Forum Versorgung: Vortrag von Thomas Bublitz (21. Mai 2014)

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Forum Versorgung der Techniker Krankenkasse am 21.05.2014 Erwartungen privater Krankenhausträger Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e. V. Thomas Bublitz

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Präsentation von Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V., anlässlich seiner Eröffnungsrede des Forum Versorgung der Techniker Krankenkasse (TK) am 21. Mai 2014 in der Hörsaalruine der Charité in Berlin. Dieses Dokument kann für redaktionelle Zwecke und mit dem Hinweis "Quelle: Techniker Krankenkasse" honorarfrei verwendet werden. Eine Nutzung zu Werbezwecken ist ausgeschlossen.

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Forum Versorgung der Techniker Krankenkasse am 21.05.2014 Erwartungen privater Krankenhausträger Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e. V. Thomas Bublitz

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Krankenhäuser nach Trägerschaft 2012

Grunddaten der Krankenhäuser 2012, www.destatis.de

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Grunddaten der Krankenhäuser 2012, www.destatis.de

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02.000.0004.000.0006.000.0008.000.00010.000.00012.000.00014.000.00016.000.00018.000.00020.000.000

0

100.000

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1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012

Entwicklung Betten und Fälle in deutschen Krankenhäusern

Betten gesamt Fälle gesamt

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Krankenhausfinanzierung Duale Finanzierung (§ 4 KHG)

Betriebskosten • Fallpauschalen

(§ 17b KHG) • Pflegesätze • Sonstige Entgelte

Investitionskosten • Einzelförderung

(§ 9 Abs. 1 KHG) • Pauschalförderung

(§ 9 Abs. 3 KHG)

Öffentliche Häuser sind als Plankrankenhäuser Teil dieses Finanzierungssystems.

Dennoch gewähren Landkreise und Kommunen immer wieder Zuzahlungen und Ausfallbürgschaften außerhalb des gesetzlichen Finanzierungsrahmen.

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Ergebnisse der Begleitforschung: -Verkürzung der Verweildauer -Qualitätssteigerung seit der Einführung

-Keine Veränderungen im Verlegungsverhalten der Krankenhäuser

-Geringerer Anstieg der bereinigten Kosten

-Keine generelle Leistungsspezialisierung

DRG-System Wirkung

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Klinikum am Steinenberg

9,5 Mio. Euro

Albklinik Münsingen 8 Mio. Euro

Kreiskrankenhaus Emmendingen 1,4 Mio. Euro

Klinikverbund Südwest

15 Mio. Euro

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Defizitfinanzierung • Betriebskostendefizite • Solche zusätzlichen Finanzhilfen außerhalb der regulären

Krankenhausfinanzierung verstoßen gegen das Verbot staatlicher Beihilfen im EU-Vertrag.

• Insbesondere verstößt der Landkreis Calw gegen die Vorgaben des sogenannten „Almunia-Pakets“ der Europäischen Kommission vom Januar 2012 (früher Monti-Paket)

• Danach dürfen nur zusätzliche Sonder-Leistungen der Daseinsvorsorge, die nicht von allen Krankenhäusern gleichermaßen erbracht werden, finanziert werden.

• Solche Sonder-Leistungen erbringen die Kreiskliniken Calw jedoch nicht.

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Baden-Württemberg

Berlin

München

Stuttgart

Düsseldorf

Hamburg

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Kreiskliniken Calw • „Bezüglich der Vermögenslage ist aufgrund der absehbaren

Entwicklung mit nachhaltig negativen Jahresergebnissen mit einer weiteren Belastung des Eigenkapitals zu rechnen.“ (Beteiligungsbericht Landkreis Calw 2012, S.27)

• „Die positive Fortführungsprognose steht unter dem Vorbehalt der weiteren finanziellen Unterstützung durch den Gesellschafter Landkreis Calw.“ (Beteiligungsbericht Landkreis Calw 2012, S.27)

• „Nach der Finanzplanung ist auch für die Jahre 2013 bis 2016 mit Verlusten in siebenstelligen Eurobeträgen zu rechnen.“ (VL Kreistag)

