Fokus Menschenrechte: Südafrika

Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit | Fokus Menschenrechte

Fokus Menschenrechte

Nr. 12 / Mai 2015

Von wegen Freund und Helfer:

Polizeigewalt in Sdafrika

Katerina Georgousaki

Im Februar 2015 verffentlichte das SOUTH AFRICAN INSTITUTE OF RACE RELATIONS einen Bericht

ber die Verstrickung der sdafrikanischen Polizei in schwere Gewaltverbrechen. Die Ergeb-

nisse der Studie sind alarmierend und belegen, dass jene Institution, die fr die Bekmpfung

von Verbrechen zustndig ist, selbst einen Anteil an der hohen Kriminalitt im Land hat.

Immer wieder finden Berichte ber korrupte

Beamte und Videoaufnahmen von Polizeigewalt

ihren Weg in die Medien und erschttern das

Vertrauen der Bevlkerung in die sdafrikanische

Polizei. Viele Sdafrikaner nehmen die Polizei

nicht als Freund und Helfer wahr, ganz im Ge-

genteil: Misstrauen und sogar Angst vor Polizei-

beamten sind im Land weitverbreitet. Lediglich

47,9% der Sdafrikaner geben an, der Polizei zu

vertrauen (2013) ein erheblicher Rckgang von 12,7 % im Vergleich zum Vorjahr (60,2 %).

1

Die Polizei und die Grundrechte Die Bill of Rights, das Herzstck der im Jahr 1996

in Kraft getretenen Verfassung Sdafrikas, be-

steht aus einem Katalog von Rechten, die der Staat respektieren, schtzen, frdern und erfl-

len muss, darunter auch die Freiheit und Si-cherheit der Person:

1 Institute for Justice and Reconciliation, Confronting Exclusion: Time for Radical Reconciliation SA Recon-ciliation Barometer Survey: 2013 Report, S. 19 (http://reconciliationbarometer.org/wp-content/uploads/2013/12/IJR-Barometer-Report-2013-22Nov1635.pdf).

Jeder hat das Recht auf die Freiheit und Sicher-heit der Person, was das Recht beinhaltet

(a) nicht willkrlich oder ohne triftigen Grund

seiner Freiheit beraubt zu werden,

(b) ohne Prozess in Haft gehalten zu werden,

(c) frei von allen Formen der Gewalt sei es ffentlicher, sei es privater Natur zu sein, (d) nicht in irgendeiner Weise gefoltert zu

werden,

(e) nicht in einer grausamen, unmenschlichen

oder entwrdigenden Art und Weise behan-

delt oder bestraft zu werden.

Das wichtigste Organ des Staates, um seiner in

der Verfassung festgelegten Pflicht nachzukom-

men und die Freiheit und Sicherheit seiner Br-

ger zu gewhrleisten, ist die Polizei. Im Falle der

SOUTH AFRICAN POLICE SERVICES (SAPS) sind jedoch

sowohl seitens Menschenrechtsorganisationen

und Forschungsinstituten als auch von staatli-

chen Untersuchungsbehrden Zweifel geuert

worden, ob die sdafrikanische Polizei dieser

Aufgabe effektiv nachkommen kann. Vielmehr

verletzen Polizeibeamte teilweise selbst Grund-

und Menschenrechte, fr deren Schutz sie laut

Verfassung verantwortlich sind. AMNESTY INTERNA-

TIONAL beginnt in seinem jngsten Jahresbericht,

Polizeigewalt in Sdafrika Nr. 12 / Mai 2015 | 2


der die Menschrechtslage in 160 Lndern doku-

mentiert, das Kapitel zu Sdafrika mit dem

Wortlaut: Gerichtliche Kommissionen haben den bermigen Einsatz von Gewalt durch die Poli-

zei, einschlielich widerrechtlicher Ttung, her-

ausgestellt [].2 Der Bericht von HUMAN RIGHTS

WATCH zur Menschenrechtslage in Sdafrika im

Jahr 2014 konstatiert:

Wir haben weiterhin ernsthafte Bedenken bezg-

lich der Verhaltensweise und der Kompetenz der

SAPS, sowohl im Hinblick auf den Einsatz von

Gewalt im Allgemeinen als auch auf die Fhigkeit,

mit Protesten so umzugehen, dass Grund- und

Menschenrechte geachtet werden. Der Polizei

fehlt es an der richtigen Ausstattung und Ausbil-

dung, um gegen Demonstrationen vorzugehen,

was zum bermigen und unangemessenen

Einsatz von Gewalt fhrt.3

Polizeigewalt lApartheid Am 16. August 2012 spielten sich in der Klein-

stadt Marikana etwa 100 km nordwestlich von

Johannesburg Szenen ab, die Erinnerungen an

die dstersten Tage in der Geschichte Sdafrikas

aufkommen lieen Erinnerungen an Ereignisse wie das Massaker von Sharpeville 1960 oder den

Aufstand in Soweto 1976, bei denen die Polizei

das Feuer gegen Demonstranten erffnete, die

gegen die repressiven Manahmen des Apart-

heid-Regimes auf die Straen gegangen waren.

