Förderung erneuerbarer Energien durch den Clean Development Mechanism?

Jens Marquardt

E-Mail: [email protected]

» Förderung erneuerbarer Energien durch

den Clean Development Mechanism? «

Potentiale und Grenzen des CDM

zur Überwindung nationaler Hindernisse am Fallbeispiel der Philippinen

Februar 2009

Freie Universität Berlin

Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften

Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft

C 15526 | Internationale und Vergleichende Energie- und Klimapolitik

Dozenten: Prof. Dr. Miranda Schreurs und Dr. Lutz Mez Wintersemester 2008 / 2009

mailto:[email protected]

„Der Clean Development Mechanism ist eigentlich eine gute Idee. Unternehmen aus reichen Ländern investieren in

Entwicklungsländern in den Klimaschutz und erwerben Emissionsgutschriften. Zum Aufbau einer umweltfreundlichen

Energieversorgung in den armen Ländern hat das bislang aber kaum beigetragen. Stattdessen subventioniert der Mechanismus die Klimaanlagenindustrie in Schwellenländern – und fördert

ungewollt neue Umweltprobleme.”

Elliesen, Tillmann 2007.

Förderung erneuerbarer Energien durch den CDM?

Förderung erneuerbarer Energien in den Philippinen durch den CDM?

Wintersemester 2008 / 2009 | Internationale Energie- und Klimapolitik | FU Berlin

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Gliederung

1 Einleitung 01-02

1.1 Problemdefinition, Fragestellung, Relevanz 01

1.2 Aufbau, Methode und Ziel der Arbeit 02

2 Hauptteil 03-27

2.1 Transfer erneuerbare Energien in Entwicklungsländer 03

2.1.1 Zum Stand erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern 03

2.1.2 Akteure zur Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern 04

2.1.3 Barrieren bei der Implementierung erneuerbarer Energien 06

2.2 Clean Development Mechanism und erneuerbare Energien 08

2.2.1 Hintergrund: Ziele und Wirkungsweisen des CDM 08

2.2.2 Regionale Verteilung und Stand des CDM weltweit 10

2.2.3 Förderung klimafreundlicher Technologien durch den CDM 12

2.2.4 Erneuerbare Energien im CDM 13

2.3 Fallbeispiel Philippinen 16

2.3.1 Politische und sozioökonomische Rahmenbedingungen 17

2.3.2 Energiesektor und erneuerbare Energien in den Philippinen 20

2.3.3 Der Clean Development Mechanism in den Philippinen 23

2.3.4 Förderung erneuerbarer Energien durch den CDM? 25

3 Schlussbetrachtung 28-31

3.1 Zusammenfassung 28

3.2 Konklusion 29

4 Literaturverzeichnis 32-34

5 Abkürzungsverzeichnis 35

6 Anhang 36-43

6.1 Akteure und deren Rolle bei der Diffusion klimafreundlicher Technologien 36

6.2 Wirkungsweise und Projektzyklus des CDM 37

6.3 Weltweite Verteilung und Klassifikation der CDM Projekte 38

6.4 Energieversorgung- und Produktion in den Philippinen (IEA) 39

6.5 CDM Projektaktivitäten in den Philippinen 40

» Stand: Februar 2009 «



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1 Einleitung

1.1 Problemdefinition, Fragestellung, Relevanz

2004 beeindruckte Eduardo Mañalac, Undersecretary of Energy der Philippinen mit einer Rede zu

den ambitionierten Zielen seines Landes zum Ausbau der erneuerbaren Energien. „Double in

Ten!“ – mit diesem Slogan machte er deutlich: Die Philippinen wollen die Kapazität erneuerbarer

Energien in zehn Jahren verdoppeln.1 Das südasiatische Land betreibt eine ehrgeizige

Klimapolitik, es hat nach internationalen Studien großes Potential zur Deckung des gesamten

Strombedarfs mit erneuerbaren Energien. Gleichzeitig wurden bisher nur wenige CDM-Projekte

zur Förderung regenerativer Energien auf den Philippinen implementiert. Wie passen diese

Beobachtungen zusammen? Ein ähnlicher Widerspruch lässt sich auch auf breiter Basis erkennen:

Viele weniger entwickelte Länder verfügen über beachtliche, bislang noch nicht ausgeschöpfte

Potentiale zur Nutzung erneuerbarer Energien. Zu diesem Schluss kommt auch eine vom

Bundesumweltministerium (BMU) und dem Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegebene Studie.

Fazit: „Fast 60 Prozent aller gegenwärtig registrierten CDM-Projekte fördern derzeit den Einsatz

erneuerbarer Energiequellen in Entwicklungsländern.“ Projekte zu erneuerbaren Energien

machen jedoch nur 22 Prozent der Emissionseinsparungen aller registrierten CDM-Projekte aus.2

Die Nutzung erneuerbarer Energien birgt viele entwicklungs- und umweltpolitische Vorteile, die

sie auch zur Unterstützung nachhaltiger Entwicklungsstrategien prädestinieren. Der durch das

Kyoto-Protokoll geschaffene CDM wiederum kann einen wichtigen Beitrag zur beschleunigten

Markteinführung eben dieser Technologien in Entwicklungsländern leisten. In seiner

gegenwärtigen Ausgestaltung liefert er jedoch offenbar nur wenig Anreize für Projekte in diesem

Bereich – zumindest nach dem derzeitigen Stand auf den Philippinen. Oder wird die

Implementierung durch andere nationale oder internationale Faktoren gehemmt?

Diese Hausarbeit untersucht die Potenziale und Hindernisse für erneuerbare Energien im CDM -

konkret am Beispiel der Philippinen. Dabei wird vor allem auf die nationalen Rahmenbedingungen

einzugehen sein. Ziel ist es, das Potenzial des CDM für die Förderung erneuerbarer Energien in

den Philippinen zu untersuchen. Aus Sicht der Industrienationen kann der CDM seine Rolle als

zusätzliche Finanzierungsquelle für erneuerbare Energien in Entwicklungsländern nur dann

erfüllen, wenn die nationalen Regierungen ihre Rahmenbedingungen anpassen. Dazu gehören

klare Zielsetzungen für den Ausbau erneuerbarer Energien, der Abbau der Subventionen für

fossile Energieträger, gezielte Maßnahmen zur Förderung sowie ein freier Netz- und Marktzugang.

Inwieweit dies für die Philippinen von Relevanz ist, wird im Rahmen der Beantwortung folgender

Fragestellung zu untersuchen sein:

Warum werden in den Philippinen trotz guter Voraussetzungen und einer

ambitionierten nationalen Energiepolitik nur relativ wenige CDM-Projekte zur

Förderung erneuerbarer Energien realisiert?

1 Ziel sind 4,7GW bis 2013. Statement von Eduardo Mañalac in der Plenary Session am 4.6.2004. < www.renewables2004.de/pdf/Ministerial_Panel_1_Manalac.pdf | 13.1.2009 > 2 Pressemitteilung des BMU vom 9.12.2007 “Wie lassen sich erneuerbare Energien in Entwicklungsländern stärker nutzen?” < www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/40588.php | 20.1.2009 >

http://www.renewables2004.de/pdf/Ministerial_Panel_1_Manalac.pdf

http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/40588.php



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In der Fragestellung tritt bereits das offensichtliche Puzzle zu Tage: Demnach sind sowohl die

geologischen Bedingungen für erneuerbare Energien günstig, als auch die notwendigen

institutionellen Strukturen vorhanden, um CDM Projekte zu unterstützen und im Land zu

implementieren. Dennoch geschieht dies nur in einem sehr begrenzten Rahmen. Daraus ergeben

sich die begleitenden Hypothesen dieser Arbeit:

1. Der Transfer klimafreundlicher Technologien und damit auch erneuerbarer Energien in

Entwicklungsländer hängt im Wesentlichen von den nationalen Rahmenbedingungen ab.

2. Der CDM kann über einen Finanzierungsanreiz hinaus zur Förderung erneuerbarer

Energien in Entwicklungsländern beitragen.

3. Vor allem die politisch-administrativen und institutionellen Rahmenbedingungen in den

Philippinen behindern die Ausweitung erneuerbarer Energien mithilfe des CDM.

Aufgabe dieser Hausarbeit wird es zunächst sein, diese Annahmen zu überprüfen und sowohl das

Potential für erneuerbare Energien in den Philippinen aufzuzeigen, als auch die nationalen

Rahmenbedingungen zur Implementierung politischer Maßnahmen zu untersuchen.

1.2 Aufbau, Methode und Ziel der Arbeit

Um die eingangs aufgeworfene Fragestellung zufrieden stellend beantworten zu können, werden

im Hauptteil dieser Arbeit die folgenden Fragen im Mittelpunkt stehen: Welchen Schwierigkeiten

sehen sich erneuerbare Energien allgemein in Entwicklungsländern gegenüber? Wo liegen die

Defizite und Potentiale des CDM? Und wie stellt sich die Situation letztlich in den Philippinen dar?

Dementsprechend gliedert sich auch der Hauptteil in folgende Kapitel:

1. Ein kurzes Hintergrundkapitel zum Transfer erneuerbarer Energien in Entwicklungsländer

bildet den Analyserahmen dieser Arbeit. Anhand der hierbei aufgestellten Kriterien kann

am konkreten Fallbeispiel dargelegt werden, inwieweit diese Defizite durch den CDM

überwunden werden können oder nicht.

2. Ein weiterer Teil beschäftigt sich dann ganz explizit mit dem CDM – seinen Potentialen

und Defiziten und der Bedeutung für erneuerbare Energien. Dabei wird sich dieser

Abschnitt auf die im Rahmen dieser Ausarbeitung wesentlichen Aspekte beschränken.

3. Das letzte Kapitel des Hauptteils geht dann explizit auf das Fallbeispiel ein. Dabei

werden insbesondere die nationalen Rahmenbedingungen zu untersuchen und die

Potentiale für erneuerbare Energien mit der tatsächlichen Situation zu vergleichen sein.

In einer abschließenden Konklusion wird es dann darum gehen, eine Antwort auf das in der

Fragestellung aufgeworfene Puzzle zu geben und konkrete Schlussfolgerungen zur

Implementierung von CDM Projekten zu erneuerbaren Energien auf den Philippinen zu ziehen.

Der Anspruch dieser Arbeit wird dabei keinesfalls allumfassend sein. Vielmehr soll es darum

gehen an einem ganz konkreten Fallbeispiel die Bedeutung nationaler Rahmenbedingungen für

den erfolgreichen Ausbau erneuerbarer Energien mithilfe von CDM Projekten zu untersuchen.

Ähnliche Studien zur Förderung erneuerbarer Energien in anderen Ländern existieren bereits – sie

dienen in diesem Zusammenhang auch als Referenz zu den gefundenen Ergebnissen. Darüber

hinaus werden sich aus der Bearbeitung der Fragestellung auch weitere Fragen ergeben, die

Anknüpfungspunkte für nachfolgende wissenschaftliche Untersuchungen bieten können.



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2 Hauptteil

2.1 Transfer erneuerbarer Energien in Entwicklungsländer

Bevor in dieser Arbeit auf die Bedeutung des CDM bei der Förderung erneuerbarer Energien in

den Philippinen eingegangen wird, soll zunächst einleitend dargestellt werden, was der Transfer

klimafreundlicher Technologien in Entwicklungsländer überhaupt bedeutet. Dabei sollen auch in

aller Kürze die zentralen Akteure (2.1.2) und Hürden (2.1.3) identifiziert werden, um daraus

einen Analyserahmen für das spätere Fallbeispiel entwickeln zu können.

2.1.1 Zum Stand erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern

Die Diffusion und der Transfer klimafreundlicher Technologien von Industrie- in

Entwicklungsländer steht trotz der zu erwartenden positiven Effekte für Bevölkerung und Umwelt

immer wieder vor großen Herausforderungen. “Widespread use of renewable energy technologies

(RET) is vital in securing a sustainable global energy system. […] A range of barriers – financial,

economic, institutional, political and technical – impede implementation.”3 Aus Sicht der

Entwicklungsländer4 stellen insbesondere monopolistische Marktstrukturen im Energiesektor,

staatliche Beihilfen für andere Energieträger, geringes Verständnis für die positiven Effekte

erneuerbarer Energien sowie das Fehlen technischer, institutioneller und finanzieller Kapazitäten

Hürden bei der Förderung erneuerbarer Energien dar.

Nach einem Bericht des IPCC war der Transfer von Technologie im Bereich der erneuerbaren

Energien 2000 noch relativ neu und von einer überkommenen Vorstellung geprägt. Historisch

wurde Technologietransfer in diesem Kontext verstanden als “an euphemistic term for large-

scale power projects financed by multilateral banks or for a limited knowledge transferred from

the international oil and gas companies to the national industries.”5 Projekte in diesem Bereich

(Solar-, Wind- und Wasserenergie, Biomasse und Geothermie) hätten sich nur langsam entwickelt

– abhängig vor allem von Subventionen, ohne die sie gegenüber fossilen Energieträgern nicht

konkurrenzfähig gewesen wären. Damit spielen die nationalen Regierungen auch eine

entscheidende Rolle bei der Förderung und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Seither hat sich

die Entwicklung und Verbreitung der Technologien entscheidend verstärkt.6 Nach Angaben des

Renewables 2007 Global Status Report7 erreichte die Energiegewinnung aus Erneuerbaren 2007

weltweit 240 GW, ein Anstieg um 50 Prozent gegenüber 2004.8 Gleichzeitig projiziert der World

Energy Outlook 20089 nur einen moderaten Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien beim

globalen Primärenergieverbrauch von sieben Prozent 2006 auf zehn Prozent bis 2030. Insgesamt

3 BMU 2007: p. 3. 4 Vgl. BMU 2007: p. 3. 5 IPCC 2000, Kapitel 10 – “Energy Supply”, 10.6 “Lessons Learned”. 6 Vgl. IEA 2003 und IEA 2008. 7 REN21 2008. 8 REN21 2008, S. 6: Erneuerbare Energien machen damit 5% der globalen Energieversorgung und 3.4% der globalen Energieerzeugung aus. Die Kapazität stieg inklusive großer Wasserkraftwerke auf 1.010 GW 2007. 9 Für einen Einblick in den globalem Energieverbrauch vgl. IEA 2008.



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sieht die IEA aber auch Investitionen in Höhe von 5,5 Billionen USD bis 2030 im Bereich der

Erneuerbaren voraus.10 Dies steht auch im Einklang mit einer Studie des Energy Research Centre

of the Netherlands (ECN) von 2008, die eine zunehmende Kommerzialisierung der Technologien in

diesem Bereich konstatiert.11 Windenergie, Wasserkraft, Photovoltaik und insbesondere Biomasse

als global derzeit wichtigste erneuerbare Energiequelle werden in dem Bericht als etablierte

Technologien dargestellt. Erneuerbare Energien versorgen bereits jetzt mehrerer zehn Millionen

Menschen vor allem in den ländlichen Gebieten der Entwicklungsländer mit Elektrizität, Wärme

und Bewegungsenergie.12 Gleichzeitig bleiben gerade dort auch die Potentiale groß. “Developing

countries as a group have more than 40 percent of existing renewable power capacity, more than

70 percent of existing solar hot water capacity, and 45 percent of biofuels production.”13 Folglich

verabschieden auch immer mehr Entwicklungsländer Politikinstrumente zur Förderung

erneuerbarer Energien – 22 der weltweit 64 Staaten mit nationalen Zielen sind

Entwicklungsländer.14

2000 projizierte der World Energy Outlook einen Anstieg des Energieverbrauchs in

Entwicklungsländern um 70 Prozent bis 2020. Dies bedeutet einen massiven Ausbau der

Energieversorgung vor allem auch in den ländlichen Gebieten – mit kompetetiven Vorteilen für

erneuerbare Energien aus dezentraler Energieversorgung. “The niche markets for renewable

energy systems in developing countries are most likely to be located off-grid in rural areas.”15

Dabei wird im Fallbeispiel auch zu untersuchen sein, inwieweit der CDM Anreize schafft, Projekte

in diesem Bereich tatsächlich zu fördern. Die Verbreitung erneuerbarer Energien ist letztlich

nicht nur eine Frage der Energieversorgung und –Sicherheit, sondern auch eine Herausforderung

mit sozialer Dimension (Lebensstil, Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung).16 Darüber

hinaus kann durch den Einsatz der Erneuerbaren auch der Umwelteinfluss lokal – und auch global

- reduziert werden.17 Dennoch benötigen die Installation und das Betreiben von Anlagen nicht nur

finanzielle Investitionen, sondern auch Fachkräfte vor Ort, Bildung, technisches Know-how, die

Infrastruktur sowie das öffentliches Bewusstsein für alternative Formen der Energiegewinnung.18

Auf die dabei relevanten Akteure soll im Folgenden kurz eingegangen werden.

2.1.2 Akteure zur Förderung erneuerbarer Energien

Der Transfer von Technologien im Allgemeinen und im Bereich der erneuerbaren Energien im

Speziellen hängt entscheidend von den vorherrschenden Rahmenbedingungen und den

verschiedenen im Prozess involvierten Akteuren ab. Die im Folgenden dargestellten zentralen

Akteure basieren weitestgehend auf einer Darstellung von Wilkins 2002.19 Ihre Identifikation soll

10 IEA 2008: S. 162ff. 11 Vgl. Lako, P. 2008. 12 REN 21 2008: p.6. 13 REN 21 2008: p.6. 14 Nach REN21 2008, S. 22ff. 15 Wilkins, G. 2000: S. 16. Wilkins identifiziert auf lokaler Ebene eine Verringerung der häuslichen Luftverschmutzung, weniger Abholzung, ein Rückgang sauren Regens und die Zunahme der städtischen Luftqualität. 16 Vgl. Wilkins, G. 2000: S. 25. 17 Vgl. Wilkins, G. 2000: S. 31ff. 18 Vgl. Wilkins, G. 2000: S. 15. 19 Vgl. Wilkins, G. 2002: S. 57.



