden. Weiterhin wer-den Trainingsmaßnahmen vonCEPOL (Europäische Polizei-akademie) angeboten.

Welche Probleme sehen Sie inpunkto Euro-Falschgeld im Zu-sammenhang mit der EU-Ost-erweiterung?

Die EU-Osterweiterung wirdmit einem Wegfall der Grenz-kontrollen verbunden sein. Dieswird den Schmuggel von Euro-Falschgeld in die westeuropäi-schen Staaten, dem eigentlichenWährungsraum des Euro, er-leichtern. Daneben sind in Polenschon seit DM-Zeiten potentielleFalschgeldhersteller äußerst ak-tiv. Die polnische Polizei hat zwarihre Aktivitäten auf dem Gebietder Falschgeldbekämpfung er-höht, aber sie wird noch mehr ge-

FALSCHGELD

Zur gegenwärtigen und künftigen polizeilichen Zusammenarbeit – insbesondere unterdem Aspekt der EU-Erweiterung – ein Gespräch mit dem Leiter der Falschgeldabteilungbei Europol, Winfried Preuss.


Winfried Preuss leitet seitdem 1. Januar 2003 dieFalschgeldabteilung beiEuropol. Zuvor war er Leiterdes Referates Falschgeld-bekämpfung und unbarerZahlungsmittel beim Bundes-kriminalamt. Als Leiter zahl-reicher nationaler, europäi-scher und internationaler Ar-beitsgruppen im Falschgeld-bereich hat er wesentlich ander Einführung der Euro-Wäh-rung mitgearbeitet.

Foto: Europol

Der Autor

fordert werden. In personellerund materieller Hinsicht.

Probleme sehe ich weiterhindarin, ob Zöllner und Grenzpoli-zisten an den neuen Ostgrenzender EU gut gefälschte Euro-banknoten erkennen können.Das ist aber auch eine Frage vonSchulungsmaßnahmen.

Auf welche Erfolge kannEuropol in der Falschgeld-bekämpfung verweisen?

Durch Koordinierungs-maßnahmen von Europol konn-ten bereits einige internationaltätige Falschgeldverbreiter fest-genommen werden. Weiterhinkonnte Europol im Rahmen sei-ner JIT (Joint InvestigativeTeam) Hinweise zur Aushebungvon Falschgelddruckereien ge-ben. So wurde im Januar eineFalschgelddruckerei in Bulgarienausgehoben, weil ein JIT, beste-hend aus Beamten von Europol,Ungarn, dem Bayerischen LKAund Bulgarien gemeinsam inBulgarien vor Ort aktiv war.

Probleme gibt es in einigenFällen, wenn ausreichende Hin-weise zur Eröffnung eines Er-mittlungsverfahrens vorliegen,aber kein Mitgliedsstaat sich fin-det, Auslandsermittlungen inDrittstaaten durchzuführen. Hierhat das BMI reagiert und bei derletzten Sitzung der Innenministerder „Big Five“ (Deutschland,Vereinigtes Königreich, Frank-reich, Italien und Spanien) dieZustimmung der anderen Mit-glieder des „Big-Five-Kreises“erhalten, bei Europol eine „Zen-

tralstelle zur Koordinierung undInitiierung von Ermittlungen imEuro-Falschgeldbereich“ mitentsprechenden Vollmachteneinzurichten.

Durch Koordinierungsmaß-nahmen bzw. operativen Infor-mationsaustausch konntenFalschgelddruckereien in Ost-europa, Frankreich, Spanien undItalien ausgehoben werden. Derletzte Erfolg war die Aushebungder Fälscherwerkstatt in Bulgari-en, wo nicht nur das gesamteEquipment sichergestellt werdenkonnte, sondern auch gefälschteEuro im Nennwert von 300 000,die bereits zum Versand nachWesteuropa abgepackt waren.

Zurzeit hat Europol zwei akti-ve JIT, die auch sehr erfolgreichermitteln.

Wie kommt Europol seinerInformations-Aufgabe nach?

Europol nimmt seine Ver-pflichtung zur Informations-weitergabe an die Mitgliedsstaa-ten sehr ernst. Wir versendenmonatlich Lageberichte, weiter-hin pro Quartal einen Situations-bericht und Frühwarn-meldungen. Außerdem erstellenwir Auswertungsberichte zu be-sonders gefährlichen Fälschun-gen. Daneben führen wir zweiAnalysedateien im Bereich derEuro-Falschgeldkriminalität.

Aber: Wir sind abhängig vonder Zulieferung der Mitglieds-staaten. Jedenfalls wenn dieseaktuelle Informationen habenwollen.

Wie groß ist die Chance, Falsch-geld-Banden und die wirklichenHintermänner zu fassen?

Die Chancen sind groß, wiewir es im Fall Bulgarien bewie-sen haben. Aber es fehlt an einerHarmonisierung im Strafver-fahrensrecht und es fehlt ein ge-meinsamer Haushalt zur Finan-

zierung von Maßnahmen wie„Vertrauenskäufe“ und „Infor-mantenbelohnungen“.

Außerdem sind Auslands-ermittlungen, besonders in Dritt-staaten, teuer. Derartige Ermitt-lungen können nicht einigen we-nigen Staaten überlassen werden,da die Währung von 12 Staatenzu schützen ist. Hier ist eine Re-gelung zu finden.

Wie schätzen Sie den Stand undden Trend in der Falsch-geldproduktion und -verteilungein?

Ich denke, aufgrund meinerlangjährigen internationalen Er-fahrung in diesem Kriminalitäts-bereich, dass wir weiterhin miteiner Steigerung oder einer Sta-gnation auf hohem Niveau rech-nen müssen. Der Euro ist für dieinternational organisiertenFalschgeldhersteller interessantund lukrativ.

Denn der Euro ist nicht nur inden Mitgliedsstaaten der Wäh-rungsunion (300 Millionen Bür-ger) offizielles Zahlungsmittel,sondern zugleich Ersatz- undParallelwährung in einigenBalkanstaaten. Weiterhin hat sichder Euro schnell zu einer zweitenWeltwährung (neben dem US-Dollar) entwickelt. Für die inter-national organisiertenFalschgeldhersteller/-verbreiteralso ein sehr lukrativer Markt,zudem die früherenKontrollmechanismen der Wech-selstuben entfallen sind.

Das Gespräch führte M.Tetzner


GLOBALISIERUNG

Attac: „Eine andere Welt ist möglich“Der Wissenschaftler und Politiker Dr. Ernst Ulrich von Weiz-säcker (SPD-MdB) hat es auf den Punkt gebracht: „Mit demWort Globalisierung verbinden sich bei den Menschen in al-len Erdteilen Hoffnungen und Ängste.“ Diese so wider-sprüchlichen Urgefühle sind schon in ganz handfeste undöffentlichkeitswirksame Taten umgesetzt worden.

Im November 1999 demon-strierten in Seattle (USA) Hun-derttausende mit Sitzblockadengegen ein Ministertreffen derWelthandelsorganisation. ZumWeltwirtschaftsgipfel der G 8-Staaten im Juli 2001 in Genua lie-ferten sich Kleingruppen vongewalttätigen Protestlern mitden Sicherheitskräften Straßen-schlachten. Es gab viele Verletz-te auf beiden Seiten. Ein Demon-strant wurde erschossen.

Schon diese beiden Beispielezeigen, welche polizeiliche Rele-vanz die Globalisierung mit sichbringt. Die Feindbilder werden –wie immer in der Politik – vonunterschiedlichen Interessen ge-prägt. Und die Polizei, wie auchschon früher bei der Studenten-,bei der Antikernkraft- oder bei

der Friedensbewegung, steht da-zwischen. Sie hat ihren gesetzli-chen Auftrag zu erfüllen: Veran-staltungen und Demonstrationensind zu ermöglichen und zuschützen, Gewalt ist zu verhin-dern.

Zu beiden Demonstrationenhatte Attac weltweit aufgerufen.Dieses Netzwerk von Globali-sierungs-Kritikern ist zwar nichtgrundsätzlich gegen weltweiten

Handel. Aber es will die negati-ven Auswirkungen verhindern.

Was meintGlobalisierung?

Das Reizwort hat erst seit An-fang der 90er Jahre seinen heuti-gen Sinn erhalten. Es steht alspolitisch-ökonomischer Begrifffür den fortschreitenden Prozessweltweit erschlos-sener Märkteund Arbeitsteilungen. Die um-fassende Bedeutung aber er-

schließt sich erst, wenn nach denGründen der „Ängste und Hoff-nungen“ gefragt wird. LiberaleWirtschaftswissenschaftler, dasManagement der Produktionund des Kapitals, des Handelsund der Dienstleistungen erhof-fen sich von der Globalisierungmehr Wohlstand durch den Weg-fall der staatlich gesetztenHemmnisse im grenzüberschrei-tenden Austausch. Sie gehen da-von aus, dass die autonomen

Gesetze des Weltmarktes, ins-besondere Angebot und Nachfra-ge, die notwendigen Selbst-regulierungen mit sich bringen.Produktion, Handel und Kapi-talfluss sollen weitgehend schran-kenlos möglich sein. Enge natio-nale Investitionsrege-lungen,strikte Kartellgesetze, uneinheit-liche Besteuerungen oder Zollab-gaben werden abgelehnt.

Globalisierungs-Kritiker und-Gegner aus der Wissenschaftund in NR-Organisationen be-fürchten dagegen, dass ein sichliberal entwickelnder Weltmarktfür politische, wirtschaftliche undsoziale Instabilität und Ungleich-heit in und zwischen den Staatensorgen wird. Besonders dieEntwicklungs- und Schwellen-länder seien die Leid Tragenden.Als Beweise dafür werden Auf-kauf oder Zerschlagung von Ak-tiengesellschaften, unkontrollier-bare Börsen- und Devisen-spekulationen, Auslagerung vonProduktionsanlagen in Billig-lohnländer oder ungehemmteAusbeutung der natürlichen Res-sourcen genannt. Die Forderun-gen laufen deshalb auf Stärkungder staatlichen Steuerungs-fähigkeit der Wirtschaft und aufeine wirksame gesellschaftlicheKontrolle hinaus. Ein wesentli-cher Anlass zur Gründung vonAttac war dann auch, eine Be-steuerung von Finanztransak-tionen zu erreichen, um damiteine „Verwüstung“ der Geld-märkte zu verhindern.

Wirkungen

„Feindliche“ Übernahmen undinternationale Großfusi-onen, oftmit Arbeitsplatzverlusten zuGunsten der Gewinne verbun-den, bewegen die Menschen undbeschäftigen die Gerichte. Ängste

Attac (Association pourune Taxation des Trans-actions Financières pourl’aide aux citoyens etcitovennes –Vereinigung zurBesteuerung von Finanz-transaktionen im Interesseder BürgerInnen): 1998 inParis gegründet; weltweitesNetzwerk, das für eine de-mokratische Kontrolle undRegulierung der internatio-nalen Märkte für Kapital,Güter und Dienstleistungeneintritt. Basisarbeit, Aufklä-rung, Kampagnen und ge-waltfreie Protestaktionensollen helfen, die von derGlobalisierung befürchtetensozialen Ungleichheiten aufder Welt auszugleichen. DasBündnis arbeitet in 40 Län-dern. Bisher sind 13 870 Or-ganisationen und Einzelper-sonen Mitglied geworden(Stand: 17. Feb. 2004). InDeutschland haben sich in160 Orten Attac-Gruppengebildet.

