FRÜHJAHRSSCHULUNG 2012 Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V. Mitglied im Bund deutscher...

FRÜHJAHRSSCHULUNG 2012

Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V.Mitglied im Bund deutscher Standesbeamtinnen und Standesbeamten e. V.

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Fachverband der Standesbeamten Nordrhein e.V.

Namensführung von Ehegatten nach Eheschließung im Inland

- Zeitreise -

Nacherfassung Altregister

Sandra SpahnFachberaterin

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Frühjahrsschulung 2012

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Entwicklung des § 1355 BGB

Namensführung der Ehegatten

vom 01. Januar 1900

bis heute

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01.01.1900 – 30.06.1958

Die Frau erhält den Familiennamen des Mannes!

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01.07.1958 – 30.06.1976

Die Frau erhält den Familiennamen des Mannes!

Sie darf jedoch ihren Geburtsnamen hinter den Familiennamen des Mannes stellen.

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01.07.1976 – 28.03.1991

Die Ehegatten führen einen gemeinsamen Familiennamen

► Wahlmöglichkeit !

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29.03.1991

Beschluss Bundesverfassungsgericht

StAZ 1991, Seite 89

Tod der Mannesautomatik†

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29.03.1991 – 30.06.1998

Die Ehegatten führen nur dann einen gemeinsamen Familiennamen, wenn sie es möchten.


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01.07.1998 – 18.02.2004 Die Ehegatten führen nur dann einen gemeinsamen Familiennamen, wenn sie es möchten.

► Wahlmöglichkeit ! Geburtsname des Mannes oder der Frau

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seit 12.02.2005Die Ehegatten führen nur dann einen gemeinsamen Familiennamen, wenn sie es möchten.


Familien- oder Geburtsname des Mannes oder der Frau

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Namensrecht DDR

bis 31. März 1966

► Name des Mannes ist gemeinsamer Familienname

1. April 1966 bis 02. Oktober 1990

► geführter Name des Mannes oder der Frau ist gemeinsamer Familienname

Festlegung im Einigungsvertrag, dass bisheriger Name beibehalten bleibt!

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Entwicklung der Namensführung von Ehegatten mit

Auslandsbezug

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Bis 11. Mai 1971

Namensführung in einer gemischt nationalen Ehe

nach herrschender Meinung qualifiziert als Ehewirkungsstatut

► Heimatrecht des Mannes § 190 DA a. F.

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Bis 11. Mai 1971


a. deutscher Mann heiratet ausländische Frau

b. ausländischer Mann heiratet deutsche Frau

c. ausländischer Mann heiratet ausländische Frau

c.1. beide haben die gleiche Staatsangehörigkeit c.2. beide haben verschiedene Staatsangehörigkeiten

c.2.1. Heimatrecht des Mannes kennt einen Ehenamen c.2.2. Heimatrecht des Mannes kennt keinen Ehenamen

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Fälle zur Namensführung von EhegattenDie Ehegatten wünschen in allen Fällen einen gemeinsamen Ehenamen!

• 1952 heiraten der Deutsche Herbert Fischer und die Niederländerin Truis Bleeker• 1952 heiraten der Niederländer Germ Donker und die Deutsche Helga Fischer• 1963 heiraten der Deutsche Herbert Fischer und die Niederländerin Truis Bleeker

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• 1970 heiraten die deutschen Staatsangehörigen Martin Fischer und Helene Berger• 1970 heiraten der Deutsche Herbert Fischer und die Niederländern Truis Bleeker• 1970 heiraten der Niederländer Germ Donker und die Deutsche Helga Fischer • 1970 heiraten der Schweizer Bernhard Hefti und die Niederländerin Truis Bleeker• 1970 heiraten die Niederländer Germ Donker und Truis Bleeker

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12. Mai 1971 – 30. Juni 1976


Rechtssprechung des BundesgerichtshofesStAZ 1971, Seite 216

► Personalstatut

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12. Mai 1971 - 30. Juni 1976






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01. Juli 1976 – 31. August 1986


► Personalstatut

Änderung des nationales Rechtes zum 01. Juli 1976 § 1355 BGB a.F.