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den Analyserahmen für die spätere Bearbeitung des Fallbeispiels bilden, weshalb sich ihre

Darstellung an dieser Stelle auf die wesentlichen Aspekte beschränkt.

Wilkins identifiziert in seiner Analyse ein sehr breites Spektrum an beteiligten Akteuren – von der

Zentralregierung bis zu Bildungseinrichtungen und der Familie (vgl. hierzu den Anhang 6.1 dieser

Arbeit). Der Prozess des Technologietransfer werde dabei im Allgemeinen von einem der vier

folgenden Akteure initiiert: „government, international finance institutions (IFIs), private sector

or civil society (e.g. NGOs and communities).“ Die dabei zu Grunde liegenden Ziele sind von

Akteur zu Akteur unterschiedlich. Während Regierungen vor allem politische und soziale Ziele

verfolgen, geht es privaten Akteuren vornehmlich um ökonomische, internationalen

Finanzinstitutionen und Entwicklungsorganisationen um ökonomische und soziale Ziele und

zivilgesellschaftlichen Akteuren um die Befriedigung lokaler Bedürfnisse.20 „The most effective

way in which to transfer a technology will depend on the local governance structure, the political

and legislative context, the actors involved and the degree of success of the technology in similar

applications elsewhere.“21 Die Gewichtung und Interaktion der verschiedenen Faktoren wird

dabei von Fall zu Fall unterschiedlich sein und davon abhängen, wie der Technologietransfer

organisiert und institutionalisiert ist – vor allem aber auch von den natürlichen Gegebenheiten

und dem lokalen Energiebedarf. „Renewable energy projects are site-specific, being influenced

by the local resources available and the energy services required.“22

Regierungen: Die Regierung sowohl der Industrieländer, als auch die des

Entwicklungslandes, in dem erneuerbare Energien gefördert werden sollen, haben

entscheidenden Einfluss auf den Prozess des Technologietransfers. Die Regierung des

Entwicklungslandes kann legislativ Anreize für erneuerbare Energien schaffen, das

Bewusstsein zu den Potentialen im Land erhöhen, für günstige institutionelle Rahmen-

und Investitionsbedingungen sorgen und die Beteiligung lokaler Akteure fördern.

Internationaler Finanzinstitutionen: Die wichtigste Aufgabe bi- und multilateraler

Agenturen ist die Ermöglichung von Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien,

die Förderung des Informationsaustausches, Capacity Building und die Entwicklung

notwendiger Infrastruktur.

Unternehmen und der private Sektor: Meist sind es private Akteure, die über die zu

implementierenden Technologien verfügen und Investitionen bereitstellen. Sie haben

daher einen entscheidenden Anteil bei der Projektplanung, -Koordinierung und -

Implementierung.

Zivilgesellschaftliche Akteure: Akteure der Zivilgesellschaft können Druck auf die

Regierung aufbauen, in ihrem Interesse zu handeln und spielen eine wichtige Rolle bei

der Verbreitung von Informationen. Sie können Projekte zu erneuerbaren Energien auch

direkt unterstützen.

Sowohl die Regierung, als auch internationale, private und zivilgesellschaftliche Akteure können

damit einen Beitrag dazu leisten die Verbreitung erneuerbarer Energien zu fördern und

20 Vgl. Wilkins, G. 2002: S. 57. 21 Wilkins, G. 2002: S. 57. 22 Wilkins, G. 2002: S. 60. Vgl zu den folgenden vier Gruppen ebd. S. 60ff.



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spezifische Hürden zu überwinden. Doch welche Hindernisse treten überhaupt bei der Diffusion

und Ausbreitung von Technologien zu erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern auf? Dies soll

im folgenden Kapitel zusammenfassend dargestellt werden, um die hier gemachten allgemeinen

Feststellungen später auch auf das spezifische Fallbeispiel übertragen zu können.

2.1.3 Barrieren bei der Implementierung erneuerbarer Energien

Hindernisse zur Förderung und Ausweitung erneuerbarer Energien existieren (nicht nur in Bezug

auf den CDM) auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene – diese können

finanziell/ökonomischer, politisch/institutioneller oder technischer Natur sein. Die einzelnen

Hindernisse sind dabei meist miteinander verbunden, sodass eine Isolierung einzelner Faktoren

nur wenig Sinn ergibt und es schwierig ist, den tatsächlichen Einfluss eines einzelnen Faktors

darzustellen. „It is important to understand which barriers may pose a significant threat to a

success of a project if ignored and which are easily dealt with.“23 Charakteristische Defizite in

Entwicklungsländern sind insbesondere ein erhöhtes Investitionsrisiko aufgrund politischer

Instabilität und Korruption, geringe administrative Kapazitäten der Regierung zur Förderung und

Regulierung erneuerbarer Energien, geringe Management-Erfahrungen und Defizite in den

allgemeinen Planungskapazitäten. Darüber hinaus können kulturelle Aspekte,

Kommunikationsdefizite und ein fehlendes Verständnis für die lokalen Gegebenheiten Projekte

zur Förderung erneuerbarer Energien behindern. Ein gerade in entwicklungspolitischen Vorhaben

zentrales Problem stellt zu allererst die Eignung der zu übertragenden Technologie für den

spezifischen Kontext dar. Vor der Implementierung eines Projektes muss nachhaltig geprüft

werden, ob es den lokalen Gegebenheiten entspricht. „The right combination of energy sources

and technologies must be identified for each situation.“24 Weitere Faktoren können in fünf

Kategorien unterteilt und sollen im Folgenden kurz dargestellt werden:

1. Politisch/institutionelle Aspekte und Gesetzgebung: “The dissemination of renewable

energy technologies is […] often hampered by institutional and political barriers.”25

Hierbei können insbesondere unklare Verantwortlichkeiten im Energiesektor, keine

Vorgaben, Pläne und Ziele für erneuerbare Energien, das Fehlen unterstützender

finanzieller Anreize, die Fixierung vornehmlich auf fossile Energieträger zu ökonomischen

Unsicherheiten sowie erhöhten Transaktionskosten führen und damit die Förderung

erneuerbarer Energien behindern.26 Ein Hindernis für unabhängige Energieversorger kann

auch der fehlende oder unzureichende Zugang zum Stromnetz darstellen. “When it comes

to electricity generation, a key barrier is the lack of guaranteed grid access.”27 Zudem

behindern Unsicherheiten beim Schutz geistigen Eigentums, mangelhafte oder fehlende

Gesetze zu Intellectual Property Rights (IPR) sowie abweichende technische Standards

den Technologietransfer. „IPR laws […] define the standards for what is and what is not

23 Wilkins, G. 2002: S. 123. 24 Wilkins, G. 2002: S. 122. 25 BMU 2007: p. 9. 26 Vgl. Wilkins, G. 2002: S. 123ff. 27 BMU 2007: p. 10.



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protectable.“28 Ein schwaches Rechtssystem kann unter anderem zu Unsicherheiten bei

Vereinbarungen sowie ungeklärten Eigentumsrechten führen und damit ein weiteres

Hindernis darstellen. „Weak legal institutions in a host country can be a serious barrier to

technology transfer.“29

2. Lokale Capacity (Infrastruktur und Wissen): Entwicklungsländer verfügen oft auch nicht

über ausreichend qualifiziertes Personal, den nötigen Zugang zu Informationen,

Erfahrungsaustausch sowie die notwendigen Kapazitäten auf administrativer Ebene.30

3. Ökonomisch/finanzielle Aspekte: “Probably the most important issue is the economic

performance of renewable energy technologies compared to the energy sources that

presently dominate the energy markets.”31 Darüber hinaus können ein eingeschränkter

Zugang zu Kapital, unzureichende Investitionen in erneuerbare Energien und

Subventionen für fossile Energieträger Hindernisse für die Verbreitung der Erneuerbaren

darstellen.

4. Soziale Aspekte: Hierbei spielen insbesondere das Bewusstsein und die Akzeptanz

erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle. “If the local community does not accept the

technology there will be no demand for its services.“32 Kulturelle und religiöse Aspekte

müssen in einer frühen Phase der Projektplanung untersucht und verstanden werden.

5. Technische Aspekte: Auch die Anpassung von Technologien an die lokalen Gegebenheiten

und Energieversorgung muss in der Planung berücksichtigt werden. “[I]mportant

technical barriers are the need for more research and development for the improvement

or adaptation of RET to meet national and local conditions.”33

Zusammenfassend gibt Abb. 1 die Verschränkung der einzelnen Ebenen wieder, in denen

Hindernisse zur Förderung erneuerbarer Energien auftreten können.

28 Wilkins, G. 2002: S. 127. 29 Wilkins, G. 2002: S. 128. 30 Vgl. zum Bereich Bildung und Training Wilkins, G. 2002: S. 130ff. 31 BMU 2007: p. 9. 32 Wilkins, G. 2002: S. 134. Hierbei spielen insbesondere Gender-spezifische Aspekte eine wichtige Rolle. 33 BMU 2007: p. 10.

Nach: Wilkins 2002: S. 121.

Abb. 1: Hindernisse beim Transfer von Technologien zur Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern

Politische, institutionelle und gesetzgeberische Hindernisse

Capacity vor Ort: Hindernisse in der Infrastruktur und beim Wissen

Soziale Hindernisse

Ökonomische Hindernisse

Technische Hindernisse

Kosten- effizienz

Standortwahl Lärmbelastung etc.

Kapitalkosten

regionaler Kontext und lokale Gegebenheiten



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2.2 Der Clean Development Mechanism

Die Erfolgsbilanz des CDM, auf den sich die Staatengemeinschaft 1998 zum Abschluss der

internationalen Klimaverhandlungen im japanischen Kyoto einigte, fällt bisher gemischt aus.

“The Clean Development Mechanism (CDM) has been a mixed success. On the one hand it has mobilised thousands of projects and billions of investments in a very short timeframe. On the other hand it has faced serious criticism as to the strength of the incentives it actually provides, its environmental integrity and its contribution to sustainable development.”34

Mit Hilfe dieses Mechanismus sollten und sollen die als Annex 1 bezeichneten entwickelten

Länder des Kyoto Protokolls die Möglichkeit erhalten, ihren eigenen Reduktionsverpflichtungen

durch Projekte in Entwicklungsländern nachzukommen und die dabei eingesparten Emissionen für

das eigene Land anrechnen zu lassen.35 Ziel ist eine win-win-win-Sutuation – für das Annex 1

Land, das sich die Einsparungen auf die eigene Bilanz anrechnen lassen kann, für das

Entwicklungsland, das technologische Impulse erfährt und für das Weltklima durch die allgemeine

Minderung der Treibhausgasemissionen. „Real, measurable, and long-term benefits related to the

mitigation of climate change”36 erhoffte man sich durch die Implementierung dieses

Mechanismus. Artikel 12 des Kyoto-Protokoll definiert die beiden grundsätzlichen Ziele des CDM –

die Reduktion von Treibhausgasemissionen und die Förderung nachhaltiger Entwicklung:

„The purpose of the clean development mechanism shall be to assist Parties not included in Annex I in achieving sustainable development and in contributing to the ultimate objective of the Convention, and to assist Parties included in Annex I in achieving compliance with their quantified emission limitation and reduction commitments under Article 3.”

Weitere Modalitäten und Prozesse wurden auf der COP in Montreal Ende 2005 definiert und

konkretisiert.37 Dieses Kapitel wird sich punktuell mit den im Rahmen dieser Hausarbeit

relevanten Aspekten des CDM beschäftigen. Dabei soll zunächst ein Hintergrund zu Stand und

Wirkungsweise des CDM gegeben (2.2.1), danach die regionale Verteilung von CDM betrachtet

(2.2.2) und die Rolle der erneuerbaren Energien innerhalb des CDM dargestellt (2.2.3) werden.

2.2.1 Hintergrund: Ziele und Wirkungsweise des CDM

Mit der Ratifizierung des Kyoto Protokolls 2005 begann der bis dato bereits teilweise

implementierte Clean Development Mechanism in vollem Umfang zu arbeiten – anerkannt als ein

“mechanism for clean development within countries without binding emission reduction

targets.”38 Die theoretische Grundlage bildet dabei das Konzept eines “transferable emission

permit system.”39 Zertifikate zum Ausstoß können dabei am Markt erworben, verkauft und

allgemein unter allen Marktteilnehmern gehandelt werden. Annex 1 Länder erhalten so die

Möglichkeit durch Investitionen zur Emissionsreduktion in Nicht Annex 1 Ländern ihre eigenen

Verpflichtungsziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen. Als Einheit werden dabei “Certified

34 Sterk, W. 2008, S. 1. 35 Vgl. Artikel 12 (2) Kyoto-Protokoll (Vereinte Nationen 1997): “The purpose of the clean development mechanism shall be to assist Parties not included in Annex I in achieving sustainable development and in contributing to the ultimate objective of the Convention, and to assist Parties included in Annex I in achieving compliance with their quantified emission limitation and reduction commitments under Article 3.” 36 Artikel 12 (5b) Kyoto-Protokoll, Vereinte Nationen 1997. 37 Vgl. UNFCCC 2005 [FCCC/KP/CMP/2005/8/Add.1] S. 7ff. 38 Müller-Pelzer 2004, S. 15. 39 Silayan A. 2005.



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Emission Reductions” (CERs) gehandelt - ein CER ist äquivalent zu einer eingesparten Tonne CO2.

Die Investitionen müssen im Gastland zu messbaren Verbesserungen führen “concerning GHG

mitigation plus increased potential for economic growth and sustainable development […].”40 Der

CDM gilt seit seiner Entwicklung vor allem als Marktmechanismus, der Anreize für Investitionen

geben, internationale public-private-partnerships ermöglichen und die Reduktion von

Treibhausgasemissionen in den Entwicklungsländern erleichtern soll.

„As a mechanism intended to channel private sector investment towards climate friendly projects, the CDM aims to suppport the development of a new set of international arrangements for public/private partnership.“41

Der CDM basiert auf einem “baseline-credit system“. Dabei wird für den jeweiligen Fall ein

Szenario entwickelt, bei dem keine Maßnahmen zur Emissionsreduktion unternommen werden

und die Treibhausgasemissionen weiter in vollem Umfang steigen - Business as Usual (BAU)

Szenario. Werden Emissionen durch Investitionen nun im Vergleich zu diesem Szenario reduziert,

erhält das Annex 1 Land entsprechende CERs42 (vgl. die Grafik im Anhang 6.2 dieser Arbeit).

“Baseline” wird innerhalb des CDM definiert als “the scenario that reasonably represents the

anthropogenic emissions by sources of greenhouse gases that would occur in the absence of the

proposed project activity.”43 Damit verbunden ist ein weiterer zentraler Begriff bei der

Implementierung von CDM Projekten: „additionality“. Nach der UNFCCC wird ein CDM Projekt nur

dann anerkannt, wenn “anthropogenic emissions of greenhouse gases by sources are reduced

below those that would have occurred in the absence of the registered CDM project activity.”44

Entwicklungsländer sind nach dem Kyoto-Protokoll zu keinen THG-Reduktionen verpflichtet und

dortige Investitionen können für Annex 1 Länder kosteneffizient zum Erreichen der eigenen Ziele

beitragen. “When a developed country invests in certified emission reduction units in a

developing country, it is maximizing the reduction cost-efficiency […].”45

Mit der Implementierung des CDM verfolgen die Staaten drei konkrete Ziele46: (1) Annex 1 Länder

können ihre eigenen Reduktionsziele auch mithilfe von Projekten in Entwicklungsländern

erreichen, gleichzeitig wird dies (2) mit dem Ziel der Förderung nachhaltiger Entwicklung in den

verknüpft.47 Es wird (3) die Ausbreitung und den Transfer von Technologien und Investitionen

unterstützt. Dies findet sich bereits in der Abschlusserklärung des Weltgipfels von Rio de Janeiro

1992 wieder.48 Nach wie vor wird jedes Projekt individuell bewertet – daraus ergeben sich auch

sehr unterschiedliche Methodologien zu deren Bewertung.49 Ebenso komplex ist der Projektzyklus

vom Beginn einer Aktivität bis zur Berechnung der CERs. In seiner Struktur ist er bei allen

Projektaktivitäten gleich. Sowohl Akteure auf der internationalen Ebene, als auch die

40 Müller-Pelzer 2004, S.16. 41 UNCTAD [UNCTAD/GDS/GFSB/Misc.7] S. 1. 42 Vgl. Silayan, A. 2005, p. 6. 43 Vgl. UNFCCC 2005 [FCCC/KP/CMP/2005/8/Add.1] S. 6-29ff. 44 Vgl. UNFCCC 2005 [FCCC/KP/CMP/2005/8/Add.1] S. 6-29ff. Vgl. außerdem UNFCCC 2001 [Marrakesh Accords], Decision -/CP.7 (Mechanisms). Für eine Einführung zum Konzept der “Additionality” vgl. Müller-Pelzer 2004, S.19ff. Weitere Richtlinien für den CDM: Executive Board (EB) 2004 (Tool for the Demonstration and Assessment of Additionality). 45 Silayan, A. 2005, S. 7. 46 Vgl. Silayan, A. 2005, S. 10. 47 Die World Commission on Environment and Development definierte nachhaltige Entwicklung 1987 als“[…] development that meets the needs of the present without compromising the ability of future generations to meet their own needs.” (WCED 1987: S. 43.) 48 Vereinte Nationen 1992: “Parties should cooperate to promote a supportive and open international economic system that would lead to sustainable economic growth and development in all Parties […].” 49 Müller-Pelzer 2004, S.35.



