Gemeinnützigkeit nicht bei Straftaten - fdp-fraktion-nds.de · sel bei terroristischer...

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03/18 Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, die Große Koalion in Nieder- sachsen zeigt immer mehr, dass sie mehr eine Zweckehe als eine Liebesheirat ist. Da streiten sich Uwe Schünemann als Ex-Innen- minister und Boris Pistorius als amerender Innenminister dar- über, wer der bessere Sherrif ist. Man kann das lusg finden, wenn Pistorius dann im Landtag das Filmzitat bemüht „Es kann nur ei- nen geben“. Tatsächlich zeigt das nur, wie uneins sich diese Landesregie- rung ist. Für das Land bedeutet das nichts Gutes. Heißt es doch, dass sich die Groko mehr mit sich selbst, als mit den Problemen des Landes beschäſtigt. Was sonst im Landtag diesmal los war und wel- che Schwerpunkte die FDP ge- setzt hat, lesen Sie in dieser Aus- gabe der Liberalen Argumente. Viel Spaß bei der Lektüre! Ihr Chrisan Grascha Gemeinnützigkeit nicht bei Straſtaten Rechtsstaat gilt auch im Schweinestall - Behörden sollen handeln Jeden Tag wird in Deutsch- land gegen unzählige Geset - ze verstoßen: Autos fahren zu schnell oder Fahrer ste- hen unter Alkoholeinfluss; es passieren Gewaltverbre- chen und Eigentumsdelikte - und einige dieser Straſtaten können von Polizei und Er- milungsbehörden niemals aufgeklärt werden. Trotzdem würde niemand fordern, die Untersuchung solcher Verbrechen und ihre Aulärung an privat - wirtschaſtliche Vereine zu übertragen - beim vermeint - lichen Tierschutz aber sieht das ganz anders aus. Leider gibt es auch bei Tierhaltern schwarze Schafe, aber es ist nach Ansicht der FDP nicht die Aufgabe von Organisa- onen wie Peta und Co. diese miels Straſtaten aufzude- cken. Staatliche Behörden sind auch in diesem Be- reich für die Einhaltung des Rechtsstaates zuständig und müssen personell entspre- chend ausgestaet sein. Die FDP-Frakon hat nun einen Antrag in den Landtag eingebracht, um Tierschutzver- einen bei Gesetzesverstößen oder dem Aufruf dazu die Gemeinnützigkeit zu entziehen. „Die sind nicht gemeinnützig, die sind gemeingefährlich“, sagt der agrarpolische Spre- cher der Frakon, Hermann Grupe über viele Gruppierungen. Es sei nicht verständlich, warum diese Organisaonen mit steuerlichen Vergünsgungen vom Staat unterstützt werden und gleichzeig gegen dessen Regeln verstoßen. „Das ist nicht vermielbar - vor allem, wenn Peta nach dem Rücktri der NRW-Landwirtschaſtsministerin nun offen im Internet zur ‚Jagd‘ auf die niedersächsische Amtskollegin aufruſt“, so Grupe.

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03/18

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

die Große Koalition in Nieder-sachsen zeigt immer mehr, dass sie mehr eine Zweckehe als eine Liebesheirat ist. Da streiten sich Uwe Schünemann als Ex-Innen-minister und Boris Pistorius als amtierender Innenminister dar-über, wer der bessere Sherrif ist. Man kann das lustig finden, wenn Pistorius dann im Landtag das Filmzitat bemüht „Es kann nur ei-nen geben“.

Tatsächlich zeigt das nur, wie uneins sich diese Landesregie-rung ist. Für das Land bedeutet das nichts Gutes. Heißt es doch, dass sich die Groko mehr mit sich selbst, als mit den Problemen des Landes beschäftigt. Was sonst im Landtag diesmal los war und wel-che Schwerpunkte die FDP ge-setzt hat, lesen Sie in dieser Aus-gabe der Liberalen Argumente. Viel Spaß bei der Lektüre!

Ihr Christian Grascha

Gemeinnützigkeit nicht bei StraftatenRechtsstaat gilt auch im Schweinestall - Behörden sollen handeln

Jeden Tag wird in Deutsch-land gegen unzählige Geset-ze verstoßen: Autos fahren zu schnell oder Fahrer ste-hen unter Alkoholeinfluss; es passieren Gewaltverbre-chen und Eigentumsdelikte - und einige dieser Straftaten können von Polizei und Er-mittlungsbehörden niemals aufgeklärt werden.