Was sich 18 Jahre nach dem Ende der Apartheid

in Marikana ereignete, ist vielfach als das

schlimmste Blutvergieen in der Geschichte des

demokratischen Sdafrika bezeichnet worden.

Ausgehend von der Forderung nach Lohnerh-

hung durch Minenarbeiter kam es zu Streikakti-

onen und Protesten, die zu einer unbersichtli-

chen Situation fhrten, in der die Polizei das

Feuer erffnete. Die traurige Bilanz der Ereignis-

se: Insgesamt starben 44 Menschen, 78 Bergleu-

te wurden verletzt und 259 festgenommen. Das

Marikana-Massaker erschtterte nicht nur Sd-

afrika, sondern sorgte weltweit fr Emprung.

Prsident Jacob Zuma ernannte unverzglich

eine Untersuchungskommission, die er mit der

Aufklrung der Ereignisse beauftragte. Die Kom-

2 Amnesty International Report 2014/15. The State of the Worlds Human Rights, S. 332

(https://www.amnesty.org/en/documents/pol10/0001/2015/en/). 3 Human Rights Watch World Report 2015. South Africa (http://www.hrw.org/world-report/2015/country-chapters/south-africa?page=1)

mission sollte ihre Arbeit innerhalb weniger Mo-

nate abschlieen, doch wurden ihre Ermittlun-

gen von der Polizei immer wieder behindert,

indem etwa Beweisstcke verschwanden oder

geflscht wurden. Der Abschlussbericht konnte

schlielich Anfang 2015 fertiggestellt werden

und wurde am 31. Mrz dem Prsidenten vorge-

legt, der sich bisher noch nicht zu den Ergebnis-

sen geuert hat. Das Massaker gilt fr viele

Sdafrikaner als Sinnbild fr bermige Polizei-

gewalt, doch es stellt leider nur den traurigen

Hhepunkt in einer Reihe von gewaltsamen Nie-

derschlagungen von Demonstrationen durch die

Polizei dar. Die Medien berichten vielfach von

Protesten in armen Gegenden gegen eine man-

gelhafte oder ausbleibende Bereitstellung von

ffentlichen Dienstleistungen, auf die die Polizei

unverhltnismig brutal mit Gewalt reagiert. So

demonstrierten etwa die Bewohner des kleinen

Ortes Mothutlung nordwestlich von Pretoria im

Januar 2014 gegen die Stadtverwaltung, nach-

dem sie eine Woche lang von der Wasserversor-

gung abgeschnitten waren. Bei der Auflsung der

Demonstration durch die Polizei starben vier

Menschen, zwei davon durch Polizeischsse.

Zu Menschenrechtsverletzungen durch Polizei-

gewalt kam es allerdings nicht nur im Rahmen

der Auflsung von Demonstrationen, sondern

auch beim Umgang von Polizeibeamten mit ein-

zelnen Brgern. Im Februar 2013 kursierte ein

von einem Passanten aufgenommenes Video im

Internet, das zeigt, wie ein junger Taxifahrer aus

Mozambique, der falsch geparkt hatte, von Poli-

zeibeamten mit Handschellen an den Dienstwa-

gen gefesselt und durch die Straen geschleift

Quelle: UN Office for the Coordination of Humanitarian

Affairs (OCHA)



2012 Zapiro (All Rights Reserved)

Printed/Used with permission from www.zapiro.com

2012 Zapiro (All Rights Reserved) Printed/ Used with

permission from www.zapiro.com

wurde. Wenige Stunden spter erlag der Mann

seinen Verletzungen. Im Mai 2014 filmte ein

Anwohner aus dem Fenster seines Hauses in

Kapstadt, wie Polizisten einem Mann aus Nigeria

auf offener Strae Handschellen anlegten, ihn

entkleideten, in die Leistengegend traten und

schlielich in den Streifenwagen schleiften. Die

verantwortlichen Beamten wurden zwar vom

Dienst suspendiert, doch sorgen solche Aufnah-

men von uerster Brutalitt (und es knnten

noch zahlreiche andere Beispiele angefhrt wer-

den) dafr, dass das Vertrauen der Bevlkerung

in die Polizei erheblich erschttert wird.