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Nationalstaaten sind in diesem Prozess involviert (vgl. hierzu Anhang 6.2 dieser Arbeit). Der CDM

wird durch das Executive Board (EB)50 beaufsichtigt,51 das unabhängige “Designated Operational

Entities” (DOE)52 damit beauftragt, CDM Projekte zu validieren und Emissionsreduktionen zu

überprüfen.53 Darüber hinaus soll eine „Designated National Authority“ (DNA)54 die Einhaltung der

Kriterien zur nachhaltigen Entwicklung kontrollieren. Die Modalitäten des CDM wurden auf der

COP 7 in Marrakesh festgelegt. Daraus entstand ein komplexer Rahmen aus Regeln und

Definitionen, das immer wieder angepasst wurde.55 Drei grundlegende Bedingungen gelten jedoch

seit jeher sowohl für Annex 1, als auch für Nicht Annex 1 Länder: die freiwillige Teilnahme, die

Errichtung einer nationalen CDM Authority und die Ratifizierung des Kyoto Protokolls.56

2.2.2 Regionale Verteilung und Stand des CDM weltweit

Nach den anfänglich verhaltenen Reaktionen auf den CDM ist der Markt in den vergangenen

Jahren stark angewachsen – politische Sicherheiten nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls,

zunehmende empirische Erfahrungen und die Gewissheit zahlreicher Staaten, ihre Kyoto

Verpflichtungen mit nationalen Maßnahmen allein nicht mehr erreichen zu können, gelten als

Gründe für diese Entwicklung. Die Anzahl der angemeldeten Projekte hat sich von 64 im Januar

2005 auf mehr als 4.500 Projekte im Januar 2008 erhöht.57 Damit leisten CDM Projekte

inzwischen auch einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Kyoto-Ziele.58 Die meisten der

eingereichten Projekte kommen aus den Bereichen „Erneuerbare Energien“ und

„Abfallmanagement“. Im Hinblick auf THG-Emissionen führen Projektaktivitäten im Bereich

„industrieller Gase“ zu den größten Reduktionen. Die Mehrheit aller registrierten Aktivitäten

findet in den großen Transformationsländern Indien, China und Brasilien statt59 (vgl. hierzu

Anhang 6.3 dieser Arbeit) Was sind die Gründe für diese auf den ersten Blick ungleiche regionale

Verteilung von CDM Projekten? Und warum profitieren insbesondere die relativ weit entwickelten

Transformationsländer? Immerhin sind noch immer zwei Drittel aller Entwicklungsländer vom CDM

ausgeschlossen.60 “Current trends of the CDM show a clustering of projects towards a few larger

developing countries.”61 Dies steht auch im Widerspruch zu anfänglichen Annahmen:

“Intense competition between developing countries to attract CDM investments is likely, and the quality of domestic institutions, internal political stability and efforts to market CDM projects to investors will be crucial for individual countries to secure their share in the CDM market.”62

50 Das EB beaufsichtigt den CDM und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung an die COP/MOP. UNFCCC [CMP/2005/8/Ad1, S.8 Absatz 5] / [CMP/2005/8/Ad1, S. 9-10] 51 Das EB besteht aus 10 Mitgliedern aus allen fünf offiziellen VN Regionen. 52 Die DOE ist entweder eine lokale oder internationale juristische Person, anerkannt durch das EB [CMP/2005/8/Ad.1 p. 12] / Liste aller DOEs: < http://cdm.unfccc.int/DOE/list/index.html | 1.2.2009 > 53 IGES p. 4. 54 UNFCCC doc. [CMP/2005/8/Ad.1 p. 12 and p. 15] 55 Vgl. zu Informationen zum Projektzyklus: Ministry of the Environment Japan 2008, S. 8ff. 56 IGES 2006: S. 4. 57 Aktuelle Daten der UNEP Risoe CDM/JI Pipeline Analysis and Database < http://cdmpipeline.org/ | 1.2.2009 > 58 Schneider et al. 2008: S. 2922: “The market has attracted and created many different players from both the public and the private sector, whose objectives have included increasing awareness about the CDM […].” 59 IOB Evaluations 2008: S. 16: “Since CDM is a market mechanism, CDM projects tend to go to countries which […] are financially attractive, have relatively good infrastructure […] and a stable governance system.“ 60 Vgl. < http://cdm.unfccc.int/Projects/MapApp/index.html | 1.2.2009 > für eine aktuelle Verteilung der Projekte. 61 Silayan, A. 2005, S. 1. 62 Jotzo / Michaelowa 2001: S. 40.

http://cdm.unfccc.int/DOE/list/index.html

http://cdmpipeline.org/

http://cdm.unfccc.int/Projects/MapApp/index.html



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Die Gründe für die Nicht-Implementierung von CDM-Projekten variieren von Fall zu Fall.

Allgemein wird die ungleiche Verteilung jedoch mit den folgenden Faktoren erklärt:

1. Bereits die Grundvoraussetzungen zur Teilnahme am CDM (Ratifizierung des Kyoto Protokolls

und die Errichtung einer DNA) stellen eine Hürde für zahlreiche Entwicklungsländer dar. Von

151 Entwicklungsländern haben bereits 129 das KP ratifiziert, 111 konnten eine DNA errichten

(01/2009).63 Hier hat sich die Situation in den letzten Jahren deutlich verändert.64

2. Der CDM stellt in seiner jetzigen Form einen reinen Marktmechanismus dar. Höhere

Potentiale zur Verringerung von Emissionen führen automatisch auch zu einer höheren

Projektaktivität. Acht der elf größten Treibhausgasemitenten innerhalb der

Entwicklungsländer befinden sich innerhalb der ersten 15 Länder mit CDM Aktivitäten.65

“Since success in the case of the CDM framework is measured in terms of reduced emissions,

the first investment option will be countries with high reduction potential.”66

3. Im Gastland fehlt mitunter die notwendige Capacity und notwendige CDM Infrastruktur, oder

sie ist noch zu schwach ausgebaut. Diese ist zentral zum Verständnis und zur Förderung des

CDM sowie zur Unterstützung der Stakeholder. “[It] is obvious that almost no country has

sufficient resources to finance and implement such capacity building activities by itself.”67

Dies gilt insbesondere für die DNA. “The number of projects a country is able to offer in the

international market is a direct reflection of how well a country’s DNA functions.”68

4. Eine ebenso wichtige Rolle spielen das Bewusstsein und Verständnis bei den verschiedenen

Beteiligten und Akteuren.69 “Insufficient information, awareness, knowledge and experience

of the CDM among stakeholders in the host Parties […] can hinder the development and

implementation of projects.”70

5. Politische und wirtschaftliche Instabilitäten und Unsicherheiten wirken sich negativ auf das

Investitionsklima aus. Damit sind eine stabile Wirtschaft, Good Governance und ein positives

Investitionsklima zentral auch für die Implementierung von CDM Projekten. Avis and Blodgett

konnten hier bereits eine Korrelation zwischen der Wettbewerbsfähigkeit und der CDM

Pipeline eines Landes aufzeigen.

6. Der unzureichende Zugang zu Finanzierungsquellen und hohe Vorab-Investitionskosten stellen

ebenfalls eine Hürde dar. Dies betrifft vor allem kleinere CDM-Projektaktivitäten, “for which

the revenue stream from CERs may be considered too small to attract international funds or

outweigh the set-up costs of the project.”71

7. Strukturelle und institutionelle Hürden können ebenfalls im Gastland existieren.72 Dabei

identifiziert die UNFCCC vier wesentliche Faktoren73: unzureichende institutionelle

63 Zum Kyoto Protokoll: vgl. UNDP 2007 / Zur DNA vgl. UNFCCC: < http://cdm.unfccc.int/DNA/index.html | 1.2.2009 > 64 Ein Bericht kam 2005 zu dem Schluss, dass 67 Prozent aller Entwicklungsländer entweder noch nicht das Kyoto-Protokoll ratifiziert hatten, oder eine DNA etabliert hatten (vgl. Silayan, A. 2005: S. 23). 65 Rangliste der Länder nach Höhe an CO2-Emissionen (CERs in der CDM-Pipeline): China: 1 (1), Indien: 2 (2), Südkorea 3 (4), Iran 4 (-), Südafrika 5 (11), Saudi Arabien 6 (-), 7 (5), Brasilien 8 (3), Indonesien 9 (8), Taiwan 10 (-), Thailand 11 (13). Daten nach Avis, J. / Blodgett, C. 2008: S. 73. 66 Silayan, A. 2005: p. 24. 67 Hanh, D. 2006, S. 6. 68 Silayan, A. 2005: S. 26. 69 Vgl. Silayan, A. 2005: S. 29ff. 70 UNFCCC 2008 [FCCC/KP/CMP/2008/INF.2]: S. 7. 71 UNFCCC 2008 [FCCC/KP/CMP/2008/INF.2]: S. 5. 72 Für weitere Informationen hierzu vgl. UNFCCC 2008 [FCCC/KP/CMP/2008/INF.2]: S. 6.

http://cdm.unfccc.int/DNA/index.html



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Kapazitäten, restriktive Gesetzgebung und Politikinstrumente, allgemeine Probleme wie

Korruption oder fehlende Transparenz sowie Investitionshürden.

8. Über diesen nationalen Rahmen hinaus lassen sich auch Hindernisse auf der prozedualen

Ebene des CDM feststellen – z.B. bei den sich oft verändernden CDM Regularien des EB.74

Zusammenfassend hängt die CDM-Projektaktivität eines Landes damit von sehr verschiedenen

Faktoren ab.75 Im Fallbeispiel in dieser Arbeit wird es dabei insbesondere um die Untersuchung

der im nationalen Rahmen der Philippinen auftretenden Defizite gehen. Zuvor soll jedoch noch

einmal ganz explizit auf die konkreten Hürden des CDM zur Diffusion klimafreundlicher

Technologien und Bedingungen für erneuerbare Energien innerhalb des CDM eingegangen werden.

2.2.3 Förderung klimafreundlicher Technologien durch den CDM

Bis heute gibt es innerhalb des CDM kein gesondertes Mandat zur Förderung der Entwicklung und

Verbreitung klimafreundlicher Technologien und erneuerbarer Energien. Lediglich nationale

Entitäten können bei ihrer Definition von Nachhaltigkeitskriterien dies als eine Grundbedingung

bei der Implementierung von CDM Projekten machen. Daher verwundert es auch kaum, dass

zahlreiche Autoren dem Potential des CDM zur Förderung des Technologietransfers eher skeptisch

gegenüberstehen.”76 Dennoch gibt es in der Literatur auch Stimmen, die zu einem anderen

Ergebnis kommen. Schneider et al. 2008 etwa schlussfolgern, dass der CDM zum

Technologietransfer beitragen kann, “[…] in terms of both equipment and know-how, and […]

that CDM is currently the strongest mechanism for technology transfer under the UNFCCC.”77 Eine

Studie untersuchte 2007 die Angabe von Technologietransfer in den von CDM Projektteilnehmern

einzureichenden PDDs und schlussfolgerte, dass “roughly 39% of all CDM projects accounting for

64% of the annual emission reductions claim to involve technology transfer.”78 Dabei wurden

deutliche Unterschiede je nach Projekttyp festgestellt. Relativ wenige Wasser- und Solar-

Projekte gaben Technologietransfer an, während dies bei Windenergie- und Erdwärme-

Aktivitäten deutlich häufiger proklamiert wurde.79 Es gibt jedoch keinerlei feste Definition für

“Technologietransfer”. Schneider et al. 2008 haben in ihrem Bericht Hürden und Anreize zum

Technologietransfer unter dem CDM identifiziert80 Dabei stellten sie auch einen signifikanten

Einfluss des CDM auf die oben dargestellten Hürden zur Diffusion klimafreundlicher Technologien

fest.81

Kommerzielle Hürden für erneuerbare Energien können durch den CDM zumindest

verringert werden – dies hängt maßgeblich vom erwarteten Preis für CERs ab. Damit wird

auch jede durch erneuerbare Energien eingesparte Tonne CO2 über den CDM gefördert.

73 UNFCCC 2008 [FCCC/KP/CMP/2008/INF.2]: S. 12ff. 74 Avis, J. / Blodgett, C. 2008: S. 72. “[I]ncreasing and enhancing human and institutional capacity remains one of the key constraints of the CDM system as a whole [which] constrains the ability of the system to adapt/change (be streamlined), to address caseload (delays), to increase transparency/knowledge and to enhance simplicity while preserving environmental integrity.” 75 Jotzo / Michaelowa 2001: S. 14. 76 The Energy Research Institute (TERI) 2008: S. 2. 77 Schneider et al. 2008: S. 2926. 78 Seres / Haites / Murphy 2007: S. 1. 79 Vgl. Abbildung 3 in: Seres / Haites / Murphy 2007: S. 15. 80 Schneider et al. 2008. 81 Vgl. zu den folgenden Schlussfolgerungen Schneider et al. 2008.



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“The CDM increases the commercial viability of low-carbon technology transfer by setting

a price on carbon.”82 Der Zugang zu Kapital habe sich nach Schneider et al. deutlich

verbessert, seitde, der CDM als Investitionsmöglichkeit betrachtet wird.

Information ist eine zentrale Vorraussetzung für die Implementierung von Projekten.

Defizite zum Wissen über Struktur und Anreize des CDM, die nationalen Potentiale und

die Anwendbarkeit bestimmter Technologien kann eine effektive DNA minimieren.83

Die nationalen institutionellen Rahmenbedingungen sind auch beim CDM eine zentrale

Voraussetzung für Aktivitäten. „[An] efficient and transparent domestic CDM

framework is key for attracting CDM project development.”84 CDM Institutionen

spielen bei der Implementierung von CDM Projekten also eine entscheidende Rolle.

Defizite zur Implementierung des CDM müssen demnach auf nationaler und internationaler Ebene

beseitigt werden. Der CDM ist nach Ansicht von Schneider et al. dabei durchaus dazu in der Lage,

finanzielle Hürden zu minimieren (durch die Festlegung eines Preises auf CO2-Eqivalente), und

Informationsdefizite zu beseitigen (auf Ebene der UNFCCC). Die institutionellen

Rahmenbedingungen des Gastlandes jedoch können durch den CDM kaum verändert werden.

Daraus leiten die Autoren auch ihre Empfehlung ab, den CDM durch zusätzliche spezifische

Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionsbedingungen für Schlüsseltechnologien zu

begleiten.85 Diese Ausarbeitung wird sich auf die nationalen Rahmenbedingungen als potentielle

Hürde für die Implementierung von CDM Projekten konzentrieren.

2.2.4 Erneuerbare Energien im CDM86

Erneuerbare Energien spielen bereits jetzt eine zentrale Rolle im CDM.87 “Most of the renewable

energy projects in the CDM pipeline involve electricity-generating technologies. […]

Nevertheless, renewable energy projects do not get as much out of the CDM as other project

types.”88 Von den derzeit 1.700 registrierten CDM Projekten weltweit machen Biomasse-

Aktivitäten mit 21 Prozent den größten Anteil aus, gefolgt von Wasserkraft mit 19 Prozent und

Windenergie mit 12 Prozent. Insgesamt tragen erneuerbare Energien mit 59 Prozent zum

gesamten CDM Portfolios bei (vgl. hierzu die Grafik im Anhamg 6.3 dieser Arbei). Trotz dieses

hohen Anteils an der Gesamtzahl an Projekten wird daraus nicht einmal ein Viertel aller

Treibhausgasreduktionen erzielt – bedingt durch das geringe „global warming potential“ von CO2

verglichen mit anderen Treibhausgasen.89

82 Schneider et al. 2008: S. 2926. 83 Vgl. Schneider et al. 2008: S. 2923. 84 Schneider et al. 2008: S. 2924. 85 Schneider et al. 2008: S. 2927. 86 CDM Projekte können nach ihrer Größe und ihrem Typ unterschieden werden. Diese Ausarbeitung will sich auf „small scale approaches“ zu erneuerbaren Energien beschränken. UNFCCC Dokument [CMP/2006/10/Add.1, S. 8, Absatz 28]: “Type I covers renewable energy project activities, including solar, wind, hybrid systems, biogas or biomass, water, geothermal and waste. The total capacity of a plant used for the project activity should not exceed 15 MW in output.” 87 Vgl. zu diesem Graphen: Oppermann, K. 2006. 88 BMU 2007: S. 13. 89 Der CDN fördert vor allem Projekte aus dem Bereich der erneuerbaren Energien “that avoid methane emissions. Methane has 21 times the global warming impact of CO2. Projects thus yield high volumes of CERs and this has a very strong impact on profitability.” (BMU 2007: S. 14)



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Emissionen aus dem Energiesektor sind für mehr als 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen

verantwortlich.90 Damit ergibt sich hier auch ein besonders großes Potential zur Reduktion über

die Entwicklung und Verbreitung nachhaltiger und erneuerbarer Energiequellen. Nach Angaben

der Internationalen Energieagentur (IEA) könnten zwölf Prozent der vermiedenen CO2-Emissionen

bis 2030 durch den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden.91 Weltweit nutzen 2.4

Milliarden Menschen traditionelle Biomasse (Holz, landwirtschaftliche Abfallprodukte etc.), also

potentiell erneuerbare Energie, zur Energieversorgung.92 1.6 Milliarden Menschen haben noch

keinen Zugang zu einer anderen Stromversorgung. Gleichzeitig steigt der Energieverbrauch vor

allem in Entwicklungsländern stark an und werden nach Angaben der IEA im Jahr weltweit 300

Milliarden USD im Energiesektor investiert. Die Verbreitung erneuerbarer Energien sieht sich in

Entwicklungsländern jedoch verschiedensten Hürden gegenüber. Inwieweit der CDM die

Möglichkeit bietet, diese Hürden zu minimieren, Defizite zu beseitigen und erneuerbare Energien

in diesen Ländern zu fördern, soll an dieser Stelle kurz dargestellt werden, bevor diese

theoretischen Implikationen im praktischen Fallbeispiel getestet werden können.

Etwa 17 Prozent des weltweiten primären Energieverbrauchs wird derzeit aus erneuerbaren

Energien gewonnen (davon neun Prozent aus traditioneller Biomasse und 5,7 Prozent aus großen

Wasserkraftprojekten).93 Dieser Anteil liegt weit unter dem möglichen Potential erneuerbarer

Energien.94 Darüber hinaus wird der zusätzliche Energieverbrauch in den kommenden Jahren vor

allem in den Entwicklungsländern generiert.

