frAKTIONSBERICHT Wirtschaft und Finanzen

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Wirtschaft und Finanzen frAKTIONSBERICHT 2009 der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

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der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

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Wirtschaft und Finanzen

frAKTIONSBERICHT 2009 der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem neuen frAKTIONSBERICHT möchten wir Sie über die Arbeit der Fraktion im Landtagseit Januar 2009 informieren und einige interessante Aspekte herausstellen. Wirtschaft, Arbeitund Bildung sowie Ländlicher Raum bildeten dabei die Schwerpunkte.

Wichtige Veranstaltungen des ersten Halbjahres 2009 waren die Bildungstour und unsere Aktivi-täten zum Konjunkturpaket II mit der Initiative „MARKt BRANDENBURG“. Außerdem verlangtedas von unserer Fraktion angeregte Stasi-Beauftragtengesetz Verhandlungsgeschick und Durch-setzungsvermögen.

Im Bereich Wirtschaft waren im Umgang mit dem Konjunkturpaket II viel Kraft und Kommunikati-onsmaßnahmen notwendig. Gerade die zahlreichen Gespräche mit Kommunen und mittelständi-schen Unternehmen in Brandenburg machten immer wieder deutlich, dass die Fraktion hier alsUnterstützer und vertrauensvoller Partner gefragt war. Die Auftragsvergabe bei Ausschreibungenlief nicht immer rund und manche Entscheidungen waren für Unternehmer nicht transparentgenug. Unser Anliegen bei allen Konjunkturmaßnahmen ist es, die brandenburgische Wirtschaftklar zu stärken, über die rechtlichen Möglichkeiten zu informieren und dabei für gesunden Lokal-patriotismus zu werben. Insbesondere Handwerksbetriebe aus Brandenburg sollen von den zu-sätzlichen Geldern profitieren.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist und bleibt die Breitband-Internet-Versorgung. Hier gibt es noch einiges zu tun, was die Abdeckung dernoch vorhandenen „weißen Flecken“ betrifft. Gerade im ländlichen Raum ist eine gut ausgebaute „Datenautobahn“ von zentraler Bedeutung. Mitder Arbeitsgemeinschaft-Breitband gibt es ein kompetentes Team für diese Herausforderung.

Wer die gesamte Legislaturperiode betrachtet, wird feststellen, dass die CDU-Fraktion neben zentralen Projekten wie der Umstellung der Wirt-schaftsförderung, der Polizeireform oder dem neuen Hochschulgesetz viele weitere Akzente gesetzt hat. Besonders der Sonderausschuss zumThema Bürokratieabbau sowie der Beschluss zum Wiederaufbau des Stadtschlosses waren für mich persönlich dabei von großer Bedeutung.

Die CDU-Fraktion kann mit einer positiven Leistungsbilanz auf fünf interessante Jahre zurückblicken. Wir haben in der Koalition nicht nur Akzentegesetzt, sondern viele Punkte verwirklicht, die uns am Herzen lagen. In der Wirtschafts- und Bildungspolitik sind wir ein gutes Stück vorangekommen.Daran wollen wir auch in Zukunft anknüpfen! Das geht nur, wenn die CDU weiterhin aktiv als gestaltende Kraft Regierungsverantwortung trägt.Die Brandenburger Union steht als die bürgerliche Kraft für Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung. In diesen Grundsätzen liegen dieChancen für unser Land und unsere Bürger.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Saskia FunckVorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Vorwort

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KonjunkturpaketNachdem Brandenburg im Jahr 2007 einen bundesweiten Spitzenplatzbeim Zuwachs von Arbeitsplätzen erringen konnte, waren auch diebisherigen Zahlen durchaus Erfolg versprechend. Insbesondere derMittelstand und das verarbeitende Gewerbe entwickelten sich dankder speziellen und wirkungsvollen Förderungs- und Ansiedlungspolitikdes Wirtschaftsministeriums überdurchschnittlich stark.

Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hat in den letzten Wochenauch brandenburgische Unternehmen erreicht. Mit Hilfe der Kon-junkturpakete von Bund und vom Land Brandenburg muss es nun ge-lingen, die Wirtschaft unseres Landes stabil durch die Krise zu führen.Brandenburg kann von rund 460 Millionen Euro zusätzlich profitieren.

Für die in Not geratenen Unternehmen wurde eine Task Force derILB und des Wirtschaftsministeriums gegründet, die dabei helfen soll,individuelle Problemlösungen anzubieten.

Für uns ist und war es dabei wichtig, dass bei der Vergabe der Mitteldurch die Projektträger Land, Landkreis und Kommune eine maximale

Transparenz erreicht wird. Außerdem müssen die Maßnahmen zurVereinfachung und Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge,insbesondere die erhöhten Wertgrenzen für beschränkte Ausschrei-bungen und die freihändige Vergabe im Land voll ausgeschöpft wer-den. Nur so kann gewährleistet werden, dass die zusätzlichen Mitteleffektiv ausgegeben werden und die einheimische Wirtschaft davonprofitieren kann.

MARKt BrandenburgDie CDU-Landtagsfraktion hat bereits Anfang des Jahres 2007 dieInitiative „MARKt BRANDENBURG“ zur Stärkung einheimischer Pro-dukte und Leistungen ins Leben gerufen und verschiedene Veran-staltungen dazu durchgeführt. Wir wollen damit das Bewusstseinschärfen, bei der öffentlichen und privaten Auftragsvergabe mehrauf brandenburgische Produkte zu setzen.Außerdem soll über die rechtlichen Möglichkeiten informiert und füreinen gesunden Lokalpatriotismus geworben werden. Das vorrangige

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Die brandenburgische Wirtschaft ist historisch bedingt kleinteilig, aber auch flexibel und leistungsstark. Unsere Unternehmen profitieren von derbesonderen Lage zwischen den Wirtschaftszentren West-, Mittel- und Osteuropas und sind ein wichtiger Garant für Arbeitsplätze und Wohlstandunseres Landes. In den letzten Jahren ist Brandenburg so zu einem attraktiven Investitions- und Wirtschaftsstandort geworden.

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Anliegen ist es, die Brandenburger Wirtschaft zu stärken und dieWertschöpfung im Land weiter zu erhöhen. Dies gilt besonders inder jetzigen wirtschaftlich schwierigen Situation.

EnergieAngesichts der immer wiederkehrenden Diskussionen über die gestie-genen Energiepreise in Deutschland halten wir es nach wie vor für eineunserer wichtigsten Aufgaben, die Energiestrategie 2020 aktiv mit zugestalten und mit entsprechenden Maßnahmen zu begleiten. Dabeispielt die Braunkohle nach wie vor eine entscheidende Rolle. Zum jet-zigen Zeitpunkt können wir auf diesen subventionsfreien Energieträgernoch nicht verzichten. Allerdings muss die Industrie weiterhin ange-halten werden, diesen so klimafreundlich wie möglich zu verarbeiten.Dazu wurden mehrere Gespräche mit den Entscheidungsträgern derUnternehmen und der Betroffenen vor Ort geführt. Wir verfolgengrundsätzlich dabei ein energiepolitisches Zieldreieck aus Versorgungs-sicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Klimaverträglichkeit.

Berlin Brandenburg InternationalDer Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) istnicht nur eines der größten Kooperationsprojekte mit Berlin, sondernauch das größte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland. Es ist gelun-gen, einen Großteil der Aufträge an Firmen aus unserer Region zuvergeben. In 80 Prozent der bisher getätigten 329 Ausschreibungenhaben Unternehmen aus der Region den Zuschlag bekommen. Das

bedeutet, dass fast eine Milliarde Euro der gesamten Investitions-summe an diese Unternehmen gegangen ist. Damit profitiert auchder Mittelstand in Brandenburg von diesem Bauvorhaben.

Förderpolitik Ein besonderes Augenmerk unserer Fraktion liegt auf einer positivenEntwicklung des Handwerks in Brandenburg. Zusammen mit demWirtschaftsministerium wollen wir auch zukünftig unsere Handwerks-betriebe stärken und die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichenAufschwung stellen. Hierbei wollen wir uns auch den Überlegungenzur Reform des Kammerwesens in Deutschland stellen.

