Gefangenen Info #343

8/6/2019 Gefangenen Info #343

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Gefangenen InfoC 10190 8.12.2008 Preis: 1,55 343

Hervorgegangen aus demAngehrigen Info. Das

Angehrigen Info entstand imHungerstreik der politischen

Gefangenen 1989.

Gttingen,24.11.2008Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heuteentschieden, dass Christian Klar nach 26Jahren Knast Anfang Januar aus der Haftentlassen wird.Auch wenn die Rote Hilfe diese Entschei-

dung natrlich erfreut zur Kenntnis nimmt,ist sie fr uns dennoch kein Grund zum Ju-

beln. Christian Klar hat 26 Jahre in bundes-deutschen Knsten verbracht, davon vieleunter den verschrften Bedingungen der Iso-lationshaft.

Die Rote Hilfe hat seit vielen Jahren dielngst berfllige Freilassung der verbliebe-nen Gefangenen aus der Rote Armee Frak-tion gefordert. Dass diese Forderung nichtdurchsetzbar war, zeigt nicht nur eine Nie-derlage der Solidarittsbewegung. Es offen-bart auch die Tatsache, dass der Umgang mitden Gefangenen aus der RAF bis zum heu-tigen Tag, mehr als zehn Jahre nach derSelbstauflsung der RAF, von einem staat-lichen Rachebedrfnis geprgt ist. Insbe-sondere Christian Klar ist als Symbolfigurfr den Aufbruch der Stadtguerillagruppenin den 1970er Jahren abgestraft worden, erist lnger inhaftiert als irgendein andererGefangener aus der RAF.

Die bevorstehende Haftentlassung Chri-stian Klars ist fr uns Anlass, noch einmalan die Bedingungen der Verfolgung, Verur-teilung und Inhaftierung der ehemaligenRAF-Mitglieder zu erinnern. Die Verfahrengegen mutmaliche oder tatschliche Mit-glieder der RAF setzten grundlegende

rechtsstaatliche Prinzipien auer Kraft. Ge-kaufte Kronzeugen, verschwundene, unterVerschluss gehaltene oder vernichtete Be-weise und Dokumente, ausgehebelte Vertei-digerrechte und Sondergesetze machten undmachen diese Verfahren zur offensichtlichenFarce. Der Terrorparagraph 129a erbrigtein den meisten Fllen jeden individuellenTatnachweis. Allen Mitgliedern der RAFwurden regelmig smtliche whrend ih-rer Mitgliedschaft stattgefundenen Taten zurLast gelegt. Den besonderen Zorn der Ver-folgungsbehrden zogen sich die Ange-klagten insbesondere zu, wenn sie nicht be-

reit waren, sich selbst und andere zu bela-sten oder sich von ihrer eigenen Geschich-te und ihren linken Zielen zu distanzieren.

Mehr als deutlich wurde dies im vergan-genen Jahr, als eine antikapitalistische

uerung Christian Klars zum Anlass ge-nommen wurde, ihm bereits in Aussicht ge-stellte Hafterleichterungen zu verwehren.

Der Kampf gegen die politische Justiz undfr die Freiheit der politischen Gefangenenist mit der aktuellen Entscheidung des Ober-landesgerichts keineswegs berflssig ge-worden. So sitzt mit Birgit Hogefeld ein wei-

teres Mitglied der RAF im Gefngnis, inStammheim findet zur Zeit ein absurdes129b-Verfahren gegen trkische Exil-Linkestatt.

Die Rote Hilfe e.V. fordert auch weiterhin:Weg mit dem Gesinnungsparagraphen129a und 129b!Freiheit fr alle politischen Gefangenen!Mathias Krause fr den Bundesvorstand derRoten Hilfe e.V.

Zur bevorstehenden HaftentlassungChristian Klars

Weitere Artikel auf S. 2

Aktionstag13. DezemberSolidaritt mit denAngeklagten im mg-Prozess

Wir rufen zu einem dezentralen Aktionstagam Samstag, den 13. Dezember 2008, auf,aus Solidaritt mit den drei vor dem Berli-

ner Kammergericht Angeklagten Axel, Flo-rian und Oliver und aufgrund der allgemeinzunehmenden staatlichen Repression ge-genber der radikalen Linken. Wir rufeneuch dazu auf, euch im Rahmen eurer Mg-lichkeiten zu beteiligen. Organisiert De-monstrationen, Veranstaltungen, Stra-entheater, Wandbilder, Transparente anBrcken und vieles mehr.Bndnis fr die Einstellung des 129a-Ver-

fahrens [Einstellungsbndnis], Antifaschi-stische Linke Berlin [ALB], Antifaschisti-sche Revolutionre Aktion Berlin [ARAB],Revolutionre Perspektive Berlin [RPB]Feuer und Flamme der Repression

Solidaritt mit Axel, Florianund Oliver

Am 25. September 2008 begann der Pro-zess gegen drei Aktivisten aus der radika-len Linken vor dem Berliner Kammerge-richt. Von der Bundesanwaltschaft wird ge-gen sie der Vorwurf erhoben, Ende Juli 2007

versucht zu haben, auf dem Gelnde desRstungskonzerns MAN AG in Branden-burg/Havel drei Bundeswehrfahrzeuge an-zuznden. Des Weiteren werden sie der

klandestinen militanten gruppe (mg) zuge-rechnet. Die seit 2001 existierende mg hatsich zu ber 20 Brandanschlgen auf Ein-richtungen von Staat und Kapital bekanntund sich auerdem mit theoretischen Tex-ten und Diskussionsbeitrgen mageblichan einer Debatte zur Militanzfrage beteiligt.Die drei Berliner sind in dem laufenden Pro-zess einerseits der versuchten schwerenBrandstiftung angeklagt und anderseits derMitgliedschaft in einer kriminellen Verei-nigung nach 129 des Strafgesetzbuches(StGB). Mit einem Aktionstag am 13. De-zember 2008, der in verschiedenen Stdten

veranstaltet werden soll, wollen wir unse-re Solidaritt mit den Beschuldigten aus-drcken und gegen staatliche Repressionauf die Strae gehen.

Weiter auf S. 3, 2. Spalte


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Die Zeitungen zuChristian Klars anste-hender FreilassungEs ist weiterhin wichtig, auf einige der ak-tuellen Artikel einzugehen, da sich dort wei-tere Linien von Repression und Wider-

standsbekmpfung abzeichnen.In diesen herrschenden Diskurs reiht sichauch das Neue Deutschland (ND) ein, die be-kanntlich der Linkspartei nahe steht.

Deutscher Herbst geht zu Ende, titelt derND vom 25.11.

Damit ist wohl gemeint, dass mit Christi-an, das letzte Mitglied, der um 1977 in derRAF organisiert war , nach 26 Jahren ausdem Knast endlich herauskommt.

Es wird aber unterschlagen, dass alle Ge-setze aus dieser Zeit weiter in Kraft sind bzw.weiter verschrft sind:

- Die Paragrafen zur Bekmpfung, ber-

wachung und Ausforschung des linken Wi-derstandes, 129 und 129a, sind um den129b (Mitgliedschaft in einer terroristi-schen Vereinigung im Ausland) erweitertund verschrf worden.

- Gegen radikale Linke gibt es zu Zeit zweiGerichtsverfahren: Zum einen findet seitSeptember in Berlin das Verfahren gegen Axel, Florian und Olli wegen Mitglied-schaft in einer kriminellen Vereinigung mg(129) statt. Zum anderen wird seit demFrhjahr gegen 5 trkische migrantischeLinke wegen 129b verhandelt.

- Die Isolationshaftbedingungen:Im ersten Stammheimer Verfahren kamen

Gutachter 1975 zum Ergebnis, dass die 4RAF-Gefangenen Andreas Baader, GudrunEnsslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspenach der jahrelangen Isolation nicht mehrverhandlungsfhig sind.

Die Isolationsfolter wird auch weie Fol-ter genannt, weil sie keine sichtbaren phy-sischen Spuren am Krper hinterlsst. Siedient der sensorischen Deprivation und so-zialen Isolation, die auf das Aushungern derSeh-, Hr-, Riech-, Geschmacks- und Tast-organe zielt und dadurch zu lebensgefhr-

lichen Zustnden fhren kann.Diese Haftbedingungen bestehen weiterund gehen heute auch an keinem der Ge-fangenen spurlos vorbei. Die Prozesse wer-den auf Kosten des Lebens von Gefangenengefhrt, so findet z.B. ein Prozess in Stamm-heim gegen den herzkranken und somit haf-tunfhigen Mustafa Atalay und den an ei-ner Psychose leidenden Ilhan Demirtas so-wie in Berlin gegen den retraumatisiertenFlorian statt.

- Weiterhin sind Sondergerichte bzw.Staatschutzgerichte mit besonders ausge-whlten und geschulten Richtern ausgestat-

tet, die Verteidigung wird generell benach-teiligt wie z.B durch vorenthalte Akten, Ein-schchterung und Behinderung der ffent-lichkeit durch drakonische Kontrollen.

In fast allen Gazetten und im ND findet

man davon nichts, stattdessen wird in einemKommentar die Freilassung als Strke desRechtsstaat bezeichnet.

Nicht nur die Bild vom 25.11. befrchtet,dass DER (originale Schreibweise aus derBild) ... zum Medienstar werden drfte. Chri-stians Anwalt Jrgen Schneider hat das jngst ffentlich dementiert. Aber dieserAngriff gegen Christian zielt gegen jeglichepolitische Bettigung, an einem Artikel aus

dem selben Blatt wird es ein Tag spter deut-licher: Wird Terrorist Klar zur linken Gali-onsfigur? Bosbach von der CDU ebenda:Mir graut davor, ... dass er demnchst ... beiChaotendemos mitmischt.

In Belgien wurde Bertrand Sassoye, ehe-maliger Gefangener aus der Stadtguerilla-gruppe Kmpfende Kommunistische ZellenCCC (Cellules Communistes Combattantes),fr 7 Wochen inhaftiert, da er sich weiter-hin politisch engagierte: z.B. als Mitglied desinternationalen Sekretariates und der Inter-nationalen Kommission zum Aufbau einerRoten Hilfe International. Nur eine interna-

tionale Kampagne fhrte zu seiner Freilas-sung.

Oder im Oktober wurde der Gefangene ausder franzsischen Stadtguerillagruppe Ac-tion Directe, Jean-Marc Rouillan, nach ei-nem Interview mit der Zeitung LEXPRESSzurck in den geschlossenen Vollzug ver-legt. Er war seit Dezember 2007 im Freigang,sollte dort 1 Jahr arbeiten und dann - nachfast 22 Jahren Knast, davon die meiste Zeitin Isolationshaft - entlassen werden.

Gerade ein gemeinsames Agieren von jun-gen und alten Linken frchten die Herr-schenden, und das soll perspektivisch hierund europaweit unterbunden werden.

Der Tagesspiegel verlangt in seiner Aus-gabe vom 25.11., nun muss sich auch derStaat der Aufarbeitung stellen. Das hrt sicherst einmal gut an, bleibt aber in einem kur-zen Satz stecken: Die BRD, deren Staatsor-gane, unter Eindruck der mrderischen RAF-Kampagne im Ausnahmezustand waren undbei der Fahndung zumindest zeitweise anden Grenzen der Rechtsstaatlichkeit ope-rierten ...

Dann geht es aber gleich um die Frage,wer den Generalbundesanwalt Buback er-

schoss und was das BKA davon wusste.Die Fragen, die im Februar 2007 im Ge-fangenen Info schon einmal gestellt wor-den sind, sind natrlich nicht gemeint:

Buback war fr die Sondergerichte und dieverschrften Isolationshaftbedingungen ge-gen die Gefangenen aus der RAF und ande-re militante Gruppen verantwortlich, die 9Inhaftierte nicht berlebten. Hat seineBehrde das jemals bedauert?

