1

Gemeinsam ins Jahr 2020

Justiz on Tour 2014REFORM DES GERICHTSWESENS

InhaltEinleitungDie JustizreformProgramm "Reform des Gerichtswesens" (GW)Die neue LaufbahnFragen und Antworten

2

Video 3

4

REFORM DES GERICHTSWESENS

Einleitung

Jan BogaertGeneraldirektor Gerichtswesen

5

6

Verwaltungsplan

Auswirkungen auf den FÖD Justiz

BudgetICT

Personal Struktur

7

8

DIREKTIONSAUSSCHUSS+

Präsident Generaldirektion der Strafanstalten (DGEPI)

Generaldirektion der Justizhäuser

(DGMJH)

Dienst ICT

Dienst P&O

Dienst Budget

Richterschaft Staatsanwaltschaft

9

Generaldirektion der Gesetzgebung (DGWL)

Generaldirektion desGerichtswesens

(DGROJ)

Generaldirektion des Gerichtswesens (DGROJ)

10

Staatsanwaltschaft Richterschaft

1. April 2014 :

1. September 2014

2020…

Justizlandschaft und autonome Geschäftsführung

Familiengerichte

11

Bezirke & Mobilität – Autonome Geschäftsführung

Reform des Gerichtswesens

Fernand SchmetzBerater Gerichtswesen

Warum diese Reform? • Abnahme des Vertrauens

• Bedarf an zusätzlicher Spezialisierung

• Effizientere Zuweisung der Mittel

13

Die 3 großen Säulen der Reform1. Vergrößerung des MaßstabsVon 27 auf 12 Bezirke(entsprechend den Grenzen der Provinzen)> besondere Situation in Brüssel und Eupen

2. MobilitätDie Magistrate nutzen ihre Fachkompetenz.Ihr Tätigkeitsbereich dehnt sich auf die lokalen Gerichte aus.

3. GeschäftsführungDer Minister und das Gerichtswesen verhandeln den Geschäftsführungsvertrag. Mehr Autonomie für die lokalen Verantwortlichen.

14

Vergrößerung des Maßstabs

15

16Vergrößerung des Maßstabs: neue Gerichte

Bereich9 Arbeitsgerichte9 Handelsgerichte

9 Arbeitsauditorate

Bezirk13 Gerichte Erster Instanz

15 Polizeigerichte14 Staatsanwaltschaften des Prokurators des Königs

187 KantoneFriedensgerichte

17

Bereich Lüttich

Bereich Lüttich18

Appellationshof Arbeits-gerichtshof

Bezirk Luxembourg Bezirk Namur

Weiterbestehen der 6 Friedensgerichte Weiterbestehen der 9 Friedensgerichte

Gericht Erster Instanz Luxemburg

Polizeigericht Luxemburg

Staatsanwaltschaft Luxemburg

Gericht Erster Instanz Namur

Polizeigericht Namur

Staatsanwaltschaft Namur

Arbeitsgericht Handelsgericht Arbeitsauditorat

3 Abt.

3 Abt.

3 Abt.

2 Abt.

2 Abt.

2 Abt.

8 Abt. 8 Abt. 8 Abt.

Abteilungen

• Jedes Gericht und jede Staatsanwaltschaft der neuen Bezirke wird in Abteilungen aufgeteilt

• Abteilungen = die derzeitigen Gerichte

• K.E. legt die Abteilungen, ihre Bereiche, Sitze und Befugnisse fest

• Befugnisse• Bestimmte Sachen können fortan in einer einzigen Abteilung

behandelt werden und nicht mehr in jeder Abteilung• Ziel = mehr Spezialisierung• Wie? = bestimmt durch die Regelung für die Verteilung der

Sachen (K.E.)