►neue Möglichkeiten zur Namensführung in einer Ehe mit Auslandsbezug

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01. Juli 1976 – 31. August 1986






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• 1977 heiraten die deutschen Staatsangehörigen Martin Fischer und Helene Berger• 1977 heiraten der Deutsche Herbert Fischer und die Niederländerin Truis Bleeker• 1977 heiraten der Niederländer Germ Donker und die Deutsche Helga Fischer• 1977 heiraten der Schweizer Bernhard Hefti und die Niederländerin Truis Bleeker• 1977 heiraten die Niederländer Germ Donker und Truis Bleeker

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• 1979 heiraten die deutschen Staatsangehörigen Martin Fischer und Helene Berger• 1979 heiraten der Deutsche Herbert Fischer und die Niederländerin Truis Bleeker• 1979 heiraten der Niederländer Germ Donker und die Deutsche Helga Fischer• 1979 heiraten der Schweizer Bernhard Hefti und die Niederländerin Truis Bleeker• 1979 heiraten die Niederländer Germ Donker und Truis Bleeker

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01. September 1986 – 31. März 1994


► Personalstatut

Änderung des nationales Rechtes zum 01. September 1986 (Art. 10 und 220 EGBGB a. F.)

►Rechtswahlmöglichkeit

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01. September 1986 – 31. März 1994


a. gemischt nationale Ehe mit deutscher Beteiligung

b. ausländische Ehegatten

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• 1991 heiraten die deutschen Staatsangehörigen Martin Fischer und Helene Berger• 1991 heiraten der Deutsche Herbert Fischer und die Niederländerin Truis Bleeker• 1991 heiraten der Niederländer Germ Donker und die Deutsche Helga Fischer • 1991 heiraten der Schweizer Bernhard Hefti und die Niederländerin Truis Bleeker• 1991 heiraten die Niederländer Germ Donker und Truis Bleeker

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01. April 1994 – 30. Juni 1998


► Personalstatut

Änderung des nationales Rechtes zum 01. April 1994 (Wegfall Art. 220 EGBGB a. F.)

►Rechtswahlmöglichkeit, jetzt auch „nach“ der Eheschließung Art. 10 Abs. 2 Satz 1 EGBGB

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01. April 1994 – 30. Juni 1998


Egal wer jetzt wen heiratet, die Namensführung in der Ehe richtet sich immer nach dem Recht des Staates, dem diese Person angehört Art. 10 Abs. 1 EGBGB.

Bis heute gab es keine weiteren Änderungen im deutschen IPR, aber.......

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• 1995 heiraten die deutschen Staatsangehörigen Martin Fischer und Helene Berger• 1995 heiraten der Deutsche Herbert Fischer und die Niederländerin Truis Bleeker• 1995 heiraten der Niederländer Germ Donker und die Deutsche Helga Fischer• 1995 heiraten der Schweizer Bernhard Hefti und die Niederländerin Truis Bleeker • 1995 heiraten die Niederländer Germ Donker und Truis Bleeker

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• 2006 heiraten die Deutschen Martin Fischer und Helene Gräfin von Berg, geb. Berger• 2006 heiratet der Deutsche Herbert Fischer, geb. Graf von Berg die Niederländerin Truis Bleeker• 2006 heiratet der Niederländer Germ Donker die Deutsche Helga Fischer, geb. Gräfin von Berg• 2006 heiraten der Schweizer Bernhard Hefti und die Niederländerin Truis Bleeker• 2006 heiraten die Niederländer Germ Donker und Truis Bleeker

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01. ??. ????

Umsetzung des Urteils des EuGH vom 14. Oktober 2008 in Sachen ‚Grunkin Paul‘

im deutschen IPR

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Eintragungeines in einem Mitgliedsstaat rechtmäßig erworbenen

Namen.

