Fokus Sicherheit und...

Bundesverband derDeutschen Industrie e.V.

Fokus Sicherheit und RohstoffeDezember 2014

BDI legt erstmalsAfrika-Strategie vor

Afrika ist im Begriff sich zu wandeln. DerBDI hat mit der »BDI-Strategie Subsaha-ra-Afrika: Chancenkontinent Afrika« erst-mals eine kohärente Strategie für Afrikaformuliert.

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Afrika

BDI strebt Verbandspartnerschaft in Ostafrika an

Um die grundsätzliche Machbarkeit einerVerbandspartnerschaft zu ermitteln, fandim Dezember 2014 eine Prüfmission inTansania und Kenia statt.

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Rohstoffe

Transparenzgipfel derD-EITI in Berlin

Vertreter aus Politik, Industrie und Zivil-gesellschaft formulierten Erwartungen andie deutsche Kandidatur bei der Transpa-renzinitiative EITI.

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Sicherheit

Handelsblatt JahrestagungCybersicherheit

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerbersprach zum Thema der IT-Sicherheit alsGrundvoraussetzung für die digitaleVernetzung.

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Gastkommentar

Wertschöpfungskettenstatt Kommunalmonopole

Der neue »Unternehmergeist« von Städ-ten und Gemeinden trifft vor allem denEnergiesektor und die Sekundärrohstoff-wirtschaft.

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Weitere Themen

Sicherheit: BDI-/BMI-Austausch zum Wirtschaftsschutz>> Seite 11Sicherheit: BDI-/BMI-Austausch zum Wirtschaftsschutz>> Seite 11

Rohstoffe: Neue Entwicklung beim Fracking-Gesetz>> Seite 16Rohstoffe: Neue Entwicklung beim Fracking-Gesetz>> Seite 16

Afrika: Verleihung der AGI Industry Awards>> Seite 5Afrika: Verleihung der AGI Industry Awards>> Seite 5

Termine>> Seite 20Termine>> Seite 20

Sicherheit und Rohstoffe Dezember 2014 02

Afrika

TitelthemaBDI legt erstmals Afrika-Strategie vorTitelthemaBDI legt erstmals Afrika-Strategie vor

»Africa rising« anstatt »hopeless continent« – Afrika ist im Be-griff sich zu wandeln. Es ist an der Zeit, Afrika verstärkt als viel-versprechenden Wirtschaftspartner und Zukunftsmarkt statt alsEmpfänger von Entwicklungshilfe wahrzunehmen.

Der BDI hat mit der »BDI-Strategie Subsahara-Afrika: Chancen-kontinent Afrika« erstmals eine kohärente Strategie für Afrikaformuliert. Afrika ist für den BDI vor allem ein Kontinent mitgroßen Potenzialen und Herausforderungen, die es zu nutzengilt. Mit der Strategie bringt sich der BDI daher aktiv in die Afri-kapolitik ein und zeigt Handlungsbedarf auf, um ein attraktivessowie nachhaltiges Investitionsklima zu fördern. Ziel ist es, Rah-menbedingungen zu schaffen, die sowohl für die Bürger inAfrika als auch für die deutsche Industrie Vorteile bringen. Erst-mals wurden nicht nur Forderungen an die Politik formuliert,sondern ein eigener Aktivitäten-Katalog zur Stärkung der deut-schen Industrie in Afrika definiert.

Der BDI macht in seiner eigenen Arbeit und über die Südli-ches-Afrika-Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) auf dieChancen für die deutsche Industrie aufmerksam und flankiertihre Interessen gegenüber Entscheidungsträgern in Deutsch-land und Afrika, wobei er konstruktive Akzente setzt. Den regel-mäßigen Austausch mit der Politik zu Subsahara-Afrika wird diedeutsche Wirtschaft intensivieren und aktiv den Austausch mitpolitischen Stiftungen und der Zivilgesellschaft suchen. Darüberhinaus unterhält der BDI seit 2009 selbst ein Verbandspartner-schaftsprojekt mit dem ghanaischen Industrieverband AGI(Association of Ghana Industries) und wird sein Engagement inAfrika zukünftig weiter ausbauen.

Wie die BDI-Umfrage »Subsahara-Afrika Engagement Deut-scher Unternehmer« zeigt, nutzen zwar einige deutsche Unter-

nehmen die Potenziale auf dem afrikanischen Kontinent bereitsintensiv, aber ihr Engagement in Afrika bleibt ausbaufähig. DerAnteil von Subsahara-Afrika am deutschen Gesamtaußenhan-del stagniert auf niedrigem Niveau bei 1,31 Prozent für 2013.Andere Länder haben den afrikanischen Kontinent bereits stär-ker als Absatz- und Investitionsmarkt entdeckt. So will Chinazum Beispiel sein Handelsvolumen von derzeit 200 MillionenUS-Dollar bis 2020 auf 400 Millionen US-Dollar erhöhen. Präsi-dent Obama kündigte auf dem ersten amerikanisch-afrikani-schen Wirtschaftsforum im August Investitionen in Höhe von 33Milliarden US-Dollar von privaten Unternehmen und Regierungan. Insgesamt ist neben dem Interesse der strategischen Roh-stoffsicherung für die heimischen Märkte auch das Interesseder internationalen Kapitalmärkte an Afrika gestiegen.

Das unternehmerische Interesse spiegelt dabei die wirtschaftli-chen Potenziale des Kontinents wieder. Zahlreiche Länder imsubsaharischen Afrika zeichnen sich durch zunehmende politi-sche und soziale Stabilität aus. Im Durchschnitt betrug das Wirt-schaftswachstum vor Ort 2013 vier Prozent, verglichen miteinem weltweiten Wirtschaftswachstum von drei Prozent.Afrikas mittelfristige Wachstumsaussichten sehen ebenfalls gutaus. Sechs der zehn am schnellsten wachsenden Volkswirt-schaften befinden sich auf dem afrikanischen Kontinent. DieAfrican Development Bank prognostiziert ein durchschnittlichesWirtschaftswachstum von fünf Prozent für 2014 und fünf bissechs Prozent für 2015, wobei für Ost- und Westafrika mit übersechs Prozent das höchste Wachstum erwartet wird. Damitgehören diese Regionen zu den am schnellsten wachsendenweltweit.


Setzt man das jährliche Wachstum des Bruttoinlandsproduktszudem mit dem Global Competitiveness Index in Beziehung,präsentieren sich besonders Ruanda, Botswana, Namibia,Ghana, Sambia und Kenia als Volkswirtschaften mit einemguten zukünftigen Wachstumspotenzial. Neben der erstarken-den Wirtschaft und der zunehmend wachsenden Mittelschicht

ergeben sich Afrikas enorme Potenziale insbesondere aus demReichtum an natürlichen Ressourcen sowie der jungen und ste-tig wachsenden Bevölkerung. Damit eröffnet sich beispiels-weise ein großer Markt für die innovative Nutzung von Informa-tionstechnologien und Mobilkommunikation.

Afrika birgt große Chancen für deutsche Unternehmen.

Trotz dieser positiven Entwicklungen gibt es jedoch noch immerviele Herausforderungen in Afrika, die es zu bewältigen gilt, umdie wirtschaftlichen Potenziale des Kontinents vollständig zurEntfaltung zu bringen. Vor allem für den deutschen Mittelstandist der Ausbau des Engagements in besonders risikoreichenLändern Afrikas weiterhin eine Herausforderung. Unzurei-chende Finanzierungen sowie Risikoabsicherungen auf dereinen Seite und ein Mangel an ausgebildeten Fachkräften undInfrastrukturdefizite auf der anderen Seite sorgen dafür, dassdeutsche Unternehmen nur zögerlich den Markteinstieg wagen.Der Chancenkontinent birgt zwar weiterhin Risiken, aber den-noch gilt es auf seine Chancen aufmerksam zu machen und siezu nutzen. Hier setzt die BDI-Strategie Subsahara-Afrika an.

>> Zur BDI-Strategie Subsahara-Afrika

Auf der folgenden Seite finden Sie einen Auszug aus derBDI-Strategie Subsahara-Afrika. Ansprechpartnerin:Jennifer [email protected]

http://bdi.eu/Publikationen-Flyer_19626.htm

http://bdi.eu/Publikationen-Flyer_19626.htm

mailto:[email protected]


Auszug aus der BDI-Strategie Subsahara-Afrika: Chancenkontinent Afrika

Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verbessern

Seit 2000 hat sich das wirtschaftspolitische Umfeld (Investi-tionen, Wettbewerb, ländliche Finanzdienstleistungen undZollverfahren) in den afrikanischen Ländern südlich der Sa-hara verbessert. Allerdings erhöhen Investitionshemmnisseweiterhin die gegenwärtigen Kosten und Risiken für Unter-nehmer, die in Subsahara-Afrika investieren wollen.