Haben sich PolizistInnen von ihren Er-schieungen distanziert? Haben dieFhrungsetagen der Dresdner Bank oder vonDaimler sich fr ihre Mitarbeit fr den deut-

schen Faschismus entschuldigt? Oder vonihren Verstrickungen mit dem damaligen Apartheidsregime in Sdafrika? OderSchleyer von seiner Teilhabe an der Arisie-rungspolitik in der besetzten CSR oder sp-

ter in der BRD von den Aussperrungen strei-kender Arbeiter? Oder sind die Eliten und ih-re Bttel fr all ihre Taten angemessen ver-urteilt worden?Alles Fragen, die nur durch eine starke und

emanzipatorische Linke gestellt und beant-wortet werden knnen. Wolfgang

Dokumentiert aus der jungen Welt

Ihre Moral und unsereAnmerkungen zur Freilassung von

Christian Klar

Es gibt nur zwei Situationen, in denen poli-tische Gefangene freigelassen werden. Ent-weder sind die Krfte der Revolution so stark,dass der Staat gezwungen ist, seine Geiselnfreizugeben, oder der Staat ist so stark, dasser einen Gnadenakt erweisen kann. Die er-ste Situation gab es in Deutschland so gutwie nie. Tausende haben ber Jahrzehnte

versucht, die Haftbedingungen der politi-

schen Gefangenen in den BRD-Knsten zuverbessern, haben auf den Straen ihre Frei-lassung gefordert. Aus humanitren Grn-den, aus Solidaritt. Gentzt hat das nichts.Der bewaffnete Kampf war lngst Geschich-te.Aber auch das neue, groe Deutschland

wollte keinen Schlussstrich ziehen. Niemandsoll es in noch einmal wagen, jene Herr-schenden persnlich zur Rechenschaft zuziehen, die verantwortlich sind fr millio-nenfache Ausbeutung, Massenverarmung,Elend, Krieg und Tod. Das war die Botschaftdieser 26 Jahre Haft - mit Isolationshaft undweier Folter. Dafr wurde das Recht ge-beugt, gab es Sondergesetze und eine nie dagewesene Hatz auf Sympathisanten. Christi-an Klar hat das alles jetzt hinter sich, unge-brochen. Dafr sind ihm in diesem Land mehrMenschen dankbar, als es der herrschendenBande recht sein kann. Die Gefangenen ausder RAF haben in den Verfahren gegen sienie juristisch agiert - revolutionre Politik istnicht justitiabel. Dafr haben sie die hrte-sten und fragwrdigsten Urteile kassiert. DieJustiz wusste nie, wer fr was verantwort-lich war. Man hat das Recht gebeugt und dieKollektivschuld eingefhrt. Christian Klarkonnte nichts bewiesen werden. Weder kenntdas deutsche Strafrecht Reue oder Bue noch

Aussagebereitschaft als Voraussetzung freine Haftentlassung. Praktiziert wurde pureRache. Eigentlich ein Fall fr die UNO-Men-schenrechtskommission.

Der Co-Pilot der 1977 entfhrten Luft-hansamaschine, Jrgen Vitor, kndigt in derBild an, er werde wegen der Freilassung seinBundesverdienstkreuz zurckgeben. Die

Witwe des ebenfalls 1977 erschossenen Jr-gen Ponto hat ihres bereits zurckgegeben.

Warum auch nicht? Die Trauer der An-

gehrigen der Opfer dieser Auseinanderset-zung wurde nicht nur von Christian Klar re-spektiert und verstanden. Tote gab es auf bei-den Seiten.

Die Lumpenjournaille kann nicht fassen,


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Weg mit 129, 129a und bDie Paragraphen 129, 129a und b StGB zurstrafrechtlichen Verfolgung der Mitglied-schaft, Werbung und Untersttzung fr ei-ne kriminelle oder terroristischen Ver-einigung werden immer wieder dazu ver-wendet, um gegen die radikale Linke vor-

zugehen. Die Paragraphen sind Sonderge-setze, welche eine Verurteilung allein durchden Nachweis einer Zugehrigkeit zu einerkriminalisierten Vereinigung ermglichen.Es geht dabei weniger darum, ob einer Per-son eine bestimmte Straftat zur Last gelegtwerden kann, sondern vielmehr um die Fra-ge, ob sie Teil einer Gruppe ist, die insge-samt als kriminell eingestuft wird. DerTerrorparagraph sieht Haftstrafen bis zuzehn Jahren vor. Allerdings entpuppt er sich

vorrangig als Ermittlungs- und Einschch-terungsinstrument der Sicherheitsbehr-den. Denn mit Hilfe dieses Paragraphen istes den staatlichen Organen mglich, mas-sive Ausforschungsmanahmen wie Ra-sterfahnung, berwachung von Telefon,

Handy und Mailverkehr, Einsatz von Peil-sendern, Kameras vor den Wohnungen derBetroffenen und vielem mehr ber Jahrehinweg anzuwenden. Diese weit reichendeBespitzelung fand und findet in mehreren- teils eingestellten oder noch laufenden

Verfahren - gegen AktivistInnen der radi-

kalen Linken statt. So zum Beispiel gegenpolitische Gegner des G8-Gipfels oder auchgegen AntifaschistInnen aus Bad Oldesloe- Verfahren, die ergebnislos eingestellt wer-den mussten, aber die umfassende Ausfor-schung von Teilen bundesweiter linkerStrukturen zur Folge hatten.

In Stuttgart-Stammheim luft derzeit einProzess gegen fnf Linke aus der Trkei,denen die Mitgliedschaft in der DHKP-C(Revolutionre Volksbefreiungspartei-Front) vorgeworfen wird. Dies ist der erstegrere Prozess gegen eine linke Organisa-tion, bei dem der 2001 neu geschaffene129b (Mitgliedschaft in einer auslndi-schen terroristischen Vereinigung) ange-wendet wird. Bei diesem Prozess gegen mi-

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dass ein Revolutionr so einfach nach 26Jahren freikommt - nach deutscher Traditi-on gehren die alle an die Wand. So wie1918/19 die roten Matrosen, Rosa Luxem-burg und Karl Liebknecht, so wie 1920 dieRte der Mnchner Republik, 1929 die Ar-beiter im Berliner Wedding und ab 1933Zehntausende von Kommunisten und Anti-faschisten.

Eine Tradition und Moral, die nicht die un-

sere sein kann. Am 15. Mai gab der letzteAnklger im Auschwitz-Prozess Mitte der60er Jahre in Frankfurt am Main, Ober-staatsanwalt Hans Eberhard Klein, dieserZeitung ein Interview: Eines dieser Verfah-ren hatte die so genannte Skelettesammlungin Auschwitz zum Gegenstand. Seinerzeitwar da ein Befehl aus Berlin gekommen, mansoll 30 jdische Hftlinge tten und die Ske-lette der Universitt Straburg zufhren. Zumedizinischen Experimenten. Der verant-wortliche Mediziner ist dann extra nach Aus-chwitz gekommen, um die Hftlinge auszu-suchen. () Drei der Beteiligten dieses Ver-

brechens standen dann bei uns als Ange-klagte vor Gericht: Derjenige, der selektierthat, derjenige, der die 30 gettet hat, undderjenige, der die Auswertung der Leichen

vorgenommen hatte. Der letzte der drei hatsich darauf berufen, nur auf Weisung ge-handelt zu haben. Er wurde sogar freige-sprochen. Die anderen beiden wurden zulcherlichen Strafen von drei bzw. dreiein-halb Jahren verurteilt. Und das, obwohl dieTat zweifelsfrei feststand: Es war Mord.

Dass seinerzeit irgendjemand sein Bun-desverdienstkreuz zurckgegeben hat, istnicht bekannt.

Trotz alledem: Willkommen in der Freiheit,Genosse Christian Klar.Hans Schulz, junge Welt 27.11.

Mitteilung des VerlagsDies ist das letzte Gefangenen Info,das im GNN-Verlag erscheint

Seit seiner Entstehung im Hungerstreik derGefangenen aus RAF und Widerstand imFrhjahr 1989 wurde das Info, zunchst alsHungerstreik Info, dann als AngehrigenInfo und seit einigen Jahren als Gefange-nen Info im GNN-Verlag verlegt. Redakti-on, Verlag und Info haben in den 90er Jah-re rund 30 Versuche der Bundesanwalt-schaft berstanden, die Zeitung durch Ver-fahren mundtot zu machen. Das ist nichtgelungen.

Da ich mich Anfang 2008 beruflich ver-ndert habe, habe ich die Verlagsarbeit seit-her weitgehend eingestellt. Lediglich die Lo-kalberichte Hamburg und bisher das Ge-fangenen Info sind weiter im GNN-Verlagerschienen. Mit der Redaktion vereinbart

war, dass das Info bis zur Freilassung vonChristian Klar im Verlag fortgefhrt wird.Mit der Freilassung von Christian Klar, frdie das Info zusammen mit vielen anderen

seit vielen Jahren gekmpft hat, stellt derVerlag die Herausgabe des Infos ein.

Ich freue mich, dass andere die Heraus-gabe des Infos fortsetzen sollen.

Wir bitten alle Leserinnen und Leser, die dasAbo kndigen wollen und nicht wnschen,dass ihre Adressdaten an die neue Redakti-on bergeben werden, uns dies bis zum Jah-resende mitzuteilen. Sofern eine Kndigungdes Abos nicht erfolgt, gehen wir vom Ein-

verstndnis aus, dass wir die Vertriebsdatenan Wolfgang, den Ansprechpartner der neu-en Redaktion, bergeben knnen, ebensodie bereits bezahlten Abogelder fr die nochausstehenden Lieferungen. Bis dahin ver-schicken wir keine Rechnungen; auch ha-ben wir seit November keine Abogeldermehr eingezogen.Christiane Schneider, GNN-Verlag Ham-burg

Zur Zukunft des InfosDa das Gefangenen Info bald 20 Jahre exi-stierte und fr viele Menschen ein wich-

tige Quelle der Information darstellte, wirdes zuknftig vom Netzwerk Freiheit fr al-le politischen Gefangenen und Einzelper-sonen getragen.

Das Info wird auch in Europa, USA undKanada gelesen. Vor allem politischen undsozialen Weggesperrten ist es wichtig.Wir danken vor allem den Gefangenen,

die sich fr das Weiterbestehen des Infosffentlich einsetzten.Die Eingesperrten werden auf jeden Fall

weiterhin eine Printausgabe des Infos er-halten.

Ebenso danken wir allen Leser und Le-serinnen fr ihre Treue und werden siedemnchst ber die Zukunft dieser Zeit-schrift informieren.Wolfgang fr die neue Redaktion

Post erst einmal ber:GNN-VerlagNeuer Kamp 25

20359 HamburgOder ber:[email protected]


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minalisierung zielen genau auf eine solchePolitik. Solidaritt ist eine wirksame Waffe,um derartige Angriffe zurckzuschlagen. In-sofern machen wir uns gerne gemein mit derSache linker Aktivistinnen und Aktivisten,senden Heike Schrader solidarische Greund rufen zur Teilnahme an ihrem Prozessauf.Bndnis fr die Einstellung der Paragraph129(a)-Verfahren

http://einstellung.so36.net

Das Verfahren wird am 8., 9. und 10. De-zember jeweils 10 Uhr vor dem Strafsenatdes Oberlandesgerichts in 40221 Dssel-dorf, Prozessgebude, Saal 2, Kapellweg36 stattfinden.

Neuigkeiten aus demStammheimer ProzessEs ist nicht nur die Lnge der U-Haftzeit, son-dern auch die Tatsache, dass fast alle der An-geklagten, auer Ilhan Demirtas, der Isolati-onshaft ausgesetzt sind. Ilhan leidet an einerPsychose, was ihm ein frheres Gutachten at-testierte.

Direkt am Montag, den 4. November, wur-de die Verhandlung fr 1 Stunde unterbro-chen. Grund war die offensichtliche gesund-heitliche Angeschlagenheit des AngeklagtenDemirtas, dessen Verteidigung erneut bean-tragte, seine Verhandlungsfhigkeit zu ber-prfen. Nach der genannten Untersuchungs-zeit kam dann die berraschende Diagnose:Es besteht kein Grund zur Sorge, eine ge-sundheitlich bedingte Unfhigkeit zur Ver-handlungsteilnahme liegt nicht vor.

Mustafa Atalay ist schwer herzkrank undwurde nur zwei Wochen nach einer Bypass-OP aus der Rehaklinik heraus verhaftet. DieBeamten sicherten den rzten zu, dass er wei-tergehende Behandlungen bekommen wrdeund verhafteten ihn. Doch weder in der JVAHannover noch in den weiteren Gefngnis-sen, in die er verlegt wurde, oder in der JVAStuttgart-Stammheim bekam und bekommter entsprechende Behandlungen, sondern erwurde in Isolationshaft gesteckt, wo er sichweiterhin befindet.

Zu seiner Herzkrankheit kommt noch hin-zu, dass er lange in der Trkei in Haft warund aus dieser Zeit schwere Folgen von Fol-ter und schlechten Haftbedingungen trgt -wie Beckenbrche und zeitweise Gedchtnis-

verlust (eine Folge von Isolation). Seine Her-zerkrankung schwcht ihn und er brauchtdringend eine weitere Herzoperation. Dochall das wird nicht ernst genommen, denn ihmwird vorgeworfen, dass er absichtlich seinenGesundheitszustand (durch Zusammenpres-sen der Venen und bermigen Kaffeege-

nuss) verschlechtere, um die Verhandlung zuunterbrechen und Zeit zu schinden. FrMustafa wurde ein rztlicher Gutachter vorGericht geholt, der ihn whrend der Ver-handlung beobachten soll. Dieser Gutachter

ist whrend der Verhandlung eingeschlafen!Am Dienstag, den 21.Oktober, schilderte

Mustafa Atalay, wie er in der Trkei bald 20Jahre lang inhaftiert war. Dort wurde er vonMitarbeitern des trkischen Geheimdienstes(MIT) und Faschisten brutal gefoltert. Er er-zhlte von den Folterungen und Folterme-thoden, die ihm angetan worden sind. Mehr-mals wurde er dort an den Armen aufgehngtund geschlagen. Dann wurde er oft mit null

Grad kaltem Wasser abgespritzt, durfte sichnicht abtrocknen und musste mit nasser Hautseine Kleidung anziehen. Dazu kommenStromschocks an den Genitalien und an denFingern. Oft wurden auch seine Fusohlengepeitscht und danach musste er hpfen. Sei-ne Genitalien und Hoden wurden gequetscht.Manchmal war er diesen Methoden auch ab-wechselnd und gleichzeitig ber lngere Zeitausgesetzt. An manchen Tagen wurde er sostundenlang gefoltert und brutal geschlagen.