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01. ??. ????

Einführung von Art. 47a EGBGB

Wahl eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens

Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann siedurch Erklärung gegenüber dem Standesamt den während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig erworbenen Namen wählen, sofern dies nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Art. 47 gilt entsprechend.

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Nacherfassung der Personenstandsbücher

im elektronischen Register

ePR

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Rechtliche Grundlagen

► § 76 Abs. 5 PStG

► § 69 PStV

► Schreiben des BMI vom a. 13. Mai 2011 b. 31. Januar

2012

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Kennzeichnung des nacherfassten Papiereintrages

► § 69 PStV i.V.m. Nr. 75.3.2

und Nr. 76.3 PStG-VwV

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Protokollierte Nacherfassung(ggf. in Absprache mit der Standesamtsaufsicht)

► § 69 Abs. 2 Satz 2 PStV

► Erst- und Sicherungsregister § 4 Abs. 2 Satz 2 PStG

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Vorschlag zur Protokollierung Nr. 75.3.1 PStG-VwV

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How to do.....

Rechtliche Grundlagen

Empfehlungen des BMI

Evaluierung (Änderung

§ 69 PStV)

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09.02.20128 © Walter Königbauer, BayStMI

Evaluierung Personenstandsrecht

Änderungen PStG, PStV, BGB, EGBGB

Fortgang zur Zeit offen

Inkrafttreten der technischen Änderungen

d. h. mit Auswirkungen auf die Fach-, Register- und Übertragungsverfahren

1. Mai 2013 (wenn Gesetz vor 1. August 2012)

1. November 2013 (wenn Gesetz vor 1. Februar 2013)

1. Mai 2014 (wenn…

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How to do.....

Systematisch oder anlassbezogen?- beides möglich, auch Kombination

denkbar- mit System weiß man was man hat- anlassbezogen erfolgt im Rahmen der Fallbearbeitung

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How to do.....

Nur bestimmte Jahrgänge?- mit AUTISTA ist Erfassung aller Jahrgänge möglich- Sinnvoll? Lösung bei jedem Standesamt zu suchen

Empfehlung BMI:

- Geburteneinträge ab 1910- Heiratseinträge ab 1940- Sterbeeinträge gar nicht

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How to do.....

Inhalt der elektronischen Register

Grundsatz:

- Papier ist 1 zu 1 ins elektronische Register zu überführen- Tatsächlich beurkundete Daten- Altes Beurkundungsdatum, alter Standesbeamter- Kein Raum für Interpretationen- Alles schön der Reihenfolge nach (Erstbeurkundung, Folgebeurkundung 1 bis ..., Hinweise)

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How to do.....


Grundsatz:

- Keine Übernahme von Daten, wenn kein Datenfeld vorhanden z. B.: Beruf, Akademischer Grad, Wohnort der Eltern, Anzeigender

Aufpassen bei Religionszugehörigkeiten!! Auch Religionen, die heute keinen Körperschaftsstatus haben, werden ins elektronische Register übernommen

Probleme bei Altregistern:

- Namensführung von Ehegatten und Kindern- Alte Randvermerke, die es heute nicht mehr gibt (Legitimation, Ehelicherklärung, Untersagung Namensführung, etc.)

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How to do.....


- Nacherfasste Papiereinträge sind wie Sammelakten zu behandeln- Fortführungsfristen beachten- Abgabe ans Archiv

- Nacherfassung von fehlenden Daten zur Eintragung eines Hinweises sind nicht zu ermitteln

- Vorhandene Hinweise werden auch rudimentär übernommen

- Berichtigte Hinweise sind allein in berichtigter Form zu übernehmen- Gilt derzeit nicht für Folgebeurkundungen (Teil der Evaluierung)- Berichtigungen im nacherfassten Register derzeit noch nicht möglich, laut

Aussage Verlag erst mit dem nächsten Update!

DANKE, DASS SIE ZUGEHÖRT HABEN!

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