Daneben ist die aktive Begleitung der Wirtschaftsförderpolitik undden damit verbundenen Konzeptionen (Landesinnovationskonzept,Landestourismuskonzeption, Außenwirtschaftskonzept) ein wichtigerBestandteil unserer Arbeit. Mit diesen Förderinstrumenten gilt esdie brandenburgische Wirtschaft auf eine solide, zukunftsfähige undsich selbsttragende Basis zu stellen, da in den nächsten Jahren dieZuschüsse des Bundes und der EU geringer werden. Dazu haben wirdie Landeregierung aufgefordert, die EU-Mittel noch nachhaltigerund effektiver zu nutzen, um deren Auszahlung zeitlich zu strecken.

Insgesamt ist für die CDU-Landtagsfraktion der Mittelstand der Motordes wirtschaftlichen Wachstums und Grundlage für den Wohlstandund die soziale Sicherheit in Brandenburg.

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FinanzenFür die CDU-Fraktion bleibt die Konsolidierung des Haushaltes diezentrale Aufgabe der Landespolitik. Brandenburg muss ab 2019 aufeigenen Beinen stehen, weil dann die besondere Unterstützung durchdie alten Bundesländer wegfällt und damit die Mittel aus dem Soli-darpakt II auslaufen. Unser Ziel ist es jedoch, auch mit deutlich ge-ringeren Einnahmen dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen.

In den Jahren 2007 und 2008 konnte das Land erstmals mit einemausgeglichenen Haushalt abschließen. In den nächsten Jahren wirdes äußerst schwierig, eine Nullverschuldung erneut zu realisieren.Die letzte Steuerschätzung hat auch für Brandenburg deutlich gerin-gere Einnahmen prognostiziert: 2009 und 2010 fließt rund eine Mil-liarde Euro weniger in die Landeskasse als bisher angenommen. Damitist allerdings wieder das Niveau erreicht, das im Jahr 2006 der Pla-nungsstand des Finanzministeriums war. Es gilt jetzt, sich diesen Fak-ten zu stellen und durch sparsames und wirtschaftliches Haushaltendie knappen Landesmittel bestmöglich einzusetzen. Eine Rückkehrzur Schuldenpolitik der 90er Jahre kommt für die CDU-Fraktion nichtin Frage.

Gerade in der momentanen Lage, in der die öffentlichen Haushaltestark unter Druck stehen, ist es richtig, mit der Schuldenbremse einklares Zeichen zu setzen: Verschuldung darf nicht die Regel sein, son-dern muss die Ausnahme bleiben. Hinter diesem Grundsatz steht die

CDU-Fraktion und deshalb haben wir von Beginn der Föderalismus-kommission an eine wirksame Schuldenbremse gefordert.

Die Haushaltszahlen zeigen, dass Brandenburg einen effektiven Schutzvor dem Schuldenmachen dringend braucht. Denn inzwischen habendie Verbindlichkeiten des Landes die Höhe von 18 Milliarden Euro er-reicht, so dass jeder Brandenburger eine Schuldenlast von über 7.000Euro zu tragen hat. Dieser Entwicklung muss ein Riegel vorgeschobenwerden. Die Steuergelder unserer Bürger sollen nicht in immer höhereZinsausgaben, sondern in Zukunftsfelder wie Bildung, Wissenschaft undWirtschaftsförderung fließen. Die CDU-Fraktion begrüßt deshalb, dassdie Schuldenbremse von Bundestag und Bundesrat beschlossen unddadurch im Grundgesetz verankert wurde.