NRO (Non-Govermen-tal Organization – Nicht-Regierungsorganisationen,auch Zivilgesellschaft-Orga-nisationen genannt): Siesind gegenüber dem Staatund dem Markt autonomund arbeiten nicht Profit ori-entiert (z. B. Greenpeaceund Attac).

OECD (Organization forEconomie Cooperation andDevelopment – Organisati-on für wirtschaftliche Zu-sammenarbeit und Entwick-lung): Sie agiert weltweit mitRegierungsunterstützungfür wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklungder Industriestaaten.

WTO (World-Trade-Organization – Welthandels-organisation): Sie soll mitstaatlicher UnterstützungHandelshemmnisse zwi-schen den Ländern beseiti-gen, um durch einen mög-lichst freien Welthandel dieSteigerung des Lebensstan-dards, der Beschäftigungund der Realeinkommen inallen Staaten zu erreichen.

In Deutschland eröffnete Attac seine Bundeszentrale in Frankfurt amMain in unmittelbarer Nähe der Banken-Hochhäuser. «Kapital brauchtKontrolle», erklärte Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis.

Foto: dpa


vor einem undurchschaubarenund unbeherrschbaren Gigantis-mus in der Wirtschaft mit anony-misierten Verantwortlichkeitenwerden erzeugt.

Die Globalisierung nach Artder westlichen Wirtschaft gilt so-gar dem internationalen Terrorals eine Rechtfertigung für seinMenschen verachtendes Bedro-hungspotenzial. Al Qaida siehtseine tückischen Mordanschlägeals Kampf gegen „Globalisie-rung“, gegen „Amerikanisie-rung“, gegen „westliche Domi-nanz“.

Die Globalisierung wird wohlauch in Zukunft die Innere

Der Zoll ist wieder ins Ge-spräch gekommen – den Putz-frauen sei Dank. Sie musstenherhalten, um die Pläne derBundesregierung zur besse-ren Bekämpfung derSchwarzarbeit zu diskreditie-ren. Was sonst noch so beimZoll los ist, erfährt man nurausnahmsweise. Beispielswei-se, wenn man ein Päckchenaus Übersee erwartet, sagenwir: aus den USA. Dann mussman hin, zum Zoll. Eine Zeit-reise.

Warum findet man Zoll-gebäude mit Vorliebe in tri-sten Gebäuden am Rande vonHafenanlagen? Die Adressemuss man erst mal finden.Und dann:

Man macht die Tür auf undbefindet sich mitten in denfünfziger Jahren. LangerGang, rechts und links Schal-ter, Milchglas in uralten Holz-rahmen, ganz am Ende einigeZoll-Beschäftigte.

Ein Päckchen aus denUSA? Haben wir gleich. „Ha-ben Sie von der Rechnungeine Kopie? Haben Sie nicht,das ist schlecht, einen Kopie-rer haben wir hier beim Im-port nämlich nicht. Den gibt’snur beim Export. Eine Etagehöher“. Eine Schreibmaschi-ne gibt es auch nicht, von ei-

nem Computer ganz zuschweigen. Aber Formularegibt’s. Na klar, die gibt es beider deutschen Bürokratie seitrund drei Millionen Jahren.Also wird das Formular hand-schriftlich ausgefüllt, nichtohne zuvor sorgsam dreiKohleblätter zwischen die Sei-ten gelegt zu haben, weil manja mehrere Ausfertigungenbraucht.

Während das Formularausgefüllt wird, ist für denKunden Zeit für einen Blickdurchs Fenster. Bonjour, Tri-stesse: Industriebrache. OK,dafür kann der Zoll nichts.

„Zu Fuß“ werden die Ab-gaben ausgerechnet (Respekt:das klappt, was heute ange-sichts der Taschenrechner-Ära keine Selbstverständlich-keit mehr ist), dann geht’s ansBezahlen. Karte geht nicht,dafür gibt es kein Gerät; esgeht nur Bares. Irgendwannist auch das geschafft, mansteht wieder draußen – im 21.Jahrhundert.

Da regt sich das Herz desGewerkschafters: man sollteihnen helfen, den Kollegenvom Zoll, damit auch ihre Ar-beitsbedingungen im 21. Jahr-hundert ankommen.

W.D.

Zeitreise zum Zoll

Sicherheit tangieren und die Po-lizei fordern. Ein neuer Höhe-punkt ist schon für den 2. und 3.April zu erwarten: Ein großesBündnis von NR-Organisationenhat zu Großdemonstrationen ge-gen Sozialabbau nach Berlin,Köln und Stuttgart aufgerufen.Da auch der DGB und anderehonorige Veranstalter den Tonmit angeben, wird die Friedlich-keit hoffentlich gewahrt werden.Polizeiliche Erfahrung weiß aberauch, dass selbst bei gesetzes-treuen Veranstaltern immer wie-der gewaltbereite Gruppen „ihrSüppchen kochen wollen“. Dieter Block, Detmold


Innenminister Beckstein (CSU)erklärte, dass nach Abschluss desModellversuchs der Datenab-gleich mit einer stationären undzwei mobilen Videostationen fort-gesetzt werden soll.

Berlin

Innensenator Körting (SPD)will die Videoüberwachung fürAutokennzeichen auch in Berlineinführen. Voraussetzung sei al-lerdings, dass die Überwachungs-kameras nur für polizeilicheKontrollen genutzt und die ande-ren Fahrzeug-Kennzeichen ge-löscht werden. Als Beispiel nann-te er gestohlene Lastkraftwagenoder zur Fahndung ausgeschrie-bene Autos.

BBBraraBrandenburgandenburgBrandenburg

In Brandenburg hat es im Ok-tober 2003 einen Testeinsatz ei-nes mobilen Kennzeichen-lesegerätes gegeben. Innenmini-ster Schönbohm (CDU) sprachsich für eine flächendeckendeVideoüberwachung von Auto-kennzeichen aus. Es müsse aberauf Bundesebene diskutiert wer-den, unter welchen Vorausset-zungen die Polizei sie einsetzenwird.

Hamburg

Innensenator Nockemann willdie Video-Überwachung von Au-tos. Standorte in Hamburg könn-ten etwa die Einfahrten zumElbtunnel oder die Elbbrückenwerden.

Hessen

Hessens InnenministerBouffier (CDU) befürwortet denEinsatz, weil sich damit Auto-diebstähle schneller aufklärenund Verbrechen mit gestohlenenAutos oder gefälschten Kennzei-chen verhindern ließen.

Am Elzer Berg auf der A3, inder Nähe von Limburg, hat dashessische Innenministerium imRahmen eines technischen Funk-

INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNIK

Abgleich von KFZ-Kennzeichen mitFahndungsdaten per VideoüberwachungVideokameras sollen künftig auch zum Abgleich von KFZ-Kennzeichen mit Fahndungsdaten zum Einsatz kommen.2003 beschloss die Innenministerministerkonferenz,rechtliche und technische Rahmenbedingungen zur Ein-führung eines „Automatischen Kennzeichen-Lesesystems“zu prüfen. Sicherheitsexperten haben der Innenminister-konferenz nun ein Konzept vorgelegt, wie Autofahrer inDeutschland künftig mit einer digitalen Dauerfahndungkontrolliert werden können. Über das Gesamtkonzept wol-len die Innenminister nun im Sommer 2004 beraten.

Dem Konzept nach sollen dieKennzeichen der vorbeifahren-den Autos an Straßenkreuzun-gen, in Tunneln oder auf Auto-bahnen gescannt, registriert undan einen Computer übermitteltwerden. Anschließend werdendiese Daten über eine spezielleSoftware mit dem Fahndungs-computer abgeglichen. Ist einFahrzeug als gestohlen gemeldetoder wird nach dem Halter ge-fahndet, wird der an das Video-system angeschlossene Rechnereinen Alarm auslösen.

Der Einsatz von Videotechnikzur Kennzeichen-Überwachungist in Italien, in der LondonerCity und in Zürich schon gängi-ge Praxis.

Beispiel Schweiz

Der Fahndungscomputer inder Zentrale der Züricher Ver-kehrspolizei schlägt durch-schnittlich fünfmal innerhalb von24 Stunden Alarm – immer dann,wenn am Sihlquai, einer derHauptverkehrsstraßen Zürichs,wenn ein Kennzeichen als ge-stohlen gemeldet, der Fahrer zurFahndung ausgeschrieben oderder Fahrzeughalter mit der Zah-lung von Steuern oder Verkehrs-bußen im Verzug ist.

Das Gebiet wird dann sofortvon Streifenwagen abgeriegelt.

Die Videokamera wurde Mit-te 2003 installiert. Rund 10 000vorbeifahrende Autos werdentäglich erfasst. Gefilmt werdendas Kennzeichen, die Front-partie, die Marke und das Modelldes Wagens sowie das Gesichtdes Fahrers. In Sekunden-

bruchteilen werden diese Datenan den Computer übermittelt.Verkehrsdelikte, wie überhöhteGeschwindigkeit, registriert dieKamera nicht. Die Züricher Ver-kehrspolizei spricht nach derVersuchsphase von einem „vol-len Erfolg“. Datenschutzpro-bleme bestünden keine. Die Da-ten und Bilder, die täglich vonder Videokamera erfasst werden,würden nicht gespeichert.

Situation in Deutschland:

Bayern

An den GrenzübergängenSchirnding und Waidhaus-Auto-bahn lief von Oktober 2002 bisMärz 2003 ein Pilotversuch: DieKennzeichen aller einfahrendenFahrzeuge wurden automatischabgelesen und mit den Daten imFahndungscomputer abgeglichen.Die neue Technik wurde zudemmit einer stationären Geschwin-digkeitskontrolle an einer ober-bayerischen Autobahn und zweiweiteren mobilen Radaranlagen inOberfranken verknüpft.

Während der wenigen Monatedes Testbetriebs an den Grenz-übergängen konnten mehrere Per-sonen und verschiedene imFahndungsbestand enthalteneFahrzeuge, davon zwei mitSchleusern, festgestellt werden.Bei der Verknüpfung der neuenTechnik mit der Geschwindigkeits-überwachung fielen während derTestphase jede Woche Treffer an,die von gestohlenen Fahrzeugenbis zur Fahndung ausgeschriebeneFahrzeughalter reichten.

tionstestes im Herbst 2003 überWochen hinweg die Video-überwachung von Kraftfahr-zeug-Kennzeichen durchgeführt.Das Innenministerium erklärte,das System funktioniere rei-bungslos und die Daten seienweder gesammelt noch gespei-chert worden.

