Fredy Künzler (38)kuenzler@init7.net

CEO & Mitbegründer Init Seven AGPräsident SwissIX Internet Exchange

SP-Gemeinderatskandidat Winterthur am 12. Februar 2006

(Resultat 6462 Stimmen, 8. Ersatz, vom 37. auf den 27. Listenplatz)

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Swisscom privatisieren?

Swisscom aufteilen?

Swisscom verstaatlichen?

Swisscom verschenken?

Swisscom verkaufen?

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Swisscom – quo vadis?

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Wer ist Swisscom überhaupt?- Swisscom Broadcast AG (100%) (TV / Radio Antennen)- Swisscom Eurospot S.A. (100%) (WLAN Services)- Swisscom Fixnet AG (100%) (Festnetz, inkl. Bluewin und FWS Swisscom Fixnet Wholesale)- Swisscom Immobilien AG (100%)- Swisscom IT Services (100%) (IT Dienstleistungen)- Swisscom Mobile AG (75%) (Mobiltelefonie)- Swisscom Directories (51%) (Verzeichnisse)- Billag AG (100%) (Gebühreninkasso)- Cablex AG (100%) (Bau von z.B. Glasfaserstrecken)- PersPec AG (100%) (Stellenabbau!)- Infonet Schweiz AG (90%) (globale Telekomlösungen)- SICAP AG (75%) (Software)- PubliDirect Holding AG (49%) (mit Publigroup)- Worklink AG (40%) (Wiedereingliederug / Stellenabbau!)

(Daten aus dem Geschäftsbericht 2004, Stand 1. März 2005)

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Swisscom Zukäufe 2005 / 2006- Celeris (Firewall / Managed Security Services) ✔- Cinetrade (Filmrechte – genehmigt durch WEKO) ✔- Comit (Bankensoftware-Dienstleister) ✔- Antenna Hungaria (TV / Radiosendestationen Ungarn) ✔- Accarda (Split aus Billag) ✔- Medgate (Medizinaltechnik, 40%) ✔- Cybernet (Business ISP / ADSL Provider) (bei WEKO)- Fastweb (Breitband Provider Italien) unklar

- Cesky Telecom (überboten von Telefonica)- Telekom Austria (politische Gründe)- Eircom (Übername-Verbot durch Bundesrat)

(Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

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Politische Dimension:

1. Service Public sicherstellen (Schutz von Randregionen), Kontrolle der Infrastruktur

2. Der Bund ist Gesetzgeber, Mehrheitsaktionär von Swisscom und Regulator in einem (Interessenkonflikt)

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Politische Dimension:

3. Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze

4. Innovation, Vergleich mit dem Ausland

5. Gewinne aus “Monopolrente” in die Bundeskasse

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Emotionale Dimension:

“Eine heilige Kuh, die viel Milch gibt, darf man nicht schlachten ...“

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Soll der Bund seine Swisscom-Aktien verkaufen?

Das Volk ist relativ ratlos ... Umfrage Coopzeitung vom 8. Februar 2006

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1. Der Service Public stellt sicher, dass überall in der Schweiz ein definierter Standard an (Telekom-) Leistungen zu gleichen Preisen bezogen werden kann.

Service Public erbringen heute bei Swisscom:- Swisscom Fixnet Wholesale (Abteilung bei Swisscom Fixnet AG)- Swisscom Directories (Verzeichnisse)- Billag AG (Gebühreninkasso – strittig)- Swisscom Mobile AG (teilweise, je nach Definition)- Swisscom Broadcast AG

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1. Sicherstellungdes Service Public

Mit dem Service Public in der Schweiz haben die meisten Firmen der Swisscom Gruppe nichts zu tun! Namentlich:- Swisscom Eurospot S.A.- Swisscom IT Services- Cinetrade (Filmrechte)- Comit (Bankensoftware)- Antenna Hungaria (TV / Radiosendestationen Ungarn)- Accarda (Billing Services)- Medgate (Medizialtechnik)- Cybernet (Business ISP / ADSL Provider)- Bluewin (ADSL Provider, Abteilung von Swisscom Fixnet)- Swisscom Fixnet (nicht alle Abteilungen)11

1. Sicherstellungdes Service Public

Swisscom Medienmitteilung *) vom29. Juni 2005:

“Billag AG konzentriert sich auf Behördengeschäft - Accarda AG übernimmt privatwirtschaftlichen Bereich“