Forderungen:

• Der BDI erwartet von den afrikanischen Regierungen An-strengungen für die Schaffung wirtschaftsfreundlicher Rah-menbedingungen und eines investitionsfreundlichenKlimas.

• Der BDI bestärkt die Bundesregierung, sich weiterhin imRahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die Ver-besserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungenund des Investitionsklimas in Afrika einzusetzen.

Regionale Integration weiter stärken

Für Afrika wie auch für die deutsche Industrie ist die Stärkungder regionalen Wirtschaftsintegration von großer Bedeutung.

Forderungen:

• Der BDI empfiehlt afrikanischen Regierungen, die Pro-zesse der regionalen wirtschaftlichen Integration aktiv mit-zutragen und Vereinbarungen über Zollunionen, einheitli-che Binnenmärkte und Gemeinschaftswährungen ent-schlossen umzusetzen.

• Der Bundesregierung empfiehlt der BDI, sich bei ihren Akti-vitäten zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsintegrationin Afrika auf die Regionalorganisationen zu konzentrieren,die bereits wirtschaftliche Integrationserfolge verzeichnen.

Infrastruktur verbessern

Afrika leidet an einem ausgeprägten Infrastrukturdefizit, ins-besondere im Bereich Energie und Transportwesen(Straßen, Eisenbahnlinien, Luftverkehr und Häfen).

Forderungen:

• Aufgrund des ausgeprägten Infrastrukturdefizits in Afrika(im physischen Bereich wie auch bei ICT) sind deutlichmehr Investitionen in die Verkehrswege erforderlich.

• Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist ein regionaler An-satz bei der Infrastrukturentwicklung wichtig. Somit sprichtsich der BDI ausdrücklich für die Intensivierung von regio-nalen Projekten aus.

• Der BDI empfiehlt den afrikanischen Regierungen, in denBereichen der technischen und sozialen Infrastruktur zu in-vestieren und dabei deutsche Unternehmen mit ihren lang-jährigen Erfahrungen sowie die deutsche Entwicklungszu-sammenarbeit einzubinden.

Instrument der staatlichen Exportkreditgarantien(»Hermesdeckungen«) weiterentwickeln

Staatliche Exportkreditgarantien sind für deutsche Unterneh-men, die nach Subsahara-Afrika exportieren, von großer Be-deutung. Wegen der unattraktiven bzw. gar fehlenden staatli-chen Rückendeckung können viele dieser Geschäftschancenmit dem öffentlichen Sektor von deutschen Unternehmennicht genutzt werden.

Forderungen:

• Der BDI begrüßt die in den »Afrikapolitischen Leitlinien derBundesregierung« angekündigte Ausweitung der De-ckungsmöglichkeiten für entschuldete afrikanischeStaaten.

• Der BDI setzt sich daher bei der Vergabepraxis dafür ein,die gegenwärtigen Entwicklungen und Potenziale der Län-der Subsahara-Afrikas vermehrt zu berücksichtigen.

Rohstoffe als Instrument für wirtschaftliche Entwicklungverantwortungsvoll nutzen

Viele Länder in Subsahara-Afrika sind reich an Rohstoffen,die es für eine nachhaltige, sozial und ökologisch gerechteEntwicklung zu nutzen gilt. Inzwischen sind auch wieder eineReihe von eher mittelgroßen deutschen Unternehmen in afri-kanischen Ländern tätig, um vor Ort eine Rohstoffgewinnungaufzubauen, Lagerstätten zu entwickeln und Rohstoffe fürDeutschland und Europa nutzbar zu machen.

Forderungen:

• Der BDI begrüßt ausdrücklich die Garantien für Ungebun-dene Finanzkredite (UFK), mit denen die Bundesregierungförderungswürdige oder im Besonderen staatlichen Inter-esse der Bundesrepublik Deutschland liegende Vorhabenim Ausland unterstützt.

• Das Informationsangebot zu Rohstoffvorkommen gilt esqualitativ zu verbessern und auszubauen.

• Der BDI unterstützt die freiwillige Ausrichtung der EU-Initia-tive zu Konfliktrohstoffen und wird sich an Lösungen zueinem verantwortungsvollen Bezug von Rohstoffen kon-struktiv beteiligen.

• Der BDI befürwortet ausdrücklich die internationalen Trans-parenzinitiativen wie die EITI und die Einrichtung von Roh-stofffonds.


Jonne Brücher, CIM Fachkraft; Dickson A. Poloji, EABC Policy Analyst;Christiane Hardt, sequa; Andrew Luzze, EABC Executive Director;Jennifer Howe, BDI Referentin Subsahara-Afrika; Rolf Speit, externerGutachter (v.l.n.r.)

BDI strebt Verbandspartnerschaft in Ostafrika anBDI strebt Verbandspartnerschaft in Ostafrika an

Der BDI unterhält seit 2009 eine vom Bundesministerium fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) imRahmen der Kammer- und Verbandspartnerschaften (KVP) ge-förderte Partnerschaft mit dem ghanaischen IndustrieverbandAssociation of Ghana Industries (AGI). Auf Basis dieser gutenErfahrung strebt der BDI ein weiteres Verbandspartner-schaftsprojekt, diesmal in Ostafrika mit dem regionalen VerbandEast African Business Council (EABC) mit Sitz in Arusha, Tan-sania, an.

Im Dezember 2014 fand daher eine Prüfmission in Tansaniaund Kenia statt, um die grundsätzliche Machbarkeit des Projekt-vorhabens zu eruieren. Die Prüfmission, bestehend aus einemexternen Gutachter, einer sequa-Koordinatorin und der BDI-Re-ferentin für Subsahara-Afrika, Jennifer Howe, traf in Tansaniaund Kenia das EABC-Sekretariat und verschiedene Mitgliederdes Regionalverbandes sowie Vertreter der GIZ, der Botschaf-ten, der AHK in Nairobi und Vertreter der Ostafrikanischen Wirt-schaftsgemeinschaft (East African Community – EAC).

Ziel der Gespräche war es, ein Verständnis für die Arbeitswei-sen von EABC zu erlangen und mögliche Anknüpfungspunktefür eine Verbandspartnerschaft zu prüfen. In einem ab-schließenden Workshop wurden erste Ziele für das anstehendeProjekt festgehalten. EABC ist die Dachorganisation der ostafri-kanischen Wirtschaftsverbände. Als unabhängige Organisationwurde der EABC 1997 mit dem Ziel gegründet, die Interessendes Privatsektors im ostafrikanischen Integrationsprozess ge-genüber politischen Entscheidungsträgern zu vertreten.

Der EABC vertritt 54 Verbände sowie 102 korporative Mitglie-der. Das Wirtschaftswachstum Ostafrikas befindet sich seit eini-gen Jahren bei durchschnittlich sechs bis sieben Prozent. Ost-afrika ist derzeit die Region Afrikas mit den größten Wachs-

tumsraten. Die Länder der EAC, Kenia, Tansania, Uganda, Ru-anda und Burundi bilden zusammen einen Markt mit fast 140Millionen potenziellen Konsumenten und kommen auf eine ge-meinsame Wirtschaftsleistung von rund 77 Milliarden US-Dollarpro Jahr. Die wirtschaftliche Integration auf dem afrikanischenKontinent ist in der EAC am weitesten fortgeschritten. Mit einemProjekt in Ostafrika würde der BDI seine Netzwerke in Ostafrikastärken und einen nachhaltigen Beitrag zur Weiterentwicklungvon EABC leisten. Des Weiteren kann er so den Prozess derregionalen Wirtschaftsintegration positiv begleiten.

Ansprechpartnerin:Jennifer [email protected]

AGI verleiht zum dritten Mal die begehrten AGI Industry AwardsAGI verleiht zum dritten Mal die begehrten AGI Industry Awards

Seit 2009 unterhält der BDI erfolgreich ein Verbandspartner-schaftsprojekt mit dem ghanaischen Industrieverband Associa-tion of Ghana Industries (AGI). Im Rahmen der Zusammenar-beit entsendet der BDI regelmäßig hausinterne und internatio-nale Experten nach Ghana, die den Partner in zentralen Berei-chen der Verbandsarbeit unterstützen, vor allem in der Vertre-tung der Interessen des Privatsektors in politischen Entschei-dungsprozessen sowie bei der Entwicklung von bedarfsorien-tierten Dienstleistungen.