Trotzdem würde niemand fordern, die Untersuchung solcher Verbrechen und ihre Aufklärung an privat-wirtschaftliche Vereine zu übertragen - beim vermeint-lichen Tierschutz aber sieht das ganz anders aus. Leider gibt es auch bei Tierhaltern schwarze Schafe, aber es ist nach Ansicht der FDP nicht die Aufgabe von Organisati-onen wie Peta und Co. diese mittels Straftaten aufzude-cken. Staatliche Behörden sind auch in diesem Be-reich für die Einhaltung des Rechtsstaates zuständig und müssen personell entspre-chend ausgestattet sein.Die FDP-Fraktion hat nun einen Antrag in den Landtag eingebracht, um Tierschutzver-einen bei Gesetzesverstößen oder dem Aufruf dazu die Gemeinnützigkeit zu entziehen. „Die sind nicht gemeinnützig, die sind gemeingefährlich“, sagt der agrarpolitische Spre-cher der Fraktion, Hermann Grupe über viele Gruppierungen. Es sei nicht verständlich, warum diese Organisationen mit steuerlichen Vergünstigungen vom Staat unterstützt werden und gleichzeitig gegen dessen Regeln verstoßen. „Das ist nicht vermittelbar - vor allem, wenn Peta nach dem Rücktritt der NRW-Landwirtschaftsministerin nun offen im Internet zur ‚Jagd‘ auf die niedersächsische Amtskollegin aufruft“, so Grupe.

Liberale Argumente Seite 2

Reformationstag von Weil nur instrumentalisiertFDP-Fraktion lehnt zusätzlichen Feiertag in Niedersachsen ab - Religion für Wahlversprechen missbraucht

In der Debatte um den Feiertag instrumentalisiert Ministerpräsident Stephan Weil nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Bir-kner religiöse Motive, um das Wahlversprechen für einen zusätzlichen, bezahlten, arbeitsfreien Tag zu realisieren. „Vor wenigen Tagen noch hat Ministerpräsident Weil Markus Söder vorgeworfen, er instrumentali-siere das religiöse Symbol des Kreuzes zu Wahlkampfzwecken. Dieser Kritik fehlt allerdings jegliche Legitimation, denn Stephan Weil benutzt seinerseits die Religion zur Einlösung eines Wahlkampfversprechens“, so Birkner.

Die Argumente der Landesregierung für den Reformationstag hält Bir-kner für nicht wirklich überzeugend. Im Kern wird die Ausgestaltung des Reformationstages als gesetzlicher Feiertag damit begründet, dass die Prägung unserer säkularen Gesellschaft durch die Reformation ei-ner größeren Öffentlichkeit bewusst gemacht werden und der Tag dem interreligiösen Dialog dienen soll. Birkner: „Damit verbindet die Lan-desregierung einen staatlichen erzieherischen Anspruch mit dem Refor-mationstag. Es ist aber nicht Sache des Staates, sondern der Religions-gemeinschaften, den Inhalt religiöser Feiertage zu definieren.“

Die FDP-Fraktion lehnt einen zusätzlichen Feiertag für Niedersachsen ab, da dieser von der Politik zu Lasten Dritter, nämlich der Arbeitgeber, durchgedrückt wird. Beim Reformationstag kommt dann auch noch hin-zu, dass dieser spaltend wirkt. Die jüdischen Gemeinschaften und die katholische Kirche halten ihn für ungeeignet. Birkner: „Und der Minis-terpräsident fordert weiter einen interreligiösen Dialog. So wie er diese Debatte bislang geführt hat, spaltet der Tag aber eher, als das er vereint.“

Zum Antrag

Das von der GroKo mit ihrer Mehrheit beschlossene neue Daten-schutzgesetz stößt bei der FDP-Fraktion auf deutliche Kritik. „Die-ses Datenschutzgesetz ist das inhaltlich und handwerklich schlech-teste Gesetz, das ich in meiner 15-jährigen Landtagszugehörigkeit gesehen habe“, sagt Jan-Christoph Oetjen.

Auch die Beratung zu dem Gesetz sei fragwürdig gewesen. „Hier wurde im Schweinsgalopp ein vollkommen defizitärer Entwurf durchs Verfahren gejagt, an dem alleine die Datenschutzbeauftrag-te 111 Kritikpunkte hatte“, erklärt Oetjen. Das Gesetz fällt insge-samt in Sachen Datenschutz deutlich hinter die bestehenden Stan-dards zurück. Es sei nicht nur europarechtswidrig, es entmachte auch die Datenschutzbeauftragte, so Oetjen.

Trotz all dieser Kritik hat die GroKo aber an dem Gesetz festgehal-ten und im Landtag deutlich gemacht, dass man ja gegebenenfalls nachbessern könne. „Die Groko ist sich der Schwächen des Geset-zes also vollkommen bewusst. Ich erwarte deshalb, dass bis Ende des Jahres ein überarbeitetes Gesetz vorgelegt und verabschiedet wird“, sagt Oetjen. Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden An-trag in den Landtag eingebracht.