Niedersachsen

Innenminister Schünemann(CDU) will probeweise mitVideoüberwachung Autokenn-

zeichen erfassen. Zunächstsoll im ersten Quartal 2004 einemobile Videokamera lage-abhängig eingesetzt werden,wenn es konkrete Hinweise aufOrganisierte Kriminalität gibt.Die Anschaffungskosten einersolchen Anlage betragen rund30 000 Euro.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen istman nicht abgeneigt, die Video-überwachung einzuführen. In-nenminister Behrens (SPD) willallerdings keine permanenteVideoüberwachung an Verkehrs-knotenpunkten, erklärte er am 8.Januar 2004 im Innenausschussdes Landtages.

Thüringen

Mit dem Projekt zur automa-tischen Kennzeichenerfassung,Rennsteigtunnel der A71 (Er-furt-Suhl), war Thüringens In-nenminister Trautvetter unterDruck geraten. Am 22. Dezem-ber 2003 verlangte der ThüringerLandtag in einer Sondersitzungvon ihm Aufklärung über dieVorgänge um die Video-überwachung. Diese Anlage, soTrautvetter, sei im Juni 2003ohne seine Kenntnis angeschafftund installiert worden, Sie sollauch nur zeitweise und zu Test-zwecken in Betrieb gewesen seinund sei in Verantwortung derLieferfirma geschehen.

Horst Müller


Arbeitsrecht: Gewerkschafter haben ZutrittGewerkschaftsfunktionäre, die in einem

fremden Unternehmen Mitarbeiter zur Mit-gliedschaft bewegen wollen, dürfen von derGeschäftsführung der Firma (hier: einerComputerfirma) nicht daran gehindert wer-den. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main(Az: 1/10 Ca 127331/02) stellte klar, dassRäumlichkeiten für einen bestimmten Zeit-raum für die Mitgliederwerbung zur Verfü-gung stehen müssen. W. B.

Falsch getankt: Schaden begleichenWer einen Dienstwagen aus Versehen mit

falschem Kraftstoff betankt und dadurchbeschädigt, muss damit rechnen, zu den Re-paraturkosten herangezogen zu werden.

Der Fall: Für eine Dienstreise hatte einPolizeibeamter einen Dienstwagen der Mar-ke Mercedes-Benz 220 CDI erhalten. Unter-wegs betankte der Beamte den Wagen mitunverbleitem Superbenzin statt mit Diesel-kraftstoff. Anschließend fuhr er noch etwavier Kilometer zur Dienststelle. Der falscheKraftstoff verursachte Reparaturkosten vonrund 2 800 Euro.

Als das Land Rheinland-Pfalz diesen Be-trag von dem Beamten zurückforderte, kames zum Rechtsstreit. Schon das Verwaltungs-gericht Koblenz in erster Instanz gab derBehörde Recht, und dies bestätigte jetzt dasOberverwaltungsgericht: Der Beamte schul-det seinem Dienstherrn einen sorgsamen undpfleglichen Umgang mit den ihm dienstlichanvertrauten Sachgütern. Vor dem Betankenhätte sich der Beamte unbedingt vergewis-sern müssen, welchen Kraftstoff der ihmüberlassene, hochwertige Dienstwagen benö-tigte. Indem er diese nahe liegende Überle-gung nicht anstellte, hat er grob fahrlässiggehandelt und muss für den Schaden einste-hen.Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,Beschluss vom 26. Februar 2004 - 2 A 11982/03.OVG Luis Ledesma

Berufskrankheiten: Das Kreuz mit demKreuz

Wirbelsäulenleiden gelten nur in seltenenFällen als Berufskrankheit. Zur Anerken-

Führerscheinentzug: Kiffer sind verkehrs-gefährdend

Auch wenn die tatsächliche Menge vonCannabisspuren im Körper eines Autofah-rers zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle undanschließender Blutabnahme nicht eindeu-tig (auf Nanogramm genau) festgestellt wer-den kann, darf ihm der Führerschein entzo-gen werden. Er ordnet – wenn er „bekifft“Auto fährt – eigene Interessen über die derAllgemeinheit und nimmt Verkehrsge-fährdungen in Kauf.(Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht,12 ME 287/03) W. B.

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§

nung muss zunächst der volle Nachweis er-bracht werden, dass die Versicherten vieleJahre schwere Lasten heben oder tragen, inextrem gebückter Haltung oder „unter Ein-wirkung von Ganzkörperschwingungen“ imSitzen gearbeitet haben. Dann muss ein sehrwahrscheinlicher Grund dafür bestehen, dassdiese Tätigkeiten – und nicht genetisch be-dingte Erkrankungen – für das Wirbelsäulen-leiden ursächlich sind. Die bloße Möglichkeit,dass ein ursächlicher Zusammenhang zwi-schen beruflich bedingter, schädigender Ein-wirkung und Erkrankung besteht, reichtnicht aus.

Schon weil drei Viertel der Männer über50 Jahre und 40 Prozent der Frauen in die-sem Alter über Wirbelsäulenbeschwerdenklagen, fällt dieser Nachweis schwer; von10 000 Anträgen, die pro Jahr bei den Be-rufsgenossenschaften eingehen, führen nur500 zum Erfolg.Landessozialgericht für das Land Branden-burg, Urteil vom 28. Juli 2003 – L 7 U 12/02

Quelle: einblick 4/04

§

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Berufswäsche: 0,67 Euro pro Waschgang rei-chen aus

Wer Dienstkleidung in der privatenWaschmaschine reinigt, der muss dem Fi-nanzamt die dafür aufgewandten Kosten de-tailliert nachweisen (etwa dadurch, dass dieWäsche separat gesäubert wird). Ohne be-sonderen Nachweis darf das Finanzamt dieKosten mit 0,67 Euro pro Waschgang schät-zen (was hier zu einem Jahresbetrag von an-erkannten 100 Euro führte). Die vonVerbraucherschützern ermittelten (höheren)Werte müssen nicht berücksichtigt werden.(Finanzgericht Münster, 1 K 6432/00 E)

W. B.

Abschleppfehler: Auf falschem „Parkplatz“gelandet – Polizei haftet

Lässt die Polizei einen Falschparker ab-schleppen, bringt das Abschleppunter-nehmen den Wagen aber zu einer falschenSammelstelle, so dass es einige Tage dauert,bis der Autofahrer seinen Pkw zurück erhält,so kann er Schadenersatz für zwischenzeit-lich aufgewandte Taxikosten, Bahnreisen undHotelübernachtungen geltend machen – al-lerdings nicht bei dem Unternehmen, son-dern bei der Polizei.(Landgericht München I, 31 S 318/03)W. B.

Werbungskosten: Spezielle PC-Arbeits-platzbrille senkt die Steuer

Hat sich ein Arbeitnehmer für seinen Ein-satz an einem Computer-Arbeitsplatz einespezielle Brille augenärztlich verordnen las-sen, so kann er den Wert dafür als Werbungs-kosten vom steuerpflichtigen Einkommenabziehen. Die Brille wird als – eigentlich vomArbeitgeber zu stellendes – Arbeitsmittelbehandelt, so dass die Kosten für die Sehhilfe(hier: rund 750 Euro) nur verteilt über dreiJahre abgezogen werden dürfen.(Finanzgericht Baden-Württemberg, 13 K261/97) W. B.

Entgeltfortzahlung: Fünf Atteste von fünfÄrzten machen verdächtig

Legt ein Arbeitnehmer (hier: nach einerAuseinandersetzung mit dem Arbeitgeber)in den folgenden zwei Monaten Arbeits-unfähigkeitsbescheinigungen von fünf Ärz-ten vor, die er zeitlich lückenlos nacheinan-der wegen jeweils anderer Beschwerden kon-sultiert hat, so ist deren Beweiswert „erschüt-tert“ - mit der Folge, dass der Arbeitgeberdas Entgelt nicht weiterzahlen muss.(Landesarbeitsgericht Hamm, 18 Sa 721/03)

W. B.

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Werbungskosten: Beim Waschen der Dienst-kleidung nicht übertreiben

Wäscht ein Polizist seine Dienstkleidungzusammen mit der privaten Wäsche seiner(hier: 4-köpfigen) Familie, so ist „hinsichtlichdes Wassers und des Stroms“ davon auszu-gehen, dass für die mitgewaschene Dienst-kleidung „keine Kosten entstanden sind“.(Das Niedersächsische Finanzgericht kamhier unter anderem deshalb zu dem Ergeb-nis, dass statt der geforderten 250 nur 75 Euroals Werbungskosten steuermindernd abgezo-gen werden konnten.)(AZ: 16 K 10551/99)

Urteile


Ein Lehrstuhl für Krimi-nalistik wäre optimalAls sich die „Deutsche Gesellschaft für Kriminalistik e. V.(DGfK) am 15. Mai vergangenen Jahres in Basdorf beiBerlin gründete, war das keine fixe Idee, sondern ging aufeine mehrjährige Diskussion besonders der Kriminalistik-Dozenten der Fachhochschulen der Länder und des Bun-des sowie der Polizei-Führungsakademie um den Stellen-wert der Kriminalistik zurück.

Über Ziele und Wege der Ge-sellschaft informiert das nach-folgende Interview mit denGründungsmitgliedern: Prof. Dr.Reingard Nisse, Leiterin derFachgruppe Kriminalwissen-schaften an der Fachhochschuleder Polizei des Landes Branden-burg und dem Präsidenten derDGfK, Dr. Holger Roll.

Mit welchem Ziel hat sich dieDGfK vor gut einem Jahr ge-gründet?

Dr. Roll: Ziel der Gesellschaftist vor allem, die Kriminalistikals Wissenschaft fortzu-entwickeln. Wir haben festge-stellt, dass dieKriminalistikals Wissen-schaft vielfachumstritten ist.Zwar wird siean manchenFachhoch-schulen ge-lehrt, aber esfehlt eineKlammer umdie einzelnenBemühungen.Und es fehltvor allen Din-gen die Mög-lichkeit, anden Fach-hochschulengezielt zu for-schen. Es gabnoch vor eini-gen Jahren ander Berliner Humboldt-Univer-sität die Sektion Kriminalistik.Inzwischen gehört Deutschlandzu den wenigen Ländern im eu-ropäischen Raum, die über-haupt keinen Lehrstuhl für Kri-minalistik mehr an den Univer-

sitäten haben. Wir möchtendazu beitragen, dass sich das än-dert, dass Kriminalistik auch anden Universitäten wieder ge-lehrt wird, weil wir die Krimina-listik nicht nur als polizei-gebunden ansehen. Unseres Er-achtens brauchen auch Juristen,Richter und Staatsanwälte kri-minalistische Kenntnisse, damitsie souverän beurteilen können,was ihnen z. B. als Beweismittelvorgelegt wird und mit welchenMitteln und Methoden sie ge-wonnen wurden. Ein Lehrstuhlfür Kriminalistik, das wäre opti-mal. Wir möchten helfen, mög-lichst bundesweit einheitlich an-gewandte Standards zu entwik-keln. Aufgrund des Föderalis-mus sind die einst einheitlichvorgegebenen Rahmen-Curricula z. B. an den Fach-hochschulen der Länder ziem-lich gravierend auseinandergedriftet.