Am Ende seiner Haft ist er so brutal zusam-mengeschlagen worden, dass er mehrere Rip-penbrche hatte und ins Krankenhaus kam.

An diesem Tag sind auch andere Gefangeneso sehr geschlagen worden, dass es mehrereTote gab.

Mustafa Atalay berlebte diese Zeit nur mitschweren Folgeschden, unter denen er auchheute noch leidet. Die Verhandlung musste,whrend Mustafa Atalay von dem, was ihmangetan wurde, erzhlte, dreimal unterbro-chen werden.

Die anwesenden Beamten lachten whrendseinerAusfhrungen und nahmen ihn nichternst.

Es gibt eine Unterschriftenaktion zur Frei-lassung von Mustafa unterwww.political-prisoners.netAuch die gesundheitliche und psychische

Verfassung der anderen Gefangenen ist kri-tisch, denn Isolationshaft, Kontaktsperren,schlechte rztliche Behandlung und Schika-nen sind Folter, die an keinem der Gefange-nen spurlos vorbeigeht.

Foltervorwurf gegen ZeugenDie Vernehmung des Leiters der AbteilungDHKP-C der Istanbuler Anti-Terroreinheit,Serdar Bayraktutan, musste verschoben wer-den, weil gegen ihn vor einem trkischen Ge-richt zwei Klagen wegen des Verdachts aufFolter anhngig sind. Damit sind wir in ei-ne gewisse Offensive gekommen, erluterteder Hamburger Anwalt Heinz-JrgenSchneider am Mittwoch gegenber jW. AlleZeugen der Bundesanwaltschaft rekrutiertensich letztlich aus dessen Umkreis, so Schnei-der. (junge Welt vom 17.10)

Aus einem Brief von Devrim Glervom 13.10.2008Devrim ist einer der fnf trkischen Gefan-genen, der in Stuttgart-Stammheim wegen129b verurteilt werden soll.

Bei uns gibt es soweit keine Neuigkeiten- die Farce geht weiter. Es werden weiterhinfaschistische Agenten und Folter als Zeugenbestellt, damit sie erzhlen knnen, wie ge-fhrlich wir doch seien. Ich knnte mich dar-

ber seitenweise auslassen, aber das werdeich uns beiden lieber ersparen. Nichtsde-stotrotz, egal wie das Urteil ausgehen wird -die wahren Terroristen werden irgendwannzur Rechenschaft gezogen werden. Die Ver-suche der Faschisten und Imperialisten, denrevolutionren Kampf zu kriminalisieren understicken werden frher oder spter schei-tern.Weiter Infos: www.no129.info

Zum Repressions-schlag in NRW am5.11.

Am Mittwoch, den 5. November 2008, wur-den nach aktuellen Angaben zwischen 6 und12 Uhr in Dortmund, Duisburg und Kln zeit-gleich zwei Wohnungen und drei Vereine

durchsucht und drei Personen festgenom-men.

Letzten Informationen zufolge wurdensmtliches dort befindliche Geld sowie Da-tentrger und Computer beschlagnahmt. Bei

von den Durchsuchungen betroffenen Verei-nen handelt es sich um das Anatolische

Volks- und Kulturhaus Kln, das AnatolischeKulturzentrum Duisburg und das AnatolischeBildungs- und Kulturhaus Dortmund. Anga-ben zufolge wurde das Trschloss des Klner

Vereins ausgewechselt.Die drei Festgenommenen Ahmet Istan-

bullu, Nurhan Erdem und Cengiz Oban wur-den nach ihrer Festnahme nach Karlsruhe ge-bracht und sollen einem Bundesrichter vor-gefhrt werden.

Ihnen wird die Untersttzung und Mit-gliedschaft in einer auslndischen terroristi-schen Vereinigung - der DHKP-C (Revolu-tionre Volksbefreiungspartei-Front) - nach129b vorgeworfen. Nach den bisherigen In-formationen bezieht sich die Anklage, wieauch im aktuellen Prozess in StuttgartStammheim, auf das Sammeln von Spen-dengeldern, legalen Vereinsttigkeiten und

Waffenschmuggel - weitere Details sind bis-her noch nicht bekannt.

Die Durchsuchungen und Festnahmen rei-hen sich ein in eine Repressionswelle gegenmigrantische Strukturen und bereits jetzt sol-len neben dem aktuellen Prozess in Stuttgart-Stammheim weitere Verfahren eingeleitetwerden. Fr diese Verfahren wird der Aus-gang des Prozesses in Stuttgart entscheidendsein. Dieser Prozess, der trotz erheblicherMenschenrechtsverletzungen und Rechts-brche von einem medialen Schweigen be-gleitet wird und somit fernab von der f-fentlichkeit stattfindet, soll einen Przedenz-fall fr den undemokratischen 129b schaf-

fen. Bereits jetzt ist ersichtlich, dass weitereProzesse nach 129b folgen werden, sollteder 129b in Stuttgart-Stammheim durch-kommen: So soll Ende dieses Jahres in Ds-seldorf der Prozess gegen Faruk Ereren be-


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ginnen sowie ein weiterer Prozess gegen dieJournalistin Heike Schrader. Beiden wird die

Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen.Des Weiteren wird ein Verfahren nach 129bgegen 10 Personen angestrebt, denen vorge-worfen wird innerhalb der TKP/ML (Kom-munistische Partei der Trkei / MarxistischLeninistisch) eine terroristische Vereini-gung gebildet zu haben.

Sowohl der aktuelle Fall als auch die ge-nannten Beispiele verdeutlichen den Charak-ter des 129b, der sich unter dem Deckman-tel des Kampf gegen den Terrorismus ma-geblich gegen linke, fortschrittliche und re-

volutionre Krfte richtet. Vor allem die in-nerhalb krzester Zeit hintereinander auf-treffenden Schlge gegen migrantische poli-tische Strukturen innerhalb der BRD zeigenauf, dass der 129b etabliert werden soll und

von nun an hufiger zur Kriminalisierungvon migrantischen Strukturen angewendetwerden wird.

Dabei stellt der 129b nicht nur ein Angriffauf migrantische Strukturen dar, sondernrichtet sich gegen jegliche internationalisti-sche Arbeit.

Er ist ein Angriff auf die Internationale So-lidaritt. Die Anklage nach 129b - sowienach 129 und 129a - setzt alle rechtstaat-lichen Prinzipien auer Gesetz, und ihre Ver-urteilungen fhren fr die Betroffenen zuHaftbedingungen, die jeglichen Menschen-rechten widersprechen und diese faktischaushebeln.

Die Schlinge der staatlichen Repressionzieht sich ber nationale Grenzen hinweg undwirkt sich immer massiver auf jene aus, diedie bestehenden Verhltnisse nicht akzeptie-ren und sich gegen Ausbeutung und Unter-drckung zur Wehr setzen. So auch gegen die3 Angeklagten in Berlin, denen nach 129die Mitgliedschaft in einer kriminellen Ver-einigung - der Militanten Gruppe [mg] - vor-

geworfen wird. Whrend einerseits die BRDsich an der militrischen Besatzung Afgha-nistans beteiligt und somit verantwortlich frdie zahlreichen Morde und Verbrechen an derafghanischen Bevlkerung ist, werden ande-

rerseits hier die Menschen, die sich aktiv ge-gen den Krieg stellen, verfolgt und krimina-

lisiert.Die demokratische und fortschrittliche f-

fentlichkeit darf nicht weiter wegsehen undschweigen, whrend unter der Demagogiedes Kampfes gegen den internationalen Ter-rorismus die elementarsten Grundrechte und-Freiheiten sowie das legitime Recht auf Wi-derstand auer Kraft gesetzt werden. Die seitdem 11.9. systematisch geschrte Terrorhy-sterie bietet weiterhin den Vorwand und dieRechtfertigung fr die Einfhrung, Erweite-rung und Anwendung eben solcher Gesetze.Die aktuellen Repressionsbeispiele zeigeneindeutig und offensichtlich, dass der so ge-nannte Kampf gegen den internationalenTerrorismus in erster Linie die Kriminalisie-rung linker und fortschrittlicher Krfte zurFolge hat bzw. dadurch erst gesetzlich er-mglicht wird.Wir rufen alle demokratischen und fort-

schrittlichen Krfte dazu auf, die repressiveEntwicklung kritisch zu hinterfragen, sichgeschlossen und gemeinsam gegen die inter-nationalen Angriffe zu stellen und sich denBetroffenen gegenber solidarisch zu ver-halten!

Unsere Solidaritt gegen ihre Repression!

Freiheit fr Ahmet Istanbullu, Nurhan Er-dem und Cengiz Oban!Weg mit den 129!!! Freiheit fr alle po-litischen Gefangenen!!!

Komitee gegen 129

Erklrung aus aktuellem AnlassAm Morgen des 5.11. wurden Ahmet Istan-bullu, Cengiz Oban und Nurhan Erdem beieiner Polizeirazzia in NRW verhaftet. Die 3Genossen haben sich legal gegen Menschen-rechtsverletzungen in der Trkei und auch inDeutschland engagiert. In den letzten Mona-ten galt ihr Kampf der Herstellung von f-

fentlichkeit zum 129b-Prozess gegen linketrkische Exilstrukturen in Stuttgart-Stamm-heim und ganz besonders der Freilassung nschwer herzkranken Journalisten Mustafa

Atalay, der ebenfalls dort angeklagt ist.

Wir fordern:Freilassung von Ahmet Istanbullu, Cengiz

Oban und Nurhan Erdem und MustafaAtalay!

Weg mit den Paragraphen 129a und 129b!Besucht das 129b-Verfahren in Stuttgart-

Stammheim und das mg-Verfahren in Ber-lin!Verabschiedet am Roten Abend der Inter-

nationalen KommunistInnen am 5.11. in Ber-

lin anlsslich einer Veranstaltung zum Berli-ner 129-VerfahrenDie Adressen der Festgenommenen:

Ahmet Istanbullu: JVA Wupperal Simons-hfchen 26, 42327 Wuppertal

Cengiz Obam: Justizvollzugsanstalt Bo-chum, Krmmede 3, 44791 Bochum

Nurhan Erdem: JVA Kln Rochusstrae 35050827 Kln

Cengiz und Nurhan verstehen Deutsch.

Berlin

Zur Situation vonAndreaAus einem Kurzinterview mit der Andrea-Soligruppe

Wie sind die aktuellen Bedingungen vor Ort?Momentan ist im Knast Umbau, und sie

muss in einer Doppelzelle sitzen, was ihrnicht so gefllt. Dort wo sie jetzt sitzt, klapptes mit den Telefonieren auch nicht so recht.

Verbindungen sind schlecht und hoherAndrang. Daher hat sie auch kaum Zeit zumTelefonieren. Die machen ihr ziemlichenStress, weil sie die Arbeit verweigert. Darfim Kiosk nicht einkaufen, da sie das nur mitdem erarbeiteten Geld machen kann. Dasbedeutet, dass sie nur den Fra vom Knastbekommt. Daher auch ihr Vitaminmangel.

Von Juni bis zu ihrer Freilassung fordernsie von ihr die Knastkosten, da sie nicht ar-beitet.

Was bentigt ihr zur Zeit, um eure Kam-pagne weiter fhren zu knnen?

Wie bestimmt auch ihr, GELD!!!Was bentigt Andrea speziell?

Schreibt ihr Briefe. Das findet sie cool. Siewill alles von der Auenwelt mitbekom-men. Das heit, wenn ihr Diskussionspa-piere, Grubotschaften habt oder Infos wasgeht, immer reinschicken. Das wre gut.

Wie ist ihr momentaner Status im Knast?Verweigert sie immer noch die Arbeit? Wel-che Rolle hat sie als Politische hinter Git-tern eingenommen?

Generell sind wir und glaube auch And-

rea bemht, den politischen Status nicht soin den Vordergrund zu stellen. Wir sind frdie Freilassung aller Gefangener. Natrlichbekommen die Knastfrauen und die Wr-terInnen mit, dass sie eine politische Soli-

Silvesterkundgebungen:Dieses Jahr wird es in Berlin, Hamburg und Kln Knastdemos geben !


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daritt erhlt, aufgrund der Kundgebungen.Bei der letzte Kundgebung zu ihrem Ge-burtstag am 08.05. hat Mensch nur sie ex-tra weggesperrt, so dass sie nix mitbekom-men sollte.