Seit 2012 verleiht die AGI an ausgewählte Unternehmen denAGI Industry Award. Die begehrte Trophäe, dessen Verlei-hungskriterien seit Anbeginn von einem externen Gremium kon-trolliert und überwacht werden, wurde auch in diesem Jahr ininsgesamt sechs Unterkategorien vergeben:

• Overall Best Industrial Company of the Year• Best Corporate Social Responsibility Company of the Year

• Best Company Employer of the Year• Young Enterprise Company Award (Innovation and Entrepre-

neurship Award)• Fastest Growing Company of the Year• Best Practices in Sustainable Manufacturing

Darüber hinaus werden im Rahmen der Verleihungsfeier, derAGI Industry Awards Night, auch hervorragende Unternehmenverschiedener Sektoren mit einem Preis geehrt.

Der AGI Industry Award und die Verleihungszeremonie sind inden letzten zwei Jahren zu einem feststehenden Termin imghanaischen Geschäftsleben geworden. An der IndustryAwards Night 2014 nahmen neben zahlreichen Spitzenvertre-tern des ghanaischen Privatsektors auch der Minister für Privat-sektorentwicklung, Kweku Rickets-Hagan, sowie der Staatsmi-nister für Öffentliche-Private Partnerschaften, Rashid Pelpuo,teil.



Stefan Mair bei der Podiumsdisskusion mit Vertreten der CDU/CSUBundestagsfraktion

Chancen für die deutsch-afrikanische Wirtschaftskooperation in AfrikaChancen für die deutsch-afrikanische Wirtschaftskooperation in Afrika

Der afrikanische Kontinent stand im Fokus eines Fachge-sprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im September 2014im Deutschen Bundestag. Eine Reihe von Expertinnen und Ex-perten aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Politikdiskutierten über die Herausforderungen für eine intensiveredeutsch-afrikanische Wirtschaftskooperation.

Für den BDI nahm Stefan Mair an der Podiumsdiskussion teil.Alle Diskussionsteilnehmer waren sich nach zwei Podiumsrun-den einig: Ein weitaus stärkeres Engagement der deutschenWirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent ist möglich undwünschenswert, nicht zuletzt, um Ausbildungs- und Beschäfti-gungsmöglichkeiten für eine dynamisch wachsende Bevölke-rung in Afrika zu schaffen. Made in Germany wirke für deutscheUnternehmen immer noch als Türöffner. Allerdings sollten dieUnternehmen vor Ort stärker als bisher auch durch hochrangigeBesuche der Bundesregierung in Afrika unterstützt werden. Derpersönliche Kontakt auf politischer Ebene ist als vertrauensbil-dende Maßnahme in vielen Ländern unverzichtbar. Um deut-schen Unternehmen die Finanzierung von Projekten in Afrika zuerleichtern, sollte die Bundesregierung zudem prüfen, ob dieHermes-Garantiemöglichkeiten in Afrika erweitert werdenkönnen.


BDI-Langzeitexperte Ansgar Cordier(r.) durfte den IT Sector Award anMTN übergeben

Die folgenden Unternehmen wurden mit dem AGI IndustryAward 2014 ausgezeichnet:

• Overall Best Industrial Company of the Year (Fan Milk Ltd.)• Best Corporate Social Responsibility Company of the Year (Technic Ghana Ltd.)• Best Company Employer of the Year (Guinness Ghana Bre-

wery Ltd.)• Young Enterprise Company Award – Innovation and Entre-

preneurship Award (Horseman Shoes)• Fastest Growing Company of the Year (Wilkins Engineering

Ltd.)• Best Practices in Sustainable Manufacturing (Accra Brewery

Ltd.)

In den vergangenen Jahren wurden Unternehmen wie NestléGhana, MTN, Airtel oder Olam Ghana Ltd. mit einem AGI In-dustry Award ausgezeichnet. Auf der Verleihungsfeier, die imNovember 2014 stattfand, wurde vom Minister für Privatsektor-entwicklung, Kweku Rickets-Hagan, hervorgehoben, welcheBedeutung die mittlerweile im In- und Ausland durchgeführteKampagne »Made in Ghana« für den wachsenden heimischenIndustriesektor habe. Vom Präsidenten der AGI, James Asare-Adjei, wurde in seiner Ansprache hervorgehoben, dass der gha-naische Privatsektor nur dann weiter wachsen und mehr Be-schäftigung bereitstellen könne, wenn Rahmenbedingungen wieein wettbewerbsfähigeres Steuersystem sowie eine besserfunktionierende Infrastruktur von der ghanaischen Regierung

garantiert werden. Derzeit kämpft der ghanaische Privatsektormit zunehmenden Stromeinsparungen, zu denen sich weitereFaktoren, wie die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer sowiedie Fortschreibung von zusätzlichen Abgaben für ghanaischeExporteure von Rohstoffen zusätzlich negativ auswirken.

Ansprechpartner:Katharina Loy und Ansgar [email protected]




Die Teilnehmer der Paneldiskussion zum Thema Zukunftsmärkte aufdem afrikanischen Kontinent.

Zukunftsmärkte auf dem afrikanischen KontinentZukunftsmärkte auf dem afrikanischen Kontinent

Am 5. November 2014 diskutierte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, auf dem Unternehmer Forum derWELT und der HypoVereinsbank (HVB) in Hannover mit Vertre-tern aus Politik und Wirtschaft über »Deutschlands neue Zu-kunftsmärkte - Wachstumschancen jenseits von BRIC«.

Da die BRIC-Wachstumsstars von gestern derzeit schwächeln,müssen deutsche Unternehmen neue Absatzmärkte er-schließen. Durch die starke Exportorientiertheit deutscher Un-ternehmen sind diese bereit, Chancen auf neuen Märkten wahr-zunehmen, auch wenn die Politik sie dabei nicht immer unter-stützt. Stefan Mair verwies in diesem Kontext auf die Potenzialeauf dem afrikanischen Kontinent. Auch wenn die Rahmenbedin-gungen in afrikanischen Ländern nicht ideal sind, sei der Gangin solche Regionen Erfolg versprechend. Im Zweifel ist ein Blickauf Kenia oder Ruanda für manche Firmen sinnvoller als eineFokussierung auf China.

>> Zum Artikel der WELT zu der Veranstaltung


Wappen von Namibia

Bergbau-Nation Namibia informiert Investoren mit neuem Online-AuftrittBergbau-Nation Namibia informiert Investoren mit neuem Online-Auftritt

Die Wirtschaftsabteilung der namibischen Botschaft präsentiertattraktive Standortvorteile in einer neuen Kampagne.

Namibia ist eines der rohstoffreichsten Länder Afrikas undgehört weltweit zu den führenden Produzenten von hochwerti-gen Rohdiamanten, Uranoxid, Zink und Säurespat. Auch Gold,Kupfer, Blei, Salze, Granit und Marmor werden in großem Um-fang gewonnen. Der Abbau von Rohstoffen trägt 9,3 Prozentzur Wirtschaftsleistung des Landes bei. Das kanadische FraserInstitute setzte Namibia in einer im März 2014 veröffentlichtenStudie auf Platz zwei der attraktivsten Länder für Bergbau inAfrika.

Die Standortvorteile der aufstrebenden Republik an der Süd-westküste des Kontinents präsentiert die Wirtschaftsabteilungder namibischen Botschaft jetzt mit einem neuen Online-Auftritt.Die übersichtlich und benutzerfreundlich gestaltete Micro-site www.invest-namibia.de informiert auch über die Wachs-tumsbranchen Tourismus, Logistik, Landwirtschaft und Indus-trie, bietet einen schnellen Überblick über Rahmenbedingun-gen, Förderprogramme und Beratungsangebote, hält vertie-fende Informationen zum Download bereit und weist den Wegzur Kontaktaufnahme. Der neue Claim »Raum für Macher« wirdvor stimmungsvollen Naturpanoramen inszeniert. »Damit wollenwir auf die geographische Größe unseres Landes aufmerksam

machen, das viel Platz für Investitionen bietet«, sagt MekondjoKapaanda-Girnus, Wirtschaftsrätin der Botschaft Namibias.Symbolisch stehe die Weite der Landschaften aber auch für un-ternehmerischen Gestaltungspielraum, denn die rasant wach-sende Wirtschaft biete viele Chancen für kreative Unternehmerund Investoren. Die Microsite ist demnächst auch auf Englischverfügbar und wird von einer Anzeigenkampagne begleitet.

http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article134208113/Kenia-statt-Brasilien.html


http://www.invest-namibia.de/


Deutsch-Nigerianische Binationale KommissionDeutsch-Nigerianische Binationale Kommission

Bereits zum zweiten Mal tagte die Deutsch-Nigerianische Bina-tionale Kommission im Oktober 2014, diesmal in Berlin. Ziel derBinationalen Kommission war es, die engen Beziehungen zwi-schen Deutschland und Nigeria weiter zu intensivieren.