Oftmals handelt es sich bei den Opfern von Poli-

zeigewalt, um Einwanderer aus anderen afrikani-

schen Lndern. Da Fremdenfeindlichkeit auch

innerhalb der Polizei verbreitet ist, ist es kaum

verwunderlich, dass die SAPS nicht angemessen

auf auslnderfeindliche bergriffe, die in Sdaf-

rika bedauerlicherweise immer wieder verzeich-

net werden, reagieren knnen. Dies wurde erst in

den vergangenen Wochen wieder deutlich, als es

in Durban und Johannesburg zu bergriffen ge-

gen Einwanderer aus anderen Teilen Afrikas kam.

Sie wurden von Einheimischen brutal angegriffen

und ihre Lden und Huser geplndert, weil sie

den Sdafrikanern Arbeitspltze wegnhmen. Da

die Polizei die Lage nicht unter Kontrolle bringen

konnte, wurde zustzlich die Armee eingesetzt.

Insgesamt verloren sieben Menschen bei den

Auseinandersetzungen ihr Leben. Im Anschluss

an die fremdenfeindlichen Ausschreitungen ord-

nete die Regierung mehrere Razzien gegen ille-

gale Einwanderer durch die Polizei und die Ar-

mee an. Allein in Johannesburg wurden mehr als

400 Menschen ohne Papiere festgenommen. Die

Beamten seien bei den Razzien mit uerster

Brutalitt vorgegangen, Einwanderer berichten

von Raub und Krperverletzung.

Der vermeintliche Beschtzer als Tter Der Studie des langjhrigen Stiftungspartners

SOUTH AFRICAN INSTITUTE OF RACE RELATIONS (IRR)

zufolge4, knnen gegen die sdafrikanische Poli-

zei nicht nur Vorwrfe wegen Korruption und

Krperverletzung vorgebracht werden. Darber

hinaus kann deren Beteiligung an schweren Ver-

brechen, wie Mord, Vergewaltigung und Raub-

berflle, belegt werden. Die Forscher haben 100

Vorflle von Polizeigewalt in den Blick genom-

men und typische Vorgehensmuster untersucht.

Unter den Fllen waren 32 Mal Mord oder ver-

suchter Mord, 26 Vergewaltigungen, 22 bewaff-

nete Raubberflle und 20 andere Vergehen (z.B.

Folter, Einbrche). Auffllig ist, dass die Beamten

oftmals Gebrauch von ihrem Status machten und

ihre Dienstausrstung nutzten. Bei zahlreichen

berfllen wurden Dienstwaffen und wagen eingesetzt; Vergewaltigungen fanden oft in

Streifenwagen oder in Haft statt. Ferner wurden

unter den Opfern der berflle viele Auslnder,

v.a. aus anderen afrikanischen Lndern, identifi-

ziert. Die Reaktion der Polizeidirektion auf die

IRR-Publikation erfolgte prompt: Riah Phiyega,

die als National Police Commissioner an der Spit-

ze der SAPS steht, erklrte, der Bericht sei in

bswilliger Absicht abgefasst worden und be-anstandete, dass ihr Bild auf der Titelseite abge-

druckt wurde. Weitere Konsequenzen wurden

von Seiten der Polizei allerdings nicht gezogen.

Dass sich in den Rngen der SAPS Beamte befin-

den, die sich schwerer Verbrechen schuldig ge-

macht haben, ist bereits erwhnt worden. Be-

sonders erschreckend ist die Tatsache, dass eini-

4 Broken Blue Line 2. The Involvement of the South

African Police Service in Serious and Violent Crime in South Africa, 2015 (http://irr.org.za/reports-and-publications/occasional-reports/files/broken-blue-line-2-february-2015.pdf).



ge dieser Vergehen nicht konsequent geahndet

werden und die straffllig gewordenen Beamten

in manchen Fllen weiterhin im Dienst bleiben.

Eine von den SAPS selbst durchgefhrte Studie

aus dem Jahr 2013 zeigt auf, dass 1.448 der

insgesamt rund 190.000 sich zu dieser Zeit im

Polizeidienst befindenden Beamten bereits we-

gen einer Straftat verurteilt worden sind: 54

wegen Mordes, 116 wegen versuchten Mordes,

37 wegen Vergewaltigung, 33 wegen versuchter

Vergewaltigung und 917 wegen Krperverlet-

zung. Von den 1.448 Beamten waren 360 bereits

straffllig, bevor sie in den Polizeidienst aufge-

nommen wurden.5 Vor diesem Hintergrund sind

Zweifel am Auswahlverfahren bei der Aufnahme

in den Polizeidienst sowie an der Fhigkeit der

SAPS, Verbrechen innerhalb der eigenen Reihen

zu ahnden, gerechtfertigt. Diane Kohler Barnard,

Schattenministerin fr Polizei der Oppositions-

partei Democratic Alliance (DA), einem langjhri-

gen FNF-Partner, erklrte in einer Rede vor dem

Parlament: Wir mssen sicherstellen, dass, wenn Anklage gegen einen Beamten erhoben