Andreas Adresse;Andrea Neff Bnr: 746/07/2Justizvollzugsanstalt fr Frauen in Berlin

Arkonastr.56 13189 Berlin

Soliarbeit kostet Geld! Spendet:Rote HilfeKonto: 7189 590 600, BLZ: 100 200 00Berliner Bank,

Verwendungszweck: Soli Andrea

Ergnzungen; Obwohl sie von der Antiras-sistischen Initiative ein Arbeitsangebot er-halten hat, wird ihr diese Ttigkeit vomKnast verweigert. Als Grnde werden an-gefhrt, Andrea leiste keine Mitwirkungs-pflicht im Knast z.B. gegenben Sozialar-beiterInnen bezglich ihrer Straftaten,d.h. sie zeigt keine Reue.

Am 30.Januar 2009 ist ihre Haftzeit be-endet und Andrea kommt dann endlichnach 14 Monaten frei!

Radio Flora zum Tode desSchriftstellers und Kommuni-sten Christian GeisslerIm Sommer verstarb Christian im Alter von79 Jahren in Hamburg. Er war einer der we-nigen Intellektuellen, die keinen Friedenmit diesem Staat und den gesellschaftlichen

Verhltnissen geschlossen hatten.

Da vor allem fr jngere Menschen Chri-stian kein Begriff mehr ist, wird es anfangseine Einfhrung in sein umfassendes li-terarisches Werk geben.

Schwerpunkt wird aber ein lngeres Ra-

diointerview aus dem Jahre 2005 sein, dasanlsslich des 18.Mrz, dem Tag fr dieFreiheit der politischen Gefangenen, mitihm gefhrt wurde.

Dieses Gesprch handelte von: seiner Zeit in der KPD die Ereignisse am 2.6.67, dem Tod von

Benno Ohnesorg Ulrike Meinhof, die er schon seit den fn-

fziger Jahren aus der KPD kannte

14.5.1970: die Befreiung von AndreasBaader aus dem Gefngnis und seine(Geisslers) Auseinandersetzung mit derRAF

seine Arbeit im Komitee gegen die Folteran den politischen Gefangenen in derBRD

die Zeit um 1989 mit den Brchen undDissonanzen

Ausblick, um zu lernen und damit wie-der strker zu werden

zwischendurch wurde Musik gespielt, diedie Geschichte des Aufbruches behandel-te.

Leider war die Zeit bedingt u.a. durch seinAlter und seine angegriffene Gesundheit zuknapp, um dieses Gesprch zu Ende zu brin-gen.

... im brigen:die geschichte des bewaffne-ten kampfes ist nach 77 undauch nach 89 und auch nach 92und auch nach 98 so wenigzuende wie die geschichte derinternationalen klassenkmp-fe. fr diese treue im histo-rischen prozess sorgt dasherrschende system der aus-

beutung des menschen durchden menschen. das ist, mittenin der scheie, schn. dermensch, das ist seine schn-heit, lt sich auf die dauer

nicht erniedrigen und beleidigen...Christian Geissler schrieb das an die Medi-en 1998 nach der Auflsungserklrung derRAF.

Eine Sendung von Magazin Internatio-nal: Montag, den 29.12. von 18.05 - 20.00Uhr

Zu hren auch per Livestreamber:www.radioflora.de

P.S. Leider wird Radio Flora aus Hannoveram 31. Mrz 2009 von den zustndigenStellen geschlossen.

Todessdrohung gegenKolumbienkampagneDie kolumbianische Paramilitrische Organi-sation Aguilas Negras (Schwarze Adler),ein Block der ehemaligen, seit 2006 offiziellaufgelsten AUC (Autodefensas Unidas deColombia), hat alle Organisationen und

Gruppen des europisch-kolumbianischenSolidarittsnetzwerks Red de Hermandadzu militrischen Zielen erklrt, darunterauch die Kolumbienkampagne Berlin.

In einem per Email eingegangenen Droh-brief werden die Mitglieder der aufgelistetenOrganisationen aufgefordert zu schweigen,ansonsten wrde man sie zum Schweigenbringen. Anschlieend wird auf 38 in die-sem Jahr bereits ermordete Personen verwie-sen und gedroht, dass den Mitgliedern der ge-nannten Gewerkschaften, Menschenrechts-organisationen, Bauern- und Studentenver-bnden das gleiche Schicksal zuteil werde.uerst besorgniserregend ist die zeitliche

Nhe zwischen der Ausweisung der deut-schen Menschenrechtsbeobachterin Friederi-ke Mller am 2. Oktober 2008 in Cali (Ko-lumbien) und der vorbergehenden Festnah-me des franzsischen Journalisten und Mit-arbeiters des Red de Hermandad, DamienFellous, und seiner zwei Begleiter am 13. Ok-tober 2008 in Palmira (Kolumbien) durch diekolumbianischen Behrden. Diese hatten inCali und Palmira Demonstrationen der strei-kenden Zuckerrohrarbeiter begleitet und berdie Streiks berichten wollen.

Mit solchem willkrlichen Vorgehen gegeninternationale Menschenrechtsbeobachterbehindern die kolumbianischen Behrdennicht nur die Menschenrechtsarbeit kolum-bianischer und internationaler NGOs, son-dern sie liefern den Paramilitrs auch eine Le-gitimationsgrundlage fr ihr illegales Han-deln. Die Kolumbienkampagne und das Redde Hermandad fordern von der kolumbiani-schen Regierung Schutzmanahmen undumfassende Sicherheitsgarantien, damit sieihre Arbeit in Kolumbien fortsetzen knnen.

Das Netzwerk Red de Hermandad leistetseit vielen Jahren durch Menschenrechtsbe-

obachtung und Begleitung von bedrohtenOrganisationen kolumbianischer sozialer Be-wegungen durch internationale Freiwilligeeinen Beitrag zur Verbesserung der prekrenMenschenrechtssituation in verschiedenen


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Landesteilen Kolumbiens. Durch die Anwe-senheit internationaler Begleiter und die Do-kumentation von - zumeist von Militr undrechten Paramilitrs begangenen - Men-schenrechtsverletzungen will das Red de Her-mandad den oft seit Jahren verfolgten Ge-werkschaftern und Menschenrechtsorgani-sationen die alltgliche Arbeit und den Wie-deraufbau ihrer zerschlagenenen [Organisa-tionen ermglichen].

Die Spur der Ver-einzelung im Knast ...In der Wste sah ich ein Geschpf, nackt,bestialisch, welches, am Boden kauernd,sein Herz in Hnden hielt und davon a!Ich sagte: Ist es gut, Freund? - Es istbitter, bitter, antwortete er, aber ich mages, weil es bitter ist, und weil es mein Herz

ist. (Stephen Crane)

Wer sich in den Gefngnissen - zumindest je-nen in Deutschland, denn anderorts verhltes sich vielleicht anders (vhl. beispielweis dieBerichte in Belgien, Spanien, Frankreich oderSdamerika) - umsieht, begegnet vielen sol-cher Geschpfe, die ihr eigenes Herz inHnden halten und davon essen.Vereinzelt hocken sie in ihren Zellen vor

ihren Spielkonsolen, den Flachbildfernsehernund lassen leben - anstatt selbst zu leben.

In der Trkei starben in den letzten Jahrenviele (gefangene) GenossInnen in Kampf ge-gen die Einfhrung der F-Typ-Knste: eswurden viele Knste, die ber Groraumzel-len mit jeweils Dutzenden Gefangenen proRaum verfgten, geschlossen. Die betroffe-nen Gefangenen verlegte man in Anstaltendie jenem System von Stuttgart-Stammheimglichen: Einzelzellen, sowie durch baulicheManahmen eine Reduzierung der Kommu-nikationsmglichkeit von Zellenfenster zuZellenfenster. Und dies wurde von der trki-schen Regierung als Modernisierung, als

Anpassung an den europischen Standardbezeichnet.

Die schon durch die Gestaltung der Haft-huser bedingte Vereinzelung und Isolierungder Gefangenen schreitet auch in Deutsch-land voran. Ziel sind kleine, bersichtlicheWohngruppen, die dem Personal einHchstma an Kontrolle den der Eingesperr-ten ermglicht. Entsprechend werden Neu-bauten eingeplant oder bestehende Anstal-ten, die vielfach aus dem 19.Jahrhundert(Bruchsal als Knast zum Beispiel wurde 1848erbaut) stammen, umgebaut. Aber jene ueren Rahmenbedingungen

sind nur die eine Seite.Die andere Seite betrifft das Handeln der

Gefangenen, die nmlich den Prozess derVereinzelung selbst untersttzen.Sei es durch die eingangs erwhnten Spiel-

konsolen und Fernseher, vor allem aber da-durch, dass sie Solidaritt in aller Regel ab-

lehnen. Und kollektives Handeln stellt die ab-solute Ausnahme dar, zumindest wenn es umdie Einforderung eigener Rechte und Belan-ge geht.Anlsslich der Fuball-Euromeisterschaft

im Juni 2008 trommelten zahlreiche Insas-sen gegen ihre Zellentre, wenn ihreMannschaft ein Tor schoss. Die Mauern beb-ten! Aber mit gleicher Energie ihre Men-schenrechte einzufordern, kme nur den al-lerwenigsten in den Sinn. Sie frchten die Re-pression der Anstaltsleitungen, schlechteStellungnahmen an die Gerichte in Entlas-

sungsverfahren (der Witz dabei ist: auf Be-whrung vorzeitig entlassen werden nur 30%- vgl. Trndle/Fischer, StGB-Kommentar,54.A,. 57Rz1 - aber jeder hofft, zu diesen30% zu gehren).

Oder sie haben Angst vor dem Schwert dernachtrglichen Sicherungsverwahrung(mittlerweile kann nmlich die zeitlich un-befristete Sicherungsverwahrung auchnachtrglich verhngt werden), wobei diese

Angst in fast allen Fllen unbegrndet ist, daobjektiv keine Gefahr besteht, hierzu verur-teilt zu werden.

Es sind also mehrere Faktoren, die zusam-menkommen und welche die Vereinzelungund damit auch die Entsolidarisierung fr-dern.

Und dabei war noch gar nicht die Rede vonjenen Gefangenen die sich als Hilfspolizisten

begreifen und Mitgefangenen bei der Anstaltdenunzieren; dies frdert ein Klima gegen-seitigen Misstrauens.Ach ja, und dann ist da noch die Lethargie,

das Prinzip Hoffnungslosigkeit (das allesbringt doch eh nichts ...)

Gegen Letzteres kann eine Solidarittsbe-wegung, wie sie beispielweise anachist blackcross darstellt, helfen!

Denn ohne Rckhalt von auen ist es

schwer, als (vereinzelte) Gefangenen gegenden Justizapparat zu bestehen und nicht zer-malmt zu werden.Ansonsten liegt es an jenen Gefangenen,

die es auch in jeder Anstalt gibt: jene, diequerschieen, sich nicht anpassen, sichwehren, Initiativen auf die Beine stellen (ex-emplarisch) sei die Interessenvertretung In-haftierter von Peter Scherzl genannt).An jenen liegt es, den Gedanken der Soli-

daritt zu verbreiten, populr zu machen, Ba-sisarbeit zu leisten.Auch Spartakus hat mal klein angefangen,

bevor er die Sklaven vor ber 2000 Jahren

gegen Rom fhrte (freilich geht es nicht dar-um, eine hierarchische Organisation zu grn-den, sondern kollektiv zu handeln und eben-so zu entscheiden).Wir, die Gefangenen, aber auch die Men-

schen drauen (denn auch dort ist die Ver-einzelung keineswegs nur eine Ausnahme)sollten nicht weiter unsere Herzen aufessen,wir sollten vielmehr von dem Boden, auf demwir kauern, aufstehen!Wir sollten die Wste verlassen! Gemein-

sam sollten wir aufstehen und rufen: Yes,we can! We will strike back!Thomas Meyer-Falk, Schnbornstr.32,76746 Bruchsalhttp://www.freedom-for-thomas.de

Zwei Briefe von Gabriel

Sie werden uns nichtanhalten!

Liebe Mitstreiter/innen,zunchst mchte ich meiner persnlichen

Zufriedenheit Ausdruck geben in Bezug aufdie vielen Handlungen, Aktionen, Aussa-gen und Demonstrationen der Solidaritt,die (auf internationaler Ebene) stattgefun-den haben zum Hungerstreik im August inDeutschland. Ich denke, dass dieser kollek-tive Hungerstreik, bei dem wir mit etwa 500Gefangenen beteiligt waren, uns selbst wieauch die Leute drauen berrascht hat; be-sonders in Deutschland, wo, wie ich esschon gesagt habe, es sich um den erstenkollektiven und selbst organisierten HS so-zialer Gefangener handelt. Unzweifelhaftkann sich die Vereinigung IvI die Frchte

ihrer Mobilisationsarbeit zuschreiben. Daskann niemand leugnen.(...)