19

Präsidenten und AbteilungspräsidentenPräsident des Gerichts

• Korpschef: allgemeine Leitung des Gerichts

Abteilungspräsident, Abteilungsprokurator/Abteilungsauditor• Für Staatsanwaltschaft und Gericht Erster Instanz in jeder Abteilung• In jedem neuen Bezirk für Arbeit, Handel und Auditorat• Kein Abteilungspräsident am Polizeigericht• = verantwortlich für die tägliche Geschäftsführung unter der

Amtsgewalt des Präsidenten

Präsident der Friedensrichter und der Richter am Polizeigericht• Einer in jedem neuen Bezirk• Ausnahmen: die Bezirke Brüssel und Eupen• Beigestanden durch einen Vizepräsidenten

• Ist ein Friedensrichter Präsident, muss der Vizepräsident Polizeirichter sein und umgekehrt

20

Chefgreffiers und Chefsekretäre

• 1 Chefgreffier/ 1 Chefsekretär pro Gericht/Staatsanwaltschaft

• 1 Chefgreffier für Polizeigericht und Friedensgerichte pro Bezirk

➨ Kein Chefgreffier mehr in jedem Friedensgericht

21

Ernennungen: Magistratur22

Magistrate: ernannt im Bereich des Appellationshofs

Ausnahmen:• Polizeigericht: ernannt im neuen Bezirk• Friedensrichter: ernannt in einem Kanton + subsidiär ernannt an anderen

Friedensgerichten des Bezirks• Sozialrichter, Handelsrichter, stellvertretende Richter: ernannt im neuen

Bezirk• Brüssel (FR) ernannt in Wallonisch-Brabant & Brussel (NL) ernannt in

Löwen (und umgekehrt)• Eupen: ernannt an allen Gerichten von Eupen

Ernennungsverfahren

Greffiers/Sekretäre/Personal Stufen A und B: im Bezirk ernannt

Gerichtspersonal Stufen C und D: in einer oder zwei Abteilungen oder in einem Kanton ernannt

23

24

Ernennungsverfahren

Veröffentlichung Belgisches Staatsblatt

Zustellung Beschluss K.E.

Begutachtungsantrag Empfang der Gutachten

Übermittlung an den Hohen

Justizrat

Vorschlag von Kandidaten

Hoher Justizrat

Kandidaten können Bemerkungen formulieren

Dezember Februar MärzMärz

März Mai Juni

Mobilität

Mehr Mobilität durch:

• Vergrößerung des Maßstabs

• Neue Ernennung

• Neue Mobilitätsregeln

25

Mobilität

BezirkLuxemburg

Ausdehnung der Tätigkeit auf den Bezirk

26

Mobilität

BereichLüttich

Ausdehnung der Tätigkeit auf die verschiedenen Bezirke

27

Mobilität

Neue Mobilitätsregeln

• Magistratur: mobil innerhalb des Bereichs

• Gerichtspersonal Stufen A & B: innerhalb des Bezirks + zeitweise im Bereich

• Gerichtspersonal Stufen C & D: innerhalb der Abteilung – unter Kanzleien der verschiedenen Gerichte

28

AutonomieDie Mittel werden fortanlokal verwaltet

29

Geschäftsführung

Das Gerichtswesen verwaltet selbst ihre Mittel• Duales System: Gericht (Sitz) und Staatsanwaltschaft

• Bildung eines Gerichtshofes- und Gerichtskollegiums

• Bildung eines Kollegiums der Staatsanwaltschaft

• Bildung eines Direktionskomitees in jedem Gericht oder jeder Staatsanwaltschaft