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Anträge und Gesetzesvorhaben

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Gesetz/Antrag Inhalt Drucksache Einreichung am Stand

Förderpolitik „Stärken stärkenim Land Brandenburg“ ver -stetigen

Maßnahmen zur Fortsetzung der Ausrichtung von Förderprogrammen auf Regionale Wachstumskerne

4/5743 15.01.2008 Bericht im 4. Quartal 2008

Netzintegration der Erneuerba-ren Energien im Land Branden-burg

Umsetzung der zukünftig notwendigen Maßnahmenfür eine gelungene Netzintegration der ErneuerbarenEnergien

4/6709 9.09.2008 Bericht im 1. Quartal 2009

Finanzierung der EU-Förder-programme in Brandenburg

Bericht über den nachhaltigen Einsatz der Mittel ausden EU-Förderprogrammen (revolvierende Fonds)

4/6803 7.10.2008 Bericht bis30. April 2009

Konzept für Breitbandversor-gung in Brandenburg

Maßnahmen für eine flächendeckende Breitbandver-sorgung in Brandenburg bis Ende 2009

4/7130 13.01.2009 Konzept im2. Quartal 2009

Gesetz zur Einführung des Ein-heitlichen Ansprechpartnersfür das Land Brandenburg undzur Änderung weiterer Vor-schriften

Umsetzung der EU-Dienstleitungsrichtlinie und Ein -führung eines Einheitlichen Ansprechpartners für Investoren

4/7370 19.03.2009 Anhörung am 20. Mai 2009; 2. Lesungim Juli 2009

Gesetz zur Änderung besol-dungsrechtlicher Vorschriften2009

Übertragung des Tarifabschlusses (TV-L) auf die Beam-ten des Landes

4/7522 30.04.2009 2. Lesungim Juli 2009

Entschließungsantrag zum Be-richt der Landesregierung „Be-richt der Arbeitsgruppe Kon-junkturstabilisierung zur Um-setzung des Gesetzes zur Um-setzung von Zukunftsinvesti-tionen der Kommunen undLänder (Zukunftsinvestitions-gesetz) im Land Brandenburg

Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunkturpakets IIin Brandenburg (Transparenz, schnelle Mittelausrei-chung)

4/ 7421 31.03.2009 angenommen am2. April 2009

Stabilisierung der brandenbur-gischen Wirtschaft und Ar-beitsplätze in der globalenWirtschafts- und Finanzkrise

bei Auftragsvergabe auf soziale, umweltbezogene oderinnovative Aspekte achten

Zuschlag für das wirtschaftlichste Angebot

Prüfung der finanziellen Kalkulation auch im Hinblickauf eine tarifliche Entlohnung der Arbeitnehmer

rechtlichen Vorarbeiten für ein Vergabegesetz

von der SPD abgelehnt

Darstellung des wirtschaftli-chen Handelns und Denkens inbrandenburgischen Schulbü-chern

von der SPD abgelehnt

Durch uns initierte Anträge und Gesetzesvorhaben im Bereich Wirtschaft und Finanzen:

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Initiativen/Veranstaltungen:• Umsetzung Konjunkturpaket II in Verbindung mit

„MARKt BRANDENBURG“

(mit Städte- und Gemeindebund, Wirtschafts rat, MI, MW)

20. April Niewitz

11. Mai Ahrensfelde

18. Mai Werder (Havel)

• Starker Mittelstand – starkes Brandenburg!

8. Juli Wirtschaftsform in Werder (Havel) OT Kemnitz

Initiativen/Veranstaltungen:

frAKTIONSBERICHT 2009 der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Seite 7Gemeindezentrum Werder OT Kemnitz am 08. Juli 2009

Starker Mittelstand – starkes Brandenburg!

Starker Mittelstand – starkes Brandenburg!

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Herausgeber:CDU-Fraktion im Landtag BrandenburgAm Havelblick 8 14473 PotsdamTel.: 0331 966-1450Fax: 0331 [email protected] www.cdu-fraktion-brandenburg.de

V.i.S.d.P.:Roswitha Schier MdL,Parl. Geschäftsführerin

Redaktion:Maik Bethke, Jens Lemmer,Max von Merveldt, Andreas Schröder,

Gestaltung/Layout:Andreas Schröder

Fotos:Archiv CDU-Fraktion, Enrico Rennebarth,Andreas Schröder, pixelio,

Druck:G&S Druck und Medien GmbHGerlachstraße 10, Potsdam