Dafür fanden fünf Arbeitsgruppen zu den Themen Politik, Wirt-schaft, Energie, Kultur und Migration statt. Da der BDI und an-dere Verbände explizit zur Teilnahme an der AG Wirtschaft imRahmen der Binationalen Kommission zugelassen wurden,konnte der BDI die Interessen der deutschen Industrie einbrin-gen. Besonders die langsame und teilweise nicht transparente

Zollabfertigung bei wärmeempfindlichen Produkten war einHauptanliegen deutscher Unternehmen. Die Belange, die derBDI vorgebracht hatte, wurden in das Protokoll der AG-Wirt-schaft aufgenommen und im anschließenden Plenum vorgetra-gen. Das endgültig abgestimmte Protokoll der BinationalenKommission steht derzeit noch aus.


Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission

Südafrika ist für Deutschland der mit Abstand bedeutendsteWirtschaftspartner auf dem afrikanischen Kontinent sowie dieBrücke für die deutsche Wirtschaft nach Subsahara-Afrika. Die8. Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission, die im No-vember 2014 in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria tagte,stand daher im Zeichen der langjährigen, für beide Seiten wert-vollen, politischen Partnerschaft.

Die Binationale Kommission wurde von der südafrikanischenAußenministerin Maite Nkoana-Mashabane und dem deutschenAußenminister Frank-Walter Steinmeier geleitet. Dieser wurdevon einer deutschen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Um diese Partnerschaft zwischen den beiden Ländern langfris-tig zu gestalten und die Chancen sowie Herausforderungen zunutzen, hat die Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirt-schaft (SAFRI) anlässlich der Deutsch-Südafrikanischen Bina-tionalen Kommission unter dem Titel »Partnerschaft mit Zu-kunft« ein Positionspapier mit sieben Forderungen zum Ausbauder gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaft vorgelegt. Dieseswurde an die entsprechenden Ministerien in Deutschland undSüdafrika versandt. Der BDI hat an zentralen Punkten aktiv die

Interessen der deutschen Industrie in das Positionspapiereingebracht.

Darüber hinaus hat der BDI in Gesprächen mit deutschen Mi-nisterien sowie mit der südafrikanischen Botschaft in Berlin diePositionen der Industrie zu den wichtigsten Belangen gebündeltund artikuliert. Der BDI unterstützte im Vorfeld das AuswärtigeAmt bei der Identifizierung von Teilnehmern. Minister Stein-meier und die Wirtschaftsdelegation hatten zudem die Möglich-keit, an einer Konferenz der Auslandshandelskammer (AHK) fürdas südliche Afrika und in Zusammenarbeit mit dem südafrika-nischen Department of Trade and Industry teilzunehmen, beider auch das Kompetenzzentrum Bergbau und Rohstoffe (sieheFokus Sicherheit und Rohstoffe vom Oktober 2014) gewürdigtwurde.

>> Zum Positionspapier


Der neue Online-Auftritt der Wirtschaftsabteilung der namibischenBotschaft

Seit der Unabhängigkeit 1990 ist Namibia auf Erfolgskurs undüberzeugt mit politischer und wirtschaftlicher Stabilität. Im Glo-bal Competitiveness Report 2014/15 des World Economic Fo-rums belegt das Land Platz fünf in der Region. Zudem verzeich-net Namibia ein anhaltend hohes Wirtschaftswachstum. Vorbild-lich gering sind dagegen die Inflation, die Auslandsverschul-dung, die Abhängigkeit von Entwicklungshilfe und das Haus-haltsdefizit.

Ansprechpartnerin:Dr. Mekondjo Kaapanda-GirnusWirtschaftsrätin der Botschaft der Republik [email protected]


http://management.safri.de/upload/SAFRI_Positionspapier_BNK2014_1691.pdf




Sicherheit

Markus Kerber bei seiner Rede auf der Handelsblatt Jahrestagung

IT-Sicherheit – Grundvoraussetzung für die digitale Vernetzung IT-Sicherheit – Grundvoraussetzung für die digitale Vernetzung

»Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist einwichtiger Faktor für die Produktivität und das wirtschaftlicheWachstum in Deutschland«, so BDI-HauptgeschäftsführerMarkus Kerber bei der 4. Handelsblatt Jahrestagung im Novem-ber in Berlin. »Allerdings sind wir mit zunehmender Vernetzungauch verwundbarer und angreifbarer geworden«, so Kerberweiter.

Im Hinblick auf das geplante IT-Sicherheitsgesetz (ITSiG)machte Kerber deutlich, dass der vorliegende Entwurf eine Ver-besserung im Vergleich zum Entwurf von 2013 darstelle. Aller-dings halte es der BDI für problematisch, dass zentrale Defini-tionen, wie die konkrete Definition Kritischer Infrastrukturen,nicht im Gesetz selbst, sondern in einer gesonderten Rechts-verordnung bestimmt werden sollen. »Zum jetzigen Zeitpunkt istnicht klar, an wen sich das Gesetz konkret richtet. Um Rechtssi-cherheit für die Unternehmen zu schaffen, sollte die Definitiondirekt im Gesetz aufgenommen werden«, betonte Kerber. Zen-tral sei, dass die Regelungen des ITSiG mit der NIS-Richtliniekompatibel sind. Unterschiedliche nationale und europäischeVorgaben wären ein Worst-Case-Szenario für die Unterneh-men. Das gelte insbesondere für die weitgehende Anonymisie-rung der Meldungen, wie sie im ITSiG vorgesehen ist. Positivbewertet der BDI die Einbindung der Industrie in den Gesetzge-bungsprozess und dankte dem Bundesministerium des Innerenfür die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Kerber machte deutlich, dass eine IT-Meldepflicht allein nicht zudem gewünschten Ziel führe, kritische Infrastrukturen sichererzu machen. »Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen undBehörde darf keine Einbahnstraße sein. Informationen dürfennicht nur von den Unternehmen an das BSI fließen, sondernmüssen zeitnah, aktuell und praxisorientiert an die Unterneh-

men zurückgegeben werden«, so Kerber. Bestehende Sicher-heitsinitiativen, wie die Allianz für Cyber-Sicherheit sollten wei-ter gestärkt werden.

Der BDI hat sich frühzeitig und konstruktiv in die gesellschaftli-che und politische Debatte um ein IT-Sicherheitsgesetz einge-bracht. Zusammen mit seinen Mitgliedsverbänden BDLI, BDSV,BITKOM und ZVEI hat der BDI die KPMG beauftragt, eine Stu-die zum geplanten Gesetz durchzuführen. Mit der Studie »IT-Si-cherheit in Deutschland – Handlungsempfehlungen für einezielorientierte Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes« präsen-tierte die Industrie am 3. Juli 2014 – und damit vor Beginn desparlamentarischen Verfahrens – eigene Vorschläge zur Ausge-staltung eines IT-Sicherheitsgesetzes.

Wesentliche BDI-Forderungen zum Referentenentwurf IT-Sicherheitsgesetz:

1. Anonymisierung für einen Großteil der Meldungen2. Branchenspezifische IT-Mindestsicherheitsstandards3. Höchstmögliche Kompatibilität mit NIS-Richtlinie4. Präzise Definition »Kritischer Infrastrukturen«5. Staat als Kritische Infrastrukturbetreiber aufnehmen6. Doppelregulierung vermeiden: Bestehende Rechtsvorschriften (TKG und EnWG) berücksichtigen7. Zusammenarbeit zwischen Staat und Unternehmen darf keine »Einbahnstraße« sein8. Rechte der Hersteller müssen gewahrt werden: Keine Weitergabe und Veröffentlichung der Bewertung des BSI ohne aus- drückliche Zustimmung

https://www.allianz-fuer-cybersicherheit.de/ACS/DE/Home/startseite.html


Richtlinie zur Netzwerk- und InformationssicherheitRichtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit

Am 12. Februar 2013 unterbreitete die Europäische Kommis-sion ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Netzwerk- und Infor-mationssicherheit (NIS, Proposal for a Directive of the Euro-pean Parliament and of the Council concerning measures to en-sure a high common level of network and information securityacross the Union, Doc. 6342/13).