“Even the potential that is accessible today using proven technologies is around six times higher than current worldwide energy demand […] The question as to which energy sources they choose will therefore heavily influence the world’s policies, environment and long-term future.”95

Nach Ansicht des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt und Energie96 bietet der derzeit

unzureichende Zugang zur Stromversorgung in vielen Teilen der Welt auch eine Chance, “to shift

directly to the use of new renewable energy sources and leapfrog the need for investment in

huge fossil fuel power plants.” Darüber hinaus nennt das Institut weitere Gründe zum Ausbau

erneuerbarer Energien97:

Erneuerbare Energien erhöhen die Versorgungssicherheit, da sie in den meisten Regionen

der Welt genutzt werden können und ihre weltweite Verfügbarkeit 3000 Mal höher ist als

der derzeitige globale Energieverbrauch.

Erneuerbare Energien erhöhen auch die Flexibilität und Unabhängigkeit einer dezentralen

Energieversorgung vor allem in ländlichen Gebieten.

Erneuerbare Energien reduzieren den Ausstoß an Treibhausgasen und üben einen

geringeren Einfluss auf die Umwelt aus als fossile Energieträger.

Das Policy Paper des Wuppertaler Instituts bezeichnet die globale Verbreitung von Technologien

der erneuerbaren Energien als „vital in securing a sustainable global energy system.”98 Dabei

90 Ricardo Miléndez-Ortiz in Barton, J. 2007: S. vii. 91 Vgl. IEA 2008. 92 Quelle für die in diesem Absatz genannten Daten: World Bank 2008. 93 Vgl. BMU 2007: S. 8f. 94 Vgl. hierzu die Grafik in BMU 2007: S. 7. 95 BMU 2007: S. 8. 96 Vgl. Umweltbundesamt 2007. (zitiert nach: BMU 2007: S. 8.) 97 Vgl. Umweltbundesamt 2007. 98 BMU 2007: S. 8.



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kann der CDM durchaus als Instrument zur Überwindung auch politischer Hürden dienen – etwa

durch die Förderung von Kooperationen ausländischer Investoren und Institutionen innerhalb des

Entwicklungslandes. Erneuerbare Energien wären dabei auch potentiell dazu in der Lage, die

Energiesicherheit zu erhöhen und die Abhängigkeit von bestimmten Energieträgern zu reduzieren.

Nationale Anreizmechanismen für erneuerbare Energien können ebenfalls mit dem CDM

verbunden werden.

Nichtsdestotrotz bleiben zentrale Hürden auf der nationalen politischen, wirtschaftlichen und

technischen Ebene bestehen, die durch den CDM kaum überwunden werden können. Das

Wuppertaler Institut identifiziert hier insbesondere die folgenden Aspekte:

Subventionen und staatliche Unterstützung für fossile Energieträger

Mangelhafter oder gar fehlender Zugang zum Stromnetz für dezentrale Energieversorger

Das Fehlen klarer und messbarer politischer Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien

“Apart from removing policies that negatively impact RET, it is also essential to introduce

policies that positively support them in order to push them into the market, achieve economies

of scale and quickly ‘buy down’ technology costs.”99 Darüber hinaus muss eine funktionierende

DNA mit den notwendigen Kapazitäten einen schnellen und transparenten Prozess auf

Anerkennung der CDM Projekte garantieren können. Darüber hinaus muss der CDM als solcher in

die nationalen Energie- und Entwicklungsplanungen aktiv mit einbezogen werden.100

“Policy-makers in many CDM host countries need to make significant efforts to remove barriers to the dissemination of renewable energy technology. Only then can the CDM have stronger impact.”101

Der CDM ist damit durchaus dazu in der Lage, vor allem finanzielle und wirtschaftliche Anreize

für den Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen. Die Rahmenbedingungen im Gastland bleiben

nach Ansicht des deutschen Bundesumweltministeriums der “decisive factor” bei der

Implementierung von CDM Projekten im Bereich erneuerbarer Energien. Daher wird sich die

folgende Ausarbeitung auch ganz konkret auf die nationalen Rahmenbedingungen fokussieren.

99 BMU 2007: S. 16. 100 Für weitere Empfehlungen vgl. Umweltbundesamt (Hrsg.) 2007. 101 BMU 2007: S. 16.



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2.3 Fallbeispiel Philippinen

85 Millionen Menschen auf einer Fläche von 300.000km2, 7.107 Inseln und ein jährliches

Bruttonationaleinkommen (BNE) von 99 Milliarden USD – diese Kernzahlen sagen nur wenig über

die politischen, sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Philippinen aus102, dieses

über viele Jahrhunderte unter Fremdherrschaft stehende und heutzutage stark westlich geprägte

südostasiatische Land103 mit seiner oft auch als “most westernized people in Asia“104

bezeichneten Bevölkerung. Das Ökosystem des Landes gehört zu den artenreichsten und macht

die Philippinen zu einer der “megadiversity countries“ der Welt.105 Gleichzeitig finden auf den

Inseln massive Umweltzerstörungen insbesondere bei der Abholzung und dem Fischfang statt.106

Mit einer 32.400 Kilometer langen Küstenlinie und 70 Prozent aller Gemeinden in Küstennähe sind

die Philippinen ganz besonders anfällig gegenüber extremen Wetterereignissen und daher auch

besonders an einer nachhaltigen Entwicklung interessiert.107 Die Häufung an Taifunen stellt die

Bevölkerung in tiefer gelegenen Gebieten bereits jetzt von große Herausforderungen.108 Mit 1,272

Prozent der weltweiten Bevölkerung sind die Philippinen für 0,278 Prozent der weltweiten CO2-

Emissionen verantwortlich – das bedeutet im Durchschnitt eine Tonne CO2 pro Person.109

Gleichzeitig ist der Energieverbrauch und damit auch der Ausstoß an Treibhausgasen in der

Vergangenheit stark angestiegen – von 43.9 Millionen Tonnen CO2 1990 auf 80.5 Millionen Tonnen

2004.110 Erneuerbare Energien könnten diesen Trend verlangsamen und damit auch einen Beitrag

zur nachhaltigen Entwicklung des Landes leisten.

Die nun folgende Untersuchung des Fallbeispiels gliedert sich grob in drei Teile: Zunächst sollen

auf Grundlage der im ersten Teil dieser Arbeit identifizierten Hindernisse bei der Förderung

erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern am konkreten Fallbeispiel der Philippinen

untersucht werden. Dabei wird punktuell insbesondere auf die politisch-administrative, soziale

und ökonomische Ebene (2.3.1) sowie auf den Energiesektor und die Bedeutung erneuerbarer

Energien in den Philippinen (2.3.2) einzugehen sein. In einem dritten Schritt werden die im

vorangegangenen Kapitel gewonnenen Erkenntnisse zum Clean Development Mechanism mit den

CDM-Strukturen und –Bedingungen in den Philippinen in Verbindung gebracht (2.3.3). In einem

letzten Teil sollen beide Abschnitte miteinander verbunden und die Potentiale des CDM zur

Überwindung der nationalen Hindernisse herausgearbeitet werden (2.3.4). Eine Bewertung der

Ergebnisse erfolgt dann in der abschließenden Konklusion dieser Arbeit.

102 Vgl. Auswärtiges Amt 2008. 103 Vgl. BMZ 2006. 104 David, R. 2004: S. 88. 105 Japan International Cooperation Agency (JICA) 2002: S. 37) 106 Lawrence, Karen 2002: “Negotiated Biodiversity Conservation for Local Social Change: A Case Study of Northern Palawan, Philippines.” PhD thesis, Department of Geography, King’s College London. 107 Vgl. Reese, N. 2007(b): S. 188ff. 108 Laut Weltbank gehören die Philippinen zu den ersten 20 „worldwide disaster hotspots.“ World Bank 2005: Natural Disaster Hotspots: A Global Risk Analysis. Synthesis Report. Verfügbar unter < http://publications.worldbank.org/ecommerce/catalog/product?item_id=4302005 | 30.12.2008> Ein ähnliches BIld liefert der Global Climate Risk Index von Germanwatch 2009: Harmeling, S. 2008: S. 6f. 109 Quelle: UNDP 2007. 110 UNDP 2007: S. 311.

http://publications.worldbank.org/ecommerce/catalog/product?item_id=4302005



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2.3.1 Politischer und soziokultureller Hintergrund

Im Folgenden soll dargestellt werden, inwieweit die oben aufgezeigten Defizite zur Förderung

erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern auch in den Philippinen existieren. Dabei wird sich

dieses Kapitel auf die drei bereits genannten wesentlichen Ebenen beschränken: die politische

(A), die finanziell-ökonomische (B) sowie die soziale (C).

(A) Die präsidiale Republik der Philippinen wird derzeit von der 2001 erstmals und 2004 für eine

weitere Amtsperiode gewählten Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo regiert.111 Der aus zwei

Kammern bestehende Kongress (House of Representatives mit 212 Mitgliedern, die die Distrikte

repräsentieren und zusätzlichen 24 Mitglieder sowie der Senat aus 24 Mitgliedern)112 bildet die

Legislative des parlamentarischen Systems. Trotz freier und demokratischer Wahlen werden die

politischen Geschicke des Landes noch immer von wenigen einflussreichen Familien bestimmt –

diese traditionellen Eliten begründen sich zumeist historisch.113 Zwar existieren auch politische

Parteien, doch ist deren Bedeutung mit denen in westlichen Demokratien nicht zu vergleichen.114

Dennoch konnte ein funktionierendes System der checks and balances zwischen Präsident,

Kongress und oberstem Gericht etabliert werden.115 Theoretisch repräsentieren die Philippinen

eine robuste Demokratie (Freedom House Index)116 – in der Praxis lassen sich jedoch nur wenige

Anzeichen für funktionierende Good Governance Strukturen finden. Private Interessen werden

mit öffentlichen vermischt, Korruption und Steuerhinterziehung stehen auf der Tagesordnung.117

Doch nicht nur das politische System selbst, sondern auch dessen Verständnis in der Bevölkerung

weist deutliche Defizite auf: Autoren konstatieren ein mangelndes Bewusstsein für demokratische

Strukturen. Nach einer Untersuchung 2004 gaben 70 Prozent der befragten Filipinos an, dass

ihnen egal sei, wer das Land regiere. Mehr als die Hälfte stimmte sogar der Aussage zu, dass eine

Regierung auch gegen den Willen des Volkes handeln könne, wenn dies im Interesse des Landes

sei.118 “Widespread corruption and nepotism”119 sind ebenso ein Charakteristikum des politischen

Systems der Philippinen – dies gewinnt besonders an Relevanz, wenn es um die Lizenzierung zum

Abbau natürlicher Ressourcen geht.120 Die Asian Development Bank identifiziert weitere Defizite

im öffentlichen Sektor: “Restoring financial health in the public power sector is needed for fiscal

consolidation. [B]etter cost-recovery and other reforms in all public corporations, and re-

engineering of the bureaucracy“121 werden gefordert.

111 Der Präsident ist sowohl Staats- als auch Regierungschef und wird auf sechs Jahre gewählt. 112 Vgl. Auswärtiges Amt 2008. 113 Laut BMZ 2006 sind mehr als die Hälfte aller am Aktienmarkt gelisteten Unternehmen im Besitz der 15 wohlhabensten Familien. Vgl. auch Kreuzer, P. 2007: S. 2ff. 114 Vgl. Loewen 2005, S. 15 115 Vgl. Croissant, A. 2002: S. 164ff. 116 Vgl. < www.freedomhouse.org | 2.2.2009 > 117 Vgl. Reese, N. 2007(c): S. 221ff. 118 Nach Panopio, I. 2004. 119 Vgl. BMZ 2006 120 Vgl. Bankoff 2007, S. 166ff.; Lange 2007, S. 11f; Loewen 2007, S. 70ff. “Some blame the past and a history of colonialism that has never been completely effaced from the body politic of nation. The more radical accuse capitalism and the failure to realise proper ‘cultural consciousness’. Others blame culture, a tradition of gift-giving and reciprocity that places family and kinship above community and nationhood. Still others see poverty as the root of the cause of all evil, small salaries, and a bloated bureaucracy that promote graft and malfeasance as a survival strategy.” (Bankoff 2007, S. 178) 121 Asian Development Bank 2004. Country economic review: Philippines. < www.adb.org/Documents/CERs/default.asp | 1.12.2008 >

http://www.freedomhouse.org/

http://www.adb.org/Documents/CERs/default.asp



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(B) Verbunden mit den Defiziten im politischen System sind auch die ökonomischen

Herausforderungen des Landes. Obschon die Philippinen nicht so stark wie andere

südostasiatische Staaten von der asiatischen Wirtschaftskrise 1997 betroffen gewesen sind und

ein konstantes wirtschaftliches Wachstum zwischen fünf und sechs Prozent über die letzten Jahre

aufweisen können, ist die Wirtschaftsleistung des Landes noch immer schwach.122 Armut –

insbesondere unter Muslimen und in der ländlichen Bevölkerung – stellt eines der größten

Probleme des Inselstaates dar. Etwa 50 Millionen Filipinos (60 Prozent der Gesamtbevölkerung)

leben mit weniger als zwei US-Dollar am Tag, ein Drittel der Bevölkerung hat keinen

ausreichenden Zugang zu Wasser und 47,2 Prozent leben ohne Anbindung an das Stromnetz. 123

Langfristig erscheint der wirtschaftliche Aufschwung der Philippinen seit den 1950er Jahren sehr

viel weniger beeindruckend im Vergleich zu vielen Nachbarstaaten. Nach dem Ende des Zweiten

Weltkrieges zählten die Philippinen zu den stärksten Ländern des asiatischen Kontinents –

vergleichbar etwa mit Japan. Ein schwacher Staat, eine unterentwickelte, meist symbolische

Demokratie sowie eine an persönlichen Interessen ausgerichtete politische Elite schadeten der

wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.124 Damit blieben auch Maßnahmen zur Bekämpfung der

Armut und zur Förderung der Einkommensgerechtigkeit meist nur symbolischer Natur. Dennoch

gelang es den Philippinen „to escape the ‘Asian Crisis’ relatively unscathed.”125 Mehr noch: Die

1990er Jahre waren nach der Stabilisierung der politischen Verhältnisse nach 1986 von

wirtschaftlichem Fortschritt geprägt und der Wandel zu einer am Export orientierten Wirtschaft

führe auch zu erhöhten ausländischen Investitionen in dem Land.126 Laut Medium-Term Philippine

Development Plan127 hat sich die philippinische Wirtschaft auch in den ersten Jahren des 21.

Jahrhunderts positiv entwickelt. Die Wirtschaft der Philippinen wird von der wachsenden

Elektroindustrie und dem Dienstleistungssektor bestimmt. Landwirtschaft und Fischerei tragen

zwar nur zu einem geringeren Teil zum BNE bei, sind jedoch die bedeutendsten Sektoren, wenn

es um die Bereitstellung von Arbeitsplätzen geht. “[A]round 40 percent of the population live

from subsistence agriculture, many in extreme poverty.”128

(C) Verbunden mit der wirtschaftlichen Entwicklung sind wiederum die sozialen

Herausforderungen in den Philippinen. In dem sozialen, kulturellen und politisch tief gespaltenen

Land sind Aufstiege und Bewegungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen so gut wie

ausgeschlossen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt entlang der Küsten und ist daher

besonders anfällig gegen den Klimawandel.129 Der Human Development Index bemisst den

Entwicklungsstand eines Landes über deren wirtschaftliche Kennzahlen hinaus und lag 2008 für

die Philippinen bei 0,771. Damit liegt das Land auf Rang 90 von 177 und fällt in die Kategorie

“medium human development”.130 Die Philippinen weisen eine besonders weite Schere zwischen

122 Fazit der Weltbank: Weak economic performance has constrained the country's ability to reduce poverty and meet other development objectives. “ (World Bank 2007, S. 1) 123 Zahlen nach Reese, N. 2007(a): S. 54ff. 124 Vgl. Reese, N. 2007(a): S. 54ff. 125 Rodlauer et al. 2000, S. 1. 126 Vgl. Rodlauer et al. 2000, S. 5ff. 127 National Economic Development Authority 2004: Medium-term Philippine development plan. 2004–2010. 128 Vgl. BMZ 2006: Anteil nach Sektoren am BNE (und Arbeitskräften) 2004: Landwortschaft: 14% (35%), Industrie: 32% (16%), Dienstleistungssektor 54% (49%). 129 See Perez 1999: S. 98ff. / Greenpeace 2007 S. 11. 130 HDI nach UNDP 2007.