• Eigene Verwaltung – Gemeinschaftsverwaltung

• Mittel verteilen mit Verwaltungsverträge

30

31

Geschäftsführung

Ministerder

JustizKollegien

EntiteitenEntiteiten

Körperschaften

Kassationshof

GeschäftsführungsvereinbarungGeschäftsführungs-

plan

Geschäftsführung32

Kollegium Gerichtshöfe und Gerichte Kollegium der Staatsanwaltschaft

10 Personen:• 3 Erste Präsidenten beim

Appellationshof• 1 Erster Präsident des

Arbeitsgerichtshofs• 3 Präsidenten des Gerichts Erster

Instanz• 1 Präsident des Handelsgerichts• 1 Präsident des Arbeitsgerichts• 1 Präsident der Friedensgerichte

und Richter am Polizeigericht

Unterstützungsdienst

Direktionsausschuss Direktionsausschuss

Unterstützungsdienst

10 Personen:• 5 Generalprokuratoren• 3 Mitglieder des Kollegiums

der Prokuratoren des Königs

• 1 Mitglied des Kollegiums der Arbeitsauditoren

• Föderalprokurator

33Geschäftsführung:lokale Geschäftsführung

Direktionsausschuss

MAXIMAL 2 andere Personen

ChefgreffierChefsekretär

Abteilungs-verantwortliche

Korpschef

Körperschaft ohne Abteilung

> 2 Richter/Staatsanwälte

Korpschef

Zeitplan

1. April 2014

34

Besonderheiten des Gerichtsbezirks Eupen• Ernennungen

• Ein Präsident für alle Gerichte und Friedensgerichte - Die Richter werden in alle Gerichte des Bezirks Eupen ernannt.

• Das Gerichtspersonal wird in alle Gerichte ernannt. Der Chefgreffier bestimmt das Gericht, in dem die Personalmitglieder ihr Amt ausüben.

• Der Prokurator des Königs übt die Befugnisse des Arbeitsauditors aus. Die Staatsanwälte werden beim Prokurator des Königs und beim Arbeitsauditorat ernannt.

• Das Gerichtspersonal wird gleichzeitig im Sekretariat der Staatsanwaltschaft beim Prokurator des Königs und im Sekretariat beim Arbeitsauditor ernannt. Der Chefsekretär bestimmt das Sekretariat der Staatsanwaltschaft, in dem die Personalmitglieder ihr Amt ausüben.

• Friedensgerichte und Polizeigerichte

• Die Aufträge des Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht werden vom Präsidenten des Gerichts Erster Instanz des Bezirks wahrgenommen.

• Der Chefgreffier des Gerichts Erster Instanz übt die Befugnisse des Chefgreffiers beim Arbeitsgericht, Handelsgericht, Polizeigericht und bei den Friedensgerichten aus.

• Mobilität

• Magistrate: Mobilität zwischen den Bezirk Eupen und den Bereich Lüttich

35

Besonderheiten des Gerichtsbezirks Eupen

• Übergangsmaßnahmen

• Die am Gericht Erster Instanz von Eupen ernannten Magistrate werden am Handels- und am Arbeitsgericht Eupen ernannt.

• Die am Handels- oder Arbeitsgericht Eupen Verviers ernannten Magistrate, die ‑die Bedingung der Kenntnis der Deutschen Sprache erfüllen, werden am Handelsgericht, am Arbeitsgericht und am Gericht Erster Instanz ernannt.

• Der Präsident des Gerichts Erster Instanz von Eupen übt von Amts wegen die Befugnisse des Präsidenten des Handelsgerichts und des Arbeitsgerichts von Eupen aus.

• Der Prokurator des Königs beim Gericht Erster Instanz von Eupen übt von Amts wegen die Befugnisse des Arbeitsauditors von Eupen aus.

36

Besonderheiten des Gerichtsbezirks Eupen

• Übergangsmaßnahmen

• Ein neuer Chefgreffier wird ernannt - Ein neuer Chefsekretär wird ernannt

• Bis zur Eidesleistung des Cheffgreffiers von Eupen bestimmt der Erste Präsident des Appellationshofs unter den ernannten Chefgreffiers, denjenigen, der zeitweilig die Befugnisse des Chefgreffiers ausübt.

• Der Generalprokurator bestimmt einen ernannten Chefsekretär, der zeitweilig das Amt des Chefsekretärs ausübt.