Wir knnen Hungerstreik als eines derwenigen Mittel ansehen, die ein gefange-

Radiotipp von Thomas Meyer-Falk:DeutschlandfunkFreitag, den 12.12. um 20.10 Uhr

Das Gespenst FreiheitWenn der Knast zum Zuhause wirdVon Paula Schneider aus dem Jahre 2008u.a. auch ber Gefangene der JVA Tegel


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ner Mensch zur Verfgung hat, um zukmpfen und/oder die Aufmerksamkeit aufseine Situation, die der anderen Mitstrei-ter/innen und andere Fragen zu lenken.Man sollte nie den Zusammenhang ver-gessen, in dem sich der Kampf entwickelt:die Gefngnisse (in all ihren Formen, frJugendliche, fr Einwanderer).Wenn man in Betracht zieht, dass die Zer-

splitterung nicht nur ein (durch die Mas-

sengesellschaft hervorgerufenes) gesell-schaftliches Phnomen drauen ist, son-dern dass sie auch in den Gefngnissen (diedafr eine wahrhafte soziale und politischeSpiegelung sind) und anderen Anstaltendes Ausgrenzens, der Absonderung besteht,kann man verstehen, warum wir ein In-strument wie den Hungerstreik whlen.Hungerstreik erlaubt es uns, unsere Forde-rungen und/oder Erklrungen darzustellen,wie auch immer ihr Charakter ist (legali-stisch, reformistisch, radikal usw.), und ihrZiel.Andererseits gibt es den subjektiven Fak-

tor, den diese Kmpfe hervorrufen, in de-nen jedes Individuum sich als aktiver Teileiner Initiative fhlt und wei, dass es dasist, einer Initiative, die sowohl ber die ei-gene Persnlichkeit als auch die Bedingun-gen hinaus steigt, die versuchen, es auf einNichts zu reduzieren.

Die abgestuften deutschen Gefngnisse(nach Spanien exportiert zu Beginn der 80erJahre) haben eine bestimmte Funktion: dieGefangenen zu klassifizieren, disziplinierenund von einander zu trennen durch rum-liche Verstreuung, Isolierung und Indivi-dualisierung. In einem Raum, in dem dieIndividuen sich nicht kennen und sich nichtals gleichwertig anerkennen, kann ein Ge-fhl von Gemeinschaft schwerlich entste-hen. Das ruft eher Gleichgltigkeit, Kon-kurrenz und Egoismus hervor. Deshalbtrennt man in deutschen Gefngnissen (dieauf internationaler Ebene immer mehr ko-piert werden) vom Haftbeginn an die Kum-pel/innen und Freund/inn/en (Dispersion),und im Gefngnis studieren und sieben siedas durch, was sie psychologisches Pro-fil des/der Gefangenen nennen, um dar-ber zu wachen, dass sie keinerlei Zusam-

mengehrigkeitsgefhl entwickeln kn-nen, das fr die Institution problematischwerden knnte.Aus all diesen Grnden (und noch mehr)

wollen wir (eine gewisse Gruppe von Ge-fangenen) mit Hungerstreik einen gemein-samen Kampfraum schaffen, der diese

Atomisierung und Isolierung berwindet.Ich glaube es ist berflssig zu betonen,

dass andere Arten, die Anstalt und ihre Un-taten zurckzuweisen und gegen sie zukmpfen, in persnlichen Handlungenzahlreicher Gefangener im Gefngnisalltagstattfinden (Flucht, Angriffe gegen Wch-

ter, Klagen etc. etc.).Gegen die verschiedenen Ausprgungender weien Folter (FIES, QHS, 41bis, 270,F-Typ etc.) und die verschiedenen

Wegsperrzentren Centres d.enfermement)

zu kmpfen, geht ber nationale Zusam-menhnge hinaus; genau so wie der Kampfgegen die lebenslange Haftstrafe (in for-meller oder versteckter Form) oder die Kri-minalisierung/Inhaftierung einer immergreren Anzahl von Menschen, Ideen,Kollektiven und Verhaltensweisen. Sicherhat jeder Zusammenhang und jedes Landseine Eigenheiten, sowohl in den Vorge-hensweisen als auch in den Mitteln, wie sol-

che repressive Politik angewandt wird. Un-sere Aufgabe besteht darin, die Mittel undFormen sichtbar zu machen, die diese po-litischen Strukturen praktisch entwickeln.

Wir versuchen gleichzeitig, eine Dynamikder Kmpfe und des Widerstands, der Agi-tation und der Bewusstwerdung unter un-seren gefangenen Kamerad/inn/en zu ent-wickeln.

Persnlich war ich keinesfalls berraschtber die Antwort des NRW-Justizministe-riums, das unsere Teilnahme am August-HS geleugnet hat - was knnen sie schonsagen? - und auch nicht ber das kompli-

zenhafte Schweigen der Massenmedien(taz, Junge Welt und Neues Deutschlandausgenommen). Wie dem auch sei, mit den Kamerad/

inn/en der IvI und mit einigen anarchisti-schen Einzelnen sind wir bereit, diesen lan-gen Kampf fortzufhren. Zur Zeit sind wirdabei, uns auf den HS vorzubereiten, derim Dezember in Italien durch und fr dieLebenslnglichen stattfinden wird. Wirglauben, dass das eine gute Gelegenheitsein wird, um den Kmpfen gegen die Ge-fngnisse und den Vorschlgen wie der, deruns aus Spanien erreicht hat, weitere Im-pulse zu geben. Im Augenblick sind wir da-mit beschftigt, das Programm und die Vor-schlge der italienischen Kamerad/inn/enMai dire Mai (Niemals nie sagen) insDeutsche zu bersetzen, sowie auch Pro-puestas en torno a las condenas largas y lacadena perpetua encubierta (Vorschlgerund um die Langstrafen und die versteck-te Verurteilung zu lebenslnglich) undLettre aux compagnonNEs anarchistes (Brief an die anarchistischen Kampfge-fhrt/inn/en) von Carmelo Musumeci (seigegrt, Kamerad!) ... Gleichzeitig stellen

die Kamerad/inn/en der Vereinigung IvI einspezielles Dossier zusammen ber Vor-schlge und den Zusammenhang des deut-schen Gefngnissystems.Wir glauben, dass es wichtig ist, diese

Entwrfe zu verbreiten, um der Diskussionund Auseinandersetzung auf internationa-ler Ebene Nahrung zu geben.

(Es folgen noch Gre an verschiedeneanarchistische Genoss/inn/en und nochmal kurzes Statement ber das sich Ergn-zen verschiedener Arten des Kampfes. Ha-be dafr jetzt keine Zeit, weil sofort Ver-sammlung)

SIE WERDEN UNS NICHT ANHALTEN!ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDA-RITT!

Gabriel Aachen, Oktober 2008

Rom und dasIndividuumLiebe GenossInnen,

wie Ihr schon wisst, erschien vor einigerZeit ein Artikel in der italienischen ZeitungLa Stampa, in welchem ich beschuldigtwurde, der Ideologe der FAI (Informelle)

zu sein. Der rote Faden, welcher mit denletzten in Italien stattgefundenen An-schlgen in Verbindung steht, derjenige,welcher einen extrem individualistischen

Anarchismus verkndet usw.Natrlich wusste ich, das hinter diesem

Artikel einige Bullen mit sehr bsen Ab-sichten stecken (die JournalistInnen sindnicht anders gewesen, als Instrumente inden Hnden der Geheimdienste).Am letzten 8. Oktober kamen ein italie-

nischer Magistrat der Turiner Staatsan-waltschaft, der Turiner Polizeichef und zweiCarabinieri (der ROS spezielles Komman-

do der Carabinieri und der Digos, die po-litische Abteilung) hier in den AachenerKnast. Dabei waren auch deutsche Beamte,der Aachener Polizeichef und zwei hochg-radige Beamte der deutsche Polizei (BKAund LKA), welche gekommen waren, ummich zu verhren.Wie ich mir schon vorgestellt hatte, gin-

gen die Fragen um die FAI (Informelle), umeinige meiner Briefe und Texte, sowie umein paar meiner GenossInnen ...

Selbstverstndlich habe ich zugehrt,was sie von mir wollten, und ich habe sogeantwortet, wie ich Lust drauf hatte, al-lerdings mit dem Bewusstsein im Kopf, dass

jedes Worte in den Hnden dieser Subjek-te eine zweischneidige Waffe ist ...

Ich bin mir extrem bewusst, dass die ge-gen mich laufenden Ermittlungen (genau-so gegen diejenigen, welche in meiner Nhesind) nur dem Aufbau eines juristischen,

journalistischen sowie polizeilichen Kon-strukts dienen. Die Absicht dahinter ist ,dieIndividuen des revolutionren und solida-rischen Anarchismus einzuschchtern.

Dennoch, in diesem Fall verlieren sie ih-re Zeit und das Geld der braven Steuer-

zahlerInnen, weil in meinem Alter (undnachdem, was ich alles bis jetzt erlebt ha-be) solche Sachen in mir nur ein verach-tendes Lcheln provozieren.

Fr einen kurzen Augenblick habe ich ge-dacht, dass die brave Gesellschaft, wel-che der italienische Staat reprsentiert,mich ber die Mrder an meinen Genossenin den niedertrchtigen FIES-Abteilungen

verhren wollte. Dennoch habe ich sehrschnell realisiert, dass diejenigen, welchehnliche Abteilungen (41bis, 270, usw.) unddazu noch die Lebenslnglich haben, ber-haupt keine Absicht besitzen knnen, zu

solchen Sachen ermitteln zu wollen (Rombezahlt ihre VerrterInnen nicht ...).Diejenigen, welche, wie eben diese, ihre

Zeit der Verfolgung jeden Schrittes oder je-der Person, welche bei der letzten italieni-


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schen Auflage des Buches von Xose Tar-rio Huye, hombre, huye(1) mitgemachthaben, seine Mutter einbezogen, gewidmethaben, diese haben keinen Respekt verdient...

Um gar nicht zu erwhnen, was solcheUnvorzeigbaren whrend des G8 in Genuagegen die revolutionre Bewegung sowieandere, gemacht haben...

Dennoch ... Ihr habt mich hier ... Ihr knnt

mich in Ketten vorfhren (wie in der Ver-gangenheit whrend des Krieges gegen dieGalli, in Vincentorix in Rom), um alsTrophe den braven BrgerInnen Italiens

vorzufhren (Ihr musst keine Angst haben,dass die spanische Behrden sich fr michpositiv einsetzen werden) ... Hier fr Euchein sichtbares Gesicht, eine rebellischeStimme von den frchterlichen Insurrek-tionalistInnen, welche uns mit den Steu-ern erpressen, die Bomben ber gesamteBevlkerungen abschieen, die unsere Kin-der mittels unanstndiger Propaganda ver-derben, die foltern, tten und vergewalti-

gen, und, und, und ...!!!Wie ihr seht, ich agiere nicht im Gehei-

men, weder verstecke ich mich, noch binich von euer Legionen von bezahlten Prah-lern eingeschchtert ... Ich wiederhole esnoch mal: Ihr habt mich hier!

Das ist alles erstmal ...Eine anarchistische Umarmung fr die

GenossInnen[Gabriel]

(1) Das Buch gibt es auch in deutscher Spra-che: Hau ab, Mensch!

Dezember 2008

Hungerstreik derLebenslnglichenItaliensOffener Brief von Carmelo Musumecian die anarchistischen GenossInnen

Im vergangenen Jahr, am 1. Dezember 2007,haben die Lebenslnglichen Italiens das er-ste Mal in der Geschichte einen Hungerstreikunternommen, um die Abschaffung des Le-benslnglich zu fordern. Bei diesen warennicht nur sie selber, sondern auch ihre Fami-lien und normale BrgerInnen involviert. -Und die AnarchistInnen? Die AnarchistInnensind, wie immer, zusammen mit den letzte-ren dabei gewesen und haben den Kampf derLebenslnglichen am meisten untersttzt.Weil die Lebenslnglichen sich dazu ent-

schieden haben, sich nicht lnger schweigendfoltern zu lassen, versuchen sie es noch maldieses Jahr und haben beschlossen, ab dem1. Dezember 2008 einen Stafettenlauf-Hun-gerstreik zu unternehmen. Um mehr darber

zu erfahren, knnt Ihr die Website www.in-formacarcere.it besuchen.Was werden die AnarchistInnen aus Itali-

en und Europa machen? Die Lebenslngli-chen wissen es schon! Es ist sicher, dass sienoch mal in der ersten Linie mit dabei seinwerden, fr die Freiheit kmpfend, so wie eswhrend ihrer ganzen Geschichte gewesenist. Die Wege, um mit uns zu kmpfen, ms-st Ihr selber finden. Dazu fllt mir ein, dasseine Freundin von uns aus Irland mal erzhlthat, dass in England und Frankreich, wennfr irgendetwas Aufmerksamkeit erzielenwerden soll, weie Bettwsche mit einemSchriftzug an Straenberfhrungen, an ei-nem Monument oder an anderen ffentlichen

Rumen befestigt auftauchen. Danachwerden Bilder davon im Internet verffent-licht, und falls es mglich ist, eine ausrei-chende Zahl von weier Bettwsche (oderTransparente) innerhalb der gleichen Periode,an verschiedenen Orten, auftauchen zu las-sen, dann werden die Medien es versuchen,eine Antwort zu geben, zu der Frage, welchedie Leute sich stellen! In den meisten Fllen.Wir besitzen nur einen einzigen Weg, um

Aufmerksamkeit zu erzielen: nichts essen.Und dies ist genau das, was wir machen wer-den. Es sieht so aus, als wenn alle da drauenaufgegeben htten zu kmpfen, allerdingsweder die Lebenslnglichen noch die Anar-chistInnen! Die Macht, jegliche Art und Wei-se von Macht, falls sie alleine zur Entschei-dung kommen sollte, wrde nichts erlauben.