- 19 -

armer und reicher Bevölkerung auf131 - dies ist auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel von

Relevanz. „The poor usually have a very low adaptive capacity due to their limited access to

information, technology and other capital assets which make them highly vulnerable to climate

change.”132 Der zivilgesellschaftliche Sektor ist in den Philippinen stark ausgeprägt. Kreuzer

beschreibt die Philippinen als ein Land mit einer “broad and vocal civil society, free press and

repeated change political officers.”133 Journalisten üben ihre Tätigkeit unter dem Schutz der

Verfassung aus, gleichzeitig gelten die Philippinen als eines der gefährlichsten Staaten für

Journalisten. Seit 1986 wurden mehr als 112 Journalisten aus politischen Gründen ermordet – die

meisten von ihnen untersuchten Korruption auf lokaler Ebene. Nur sehr wenige der Fälle wurden

letztlich vor Gericht verhandelt.134 NGOs spielen seit dem Ende der Herrschaft von Marcos (1972-

1986) eine immer wichtigere Rolle bei der Bereitstellung von Informationen. Sie nutzen darüber

hinaus ihre Freiheiten für Beratungstätigkeiten für die philippinische Regierung.135 Dies erklärt

sich auch aus der traditionell bedeutenden Rolle der NGOs in den Philippinen.136 „NGOs play a

significant catalyst role in sharpening public awareness of how their situation is affected by such

phenomenon as global warming, ozone depletion or greenhouse effect unheard of in their lives a

decade ago.”137 Darüber hinaus übt die katholische Kirche einen großen Einfluss auf soziale und

politische Debatten in den Philippinen aus – auch bei umweltpolitischen Themen.138 Doch obschon

nicht zuletzt auch die philippinische Verfassung persönliche Freiheiten und Bürgerrechte

garantiert, sind die Philippinen noch immer von strukturell gewaltsamen politischen Konflikten,

Menschenrechtsverletzungen und der Verweigerung fundamentaler Rechte geprägt.139

2.3.2 Erneuerbare Energien und der Energiesektor in den Philippinen

“The energy situation in the country is directly relevant to any CDM project initiative.”140 Dieser

Teil der Arbeit wird sich daher mit den Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien in den

Philippinen befassen und dabei insbesondere auf Daten des UNDP und des vom philippinischen

Energieministerium (Philippine Department of Energy, PDOE) erarbeiteten Philippine Energy Plan

beziehen (vgl. auch Anhang 6.4 dieser Arbeit).141 Die steigende Wirtschaftsleistung der

Philippinen und der Anstieg der Bevölkerung142 werden in den nächsten Jahren auch zu einem

steigenden Energieverbrauch führen. 2004 wurde ein Verbrauch von 677 Kilowattstunden pro

Kopf gemessen – ein Anstieg um 68,8 Prozent im Vergleich zu 1990. Dabei waren 2005 noch

131 Nach UNDP 2007 S. 282 erhalten die ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung 2,2 Prozent des gesamten Einkommens, während die reichsten 10 Prozent 34,2 Prozent erhalten (2003). 132 Cruz et al. 2007, S. 492. 133 Kreuzer, P. 2007: S. i. 134 Vgl. Bück, P. 2007: S. 287ff. 135 Mit 70.200 Organisationen haben die Philippinen die höchste Dichte an NGOs weltweit. (Vgl. Croissant, A. 2002 S. 125) Zur Bedeutung von Umwelt-NGOs siehe auch Loewen 2005, S. 15ff.) 136 Vgl. u.a. Alegre, Alan ed al. 1996: The Rise of Philippine NGOs as Social Movement: A Preliminary Historical Sketch, 1965-1995. In: Alan Alegre 1996: Trends and Traditions, Challenges and Choices. Ateneo Center for Social Policy and Public Affairs. Manila. 137 Magallona/ Malayang 2000: S. 5. 138 Vgl. Zabel 2007. 139 Zu den Defiziten im Bereich der Menschenrechte vgl. Croissant, A. 2002: S. 187ff. 140 IGES 2006: p. 16. 141 PDOE 2004. 142 UNDP 2007(b) p. 244 estimates a population growth from 84.6 to 101.1 Million people.



- 20 -

immer 16.2 Million Menschen ohne Energieversorgung.143 Vor allem der Verbrauch an Kohle und

Gas hat sich erhöht, während der Anteil der erneuerbaren Energien im Vergleich zu 1990 nahezu

unverändert und weiterhin von der Geothermie dominiert blieb.144 Der Kernenergie stehen die

Philippinen weiterhin ablehnend gegenüber.145 Der Energiemix des Landes zeigt eine deutliche

Abhängigkeit der Philippinen von fossilen Energieträgern. Es wird erwartet, dass sich dieser Trend

auch in Zukunft fortsetzt und zu einem Anteil fossiler Energiequelle von 62 Prozent bis 2013

führt.146 Zwar wird auch ein Anstieg erneuerbarer Energien erwartet, doch wird dieser angesichts

des steigenden Energieverbrauchs entsprechend schwächer ausfallen. Die Philippinen

unterstützen dabei insbesondere den Ausbau der inländischen Energieversorgung. Bis 2013

erwartet das PDOE einen Anteil heimischer Energiequellen von 58 Prozent.147 “Since the first oil

crisis in the early 1970s, the Philippines has been developing indigenous energy resources”148 Dies

wurde teilweise auch durch bi- und multilaterale Zuwendungen unterstützt – mit gemischtem

Erfolg. „The government of the Philippines has been the recipient of aid funding fro renewable

energy projects from all the major donor organisations […] They have achieved mixed results,

some achieving very good results, others not achieving the desired results.”149

143 UNDP 2007: S. 303. 144 Nach UNDP 2007: S. 361: 1990: 26,2 Million tons of oil equivalents; 2005: 44,7 million tones oil equivalents. 145 “The use of nuclear energy in the Philippines has seen its light and death in the Bataan Nuclear Power Plant project which was considered one of the major sources of graft attributed to President Marcos and his cronies. The fact that the Philippines government lost billons of dollars in this single project and continues to pay its contracted debt, not to mention the questionable design and overall structural integrity of the plant gave nuclear energy a bad name […].” (Garcia 1998: S. 7) 146 Philippines Department of Energy (PDOE) 2004. 147 Nach dem Philippines Department of Energy (PDOE) 2004. 148 IGES 2006: S. 18. 149 Australian BCSE 2005: S. 3.

Eigene Darstellung nach Daten von UNDP 2007. *Total primary energy supply (TPES) = Primärenergieproduktion (inländische Produktion + Importe - Exporte)

Abb. 2: Total Primary Energy Supply (TPES) in den Philippinen

5

45,9

0

20

29,2

0

13,6

35,4

5,9

20,724,4

0

0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

50

Kohle Öl

(Bio

gas)

Wass

er,

Sonne,

Win

d,

Geoth

erm

ie

Bio

mass

, W

ast

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Kern

energ

ie

1990 2004TPES* in %

Fossile Energieträger Erneuerbare Energien Andere



- 21 -

Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace fordern in den Philippinen verstärkt den Ausbau der

erneuerbaren Energien über gesetzgeberische Maßnahmen, verbindliche Ziele, einem besseren

Zugang zum Stromnetz und der Beendigung des Baus neuer Kohlekraftwerke. 150

“While it is true that the Philippines faces many challenges in the formulation of its energy policy for the coming years—security of energy supply, economic growth, climate change and sustainable development, employment and technological development […] can be successfully addressed by a strategic approach to the development of the country's new renewable energy resources.”151

Doch wie sehen überhaupt die natürlichen Bedingungen für erneuerbare Energien in den

Philippinen aus? Sowohl Wind- und Sonnenenergie, Wasserkraft, Biomasse, als auch Geothermie

werden in den Philippinen auch als für CDM Projekte besonders attraktiv betrachtet152 und sollen

im Folgenden in aller Kürze dargestellt werden.

Im Jahr 2000 haben die Philippinen einen Windatlas des Landes herausgegeben, der potentiellen

Investoren Informationen zu den Potentialen der natürlichen Windenergie in den Philippinen

liefern soll.153 Das Dokument projiziert ein Potential von 76,600 MW aus der Windenergie und

weist einige Regionen als besonders attraktiv für 40 bis 60 MW Windfarmen aus.154 Projekte im

Bereich der Wasserkraft sind bereits jetzt weit über das Land verteilt implementiert.

„Hydropower is considered a conventional energy source in the Philippines.”155 Dies ist bei einem

Land mit tropischem Monsun-Regen mit einem durchschnittlichen Niederschlag von 2.360mm,

reichen Wasserreservoirs und anderen topographischen vorteilhaften Gegebenheiten kaum

überraschend.156 Eine extensive Landwirtschaft und expandierende Holzindustrie hat in den

Philippinen zu einer starken Produktion an Biomasse geführt.157 Insgesamt wurde das Potential

der Biomasse 1997 auf 131 Millionen Barrel Öl-Äquivalente (MMBFOE) geschätzt, ansteigend auf

bis zu 301.5 MMBFOE 2008.158 Dieses Potential stellt für die Energieversorgung der Philippinen

eine große Chance dar, bedeutet jedoch auch eine Gefahr für die Umwelt des Landes.

“If not utilized properly, biomass wastes are either burned in open fields or simply left to rot in open spaces, or dumped along roadways and waterways, polluting rivers and streams in the process.”159

Die Philippinen weisen angesichts der geographischen Lage am Äquator auch ein hohes Potential

zur Nutzung der Sonnenenergie auf. Photovoltaik wird dabei auch das Potential zugeschrieben,

Hürden zur Energieversorgung vor allem in ländlichen Gebieten zu beseitigen – insbesondere die

hohen Kosten beim Transport und der Transmission von Energie in abgelegene Gebiete der

Philippinen.160 Auf dem Gebiet der Geothermie haben philippinische Wissenschaftler und

Ingenieure in den vergangnen Jahren eine breite lokale Expertise aufgebaut – bei der

Erschließung, Entwicklung und Stromversorgung mit Erdwärme. Dies steht im Zusammenhang mit

150 Vgl. Greenpeace 2007: S. 18. 151 Greenpeace 2007: S. 17. 152 Vgl. IGES 2006: S. 47ff. 153 Elliot, D. 2000. 154 Um potentielle Investoren auf die Potentiale der Windenergie aufmerksam zu machen, initiierte die philippiniche Regierung im Juni 2004 ihr erstes “wind-power investment kit“ welches die Möglichkeiten zur Entwicklung von 16 Windkraftanlagen mit einer Gesamtkapazität von 345 MW aufzeigt. 155 IGES 2006: p. 50ff. 156 IGES 2006 zählt 436 potentielle “micro-hydro”-Standorte auf mit einer Kapazität von 28MW. 157 Dazu zählen auch Feuerholz sowie pflanzliche und tierische Abfallprodukte. 158 IGES 2006: S. 52. 159 IGES 2006: S. 52. 160 IGES 2006: S. 56f.



- 22 -

dem hohen Potential natürlicher Ressourcen in den Philippinen.161 “The Philippines is a world

leader in harnessing geothermal energy from ‘wet’ steam fields, the predominant geothermal

resource worldwide.”162

Damit lassen sich auf den verschiedensten Gebieten der erneuerbaren Energien gute

Voraussetzungen für deren Ausbau und Weiterentwicklung erkennen. Inwieweit dies durch den

CDM genutzt wird, soll im folgenden Kapitel untersucht werden. Zuvor soll jedoch noch auf die

gesetzgeberischen Rahmenbedingungen zu erneuerbaren Energien eingegangen werden.

Maßnahmen und Instrumente im Bereich der erneuerbaren Energien fallen vornehmlich in den

Kompetenzbereich des 1992 gegründeten Energieministeriums (PDOE):

„[The PDOE] shall prepare, integrate, coordinate, supervise, and control all plans, programs, projects, and activities of the Government relative to energy exploration, development, utilization, distribution, and conservation.“163

Eine Recherche mithilfe der „Global Renewable Energy Database“164 der IEA nach Gesetzen und

Verordnungen zu erneuerbaren Energien in den Philippinen erzielt insgesamt neun Treffer – von

der Förderung der Geothermie 1978, über ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energien

1997 und einen Investitionsplan 2002 bis hin zum „Erneuerbare Energien Gesetz“ von 2008.

Die Regulierung und Schaffung von Finanzierungsanreizen stehen dabei bereits in einem Gesetz

zur Förderung der Geothermie 1978 im Vordergrund. Das Gesetz sieht Steuerbefreiungen und

einen besseren Zugang für ausländische Experten in diesem Bereich vor.165 Ähnliche Anreize

schafft das „Mini-Hydro Law“ von 1991 im Bereich der Wasserkraft. Es sieht Steuerbefreiungen

und eine vereinfachte Einfuhr von Maschinen und Material in die Philippinen vor.166 Ein Erlass von

1997 fordert die Förderung erneuerbarer Energien, ohne jedoch konkrete Ziele zu benennen:

The policy aims to […] accelerate the exploration, development, utilization and commercialization of ocean, solar, and wind (OSW) energy resources which are indigenous, renewable, environment-friendly and of such abundance that can provide the Philippines self-sufficiency in energy and possibly surpluses for export in the future despite high energy demand due to rapid economic

growth [and to] enable and enhance private sector participation in the exploration, development, utilization and commercialization of OSW energy resources […].”167

Ähnliche Ziele sowie die Verpflichtung zur Stromversorgung der gesamten Bevölkerung und dem

Aufbau einer unabhängigen Regulierungsbehörde zum Schutz der Verbraucher sieht ein weiteres

Gesetz von 2001 vor.168 Demnach sollen auch soziale und umwelttechnische Aspekte bei der Wahl

der Energiequellen eine wichtige Rolle spielen. Erneuerbare Energien sieht die Regierung dabei

selbst auch als einen wichtigen Bereich für Investitionen an:

“The exploration and development of indigenous and renewable energy sources and technologies are the major areas which the government is aggressively promoting for investments under the 2002 Investment Priorities Plan (IPP).”169

161 IGES 2006 zitiert Studien, wonach die Philippinen über gesicherte Reserven von 2.047 MW und potentielle Reserven von 4.790 MW verfügen. 162 IGES 2006: S. 57. 163 “An Act Creating the Department of Energy's Rationale for the Organization and Functions of Government Agencies Related to Energy and Other Related Purposes”, No. 7638; 1992 (www.doe.gov.ph/popup/RA%207638.pdf) 164 Die Ergebnisse dieses Kapitels basieren insbesondere auf einer Recherche mithilfe der IEA “Global Renewable Energy Database” und der Analyse des Philippine Energy Plan 2004-2013. 165 „An Act to Promote the Exploration and Development of Geothermal Resources“ (www.doe.gov.ph ) 166 Republic Act No. 7156 or “Mini-Hydro Law” (www.doe.gov.ph) 167 Executive Order 462: “New and renewable energy programme” (www.doe.gov.ph/downloads/EO%20462.pdf) 168 Republic Act No. 9136; “An Act Ordaining Reforms In The Electric Power Industry, Amending For The Purpose Certain Laws And For Other Purposes” 2001 (www.doe.gov.ph/popup/RA%209136.pdf ) 169 “Investment Priorities Plan” 2002 (www.us-asean.org/Philippines/2004_IPP.pdf)

http://www.doe.gov.ph/popup/RA%207638.pdf

http://www.doe.gov.ph/


http://www.doe.gov.ph/downloads/EO%20462.pdf

http://www.doe.gov.ph/popup/RA%209136.pdf

http://www.us-asean.org/Philippines/2004_IPP.pdf



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Der 2007 in Kraft getretene Biofuels Act fördert Biotreibstoffe und verpflichtet zu einer

gestaffelten Beimischung von Biodiesel und Bioethanol in Kraftstoffen.170 Der am 16.12.2008

verabschiedete Renewable Energy Act schließlich verbindet die allgemeinen Ziele der Regierung

mit konkreten Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien:

“The Renewable Energy law aims to accelerate the exploration and development of renewable energy resources as well as to increase the utilisation of renewable energy by institutionalising the development of national and local capabilities in the use of renewable energy systems, and promoting its efficient and cost-effective commercial application by providing fiscal and non-fiscal incentives. […] The new law provides a seven-year income tax holiday and tax exemptions for the carbon credits generated from renewable energy sources. A 10% corporate income tax, as against the regular 30%, is also provided once the income tax holiday expires. Renewable energy facilities will also be given a 1.5% realty tax cap on original cost of equipment and facilities […].”171

Darüber hinaus sieht das Gesetz konkrete Anteile erneuerbarer Energien am Portfolio der

Energieerzeuger vor, die innerhalb der nächsten drei Jahre ausgearbeitet werden sollen. Auch

werden steuerliche Anreize gegeben und wird etwa die Einkommenssteuer für die ersten sechs

Jahre erlassen, sofern hohes Kapital eingesetzt oder moderne Technologie genutzt wird. Über

dieses Gesetz hinaus wurde in den Philippinen der „Philippine Energy Plan“ zur Ausweitung der

Energieversorgung in entlegene und strukturschwache Gebiete verabschiedet. Mit dem Plan

werden vier wesentliche Ziele verfolgt172: (1) Die Erhöhung der Energiesicherheit und eine

bezahlbare Energieversorgung, (2) die Förderung umweltfreundlicher Technologien und

erneuerbarer Energien, (3) der Aufbau von Partnerschaften aller Beteiligter sowie des privaten

Sektors sowie (4) ein effektiver Verbraucherschutz unter Einbeziehung der Öffentlichkeit.

Damit ergibt sich ein sehr vielseitiges Bild zur Rolle der erneuerbaren Energien in den

Philippinen. Offenbar ist die nationale Regierung gewillt, die Potentiale des eigenen Landes zu

nutzen, um vor allem die Energieabhängigkeit zu minimieren und ein weiterhin steigendes

wirtschaftliches Wachstum garantieren zu können. Potentiale zum Ausbau erneuerbarer Energien

finden sich in den Philippinen bei den verschiedensten Energiequellen. Dies steht deutlich im

Widerspruch zu dem im vorletzten Kapitel dargestellten nationalen Rahmenbedingungen. Welche

Rolle kann dabei nun der CDM einnehmen? Darauf soll das folgende Kapitel näher eingehen.

2.3.3 Der Clean Development Mechanism in den Philippinen

“Being an archipelago with abundant agricultural and renewable resources and access to local

and global technology, the Philippines has tremendous prospects and opportunities for hosting

CDM projects”173 – auch und gerade im Bereich der erneuerbaren Energien. Voraussetzung für die

erfolgreiche Implementierung von CDM Projekten ist jedoch ein starker institutioneller Rahmen,

der in diesem Kapitel untersucht und wiedergegeben werden soll.

