FRANKREICH Chancen und Risiken · 2018. 10. 17. · Frankreich hatte und hat noch zu kämpfen mit...

FRANKREICHChancen und Risiken

Macron’sche Reformen im Arbeits- und Steuerrecht, Wirtschaftswachstum,Investitionsklima und

Rückgang der Arbeitslosigkeit

Jörg LETSCHERT

Avocat à la Cour & RechtsanwaltManaging Partner Kanzlei SOFFAL, Paris

11. Oktober 2018BvCM - Künzelsau

Populär war bis 2014/2015 das Frankreich-Bashing, Frankreich war nicht mehr sexyoder attraktiv, woran lag das ? :

▪ Nichteinhaltung der Budgetverpflichtungen, die Frankreich gegenüber deneuropäischen Partnern und gegenüber Brüssel eingegangen ist:

2014 sollte das Haushaltsdefizit 3,8% und 2015 endlich dieMaastrichtvorgaben von 3,0% erreichen, stattdessen wurden es nach 4,1% imJahr 2013 im Jahr 2014 nur 4,0% und 2015 nur 3.6 %,

2Jörg Letschert - BvCM - Künzelsau 11.10.2018

▪ Das Wirtschaftswachstum in Frankreich war schwach, bzw. blieb aus:

2014 lag das Wachstum bei 0,6; dabei ist allgemein anerkannt, dass erst bei einem Wachstum von 1,3% bis 1,5% neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die hohe Arbeitslosigkeit zurückgeführt werden kann,


▪ Die Arbeitslosenquote verblieb auf einem hohen Niveau:

von 7,3% im Jahre 2008 war sie unter Hollande auf über 10% angestiegen.2013 erreichte sie fast 10,5 %, verbesserte sich zwar leicht im ersten Quartal2014 auf 10,1%, stieg dann bis Mitte 2015 aber wieder auf fast 10,5 % an. Dassind mehr als 3 Millionen Arbeitslose.


▪ Frankreich hatte und hat noch zu kämpfen mit

‒ einem aufgeblähten Verwaltungsapparat,‒ hohen Staatsausgaben und‒ der Unfähigkeit,

• die Staatsausgaben zu senken,• dringend benötigte Strukturreformen einzuleiten und• in einigen Kernbereichen, die das unternehmerische Handeln betreffen, die

Gesetze und Verwaltungsvorschriften zu vereinfachen, insbesondere beimschwerfälligen und für die Unternehmen kostenträchtigen Arbeitsrecht;

im internationalen Vergleich liegen die Arbeitskosten in Frankreich hoch; laut Eurostatbetrugen sie 2016 35,60 € pro Stunde (Deutschland 33 €) und sind zwischen 2004 und 2016um 26,2 % gestiegen (gegenüber einem Anstieg von 23,1% in Deutschland). In Deutschlandliegen die Löhne in der Privatwirtschaft ca. 7,8% unter denen in Frankreich.

Dazu kommen hohe Lohnnebenkosten: während diese in Deutschland 2016 bei ca. 22,4%liegen, fallen in Frankreich ca. 33,2 % an, was erheblich über dem EU-Durchschnitt von23,9% liegt.


Diese Situation war nicht mehr tragbar. Schon Hollande hat daher Reformen eingeleitet, die für ihn in bedauerlicher Weise aber erst 2017 so richtig begannen zu greifen:

‒ Liberalisierung von Teilen der Wirtschaft durch die Loi Macron vom 6.8.2015:

• Erleichterung zur Vereinbarung von Nacht- und Sonntagsarbeit, • Liberalisierung bei bestimmten Berufen, etc.,

‒ Gebietsreform zur Senkung der Staatsausgaben,

‒ diverse Steuervergünstigungen für die Unternehmen:

• Steuerkredit zur Begünstigung der Wettbewerbsfähigkeit, • Steuerkredit für Forschungsausgaben etc.,

‒ erste Ansätze für eine Arbeitsmarktreform durch die Loi El Khomri vom 9.8.2016:

• Verhandlungen über die Arbeitszeit auf Betriebsebene, • Erleichterung der Kriterien für betriebsbedingte Kündigungen, • Richtwerte bei der Bemessung von Schadensersatz bei ungerechtfertigten

Kündigungen, • erleichterter Abschluss von Betriebsvereinbarungen zur Arbeitsplatzsicherung.