Aber wir wollen auch dazubeitragen, die Kriminalistik inder Praxis zu fördern. Denn eskommt immer wieder vor, dassPolizeibeamtinnen oder -beamtebei der Anwendung von krimi-nalistischen Mitteln und Metho-den unsicher sind. Verständlich,denn die kurze Zeit der Ausbil-dung reicht nicht aus, um sattel-fest zu werden. Hier wollen wirpraktikable Handlungsan-leitungen geben z. B. mit ent-sprechenden Fachtagungen.

Wir sind uns natürlichbewusst, dass wir als Gesell-schaft nur Empfehlungen undAnregungen geben können.Aber diesen Platz wollen wireinnehmen. Dafür werden wir z.B. jährlich eine wissenschaftlicheVeranstaltung organisieren,

Kontakt zu ähnlichen Gesell-schaften, wissenschaftlichenEinrichtungen, Behörden undKörperschaften des öffentlichenRechts und deren Organe auf-nehmen.

Nun ist Ziele zu formulieren daseine und das Arbeiten daran dasandere. Wie geht es praktischweiter?

Prof. Dr. Nisse: Wir haben in-tensiv darüber nachgedacht,welche Ziele wir realistischer-weise angehen werden. Darausergab sich das Wolfsburger Pro-gramm (die zweite Vorstandssit-zung fand in Wolfsburg statt, da-her Wolfsburger Programm).

Hier habenwir unsereprogramma-tischenLeitthemenklar formu-liert und dar-gestellt, aufwelchemWege wir sieerreichenwollen.

Als näch-stes werdenwir uns aufdie Krimina-listik in Leh-re, Forschungund Praxiskonzentrie-ren. Dabei istder zeitliche

und arbeitsintensive Aufwandenorm hoch. Aber wir verfügenüber sehr engagierte Leute.Auch unser Mitgliederstamm istbereits ansehnlich gewachsen.Wir hatten uns vorgenommenim ersten Jahr mindestens 70 zuerreichen. Das Ziel haben wirmit rund 80 übererfüllt, Über-wiegend traten bis jetzt Krimi-nalbeamtinnen und -beamte un-serer Gesellschaft bei, darunterinsbesondere Dozenten derFachhochschulen und derPolizeiführungsakademie. MitFreude haben wir Interessen-bekundungen von Juristen wahr-genommen. Selbst eine Richte-rin aus dem Land Brandenburghaben wir gewinnen können.Auch Staatsanwälte sind Mit-glieder der Gesellschaft.

Inhaltlich eruieren wir zur-

Dr. Holger Roll,Dozent fürKriminalistik ander Fachhoch-schule öffentli-che Verwaltungund Rechtspfle-ge Mecklen-burg-Vorpom-mern und Präsi-dent der DGfK

Foto: privat

Prof. Dr.Reingard Nisse,Leiterin derFachgruppeKriminalwissens-chaften an derFachhochschu-le der Polizeides LandesBrandenburgFoto: tetz

KRIMINALISTIK


zeit, was an den Universitäten inDeutschland an Lehrtätigkeitzum Fach Kriminalistik noch vor-handen ist. Wir haben u. a. Ver-bindung zu Bremen, da gibt esdie Kriminalistische Studienge-meinschaft e. V. Des Weiterennehmen wir zu den Kolleginnenund Kollegen des ArbeitskreisesInnere Sicherheit Kontakt auf.Darüber hinaus gibt es an derFachhochschule Brandenburgdas „Europäische Zentrum“ hin-sichtlich der Zusammenarbeitmit den osteuropäischen Län-dern. In diesem Zusammenhangkonnten wir bereits die Polizei-akademie in Bukarest besuchenund Verbindungen mit der dorti-gen kriminalistischen Vereini-gung knüpfen. Zur detaillierteninhaltlichen Arbeit haben wir in-zwischen Arbeitsgruppen ge-gründet: zur Ausbildung und For-schung, zur kriminalistischen In-formationsverarbeitung, zuBranddelikten, zu Sexual-delikten, zur Vernehmung und zuWiedererkennungsverfahren.

In der ArbeitsgemeinschaftAusbildung und Forschung ver-gleichen wir gegenwärtig bundes-weit die Curricula der Fachhoch-schulen auf dem Gebiet der Kri-minalistik, um die bestehendenUnterschiede in der Lehre her-auszufiltern und zu prüfen,welche Standards man darauseventuell entwickeln könnte.

Wie wird Ihre Initiative von denstaatlichen Institutionen, die mitder Straftatenbekämpfung be-auftragt sind, aufgenommen?

Dr. Roll: Natürlich schautman ein bisschen misstrauisch,weil man fürchtet, was wir ma-chen, greife vielleicht in polizei-liche Obliegenheiten ein. Aberdas wollen wir gar nicht und wirsind uns unseres Platzes durch-aus bewusst. Wir wollen anre-gen, wir wollen Initiativen aus-lösen und Empfehlungen unter-breiten, mehr nicht. Und mehrdürfen wir auch gar nicht als ge-meinnütziger Verein.

Die DGfK will jährlich eineFachtagung abhalten. Worumwird es bei der ersten in diesemJahr gehen?

Prof. Dr. Nisse: Die erste wirdam 25. und 26. August 2004 ander Polizeiführungsakademiestattfinden. U. a. soll es dabei umdas Thema gehen: Kriminalistikin Theorie und Praxis. Am er-sten Tag sollen Kriminalbeamteund Vertreter der Justiz (Richteroder Staatsanwälte) anhand vonpraktischen Fällen (Todes-ermittlungen) darstellen, wieman mit kriminalistischen Mit-teln und Methoden beweiskräf-tig im Gerichtsverfahren auftre-ten kann. Am zweiten Tag sindVorträge zu den Themen Infor-mationsverarbeitung/Informati-onstheorie, kriminalistischesDenken und zur Untersuchungvon Branddelikten geplant.

Das Gespräch führteMarion Tetzner

Die DGfK im Internet:www.kriminalistik.de

KRIMINALISTIK SPENDENAUFRUF

Hilfe für MarkoDie schreckliche Nachrichtkam für Marko Rödiger,Polizeivollzugsbeamter ausder Bundesgrenzschutz-inspektion Klingenthal, voreinigen Wochen – akutelymphatische Leukämie.Im Kreise der Verwandtenund Bekannten des 27-jäh-rigen, Vater einer 4-jährigenTochter, konnte seitdemkein geeigneter Spenderfestgestellt werden. DieSuche nach einem poten-tiellen Stammzellen- oderKnochenmarkspendermuss also weiter gehenund wir bitten alle Kollegin-nen und Kollegen, dabeimit zu helfen:Es wird demnächst eineBlutspendeaktion in derBGSI Klingenthal und imBGSAmt Chemnitz geplant.Diese Spenden kosten inihrer weiteren Verarbeitungviel Geld!Zahlreiche KollegInnen ha-ben sich sofor t bereiter-klär t eine Blutspende ab-zugeben. Die Kosten fürdie Ersttypisierung derGewebemerkmale werdenallerdings von den Kran-

kenkassen nicht übernom-men. Es wäre schade,wenn wir Blutspender wie-der wegschicken müssen,weil kein Geld mehr zur Ver-fügung steht.Die Kreisgruppe Bundes-grenzschutzamt Chemnitzruft daher zu der Spenden-aktion „Marko“ auf.

Spenden-Konto:Verein für Knochenmark-spende Sachsen e.V.Dresdner Bank, DresdenKontonr.: 51 700 6000BLZ: 850 800 00

Kennwort:Hilfe für Marko

Vielleicht können wir dazubeitragen, das Leben vonMarko oder das eines an-deren Menschen zu retten.

Wir danken für eureUnterstützung.Kreisgruppe BGSAmtChemnitz

Weitere Infos unter:

www.Marko.OhneGewalt.de


ARBEITSSCHUTZPOLITIK

Forschungsprojekt „PosttraumatischeBelastungsstörung – PTBS“

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin(BAuA) führt auf Ersuchen der GdP ein Forschungsprojektzu Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) imPolizeidienst durch. Das über drei Jahre laufende Projektwurde an die Klinik und Poliklinik für Psychosomatik undPsychotherapie des Universitätsklinikums Münster undderen Kooperationspartner, dem Institut für Aus- und Fort-bildung der Polizei Nordrhein-Westfalen, FachbereichManagement und Führung, vergeben.

Ziel der Forschungsarbeitwird es sein, Methoden und In-strumentarien zu entwickeln, diein der Aus- und Fortbildung ein-gesetzt werden und dazu beitra-gen sollen, posttraumatischeBelastungsstörungen zu verhin-dern. PTBS sind im medizini-schen Sinn anerkannte Krank-heiten, die nach traumatischenEreignissen entstehen können.

Wie aus der Grafik ersichtlich,ist nach etwa einem halben Jahrentschieden, ob sich eine PTBSausgeprägt hat. Bei etwa derHälfte der traumatisierten Perso-nen ist dies der Fall. Dann, alsonach sechs Monaten, ist eine The-rapie allerdings notwendig, da

der Zeitpunkt der Präventionvorüber ist. Daraus folgt, dasstherapeutische Maßnahmen imWege der so genannten Krisen-intervention unmittelbar nachdem Schlüsselereignis beginnenund im weiteren Verlaufsituationsangepasst durchgeführtwerden müssen. Nur dann ist dieChance, ja sogar die Wahrschein-lichkeit sehr hoch, dass keine derklassischen PTBS-Spätfolgenwie z. B. Schlaf- und Verdauungs-störungen, Gedächtnisschwie-rigkeiten, Herz-/Kreislaufbe-

schwerden, Angst, Einsamkeit,Schwermut, Vermeidungshalt-ung etc. eintritt.

Die Polizei gehört für PTBS-Erkrankungen, wie auch Feuer-wehr, Rettungsdienste, zu dengefährdeten Berufsgruppen für

Erkrankungen dieser Art. Einebesondere „Variante“ der PTBSist sogar typisch für den Polizei-beruf. Es ist die Langzeit-Ver-laufsform, bei der die Erkran-kung nicht durch ein (einziges)Ereignis, sondern durch viele„kleine“ Ereignisse ggf. über Jah-re hinweg entsteht und sich ir-gendwann durch typische Sym-ptome bemerkbar macht. Beson-ders tückisch dabei ist, dass die6-Monats-Präventionschancevertan ist. Damit aber nicht ge-nug. Das Beamten-Versorgungs-

gesetz setzt noch „eins drauf“.Während Akuttraumatisierun-gen, die zur Dienstunfähigkeitführen, z. B. das so genannte Post-Shooting-Syndrom, durchaus alsDienstunfall Anerkennung fin-det, gilt dies für eine Langzeit-PTBS noch lange nicht. Denn der§ 31 BeamtVG fordert eine ge-naue zeitliche und örtliche Be-stimmbarkeit des auslösendenEreignisses. Aber genau diesesist nach langen Jahren zumindestnicht mehr mit der durch dasGesetz geforderten hinreichen-den Sicherheit möglich. Die Fol-ge: Nichtanerkennung der Er-krankung als Dienstunfall. DieGdP arbeitet daher auf „breiterFront“ für die Anerkennung sol-cher Verlaufsformen, indem sieneben diesem Forschungs-projekt auch ein verwaltungs-rechtliches Musterverfahrendurchführt.