Ziel der Richtlinie ist es, die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaa-ten im Bereich der Netzsicherheit sowie ihre Abwehrbereitschaftgegenüber Cyberangriffen zu verbessern. Die Mitgliedsstaatensollen dazu einen Mindeststandard an nationaler Vorsorgeschaffen und über die zuständigen nationalen Behörden einNetzwerk zum Austausch einrichten. Außerdem soll ein Infor-mationsaustausch zwischen privatem und öffentlichem Sektorstattfinden. Der EU-Telekommunikationsrat der Mitgliedstaatenwurde seitdem halbjährlich von der Europäischen Kommissionüber den Verhandlungsfortschritt unterrichtet; letztmalig am 27.November 2014.

Unter der italienischen Ratspräsidentschaft erfolgte eine gründ-liche Überprüfung der detaillierten Maßnahmenvorschläge desRichtlinienvorschlags. Am 10. Oktober schließlich erteilte derAusschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV/-Coreper) der Ratspräsidentschaft das Mandat, mit dem Eu-ropäischen Parlament informelle Sondierungsgespräche aufzu-nehmen. Ein erster »Sondierungs-Trilog« fand am 14. Oktoberstatt, ein zweiter, informeller Trilog, am 11. November. Derdritte und letzte Trilog ist für den 9. Dezember vorgesehen.

Kern der Verhandlungen und immer noch ungelöstes Problem,sowohl unter einigen Mitgliedstaaten, aber v. a. zwischen Ratund Europäischen Parlament, ist der Anwendungsbereich derRichtlinie. Der Vorschlag des Rates erlaubte es den Mitglied-staaten auf Grundlage von vorab definierten Kriterien festzule-gen, ob und in welchem Ausmaß bestimmte Betreiber in vorabfestgelegten Sektoren unter die in der Richtlinie vorgesehenenAuflagen hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen und der

Meldepflichten bei etwaigen Vorfällen fallen. Das EuropäischeParlament dagegen hat einen Ansatz ins Auge gefasst, bei demalle Betreiber in allen vorab festgelegten Sektoren unter dieAuflagen fallen; allerdings mit einem unter Umständen variie-rendem Maß hinsichtlich der Nachweispflicht zur effektiven Um-setzung entsprechender Sicherheits-Maßnahmen.

Die Bestimmung und Einbeziehung der entsprechenden Sekto-ren bleibt ebenfalls eine ungeklärte Frage; vor allem dahinge-hend, ob entsprechend der Empfehlung der Europäischen Kom-mission Internet-Dienstleister in eine entsprechende Auflistungaufgenommen werden sollten. Weitere ungelöste Punkte betref-fen die »Architektur«, die Zielsetzung und v. a. die Reichweite»strategischer und operationeller« Kooperation zwischen denMitgliedstaaten und außerdem die Bestimmung der Modalitätenund Kriterien hinsichtlich nationaler Meldepflichten bei einem»Vorfall« sowie der Art, Weise und des Umfangs eines europa-weiten Austauschs über solche »Vorfälle«.

Dennoch zeigt sich die italienische Ratspräsidentschaft über-zeugt, dass es dem EP und dem Europäischen Rat unter Ein-beziehung der Europäischen Kommission kurzfristig möglichsein wird, hinsichtlich der ausstehenden Konfliktpunkte trag-fähige Kompromiss- und Lösungsvorschläge vorzulegen undvor Jahresende noch zu einer Einigung zu kommen. Die NIS-Richtlinie könnte somit im ersten, ggf. auch erst im zweitenQuartal 2015 in Kraft treten und müsste dann innerhalb dernächsten 18 Monate in nationales Recht umgesetzt werden. InAnbetracht der weit fortgeschrittenen Verhandlungen hat die abdem 1. Januar 2015 amtierende lettische Ratspräsidentschaftdie zeitnahe Verabschiedung und zügige Implementierung derRichtlinie in ihrem Arbeitsprogramm besonders hervorgehoben.

Ansprechpartner:Karsten [email protected]

Diskussionsrunde: Ulrich Dietz, Vizepräsident BITKOM, Markus Kerber,BDI, Sandro Gaycken, Freie Universität Berlin, Markus Dürig, BMI,Elmar Gerhards-Padilla, Fraunhofer FKIE (v.l.n.r.)

Die Studie empfiehlt eine »Pseudonymisierung der Meldepflichtvia Treuhänder«: Eine solche Lösung ermöglicht den Behördenuneingeschränkt die Erstellung eines Lagebildes und minimiertzugleich das Risiko von Reputationsschäden für die meldendenUnternehmen. Ein unabhängiger Treuhänder sollte dabei dievermittelnde Rolle einnehmen. Beim Thema »IT-Mindeststan-dards« wird die Möglichkeit zur branchenorientierten Selbstor-ganisation als zielführend erachtet und empfohlen.

>> Weitere Informationen zur Veranstaltung

Ansprechpartnerin:Deborah [email protected]


http://www.bdi.eu/IT-und-Cybersicherheit.htm



Allianz für Cyber-Sicherheit setzt erfolgreiche Arbeit fort Allianz für Cyber-Sicherheit setzt erfolgreiche Arbeit fort

Im Rahmen des Nationalen IT-Gipfels 2014 in Hamburg tagteder Beirat der Allianz für Cyber-Sicherheit.

Daran nahmen neben BDI das Bundesamt für Sicherheit in derInformationstechnik (BSI), der Bundesverband Informationswirt-schaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), derVerband der IT-Anwender (VOICE) und der ZentralverbandElektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) teil. Einstimmigwurde der Beitritt des Verbandes Deutscher Maschinen- undAnlagenbau (VDMA), des Deutschen Industrie- und Handels-kammertages (DIHK) und der Gesellschaft für Informatik (GI)zum Beirat der Allianz beschlossen.

Die Allianz für Cyber-Sicherheit ist eine gemeinsame, bundes-weite Initiative des BSI und BITKOM. Seit ihrer Gründung im

Jahr 2012 hat die Initiative sich stetig erweitert. Inzwischen hatdie Allianz etwa 1.000 Teilnehmer. Darunter sind sowohl großeDAX-Unternehmen als auch kleine und mittlere Unternehmen.Die Allianz bietet Unternehmen neben einem umfangreichen In-formationsangebot die Möglichkeit zum Erfahrungsaustauschzu Cybersicherheit. Der BDI unterstützt die Arbeit der Allianzund bringt sich hochrangig in den Beirat ein.

>> Weitere Informationen zur Allianz für Cyber-Sicherheit


Unterauschuss für WirtschaftsschutzBDI-/BMI-Austausch zur Stärkung des nationalen WirtschaftsschutzesUnterauschuss für WirtschaftsschutzBDI-/BMI-Austausch zur Stärkung des nationalen Wirtschaftsschutzes

Am 25. November 2014 nahm der Leiter der Abteilung Öffentli-che Sicherheit im Bundesministerium des Innern, Ministerialdi-rektor Stefan Kaller, als Gast an der Sitzung des Unteraus-schusses für Wirtschaftsschutz im BDI teil.

Auf Einladung des Vorsitzenden Steffen Gentsch informierte erüber aktuelle Fragestellungen beim Wirtschaftsschutz aus Sichtder Bundesregierung. In der anschließenden Diskussion wurdedurch die Gremienmitglieder die Notwendigkeit eines ganzheitli-chen sicherheitspolitischen Ansatzes zur Stärkung der Unter-nehmenssicherheit klar artikuliert. Der durch den BDI initiierteProzess zur Schaffung einer nationalen Wirtschaftsschutzstra-tegie wurde als richtungsweisend angesehen. »Dabei darf je-doch der Aspekt der IT-Sicherheit nicht als politisches Insel-thema ausgestaltet werden. Vielmehr gilt es, ihn als wichtigenBestandteil des Wirtschaftsschutzes insgesamt zu begreifen«,so Steffen Gentsch. Mit Blick auf die in der Ausarbeitung befind-liche EU-Richtlinie »Netz- und Informationssicherheit« (NIS)

war es der dringliche Appell der versammelten Experten an dieBundesregierung, eine größtmögliche Übereinstimmung mitdem nationalen IT-Sicherheitsgesetz zu erzielen, um unnötigeBelastungen deutscher Unternehmen von vornherein zuvermeiden.

Der Unterausschuss für Wirtschaftsschutz ist das Expertengre-mium des BDI für alle Belange der Unternehmenssicherheit inder deutschen Industrie. Er ist Teil des Ausschusses für Sicher-heit. Mitglieder sind 30 hochrangige Sicherheitsfachleute vonUnternehmen und Industrieverbänden. Vorsitzender ist SteffenGentsch, Leiter Konzernsicherheit Airbus Group Deutschlandund Airbus Defence & Space.