Es muss gekmpft werden und wir habenuns dazu entschlossen, dies zu tun. Alleinoder mit Euch, wir werden kmpfen. Drauengibt es keine Unstimmigkeit mehr. Die Sou-

vernitt gehrt nicht mehr der Bevlkerung,sondern den Massenmedien. Die Bevlkerung

besitzt nicht mehr die Instrumente, um sichein eigenes Bewusstsein aufzubauen. Die Tat-sache, dass genau von da drin Schreie nachFreiheit und Vernderung geboren werden,ist schn und interessant ... reicht uns eine

Hand, um den Flusslauf wechseln zu knnen.Fr die Lebenslnglichen im Kampf aus

SpoletoCarmelo Musumeci, 27.9.08

Carmelo ist ein Gefangener, welcher schonseit mehreren Jahren gegen die Knastbe-dingungen kmpft. Er steht auch im Kon-takt mit verschiedenen anarchistischenGruppen Italiens.

SolidarittErklrung zur dritten Delegation der RHI,die nach Mailand in Solidaritt mitder/den angeklagten im Prozess gegendie PC p-m angeklagten Genossin/Genos-sen gefahren ist

Liebe Genossin,

Liebe Genossen,Zum dritten Mal organisiert die Kommis-

sion fr eine RHI eine internationale Delega-tion vor die Tore des Gerichts und in den Saalder Klassenjustiz, um die Genossin und dieGenossen im Prozess nach dem konterrevo-lutionren Angriff Tramonto (Sonnenun-tergang) vom 12.02.07 zu gren.

Und es wird nicht das letzte Mal sein, dasswir unsere internationale Klassensolidarittauf die Strae und in den Gerichtssaal tra-gen. In diesem Sinn sind wir mit den Genos-sInnen des PC p-m einig. Sie sagen in ihrempolitischen Solidarittspapier mit den wegenMitgliedschaft in der kommunistischen Or-ganisation mg (Militante Gruppe) angeklag-ten Genossen in Berlin:

Der Neubeginn der revolutionren Bewe-gung fhrt auch durch den Gerichtssaal unddie Gefngnisse als unvermeidbare Passagenfr die Militanten, die sich ernsthaft mit demrevolutionren Kampf identifizieren. Undheute wird, auf Grund der endlosen Vertie-fung der allgemeinen und historischen Kri-senspirale, die Auseinandersetzung zwischenden Klassen und die Konfrontation zwischenden aufkommenden Klassenkrften und demkapitalistischen System immer schrfer.

Deshalb bewegt sich die prventive Kon-terrevolution auf internationaler Ebene, umalle Versuche oder politischen Entwicklungs-prozesse zu verhindern, zu blockieren odereinzukerkern, die sich auf den revolutionren

Weg machen auf der Suche nach einer Klas-senalternative zum kapitalistischen System.Die Instrumente der Konterrevolution sind

verschieden, und die Bourgeoisie bentzt, jenach Lage, entweder das der reinen Repres-sion oder das des ideologischen Angriffs, wieihn der deutsche Staat zur Zeit mit einem Film

von Stefan Aust ber die GenossInnen der

RAF fhrt: Der Baader-Meinhof-Komplex.Es ist der teuerste Film in der Geschichte desdeutschen Kinos, mit einer massiven Propa-gandamaschinerie, die weit ber die GrenzenDeutschlands hinausreicht, und mit einer Os-


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car-Nominierung, bevor er in den Kinoslender Schweiz und Deutschlands angekommenist! Ein Film mit einer klar deklarierten Ab-sicht: Wir haben ihn in dieser brutalen undblutigen Form produziert, damit jeder ver-steht: Es ist nicht wichtig, weshalb sie es ge-tan haben, sondern dass sie es taten und dasses nie mehr vorkommen darf!Warum wird gerade jetzt ein Film mit die-

ser Absicht und Umsetzung produziert, der

die Genossen der RAF als blutrnstige Psy-chopathen hinstellt? Weshalb die Aktionender Repression wie Tramonto in Italien undin der Schweiz am 12.02.2007 und diesenSommer auch in Belgien? Weshalb der Pro-zess in Berlin gegen die mg oder in Stutt-gart gegen die DHKP-C in diesen Tagen?Weil es heute wie gestern Viele gibt, die fr

die revolutionre Klasse nach Alternativenzum Elend und zu den Kriegen des Kapita-lismus suchen. Und es sind Viele, die sich aufeinen Weg machen, der in der Geschichte dieinternationale kommunistische Bewegung zu

vielen Errungenschaften gefhrt und die

ntigen Lehren fr die Kontinuitt des Klas-senkampfes gegeben hat.

In der Tat verwundert es in dieser histori-schen Phase des Kampfes nicht, dass sich dieKonterrevolution auf dem prventiven Feldaufstellt und auch die internationale Klas-sensolidaritt angreift. Wie es die Bundesan-waltschaft vor den Sommerferien tat, als siedem Mailnder Gericht ein neues Dossier na-mens Solidaritt bergab. Es versteht sich

von selbst, dass auch diese Aktion, die denProzessakten ein Dossier der schweizerischenund sicher auch der belgischen Konterrevo-lution hinzufgte, auf internationaler Ebeneausgebrtet worden war.

Der massive Schlag gegen die belgische Ro-te Hilfe vom 5.6.08 zeigt den internationalenCharakter der prventiven Konterrevolutionklar auf.

Unsere Antwort kann nur eine sein: Die in-ternationale Klassensolidaritt aufbauen undfestigen - die Einheit dort verteidigen, wo sieangegriffen wird: Der Angriff auf Einen istein Angriff auf alle!

Die Klassensolidaritt, die sich nach derAktion Tramonto oder dieses Jahr in Bel-gien entwickelt hat, zeig diesen Weg: DieKlassensolidaritt ist eine Waffe, die interna-tional eingesetzt wird, und keine Repressionkann sie aufhalten. Diese Entwicklung hatuns erlaubt, klare Antworten zu geben:

Die Einheit im Kampf ist eine Waffe, die je-der auf seinem Terrain anwendet, und ge-meinsam verbinden wir sie auf internationa-ler Ebene.

Ohne diese Waffe wren die belgischen Ge-nossen nicht aus der Untersuchungshaft her-ausgekommen, und ohne sie knnten sie dieGenossen und die Genossin in Milano nichtim Gerichtssaal als Kampfgebiet einsetzen.

Solidaritt mit den von der Repression ge-

troffenen GenossInnen in Italien, Belgien undder Schweiz!Solidaritt mit den GenossInnen in den

Prozessen in Mailand, Berlin und Stuttgart!Solidaritt mit allen politischen Gefange-

nen, die in den imperialistischen Knsten wi-derstehen!

Den Kapitalismus zerschlagen - die inter-nationale Klassensolidaritt aufbauen und

verteidigen, den Angriffen Schlag auf SchlagAntworten entgegensetzen.Kommission fr eine RHI6.10.2008 Milano Wiederaufnahme Pro-zess PC p-m

Internationales Sympo-sium gegen IsolationLiebe Freundinnen und Freunde!wir mchten Euch ber eine groe Veran-staltung im nchsten Monat informierenund wrden uns freuen, wenn Ihr an unse-rem politischen und kulturellen Programmteilnehmen knnt.

Die Internationale Plattform gegen Isola-

tion, die seit mehr als 7 Jahren daran arbei-tet, fortschrittliche Krfte, demokratischeBasisorganisationen und Intellektuelle zuvernetzen, und jhrlich eine InternationaleKonferenz organisiert, beschftigt sich mitaktuellen und brennenden Fragen wie Ba-sisrechte entgegen der zunehmenden Krimi-nalisierung und berwachung von opposi-tionellen Krften, mit dem Vlkerrecht ent-gegen der Verhngung von Embargos undSanktionen gegen Lnder wie Kuba oderPalstina, sowie mit den Rechten der politi-schen Gefangenen gegen Isolation, Repres-sion und physische Folter, sowie mit ande-ren Manahmen, die eine faire Verteidigungder Gefangenen unmglich macht.

Dieses Jahr wird das 7. InternationaleSymposium gegen Isolation in Wien statt-finden.

Es werden viele interessante Gste aus demIrak, Palstina, Libanon, der Trkei, aus Ir-land, Italien, Deutschland, Belgien aus denUSA, sowie VertreterInnen der BotschaftenKubas und Venezuelas in Wien teilnehmen. Auch Themen, die in sterreich aktuell

sind, wie die Kriminalisierung politischenEngagements sollen dabei behandelt wer-

den. Zu diesem Thema wollen wir Rechts-anwltInnen, politische AktivistInnen undkritische Menschen aus benachbarten Ln-dern und aus sterreich eingeladen. Nebenden Seminaren wird auch ein internationa-les Kulturprogramm stattfinden. Es spielenMusikerInnen aus der Trkei, aus Irland, La-teinamerika und aus dem arabischen Raum.

Ziel der Veranstaltung ist es, fr diese The-men zu sensibilisieren und ein aktives in-ternationales Netzwerk von fortschrittlichenKrften aufzubauen und die bestehendenVerknpfungen zu strken, um entschlossenfr die Wahrung der Grundrechte und Frei-

heiten einzutreten.Die Internationale Plattform ist ein lang-fristiges Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.Aber die interessanten Vortrge und jhrli-chen Zusammenknfte an sich, bieten die

regelmige Mglichkeit, aktuelle Entwick-lungen weiterzuverfolgen und sich auszu-tauschen.

Im Folgenden das Programm zur geplan-ten Veranstaltung, fr die wir mglichst vielffentlichkeit erreichen mchten.Wir hoffen in diesem Sinne, dass ihr euch

von diesen Themen angesprochen fhlt undladen Euch ein, am Symposium aktiv teil-zunehmen.

Mit solidarischen GrenSandra Bakutzfr die Internationale Plattform gegen Isola-tionKontakt: 0676/545 89 85

Unter den TeilnehmerInnen des diejhrigenSymposiums befinden sich Mitglieder vonbaskischen Menschenrechtsorganisationen,aus der Trkei Ra. Behic Asci, der 293 Tageam Todesfasten teilnahm, Ra. Selcuk Ko-zaagacli, der Vorsitzende des Progressiven AnwltInnenvereins, Ahmet Kulaksiz, derseine beiden Tchter im Todesfasten verlo-

ren hat, sowie GewerkschaftsvertreterInnender DISK und KESK.

Es werden auerdem ehemalige politischeGefangene aus der Trkei und Irland, Mit-glieder des Republican Sinn Fein, die iraki-sche Rechtsanwltin Sahar Mahdi von derUnion fr politische Gefangene und Iraki-sche Gefangene, Mohammed Safa vomKhiam Rehabilitationszentrum fr Folterop-fer im Libanon, Dr. Mariam Abu Daqa vonder Developmental Women Studies Asso-ciation in Gaza/Palstina, VertreterInnen derOrganisation Opror aus Dnemark, Campaccoder SACC aus England/Schottland, , de-mokratische RechtsanwltInnen ausDeutschland und ev. Belgien, VertreterInnendes Vereins der Verfolgten des Naziregi-mes/Antifaschistisches Bndnis, Vertrete-rInnen des Komitees gegen 129ab, DOE(Fderation der GrundschullehrerInnen) ausGriechenland, Fritz Edlinger, von der Ge-sellschaft fr sterreichisch-Arabische Be-ziehungen (sterreich), Mag. Mustafa Ak-gn, Gesellschaft f. bedrohte Vlker (ster-reich), VertreterInnen der Botschaften Kubasund Venezuelas.Am Kulturprogramm werden MusikerIn-

nen, wie der irische politische Snger CiaranMurphy, Grup Yorum aus der Trkei, die la-teinamerikanische Musikgruppe Sol Caribeund KnstlerInnen aus dem arabischenRaum teilnehmen.

Eingeladen wurden auerdem Familien-mitglieder der 5 kubanischen Gefangenen.Ihre Teilnahme konnte bisher noch nicht be-sttigt werden.Wir hoffen auf weitere Zusagen in den

kommenden Tagen und Wochen.Das Programm findet sich unter:http://www.ipai-isolation.info

Organisation: Internationale Plattform ge-gen Isolation, http://www.ipai-isolation.info, email: [email protected] vom Trkei Informationszen-trum e.V.


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Offener Brief derEltern von Bertrand,Mathieu, Elsa, Ariaund YlduneDer Brief:

Wenn alle Medien zusammen in gemeinsa-mer Kakophonie eine Handvoll junger Men-schen, die gerade im Gefngnis schmachten,zum Objekt ihrer Lgen werden lassen, ist essehr schwer, den richtigen Ton zu treffen, umden Rabatz zu beenden und ein wenig Wahr-heit einklingen zu lassen. Viele Journalisten haben sich geradezu

verbogen, um die Stellungnahmen von derInnenminsterin zu besttigen, sogar bereitszu dem Zeitpunkt, wo die Razzien noch statt-gefunden haben. Die Verhafteten wurdendeshalb von Beginn an schuldig erklrt.