Im Rahmen des Forschungs-projekts ist durch die Auftrag-nehmer beabsichtigt, zunächstIntensivinterviews einzelnerKolleginnen und Kollegen sowiekleiner Gruppen durchzuführenund potentiell traumatisierte Be-amtinnen oder Beamte zu befra-gen. Aus diesen Erkenntnissenentsteht ein polizeispezifischerFragebogen, der an ca. 2 000 Per-sonen verteilt wird. Aus den ins-gesamt gewonnenen Erkenntnis-sen sollen in einem letzten Schrittpräventiv wirkende Mittel undMethoden für die Aus- und Fort-bildung gewonnen werden, diemöglicherweise von Traumenbetroffene Polizistinnen und Po-

lizisten helfen sollen, mit demErlebten gerade in der so bedeu-tenden Anfangsphase so zurechtzu kommen, dass dauernde Spät-folgen weitestgehend ausge-schlossen werden können. Ent-sprechende Instrumente werdenim Rahmen des Projekts auch fürHelfer und Therapeuten entwik-kelt.

Körperliche Symptome• Herzrasen• Atemnot• Schweißausbrüche• Zittern• Übelkeit• Schwitzen

nach einigen Tagen:• Schlafstörungen (Schlaflo- sigkeit, Angstträume)• Kopfschmerzen / Migräne• Übelkeit• Verspannungen• Funktionelle Störungen

Psychische Symptome• Gefühle der Unwirklichkeit• dissoziative Symptome: Ge- fühl von emotionaler Taub- heit / Losgelöstheit• Wahrnehmung-, Konzentra- tions- und Gedächtnisstö- rungen („Flashbacks“)• Veränderungen des Selbst-, Umwelt- und Zeiterlebens• Vermeidungsverhalten• Unruhe / Überaktivität / Apathie• Angst- und Panikzustände• Schuld-, Wut- und Hassge- fühle• gereiztes, nervöses, aggres- sives, schreckhaftes, über- empfindliches Verhalten

TraumatischeEreignisse –Symptome


Im Nachgang zu den Empfeh-lungen des GdP-Symposiums„Polizeiliche Großlagen“ im Sep-tember 2001 hat der Bundes-fachausschuss „BePo“ die An-schaffung einer Einsatzjacke fürdie GdP-Betreuungsteams z. B.bei CASTOR-Transporten u. ä.Einsätzen vorgeschlagen. DieSuche nach einem geeignetenHersteller, der den Wünschennach einem speziellen GdP-Out-fit entgegenkommt, gestaltetesich als sehr aufwändig. Fündigwurde man schließlich auf derDüsseldorfer Arbeits-schutz-messe im Herbst letzten Jahres.Nach einigen „modischen“ Pro-beläufen hat sich der GdP-Vor-stand jetzt auf eine gut sichtba-re, leuchtend gelb-grüne Funkt-ions-Jacke mit GdP-Stern und-Aufschrift nebst ausknöpfbarer

Einsatzjacken fürBetreuungsteams

Fleecejacke verständigt. Dazugibt’s die schwarze GdP-Mützemit Stern. Die Landesbezirke/Bezirke werden der BGSt. in dennächsten Tagen ihren Bedarf anden gewünschten Größen mel-den. Dann kann der Auftrag zurFertigung der insgesamt 100 Ein-satzjacken erteilt werden. HJM

IPA-Seminar undTauschbörse

Am Samstag, den 24.04.2004findet in der LandespolizeischuleBerlin-Ruhleben (13597 Berlin,Charlottenburger Chaussee 657)ein IPA-Forum (Seminar zurHäuslichen Gewalt) und am25.04.2004 die 16. InternationaleTausch- und Sammlerbörse fürUniformen, Mützen und Abzei-chen statt. Schirmherr ist die IPALandesgruppe Berlin.

Hinweis für die Tauschbörse:Nicht erwünscht ist der Ver-

Arbeitsschutz aufPolizeibooten

kauf/Tausch von Exponaten ausder NS-Zeit, Waffen, aktuellendeutschen Dienstmarken sowieNachprägungen und von aktuel-len Polizeieffekten der BerlinerPolizei.

Ansprechpartner: Andreas SkalaTelefon: 03302-228840Telefax: 03302-228860E-Mail: [email protected]

Die Bundesanstalt für Ar-beitsschutz und Arbeitsmedizinwird auf Ersuchen der GdP einForschungsprojekt mit dem Zieldurchführen, Mindeststandardszum Schutz der Beschäftigten aufPolizeibooten vor Unfällen undarbeitsbedingten Erkrankungenzu entwickeln.

Auf einem Workshop Anfang

OffertenbetrugDurch die Übersendung rech-

nungsähnlicher Formulare täu-schen dubiose Adressbuchver-lage eine Zahlungsverpflichtungvor und schädigen dabei insbe-sondere Existenzgründer. Einneues Merkblatt der Polizeischützt gegen diesen Offerten-betrug durch ausführlicheInformationen und praktischeVerhaltenstipps – im Interneteingestellt unter:w w w . p o l i z e i . p r o p k . d e /mediathek/merk

AKTUELLES

März in Lübeck erarbeitetenSpezialisten aus Ministerien,Unfallversicherungsträgern undBerufsgenossenschaften gemein-sam mit dem GdP-Bundesfach-ausschuss „Wasserschutzpolizei“Eckpunkte für das Forschungs-projekt.

HJM


Schlank trotz Schicht:

Mit Licht und guten Kohlenhydratengegen Fett und Süßhunger

SCHICHTDIENST

Probleme mit der Schicht – das spielte in den letztenbeiden Ausgaben bereits eine Rolle und wird uns ganzsicher weiter beschäftigen. In DP 2/04 hatten wir eineErnährungs-Check mit dem Richtig Essen-Institut ausBerlin angeboten. Über hundert Kolleginnen und Kolle-gen haben das Angebot genutzt. Und bei der Auswer-tung zeigte sich, viele haben mit zu vielen Pfunden zukämpfen. Da sind sie nicht alleine, denn 51 % der deut-schen Erwachsenen haben Übergewicht – mit steigen-der Tendenz. Daher im folgenden ein paar Tipps, umleichter zu werden. Denn: „Abnehmen“ und „schlankbleiben“ ist eigentlich ganz einfach: Es bedeutet nichtHungern und Verzicht sondern ein Austausch „dick-machender“ Gewohnheiten gegen „schlankmachende“Alternativen. Allerdings geht das nicht von heute aufmorgen. Aber heute anfangen, das kann man allemal.

Viele „Dicke“ entschuldigenihr hohes Körpergewicht vor sichund anderen mit dem Hinweisauf schwere Knochen, einenlangsamen Stoffwechsel odereine familiäre Veranlagung. Wasist dran an dem Faktor „Gene-tik“? Oder ist es doch nur man-gelnde Selbstdisziplin und dieSucht nach Genuss, die Men-schen zunehmen lässt?

Nach dem heutigen Stand derWissenschaft wird der genetischeAnteil der Adipositas (BMI > 30)auf etwa 30-40 % geschätzt. DenRest machen Bewegungsmangel,unregelmäßiges Essver-haltenund kalorien- und fettreiche Er-nährung aus. Nur 5 % derAdipositasfälle entstehen auf-grund von Erkrankungen oderMedikamenteneinnahme.

Im Klartext: Den guten Futter-verwerter, der lieber speichert alsverbrennt und Probleme mit derschlanken Linie hat, gibt es wirk-lich. Aber dennoch können guteFutterverwerter schlank undschlechte Futterverwerter über-gewichtig sein, entscheidend istdie Lebensweise – und die hatjeder selbst in der Hand.

Warum Abnehmenmit zunehmendem Alterschwieriger wird

Wir werden alle mit einer ver-erbten Anzahl von Fettzellen imFettgewebe geboren. Essen wirim Laufe unseres Lebens zu viel,so füllen sich die Fettzellen mitdem Überangebot an Energie inForm von Fett. Sind alle Fett-zellen voll, so schafft der Körperweitere Vorratsmöglichkeiten: Erwandelt bindegewebige Gerüst-zellen, die das Fettgewebe inForm halten, in Fettzellen um.Diese Umwandlung kann bereitsim 4. Schwangerschaftsmonat be-ginnen und hält bis ins hohe Al-

ter an. Die bereits umgewandel-ten Fettzellen können durch Ge-wichtsabnahme nur noch verklei-nert, nicht aber eliminiert wer-den. Hinzu kommt ein abneh-mender Energiebedarf mit zu-nehmendem Alter, so dass sichdas Übergewicht weiter ver-stärkt, wenn wir nicht gegensteu-ern. Dass das gut mit moderatemSport, am besten Ausdauer-training geht, ist bekannt. AlsoRad fahren, Laufen, Spazierengehen – der Frühling ist bestensgeeignet für die Umsetzung gu-ter Vorsätze!

Was bewirken Radikal-oder Crashdiäten?

Diese Diäten sind darauf aus-gelegt, mittels drastischerEnergiereduktion besondersschnell Gewicht zu verlieren. Sieversprechen 5 kg pro Woche oder10 Pfund in 10 Tagen. Schön wärees, aber ist das möglich?

In 1 kg körpereigenem Fettge-webe stecken etwa 7 000 kcal.Um tatsächlich 5 kg Fett ein-schmelzen zu können, müssteman 35 000 kcal einsparen. EineFrau benötigt pro Tag ca. 2 000

kcal. Sie müsste 17,5 Tage Null-diät machen, um rein rechnerisch5 kg Fett abzubauen. Werden proTag 800 bis 1 200 kcal aufgenom-

men, so dauert es 30 bis 44 Tage.Die o. a. Versprechungen sindalso absolut haltlos.

Dennoch zeigt die Waage we-niger. Die Erklärung ist einfach:Der Mensch isst im Durchschnitt1,4 kg Lebensmittel pro Tag. Es-sen wir von heute auf morgen nurnoch die Hälfte, so haben wir 0,7kg weniger Lebensmittel imVerdauungstrakt und damit we-niger auf der Waage. Zudemschwemmen wir Wasser aus. Soergibt sich ein großer Gewichts-verlust in den ersten Tagen einerRadikaldiät, Körperfett wurdejedoch noch nicht verbrannt.

Aber wie denn nunabnehmen?

Viele Studien und Beobach-tungen haben ergeben: Überge-wichtige essen mengenmäßig garnicht viel mehr als Schlanke, son-

dern sie be-v o r z u g e nfettreiche Le-bensmittel .N o r m a l g e -wichtige hin-gegen wen-den sich mehrkohlenhydrat-reichen Le-bensmittelnzu. Damitn e h m e nÜbergewich-tige mit einerMahlzeit we-sentlich mehrEnergie auf,denn Fett ent-hält mehr alsdoppelt soviel Energiewie Kohlen-hydrate!