Datenschutzgesetz trotz massiver Mängel beschlossenFreie Demokraten fordern Neufassung - Groko verabschiedet handwerklich schlechtes Gesetz

Liberale Argumente Seite 3

Nord/LB darf kein Risiko werden Was sonst noch...Anker-ZentrenKein frisches Steuergeld für Landesbank

Schul-Förderung individuell

Mit dem neuen Polizeigesetz setzt die Große Koalition in Niedersachsen zahlreiche Maßnahmen um, die für die Freien Demokraten nicht verhält-nismäßig sind. Über das vorgebliche Ziel, sich besser für den Kampf gegen den Terrorismus zu wappnen, schießt das Gesetz an zahlreichen Stellen deutlich darüber hinaus, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Frak-tion, Jan-Christoph Oetjen. „Leider bleibt es nicht dabei, neue Möglich-keiten zur Terrorismusabwehr zu schaffen. Die Fußfessel wird mit diesem Gesetz auch für andere Straftäter möglich, ebenso die Quellen-Telekom-munikationsüberwachung. Zudem ist 74-tägige Präventivhaft viel zu lang. Das geht entschieden zu weit. Das tragen wir als FDP nicht mit.“

Wie ein effektives, modernes Polizeigesetz mit Augenmaß aussehe, kön-ne man in Nordrhein-Westfalen sehen, so der FDP-Politiker. Dort gebe es ebenfalls alle in Niedersachsen geplanten Verschärfungen, diese seien jedoch ausdrücklich rein auf die Terrorgefahr bezogen. In Niedersachsen habe man die Maßnahmen auf andere Bereiche ausgedehnt.

Positiv an dem niedersächsischen Gesetz bewertet Oetjen aber zum Bei-spiel die Gefährderansprache. Diese erhalte nun eine ordentliche Defini-tion. Auch die konkrete Regelung für Aufenthaltsverbote bei häuslicher Gewalt oder auch die neue Regelung für den Einsatz von Bodycams seien sinnvoll. „Richtig ist auch die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Fußfes-sel bei terroristischer Gefährdung“, erklärt Oetjen.

Polizeigesetz schießt übers Ziel hinaus

Eine Neuaufstellung der Nord/LB ist für die FDP-Fraktion an-gesichts der anhaltenden Spe-kulationen um ihre Zukunft dringend notwendig. „Kunden, Geschäftspartner, Politik und Mitarbeiter sind verunsichert. Finanzminister Hilbers muss als Vertreter des größten Trägers des Landes schnell Klarheit über die Strategie der Landesregie-rung schaffen“, sagt der haus-haltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Die aktuelle Situation könnte dabei auch eine Chance sein. Ei-nen Antrag zur künftigen Ausge-staltung der Bank hat die Frakti-on in den Landtag eingebracht.

FDP lehnt unverhältnismäßige Maßnahmen ab

Die Landesregierung muss ein Konzept zur Verbesserung der Kapitalaus-stattung unter Hinzuziehung des Privatsektors erarbeiten. Für die Zukunft braucht es außerdem ein tragfähiges und ertragreiches Geschäftsmodell für die Landesbank gemeinsam mit den Sparkassen. „Dabei kann auch die Aufgabe des Universalbankmodells eine Alternative sein“, erklärt Grascha weiter. Es gehe vor allem darum, die Risiken für das Land Niedersachsen und somit für die Steuerzahler nicht noch weiter zu erhöhen. Grascha: „Für uns steht fest, dass kein weiteres Steuergeld in die Bank fließen darf.“

Bekommt Niedersachsen ein von Bundes-innenminister Seehofer vorgeschlagenes Ankerzentrum für Flüchtlinge? Diese Frage treibt niedersächsische Politiker derzeit um und die Diskussion wird teils sehr emotional geführt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ste-fan Birkner rät dazu, diese Debatte möglichst konstruktiv zu führen. Bislang sei diese leider durch den öffentlichen Dissens zwischen In-nenminister Pistorius und Ex-Innenminister Uwe Schünemann geprägt.

Es gehe um das Lösen von Problemen und Herausforderungen, um die rechtsstaatli-che und menschenwürdige Bewältigung des Zuzugs von Flüchtlingen, sagt Birkner. „Not-wendig ist ein konstruktiver Umgang und kei-ne Taktierereien, gegenseitige Profilierungs-versuche und Blockaden. Ich erwarte von der großen Koalition eine gemeinsame Strategie, Vorstellungen und Ideen, wie das, was die Koalitionspartner vereinbart haben, umge-setzt werden kann.“ Es darf sich bei den An-kerzentren nicht um Abschiebezentren han-deln. „Es muss um die schnelle und effiziente Bewältigung der Verfahren gehen.“

Eine individuelle Betrachtung und Förde-rung jeder einzelnen Schule ist nach Ansicht des FDP-Bildungspolitikers in der Diskussion um Brennpunktschulen dringend notwen-dig. „Es gibt auch in Niedersachsen einzelne Schulen mit Problemen und um die müs-sen wir uns kümmern. Mit einem Indikato-rensystem könnten wir transparent Brenn-punktschulen ermitteln. So lässt sich sehr früh erkennen, wo es Probleme gibt und diese können dann ganz gezielt angegangen werden“, so Försterling.