Ansprechpartner:Felix [email protected]

https://www.allianz-fuer-cybersicherheit.de/ACS/DE/Aktuelles/Meldungen/_informationen/20141021_ACS-Beirat.html;jsessionid=063CB6A581F279E684B7C8236308FD00.2_cid360




Redner des Themenforums "Cyber-Security"

Teilnehmer der Konferenz

Transatlantische JahreswirtschaftskonferenzBDI fordert kohärentes Vorgehen bei nationaler undeuropäischer IT-Sicherheitsgesetzgebung

Transatlantische JahreswirtschaftskonferenzBDI fordert kohärentes Vorgehen bei nationaler undeuropäischer IT-Sicherheitsgesetzgebung

Im Rahmen der 8. Transatlantischen Jahreswirtschaftskonfe-renz beim Themenforum des DIN zum Thema »Cyber Secu-rity – genormte IT-Sicherheit als Basis vertrauensvoller Zusam-menarbeit« forderte der BDI ein kohärentes Vorgehen auf natio-naler und internationaler Ebene beim Thema IT-Sicherheitsge-setzgebung.

»Weder der Aktionsradius von international agierenden Unter-nehmen noch die Cyber-Angriffe machen an den Landesgren-zen halt. Daher wäre eine deutsche Insellösung nicht ziel-führend«, so Deborah Klein, Referentin IT-Sicherheit im BDI. Andie Bundesregierung gerichtet forderte sie, dass »eine Harmo-nisierung der Meldeverfahren auf nationaler und europäischerEbene unerlässlich sind, um Doppelaufwendungen und Wettbe-werbsnachteile für die Unternehmen zu vermeiden.«Die Eröffnungsansprache der Transatlantischen Jahreswirt-schaftskonferenz hielt BDI-Präsident Ulrich Grillo.

>> Weitere Informationen zur TransatlantischenJahreswirtschaftskonferenz


Sicherheit und VerteidigungRüstungspolitischer Dialog mit der BundesregierungSicherheit und VerteidigungRüstungspolitischer Dialog mit der Bundesregierung

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die deut-sche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie haben am27. November 2014 vereinbart und bekanntgegeben, in einenregelmäßigen rüstungspolitischen Dialog einzutreten.

Bis Mitte 2015 sollen in vier gemeinsamen Expertengruppen zuden Themen »Vertragswesen«, »Projektmanagement im mi-litärischen Beschaffungswesen«, »Einsatzbereitschaft« sowie»Zukunftsfähigkeit und Innovation« konkrete Handlungsempfeh-lungen für effizientere und transparentere Rüstungsprozesseerarbeitet werden. Claus Günther, CEO Diehl Defence Holdingund Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, steht vonIndustrieseite der Expertengruppe »Zukunftsfähigkeit und Inno-vation« vor.

Hintergrund der Vereinbarung sind die Ergebnisse eines Exper-tengutachtens des Konsortiums um die Unternehmensberater-gesellschaft KPMG, das dem BMVg am 6. Oktober 2014 über-geben wurde. Darin sind zahlreiche Mängel im Rüstungswesender Bundeswehr aufgeführt. Der angestoßene Dialogprozesssoll die künftigen Rüstungsprozesse transparenter und effizien-ter gestalten.


http://www.transatlantikkonferenz.de/de

http://www.transatlantikkonferenz.de/de




Mitglieder des Ausschusses für Sicherheit am 22. Oktober 2014

Sicherheit7. Sitzung des Ausschusses für Sicherheit bei Diehl Defence Sicherheit7. Sitzung des Ausschusses für Sicherheit bei Diehl Defence

Am 22. Oktober 2014 tagte der Ausschuss für Sicherheit unterLeitung des Vorsitzenden, Claus Günther, bei der Diehl De-fence Holding in Überlingen am Bodensee.

Im Fokus der Sitzung standen aktuelle Entwicklungen zur künf-tigen Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für die deut-sche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Fragen zur lau-fenden Ausarbeitung der nationalen Wirtschaftsschutzstrategiezwischen Bundesregierung und Industrie sowie die BDI-Positio-nierung zum neuen nationalen IT-Sicherheitsgesetz und derEU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS).

Der BDI-Ausschuss für Sicherheit ist das Spitzengremium derdeutschen Industrie für sämtliche Fragen der Sicherheitspolitik,Vorsitzender des Ausschusses ist seit November 2012 ClausGünther, CEO Diehl Defence Holding GmbH & Co. KG und Vor-standsmitglied der Diehl Stiftung.


Claus Günther auf der 11. Handelsblattkonferenz

11. Handelsblattkonferenz Sicherheitspolitik und VerteidigungsindustrieTechnologische Souveränität im Sicherheits- und Verteidigungsbereich erhalten 11. Handelsblattkonferenz Sicherheitspolitik und VerteidigungsindustrieTechnologische Souveränität im Sicherheits- und Verteidigungsbereich erhalten

Im Rahmen der 11. Handelsblattkonferenz am 15. Oktober2014 hielt Claus Günther, Vorsitzender des Ausschusses für Si-cherheit, einen Vortrag mit anschließender Paneldiskussionzum Thema Exportkontrollpolitik.

Mit Blick auf die aktuellen Fragen zur deutschen Exportkontroll-politik sagte er: »Eine internationale Kooperationsfähigkeit derdeutschen Verteidigungsindustrie darf nicht durch eine wider-sprüchliche Rüstungspolitik des Bundeswirtschafts- und desBundesverteidigungsministeriums gefährdet werden; sonstdroht international ein German-free Effekt.« Die internationaleBeitragsfähigkeit der deutschen Industrie gelte es, durch einegeeignete Definition von nationalen Schlüsseltechnologien drin-gend zu erhalten und zu stärken. Die bisherigen Vorschläge derBundesregierung hierzu seien allerdings zu eindimensional.Querschnittstechnologien blieben darin unberücksichtigt, soGünther. Gleichzeitig begrüßte er die aktuell angestoßene,sachliche Debatte über die deutschen Interessen in der Sicher-heitspolitik und die künftige Rolle der Verteidigungsindustriedarin. »Diese zu führen war überfällig – in unser aller Interes-se«, so Günther.





TerminankündigungBDI/vbw-Vorveranstaltung zur 51. Münchner Sicherheitskonferenz 2015TerminankündigungBDI/vbw-Vorveranstaltung zur 51. Münchner Sicherheitskonferenz 2015

»Sicherheitspolitik und Industrie –Vertrauen, Verantwortung, Sicherheit«

Freitag, 6. Februar 2015, 13:30 bis 17:00 Uhr,ehemalige Karmelitenkirche St. Nikolaus,Karmeliterstraße 2, 80333 München

Der BDI lädt Sie in Kooperation mit der Vereinigung der Bayeri-schen Wirtschaft e.V. – vbw zu der traditionellen Vorveranstal-tung »Sicherheitspolitik und Industrie – Vertrauen, Verantwor-tung, Sicherheit« ein. Die Sicherheits- und Verteidigungsindus-trie ist ein zentraler Bestandteil einer souveränen Sicherheitspo-litik in Deutschland und Europa.

Wie sieht die Zukunft dieser Industrie aus? Welche Rolle musssie künftig bei der Ausgestaltung unserer Außen- und Sicher-heitspolitik spielen? Diese und weitere Fragen werden hochran-gige Experten in der Veranstaltung erörtern.

Ulrich Grillo, BDI-Präsident, wird das Grußwort sprechen.

Diskutieren Sie u. a. mit Claus Günther, Vorsitzender des BDI-Ausschusses für Sicherheit, CEO Diehl Defence Holding, ArminPapperger, BDSV-Präsident und CEO Rheinmetall, BernhardGerwert, BDLI-Präsident und CEO Airbus Defence & Space.

>> Weitere Informationen und Anmeldung


http://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Au%C3%9Fenwirtschaft/Zugang-zu-ausgew%C3%A4hlten-Auslandsm%C3%A4rkten/Sicherheitspolitik-und-Industrie-%E2%80%93-Vertrauen-Verantwortung-Sicherheit.jsp



Rohstoffe

Stefan Mair beim Meinungsaustausch zur deutschen EITI- Umsetzung

Die Mitglieder der Multi-Stakeholder-Gruppe

Transparenzgipfel der D-EITI in BerlinTransparenzgipfel der D-EITI in Berlin

»Die deutsche Industrie wird sich konstruktiv an der Umsetzungder Extractive Industries Transparency Initiative in Deutschland(D-EITI) beteiligen.« Das kündigte Stefan Mair, Mitglied derBDI-Hauptgeschäftsführung, im Rahmen des Transparenzgip-fels der D-EITI am 26.November 2014 in Berlin an.