Ü b e r g e -wichtige soll-ten also nichtin erster Liniemengenmä-ßig weniger

Die Deutschen lieben ihre Currywurst und das nun schonseit mehr als 50 Jahren. 1949 hatte die heiße Wurst inBerlin ihre Geburtsstunde. Pro Jahr verspeisen die Deut-schen rund 800 Millionen Currywürste. Der klassischeSnack für zwischendurch enthält allerdings durchschnitt-lich pro Wurst mit Ketchup über 500 Kilokalorien undrund 35 Gramm Fett. Kommen dann noch Pommes „Rot-Weiss“ dazu, enthält die Portion 865 Kilokalorien und59 Gramm Fett. Fotos (2): dpa


essen, sondern fettärmer undkohlenhydratreicher.

Fett ist ein lebensnotwendigerNährstoff. Es liefert essenzielleFettsäuren und fettlösliche Vita-mine. Außerdem ist es Ge-schmacksträger Nr. 1. Der reineBedarf an Fett (essenzielle Fett-säuren) liegt bei 10 g pro Tag,mehr benötigt unser Körpernicht. Um schlank zu bleiben,können sich Frauen 60 g Fett proTag erlauben, Männer 80 g. Diedurchschnittliche Fettaufnahmeder deutschen Bevölkerung liegtjedoch bei 120 g Fett pro Tag,Übergewichtige nehmen sogar150 g Fett pro Tag auf. Eine über-gewichtige Frau isst also 90 g Fettpro Tag mehr. Das entspricht 810kcal pro Tag zusätzlich bei 9 kcalpro Gramm Fett. Die Frau isstmengenmäßig nicht mehr, siewählt ihre Lebensmittel nur un-

In DP 2/04 hat das RichtigEssen-Institut den Nutriwell-Check angeboten. Über 100Kolleginnen und Kollegen ha-ben sich beteiligt. Hier einekleine Auswertung:

Es machten mehr Männer(59%) als Frauen (41 %) mit.Die Frauen waren eher jung;59 % waren zwischen 20 und29 Jahre alt und zu 54 %normalgewichtig.Die Männer waren eher älter;35 % waren zwischen 40 und49 Jahre alt, 28 % älter als 50Jahre. Die Männer waren zu67 % übergewichtig.Beide Geschlechter waren zuca. 65 % gleich sportlichaktiv.

• 64 % essen zu wenig Ge- treideprodukte,• 80 % essen zu wenig Obst,• 99 % essen zu wenig Gemüse und Rohkost/Salat.

Der resultierende Kohlenhy-dratmangel wird vorwiegendmit Zucker und Schokoladekompensiert.46 % essen täglich fettreicheWurst und/oder Käse und62 % mindestens 1 x täglichButter/Margarine/Schmalz.

Ab wann ist manübergewichtig?

Der BMI (Body mass index)ist heute das Mittel der Wahlzur Bestimmung des Überge-wichtes nach folgender For-mel:

BMI = Körpergewicht in kg Körperlänge in m2

BMI < 18,5 = Untergewicht(18,5–24,9 = Normalgewicht)

BMI 25–29,9 = Übergewicht

BMI 30–39,9 = Adipositas(Krankhaftes Übergewicht)

BMI > 40 = extreme Adipositas

geschickt aus. Sie ist auch nichtsatter, denn die Sättigung wird inerster Linie von der Menge be-stimmt.

Abnehmen ohne zu Hungernheißt daher für Übergewichtige:die tägliche Fettaufnahme auf 60g bzw. 80 g begrenzen (s. Alter-nativen zu fettreichen Snacks).

Schichtdienstler sollten aberaußerdem beachten, dass nachtsdie Leistungsfähigkeit aufgrunddes Biorhythmus reduziert istund damit auch der Energiebe-darf sinkt. Werden nachts diegleichen Lebensmittel wie tags-über gegessen, so steigt das Kör-pergewicht zwangsläufig an. Da-her sollten Schichtarbeiter ihreFettaufnahme besonders imAuge haben, erst recht wenn siegute Futterverwerter sind.

Heißhunger auf Süßes –was steckt dahinter?

Der Süßhunger zählt zu den

häufigsten Essproblemen beiMännern und Frauen. Besondersim Stress, nach belastenden Si-tuationen und bei Diäten meldeter sich prompt. Was lässt uns indiesen Situationen immer wiederzu Schokolade & Co. greifen?

Verursacher ist das HormonSerotonin, ein Nervenbotenstoff.Er signalisiert dem Gehirn Sät-tigung und Wohlbefinden. Nied-rige Serotoninspiegel äußern sich

in Antriebslosigkeit, Lustlosig-keit und depressiver Verstim-mung. Gebildet wird dieserBotenstoff aus einem Eiweiß-baustein – der AminosäureTryptophan. Er kann aber nurausreichend zum Gehirn trans-portiert werden und dort wirken,wenn genügend Kohlenhydrateim Blut vorhanden sind. Habenwir also miese Stimmung, sokann die Aufnahme von Kohlen-hydraten unsere Laune verbes-sern. Und welche Kohlenhydra-te gelangen am schnellsten insBlut? Zucker! In der Kakaoboh-ne ist das Serotonin als biogenesAmin direkt vorhanden, deshalbvertrauen wir in Stresssitua-tionen am liebsten auf Schoko-lade.

Der Heißhunger auf Süßes istalso kein psychisches Problem,

GuteKohlenhydrate

150 g Joghurt 1,5 % m.Frucht (30 g)200 g Kartoffeln (30 g)1 Brötchen (30 g)200 g Weintrauben (30 g)30 g Cornflakes (24 g)20 g Müsli (24 g)1 Scheibe Vollkornbrot (24 g)1 Banane (24 g)1 Apfel (12 g)200 g Gemüse (6 g)Fleisch, Fisch, Wurst, Käse (0 g)

Lauter gute Kohlenhydrate

sondern ein Hilfeschrei des Kör-pers, dass er zu wenig Kohlenhy-drate bekommen hat. Dem kanneinfach abgeholfen werden: Es-sen Sie tagsüber genügend Koh-lenhydrate in Form von Ge-treideprodukten und Obst!

Der Serotoninspiegel wirdauch durch die Tageslichtin-tensität beeinflusst. BekommenSie weniger Tageslicht ab, imWinter oder bei ständiger Nacht-schicht, so wird das Serotoninverstärkt abgebaut. Das bedeu-tet, dass jetzt die Kohlenhydratenoch wichtiger werden. Dabeigibt es Unterschiede bei denKohlenhydraten.

Heidi Brünion

Croissant (15)Portion Fleischsalat (14,5)Brötchen mit Mett (12,5)

Brötchen mit Teewurst (11,5)

Nuss-Plunderteilchen (21,5)Bockwurst (30,5)Bratwurst (39)Pommes mit Mayo (21)100 g Erdnuss-Flips (34,5)100 g Crunchips (35)

Quelle: Richtig-Essen-Planer für eine fettgesunde Ernährung,Richtig Essen-Institut, Berlin

Alternativen zu fettreichen Snacks (Fettgehalt in g )

Brötchen (0,5)Du darfst Salat (4,5)Brötchen mit 2 Scheibengek. Schinken (2,5)Brötchen mit 2 ScheibenCorned Beef (4,5)Muffin (2)Döner mit Geflügelfleisch (9)Frikadelle mit Brötchen (4,5)Schaschlik mit Brötchen (9,5)100 g Salzstangen (0,5)100 g Weingummi (0)


Nicht kürzen – Veränderungen müssen herDie aktuellen so genannten Reformen bringen auch dieJUNGE GRUPPE (GdP) auf die Palme. Denn für die Be-schäftigten im Polizeidienst heißen die Reformen über-setzt schlicht: Einschnitte. Gegenwärtig erörtert dieJUNGE GRUPPE Vorschläge, Gedanken und zeitgemäßeIdeen für Veränderungen im Polizeidienst, um zu konkre-ten Vorschlägen zu kommen. Die Positionen wird derBundesjugendvorstand im September beschließen.

In einer radikalen Reform desArbeitsmarktes und tiefen Ein-schnitten in der Sozialversiche-rung sehen die verantwortlichenPolitiker gegenwärtig das Allheil-mittel. Haushaltsdefizite bestim-men die Kürzungen des Etats. Fürdie Beschäftigten im Polizeidienstist dies unbefriedigend, denn siesind von zunehmenden Aufgaben,wie mehr Großeinsätzen, Aus-landseinsätzen und wachsendenÜberstunden betroffen.

Die JUNGE GRUPPE fordertein Ende des Sparens und eine Er-höhung der Einnahmeseite. DieVerteilung der vorhandenenSteuergelder auf die öffentlichenHaushalten muss überprüft wer-den.

BeamtenstatusDer Bestand des Beamten-

status ist für die JUNGE GRUP-PE ein Muss. Sie setzt sich dafürein, dass ein modernes europa-weites Beamtentum geschaffenwird. Dabei ist das Recht aufStreik anzuerkennen.

BesoldungDer Polizeiberuf ist neben ho-

hen Fähigkeiten und Fertigkei-ten in ein übergeordnetesBeziehungsgeflecht eingebun-den von rechtlichen Bindungen,politischen Vorgaben, öffentli-cher Aufmerksamkeit und hoherund berechtigter Erwartungender BürgerInnen an ihre persön-liche Sicherheit.

Vor diesem Hintergrundspricht sich die JUNGE GRUP-PE für eine bundesweit einheit-liche und dem hohen Anspruchan die Qualität und Quantität derArbeit gerechten Besoldung fürdie Polizei aus. Eine Besoldungs-ordnung P, welche sich speziell anden Bedürfnissen und Anforde-rungen im Polizeivollzugsdienstorientiert, ist hier als Vorschlageinzubringen. Leistungsprämienlehnt die JUNGE GRUPPE(GdP) ab.

ArbeitszeitpolitikDie Arbeitszeitpolitik bedarf

einer einheitlichen Regelungbundesweit. So fordert die JUN-GE GRUPPE (GdP) die Wieder-einführung der 38,5 Stunden-woche im Polizeidienst. Ebensospricht sich die JUNGE GRUP-PE (GdP) gegen eine Verlänge-rung der Lebensarbeitszeit aus.Vielmehr diskutiert sie Modellevon Lebensarbeitszeitkonten, dieggf. zu einer früheren Pensionie-rung führen können. Dies ist imSinne der Gesundheit der mei-sten Beschäftigten im Polizei-dienst.

VersorgungAngesichts der demographi-

schen Entwicklung sind dieVersorgungssysteme unterDruck geraten. Zwischen denJahren 1990 und 2030 wird sichdie Anzahl der Versorgungs-empfänger verdoppeln. AufGrund der Risiken für die Ge-sundheit im Polizeiberuf ist eineplanbare und sichere Versorgungsehr wichtig. Die Versorgungs-rücklage gilt es, so weiter zu ent-wickeln, dass sie die Versorgungder Pensionärinnen und Pensio-näre zu sichern vermag.