Niemand konnte sich der effekthascheri-schen Reality-Polizeishow der letzten zwei

Wochen entziehen, wobei die Kinder in dieHauptrollen gezwungen wurden. Der seeli-sche Schmerz, die Angst und Trnen habenuns heruntergerissen, dieser Zustand hlt im-mer noch an. Aber das, was uns am meisten

verletzt hat, uns am meisten zerstrte, ist dieausgebrochene Flut der Lgen.

Heute waren es unsere Kinder, morgenknnten es eure sein. Wir sind immer nochfassungslos, aber wir sind nicht lngergelhmt. Die folgenden Fakten sind ein Ver-such, zurck zur Wahrheit zu finden und dieffentliche Vorverurteilung verstummen zulassen.

Unsere Kinder kamen offensichtlich in denGenuss einer Sonderbehandlung, 108 Stun-den in Dunkelheit eingesperrt, einige ohne

jegliche Anklage. Um das zu rechtfertigen,wurde uns erzhlt, dass es sich um ganz selt-same, sonderbare Menschen handelt, die mannicht an jeder Straenecke findet. Gleichzei-tig wurden uns deutlich, dass sie doch ganznormale Menschen sind, mit Meinungen undPositionen, die du berall finden kannst.

Die Polizei warf unseren Kindern vor, sichzu organisieren. Sie sollen sich gemeinsamlokal fr ihre grundlegenden Bedrfnisse ein-gesetzt haben, ein drfliches Lebensmittelge-schft, das geschlossen wurde, wieder erff-net und aufgegebenes Land kultiviert und dieEssensverteilung an alte Leute organisiert ha-ben. Ist es schlecht, sich fr Grundbedrfnis-se zu organisieren? Hier, in Zeiten der Krise?Unsere Kinder wurden als Radikale einge-ordnet. Im Wrterbuch steht Radikal fr: einProblem bei den Wurzeln anpacken. InTarnak bauten unsere Kinder Mhren an -ohne Chefs oder Fhrungskrfte. Weil sieblauugig der berzeugung sind, dass Leben,

Intelligenz und Entscheidungen freudvollersind, wenn sie gemeinschaftlich getroffenwerden.

Das Innenministerin lie uns wissen, dassein einfaches Lesen des Buches Linsur-

rection qui vient (der kommende Aufstand),verfasst von dem comite invisible (das un-sichtbare Komitee), einem schon zum Terro-risten macht. Dadurch, dass sie das Buch f-fentlich in den Medien bespricht, riskiert siebald 25000 mehr von ihnen auf ihrem Ho-heitsgebiet. Fr all die Menschen, die sich dieZeit nehmen, das Werk zu lesen, ist das Buchkein Terroristischer Katechismus, sondernein politisches Essay mit dem Versuch, neue

Perspektiven zu entwickeln und gem Nou-vel Observateur und Libration eines der best-verkauften sozialwissenschaftlichen Bcherdes Jahres.

Unsere Kinder werden beschuldigt, an ei-ner Demonstration am 3. November in Vichyteilgenommen zu haben. Einige unter unssind die Kinder, die Enkel von denen, diedurch das Vichy Regime deportiert wurden.Dass unsere Kinder sich entschieden habenauf diese Demonstration zu gehen und sichkrperlich dem Immigrationsgipfel entge-gengestellt haben in einer Stadt voll solcherSymbolik, fllt uns mit Stolz, aber auch Hoff-

nung und Mut.Kehren wir zu zurck zu den Verdchti-

gungen gegen unsere Kinder. Entgegen dem,was behauptet wurde, terrorisiert die Sabo-tage von Schienen nicht die Bevlkerungoder bringt Menschen in Gefahr. Sie fhrt nurdazu, dass die Bevlkerung Zeit verliert odertotschlgt. Was die Regierung terrorisierte,war nicht, dass sie an die tausend Zugticketserstatten musste, sondern dass eine politischeIdee, die auch eine Aktionsidee war, sich stn-dig weiterverbreitet. Sabotage war niemalsMittel des Terrors, stand aber immer fr so-zialen Wandel. Es gab eine Zeit, als die CGT(franzsische grte Gewerkschaft) hierzuaufgerufen hat.

Bankiers sind fr die grte konomischeKrise der letzten 80 Jahre verantwortlich. Die-se wird sicherlich zu Millionen Hungerndenfhren. Und wir gren weiter herzlich un-sere Banker auf der Strae. Unsere Kinderwerden nur verdchtig, fr die Versptung

von ein paar Zge verantwortlich zu sein, undsie mssen deshalb mit 20 Jahre Gefngnisrechnen.

Die eindrucksvollste Polizeioperation derletzten Woche war nicht, offene Tren in di-rekter Nhe zu einem schlafenden neuen Mo-nate alten Kind zu sprengen, sondern viel-mehr die ffentlichkeit zu berzeugen, dassder Wunsch nach Vernderung einer so per-fekten Welt nur aus den Kpfen von dege-nerierten, gefhrlichen Mrdern entstammenkann.Wenn Tren zuschlagen, fhlen wir, als ob

die Maskierten zurckkehren.Wenn sie ffnen, trumen wir, dass unse-

re Kinder zurckkehren.Die Eltern von Bertrand, Mathieu, Elsa, Ariaund Yldune

PS: Wir gren und richten unseren Dank andie Einwohner von Tarnac, die es vorziehen,das zu glauben, was sie erleben, statt dem,was sie im Fernsehen sehen.

Lasst den Vorwurf der kriminellen Verei-

nigung im Sinne terroristischer Aktivittenfallen und lasst die Angeklagten unverzg-lich frei.

Hintergrund zu den RazzienFrh morgens am 11. November fhrte diefranzsische Polizei eine der grten Razzi-en der letzten Zeit in Frankreich durch. DiePolizei durchsuchte verschiedene Gebudeund Wohnungen in Paris, Rouen, Limoges,

der La Meuse Region und in dem in der Mit-te Frankreichs gelegenen Dorf Tarnac durch.Zehn Personen wurden in Gewahrsam ge-nommen, neun wurden inzwischen beschul-digt, Anhnger einer terroristischen Vereini-gung und fr mutwillige Sachbeschdigun-gen verantwortlich zu sein. Offiziell angege-bener Hintergrund der Razzien waren Sabo-tageaktionen durch Hakenkrallen gegenBahnstrecken des Hochgeschwindigkeitszu-ges TGV an vier Stellen.

Die Razzia in Tarnac, ein Dorf mit 350 Ein-wohnerInnen und vermutete Basis der so ge-nannten TerroristInnen, wurde durch 150

Angehrige von National Polizei, Antiterror-einheiten, Sprengstoffsprhunden und mitHilfe von kriminaltechnischem Gert usw.durchgefhrt und dauerte den ganzen 11. No-

vember ber. Das Dorf war dabei fr minde-stens einen halben Tag komplett von der

Auenwelt abgeschnitten, das ffentliche Le-ben war lahmgelegt.

Insgesamt wurden in Tarnac sechs Men-schen, zwei in Rouen, eine Person in Parisund eine in der Region La Meuse in Ge-wahrsam genommen. Das neue franzsischePolizeigesetz bietet die Mglichkeit, Ver-dchtige im Bedarfsfall fr 96 Stunden ohneRecht auf eine anwaltliche Untersttzungeinzusperren Eine Person, die Mutter einesBeschuldigten, wurde ohne Anzeige nach dreiTagen entlassen. Die anderen neun Betroffe-nen sind angeklagt, Mitglieder einer terrori-stischen Vereinigung zu sein. Vier von ihnenwurden nach 96 Stunden entlassen. Gegenfnf Personen wurde ein Haftbefehl ausge-sprochen. Sie werden zustzlich beschuldigt,gemeinsame Sachbeschdigung mit terrori-stischem Ziel durchgefhrt zu haben. Die Er-mittlerInnen beziehen sich hier auf die Sa-botage der SNCV-Gleise. Eine der Angeklag-ten wurde sogar als Anfhrer einer terrori-stischen Zelle bezeichnet

Bisher hatten weder Rechtsanwlte nochdie ffentlichkeit stichfeste Beweise fr dieRechtmigkeit der Anklage geliefert be-kommen. Die Polizei prsentierte als Belegterroristischer Aktivitten bisher nur eisernesStangenmaterial, Schweigerte, Kletteraus-rstung und so genannte anarchistische Li-teratur.Ausdrcklich erwhnt wurde in diesem Zu-

sammenhang das Buch Linsurrection quivient (der kommende Aufstand), das von ei-nem Autorenkollektiv verfasst wurde, das

sich den Namen comite invisible (das un-sichtbare Komitee) gegeben hat.Dennoch wurden die Razzien von der Pres-

se breit aufgenommen. Bereits um 8:30 Uhram Tag der Razzia wurde in den Medien von


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den Ereignissen berichtet. Die JournalistIn-nen waren offensichtlich bereits im Vorfeld

von der Polizei gut informiert worden. Des-halb war fr Medien zu Beginn klar, dass essich bei den Betroffenen um gesuchte Terro-ristInnen handeln muss. Inzwischen erklrenihre Anwlte, dass hier ein eindeutiger Ver-sto gegen die Unschuldsvermutung vorliegtund dass durch diese Vorverurteilung die

Wahrscheinlichkeit einer Befangenheit des

Gerichts besteht.Zwei Tage nach den Razzien fand eine f-fentliche Versammlung zum Thema in Tarnacstatt. Mehr als hundert Menschen zeigten ih-re Solidaritt. Hier wurde beschlossen, einelokale Untersttzungsgruppe fr die Betrof-fenen zu grnden. Bereits am nchsten Tagfolgte eine Pressekonferenz, auf der die Un-tersttzerInnen die sofortige Freilassung derGefangenen sowie die Rcknahme der Ter-rorismusbeschuldigung verlangten.

Die Soligruppe bentigt dringend Unter-sttzung. Auf www.soutien11novembre.orgwurde eine Homepage eingerichtet.

Es folgt die bersetzung eines kurzen Tex-tes von dieser Webseite, der sich der Fragewidmet wie eine sinnvolle Untersttzungmglich ist:

Wie kann Untersttzung aussehen?Nach der ersten Schockwelle in den Medi-en ist es wichtig, einen ffentlichen Druckaufzubauen, damit die Sache nicht in Ver-gessenheit gert. Wir mssen den Druckwhrend des ganzen Verfahrens aufrech-terhalten. Um das zu erreichen, knnt ihrberall Untersttzungskomitees grnden:organisiert Veranstaltungen, nutzt alleMglichkeiten, um ber das Verfahren unddessen Umstnde zu informieren, sammeltGeld

Eine internationale Solidarittsbewe-gung ist notwendig, um die Inhaftierten soschnell wie mglich raus zu bekommen.

Gleichzeitig ist es wichtig, ein Minimuman grundstzlichen Bedrfnissen fr dieGefangenen zu garantieren: Kleider, Ziga-retten, Hygieneprodukte Auerdem brau-chen wir Geld fr die AnwltInnen und da-mit Nahestehende die Leute im Knast be-

suchen knnen, die bis auf weiteres in derRegion Paris eingesperrt sind.Die finanziellen Bedrfnisse sind real und

dringend.Die Spenden werden auch zur Finanzie-

rung von zuknftigen Aktivitten der Un-tersttzungskomitees verwendet werden.

Ein Konto wird im Moment erffnet undwird bald auf dieser Seite verffentlichtwerden.

Ihr knnt auch Briefe an die Inhaftiertenschreiben. Schickt diese an das Unterstt-zungskomitee in Tarnac, wir werden sieumgehend weiterleiten. Die Adresse ist:

Gabrielle, Manon, Yldune, Binjamin, Julien Comite de soutien aux inculpes du 11 no-vembre 19170 Le Bourg Tarnac FranceVielen Dank fr Eure Untersttzunghttp://www.soutien11novembre.org

Einstellungsbndnis 28.11.2008

Solidaritt mit den GenossInnen inFrankreich() Die Anwlte haben bisher keinerlei Ein-sicht in die Ermittlungsakten erhalten. Offi-ziell angegebener Hintergrund der Razzienwaren Sabotageaktionen durch Hakenkrallengegen Bahnstrecken des Hochgeschwindig-keitszuges TGV an vier Stellen. In Frankreich

kritisierten verschiedene Gewerkschaften(darunter SUD rail und die CNT), dass Sabo-tageaktionen, die von ihnen als legitimes undhistorisch wichtiges Kampfmittel der Arbei-terInnenbewegung betrachtet werden, alsTerrorismus diskreditiert werden. Auch inDeutschland versuchen immer wieder dieGegnerInnen der Atompolitik auf die Ver-antwortung der Bahngesellschaften hinzu-weisen und den Castortransport aktiv zublockieren und zu sabotieren. Die Bahn - auchin Frankreich - profitiert von den Atom-mlltransporten zwischen Frankreich undDeutschland. Statt sich zu weigern, diese

Fracht zu transportieren, verdienen die Un-ternehmen daran.