Bereits 1991 etablierten die Philippinen ein “Inter-Agency Committee on Climate Change”

(IACCC) (Administrative Order No. 220, May 8, 1991), das die verschiedenen mit dem

Klimawandel zusammenhängenden Aktivitäten koordinieren und politische Empfehlungen geben

sollte. Das IACCC übermittelte auch die erste „National Communication“ der Philippinen im

170 Biofuels Act 2007 (www.doe.gov.ph/AF/Biofuels.htm) 171 Renewable Energy Act 2008 (www.senate.gov.ph/lis/bill_res.aspx?congress=14&q=SBN-2046) 172 Philippine Department of Energy 2004. 173 IGES 2006; S. 39.

http://www.doe.gov.ph/AF/Biofuels.htm

http://www.senate.gov.ph/lis/bill_res.aspx?congress=14&q=SBN-2046



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Rahmen der UNFCCC. Am 25. Juni 2004 wurde das DENR zur DNA der Philippinen.174 Aufgestellt

wurde die DNA als “two-tiered agency with an approval body at the top and a secretariat in

charge of day-to-day activities.”175 Damit ist das Umweltministerium für die Formulierung und

Umsetzung politischer Maßnahmen im Zusammenhang mit dem CDM zuständig. Es entwickelt

Standards und Kriterien, bewertet und überprüft die Implementierung der CDM Projekte.176

Darüber hinaus fungiert es als wichtige Einheit zum Capacity Building, indem es Handbücher und

Fact Sheets veröffentlicht sowie Workshops und Foren veranstaltet.177 Bestehend aus einem

„steering committee“, einem „secretariat“ und drei "technical evaluation committees” wird das

DENR auch als “the deciding authority in approving or rejecting projects”178 bezeichnet. NGOs

und Akteure aus dem privaten Sektor sind als Teil des “steering committee” bei der Bewertung

der Projekte involviert.179 Weitere Akteure, die die DNA beraten und unterstützen sind das

Energieministerium (DOE), die nationale Abfallkommission (National Solid Waste Management

Commission, NSWMC), das Forest Management Bureau (FMB) und das Forschungsministerium

(DOST).180

Die philippinische Regierung anerkennt die Potentiale und Möglichkeiten des CDM und unterstützt

folglich dessen Implementierung mit der Festlegung politischer Richtlinien. Dabei werden auch

Kriterien zur nachhaltigen Entwicklung festgelegt, die das jeweilige Projekt erfüllen muss.181

Antragssteller müssen die soziale, ökonomische und umwelttechnische Dimension ihres Projektes

darstellen.182 Angepasst an die Umwelt und die nationalen Rahmenbedingungen bedeutet

nachhaltige Entwicklung “the wise use and allocation of environmental resources to support the

socioeconomic development needs of present and future generations.”183 Um den Effekt eines

Projekts zu messen, fokussiert sich die philippinische Regierung auf standardisierte

Entwicklungskriterien sowie individuelle und von Projekt zu Projekt unterschiedliche

Indikatoren.184 Insgesamt ist eine Vielzahl institutioneller Akteure in den Prozess der

Implementierung von CDM Projekten involviert. Dies führt jedoch nicht zwangsläufig zu langen

und schwerfälligen Prozessen. Müssen keine Revisionen mehr unternommen werden, ist ein CDM

in den Philippinen nach Angaben der DNA innerhalb von 25 Tagen genehmigt.185

Insgesamt sind bis zum jetzigen Zeitpunkt (Februar 2009) 85 CDM Projekte in den Philippinen

registriert, angemeldet oder bereits abgeschlossen. Die meisten der Projekte kommen aus den

Bereichen Biogas (35), Biomasse (14) und Landwirtschaft (14).186 Weltweit wurden bisher 4586

Projektaktivitäten angemeldet, von denen 112 zurückgezogen wurden und 1370 registriert sind.

174 Vgl. Executive Order 320 der Philippinen. 175 Silayan, A. 2005: S. 27. 176 Vgl. IGES 2006: S. 65. 177 Präsentation: “State of CDM. Development in the Philippines.” (Philippine DNA) 16.4.2008. 178 IGES 2006: S. 66. 179 Zur Organisation der mit dem CDM verbudenen institutionellen Struktur siege IGES 2006: S. 65ff. 180 Das DOE wurde 1992 etabliert / Die NSWMC ist für die Kontrolle, den Transport und die Wiederverwertung fester Abfallstoffe zuständig / das FMB ergreift politische Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung von Forstland und Wasserscheiden / das DOST koordiniert seit 1987 die Bereiche Wissenschaft und Technologie in den Philippinen 181 IGES 2006: S. 69. 182 IGES 2006: S.70: “The economic dimension of SD involves the provision of livelihood and other economic opportunities, safety nets and compensatory measures […]. The environmental dimension involves compliance with environmental policies and standards, improvement of local environmental quality […]. The social dimension involves providing education and training to build local capacity, providing vulnerable groups access to local resources and services […].” 183 IGES 2006: S. 44. 184 Vgl. IGES 2006: S 46f. 185 Vgl. IGES 2006: S. 72. 186 Zum Projekttyp und der regionalen Verteilung der Projekte siehe CDM Pipeline (www.cdmpipeline.org/overview.htm)

http://www.cdmpipeline.org/overview.htm



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In den Philippinen finden damit etwa zwei Prozent aller CDM Projekte weltweit statt.187 Mit

einem Anteil von 63 Prozent haben Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien den mit

Abstand größten Anteil am CDM Portfolio. Dieses Verhältnis spiegelt sich zum Teil auch in den

Philippinen wieder. Von den insgesamt 24 zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieser Arbeit

registrierten Projekten kamen nur drei aus anderen Bereichen wie dem Abfallmanagement oder

der Kompostierung. Von den verbleibenden 21 Projekten kommt der überwiegende Teil (16) aus

dem Bereich Biogas, weitere zwei Projekte aus dem Bereich der Biomasse und nur jeweils ein

Projekt aus den Bereichen Windenergie, Wasserkraft und Geothermie (vgl. hierzu Anhang 6.5).

Diese Projekte bilden den Untersuchungsgegenstand des abschließenden Teils dieser Arbeit.

Dabei wurden die von jedem Projektteilnehmer vorab einzureichenden und auf der Internetseite

der UNFCCC öffentlich einsehbaren Project Design Documents (PDDs) daraufhin untersucht,

inwieweit sie Angaben zu möglichen Hürden bei der Implementierung des Projekts machen.

Darauf und auf den im vorangegangenen dargelegten nationalen Rahmenbedingungen sowie zur

Situation der erneuerbaren Energien in den Philippinen aufbauend soll letztlich in der Konklusion

dieser Arbeit ein abschließendes Bild zur Förderung erneuerbarer Energien durch den CDM

skizzieren werden.

2.3.4 Förderung erneuerbarer Energien durch den CDM?

Dieses Kapitel wird sich zusammenfassend mit den seitens der Beteiligten und Initiatoren der

CDM Projekte identifizierten Hürden und Barrieren auseinandersetzen. Grundlage hierfür ist die

Analyse aller eingereichten und bei der UNFCCC veröffentlichten Project Design Documents der

bis zum jetzigen Zeitpunkt registrierten CDM Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien.

Jedes Projekt muss dabei bei der Anmeldung seiner geplanten Aktivität eine detaillierte „Barrier

Analysis“ vorlegen und belegen, dass die Realisierung des Projekts ohne den zusätzlichen Anreiz

des CDM nicht möglich gewesen wäre. Dabei wird im Folgenden auf die in den Philippinen

implementierten Projekte in den Bereichen Biogas (1), Biomasse (2), Geothermie (3), Wasserkraft

(4), und Wind (5) einzugehen sein. CDM Projekte zur Photovoltaik und aus dem Bereich der

Sonnenenergie wurden in den Philippinen bisher weder registriert, noch angemeldet. Die

einzelnen Projekte finden sich in einer Übersicht im Anhang 6.5. Vorab soll an dieser Stelle noch

deutlich gemacht werden, dass es sich hierbei um eine Stichprobe handelt, die lediglich alle

registrierten Projekte umfasst und damit nur auf die Projekte eingeht, bei denen der CDM als

wirkungsvoller Mechanismus zur Überwindung der einzelnen Hürden angesehen werden kann.

(1) 13 der insgesamt 16 Projekte auf dem Gebiet der Stromerzeugung durch Biogas werden vom

selben Projektteilnehmer durchgeführt. Dabei werden die biologischen Abfälle von

Schweinefarmen in den Philippinen zur Energieerzeugung genutzt, indem das freigesetzte Methan

vom organischen Material aus den bestehenden Abwasserteichen aufgefangen wird, welches

ansonsten in die Atmosphäre entweicht. Damit wird zugleich das gegenüber CO2 höhere „global

warming potential“ von Methan genutzt. Das Unternehmen verweist auch auf bereits im Rahmen

eines Pilotprojekts seit 1999 gemachte Erfahrungen. Ein anderes Projekt extrahiert das Methan

187 Zum aktuellen Stand vgl. die Daten der CDM Pipeline. (www.cdmpipeline.org/overview.htm)

http://www.cdmpipeline.org/overview.htm



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einer regulären Abfallhalde. Ein weiteres Projekt schließlich fängt die bei der Herstellung von

Ethanol anfallenden Abfallprodukte auf, um die daraus gewonnene Energie zur Stromerzeugung

und zum Heizen der Kessel zu nutzen. Alle Projekte stoßen dabei auf sehr verschiedene Hürden:

“The most significant barriers facing the project activity are technology familiarity, perceived

risk of the technology and the relative lack of investment interest among the key business

constituency.”188 So gibt es deutliche Hindernisse beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten

aufgrund der von den Banken geäußerten Skepsis gegenüber erneuerbaren Energien, die von der

Regierung weniger gefördert werden als konventionelle Energiequellen. Zwar sollte der Electric

Power Industry Reform Act (EPIRA) 2001 einen offenen und fairen Zugang zum Stromnetz

garantieren, doch sei dies in der Realität bisher nicht geschehen. Potentielle Überschüsse aus der

Bioenergie können damit nicht eingespeist werden, weshalb der Anreiz über CERs

ausschlaggebend für die Implementierung von Projekten ist. Das Unternehmen PhilBIO etwa

zitiert in seinen PDDs stets die Ablehnung einer Investitionsbank:

„[O]ur Unit is not yet in a position to finance small scale RE project, and in particular biogas projects that PhilBIO is currently developing in the countryside […]. Such projects, on a stand alone are often seen as potentially risky.”189

Weitere Kosten entstehen bei der Implementierung der Technologien, da diese bei den

traditionell geführten Farmen bisher weitgehend unbekannt sind. Wissenstransfer und die

Schulung von Personal sind nötig. Bisher wurden keine Erfahrungen gesammelt, was zu einem

geringen Vertrauen in die Technologie führt. Zusätzliche Technologien zur Reinigung von

Abwässern sind bisher nicht gesetzlich vorgeschrieben und daher auch kein Anreiz für

Investitionen – die direkte Entsorgung über fließende Gewässer ist zwar verboten, doch noch

immer gängige Praxis. Auch gibt es keine nationalen Standards beim Umgang mit Abwässern. Der

CDM wird damit bei allen Projekten als entscheidendes Kriterium für das Zustandekommen des

Projekts gesehen, da er die Hürden auf allen Ebenen minimiert. Ohne den CDM wäre eine

Finanzierung der Projekte an den vorherrschenden Rahmenbedingungen gescheitert.

(2) Beide im Bereich der Biomasse auf den Philippinen existierenden CDM Projekte befassen sich

mit der Stromerzeugung aus Pressrückständen bei der Zuckergewinnung aus Rohrzucker (Bagasse)

– eines davon in San Carlos an der Ostküste von Negros Occidental, ein weiteres auf Luzon. Die

gewonnene Energie wird sowohl als Heizkraft für eine Ethanolfabrik, als auch zur

Stromgewinnung und Anbindung an das Stromnetz genutzt. Als entscheidendes Hindernis wird

dabei das Fehlen politischer Maßnahmen zur Förderung der Biomasse gesehen

“[T]here are no direct programs, regulations or initiatives that are mandatory, requiring the generation or use of renewable electricity from biomass, that would be applicable to the San Carlos Renewable Energy project.”190

Und darüber hinaus heißt es im PDD eines weiteren Projekts:

“The low share of non-conventional renewable power producers, the high leverage of conventional power generators and the insufficient incentives provided by the Philippine Energy Bill deter the implementation of renewable energy sources and place the non-conventional renewable power producers in a disadvantaged position […]. At a more macro-level, there is a lack of appreciation of the multiple benefits of decentralizing and diversifying energy supplies, which leaves the

188 PDD < http://cdm.unfccc.int/Projects/DB/DNV-CUK1182371163.4/view | 19.1.2009 > 189 PDD < http://cdm.unfccc.int/Projects/DB/DNV-CUK1188881363.25/view | 19.1.2009 > 190 PDD < http://cdm.unfccc.int/UserManagement/FileStorage/RR5ECSW434FDHPTXRJ3YBCL49RCK24 | 19.1.2009 >

http://cdm.unfccc.int/Projects/DB/DNV-CUK1182371163.4/view


http://cdm.unfccc.int/UserManagement/FileStorage/RR5ECSW434FDHPTXRJ3YBCL49RCK24



- 27 -

considerable potential for developing micro power plants in the southern regions of the country unexploited.”191

Auch in diesem Bereich handelt es sich um Pionierprojekte, die ein zusätzliches Training von

Mitarbeitern notwendig werden lassen, da die zusätzliche Energiegewinnung bei

Zuckerrohrfabriken auf den Philippinen bisher nicht üblich ist. Die Finanzierung eines der

Projekte wurde selbst seitens der Philippinischen Entwicklungsbank nur unter der Voraussetzung

zugesichert, dass es als CDM Projekt anerkannt wird.

(3) Im Bereich der Wasserkraft wurde bisher nur ein CDM Projekt registriert – von einem rein

philippinischen Unternehmen. Dabei handelt es sich um die Installation zweier Wasserkraftwerke

mit Kapazitäten von 16,5MW und 26MW (Turbinen und nutzt Fließkraft der Flüsse, kein Damm),

deren Anschluss an das Stromnetz Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen ersetzen sollen. Es stellt

trotz günstiger natürlicher Voraussetzungen das erste Wasserkraft-Projekt in Mindanao seit 1998

dar. Ohne den CDM wäre es laut Antrag finanziell nicht attraktiv genug gewesen und hätte man

die hohen Investitionskosten zur Realisierung nicht leisten können.

(4) Ein Erdwärme-Kraftwerk auf Luzon stellt ebenfalls das einzige bisher registrierte CDM Projekt

in diesem Bereich dar. Bisher wird der steigende Energiebedarf der Insel vor allem durch Diesel-

Kraftwerke gedeckt. Darüber hinaus wurden durch den Anschluss an eine Erdgas-Pipeline seit

2001 drei Gaskraftwerke auf Luzon realisiert. Im selben Zeitraum wurde seither kein einziges

Geothermie-Projekt implementiert. Den Hauptgrund sieht der Antragssteller hier vor allem in der

Privatisierung des Stromsektors 2001 (EPIRA) und den damit einhergehenden Wegfall finanzieller

Förderung für Erdwärme-Kraftwerke. Tantiemen und Steuervergünstigungen für nationalen

Energieversorger beim Import von Kohle führen außerdem zu Marktverzerrungen. EPIRA sollte

dies beseitigen, wurde bisher jedoch noch nicht umgesetzt. Darüber hinaus treibe die Regierung

die Erschließung neuer Gasfelder voran, was Gaskraftwerke für Investoren wesentlich

interessanter werden lässt. Der CDM bleibe damit einziger Anreiz. “The project sponsor

urgently need to find additional funding in order to cover the financing gap and looks to

carbon finance income as such as source of much-needed financing.”192

(5) In der Windenergie schließlich ist das bisher einzige registrierte Projekt eine Windkraftanlage

mit einer Kapazität von 33 MW in Bangui Bay (erste kommerziell errichtete Windkraftanlage in

den Philippinen). Das Projekt wird von potentiellen Investoren als Pilotprojekt als sehr risikoreich

eingestuft, weshalb sie der Finanzierung nur unter Vorbehalt zusagten, wenn das Projekt als CDM

Aktivität registriert wird. Außerdem handelt es sich um eine neue Technologie, die eine Schulung

lokaler Arbeitskräfte erfordert. Auch wird die Windenergie seitens der Regierung nicht aktiv –

etwa durch Subventionen – gefördert, sondern werden natürliche Gas-Vorkommen gestärkt.193

„The Government of Philippines is promoting the development of the country’s natural gas

market (since new natural gas fields were discovered) which has a direct negative effect on the

development of other type of electricity generation technologies, particularly renewables.”

Damit ergeben sich in allen Bereichen unterschiedliche Hürden bei der Implementierung von CDM

Projekten. Eine abschließende Bewertung erfolgt nach einer Zusammenfassung der Ergebnisse.

191 PDD < http://cdm.unfccc.int/UserManagement/FileStorage/USBIRW8KEMD9CQJOZ1NYT62XHPLAV4 | 19.1.2009 > 192 PDD < http://cdm.unfccc.int/UserManagement/FileStorage/ITT4XCO6F4KVVAYAE1IB3TVPNRF3QX | 19.1.2009 > 193 PDD < http://cdm.unfccc.int/UserManagement/FileStorage/XKG2H3VVI59T07P953BBUDNBE7AJGR | 19.1.2009 >

http://cdm.unfccc.int/UserManagement/FileStorage/USBIRW8KEMD9CQJOZ1NYT62XHPLAV4

http://cdm.unfccc.int/UserManagement/FileStorage/ITT4XCO6F4KVVAYAE1IB3TVPNRF3QX

http://cdm.unfccc.int/UserManagement/FileStorage/XKG2H3VVI59T07P953BBUDNBE7AJGR



- 28 -

3 Schlussbetrachtung

3.1 Zusammenfassung

Fassen wir die in der vorangegangenen Ausarbeitung gefundenen Ergebnisse vor einer

abschließenden Bewertung an dieser Stelle noch einmal in aller Kürze zusammen.