37

38

Gemeinsam ins Jahr 2020

ProgrammREFORM DES GERICHTSWESENS

Jan BogaertGeneraldirektor Gerichtswesen

Der Gesetzgeber hat Folgendes beschlossen…

• Gesetz vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine größere Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes (Inkrafttreten 01.04.2014)

• Gesetz vom 18. Februar 2014 zur Einführung einer autonomen Geschäftsführung für das Gerichtswesen (Inkrafttreten 01.04.2014)

• Das Gesetz vom 30. Juli 2013 zur Schaffung eines Familien- und Jugendgerichts (Inkrafttreten 01.09.2014)

• + …

39

Ein autonomes Gerichtswesen

Ein weiter und steiniger Weg!

Wie und wann können die Befugnisse, die gegenwärtig in den Händen des FÖD Justiz liegen, am besten an das Gerichtswesen übertragen werden?

40

Programm Reform des Gerichtswesens

Seit dem 29. November 2013 ebnen die Richterschaft, die Staatsanwaltschaft und der

FÖD Justiz den Weg gemeinsam: erste Schritte der gemeinsamen Geschäftsführung

41

Ad-hoc-Struktur

Konventionelle Übergangsphase der

gemeinsamen Geschäftsführung

Autonomes Gerichtswesen

• Kollegien Staatsanwaltschaft –Richterschaft (+Unterstützungsdienste)

• Direktionsausschüsse• Art. 42 und 43 des

Gesetzes über die Geschäftsführung

• Kollegien Staatsanwaltschaft –Richterschaft (+Unterstützungsdienste)

• Direktionsausschüsse• Geschäftsführungs-

vereinbarungen, usw.

Formelle Übergangsphase der

gemeinsamen Geschäftsführung

Geschäftsführungsstruktur: Phasen

Ad-hoc-Struktur• Direktionsausschuss+

• Programm Reform des Gerichtswesens

Programm Reform des Gerichtswesens

• Auf der Grundlage eines kurz-, mittel- und langfristigen Stufenplans ("as is" "to be”)

• Mit zu erzielenden Zwischenergebnissen

• Systematisiert auf der Grundlage von klassischenOrganisationsbestandteilen:

Programm Reform des Gerichtswesens 45

Ad-hoc-Struktur – "gemischte" Projektleitung

DIREKTIONSAUSSCHUSS+

Lenkungsgruppe

Projektgruppe

Organisation/ ICT

Projektgruppe

Familiengerichte

Projektgruppe

K.E. Wahl Kollegien

Permanentes Organ

Personal-angelegenheiten

Untergeordnete Projektgruppe

Ernennung Chefgreffiers/Chefsekretäre

ProjektgruppeUnterstützungs-

dienst

Programm-Manager

Noch einzurichten

…

Gemeinsame Verwaltung: Eine Herausforderung!

Reform des Gerichtswesens – sonstige Reformen

Neue Laufbahn

Jan BogaertGeneraldirektor Gerichtswesen

Neue Laufbahn Gerichtspersonal

Laufbahnreform des öffentlichen Dienstes –ab dem 1. Juli 2014 ausgeweitet auf das Gerichtspersonal in Kanzleien und Sekretariaten der Staatsanwaltschaften

49

Neues BewertungssystemNeue Laufbahn für das Personal der Kanzleien und Staatsanwaltschaften ab dem 1. Juli 2014

• für Personalmitglieder, die am 30. Juni 2014 im Dienst sind:

• für Personalmitglieder, die ab dem 1. Juli 2014:• angeworben werden• befördert werden• den Dienstgrad wechseln

"Neue alte Laufbahn" "Neue Laufbahn"

50

Neues Bewertungssystem51

Neues BewertungssystemNeue Laufbahn für das Personal der Kanzleien und Staatsanwaltschaften ab dem 1. Juli 2014

Beispiel: Laufbahn Verwaltungsassistent (Stufe C)

51

Alte Gehaltstabelle

Alte Gehaltstabelle (angepasst ab

1.1.2017)

Alte Gehaltstabelle (angepasst ab

1.1.2017)

Alte Gehaltstabelle (angepasst ab

1.1.2017)

Alte Gehaltstabelle (angepasst ab

1.1.2017)

+ 1. Gehaltsverbesserung + 1. Gehaltsverb. + 1. Gehaltsverb. + 1. Gehaltsverb.