wird, unverzglich eine effektive Ermittlung

erfolgt und der

entsprechende

Beamte im An-

schluss wiederein-

gesetzt oder ent-

lassen, verhaftet

und vor Gericht

zur Rechenschaft

gezogen wird.6

Die festgestellten

Missstnde inner-

halb der SAPS sind

auf eine Vielzahl

von Grnden zu-

rckzufhren: Eine

inadquate und

militrische Aus-

bildung, mangeln-

de Disziplin, eine schwache Fhrung und Ernen-

nungen in erster Linie aufgrund der schwarzen

Hautfarbe und politischer Zuverlssigkeit anstel-

le von Kompetenz sind sicherlich wichtige Fakto-

ren. Hinzu kommt, dass es nicht gengend unab-

5 Parliamentary Monitoring Group, Monitor, August 2013 (http://www.pa.org.za/media_root/file_archive/monitor _august_2013.pdf). 6 http://www.politicsweb.co.za/party/suspended-saps-members-cost-taxpayer-r64m--dianne-

hngige Instanzen gibt, die die Arbeit der Polizei

berwachen und Vergehen durch Polizeibeamte

ahnden.

Solange innerhalb der Polizei Korruption und

Kriminalitt herrschen und weite Teile der Bevl-

kerung der Behrde mit Misstrauen und Angst

begegnen, wird sich Sdafrika schwer tun, seine

hohe Kriminalittsrate zu senken. Die jhrliche

Ttungsrate des Landes lag 2013/14 bei 32,2

Mordfllen pro 100 000 Einwohner (der weltwei-

te Durchschnitt liegt bei sechs, in Deutschland

bei 0,8) somit werden in Sdafrika im Schnitt

47 Menschen pro Tag ermordet.7

Lsungsanstze

Das liberale SOUTH AFRICAN INSTITUTE OF RACE RELA-

TIONS (IRR) schlgt eine Reihe von Manahmen

vor, um die Missstnde innerhalb der SAPS zu

bekmpfen: Zunchst msse die Befehlskette

innerhalb der Polizei gestrkt werden, u.a. indem

eine erfahrene und integre Persnlichkeit an der

Spitze des Polizeidienstes stehe. Diese Forderung

ist nicht selbstverstndlich bedenkt man das

Schicksal der

letzten drei Na-

tional Commissi-

oner: Jackie Se-

lebi (20002008) wurde suspen-

diert und zu 15

Jahren Haft ver-

urteilt, nachdem

gegen ihn Ankla-

ge u.a. wegen

Korruption erho-

ben worden war.

Sein Nachfolger

Bheki Cele

(20092011) wurde ebenfalls

wegen Korrupti-

onsvorwrfe

seines Amtes enthoben. Riah Phiyega, die seit

2012 die SAPS leitet, hat keinerlei Erfahrung im

Polizeidienst und besitzt nicht die fr ihre Positi-

on erforderliche moralische Integritt. Davon

konnte sich die ffentlichkeit selbst berzeugen,

als Phiyega im September 2014 vor der Kommis-

sion, die das Marikana-Massaker untersuchte,

unter Eid falsche Aussagen machte. Die Opposi-

tionspartei DEMOCRATIC ALLIANCE (DA) hat bereits

7 http://www.issafrica.org/uploads/ISS-crime-statistics-factsheet-2013-2014.pdf, S. 2.

2012 Zapiro (All Rights Reserved) Used with permission from

www.zapiro.com



http://irr.org.za/reports-and-publications/occasional-

reports/files/broken-blue-line-2-february-2015.pdf

mehrfach den Rcktritt Phiyegas gefordert, doch

ist diese bis zum heutigen Tag im Amt.

Zweitens schlgt das IRR vor, dass Fhrungskrf-

te innerhalb der Polizei besser ausgebildet wer-

den, etwa in Kooperation mit einer Universitt.