... man teilt jetzt schon auf in der Swisscom Gruppe und macht sich fit für eine Privatisierung.*) http://www.swisscom.com/GHQ/content/Media/Medienmitteilungen/2005/20050629_01_Billag_Accarda.htm

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1. Sicherstellungdes Service Public

Details zu Swisscom Fixnet AG:

- Swisscom Fixnet: Telefonie Privatkunden- Abteilung Bluewin: ADSL- Cybernet: KMU Internet Services (Genehmigung WEKO steht aus)- Swisscom Fixnet Wholesale: „eigentlicher Service public“13

1. Sicherstellungdes Service Public

ein paar Worte zu Bluewin:

- Quersubvention von Bluewin (2003 erwirtschaftete Bluewin AG CHF 40 Mio. Verlust)- 2004 Re-Integration in Fixnet -> seither Intransparenz -> ca. 65% Marktanteil bei ADSL

Behauptung von Init Seven AG: FWS verdient mehr mit ADSL Wiederverkäufern als mit Bluewin! (Bruttomarge von Standard ADSL: -10 bis +5%)

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1. Sicherstellungdes Service Public

Wo bleibt die Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer? Alle sind nämlich von der Swisscom Infrastruktur abhängig (bereitgestellt durch FWS Fixnet Wholesale)

Chancengleichheit ist doch eine alte SP-Forderung ...15

1. Sicherstellungdes Service Public

Swisscom Fixnet AG:

- Swisscom Fixnet: Telefonie für Privatkunden, auch solche der Konkurrenz wie Sunrise, Tele2 etc.

(Wer bei Denner einkaufen möchte, muss erst eine Einkaufstüte für CHF 25.25 bei Migros kaufen)

aber: Service Public – jedermann hatAnspruch auf einen Telefonanschluss!

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1. Sicherstellungdes Service Public

Service Public - PrivatkundenDer normale Telefonanschluss kostet in Basel und in Hinterrhein CHF 25.25 pro Monat (Angebot für Privatkunden -> ok ✔

Service Public - Businesskunden100 MBps Leitung (FastEthernet Carrier Optical COS – gemäss Pricemanual FWS Fixnet Wholesale)Zürich – Zug (31km):CHF 3840.00 / MonatZürich – Rapperwil SG (32km): CHF 6893.00 / Monat-> nein

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1. Sicherstellungdes Service Public

Randregionen werden benachteiligt

Manche Regionen sind durch die Business-Preispolitik von Swisscom Fixnet Wholesale extrem benachteiligt.

Industrie / Gewerbe auf dem Land zahlen für Business-Telekomdienstleistungen teilweise exorbitant mehr als in der Stadt.

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1. Sicherstellungdes Service Public

Bund ist Gesetzgeber, Mehrheitsaktionär und Regulator

- Gesetzgeber: FMG und FMG Revision (Fernmeldegesetz) tendiert stark zu Gunsten Swisscom

- Mehrheitsaktionär: Die milliardenschweren Ausschüttungen in die Bundeskasse versucht man zu erhalten

- Regulator: ComCom / BAKOM / WEKO sind schwach. Swisscom ist Dauergast bei der WEKO, ein missliebiger Entscheid wird durch Swisscom bis vor Bundesgericht weitergezogen -> Zeitvorteil

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2. Interessenkonflikt des Bundes

Aus der Rolle des Gesetzgebers und des Regulators kann sich der Bund nicht entziehen.

Die schizophrene Situation liesse sich nur entschärfen, wenn der Bund nicht mehr Aktionär der Swisscom wäre.

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2. Interessenkonflikt des Bundes

Gewerkschaften argumentieren oft mit den Arbeits- und Ausbildungsplätzen bei Swisscom und begründen damit das Festhalten am Status Quo. Dabei ist (war) Jens Alder Personalabbauer #1 der Branche:

Stellenstatistik Swisscom:2002: > 17000 Vollzeitstellen2003: 16079 Vollzeitstellen2004: 15477 Vollzeitstellen (-602)2005: < 15000 (meine Schätzung)2006: -260 (gemäss Medienmitteilung)

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3. Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze bei Swisscom

Swisscom baut also permanent und kontinuierlich Arbeitsplätze ab, obwohl man gleichzeitig exorbitante Gewinne schreibt:

Reingewinn 2003: CHF 1.569 MilliardenReingewinn 2004: CHF 1.594 MilliardenReingewinn 2005 (Q1-Q3): CHF 1.650 Millarden (+44.6% im Vergleich zur selben Periode 2004!)