Eine Neuregelung der Ressourcenvertei-lung für die Schulen sei dringend notwen-dig. „Bisher ist für die Verteilung der Schul-sozialarbeiter maßgeblich, ob es sich bei der jeweiligen Schule um eine Ganztagsschule handelt. Das lässt den tatsächlichen Unter-stützungsbedarf völlig außen vor. Hier müs-sen wir viel konkreter hinschauen, welche Schule welche Ressourcen wirklich benö-tigt.“ Es gebe bereits jetzt mit den verschie-denen Leistungsstudien eine Datengrundla-ge, um das Schul-Niveau einzuschätzen. Nun brauche es die richtigen Instrumente, um gezielt zu unterstützen.

An dieser Stelle wollen wir Ihnen gerne einen Ausschnitt aus der umfangreichen Presseberichterstattung zur Arbeit der FDP-Fraktion wiedergeben. Bitte beachten Sie, dass wir aus urheberrechtlichen Gründen keine vollständigen Artikel oder Fotos hier abbilden können. Wir beschränken uns deshalb auf Überschriften und einzelne Textauszüge.

Liberale Argumente Seite 4

FDP-Fraktion @ Presse

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 15. Mai 2018Die Politik will den Tierschützern an den KragenDie Politik erhöht den Druck auf Tierschutzorganisationen. Die FDP-Fraktion in Niedersachsen will Peta und Co. bei Ge-setzesverstößen oder dem Aufruf dazu die Gemeinnützigkeit entziehen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Libe-ralen in dieser Woche in den Landtag einbringen. (...) Die sind nicht gemeinnützig, die sind gemeingefährlich“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Hermann Grupe am Montag in Hannover.

BILD, 15. Mai 2018Erste Risse in der GrokoAls Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Vize-MP Dr. Bernd Althusmann (CDU) im November den Koalitionsvertrag unterschrieben, war klar: Es ist keine Liebesheirat, eher eine Zweckehe. und tatsächlich: Obwohl das Kabinett ständig die tolle Atmosphäre lobt und sich die Spitzen-Politiker inzwischen duzen - immer häufiger kommt‘s zum Streit. (...) FDP-Frak-tions-Vize Jörg Bode: „Althusmann muss sich jeden Tag mit Lies auseinandersetzen - und sein eigentlicher Gegner MP Weil kann Tee trinken und dabei zuschauen.“

Braunschweiger Zeitung, 9. Mai 201862 Gymnasien haben keinen einzigen InformatiklehrerIn Niedersachsen herrscht ein großer Mangel an Informatiklehrern. Experten fordern von der Landesregierung: Schon in der Grundschule muss es losgehen. Nach Angaben des Kultusministeriums haben 62 Gymnasien keinen einzigen Lehrer mit der „Lehrbefähigung Informatik“. 59 Integrierte Gesamtschulen und 16 Kooperative Gesamtschulen müssen laut Kultusministerium ebenfalls ohne Informatiklehrer auskommen. Die FDP-Landtagsfraktion hatte eine Anfrage dazu an die Landesregierung gestellt. (...) Der Mangel an Informatiklehrkräften ist heute bereits ein Problem an den Schulen in Niedersachsen. In Zukunft wird es aber ein Problem der niedersächsischen Wirtschaft sein, weil Fachkräfte fehlen“, sagte der FDP-Abgeordnete Björn Försterling unserer Zeitung.

Neue Presse, 26. April 2018Neues Polizeigesetz bleibt in Niedersachsen umstrittenNoch vor der Sommerpause will Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Entwurf für das neue Polizeigesetz in den Landtag einbringen. Die CDU hatte aufs Tempo gedrückt. Ursprünglich wollte das Innenministerium den Entwurf erst im August ins Plenum geben, CDU und SPD hätten nun offene Fragen schneller geklärt als erwartet, beide Seiten hätten einen guten Kompromiss gefunden, sagte Pistorius. (...) Stefan Birkner (FDP) warnte: „Freiheit und Sicherheit geraten mit diesem Ge-setz in ein Missverhältnis. Der Einsatz von Staatstrojanern oder auch die 74-tägige Präventivhaft sind unverhältnismäßige Maßnahmen.

Liberale Argumente - IMPRESSUM:Verantwortlich: Christian Grascha

Redaktion: Julia TreblinHerausgeber: FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen

Hannah-Arendt-Platz 1 I 30159 Hannover I Mail: [email protected]