Ferner sollte eine unabhngige Untersuchungs-

einheit eingerichtet werden, die dafr zustndig

ist, widerrechtliches Verhalten durch Polizisten

zu ahnden. Schlielich sollte der Auswahlprozess

von Beamten entpolitisiert werden, d.h. Ernen-

nungen sollten allein aufgrund der Kompetenz

der Kandidaten erfolgen, ohne dass deren Haut-

farbe oder politische Ausrichtung eine Rolle spie-

len. Die vom IRR vorgebrachten Vorschlge ma-

chen durchaus Sinn und sind in hnlicher Form

auch von der Regierung in ihrem jngstem Ent-

wicklungsplan, dem National Development Plan,

formuliert worden.

Vision 2030

Im Jahr 2030 fhlen sich die Menschen, die in Sdafrika leben, sicher und frchten sich nicht

vor Verbrechen. Sie fh-

len sich sicher in ihrem

Zuhause, in der Schule

und an ihrem Arbeits-

platz und sie genieen

ein aktives gesellschaftli-

ches Leben frei von

Furcht. Frauen knnen

frei auf der Strae laufen

und Kinder knnen sicher

drauen spielen. Der

Polizeidienst ist eine mit

umfangreichen Mitteln

ausgestattete professio-

nelle Einrichtung, die

hochqualifizierte Beamte

beschftigt, die ihre

Aufgaben wertschtzen,

der Gemeinschaft die-

nen, Leben und Eigentum

ohne Diskriminierung

sichern, die friedliche

Menschen vor Gewalt

schtzen und die Rechte

aller auf Gleichheit und

Gerechtigkeit respektie-

ren.8 Sdafrika im

8 National Development Plan. Vision for 2030, S. 350 (http://www.gov.za/sites/www.gov.za/files/devplan_2.pdf).

Jahre 2030, zumindest dem National Develop-

ment Plan zufolge.

Der 2012 vom sdafrikanischen Kabinett verab-

schiedete Entwicklungsplan enthlt auf 498

Seiten das politische Programm fr die Jahre bis

2030; er setzt Zielvorgaben und definiert die

zugehrigen Manahmen. Das zwlfte von ins-

gesamt 15 Kapiteln ist dem Thema Sicherheit

gewidmet: Gewalt und Verbrechen in Sdafrika

knnten nur dann effektiv bekmpft werden,

wenn verschiedene Akteure (Polizei, private Si-

cherheitsfirmen, Zivilgesellschaft) an diesem

Prozess beteiligt wrden und man darber hin-

aus die Ursachen fr Kriminalitt bekmpfe. Der

Bericht betont allerdings die besondere Verant-

wortung und Mitschuld der Polizei an der aktuel-

len Sicherheitslage in Sdafrika und schlgt u.a.

eine Restrukturierung, Professionalisierung und

Demilitarisierung der SAPS vor. Es werden eine

Reihe von Manahmen empfohlen, von denen

einige Beispiele genannt seien: Es sollte ein fr

alle Beamten verpflichtender Verhaltenskodex

eingefhrt werden. Befrderungen sollten nur

erfolgen, nachdem die

entsprechenden Kandida-

ten einen Eignungstest

bestanden haben. Der

National Commissioner

sollte im Rahmen eines

Wettbewerbs ernannt

werden, in dem eine vom

Prsidenten ernannte9

Jury nach objektiven

Kriterien den geeignets-

ten Kandidaten whlt.

Die im National Develo-

pment Plan vorgeschla-

genen Manahmen wei-

sen in die richtige Rich-

tung und sind auch von

Experten, wie dem INSTI-

TUTE FOR SECURITY STUDIES,

begrt worden.10

Der

Entwicklungsplan ist

insgesamt positiv aufge-

nommen worden, auch

von der liberalen Opposi-

tionspartei DA. Er ver-

9 Laut Verfassung 11, 207 (1) muss der sdafrikanische Prsident den National Commissioner ernennen. 10 http://www.issafrica.org/iss-today/the-national-development-plan-can-improve-policing-in-south-africa.



Impressum

Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit

Bereich Internationale Politik

Referat Asien und Menschenrechte

Karl-Marx-Strae 2

D-14482 Potsdam

[email protected]

www.freiheit.org

deutlicht, dass sich die Regierung durchaus der

Notwendigkeit einer Reform der SAPS bewusst

ist doch bisher blieb es lediglich bei Absichts-erklrungen. Der ANC hat seit der Verabschie-

dung des Entwicklungsplanes keine entscheiden-

den Schritte auf das Ziel einer Polizeireform hin

eingeleitet. Sdafrika hat noch einen langen

Weg zu gehen, um die Vision 2030 zu erreichen.

Katerina Georgousaki, Regionalbro Sdafrika der Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit mit

Sitz in Johannesburg.

Fokus Menschenrechte: Südafrika

Documents

Transcript of Fokus Menschenrechte: Südafrika