In einem ersten Teil der Arbeit wurde untersucht, was der Transfer klimafreundlicher

Technologien und damit auch die Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern

eigentlich bedeutet. Dabei wurden sowohl die zentralen Akteure, als auch die bei der

Implementierung von Projekten auftretenden Hindernisse und Hürden identifiziert, um daraus

den Analyserahmen für die folgende Ausarbeitung festzulegen. Dabei wurde ein durchaus

vielschichtiges Bild zur Rolle der erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern gezeichnet. Zwar

geht die IEA nur von einem leichten Anstieg des Anteils der Erneuerbaren an der weitweiten

Energieversorgung aus, doch implementieren immer mehr Entwicklungsländer politische

Maßnahmen und Instrumente zur Förderung dieser Form der Energiegewinnung. Die Regierung

eines Landes ist damit also ein entscheidender Akteur bei der Förderung bzw. Behinderung

erneuerbarer Energien. Sie legt die nationalen Rahmenbedingungen fest und kann Anreize

gegenüber anderen Energieträgern schaffen. Die Regierung kann das Bewusstsein zu

erneuerbaren Energien ebenso beeinflussen wie die Investitionsbedingungen. Als weitere Akteure

wurden internationale Finanzinstitutionen, der private Sektor sowie zivilgesellschaftliche Akteure

identifiziert. Barrieren für die Ausweitung erneuerbarer Energien wurden auf fünf Ebenen

festgestellt: Politisch/institutionelle Aspekte und die Gesetzgebung, Lokale Capacity,

ökonomisch/finanzielle Aspekte, soziale und technische Faktoren.

In einem zweiten Schritt der Arbeit ging es darum, das in diesem Kontext zentrale Instrument zur

Überwindung dieser Hürden genauer darzustellen: den CDM. Dabei wurde deutlich, dass sich der

Mechanismus trotz seiner starken Marktorientierung und zahlreicher Probleme auch in Hinblick

auf die regionale Verteilung zu einem wirkungsvollen Instrument zur Ermöglichung von Projekten

zur Minderung von THG-Emissionen in Entwicklungsländern etabliert hat und auf verschiedenen

Ebenen auch Projekte im Bereich erneuerbarer Energien fördert (Abbau kommerzieller Hürden

und die Bereitstellung von Informationen, Transfer von Wissen und Technologien). Die nationalen

Rahmenbedingungen jedoch sind auch für das Funktionieren des CDM von entscheidender

Bedeutung. Sie standen damit im Mittelpunkt der Betrachtung des Fallbeispiels.

Bei der Untersuchung zu den Philippinen wurde deutlich, dass es trotz großer Potentiale für

verschiedene Arten erneuerbarer Energien (Wind, Wasserkraft, Photovoltaik, Geothermie,

Biomasse und Biogas) und einschlägiger nationaler Gesetze zur Förderung dieser Energieformen

deutliche Defizite in der praktischen Umsetzung gibt. Dies lässt sich weniger mit den

institutionellen Rahmenbedingungen, als vielmehr mit politisch-administrativen, ökonomischen

und sozialen Faktoren erklären. Dies wird letztlich auch bei den CDM Projekten deutlich, die

trotz positiver äußerer Bedingungen mit zahlreichen Hürden bei der Realisierung konfrontiert

werden, die vor allem auf politische und finanzielle Hindernisse zurückzuführen sind.



- 29 -

3.2 Konklusion

“In order to strengthen the mitigation programs/activities of the country, it is strongly recommended that we participate actively in the Clean Development Mechanism (CDM) of the Kyoto protocol, particularly small-scale CDM project activities on renewal energy and energy efficiency.”194

Den Wille zur aktiven Partizipation am Clean Development Mechanism bringt die philippinische

Regierung immer wieder zum Ausdruck. Gleichzeitig verfolgt sie offiziell ehrgeizige Ziele zur

Förderung und zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Um dies zu erreichen soll auch der CDM

als Instrument vor allem finanzielle Anreize bieten, Informationen zu möglichen

Projektaktivitäten bereitstellen und notwendige Kapazitäten aufbauen.

Auf der anderen Seite stehen der Realisierung zahlreicher CDM Projekte noch immer große

Hürden gegenüber – insbesondere auf der politisch-administrativen und der finanziellen Ebene.

Diese Schlussfolgerungen können in dieser Arbeit bereits auf Grundlage einer Untersuchung allein

der erfolgreich implementierten CDM Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien gezogen

werden. Festgestellt werden kann allerdings auch, dass der CDM über seine Funktion als

Marktmechanismus hinaus durchaus Entwicklungen vorantreiben kann, die über die bloße

zusätzliche Finanzierung von Projekten hinausgehen.

Rufen wir uns vor einer abschließenden Bewertung der im Vorangegangenen erarbeiteten

Ergebnisse noch einmal die anfängliche Fragestellung in Erinnerung:

Warum werden in den Philippinen trotz guter Voraussetzungen und einer

ambitionierten nationalen Energiepolitik nur relativ wenige CDM-Projekte zur

Förderung erneuerbarer Energien realisiert?

In Anlehnung an den von Wilkins erarbeiteten Analyserahmen lassen sich hierzu folgende

Aussagen treffen: Die natürlichen Bedingungen und lokalen Begebenheiten sind in der Tat

günstig, um verschiedene Arten erneuerbarer Energien zu fördern. Die politischen und

gesetzgeberischen Rahmenbedingungen jedoch sind nur auf den ersten Blick dazu in der Lage,

den Ausbau erneuerbarer Energien nachhaltig zu unterstützen (2). Zwar existieren in der Tat

ambitionierte Ziele und auch konkrete Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien, doch

verläuft deren praktische Umsetzung oft nur schleppend bzw. werden geradezu kontraproduktive

Gesetze wie zur Privatisierung des Energiesektors und zur stärkeren Ausbeutung natürlicher

Gasvorkommen durchgesetzt.

Der Clean Development Mechanism kann insbesondere in drei Bereichen die Hindernisse wenn

nicht beseitigen, so doch zumindest minimieren: der Capacity vor Ort (3), den technischen

Hindernissen (4) sowie insbesondere den ökonomisch-finanziellen Hindernissen (5). Die

Investitionsanreize fördern dabei nicht nur die Realisierung des Projektes an sich, sondern führen

darüber hinaus auch zu weiteren positiven Effekten, wie der Ausbildung und der Schulung

inländischen Personals sowie der Diffusion klimafreundlicher Technologien. Soziale Hindernisse

wurden aufgrund ihrer Komplexität und der von Projekt zu Projekt sehr unterschiedlichen

Bedeutung in dieser Ausarbeitung nicht näher untersucht. Sie müssen dennoch als wichtige

194 Amadaro, L. 2005: S. 7.



- 30 -

Kontextvariable berücksichtigt werden, was bereits die vitale zivilgesellschaftliche Struktur der

Philippinen zeigt. Die Hürden führen insgesamt zu einer deutlichen Diskrepanz zwischen Theorie

und Praxis bei der Förderung erneuerbarer Energien.

Mit den Ergebnissen dieser Arbeit bestätigen sich die zu Beginn aufgestellten Annahmen nur zum

Teil. Basierend auf den Hypothesen der Einleitung lassen sich folgende Aussagen treffen:

1. Die Förderung erneuerbarer Energien durch den CDM hängt im Wesentlichen, aber nicht

nur von den nationalen Rahmenbedingungen ab. Weitere zentrale Faktoren wie die

Förderung durch internationale Organisationen, die Bedingungen zum

Technologietransfer und die weltweite Situation des Emissionshandels spielen eine

ebenso zentrale Rolle, mussten im Rahmen dieser Arbeit jedoch ausgeblendet werden.

Eine breitere Untersuchung zu deren Wechselspiel mit den nationalen

Rahmenbedingungen würde an dieser Stelle weitere Ergebnisse liefern.

2. Der CDM geht in den Philippinen in der Tat über seine bloße Funktion zur

Finanzierungsinstrument von Projekten hinaus und führt zu weiteren ganz konkreten

Effekten – etwa in den Bereichen des Wissenstransfers und dem Aufbau lokaler Capacity.

Doch tut er dies angesichts der wenigen und zum Teil auf einige spezielle Gebiete

beschränkten Projekte nur in sehr eingeschränktem Maße. Positive Impulse auf die

politischen Rahmenbedingungen konnten direkt nicht festgestellt werden.

3. Auch die letzte Hypothese muss relativiert werden. Zwar sind die politisch-

administrativen Rahmenbedingungen entscheidend für den Ausbau erneuerbarer

Energien, doch dürfen dabei auch nicht die weiteren Dimensionen technischer, sozialer

und ökonomischer Hindernisse vernachlässigt werden. Diese konnten im Rahmen dieser

Hausarbeit jedoch nicht en detail dargestellt und untersucht werden.

Das Beispiel der Philippinen zeigt, dass die derzeitige weltweite Ungleichverteilung des CDM

nicht allein mit dessen Funktion als reiner Marktmechanismus zu erklären ist. Im Gegenteil: Das

Nach Wilkins 2002: S. 121.

Abb. 3: Analyseschema nach Wilkins in den Philippinen

Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien vorhanden, jedoch meist unkonkret / Defizite in der Umsetzung (2)

Capacity vor Ort wird durch den CDM unterstützt (Pilotprojekte) /

Allgemeine jedoch Vorbehalte gegenüber neuen Technologien (3)

Hoher Grad an zivilgesellschaftlicher Aktivität, Forderung erneuerbarer Energien, jedoch wenig Einfluss

Hohe Investitionshindernisse werden teilweise durch den CDM minimiert / fehlende finanzielle Anreize für erneuerbare Energien

(5)

Technische Hindernisse werden durch den CDM minimiert - neue Technologien und Transfer von

Wissen (4) Kosten- effizienz

Standortwahl Lärmbelastung etc.

Kapital- kosten

gute Voraussetzungen und natürliche Voraussetzungen für diverse Quellen erneuerbarer Energien (1)



- 31 -

Fallbeispiel macht deutlich, dass gerade auch Pilotprojekte über den CDM wichtige Anreize

erhalten und darüber hinaus Capacity aufgebaut, Technologien transferiert und zusätzliches

Wissen vermittelt werden kann. Dies zu fördern liegt auch in der genuinen Verantwortung der

nationalen Regierung der Entwicklungsländer. Für die Regierung der Philippinen bedeutet dies,

dass sie Gestaltungspotential besitzt und Anreize zur Förderung erneuerbarer Energien über die

bisherigen Initiativen hinaus unternehmen kann. Dazu gehören:

klare und verbindliche Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien, um die Sicherheit von

Investoren und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Energieträgern zu erhöhen

(selbst der Power Development Plan der philippinischen Regierung prognostiziert, dass

die zusätzlich installierte Energieleistung des Landes zwischen 2005 und 2015 von 7.800

MW zu 91,6 Prozent von fossilen Energieträgern gedeckt werden wird195),

die Anbindung an die öffentliche Stromversorgung und ein fairer Zugang zum Stromnetz

auch für dezentrale Projekte insbesondere im ländlichen Raum,

die Schaffung klarer Verantwortlichkeiten auf institutioneller Ebene und die Minderung

bürokratischer Hürden196 bei der Implementierung erneuerbarer Energien,

die Beschleunigung des Genehmigungsprozesses für ein Projekt sowie

der Ausbau eines funktionierenden Rechtssystems, das letztlich auch ausländischen

Investoren klare Verhältnisse im Bereich der Intellectual Property Rights sowie dem

Eigentums- und Vertragsrecht aufzeigt.

Die Ergebnisse dieser Arbeit geben Ansatzpunkte für weitere Forschung. So ließen sich in einer

breiteren Studie auch die noch nicht registrierten Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien

untersuchen, die Auswirkungen des CDM auf die soziale, ökonomische und politisch-

administrative Ebene spezifizieren und insbesondere die Wechselwirkungen zwischen den nicht in

Gesetzen festgeschriebenen „inoffiziellen“ nationalen Rahmenbedingungen und der

Investitionstätigkeit in den Philippinen untersuchen. Darüber hinaus bieten sich vergleichende

Analysen mit anderen Ländern an, die über das hier bearbeitete Fallbeispiel hinausgehen.

Der gesetzliche Rahmen zum Umweltschutz hat in den letzten Jahren in den Philippinen

erkennbare Fortschritte gemacht (National Integrated Protected Area System Act, Mining Act,

Fisheries Code, Wildlife Resources Conservation Act, Clean Air Act, Ecological Solid Waste

Management Act, Clean Water Act usw.) “However, while some of these policies are beginning to

have a positive impact, for the most part issues relating to inadequate resource allocation and

weak institutional capacity and governance, are undermining effective implementation and

compliance.”197 Diese Diskrepanz konnte auch in der vorliegenden Hausarbeit dargelegt werden.

Dabei besitzen die Philippinen optimale Voraussetzungen zum Ausbau erneuerbarer Energien und

auch die notwendigen Rahmenbedingungen zur Realisierung von CDM Projekten. Eine

konsequentere Umsetzung der ambitionierten Ziele und bereits bestehenden Gesetze wäre ein

erster Schritt auf dem Weg hin zum tatsächlichen Ausbau der erneuerbaren Energien in den

195 Power Development Plan 2005-2014, Department of Energy, Republic of Philippines. 196 Hierzu gelangt auch eine Enschätzung der Weltbank (World Bank 2007 S. 2.): “Some 85% of DENR’s budget goes to maintaining the bureaucracy and personnel costs, leaving little for its operations.” 197 World Bamk 2007 S. 1.



- 32 -

Philippinen. Der CDM besitzt dabei in dem Kontext das Potential, diesen Prozess im wahrsten

Sinne des Wortes nachhaltig zu begleiten.



- 33 -

4 Literaturverzeichnis

Die in den jeweiligen Fußnoten nur in verkürzter Schreibweise wiedergegebenen Literaturangaben finden sich in der folgenden Liste in vollständiger Form wieder.

Alle Internetadressen in der Literaturliste wurden am 10.2.2009 noch einmal auf ihre Aktualität hin überprüft.

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- 36 -

5 Abkürzungsverzeichnis

BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

BNE Bruttonationaleinkommen

COP Conference of the Parties (Vertragsstaatenkonferenz der Unterzeichnerländer

der Klimarahmenkonvention)

CDM Clean Development Mechanism

CER(s) Certified Emission Reduction(s)

DENR Department of Environment and Natural Resources (philippinisches

Umweltministerium)

DNA Designated National Authority

DOE Designated Operation Entity

EB Executive Board on the Clean Development Mechanism

ECN Energy Research Center of the Netherlands

EPIRA Electric Power Industry Reform Act

IACCC Inter-Agency Committee on Climate Change

IEA Internationale Energieagentur

IPCC Intergovernmental Panel on Climate Change

IPR Intellectual Property Rights

GW (GW/h) Gigawatt (Gigawattstunden)

MMBOE Millionen Barrel Öl-Äquivalente (Million Barrels of Oil Equivalent)

MOP Meeting of the Parties

MW (MW/h) Megawatt (Megawattstunden)

NGO Non governmental organization

PDD Project Design Document

PDOE Philippine Department of Energy (philippinisches Energieministerium)

RET Renewable Energy Technologies

THG (GHG) Treibhausgas (Greenhouse Gas)

UBA Umweltbundesamt

UNDP United Nations Development Programme

UNFCCC United Nations Framework Convention on Climate Change

VN (UN) Vereinte Nationen (United Nations)



- 37 -

6 Anhang zur Hausarbeit

6.1 Akteure und deren Rolle bei der Diffusion klimafreundlicher Technologien

(Quelle: Wilkins, G. 2002)



- 38 -

6.2 Wirkungsweise und Projektzyklus des CDM

THG Emissionen in einem bestimmten Bereich

“baseline scenario”

“project

scenario”

Investierendes Annex 1 Land erhält

CER (Kyoto Protokoll Art. 12)

CER

Absolute Emissionsgrenze für das Annex 1 Land

Zusätzliche CERs werden

addiert und der maximal erlaubte

Ausstoß erhöht sich

Nicht-Annex 1 Land soll ebenfalls profitieren

angenommene

THG Emissionen

Unterstützung bei der Implementierung

> Überblick über die Wirkungsweise des CDM <

Eigene Darstellung:Wie CERs aus CDM Projektaktivitäten gewonnen werden.

baseline

Emissionen durch

Projektaktivität

Reduktion der

Emissionen

THG

Emisionen

Jahr

ohne CDM

mit CDM

Planung einer CDM Projektaktivität 1

Erstellen eines Project Design Document (PDD)

Informationen zu relevanten Aspekten

Anerkennung aller beteiligten Länder

freiwillige Teilnahme am CDM

3

Validierung

auf Grundlage deseingereichten PDD

4

Registrierung

Anerkennung als CDM Projekt

5

Monitoring des Projekts

Daten zu den Einsparungen an Emissionen

6

Verifizierung und Berechnung der CERs

Bestimmung der eingesparten Emissionen

7

Ausgabe der CERs

equivalent zur eingesparten Menge an CO2

8

Verteilung der CERs

Aufteilung unter allen involvierten Parteien

9

2

> Projektzyklus eines CDM Projekts <

Eigene Darstellung nach: IGES 2008.



- 39 -

6.3 Weltweite Verteilung und Klassifikation der CDM Projekte

> Klassifikation von CDM Projekten <

Aufteilung nach Art der Projekte. Nach: UNEP Riso CDM pipeline overview 2008 Quelle: www.cdmpipeline.org/cdm-projects-type.htm (30.12.2008)

> Weltweite Verteilung von CDM Projekten <

= CDM project, Large scale, one location

= CDM project, Large scale, several locations

= CDM project, Small scale, one location

= CDM project, Small scale, several locations

Weltweite Verteilung von CDM Projekten nach Angaben der UNFCCC, Quelle der Karte: http://cdm.unfccc.int/Projects/MapApp/index.html?state=Registered. (12.12.2008)

Quelle der Diagramme: http://cdm.unfccc.int/Statistics/index.html (12.12.2008)

63,1%

16,0%

10,0%

4,7%3,2%2,0%

0,8%

0,2%

Renewables

CDH4 reduction & cement & Coal mine/bed

Supply-side EE

Demand-side EE

Fuel switch

HFCs, PFCs and N2O reduction

Afforestation & Reforestation

Transport

39,9%

22,8%

21,3%

9,7%

4,9%1,0% 0,0% 0,5%

Hydro Biomass Energy

Wind Biogas

Fossil fuel switch Solar

Geothermal Tidal



- 40 -

6.4 Energieversorgung und -Produktion in den Philippinen (IEA)

(Quelle: Statistiken der IEA 2008 – http://data.iea.org | 2.2.2009)

http://data.iea.org/



- 41 -

6.5 CDM Projektaktivitäten in den Philippinen

(A) Registrierte CDM Projekte K

ate

gori

e

Meth

odolo

gie

*

Regis

trie

rt?