Gewerkschaften schlucken den Arbeitsplatzabbau, weil dieser wie so Sozialverträglich geschieht wie sonst nirgens (PersPec, Worklink)

Damit kauft sich Swisscom politischen Support der Gewerkschaften!

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3. Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze bei Swisscom

Ausbildungsplätze und Lehrstellen:

Swisscom 2004:

903 Lehrstellen15477 Vollstellen

Also pro 17 Vollstellen eine Lehrstelle, oder 5.83% Lehrstellen. Das ist keine Zahl, mit der man sich sonderlich brüsten kann.

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3. Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze bei Swisscom

Zitat WEKO Präsident Dr. Walter A. Stoffel am 15. Februar 2006 im Tagi:Tagi: Die Swisscom ist auffällig oft in Verfahren verwickelt. Ist das typisch für Firmen, die lang über ein Monopol verfügten?

Stoffel: Ja, mit der Öffnung des Telecommarktes hätte man die Swisscom privatisieren und die letzte Meile [...] der Konkurrenz öffnen müssen. Beides hat man leider nicht getan. Mit dem Resultat, dass die Swisscom und ihre Konkurrentinnen nun zwar eine gute Qualität bieten. Bei den Innovationen nimmt unser Land aber nicht die Spitzenstellung ein, die man eigentlich erwarten dürfte. Wir haben zum Beispiel vergleichsweise schmale Bandbreiten bei zu hohen Preisen.

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4. Innovation, Vergleich mit dem Ausland

Zitat WEKO Präsident Dr. Walter A. Stoffel am 15. Februar 2006 im Tagi:Tagi: Wer ist denn Schuld daran?

Stoffel: Das ist die Folge einer zu schüchternen Liberalisierungspolitik, die der Swisscom zu einem Vorsprung verholfen hat. Die Versuchung, bei der Festlegung der Spielregeln auf die Dividendeneinnahmen zu schielen, ist für den Bund als Hauptaktionär offensichtlich zu gross. Das ist schädlich, und zwar für alle: Die Swisscom kann auf diese Weise wohl höhere Gewinne machen, steht aber weniger unter Innovationsdruck. Daher ist es Zeit, dass der Bund endlich seine Aktienmehrheit abgibt. Der Service publich wird damit nicht gefährdet.

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4. Innovation, Vergleich mit dem Ausland

Was ist die “Monopolrente“?

Swisscom hat nach wie vor das Monopol auf den Kupfer-Hausanschlüssen. Jeder Telefonkunde bezahlt pauschal CHF 25.25 pro Analoganschluss oder CHF 43.60 pro ISDN Anschluss.

Verteilung der Anschlüsse 2004:analog 76.4%ISDN: 23.6%

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5. Gewinne der Monopolrente in die Bundeskasse

Gemäss Geschäftsbericht 2004 sind 3.9 Millionen Telefonanschlüsse geschaltet:

Festnetz (brutto) (inkl. Mwst.)- CHF 902 Mio für analoge- CHF 481 Mio für ISDN

Total CHF 1285 Mio (exkl. Mwst.)

zum Vergleich:Reingewinn 2004: CHF 1594 Mio

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5. Gewinne der Monopolrente in die Bundeskasse

Ein Haushalt bezahlt also mindestens CHF 303.00 pro Jahr an „Kopfsteuer“, um vom Service Public profitieren zu können.

Im Vergleich mit der dank der Liberaliserung massiv gesunkenen Gesprächskosten ein viel zu hoher Betrag, und zudem nicht sozialverträglich!

Swisscom könnte alle Telefonanschlüsse kostenlos bereitstellen und wäre immer noch profitabel!

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5. Gewinne der Monopolrente in die Bundeskasse

Die Monopolrente respektive Monopolgebühr ist ausserdem innovationsfeindlich:

- „ADSL naked“ wird von Swisscom verhindert (ADSL auf dem „nackten“ Kupferkabel ohne Telefonnummer)

-> verhindert innovative Kommunikationsmodelle wie Voice-over-IP (VoIP)29

5. Gewinne der Monopolrente in die Bundeskasse

Die Monopolrente respektive Monopolgebühr ist ausserdem innovationsfeindlich:

- TV über Kupferkabel – z.B. 10 deutschsprachige Sender für 10 Franken ist unmöglich

(BluewinTV wird nicht billiger – Zementierung eines Oligopols mit Cablecom)

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5. Gewinne der Monopolrente in die Bundeskasse

Die Monopolrente muss dringend abgeschafft werden weil:

a) sie innovationshemmend ist

b) sie eine unsoziale Kopfsteuer ist

c) knapp 40% der Monopolrente zugunsten privater Aktionäre ist!(Bundesanteil Swisscom derzeit 62%)

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5. Gewinne der Monopolrente in die Bundeskasse

Die Frage nach der Swisscom Privatisierung kann / sollte man so nicht stellen, wie sie jetzt in der Vernehmlassung vorliegt.