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Potenzialanalyse GÖK

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Klinikum Entfernung Paracelsus-Krankenhaus Bad Liebenzell Calw 7 km

Nagold 25 km

Sana Klinikum Bad Wildbad Calw 15 km Nagold 26 km

Rommel-Klinik Calw 15 km Nagold 26 km

Heiligen Geist Calw 30 km Nagold 12 km

Fachklinik Winghofer Medicum Calw 30 km Nagold 18 km

Klinikum Pforzheim Calw 19 km Nagold 38 km

SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach Calw 27 km Nagold 43 km

Klinik für Herzchirurgie Karlsruhe Calw 43 km Nagold 58 km

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FAZ, 09.12.2013

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Winfried Kretschmann bei seinem Besuch in Calw am 04.12.2013

Bild Bündnis 90/Die Grünen

„Ich kann Sie nur bitten, halten Sie nur Krankenhäuser aufrecht, in denen sich die Leute auch operieren lassen.“

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Klage des BDPK • Der BDPK hat den Landkreis Calw deshalb mit Schreiben vom 22.04.2013 zur

Unterlassung der rechtswidrigen Beihilfen aufgefordert. • Nachdem der Landkreis Calw die gesetzte Frist verstreichen lies, legte der BDPK am

13.05.2013 Klage vor dem Landgericht Tübingen ein.

Die Klage zielt darauf, die rechtswidrige Subventionierung der Kreisklinken Calw gerichtlich zu verbieten.

Dem BDPK geht es um die Einhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Krankenhäuser unabhängig von der Trägerschaft.

Auf weitergehende Klageanträge, wie eine Rückzahlung bereits erhaltener Subventionen, die die wirtschaftliche Existenz der Kreisklinken Calw unmittelbar gefährden würden, hat der BDPK bewusst verzichtet.

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Klage abgewiesen aber • BDPK ist klageberechtigt • Krankenhäuser: Wettbewerb • Zahlungen sind Beihilfen • Beihilfe verzerrt Wettbewerb • Berufung eingelegt: OLG Stuttgart

Urteil vom 23.12.2014

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Wettbewerb Krankenhaus -Leistungs- und Qualitätswettbewerb -Effizienzwettbewerb (Kostenwettbewerb) bei knappen Ressourcen -Verdrängungswettbewerb -Beteiligungswettbewerb, Schaffung von Verbünden -Wettbewerb um Fachkräfte und Weiterentwicklung des Krankenhaus als attraktiver Arbeitgeber

-Wettbewerb der Organisationsformen (Trägervielfalt und Trägerwettbewerb)

Wer definiert und steuert die Parameter nach denen Wettbewerb erfolgen soll?

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hermann-groehe-will-weniger-betten-in-krankenhaeusern-12887119.html vom 09.04.2014

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• Bei zentraler Kundgebung auf dem Klinikgelände: Wo waren die Krankenkassen?

• 24.05.2014: Landratswahlen

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Politische Ansätze? Bund-/Länder AG ab 26.05.2014: − Qualitätsorientierte KH-Planung vs. Länderinteressen − Verbesserte Finanzierung: Investitionskosten? − Sicherstellungszuschläge und Strukturfonds − Mindestmengen − Mehrleistungsabschläge − Vorgaben Pflegepersonal − Hochkostenfälle

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Wie sieht die Gesundheitsversorgung von morgen aus?

• Wer versorgt die Patienten (Stadt / Land; amb. / stat.)? • Wer informiert / steuert die Patienten (Strukturen)? • Wie wird zwischen den Sektoren kooperiert? • Welche Rolle spielen die heutigen Akteure (Kassen,

Länder, Krankenhäuser und Ärzte)? • Telemedizin und Vernetzung? • Wer sind die Treiber?

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

Ich freue mich auf Ihre Fragen... Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. Friedrichstraße 60 10117 Berlin Telefon: 0 30 - 2 40 08 99 - 0 Telefax: 0 30 - 2 40 08 99 - 30 E-Mail: [email protected] Internet: www.bdpk.de