Pro

jekt-

Tit

el

Refe

renz

Bete

ilig

te

Sta

ate

n

Min

deru

ng a

n

TH

G

Em

issi

onen**

Bio

gas

AMS-I.D. AMS-III.D.

Under Review

ANAEROBIC DIGESTION SWINE WASTEWATER TREATMENT WITH ON-SITE POWER PROJECT (ADSW RP2001)

1951 Great Britain 2460

AMS-III.D. Withdrawn Pig City confined swine feeding operations methane capture and combustion from improved animal waste management system

1812 45620

AMS-I.D. AMS-III.D.

Rejected ANAEROBIC DIGESTION SWINE WASTEWATER TREATMENT WITH ON-SITE POWER PROJECT (ADSW RP2002)


AMS-I.D. AMS-III.H

24 Jun 08 MAKATI SOUTH SEWAGE TREATMENT PLANT UPGRADE WITH ON-SITE POWER


ACM0001 AMS-I.D.

01 Feb 08 Quezon City Controlled Disposal Facility Biogas Emission Reduction Project 1258 Italy 116339

AMS-I.D. AMS-III.D.

17 Dec 07 The Anaerobic Digestion Swine Wastewater Treatment With On-Site Power Bundled Project (ADSW RP1001)


AMS-III.D. 08 Sep 07 Goldi-Lion Agricultural Development Corporation Methane Recovery and Electricity Generation Project


AMS-III.D. 07 Sep 07 Bondoc Realty Methane Recovery and Electricity Generation Project 1205 Great Britain 1785

AMS-III.D. 07 Sep 07 Superior Hog Farms Methane Recovery 1208 Great Britain 3346

AMS-III.D. 26 Aug 07 D&C Concepcion Farms, Inc. Methane Recovery and Electricity Generation Project


AMS-I.A. AMS-III.D.

31 Jan 07 Paramount Integrated Corporation Methane Recovery and Electricity Generation


AMS-III.D. 30 Oct 06 Gaya Lim Farm Inc. Methane Recovery 0611 Great Britain 3130

AMS-III.D. 28 Oct 06 Uni-Rich Agro-Industrial Corporation Methane Recovery and Electricity Generation


AMS-III.D. 23 Oct 06 Joliza Farms Inc. Methane Recovery 0607 Great Britain 3656

AMS-III.D. 21 Oct 06 Gold Farm Livestocks Corporation Methane Recovery and Electricity Generation


AM0013 01 Oct 06 Wastewater treatment using a Thermophilic Anaerobic Digestor at an ethanol plant in the Philippines

0504 Japan 95896

Bio

mass

e

ACM0006 10 Sep 08 First Farmers Holding Corporation (FFHC) Bagasse Cogeneration Plant 1750 Spain 119787

AMS-I.D. 13 Apr 07 San Carlos Renewable Energy Project 0931 Great Britain 37658

Hydro

ACM0002 06 Jun 08 Hedcor Sibulan 42.5 MW Hydroelectric Power Project 1620 95174

Geoth

erm

al

ACM0002 10 Dec 06 20 MW Nasulo Geothermal Project 0590 Netherlands 74975

Win

d

ACM0002 10 Sep 06 NorthWind Bangui Bay Project 0453 CA, NL, FL, F, S, D, GB, J, N

56788

Wast

e g

as

or

heat

ACM0004 05 May 07 Philippine Sinter Corporation Sinter Cooler Waste Heat Recovery Power Generation Project

0963 Japan 61702

Cem

ent

ACM0003 Corrections (following review)

Emission reductions through partial substitution of fossil fuel with alternative fuels in three cement plants of Holcim Philippines Inc.

1806 Switzerland 207628

Com

post

ing

AMS-III.F. 16 Mar 08 Laguna de Bay Community Waste Management Project: Avoidance of methane production from biomass decay through composting -1

1547 Netherlands 6058

http://cdm.unfccc.int/Projects/DB/SGS-UKL1216294069.15/view


http://cdm.unfccc.int/Projects/DB/TUEV-SUED1207750993.8/view






































- 42 -

(B) Angemeldete und zu prüfende CDM Projekte

Pro

ject

Type

Meth

odolo

gie

*

Ein

gere

icht

Pro

ject

Tit

le

Em

issi

on

Reducti

ons*

*

Bio

gas

AMS-I.A. AMS-III.D.

19 Dec 08 Sumilao SURE Eco Energy Philippines Biogas to Energy Project 45,676

AMS-I.D., AMS-III.D.

01 Oct 08 ANAEROBIC DIGESTION SWINE WASTEWATER TREATMENT WITH ON-SITE POWER PROJECT (ADSW RP3001)

38,976


01 Oct 08 (ADSW RP2024) 46,622


01 Oct 08 (ADSW RP3002) 32,255


01 Oct 08 (ADSW RP3003) 36,430


27 May 08 Batangas CTRADE Biogas to Energy Project 13,660


27 May 08 Cebu CTRADE Biogas to Energy Project 43,714


28 Mar 08 Fil-Am Foods, Inc. Methane Recovery and Electricity Generation Project 28,039


10 Nov 07 ANAEROBIC DIGESTION SWINE WASTEWATER TREATMENT WITH ON-SITE POWER PROJECT (ADSW RP1005)

9,313


10 Nov 07 (ADSW RP2003) 7,513


10 Nov 07 (ADSW RP2004) 4,376


10 Nov 07 (ADSW RP1003) 2,788


10 Nov 07 (ADSW RP2008) 1,930


10 Nov 07 (ADSW RP2007) 4,612


10 Nov 07 (ADSW RP1006) 2,844


10 Nov 07 (ADSW RP2001) 2,895


10 Nov 07 (ADSW RP1007) 8,259


10 Nov 07 (ADSW RP2005) 2,947


10 Nov 07 (ADSW RP2002) 5,790


10 Nov 07 (ADSW RP1004) 17,705


10 Nov 07 (ADSW RP1002) 7,832


10 Nov 07 (ADSW RP2006) 2,648


10 Nov 07 (ADSW RP1008) 2,895

AMS-III.D. 07 Sep 07 Amigo Farm Methane Recovery and Electricity Generation Project 6,079

AMS-III.D. 07 Sep 07 Tarlac Everlasting Farms, Inc. and Tarlac Sentra Farms, Inc. Methane Recovery and Electricity Generation Project

7,081

AMS-III.D. 07 Sep 07 Excel Farm Methane Recovery and Electricity Generation Project 12,947

AMS-III.D. 07 Sep 07 Rocky Farm Methane Recovery and Electricity Generation Project 4,447

AMS-III.D. 07 Sep 07 Red Dragon (I) Farm Methane Recovery and Electricity Generation Project 5,380

AMS-III.D. 07 Sep 07 Lanatan Agro-Industrial Inc. Methane Recovery and Electricity Generation Project 3,817

AMS-III.D. 07 Sep 07 Red Dragon (II) E-Pig Farm Methane Recovery and Electricity Generation Project 2,003

AMS-III.D. 07 Sep 07 New Santo Domingo Stock Farm Methane Recovery and Electricity Generation Project 4,795

AMS-III.D. 31 May 07 Pig City confined swine feeding operations methane capture and combustion from improved animal waste management system

28,092

ACM0001 01 Apr 07 Quezon City Controlled Disposal Facility Biogas Emission Reduction Project 116,339

AMS-I.D. AMS-III.H.

30 Mar 07 MAKATI SOUTH SEWAGE TREATMENT PLANT UPGRADE WITH ON-SITE POWER 28,729


26 Nov 06 Anaerobic Digestion Swine Wastewater treatment with on-site power bundled project (ADSW RP1001)

18,265

AMS-III.D. 05 Aug 06 Excel Farm Methane Recovery and Electricity Generation Project 19,464

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/B32HYA45SF2R0LM8MHW8Y1RNKO2185/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/LD1NVHV03IYKACXDKWLK1LYP8OJRX6/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/LD1NVHV03IYKACXDKWLK1LYP8OJRX6/view.html

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http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/BC0S6LNWP2SAFDIXPA9TVAH0K23FCT/view.html

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http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/ME9WYLCKRYV52SIAL6F3WKFRF9T4WV/view.html

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http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/G2WF2E27HW2YOPPXXDTY76R7XNELAY/view.html

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http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/GJLHAOIQ4D2OYRB384E1WWLS1EKN6Z/view.html



- 43 -

- 03 Sep 06

AMS-III.D. 05 Aug 06 - 03 Sep 06

Amigo Farm Methane Recovery and Electricity Generation Project 14,777

AMS-III.D. 17 Jan 06 Pig City confined swine feeding operations methane capture and combustion from improved animal waste management system

23,855

AMS-III.D. 25 Oct 05 LANATAN Methane Recovery 3,986

AMS-III.D. 25 Oct 05 SUPERIOR Methane Recovery 2,209

AMS-III.D. 25 Oct 05 RED DRAGON (II) Methane Recovery 2,954

AMS-III.D. 25 Oct 05 GAYA LIM Methane Recovery 3,304

AMS-III.D. 25 Oct 05 ROCKY FARM Methane Recovery 3,397

AMS-III.D. 25 Oct 05 SANTO DOMINGO Methane Recovery 2,997

AMS-III.D. 25 Oct 05 JHON & JHON Methane Recovery 1,420

AMS-III.D. 25 Oct 05 BONDOC REALTY Methane Recovery 3,471

AMS-III.D. 25 Oct 05 JOLIZA Methane Recovery 3,859

AMS-III.D. 24 Jun 05 UNIRICH FARM CORPORATION Methane Recovery and Electricity Generation 3,255

AMS-III.D. 24 Jun 05 D&C FARM CORPORATION Methane Recovery and Electricity Generation 1,494

AMS-III.D. 24 Jun 05 RED DRAGON FARM CORPORATION Methane Recovery and Electricity Generation 1,494

AMS-III.D. 24 Jun 05 GOLD FARM CORPORATION Methane Recovery and Electricity Generation 3,255

AMS-III.D. 24 Jun 05 GOLDI LION FARM CORPORATION Methane Recovery and Electricity Generation 3,255

AMS-III.D. 24 Jun 05 EVERLASTING FARM and SENTRA FARM CORPORATIONS Methane Recovery and Electricity Generation

4,086

AMS-I.A. 04 Jun 05 PARAMOUNT INTEGRATED Methane Recovery and Electricity Generation 7,635

AM0013 30 May 06 Wastewater treatment using a Thermophilic Anaerobic Digestor at a ethanol plant in the Philippines

80,707

Bio

mass

AMS-I.C. 29 Nov 08 Fuel Switch Project for Process Steam Generation Using Renewable Biomass Residue of Pancentury

52,172

AMS-I.C. AMS-III.E. AMS-III.H.

22 Nov 08 Buluan 6MW Biomass Co-Generation Power Plant and Wastewater Treatment Project 46,910

AMS-I.C. 22 Oct 08 Mariwasa Siam Ceramics Biomass Gasifier Fuel Switch Project 32,727

AMS-I.C. AMS-III.E.

30 Nov 07 Biomass boiler project in the Philippines 54,832

AMS-I.C. 29 Mar 07 San Andres Producers Cooperative Biomass Steam Generation Project 15,654

AMS-I.C. AMS-III.E.

24 Dec 06 Biomass boiler project in the Philippines 44,680

ACM0006 03 Nov 06 - 02 Dec 06

First Farmers Holding Corporation (FFHC) Bagasse Cogeneration Plant 120,040

AMS-I.D. 12 Aug 06 - 10 Sep 06

San Carlos renewable energy project 37,608

Hydro

ACM0002 05 Dec 08 Binga Hydro Electrical Power Plant (BHEPP) rehabilitation project 49,146

ACM0002 06 Oct 07 Hedcor Sibulan 42.5 MW Hydroelectric Power Project 81,129

ACM0006 28 Mar 07 First Farmers Holding Corporation (FFHC) Bagasse Cogeneration Plant 123,001

AMS-I.D. 08 Aug 06 - 06 Sep 06

Sipangpang 1 MW mini-hydropower project 2,471

Win

d ACM0002 08 Oct 05 Burgos 40 MW Wind Power Project 62,872

ACM0002 27 Sep 05 NorthWind Bangui Bay Project 51,885

Geoth

e

rmal ACM0002

27 Oct 06 - 25 Nov 06

40 MW Northern Negros Geothermal Project 174,899

ACM0002 08 Oct 05 20 MW Nasulo Geothermal Project 81,009

Landfi

ll G

as

ACM0001 AMS-I.D.

28 Dec 07 Metro Clark Landfill Gas Capture System 83,243

ACM0001 AM0025

06 Dec 07 Cebu City Landfill Gas and Waste to Energy Project 78,889

ACM0001 AMS-I.D.

16 Aug 07 Montalban Landfill Methane Recovery and Power Generation Project 582,269

AMS-I.D. ACM0001

24 Jan 05 PNOC Exploration Corporation Payatas Landfill Gas to Energy Project in the Philippines 35,843

Wast

e g

as

or

heat

ACM0004 20 Sep 06 - 19 Oct 06

Philippine Sinter Corporation Sinter Cooler Waste Heat Recovery Power Generation Project 54,643

C e m e n t

ACM0003 26 Aug 08 FR Cement Corporation (now Republic Cement Corporation) - Partial Replacement of Fossil 94,528

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http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/PY08ZL7740AB61GRTOZGYR7TQ1KZV2/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/U37XFIBB2HDSLTHOLARUBQFPWE6HOL/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/II78O8UGJQMM3414B3CT5WW03HYJJP/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/1QXMZCYHZD9M4S8BEXPNCYFRKX5B1M/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/1IY6WTJ9RPROAEXOWCAVSYOLLZUKKN/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/HU6VMDIIML3W6OKK3NJYS2Y3Y7ROPP/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/PBDAK2T1IZSH1TKNLLPND3C5DKWXXF/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/GCKDNIDKSXTVJZVWL6PTSNHZCTCQDA/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/GGZCL7UWK636C730QH8T3FTIGT529L/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/20DU8NXWTUBKJKYU3X1SG74NA63ZGF/view.html



- 44 -

Fuel by Rice Husk Biomass in the Production of Portland Cement

ACM0005 19 Dec 07 CEMEX Philippines. Blended Cement Project 113,611

ACM0003 07 Dec 07 FR Cement Corporation (now Republic Cement Corporation) - Partial Replacement of Fossil Fuel by Rice Husk Biomass in the Production of Portland Cement

100,134

ACM0003 20 Apr 07 Emission reductions through partial substitution of fossil fuel with alternative fuels in four cement plants of Holcim Philippines Inc.

410,386

Com

post

ing AM0025 27 Mar 08 Pristine Environment’s Organic Waste Composting Project in Vitas, Tondo, Manila 52,989

AMS-III.F. 30 Nov 07 Laguna de Bay Community Waste Management Project: Avoidance of methane production from biomass decay through composting -2

8,901

N2O

AM0034 01 Apr 08 Secondary catalytic reduction of N2O emissions at ONPI nitric acid plant in Bacong, the Philippines

29,474

Aff

ore

st

ati

on &

Refo

rest

ati

on

AR-AMS0001 28 Nov 07 Laguna de Bay Community Watershed Rehabilitation Project -2 4,205

AR-AMS0001 08 Aug 07 Laguna de Bay Community Watershed Rehabilitation Project -1 2,811

Tra

nsp

ort

AMS-III.C. 27 Oct 07 Envirofit Tricycle-taxi Retrofit Program 7,708

Energ

y E

ffic

iency (

Dem

and S

ide)

AMS-I.C. 30 Oct 07 La Suerte Rice Husk-Fired Cogeneration 4,726

AMS-I.D. AMS-III.E.

14 Apr 07 La Suerte Rice Husk Cogeneration Project 17,385

AMS-III.F. 11 Apr 07 Laguna de Bay Community Waste Management Project: Avoidance of methane production from biomass decay through composting -1

10,072

* AM - Large scale, ACM - Consolidated Methodologies, AMS - Small scale

** (Estimated) Emission reductions in metric tonnes of CO2 equivalent per annum that are based on the estimates provided by the project participants in unvalidated PDDs

(Nach Daten von: UNFCCC 2009 - http://cdm.unfccc.int/Projects/index.html | 1.2.2009)

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/20DU8NXWTUBKJKYU3X1SG74NA63ZGF/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/UKHGM6UBEM5KM0NJY1H53P8I6W11JG/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/KE4WGFFTGN4K04J4N8B9KUJUUFNSCM/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/KE4WGFFTGN4K04J4N8B9KUJUUFNSCM/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/7FWNLEJNTXT02Y8ZJ0370V6OLXIEAU/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/7FWNLEJNTXT02Y8ZJ0370V6OLXIEAU/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/MOA7DOI42C16HEJZFB56QHQL9IKGWM/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/DG7CKSEVZEFGHCNWH2AZ0WACUKE8FH/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/DG7CKSEVZEFGHCNWH2AZ0WACUKE8FH/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/K234LY77WUF60DU8WVBPSZD64NBE9B/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/K234LY77WUF60DU8WVBPSZD64NBE9B/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/7JCIXW1G7EEEIGY80ELZP0QGW0XY4I/view.html

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http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/91YVOGLE11B3JJSSRODJXW3G9UPPRY/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/TX7EM9K54M1SQVDIVDDBORDX7R6UNC/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/CX1586XLYJ8B0VFFV48YJWBYF3QY7S/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/H366H4FQHOVDKH9NILD55ZO0EK6YKI/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/Validation/DB/H366H4FQHOVDKH9NILD55ZO0EK6YKI/view.html

http://cdm.unfccc.int/Projects/index.html

Förderung erneuerbarer Energien durch den Clean Development Mechanism?

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