Dabei handelte es sich um die offizielle Auftaktveranstaltung zurVorbereitung des deutschen EITI-Beitritts, an dem über 100Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft teilnah-men. Neben Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatsse-kretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, unddem EITI-Sonderbeauftragten der Bundesregierung, ThomasSilberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesmi-nister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,machten auch internationale Gäste wie Clare Short, Vorsit-zende des internationalen EITI-Vorstands und ehemals briti-sche Entwicklungsministerin, in ihren Redebeiträgen die hoheBedeutung der deutschen Kandidatur für den internationalen EI-TI-Prozess deutlich.

Die EITI-Umsetzung in Deutschland hat die Offenlegung vonZahlungen und ggf. weiterer Informationen im Zusammenhangmit Rohstoffprojekten zur Folge, sowohl für die Unternehmens-als auch für die Regierungsseite. Im Rahmen einer Paneldis-kussion tauschten Vertreter der Industrie und der Zivilgesell-schaft ihre Sichtweisen zu den damit verknüpften Chancen undHerausforderungen aus. Mair wies darauf hin, dass die Geneh-migungsprozesse im deutschen Bergbau bereits sehr transpa-rent seien; dennoch erhoffe man sich durch den deutschen Bei-tritt eine Stärkung des internationalen EITI-Prozesses auf demWeg zu einem weltweit etablierten Standard. Darüber hinaussieht Mair die Multi-Stakeholder-Gruppe der D-EITI, die pa-ritätisch mit hochrangigen Vertretern aus Regierung, Wirtschaftund Zivilgesellschaft besetzt ist, auch als wichtige Plattform füreinen sachlichen Dialog zu Fragen der heimischen Rohstoffge-winnung.

Im Rahmen der Veranstaltung fand auch ein öffentliches Auf-taktgespräch der Multi-Stakeholder-Gruppe der D-EITI statt, inder der BDI, neben vier weiteren Vertretern, in Zukunft dieWirtschaftsseite vertritt. Zentrale Aufgabe dieses Gremiums istes, im Laufe der nächsten Monate im Konsensverfahren denAnwendungsbereich von EITI für Deutschland zu bestimmen.

>> Nähere Informationen

Ansprechpartnerin:Eva [email protected]

http://www.d-eiti.de



Neue Entwicklung beim Fracking-GesetzNeue Entwicklung beim Fracking-Gesetz

Mit dem am 19. November 2014 vorgestellten Entwurf zur Än-derung des Wasserhaushaltsgesetzes sollen die gesetzlichenAnforderungen an den Einsatz von Fracking zur Erdgasförde-rung verschärft werden.

Das neue Gesetz sieht grundsätzlich ein Verbot des Frackingszur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, das sich in Schie-fergestein oder Kohleflözgestein (sog. »unkonventionelle Lager-stätten«) oberhalb von 3.000 Metern Tiefe befindet, vor. Für Er-probungsmaßnahmen zur wissenschaftlichen Erforschung derUmwelt-Auswirkungen oberhalb dieser 3.000 Meter-Grenzekann eine Ausnahmeerlaubnis erteilt werden. Fracking-Vorha-

ben im dichten Sandgestein, die in Deutschland bereits seitmehr als 50 Jahren erfolgreich durchgeführt wurden, sollen wei-terhin möglich sein.

Ab 2018 soll eine unabhängige Expertenkommission beantragteErprobungsmaßnahmen wissenschaftlich begleiten, auswertenund entsprechende Erfahrungsberichte erstellen. Nach erfolg-reichen Probebohrungen ist auch kommerzielles Fracking aus-nahmsweise möglich, wenn von der Expertenkommission einpositives Attest ausgestellt und von den zuständigen Berg- undWasserbehörden der Länder eine Genehmigung erteilt wurde.

Wer setzt die Expertenkommission ein und wie setzt sie sich zusammen?

1. ein Vertreter der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR),2. ein Vertreter des Umweltbundesamtes (UBA),3. ein Vertreter eines Landesamtes für Geologie, das nicht für die Zulassung der Erprobungsmaßnahmen zuständig ist,4. ein Vertreter des Deutschen Geoforschungszentrums Potsdam (Helmholtz -Gesellschaft),5. ein Vertreter des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung Leipzig sowie6. ein Vertreter einer geeigneten universitären Forschungseinrichtung, der vom Bundesrat benannt wird.

Theoretisch ist also eine kommerzielle Ausbeutung von Erdgas-lagerstätten oberhalb von 3.000 Metern – am Ende eines lang-wierigen Prozesses – möglich. Positiv bewertet der BDI die ge-plante Expertenkommission, die nach dem MehrheitsprinzipEmpfehlungen aussprechen wird. Gleichwohl sind die Hürdenfür eine kommerzielle Fracking-Exploration sehr hoch. Der Ge-setzentwurf bietet daher kaum Anreiz für Investitionen in dieheimische Erdgasgewinnung. Es ist vielmehr zu befürchten,dass die Abhängigkeit von Gasimporten aus dem Ausland wei-ter zunehmen wird. Der BDI setzt sich auch in Zukunft für die

Weiterentwicklung der Fracking-Technologie in Deutschlandsowie einen angemessenen Rechtsrahmen für die Nutzung die-ser Technologie, auch in unkonventionellen Lagerstätten, ein.

Ansprechpartnerinnen:Eva [email protected] [email protected]




Die Teilnehmer der Ausschusssitzung auf dem Gelände der MIBRAG

Mitglieder des Ausschusses für Rohstoffpolitik bei der Befahrung desTagebaus

BDI-Ausschuss für Rohstoffpolitik zu Gast bei der MIBRAGBDI-Ausschuss für Rohstoffpolitik zu Gast bei der MIBRAG

Am 15. Oktober 2014 fand die 19. Sitzung des BDI-Ausschus-ses für Rohstoffpolitik bei der Mitteldeutschen Braunkohlege-sellschaft (MIBRAG) in Profen statt. Vorsitzender des Aus-schusses ist Hans-Joachim Welsch, Geschäftsführer der RO-GESA Roheisengesellschaft Saar mbH.

Den Auftakt bildete eine Führung über das Gelände des Braun-kohletagebaus der MIBRAG, die jährlich 10 Millionen TonnenBraunkohle produziert. Der Geschäftsführer der MIBRAG undstellvertretende Vorsitzende des BDI-Rohstoffausschusses,Joachim Geisler, erläuterte dabei die Bedeutung der Braun-kohle für die regionale Wirtschaft und Energieversorgung. DieBraunkohle ist demnach der einzige Energieträger, der inDeutschland in großen Mengen langfristig, subventionsfrei undwettbewerbsfähig bereitgestellt werden kann und somit einenwichtigen Beitrag zur Versorgungsicherheit leistet. Darüber hin-aus profitiert die Region um das mitteldeutsche Braunkohlere-vier durch 3.000 sichere Arbeitsplätze, eine qualifizierte Ausbil-dung und langfristiges regionales Wirtschaftswachstum, die zurhohen Akzeptanz in der regionalen Bevölkerung beitragen.Während der Tagebaubefahrung wurden auch ehemalige Berg-bauflächen besichtigt, die durch Renaturierung und Rekultivie-rung vor allem für die Landwirtschaft wieder nutzbar gemachtwerden. Zum Abschluss besichtigte der Ausschuss die benach-barte Werkhalle des Förderband-Ausrüster-Betriebs NILOSGmbH & Co. KG.

Zu den Themen in der anschließenden Sitzung zählte der lang-fristige Zugang zu heimischen Lagerstätten und die Akzeptanzheimischer Rohstoffgewinnung, sowie die anstehende Kandida-tur der Bundesregierung bei der Extractive Industries Transpa-rency Initiative (EITI), die für die heimische Rohstoff gewin-nende Industrie mit der Einführung von Offenlegungspflichtenverbunden ist. Abschließend wurde das neue BDI-Grundsatzpa-pier zur Rohstoffpolitik »Anforderungen an eine ganzheitlicheund nachhaltige Rohstoffpolitik« verabschiedet.

Ansprechpartnerin:Eva [email protected]



Matthias Machnig, Staatssekretär im BMWi, bei der Eröffnung desRohstoffforums

Aurora Williams, Bergbauministerin Chile, Cornelia Sonnenberg, AHKChile und Matthias Machnig, Staatssekretär im BMWi (v.l.n.r.). BeideMinisterien waren Partner der Veranstaltung.