Trotz dieser ersten vorsichtigen Reformen war der Verdruss der Bevölkerung über die auchAnfang 2017 noch stagnierende Situation groß; man sehnte sich daher nach einemUmschwung und war bereit, mit einem neuen Präsidenten einen radikaleren Reformwegeinzuschlagen.


Gepuscht durch den Erfolg bei der Präsidentenwahl konnte Macron am 11. und 18. Juni 2017 auch den ersten und zweiten Wahlgang für die Parlamentswahlen für sich entscheiden:


Macron verfügt nun im Parlament über eine komfortable absolute Mehrheit, um

seine Gesetze verabschieden zu können.


Die Senatswahlen vom 24. September 2017 haben ihm zwar nicht den insgeheim erhofften Erfolg gebracht,doch war dieses Ergebnis vorherzusehen, da wahlberechtigt nur Abgeordnete aus den Kommunal- undDepartementsparlamenten sind, die die rechten Parteien anlässlich der letzten Kommunalwahlen 2014 mitgroßer Mehrheit für sich erobern konnten.

Das rechte bürgerliche Lager steht dem Präsidenten nicht feindlich gegenüber, sondern stützt einen großen Teil seiner Reformvorhaben, selbst wenn sie ihm nicht weit genug gehen.


So gibt es angesichts der sich aufhellenden makroökonomischen Lage und derangekündigten Reformvorhaben einen verhaltenen Optimismus bei den deutschenInvestoren:

• Trotz China, Indien, Russland und anderen, vielleicht attraktiven Märktenstellt Frankreich für Deutschland nach den USA immer noch denwichtigsten Exportmarkt dar. Genauso wie Deutschland für Frankreich derwichtigste Exportmarkt ist.


• Laut CFACI und Business France ist Deutschland 2016 mit 191 Projekten vor denUSA (182 Projekte) und vor Italien (141 Projekte) und Großbritannien (85Projekte) der wichtigste, ausländische Direktinvestor in Frankreich und hat 2016in Frankreich über 4.700 Arbeitsplätze geschaffen, wobei die Direktinvestitionengegenüber 2014 um ca. 35% zugenommen haben.

Land Projekte Arbeitsplätze Projekte Arbeitsplätze

Deutschland 191 4 737 17,1 % 15,7 %

USA 182 6 802 16,3 % 22,6 %

Italien 141 3 228 12,6 % 10,7 %

GB 85 3 713 7,6 % 12,3 %

Japan 67 1 490 6 % 4,9 %

Belgien 53 743 4,7 % 2,5 %

China 51 1 370 4,6 % 4,6 %

davon Hong Kong 4 47 0,4 % 0,2 %

Spanien 45 715 4 % 2,4 %

…………….


• CFACI und Business France schätzen, dass 2016 mehr als 3 800 deutscheUnternehmen in Frankreich präsent waren und mehr als 300 000 Arbeitsplätzeunterhalten.

• Die Banque de France schätzt, dass Ende 2015 die deutschenKapitalinvestitionen in Frankreich insgesamt ca. 71,5 Milliarden Euros betragen

haben.


• Trotz aller Unkenrufe und früherem Frankreich-Bashing ist Frankreich mit seinen66,9 Millionen Einwohnern ein Markt, den zu vernachlässigen sich keindeutsches Unternehmen leisten kann. Daran wird sich auch nichts ändern,selbst wenn es einmal zu einer ausgeprägten Rezession käme.


Die aktuellen Zahlen sind besser, aber nicht so gut wie erhofft:

• die Arbeitslosigkeit sinkt zwar gegenüber Hollands Zeiten, aber nicht so stark wie erhofft; nach einem Fall von 0.7 % in IV/2017 dümpelt sie seitdem auf gleichem Niveau und befindet sich bei 9.1 %, immerhin aber noch das niedrigste Niveau seit 2012 (2,5 Mio Arbeitslose). Angepeilt werden 7 % !


• das Wachstum steigt, aber nur langsam


• Das Wachstum betrug 1.8 % im Jahre 2017

• Es war für 2018 mit zuerst 2 % und dann mit 1.8 % geplant, bei aktuell0.2 % wird man diese Ziele aber nicht erreichen.