Der Protest gegen die Castortransporte istlegitim und wichtig. Auch von uns, dem Ein-stellungsbndnis fr die Einstellung der 129(a)-Verfahren, waren im November viele anden Protesten beteiligt. Auch deswegen er-klren wir uns solidarisch mit den Festge-nommenen. Denn warum auch immer derfranzsische Staat meint, die Festgenomme-nen kriminalisieren zu mssen, wir sehen unsals Teil einer internationalen Bewegung ge-gen die Atompolitik. Wir erklren uns soli-darisch mit den Beschuldigten. In ganz Eu-ropa versuchen Regierungen ber so ge-nannte Anti-Terrorgesetze, linke Politik zukriminalisieren und AktivistInnen unter Ter-rorverdacht zu stellen. Die Vereinheitlichungeuropischer Terrorismusgesetze, Vorratsda-tenspeicherung, der Ausbau bestehender Da-tenbanken sowie die grenzberschreitendePolizeizusammenarbeit sind nur einige derneuen Bausteine europischer Sicherheitsar-chitektur. Ob in Griechenland, sterreich,Frankreich oder Deutschland, die Verfahrendienen berall der Kriminalisierung von Wi-derstand.

Den Festgenommenen und Beschuldigtenwnschen wir viel Mut und Kraft und mas-senhafte Untersttzung! Solidaritt ist eine

Waffe, nutzen wir sie im notwendigen Wi-derstand gegen die Profiteure von Atompo-litik, Krieg und Grenzpolitik!http://einstellung.so36.net

Letze Meldung:Tarnac: 3 weitere Eingekerkerte sind wie-der frei

Mittlerweile sind drei weitere Menschenauf Bewhrung und unter strengen Aufla-gen aus dem Knast entlassen. Im Knast blei-

ben Julien Coupat, dem vorgeworfen wird Anfhrer der Gruppe zu sein, und seineFreundin Yldune L.Mehr auf http://tarnac9.noblogs.org.http://tarnac9.noblogs.org

Informationen zum Kampf des Gefan-genenkollektivs von PCE(R) und Gra-po in den Knsten des spanischenStaates

Ab Freitag, dem 17. Oktober, werden dieGefangenen in einen unbegrenzten Hun-gerstreik treten. D.h. sie werden jeden Frei-tag, also jeweils nur an diesem Tag, in denHungerstreik treten.

Die Kampfmanahme bezieht sich auf dieSchein-Prozesse, gegen die Gesetze derParteien und fr die Amnestie.

Griechenland: Massenhungerstreik ge-gen Haftbedingungen beendet

Teilerfolg frStrafgefangeneSeit Freitag 12 Uhr ist in Griechenland dergrte jemals in den Gefngnissen des Lan-des durchgefhrte Gefangenenstreik Ge-schichte. ber 5000 der insgesamt etwa12.500 Hftlinge hatten mit einem mehrals zwei Wochen lang gefhrten Hunger-streik gegen die unmenschlichen Haftbe-dingungen in den Haftanstalten prote-stiert.

Der Einstellung des Hungerstreiks war dieVerffentlichung eines Gesetzentwurfs vor-ausgegangen, den der Justizminister inner-halb der nchsten Tage im griechischen Par-lament zur Abstimmung vorlegen wird. DasPapier sieht die Absenkung der Hchstgren-ze fr Untersuchungshaft von 18 auf 12 Mo-nate (auer bei mit lebenslanger oder 20-

jhriger Freiheitsstrafe bewehrten Verbre-chen), grozgigere Regelungen fr vorzei-tige Haftentlassung bei schwerer Krankheit,erweiterte Mglichkeiten fr die Umwand-lung von Haft- in Geldstrafen und die Ab-senkung der Mindestdauer der Inhaftierungim Zusammenhang mit Drogendelikten von

vier Fnftel auf die auch bei anderen Delik-ten gltigen drei Fnftel der Gesamtstrafe

vor.Der vom Justizminister im Parlament ein-

zubringende Gesetzesentwurf betrifft nurwenige unserer Forderungen, heit es in derErklrung des Gefangenenkoordinationsko-mitees zur Einstellung des Hungerstreiks.Der Justizminister ist verpflichtet, sich anseine Ankndigung ber die sofortige Frei-lassung einer Anzahl von Gefangenen zu hal-ten. Etwa 1500 Gefangene wrden durch dieneuen Bedingungen sofort freikommen, hat-te der Minister versprochen, im Laufe der Zeitwrde sich diese Zahl auf 5000 Gefangenesteigern lassen. Wir, die Gefangenen, sehen

die Gesetzesvorlage als einen ersten Schritt,als Ergebnis unseres Kampfes und der Soli-daritt der Gesellschaft. Aber er befriedigt unsnicht, er lst nicht unsere grundlegendenProbleme.


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In ihrem insgesamt 16 Punkte umfassen-den Forderungskatalog hatten die Gefange-nen vor allem die Abschaffung der vlligwillkrlich verhngten Disziplinarstrafenund die Verbesserung der medizinischen Ver-sorgung in den Gefngnissen gefordert. Vie-le Gefngnisse verfgen weder ber eigenesmedizinisches Personal noch ber eine Aus-rstung, die ber Erste-Hilfe-Utensilien hin-ausreicht. Unter diesen Bedingungen sind in

den vergangenen 10 Jahren offiziell 377Menschen in den Gefngnissen ums Lebengekommen.

Eines der grten Probleme in griechischenBesserungsanstalten ist zudem deren vl-lige berbelegung. Den etwa 12.500 Gefan-genen steht eine Zellenkapazitt von unter8000 Pltzen zur Verfgung. Gefangene ms-sen auf dem Zellenboden, in manchen Haft-anstalten sogar auf dem Toilettenbodenschlafen. Einer von 1000 Einwohnern desLandes sitzt hinter Gittern, 45 Prozent vonihnen sind allerdings keine Einheimischen,sondern Migranten. Etwa die Hlfte der Ein-

gesperrten sitzen im Zusammenhang mitDrogendelikten, obwohl sie sogar nach offi-zieller Meinung des Justizministeriums ei-gentlich keine Kriminellen, sondern Sucht-kranke sind.Auch in den Solidarittsinitiativen mit den

Gefangenen hlt man die vom Justizministereingeleiteten Schritte fr unzureichend. Sosen zum Beispiel Tausende Menschen imGefngnis, weil sie sich die Umwandlung ih-rer Haft- in eine Geldstrafe nicht leisten kn-nen. Ntig sei auch die Umsetzung der an-deren Forderungen der Gefangenen, wie dieEinfhrung EU-weiter Regelungen zu Frei-gang, Sozialarbeit statt Gefngnis oder Straf-aussetzung auf Bewhrung.

Unter den Gefangenen, die sich am Protestbeteiligten, bereitet man sich unterdessen aufdie zu befrchtenden Repressionen der Ge-fngnisverwaltungen vor. Mit unseremKampf haben wir vor allem unsere Wrde er-obert. Und diese Wrde opfern wir keinemMinister und keinem Wrter. Wir werden kei-ne Willkr dulden, keine Strafverlegung, kei-ne Disziplinarmanahme zur Einschchte-rung. Wir standen aufrecht und werden unsaufrecht halten, heit es in ihrer Erklrung.

Anke Stefan, Athen Neues Deutschland,Samstag, 22. 11.2008

Physischer Angriff aufAbdullah calanDas Verteidigerteam Abdullah calans er-klrte am 16.10., dass ihr Mandant im Ein-personengefngnis Imrali vom Personal derHaftanstalt physisch angegriffen worden ist.

In der Erklrung heit es: Unser Mandant

Herr Abdullah calan befindet sich seit neunJahren im Einpersonengefngnis Imrali inschwerer Isolation. In den letzten fnf Jah-ren ist er etliche Male mit einer Disziplinar-strafe, einer Isolation in der Isolation, belegt

worden. Diesem unrechtmigen Vorgehengegen unseren Mandanten ist vergangene

Woche ein weiteres unmenschliches Handelnin Form von physischer Misshandlung hin-zugefgt worden.

Unter dem Vorwand einer Durchsuchungsei seine Zelle verwstet worden. Auf seinen

Widerspruch hin, sei ihm gesagt worden, ersolle schweigen, er habe nicht das Recht,auch nur ein Wort zu sagen. Anschlieend

sei er an den Armen von zwei Bedienstetenin einen Nebenraum gefhrt worden, wo einweiterer Vollzugsangestellter ihm in denRcken getreten habe, worauf Abdullahcalan zu Boden gegangen sei. Als unserMandant daraufhin sagte, man solle ihn lie-ber umbringen als so zu behandeln, hat ein

Vollzugsangestellter ihn offen mit den Wor-ten bedroht: Das kommt auch noch an dieReihe.

Es handele sich bei diesem Vorgehen umeinen klaren Fall von Folter und Misshand-lung. Wir denken, dass es sich bei diesemphysischen bergriff, der parallel zur anstei-

genden Gewalt in der jngsten Zeit stattfin-det, nicht um einen Zufall handelt. Auffal-lend ist auerdem, dass unmittelbar vor die-sem Vorfall das Gefngnispersonal ausge-wechselt wurde. Wir sind davon berzeugt,dass es sich nicht um ein individuelles Vor-gehen des Personals handelt. Es sei bekannt,dass es auf Imrali kein Vorgehen auerhalbdes direkten Befehls des Krisenzentrums imMinisterprsidentenamt gebe.

Angesichts dieses provokativen Vorge-hens teilt unser Mandant mit, dass er auf-grund der Verantwortung, die er gegenberdem Volk habe, besonnen handeln wird undfr alle negativen Entwicklungen auf Imralider Staat verantwortlich ist. Wir mchten dieffentlichkeit ein weiteres Mal darauf auf-merksam machen, dass im Gefngnis Imraliunter hchsten Sicherheitsbedingungen ge-gen unseren Mandanten nichts ohne das Wis-sen des Generalstabs und der Regierung un-ternommen wird. Somit fllt es in die Ver-antwortung des Staates, umgehend die Ver-antwortlichen ausfindig zu [email protected] http://www.na-dir.org/isku

Der Klang der StilleIsolierung und Einzelhaft fr palstinen-sische Gefangene in Israels Haft. Ein Be-richt von rzten fr Menschenrechten,Israel (PHR) und A-Damir, August 2008

Zehn Gefangene werden jedes Jahr in israe-lischen Gefngnissen in Einzelhaft gehalten.Grund: die Sicherheit des Staates, des Ge-fngnisses, der Gefangenen. Isolierte Gefan-gene werden allein in einer separaten Zelle

gehalten oder mit anderen, die Isolationbentigen. Einige der palstinensischen Ge-fangenen werden aus Staatssicherheitsgrn-den isoliert gehalten, whrend andere an psy-chischen oder sozialen Schwierigkeiten lei-

den, die das Zusammensein mit anderen Ge-fangenen erschwert.

Es wurden viele Untersuchungen ber dieAuswirkungen der Isolierung auf die psychi-sche Gesundheit durchgefhrt: Sie lassen al-le einen langfristigen psychischen Schadenerkennen und manchmal einen nicht wiedergut zu machenden Schaden, egal ob es vor-her schon einen psychischen Schaden gaboder nicht. Die schwerwiegenden Folgen der

Isolierung sind auch von israelischen Ge-fngnisdienst (IPS) erkannt worden. Er be-sttigt, es gibt zweifellos eine begrenztes Zeit-limit, nach dem die meisten Einzelhaft als un-ertrglich empfinden und die auf Dauer an

Auswirkungen als Folge leiden werden.Die Lage der palstinensischen Gefangenen

in Einzelhaft ist noch viel schlimmer. Der Be-richt zeigt, dass isolierte palstinensische Ge-fangene, die fr lange Zeit, manchmal mehrals 20 Jahre, im Vergleich zu isolierten jdi-schen Gefangenen unter noch hrteren Be-dingungen leiden. Sie werden in ihren Zel-len 23 Stunden am Tag allein gehalten mit

minimalen Dingen, sich die Zeit zu vertrei-ben, und wie nicht isolierte palstinensischeGefangen haben sie nicht die Mglichkeiten,Telefongesprche zu fhren. Es werden ihnenfr lange Zeiten aus Sicherheitsgrnden Be-suche verweigert.

Gefangene in Isolationshaft, ob sie schon vorher psychische Probleme hatten odernicht, werden medizinisch nicht gengend

versorgt. Gesundheitsdienst fr psychischKranke ist im IPS ungengend. Sie ist be-grenzt auf eine verwaltete Medikamenten-

verteilung, die aber nicht von untersttzen-der Therapie begleitet wird. Die Lage der iso-lierten palstinensischen Gefangenen istauch in folgender Hinsicht sehr schlimm: DerGefngnispsychiater spricht kein arabisch. Erkommuniziert mit den Patienten ber einenDolmetscher, der zum Gefngnispersonalgehrt. Diese Vermittlung vermehrt nur den

Vertrauensmangel zwischen dem Gefange-nen und dem Arzt. Auerdem schafft die Un-

Gefangenen Info #343

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