Die iranischen Volksmojahedin Mojahedin-e Khalq (MEK/MKO/PMOI) haben auch nach der

Europawahl 2014 ihre fleiigen Lobbyisten unter den Abgeordneten im Europischen Parlament.

Die interparlamentarische Gruppe Friends of a Free Iran (FoFI) wurde 2004

von den Abgeordneten Paolo Casaca (Portugal) und Struan Stevenson

(Schottland) gegrndet und vertritt seitdem die Interessen der MEK im

Europischen Parlament.

Laut Stevenson setzen sich die FoFI fr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und

Frauenrechte, sowie die Abschaffung der Todesstrafe und gegen Nuklearwaffen im Iran ein, indem

sie die MEK untersttzen, die er als Hauptopposition bezeichnet.1

Bereits mehrfach haben die FoFI Maryam Rajavi ins

Europische Parlament eingeladen und ihr dort eine Bhne

fr ihre Propaganda geboten.

Auerdem veranstalten sie regelmig Sitzungen in denen

sie sich fr die MEK einsetzen.

Auch am 17. September 2014 luden die FoFI zu einer Sitzung nach Strassbourg

ins Parlament.2

Nachdem die bisherigen Cheflobbyisten der MEK Struan Stevenson(Schottland) Grnder und

Vorsitzender der FoFI - und Alejo Vidal-Quadras (Spanien) - Ehrenvorsitzender der FoFI -, sowie

die MEK-Untersttzer, Stephen Hughes (England), Jim Higgins (Irland), Derk Jan Eppink

(Belgien), Oreste Rossi (Italien) und Edit Bauer (Slowakei) nach der Wahl aus dem Parlament

ausgeschieden sind, haben sich bei dieser Sitzung die neuen Lobbyisten der MEK vorgestellt:

Neuer Vorsitzender der FoFI ist der Belgier Grard Deprez.

Schon als Mitglied des Belgischen Senats hat er sich fr die MEK

eingesetzt, war im Belgischen Kommitee von Parlamentariern fr einen

Demokratischen Iran3 und Maryam Rajavi im belgischen Senat

empfangen.4

Nach seinem Wiedereinzug ins Europische Parlament hat er nun den Platz

von Stevenson als neuer Cheflobbyist im Europaparlamenrt fr die MEK

eingenommen.

Die Lobbyisten der MEK im Europaparlament:

Friends of a Free Iran (FoFI)

- Update Oktober 2014 -

1 http://othes.univie.ac.at/18784/ Die MEK und die EU Konfrontation, Interaktion. Synergien?, S. 39 f. 2 http://www.ncr-iran.org/de/news/nuclear-program/6827-die-freunde-eines-freien-iran-im-europaeischen-parlament-setzen-

sich-bei-einem-treffen-feste-ziele.html.

3 http://ireport.cnn.com/docs/DOC-1070956.

4 http://www.ncr-iran.org/de/initiativen/internationale-unterstuetzung/5893-belgische-abgeordnete-und-senatoren-

unterstuetzen-maryam-rajavis-forderung-eines-freien-und-demokratischen-iran.html.

Untersttzung bekommt er von dem langjhrigen Untersttzer Tunne Kelam (Estland).

Zudem setzen Ryszard Czarnecki (Polen), Louis Michel (Belgien) und Jan Zahradil (Tschechien)

auch in dieser Legislaturperiode ihr bisheriges Engagement bei den FoFI fort.

Neu fr die FoFI in Erscheinung getreten sind bei dieser Sitzung:

Richard Ashworth (England), Wim van de Camp (Niederlande), Emma McClarkin (England),

Petri Sarvamaa (Finnland), Julie Ward (England) und Janusz Wojciechowski (Polen).

Alle diese Abgeordneten haben als Redner an der Sitzung teilgenommen. Ihre Reden kann man auf

dem Youtubekanal Friends of a Free Iran European Parliament bewundern.5

5 http://www.youtube.com/channel/UC5UNwnOT8AqgyzEZGdDuOAw/feed.