• Das Haushaltsdefizit ist auf unter 3 % heruntergeprügelt, es sollte 2018 2.3 % betragen, musste jetzt aber auf 2.6 % angehoben werden .

• Der Auftragseingang steigt dennoch.

• Anstieg der offenen Stellen, aber lt. Statistikamt INSEE konnten 200.000 bis 300.000 offene Stellen mangels geeigneter Kandidaten nicht besetztwerden.


• Die dynamischsten Bereiche bei den Einstellungen:

– Transport und Logistik

– Baugewerbe

– Dienstleistungsgewerbe

– Grosshandel

– Banken und Versicherungen


Mitte 2017 hieß es noch :


Heute heißt es nach einigen Skandalen:


"Widerspenstige Gallier"

Macron fliegt Asterix-Vergleich um die Ohren

FRANKREICHS PRÄSIDENT EMMANUEL MACRON LIEBT "GALLISCHE STÄMME".

(Foto:

Er sprach bei einer Reise nach Dänemark von den "widerspenstigen Galliern",

die sich Veränderungen widersetzten.

Oppositionspolitiker ….. warfen dem Staatschef vor, "die Franzosen im Ausland lächerlich zu machen".

Macron führt sich auf wie Julius Cäsar

Die Zeitschrift "Marianne" warf Macron vor, die AP) Franzosen "gedemütigt" zu haben

und verwies auf ähnliche Äußerungen des Staatschefs, in denen er Reformunwillige

unter anderem als "Faulenzer" bezeichnet hatte. Twitternutzer kritisierten, Macron führe sich auf wie Julius Cäsar.

und:


Was war passiert ?

• Abschwächung des Wirtschaftsaufschwunges

• Die Euphorie aus dem Sommer mit dem Weltmeisterschaftsgewinn nimmt ab

• Skandal im Sommer 2018 um einen Mitarbeiter aus Macrons Sicherheitsdienst, der als Polizist verkleidet auf einer Maidemonstration Demonstranten schlägt, ohne dass der Vorfall zunächst Reaktionen aus dem Elysée-Palast hervorruft

• Im September 2018 tritt der beliebte Umweltminister Nicolas Hulot plötzlich aus der Regierung aus und verkündet seinen Rücktritt bei einer Radiosendung

• Am 2. Oktober 2018 verkündet der Innenminister Collombs gegen den ausdrücklichen Wunsch von Macron seinen Rücktritt.

• Die Beliebtheitswerte Macrons sind von 64 % im Juni 2017 auf 29 % im September 2018 gefallen (% der mit der Arbeit zufriedenen)


Dennoch

• Es besteht der politische Wille, die Staatsausgaben zu senken

• Steuersenkungen (bei der Vermögens-, der Körperschafts- und der Einkommensteuer)

• Ein Gesetz zur Bestärkung des Vertrauens in die Politik mit Vorschriften zur Beseitigung der Ämterhäufung, des Verbots der Anstellung von Familienmitgliedern durch Abgeordnete etc. wurde verabschiedet

• Die ersten Arbeitsmarktreformen wurden am 22. Oktober 2017 per Regierungsdekret umgesetzt und die Proteste auf der Straße hielten sich in Grenzen (weitere Erleichterung zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen ohne Einschaltung der Gewerkschaften, Erleichterung der betriebsbedingten Kündigung insbesondere bei internationalen Konzernen, betragsmäßige Begrenzung der Schadensersatzleistungen bei unberechtigter Kündigung, Möglichkeit der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages mit einer großen Anzahl von AN etc.)

• Einführung der Lohnsteuer ab 2019


• Reform der SNCF im Herbst 2018 erfolgreich gegen den Widerstand derGewerkschaften abgeschlossen

• Mehrere Großprojekte: Ausbau der Infrastruktur im Großraum Paris:200 km neue Linien, 68 Bahnhöfe: 22.000 neue Stellen im Baugewerbebis 2020

• Olympische Spiele 2024

• Investitionsplan von 57 Mia €

• Höherer Grad an Digitalisierung als in Deutschland (gerade imMittelstand)

• Starke Investitionen in Start-up-Unternehmen.