Chiles Staatspräsidentin Michelle Bachelet Ehrengastbeim Deutsch-Chilenischen RohstoffforumChiles Staatspräsidentin Michelle Bachelet Ehrengastbeim Deutsch-Chilenischen Rohstoffforum

Am 27. Oktober 2014 fand das dritte Deutsch-ChilenischeForum für Bergbau und Mineralische Rohstoffe erstmals inDeutschland, im Haus der Deutschen Wirtschaft Berlin, statt.

Vorbereitet und organisiert wurde das Forum, an dem auch derWirtschaftsminister, der Energieminister und die Bergbauminis-terin des Andenlandes teilnahmen, von der AHK Chile in Zu-sammenarbeit mit der Deutschen Rohstoffagentur (DERA), demBundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Un-terstützung von BDI, DIHK, FAB und VDMA.

Deutsche Unternehmen positionieren sich seit Jahren erfolg-reich als »Weltklasse-Zulieferer« für den chilenischen Bergbau.Chile ist jedoch nicht nur als Absatzmarkt für Deutschland vonRelevanz, sondern zeichnet sich aufgrund seiner Vorkommenauch als zentraler Rohstofflieferant für die deutsche Hightech-Industrie aus. Im Jahr 2013 wurde deshalb auf höchster Regie-rungsebene beschlossen, die deutsch-chilenischen Beziehun-gen im Bereich Bergbau und mineralische Rohstoffe auf einestrategische Ebene zu heben und an Themen von beiderseiti-gem Interesse zu arbeiten. Für den regelmäßigen Austauschhierzu wurde das Deutsch-Chilenische Forum für Bergbau undRohstoffe als jährlich stattfindende bilaterale Plattform einberu-fen.

Im Anschluss an die Konferenz wurde in Kooperation mit derFraunhofer Gesellschaft das Forum »Angewandte Innovation inSmart Factory und Energie« durchgeführt, um das Potenzialneuer Lösungsansätze für die Energiefragen des chilenischenBergbaus aufzuzeigen. Die chilenische Staatspräsidentin Mi-chelle Bachelet schloss die Veranstaltung mit einer Rede undnahm an der Unterzeichnung des Abkommens zur Installierungeines zweiten Fraunhofer Centers in Chile teil. Dieses wird inZusammenarbeit mit Fraunhofer ISE Freiburg aufgebaut.

Ansprechpartnerinnen:Deborah [email protected] [email protected]




Peter Kurth

GastkommentarRisiko Rekommunalisierung: Wertschöpfungsketten statt KommunalmonopoleGastkommentarRisiko Rekommunalisierung: Wertschöpfungsketten statt Kommunalmonopole

»Muss die Stadt Pommes verkaufen?« fragte jüngst die FAZund beschreibt damit treffend den neuen »Unternehmergeist«von Städten und Gemeinden. Während der Bund Telekommuni-kation, Post oder den Fernverkehr erfolgreich liberalisiert hat,vergrößern Kommunen ihr wirtschaftliches Portfolio: Die derzei-tige (Re-)Kommunalisierungswelle trifft vor allem den Energie-sektor, aber eben auch die Sekundärrohstoffwirtschaft.

Während die Politik von Arbeitsplätzen in der Umweltwirtschaftträumt, wird die Umweltwirtschaft zunehmend verstaatlicht. Mitdem 2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetz verfü-gen Kommunen über ein Instrument, mit dem sie die kommuna-len Aktivitäten zu Lasten privater Unternehmen ausweiten kön-nen. Das Gesetz stärkt die kommunalen Entsorger bei derSammlung und Verwertung lukrativer Wertstoffe gegenüber denprivaten Unternehmen. So darf ein privater Anbieter erst danneine gewerbliche Sammlung anbieten, wenn er nachweist, dasser »wesentlich leistungsfähiger« ist als der öffentlich-rechtlicheEntsorgungsträger; Preise oder Serviceangebote dürfen bei derAbwägung keine Rolle spielen. Bis heute hat das Gesetz zu etli-chen hundert Untersagungen gewerblicher Sammlungen undzahlreichen Betriebsschließungen geführt. Die Folge: Recy-clingunternehmen, die schon heute 16 Prozent des Rohstoffbe-darfs der deutschen Industrie mit Sekundärrohstoffen substitu-ieren, werden geschwächt, Wertschöpfungsketten am Ortsein-gangsschild der Kommune zerschlagen.

Nicht nur das Kreislaufwirtschaftsgesetz ermuntert Kommunen,ihre wirtschaftlichen Aktivitäten auszuweiten. Rund 2.000 aus-laufende Verträge im Entsorgungs-, Wasser- und Energiesek-tor, aber auch die nicht zu verkennende Stimmungslage in derBevölkerung – hier siehe Bürgerinitiativen und Volksentscheidein Stuttgart, Berlin oder Hamburg – veranlassen einzelne Städteund Gemeinden, eigene Stadtwerke zu gründen oder Gas- undStromnetze sowie Wasserbetriebe wieder in die eigene Handzu nehmen. Nicht ohne Risiko: In Gera und Wanzleben muss-ten die Stadtwerke Insolvenz anmelden, die Zukunftsfähigkeit120 weiterer Stadtwerke ist laut einer aktuellen Studie von Ro-land Berger akut in Gefahr.

Fundierte Kritik am Rekommunalisierungstrend perlt bislang anden Kommunen ab: Sowohl die Monopolkommission und dasBundeskartellamt als auch der Bund der Steuerzahler haben indiesem Jahr deren ausufernde Wirtschaftstätigkeit deutlich kriti-

siert. Doch statt diese Kritik einer sachlichen Prüfung zu unter-ziehen, wird die bevorteilende Gesetzgebung weiter vorange-trieben. So verlagerte Niedersachsen in seinem Abfallgesetzdie Zuständigkeit der Zulassung zur gewerblichen Sammlungan die untere Abfallbehörde, die gleichzeitig auch als Marktteil-nehmer auftritt und konterkariert damit die Rechtsprechung sei-nes Oberverwaltungsgerichtes. Dem steht der Bund kaumnach: Mit der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-schränkungen nimmt er öffentlich-rechtliche Gebühren von derMissbrauchskontrolle der Kartellwächter aus und lädt damit zurFlucht ins Gebührenrecht ein.

Die Doppelrolle des Staates als Marktteilnehmer und Hoheits-träger diskriminiert Unternehmen. Wir brauchen einen fairenWettbewerb auf Augenhöhe. Steuerliche Ungleichbehandlun-gen oder benachteiligende gesetzliche Regelungen sind Gift füreinen prosperierenden Wettbewerb um die beste Leistungser-bringung. Kommunen sollten wirtschaftliche Rahmenbedingun-gen für einen fairen und freien Wettbewerb schaffen und sichauf ihre Kernaufgaben beschränken. Wer auf Innovation und In-vestitionen setzt, braucht private Unternehmen. Nicht nur in derEnergie- und Umweltwirtschaft.

Peter Kurth ist Präsident des Bundesverbands der DeutschenEntsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE).


Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.Breite Straße 29; 10178 Berlin; www.bdi.eu

TerminvorschauTerminvorschau

14.01.2015 2. Berliner Forum zur Cyber-Sicherheit Berlin

20.01.2015 Ghana Business Day Berlin Berlin

06.02.2015 51. Münchner Sicherheitskonferenz (3 Tage) München

06.02.2015 BDI/vbw-Vorveranstaltung zur 51. Münchner Sicherheitskonferenz München

12.02.2015 2015 African Ambassador`s Dialogue with Business Berlin

03.03.2015 »Sichere Industriegesellschaft. Digitale Disruption – den Alltag und dieZukunftsfähigkeit sichern« (2 Tage)

Berlin

25.03.2015 FAB Länderworkshop Australien gemeinsam mit Austrade und AHK Sydney inder australischen Botschaft (2 Tage)

Berlin

09.06.2015 FAB Rohstoffgespräch bei Fichtner Mining Gmbh (2 Tage) Stuttgart

02.07.2015 KITS-Konferenz 2015 Berlin

10.09.2015 VRB-Jahresversammlung Berlin

Bildnachweise: BDI (1,5,6,13,17), Sekretariat der D-EITI (1,15), EUROFORUM/Diet-mar Gust (1,9,10), Die Hoffotografen (1,19), Fotolia/Riccardo Arata (3), CDU/CSU-Bundestagsfraktion (6), Jörg Boh (7), The Office of the Commercial Counsellor, Em-bassy of the Republic of Namibia (7,8), AmCham/Ina Debald (12), CAMCHAL (18)

Redaktion: Matthias Wachter (V.i.S.d.P.), Katharina Kotsch, Sonja WanjekDie Verantwortung für die Inhalte der Fremdbeiträge tragen die jeweiligen Autoren.

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