Die derzeitigen Positionen:

SP: Nein zur Privatisierung. FMG Gesetz ebenfalls Staats/Swisscomfreundlich. Wenigstens konsequent, allerdings ohne Vision. Verquickt personelle Entscheide mit Swisscom-Politik: “Die SP bedauert den Weggang von Jens Alder.“ (am 20. Januar 2006 im offiziellen SP-Statement). Als einfacher Genosse verstehe ich das Bedauern mit dem Stellenabbauer #1 der Branche nicht: Alder kassierte CHF 1.54 Mio Abgangsentschädigung.

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Fazit:

CVP: privatisieren bis 50.1% (“goldene Aktie”) - als wäre das Problem von Swisscom (Expansion, Freiheit im internationalen Markt) und dem Service Public damit gelöst.

FDP: privatisieren, sofort, für den Markt, auch beim FMG konsequent, aber in einer Minderheit.

SVP: schizophrene Haltung. Will privatisieren und mit gleichzeitig Heimatschutz betreiben: Swisscom soll massiv bevorteilt bleiben. SVP Nationalrat Amstutz (Chef des Swisscom Dossiers der SVP Fraktion) hat seine Hausaufgaben nicht gemacht (immerhin ist die SVP konsequent in der Bevorteilung der privaten Swisscom-Aktionäre).

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Fazit:

Konstruktiver Lösungsansatz:

Swisscom aufspalten!Jede einzelne der Firmen der Swisscom Gruppe wäre auch ohne das Holding-Dach „Swisscom“ allein überlebensfähig (siehe z.B. Accarda)34

Fazit:

Als erstes wird aus der Swisscom Fixnet AG die Abteilung “Swisscom Fixnet Wholesale” herausgetrennt und verselbständigt. Der Bund übernimmt dabei 100% der Aktien (quasi eine Verstaatlichung der Infrastruktur).

Diese neue Infrastrukturgesellschaft erbringt Leistungen für die verschiedenen Swisscom-Gruppen, aber auch für Drittanbieter. Sie verkauft nicht direkt an Endkunden, sondern nur Wholesale!

Die Gefahr eines Kontrollverlusts über die Infrastruktur entfällt, und der Telekommarkt kann spielen. Jeder Anbieter hat gleich lange Spiesse.

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Fazit:

Alle Beteiligungen, die nichts mit dem Service public zu tun haben, zu 100% privatisiert. Sie können in der Swisscom-Gruppe verbleiben, oder auch selbständig weiter existieren.

Namentlich sind dies:- Antenna Hungaria- Swisscom IT Services- Swisscom Solutions (Firmenkunden)- Bluewin (verselbständigt)- Swisscom Mobile- Swisscom Fixnet ohne Fixnet Wholesale- Swisscom Immobilien- etc.

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Fazit:

Mobilfunk:

- 2007 werden die Konzessionen neu vergeben. Hier liesse sich ein „reguliertes nationales Roaming“ vorschreiben, mit dem Ziel, den Antennenwald zu verringern.

- Zulassung von Mobilfunkanbietern ohne Netz (à la Debitel der Swisscom in Deutschland)

- Tarife wie in Österreich (heute wird das Oligopol von Swisscom Mobile, Sunrise und Orange ausgespielt!)

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Fazit:

Andere Swisscom Beteiligungen mit Service Public Auftrag:

- Swisscom Directories (Verzeichnisse) - Swisscom Broadcast (TV- und Radioantennen)

Diese beiden Firmen können je nachdem verstaatlicht oder privatisiert werden – um existieren zu können, braucht es die Swisscom Gruppe nicht zwingend.

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Fazit:

FMG Differenzbereinigung:

Liebe SP Fraktion: rauft Euch zusammen und schaltet nicht auf stur! Die Telekom-Industrie braucht ein Resultat, das Schlimmste wäre, wenn das Geschäft von der Traktandenliste gestrichen würde.

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Fazit:

Swisscom – quo vadis?

Fragen?

Vielen Dank.

-> www.blogg.chInsider-Informationen über Schweizer Internet Service Provider. Entwicklungen und Trends, Gerüchte, Diagnosen und Prognosen.40