Absicherung imKrankheitsfallBei der Absicherung im

Krankheitsfall gibt es im Bundes-gebiet verschiedene Systeme. Inallen Systemen haben dieKollegInnen in den letzten Jah-

ren Einschränkungen hinneh-men müssen, wie Einführung vonSelbstbehalten und Kürzungenvon Leistungen. Heute diskutie-ren die zuständigen Politiker,aber auch andere Einzel-gewerkschaften, die Möglichkeit,die Beamten in die gesetzlicheKrankenversicherung einzube-ziehen.

Die Regierungskommission inNRW (Bull-Kommission) hatfestgestellt, das das System derFreien Heilfürsorge in NRWgünstiger ist, als die Polizeibe-amtInnen in der gesetzlichenKrankenkasse zu versichern.Daher fordert die JUNGEGRUPPE (GdP) die Einführungbzw. Beibehaltung der FreienHeilfürsorge.

Zusammenfassend kann ge-sagt werden, dass Reformen alsMotor der Gesellschaft wichtigsind, um den Staat und dessenBestehen an die globalen Verän-derungen anzupassen – nur dür-fen dabei die Veränderungennicht nur vom Sparzwang diktiertwerden. Denn so unterliegen de-ren Inhalte kaum einer Weitsichtund am bitteren Ende gefährdendie Reformen eine wichtige Säu-le eines funktionierenden Sy-stems – die Innere Sicherheit.

mabe

DISKUSSION DER JUNGEN GRUPPE (GDP):


EIGENSICHERUNG

GdP-SchutzwesteninitiativeIn nahezu allen Bundesländern stehen den Kolleginnen undKollegen persönliche Schutzwesten zur Verfügung.

Die GdP hat seit Jahren um jede noch so kleine Verbesse-rung zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen gerun-gen. Den anfänglich kleinen Erfolgen folgte eine bundes-weite Ausstattungsinitiative der Länder. Die GdP begrüßtdiese Entwicklung und fordert gleichzeitig auf, die nochvorhandenen Lücken, in der persönlichen Ausstattung mitSchutzwesten, unverzüglich zu schließen.Wie die einzelnen Länder für Schutzwesten sorgen, hatder Bundesfachausschuss Schutzpolizei in den vergange-nen Monaten nach einer bundesweiten Befragung zusam-mengestellt.

Hessen begann als erstes Bun-desland 1993, die Kolleginnen undKollegen mit persönlichen Schutz-westen auszustatten. In den nach-folgenden Jahren haben sich alleBundesländer um eine verbesser-te Ausstattung mit persönlichenSchutzwesten bemüht.

Die Umfrage ergab weiter, dassdie Bemühungen ab dem Jahr2000 – nach dem gewaltsamen Todvon acht Polizeibeamten/innen –in nur einem Jahr dazu führte, dasseine deutlich verbesserte Grund-ausstattung von Schutzwesten vor-handen war. Dabei überwiegen bisheute in allen Bundesländern We-sten der Schutzklasse 1.

Die Frage nach Gewichten derSchutzwesten steht im engen Zu-sammenhang mit der Akzeptanzzum Tragen bei nahezu jedem po-lizeilichen Einsatz: Je geringer dasGewicht, je eher sind die Kollegen/innen bereit, sie auch häufiger zutragen.

Die Unterscheidung zwischenÜberzieh- und Unterziehwestensowie körperbedingte Größenun-terschiede haben bei der Befra-gung zu recht unterschiedlichenGewichtsangaben geführt, die beieinzelnen Westen der Schutzklasse1 von 1 020 g bis 4 500 g reichen.Auch weil die Länder ihre Schutz-westen von verschiedenen Her-stellern (insgesamt 13) bezogenhaben – von denen einige heutebereits nicht mehr am Markt ver-treten sind – sind die Gewichte derSchutzwesten unserer Kolleginnenund Kollegen sehr unterschiedlich.

Das Handling nach Ablauf derGarantiezeit/Haltbarkeit (je nachHersteller 10 bis 25 Jahre) ist in denLändern ebenfalls sehr unter-schiedlich geregelt bzw. vorgese-hen. Die Verfahrensweisen reichenvon einer ersten Überprüfungnach fünf Jahren über Vernichtungder Weste nach Ablauf von zehnJahren bis hin zu einer möglichenTragezeit einzelner Schutzwestenvon 25 Jahren. Regelungen, dieeine Tragezeit von 10, 15 und mehrJahren vorsehen, vereiteln nachunserer Auffassung die Möglich-keit, von einer technischen Weiter-entwicklung zu profitieren.

Nach uns vorliegenden Infor-mationen sind z. B. weltweit meh-rere führende Forschungsinstitutedamit beschäftigt, die Herstellungvon einem künstlich erzeugten„Bio-Stahl“ zu forcieren. Bei glei-chem oder sogar besserem Schutzin Verbindung mit erheblich gerin-gerem Gewicht, werden dieseMaterialien zu einem weitaus hö-herem Tragekomfort führen.

Aktuell hat Bremen Anfragenan mehrere Hersteller gerichtet, diesich auf Schutzwesten mit geringemGewicht beziehen. Hier wird einbesonderes Augenmerk auf dieneue Faser Zylon gerichtet. Ham-burg schreibt die Beschaffung vonneuen Schutzwesten jährlich neuaus und Rheinland-Pfalz arbeitetmit einer Gewichtsvorgabe.

Der Austausch von Schutz-westen erfolgt in allen Ländernsukzessiv und am Bedarf orien-tiert. Bei dieser Verfahrensweise

muss vordringlich beachtet wer-den, dass bei gleichem oder besse-rem Schutz eine höhere Trage-akzeptanz bei unseren Kollegin-nen und Kollegen dann erreichtwerden kann, wenn die neuenSchutzwesten weniger schwer unddamit weniger belastend ausfallen.

Bei der Ausrüstung mit einer per-sönlichen Schutzweste reichen dieVerfahrensweisen von der einfa-chen Anprobe bis hin zu maßge-schneiderten Westen.

Die von der GdP geforderte„Freiwilligkeit“ beim Tragen vonSchutzwesten ist derzeit in allenLändern geregelt.

Lothar Hölzgen,stellvertr. Vorsitzender des

BundesfachausschussesSchutzpolizei


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SENIORENJOURNAL

Solidarität zwischen den GenerationenLiebe Seniorinnen,liebe Senioren,

laut demographischer Ent-wicklung unserer Gesellschaftwird im Jahr 2030 wahrscheinlichein Jugendlicher auf sieben Er-wachsene kommen. Das bedeutetu. a., dass auf künftige Generatio-nen enormeVersorgungs-lasten zu-k o m m e n .Schwarzma-ler sprechenwegen dieserVerteilungs-kämpfe be-reits von ei-nem Krieg der Generationen.

Schwarzmalerei hilft abernicht, sie behindert die Suchenach Lösungen und scheidet da-her für gewerkschaftliches Han-deln aus. Für uns gilt, rechtzeitigIdeen zu entwickeln, wie wir dieBrücken zwischen den Genera-tionen mit neuen Formen der So-lidarität schlagen.

Mit dem Positionspapier„Mitgliederbindung Senioren undJUNGE GRUPPE“ stellen sichdie Vorstände der beiden Perso-nengruppen diesem Thema. Da-bei wissen wir, dass weder die ge-nannten Akteure noch die GdPim Ganzen die schnelle Lösung inder Tasche haben. Die beiden Vor-stände sind sich einig, dass mit derZusammenarbeit der beiden Per-sonengruppen die Mitglieder-bindung verstärkt werden kann.Wir gehen dabei von folgenderAusgangslage aus:

Die Polizei wandelt sich eben-so wie die Gesellschaft. Veränder-te Denkweisen der Gesellschaftwerden ganz natürlich auch in diePolizei hineingetragen. Unter an-deren wirtschaftlichen und sozia-len Bedingungen war für uns dieIdentifikation mit dem Polizei-beruf auch von einem ausgespro-chenen Gemeinschaftssinn ge-prägt. Ich habe den Eindruck, dassheute kritischer hinterfragt wird,welche konkreten Vorteile sichaus der Einbindung in eine Ge-

meinschaft ergeben, oder ob mannicht besser als Einzelkämpfervorankommt. Wir als Gewerk-schafter können darauf nur eineAntwort geben: Nur die Gemein-schaft bringt für jeden Einzelnenwirkliche Vorteile. Das müssenwir überzeugend vertreten, wennes um die Werbung von neuenMitgliedern unter den Berufsan-fängern geht.

Mitgliederwerbung mag heutemühseliger sein als früher, abernur ein möglichst hoher Organi-sationsgrad sichert die Zukunftunserer Gewerkschaft. Denn inder politischen Landschaft zähltnun einmal allein die Stärke ei-ner Organisation. Weniger Mit-glieder würden verminderteKampagnefähigkeit bedeuten.Stark und kampffähig müssen wiraber sein, wenn wir die Polizei,ihre Beschäftigten und derenwirtschaftliche und soziale Bedin-gungen ins öffentliche Blickfeldrücken wollen. Das ist nicht im-mer einfach, weil es viele Fakto-ren gibt, die auf den ersten Blickmit unseren Themen wenig zu tunhaben, auf den zweiten Blick aberganz heftige Auswirkungen ent-wickeln können.

Zwei davon will ich hier in dieDiskussion einbringen:

1. Der Sparzwang in den Län-dern wird vermutlich zu weiterenEinschnitten für die Polizei-beschäftigten führen. Egal wohinder Weg beim Berufsstatus, beider Altersversorgung, bei denEinkommen, bei der Gesund-heitsvorsorge oder bei der Ar-beitszeit gehen wird, sicher ist:Diese Diskussions- und Reform-phase wird zu Verunsicherungenbei unseren Kolleginnen und Kol-legen führen. Man kann es sich anden Fingern abzählen, dass es zuVerteilungs- und Richtungs-kämpfen zwischen Jung und Altkommen wird.

2. Die demographische Ent-wicklung wirkt sich auch auf dieAufgaben der Polizei aus, wenn esbeispielsweise darum geht, dassubjektive Sicherheitsbedürfnis

von älteren Menschen zu erfüllen.Es wirkt sich aber auch innerhalbder Polizei bei der Personal-entwicklung aus. Es wird für diePolizei schwerer, ihren Nach-wuchs am Ausbildungs- und Ar-beitsmarkt zu gewinnen. Zu demThema gehören auch die in derPolizei absehbaren Verteilungs-kämpfe um die Einkommen oderdie Finanzierung zunehmenderVersorgungslasten. Dabei spieltder Gesichtspunkt der Gerechtig-keit eine große Rolle. Das Fataleist, dass Jung wie Alt aus dem je-weiligen Blickwinkel ein Einlen-ken auf ihre Sichtweise fordern.Viele Junge sehen sich aus Angstvor zunehmenden Versorgungsla-sten um ihre Zukunft gebracht,umgekehrt sorgen sich nicht we-nige Alteum den Er-trag ihrerL e b e n s -leistung.

D o c hkeine Ge-n e r a t i o nkann fürsich alleineg lück l i chw e r d e n .Alle sindmiteinan-der verbun-den durchein wech-selseitigesBand ausA n s p r ü -chen und Verpflichtungen, ohnedas eine Gesellschaft nichtfunktions- und zukunftsfähigwäre.