Tunne Kelam

Tunne Kelam Ryszard Czarnecki Louis Michel Jan Zahradil

Ashworth van de Camp McClarkin Sarvamaa Ward Wojciechowski

Eine andere bekannte MEK-Untersttzerin, die irische Abgeordnete Marian

Harkin, die bereits im Mrz 2012 auf einer in Brssel von den FoFI organisierten

Feier des iranischen Neujahrsfestes als Rednerin fr die MEK auftrat,6 nahm

auch an der Sitzung Teil.

Weitere Teilnehmer der Sitzung waren die Abgeordneten Anthea McIntyre,

James Nicholson und Jude Kirton-Darling (England), Svetoslav Malinov

(Bulgarien), Rina Kari (Dnemark), Rua Tomai (Kroatien), Heinz K. Becker

(stereich), Milan Zver (Slowenien), Stanislav Polk (Tschechien), Jarosaw

Wasa (Polen), Fernando Maura und Izaskun Bilbao (Spanien), sowie Sampo

Terho (Finnland).7

Ob die Abgeordneten alle auch Mitglieder bei den FoFI sind, ist nicht eindeutig festzustellen.

Bislang blieb jeder Versuch, von den Abgeordneten konkrete Aussagen ber die FoFI zu

bekommen, leider erfolglos.

Anthea McIntyre James Nicholson Jude Kirton-Darling Svetoslav Malinov Rina Kari

Rua Tomai Heinz K. Becker Milan Zver Stanislav Polk Jarosaw Wasa

Fernando Maura Izaskun Bilbao Sampo Terho

6 http://www.youtube.com/watch?v=9VdxP2KAx1M; http://www.wirenews.co/op-ed/eu/2424/iranian-nowrouz-celebrated-at-

european-parliament. 7 http://www.internationalreporter.com/News-31848/iran-after-a-year-of-hassan-rouhani.html/2.

Marian Harkin

Lediglich Tunne Kelam hat sich nach der Streichung der MEK von der EU Terrorliste 2009 zu einem

Treffen mit uns bereit erklrt, konnte oder wollte jedoch keine Aussagen ber die FoFI machen und

hat sein Engagemet fr die MEK mit humanitren Motiven fr die Menschen im Iran berndet...

Wissen die Abgeordneten, wen sie da untersttzen?

Viele der Abgeordneten, die auf den Veranstaltungen der FoFI auftauchen, werden nicht viel ber

die MEK und ihre Geschichte wissen. Sie lassen sich von der humanitren und demokratischen

Fassade der MEK und dem staatsmnnischen Auftreten von Maryam Rajavi blenden.

Ihre Motivation, das Streben nach Demokratie, Freiheit und Menschenrechten im Iran zu

untersttzen, ist durchaus zu befrworten. Leider verkennen sie dabei aber, den zweifelhaften Ruf

der MEK.

Sie bersehen die beharrliche Wigerung der MEK, sich mit ihrer Vergangenheit als terroristische

Organisation auseinanderzusetzen.

Sie bersehen die Sektenhafte Struktur der MEK, die ihre Mitglieder intensiv indoktrikiert und sie

von der Auenwelt abschottet.

Sie bersehen, dass die MEK jede politische Diskussion mit Aussteigern und Kritikern vermeidet,

indem sie jede Kritik und jeden Zweifel an der Organisation als Propaganda des iranischen

Geheimdienstes abweist.

Sie bersehen, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit anderen Meinungen bei der MEK nicht

stattfindet .

Auch bei den Mitglidern der FoFI fllt auf, dass keine Bereitschaft vorhanden ist, sich mit Kritikern

der MEK und mit den Widersprchen zwischen der Fassade und dem tatschlichen Verhalten der

MEK auseinander zu setzen. Sehen die Abgeordneten diese Widersprche nicht, oder wollen sie

sie nicht sehen?

Es bleibt nur zu hoffen, dass der Anteil der Abgeordneten, die sich aus tiefer berzeugung fr die

MEK einsetzen weiterhin berschaubar bleibt und dass die anderen Abgeordneten ihr Engagement

fr die MEK berdenken und auch den MEK-kritischen Stimmen Beachtung schenken.

Eine Untersttzung der MEK ist nicht gleichbedeutend mit dem

Einsatz fr Demokratie und Menschenrechten im Iran!