M & A und Investitionen• M&A Transaktionen auf dem frz. Markt im Jahr 2017: Anstieg von 50 % auf 245,8

Milliarden Dollar (205 Mrd. EUR), ein Rekordhoch seit der Krise im Jahr 2007

• 2017 war Frankreich Vorreiter bzgl. den Aktivitäten im M&A Bereich, 29 % der

europäischen Transaktionen, normalerweise sind es 15 %

• Eine Auswertung der Investitionen im Bereich der Industrie durch die Banque

de France bestätigt die von Reuters genannten Zahlen.

• Auch für 2018 wird laut einer Umfrage von Juli 2018 mit einem Anstieg der

Industrieinvestitionen um 4 % gegenüber 2017 gerechnet

Die grössten öffentlich angekündigten Übernahmen und Fusionen französischerUnternehmen im Jahr 2017 mit einem Betrag von über einer Milliarde Euro:

1. L'ORÉAL tritt für 1 Mia. € seine Marke BODY SHOP an den brasilianischenKonzern Cosméticos SA ab.

2. LEGRAND (elektrischen Systeme und digitale Infrastrukturen im Baugewerbe) kauft für 1,05 Mia. € das amerikanische UnternehmenMilestone AV Technologies auf.

3. PSA kauft Opel/Vauxhall, europäische Tochter von General Motors, füreinen Betrag von 1,3 Mia. € .

4. INGENICO übernimmt für 1,5 Mia. € das schwedische UnternehmenSuédois Bambora, Bestandteil der Nordic Capital, spezialisiert aufZahlungsdienstleistungen.


5. ALTRAN TECHNOLOGIES übernimmt zur Stärkung ihrer weltweitenFührungsposition auf den Gebieten Dienstleistungs-Engineering und R&D für 1,7 Mia. € Aricent.

6. VIVENDI kauft 60% des Bolloré Konzerns, Teil des Medienkonzerns Havas, für 2,3 Mia. €.

7. SUEZ übernimmt zusammen mit der Caisse de dépôt et placement du Québec (CDPQ) für 3,2 % Mia. € GE Water, Tochter der amerikanischen GE spezialisiert in der industriellen Wasser- und Abwasserwirtschaft.

8. Der Schweizer Konzern NOVARTIS, weltweit grössterArnzeimittelhersteller, wird das französische auf Radiopharmacie spezialisierte börsennotierte Unternehmen ADVANCED ACCELERATOR APPLICATIONS (AAA) für 4 Mia. € aufkaufen.

9. Der auf dem militärischen Sektor tätige Konzern THALES schlägt 5,6 Mia. € für die Übernahme des Chipkartenherstellers Gemalto vor.


10. Der SAFRAN Konzern, spezialisiert in der Ausrüstung von Flugzeugen sowie Verteidigung und Sicherheit, kauft für 8,7 Mia. € das auf dem gleichen Sektortätige französische Unternehmen Zodiac.

11. Das deutsche Unternehmen SIEMENS beteitiligt sich zu 50% am Kapital der ALSTOM, indem es seine auf 7 Mia. € geschätzte Aktivität auf dem Bereich der Eisenbahnindustrie einbringt. Morgan schätzt den « equity value » der somitneu geformten Einheit zwischen 15,4 Mia. € und 16,8 Mia. € ein.

12. Der französische Lebensmittelkonzern DANONE übernimmt für 11,4 Mia. Dollars den amerikanischen Ökoriesen WhiteWave.

13. Der auf Einkaufszentren spezialisierte Immobilienkonzern UNIBAIL-RODAMCOwird für 24 Mia. Dollars seinen australischen Konkurrenten mit Schuldenübernahme kaufen.

14. Der französische in der Optikindustrie tätige Konzern ESSILOR gründet mit demHersteller RAY BAN einen Konzernriesen von 46 Mia. € .


Der Optimismus bei ausl. Investoren kehrt zurück, wie eine Umfrage von IPSOS aus November 2017 ergab:



Heute Frankreich den Rücken zu kehren, stellt nicht nur

keine Alternative dar, sondern würde bedeuten, Chancen zu

versäumen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Jörg Letschert Rechtsanwalt / Avocat à la Cour

Email: [email protected]

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