Gewerkschaftspolitische Ziel-setzungen müssen daher auf ihreStimmigkeit in Bezug auf die Aus-wirkungen auf die beiden Perso-nengruppen geprüft werden.Dazu sollten regelmäßig Ab-stimmungsgespräche stattfinden.Anregungen und Ideen sollten inGeschäftsführenden Vorständender JUNGEN GRUPPE und derSenioren zur Diskussion gestelltund Stellungnahmen zu konkre-ten Themen miteinander abge-stimmt werden.

Den Weg zu einer möglichst

aktiven Mitgliedschaft müssenwir weitergehen. Hierfür müssenwir auch zeitgemäße Beteili-gungsformen für neue Mitgliederfinden. So wird ihnen ermöglicht,zeitweise oder projektbezogenmitzumachen. Auch unsereSitzungs- und Konferenzkulturwürde eine neue Gestaltung gutvertragen. Hier wollen dieSeniorengruppe und die JUN-GE GRUPPE unter ihren Mit-gliedern einen bundesweitenIdeenwettbewerb organisieren.

Senioren könnten die JUNGEGRUPPE bei Aktionen personellunterstützen; umgekehrt könntedie JUNGE GRUPPE z. B. denSenioren den Zugang zumInternet vermitteln. Bei Werbe-maßnahmen der JUNGE GRUP-

PE sollten Senioren als „Bot-schafter der GdP“ einbezogenwerden.

Wir wollen Überlegungen an-stellen, inwieweit Mentoring eineweitere Möglichkeit ist, jungeMitglieder für eine aktive Mitar-beit in der GdP zu gewinnen. Sowürden die „Alten Hasen“ denpolitisch engagierten „Nach-wuchs“ bei der gewerkschaftli-chen Arbeit eine zeitlang beglei-ten und unterstützen

Bis zur nächsten AusgabeEuer Heinz BlattVorsitzender der Senioren-Gruppe

Vorstellungen vom Miteinander der Senioren und derJUNGEN GRUPPE erläuterten Heinz Blatt und sein Stell-vertreter Arthur Jung in der Berliner Bundesgeschäfts-stelle dem GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg.

Foto: tetz


SERVICE

Pflegever-sicherungs-beitrag fürRentnerinnenund Rentner

Zum 1. April 2004 werdendie Beiträge zur Pflege-versicherung für die Rentne-rinnen und Rentner auf denvollen Beitrag angehoben. Biszum 31. März 2004 haben diepflichtversicherten Rentne-rinnen und Rentner den hal-ben Beitrag gezahlt und diefreiwillig versicherten Mitglie-der einen hälftigen Zuschusszur Pflegeversicherung erhal-ten, der zum 1. April 2004wegfällt.

Analog der Anhebung derBeiträge bei der Krankenver-sicherung der Rentnerinnenund Rentner empfehlen derDGB und seine Einzelge-werkschaften, Widerspruchgegen die Verdopplung derBeitragslast bzw. den Wegfalldes Zuschusses bei denRentenversicherungsträgern(BfA / LVA) einzulegen unddas Ruhen des Verfahrens zubeantragen.

Zur Unterstützung unsererMitlieder drucken wir dieMusterwidersprüche ab, diegrundsätzlich bis zu einemMonat nach Zugang des Be-scheids an den jeweiligenRentenversicherungsträgerzu schicken sind.

Die Musterwidersprüchesind auch über die GdP-Internetseite zu ersehen unterder Rubrik „Mehr News“ undhier unter dem Titel „Sozial-politische Informationen“.

kör.

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Das Loseblattwerk enthält eine Zusam-menstellung der Anschriften, Fernsprech-nummern und E-Mail-Adressen aller Polizei-behörden und Polizeidienststellen des Bun-des und der Länder mit Angabe der für jedePolizeidienststelle zuständigen Staatsanwalt-schaft.

Enthalten sind: Bundesbehörden, Innen-ministerien, Polizeipräsidien, -direktionen, -inspektionen und -revieren, Polizeistationenund -posten, Bundesgrenzschutz, Bundes-grenzschutzinspektionen (früher Grenz- undBahnpolizei), Wasserschutzpolizei und Be-reitschaftspolizeien der Länder, Polizeidienst-stellen auf den Bundesautobahnen, Polizei-schulen, Fachhochschulen, Polizeigewerk-schaften und Polizeiorganisationen, Feldjä-gern, Staatsanwaltschaften

Ein alphabetisches Verzeichnis erleichtertdas Nachschlagen. Das Polizeiadressbuchwird halbjährlich durch Ergänzungs-lieferungen aktualisiert. Mit der vorliegenden41. Ergänzungslieferung sind Änderungen bis15. Oktober 2003 berücksichtigt.

Polizeiadressbuch für das Bundesgebietbearbeitet von Dipl.-Verwaltungswirt-Polizei(FH) Gert Tauras, Richard Boorberg VerlagGmbH & Co KG,Loseblattwerk, etwa 960 Seiten, einschl. Ord-ner, 46 Euro, ISBN 3-415-00569-0

Polizeiadressbuch fürdas Bundesgebiet

Verkehrsrecht kompaktFachlich auf aktuellstem Stand – systema-

tisch in Themenkreisen geordnet und an heu-tigen Lehrplänen orientiert – wird mit die-sem Buch das notwendige Wissen im Fach-bereich Verkehrsrecht komplex dargestellt.Besonderer Wert wurde hierbei auf eineDarstellungsform gelegt, die sich problemori-entiert an den Notwendigkeiten des polizei-lichen Einschreitens im Rahmen derVerkehrsüberwachung und Unfallaufnahmeausrichtet. Neben der Orientierung an denNotwendigkeiten des polizeilichen Alltagsbei der Verkehrsüberwachung und Unfall-

U.S.-Polizei im Antiterrorkampf

Gegen den Terrorismus kämpft die Groß-macht USA an allen Fronten. Der „War onTerror“ findet nicht nur auf internationalenKriegsschauplätzen statt, sondern auch im In-neren dese i g e n e nL a n d e s .Dabei hatdie Welt-macht USAbesondersviel in dieE i g e n -s icherunginvestiert.Den neuenHerausfor-d e r u n g e nmüssen sichauch diePolizeibe-hörden stellen. Keine einfache Aufgabe in ei-nem Land, in dem fast jede Stadt eine eige-ne Polizeiorganisation hat. Das neue Extra 4des Deutschen Waffen-Journals (DWJ)„U.S.-Polizei im Anti-Terrorkampf“ beleuch-tet Struktur und Organisation des amerika-nischen Polizeiwesens, zeigt deren Ausrü-stung und Ausbildung und informiert überdie Veränderungen nach den Anschlägen des11. September 2001. Das zur Optimierung derZusammenarbeit bislang getrennt arbeiten-der Behörden neu gegründete Ministerium„Homeland Security“ wird eingehend be-leuchtet. Es wird aber auch das Einerseitsund Andererseits kritisch betrachtet: Einer-seits erzeugen neue Überwachungsmaßnah-men und technische Neuerungen – wie ma-schinenlesbare Ausweise mit integrierten

aufnahme, die das Buch zu einem Muss fürjeden angehenden Polizeibeamten macht,hilft die stete Einbindung aktuellster Recht-sprechung dem „alten Hasen“ bei derLösungssuche der einen oder anderen ebennicht alltäglichen Problemstellung.

Das Arbeiten mit diesem Buch wird durchdie verständliche Darstellung und die viel-fältigen praktischen Beispiele ebenso wiedurch das neue gelungene moderne Layouterleichtert. Hier wurde ein gutes und bishersehr erfolgreiches Buch nochmals verbessert.

Verkehrsrecht – StVO, Zulassungsrecht,Fahrerlaubnisrecht und Verkehrsstraftaten inAusbildung und Praxis, 12., vollständig über-arbeitete Auflage 2004 von Carl-PeterConrads, VERLAG DEUTSCHEPOLIZEILITERATUR GMBH, 528 Seiten,DIN A5 Broschur, 29,90 Euro (D), 52,- sFr.,ISBN 3-8011-0485-0,

biometrischen Daten, automatisiertes Abhö-ren von Telefonaten und E-Mails sowieKameraüberwachung öffentlicher Plätze –bereits einen gläsernen Bürger, andererseitssteht die Furcht der Bürger vor dem „gläser-nen Menschen“. Diese Angst ist allerdingsin den USA selbst weit weniger verbreitetals hierzulande. Dem DWJ-Extra 4 nimmtdas nichts von seinem hohen Informations-wert über die Konsequenzen, die die US-Si-cherheitsbehörden nach dem 11. September2001 gezogen haben.

DWJ-Extra 4 „U.S.-Polizei im Antiterror-kampf“72 Seiten, Format 22,5 x 29,5 cm, Bestell-Nr.09-501370 bei der DWJ-Verlags-GmbH oderim Zeitschriftenhandel, 7,90 EuroISBN 3-936632-36-7

Kriminologie

Die 14. Auflage bietet wiederum einepraxisorientierte Einführung in die Krimino-logie. Der Stoff wird mittels einer klaren,verständlichen Sprache bewusst vereinfachtdargestellt. Neu erschienene Literatur bzw.veröffentlichte Forschung, Statistiken undGesetzesänderungen sind bis November2003 berücksichtigt.

Im Zuge der Neuauflage hat der Verfas-ser wiederum zahlreiche Kapitel ergänzt underweitert. Zu nennen sind in erster Linie dieThemen Gewalt an Schulen, Ausländer, Dro-gen, Terrorismus und das wachsende Euro-pa. In Form von Exkursen mit jeweils wei-terführender Literatur behandelt der Autoraktuelle Spezialprobleme, unter anderemzum doppelten Dunkelfeld, zum Kri-minalitätsfurchtparadox, zu den Erziehungs-kosten für Kinder, zu den Straßenkindern,zur kriminalpräventiven Wirkung des Sports,zu „Hassverbrechen“, zum „Amoklauf’, zumPPS-Programm und zur Polizeiforschung.

Hinzugekommen sind beispielsweise dieThemen Peer-Victimisierung und Stalking-Phänomene. Das Europakapitel wurde aufden neuesten Stand gebracht bis zum Schei-tern der Verabschiedung einer EU-Verfas-sung am 2./3. Dezember 2003. Alle krimino-logischen Probleme werden auch vor dem eu-ropäischen Hintergrund kommentiert. Zahl-reiche Beispiele aus Forschung und Praxis,Obersichten und Grafiken sowie Zeitungs-ausschnitte runden den Band ab.

Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind: Kriminolo-gie. Eine praxisorientierte Einführung mitBeispielen, Kriminalitätsverlag Heidelberg,14., völlig neu bearbeitete und erweiterteAuflage 2004. XVI, 703 Seiten., kartoniert,27 Euro, ISBN 3-7832-0014-8

Fesseln für ErmittlerFesseln für Ermittler - gdp.defile/DeuPol0404.pdf · Nr.4 April 2004...

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