Es folgt ... die Ton-Bilder-Schau

Fiese TricksFiese Tricksvon Polizei und Justizvon Polizei und JustizAbsurde Abläufe im GerichtssaalAbsurde Abläufe im Gerichtssaal

mit Auszügen aus Polizei- und Gerichtsakten

Viel Spaß!

Mehr Infos:

www.fiese-tricks.de.vu

www.justiz-giessen.de.vu

Für eine Welt ohne Knäste und Strafe!

www.welt-ohne-strafe.de.vu

Gerichtete Justiz

• 2. Juli 2003: Fuck the police

• 15.12.2003: 2 Angeklagte und13 Anklagepunkte … … darunter einige seltsame Vorwürfe, z.B. der Fall Gülle

• Juni 2004: Berufung platzt

• März bis Mai 2005: Berufung klappt – 10 Verhandlungstage, 30 ZeugInnen, 50 Anträge, 8 Monate ohne Bewährung

• Dann kam der 4. September 2006 …

• 2. Juli 2003: Fuck the police

• 15.12.2003: 2 Angeklagte und13 Anklagepunkte … 8.30 bis 19 Uhr. Urteil: 9 Monate ohne Bewährung

Gerichtsverfahren wegen ein paar Graffities: 41 Ermittlungsbeamte, 6 Verhandlungstage …

Beweis “Formular” ergibt: HSOG!

Alle Zeugen sagen: HSOG!

Doch Richter Wendel sagt: StPO!

Die Filmqualität: Schlecht!

Daher zunächst kein Gutachten:

Die Gutachterin findet einen Ausweg:

Die Bilder werden aufgebessert:

Politisch messen: Die Brille …

Und immer so weiter …• Puffs Lügenstunden

• Erfundene Fußspuren

• Handschuhe mit der Farbe der Wand

• Die mysteriöse dritte Kamera

Vielleicht gerade weil er nationalsozialistische Ziele verfolgt hat, macht das seine Ergebnisse wissenschaftlich, schließlich haben die Nationalsozialisten es mit der Rasse ja besonders genau wissen wollen.

Noch mehrfiese Tricks?

• Wenn Polizei prügelt und sich selbst dabei filmt ...

• Wenn die Mächtigen nicht mehr zu schützen sind ... der Fall des CDU-Politikers Gail

• Wo „Fuck the police!“ eine Beleidigung eines unbeteiligten Polizisten wird ...

Das alles gibt es da drin!

www.projektwerkstatt.de/fiesetricksDiese Ton-Bilder-Schau: Gern auch an weiteren Orten!!!

Üben, üben, üben ...

Wir machen ...Trainings zu Polizeikontakt und

offensiver Prozessführung

Morgen 10 Uhr: Hier!www.vortragsangebote.de.vu

Morgen 20 Uhr: Fiese Tricks von Polizei! Broschüren, CDs und Reader zum Wehren

gegen Polizei und Justiz ...und die Internetseite

www.prozesstipps.de.vu

EndeDas war ein Kapitel aus der Ton-Bilder-Schau

Fiese Tricks von Polizei Fiese Tricks von Polizei und Justizund Justiz

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Für die Unterstützung des Projektes danken wir:

Gießener PolitikerInnen und Uni-Patriarchen

Dem gesamten Gießener Staatsschutz, insbesondere ...dem Ex-Chef Gerhard Puff und seinem Nachfolger Reinhold Mann

den StaatsschützerInnen Schöller, Cofsky und Broers

Der Gießener Justiz, insbesondere ...den StaatsanwältInnen Vaupel und Sehlbach-Schellenberg,

den Amtsrichtern Wendel, Oehm und Gotthardt

Der Polizeiführung Mittelhessen, insbesondere ...den Herren Meise, Schust, Voss, Zacharias und Tuchbreiter

vielen engagierten Verfolgungsbeamten

und nicht zuletzt dem Hessischen Innenminister Volker Bouffier

sowie vielen nicht genannten und unbekannten willigen VollstreckerInnen.

Bücher, Broschüren, CDs:www.aktionsversand.de.vu

Dann eine Wende ...

Justiz im Rückwärtsgang• Verfassungsgerichtsurteil vom 30.4.2007• OLG bescheinigt Polizei und Justiz Nazi-Methoden

(Beschluss vom 18.6.2007: 20 W 221/06)• Viele Einstellungen folgen, u.a. zur Genfeldbefreiung

am 2. Juni 2006: 2 der 4 HaupttäterInnen, AktivistInnen am Rande ...

• 29.11.2007: 100 Tagessätze zu je 1 Euro

• 26.8. Bis 4.9.2008: Prozess gegen Feldbefreier

Und die Wende zurück ...

Auf ein Neues:Knast um jeden Preis!

• Keine Beiziehung der Akten vom Versuchsfeld• Keine Pflichtverteidigung• Und: Ein neuer Richter – Dr. Frank Oehm

(Vizepräsident des Amtsgerichtes und Kandidat für den Hessischen Staatsgerichtshof auf Vorschlag von CDU und FDP)

Der Abend vorher:

• Verhaftungen am Amtsgericht ... nach einem Jahr Pause wieder mal: Polizeigewalt und Unterbindungsgewahrsam!

Krasser Prozessverlauf1. Tag• Unsicherheiten bei der Einsatzpolizei• Falschaussage von Staatsschützer Schöller• Publikumsbeschimpfungen light• Und dann am Ende: Das erste Frageverbot

2. Tag• „Können Insekten durch das Netz fliegen?“• Publikumsbeschimpfungen und ein schnelles Ende• Immer mehr Rauswürfe ...• Lob des Richters für Angeklagte und Anwalt

Oehm: „Wir sind alle schon groß und erwachsen, und sie haben das ja schon das letzte Mal gesehen, wenn Sie dabei waren: Die Leute, die sich wie Kinder benehmen, die behandele ich auch wie Kinder. Und schicke sie zum Spielen auf die Straße.“ Protest unter ZuschauerInnen.

Bergstedt: „So behandeln Sie Kinder?“ Weiterer Protest. Bergstedt: „Das war schon eine ziemlich kinderfeindliche Bemerkung, finde ich.“ Kleine Pause.

Oehm: „So, jetzt warten wir, bis sich alle beruhigt haben und stillsitzen wie Erwachsene.“

Bergstedt in ruhiger Tonlage: „Jetzt hören Sie doch mal mit den ganzen kinderfeindlichen Sprüchen auf. Kinder – Kinder würden sich hier hinstellen und sagen: Die haben alle voll einen an der Waffel, wie die miteinander reden.“ Lachen im Saal.

Oehm: „Das Kompliment der Fairness des Gerichts und der Staatsanwaltschaft, dass der Herr Bergstedt geäußert hatte und auch in seinem Befangenheitsantrag sich widerspiegelt, kann ich genauso gut wiedergeben. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass hier auf irgendeine Art und Weise versucht würde, das Gericht anzugreifen oder sonst was zu machen.

Wenige Tage später sah er das reichlich anders ...

Noch krasseres Ende3. Tag• Das Formblatt für Rauswürfe• Rauswurf des Angeklagten: Plötzlich war der

vorherige Tag der Grund für den Ausschluss• Gerichtsverhandlung ohne Angeklagte und Verteidiger• Urteil: Je 6 Monate ohne Bewährung

Danach: Der Rückfall in Verhältnisse von 2003• Polizei bewacht Gerichte• Einseitige Presse und FR-Ausstieg• Staatsanwaltschaft geht in Berufung• Immer mehr Prozesse: Feldbesetzungen in Gießen

und Groß Gerau