+ Gehaltsverb. + Gehaltsverb.

+ Gehaltsverb.

+ Gehaltsverb.

+ Gehaltsverb.

+ Gehaltsverb.

Wechsel nach:

3x "entspricht den Erwartungen"

ODER

2x "außergewöhnlich"

Wechsel nach:

6x "entspricht den Erwartungen"

ODER

4x "außergewöhnlich"

Wechsel nach:

6x "entspricht den Erwartungen"

ODER

4x "außergewöhnlich"

Wechsel nach:

6x "entspricht den Erwartungen"

ODER 4x "außergewöhnlich"

Neues Bewertungssystem

Neue Laufbahn für das Personal der Kanzleien und Staatsanwaltschaften ab dem 1. Juli 2014

Beförderung:

Grundsatz: • Einstufung in eine neue Gehaltstabelle• Aktuelles Gehalt + eine garantierte Gehaltserhöhung

in die Stufe C = + 500€ in die Stufe B = + 750€ in die Stufe A = + 1.500€ in die Stufen A2, A3, A4 oder A5 = + 3.000€

52

Neues Bewertungssystem

Neue Laufbahn für das Personal der Kanzleien und Staatsanwaltschaften ab dem 1. Juli 2014:

53

Verfügbarkeitfür die Nutzer des

Dienstes

Qualität der Bewertungen

Individuelle Leistung Kompetenzen

Beitrag zu den Teamleistungen

Bewertungskriterien

Neues Bewertungssystsem

Neue Laufbahn für das Personal der Kanzleien und Staatsanwaltschaften ab dem 1. Juli 2014:

• Die Endnoten

• Jeder Bewertungszyklus, der mindestens 6 Monate dauert, wird durch die Erteilung einer der vier folgenden Endnoten abgeschlossen:

entspricht den Erwartungen

zu verbessern

außergewöhnlich

ungenügend

54

Mandate für Chefgreffiers und Chefsekretäre

Auf wen ist das Mandatssystem anwendbar?

• auf Chefgreffiers und Chefsekretäre, die eine Kanzlei oder Staatsanwaltschaft mit mehr als 100 Personalmitgliedern leiten

• zurzeit 24 Stellen (17 Chefgreffiers und 7 Chefsekretäre)

• 5 Jahre - erneuerbar

55

Die Stellen sind ab dem 1. Juli 2014 offen• für erfolgreiche Teilnehmer einer vergleichenden Auswahl• Die Mandate sind zugänglich für endgültig ernanntes Gerichtspersonal in

der Stufe A, mit sechs Dienstjahren.• In Erwartung der Gewichtung der Funktionen erhält der Mandatsinhaber

die letzte Lohntabelle der Klasse A3• Endgültig ernannte Chefgreffiers/Chefsekretäre bleiben im Amt bis zur

Bestimmung des Mandatsinhabers• Übergangsmaßnahme: Chefgreffiers und Chefsekretäre, die Inhaber einer

Stelle der Stufe A3 sind, dürfen teilnehmen

56Mandate für Chefgreffiers und Chefsekretäre

Informationen über die Reform

Internet

@E-mail

soziale Konzertierung

Justiz on tour in den

12 Bezirken

Unterlagen

57

Kontakte 58

• Fragen: reforme@just.fgov.be• Informationen: www.reformejudiciaire.be

oder www.justitie.belgium.be

• FAQ• Rechtsvorschriften• Unterlagen

• Praktische Infos: Intranet > DGRO

• Rundschreiben• Ausführungserlasse• …

REFORM DES GERICHTSWESENS

Haben Sie noch Fragen?