Für eine öffentliche Wasserversorgung

WASSER?Jetzt geht’s um die LEITUNGSKOMPETENZ!

Für eine öffentliche Wasserversorgung

Eine gemeinsame Veranstaltung von

ATTAC-Kärnten, Evangelische Hochschulgemeinde,

Grüne Bildungswerkstatt Katholische Hochschulgemeinde, kärnöl,

ÖH-Klagenfurt, ÖIE-Kärnten

5. Juni 2007


Inhalt

• Der Stand der Dinge

• Die Ziele der Privatisierer

• Die Rahmenbedingungen

• Die Szenarien

• Was tun?

• Unsere Ziele


Der Stand der Dinge

• 2000: Umwandlung der Klagenfurter Stadtwerke

in die STW Klagenfurt AG

• 2005: Gründung der AQUAssist Wasserversorgungs GmbH als

100%-Tochter der STW Klagenfurt AG

• 2006: Verkauf von 51% der AQUAssist an 2 Tochter-unternehmen

des französischen VEOLIA-Konzerns

• 2007: Ausschreibung des Netzbetriebes?


Angebote der AQUAssist

• Der Dienstleister AQUAssist

– unterstützt die Auftraggeber bei einer kostengünstigen Versorgung bei gleichzeitig hoher Qualität der Leistung.

– Durch einen Pool an qualifiziertem Personal sorgt AQUAssist für koordinierte Lösungen aus einer Hand.

– Durch das Unternehmensnetzwerk der AQUAssist können Innovations- und Einsparpotenziale erschlossen werden …

(Auszug aus www.aquassist.at/inhalt/AquassistWasserversorgung.htm)


Angebote der AQUAssist

• Betriebsführung Wasserversorgung

– Betrieb– Wartung– Reparatur– Erneuerung und Sanierung aller Gewinnungs- und

Aufbereitungsanlagen sowie des gesamten Versorgungsnetzes– Wasserzähldienste– Qualitätskontrolle …

• Netzservice & Bauleitung

Auszug aus www.aquassist.at/inhalt/AquassistWasserversorgung.htm


Besitzverhältnisse der AQUAssist

• 45% VEOLIA Wasser GmbH

• 6% aqua consult Ingenieur GmbH,

eine 85%-Tochter der VEOLIA Wasser GmbH)

• 49% STW Klagenfurt AG


Was in Klagenfurt nicht passiert ist …

• Kein Verkauf des Wassers

• Kein Verkauf der Stadtwerke, des Leitungsnetzes,

von Anlagen, usw …


… und was in Klagenfurt bereits geschehen ist

• Umwandlung der Stadtwerke in eine privatrechtliche

Kapitalgesellschaft

• Damit verbunden ein weitestgehender Entzug der

demokratischen Kontrolle und Einflussnahme durch

den Gemeinderat

• Durchsetzung einer neuen Orientierung


Beispiel AQUAssist Verkauf: Was gilt?

• Privatrechtliches Denken:

„Was Geldflüsse anbelangt, wurde zwischen den

Partnern Stillschweigen vereinbart.“Christof Hahn, Kärnten wird (wieder) zweisprachig!

In: aqua press INTERNATIONAL 3/2006 . S. 7


Beispiel AQUAssist-Verkauf

Quelle:Klagenfurter

Stadtrecht 1998

LGBl Nr 70/1998 (WV)


Umorientierung …

• Traditionell war das oberste Prinzip der

österreichischen Wasserversorgung:

Versorgungssicherheit auf höchstem Qualitätsniveau

• Auch für Klagenfurt galt daher bisher:

„… grundsolide Stadtwerke mit vielen Vorteilen …“(Christof Hahn, Kärnten wird (wieder) zweisprachig!

In: aqua press INTERNATIONAL 3/2006 . S. 7


… auf privatwirtschaftlich funktionierende Märkte

• die jedoch nicht „in Richtung einer aggressiven

Marktbearbeitung ausgerichtet“ seien. Überdies wolle

man rasch am Markt präsent sein. „Somit war für uns

ein internationaler Partner mit viel Erfahrung auf

diesem Gebiet, … wünschenswert“, so Karré(Von der STW Klagenfurt AG, zit. nach Hahn)


Merkmale von Markt

• Konkurrenz

• Gewinnorientierung

• „Wachsen oder weichen“

• Schaffung und Erhaltung von Bedürfnissen

(… für Kaufkräftige)

• Betriebswirtschaftliche Effizienz

Freies „Spielbein“ für den Wassermarkt(aqua press INTERNATIONAL)

Keine „Heuschrecken“, sondern allbekannte Gesetzmäßigkeiten.


Nun soll es ernst werden

• Ausschreibung von Dienstleistungen rund um die

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch

die STW Klagenfurt AG noch im Juni 2007

• Bewerbung durch die AQUAssist um den Job als

„Hausmeister“


Also nur ein „Hausmeister“

• König Kunde?

• Oder belieferungsbedürftiges Mängelwesen?

• Können einmal veräußerte Kompetenzen

zurückgeholt werden?

• Muss nicht jede/r private Anbieter/in zusehen, dass

die Kund/innen weiter von den Leistungen abhängig

bleiben?

(Eigendefinition AQUAssist)


Regionaler Player

• Expansion über Klagenfurt hinaus nach Kärnten,

Slowenien, etc. ist erklärtes Ziel:

„Man wolle sämtliche Dienstleistungen rund um die

Wasserver- und -entsorgung anbieten. In Kärnten,

Slowenien, Kroatien und Norditalien.“

Michael Junghans, STW,(zit. nach Kleiner Zeitung 14.12.2006)

• Man beachte dabei auch die Rolle der Stadtwerke AG!


Das Feld für Auseinandersetzungen


Unsere Forderungen

• TRANSPARENZ

Offenlegung aller Verträge zwischen der VEOLIA

Wasser Gmbh bzw. aqua consult Ingenieur GmbH

und der STW Klagenfurt AG.


Unsere Forderungen

• NEIN ZUR WEITEREN PRIVATISIERUNG

Keine Ausschreibung der Dienstleistungen rund um

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch

die STW Klagenfurt AG.


Unsere Forderungen

• ZURÜCK IN KOMMUNALE EIGENVERANTWORTUNG!

Damit sie nicht unter das EU-Wettbewerbsrecht fällt,

ist die kommunale Daseinsvorsorge (Wasserver-

sorgung, Abwasserentsorgung, etc. …) statt in der

privatrechtlichen Form der AG wieder als weisungs-

gebundene Dienststelle zu führen.


Kontakt, Informationen

• www.attac.at

• www.kaernoel.at/wasserleitung

• www.kaernoel.at

• Initiative für eine öffentliche Wasserversorgung

c/o ÖIE-Bündnis für Eine Welt, Nikolaigasse 27/1, 9500

Villach, Tel. 04242 / 24617. E-Mail: [email protected]


Ergänzung: die EU?

• Ohne Ausschreibung geht‘s nur, wenn die

Wasserversorgung (bzw. die Dienstleistungen

rundherum) wie eine weisungsgebundene

Dienststelle kontrolliert werden und wenn sie im

Wesentlichen nur für die Stadt Klagenfurt tätig sind.

(nach: Valentin Wedl, Arbeiterkammer Wien)


FRAGEN?

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