Mit einer Kampagne ver-sucht sich das Land Sach-sen-Anhalt als “aktivgegen Fremdenfeindlich-keit” darzustellen. Aber alsein Asyl- bewerber unterungeklärten Umständenqualvoll im Dessauer Poli-zeigewahrsam verbrannte,musste erst ein Freund desFlüchtlings, selbst ein Afri-kaner, den Fall an die Öf-fentlichkeit bringen. Erstdann kam die Justiz sounter Druck, dass der Falluntersuchen.

Dafür rächen sich nun dieBehörden der Stadt. Mit fa-denscheinigen und rassi-stischen Begründungenwird ihm verboten, weiterin seinem Internet-Café zuarbeiten. Wegen seines En-gagements gegenPoli-

zei-gewalt zerstört der

Staat die Existenz-grundlage des Aktivi-

sten.

Wir rufen auf zur Unterstüt-zung von Mouctar Bah!

Weitere InfosKarawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen� www.thecaravan.org

Initiative Oury Jalloh� initiativeouryjalloh.wordpress.com

>

>>

An die

Stadt Dessau-Roßlau

Amt für Ordnung und Verkehr

z. Hd. Frau Lindner

per Fax: 03 40.20 4-29 36

� Absender

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_________________________(Ort und Datum)

Kein Entzug der Gewerbelizenz für Mouctar Bah

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich protestiere gegen den Entzug der Gewerbelizenz von Mouctar Bah und for-der Sie auf, Herrn Bah zu gestatten, auch künftig sein Telefoncafé zu betreiben.

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Mit freundlichen Grüßen,

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Am Morgen des 7. Januar 2005 wird dersierra-leonische Asylbewerber Oury Jal-loh von der Dessauer Polizei aufgegrif-fen und in Gewahrsam genommen.Dabei wird Oury Jalloh geschlagen undan Händen und Füßen mit Ketten aufdem Boden einer Zelle gefesselt. Aus un-geklärter Ursache bricht vier Stundenspäter in seiner vollständig gefliestenZelle ein Feuer aus. Die diensthabendenPolizisten stellen drei Mal den Feuer-alarm ab, statt Jalloh zur Hilfe zu kom-men. Er verbrennt qualvoll.

Seitdem fordern Freunde des westafri-kanischen Flüchtlings und antirassisti-sche Initiativen in ganz Deutschland„Aufklärung, Entschädigung, Gerechtig-keit“. Sie gründeten die “Initiative OuryJalloh”. Unter dem Motto „Oury Jalloh,das war Mord!“ organisierten sie zahl-reiche Protestaktionen in Dessau undanderen Städten.

Die zentrale Figur der Protestaktio-nen: Mouctar Bah, ein Freund von OuryJalloh und ehemaliger Betreiber eines In-ternet-Cafés in der Dessauer Innenstadt.Schon 2006 entzog man ihm hierfür dieLizenz mit der Begründung, er seinicht offensiv genug gegen Dro-genverkäufe in der Umgebungseines Geschäfts vorge-

gangen. Seitdemarbeitet erals An-

g e -stellter

in dem In-t e r n e t c a f é .

Doch auch diessoll ihm nun verbo-

ten werden: Wegen an-geblicher Beschwerden

von Nachbarn über Lärmund Schmutz seiner Kun-

den und weil er – entgegenseiner Auflagen – eine “lei-tender” Funktion in demCafé gehabt haben soll,soll er nun überhaupt nichtmehr dort arbeiten dürfen.

�� Fax-Aktion zur Unterstützung � von Mouctar Bah

� Mouctar Bah

�

� Gerechtigkeit für Mouctar BahEine Kampagne gegen der Versuch der StadtDessau, die Existenz eines afrikanischen Aktivisten zu zerstören, weil er protestierte, als sein Freund in einer Polizeizelle verbrannte

3. Der Drogenhandel würde fortge-setzt.

4. Vorwiegend Afrikaner würden lautBeobachtungen der Polizei das Ge-schäft aufsuchen, es verlassen und„mehrmals im Tagesverlauf (...) zu Fußoder mit einem Fahrrad“ wieder zurück-kehren.

5. Einige der Cafébesucher hättenden ihren zugewiesenen Landkreisohne Genehmigung verlassen unddamit gegen die Residenzpflicht ver-stoßen.

Zudem verwies das Ordnungsamt aufvier Anzeigen, die gegen Mouctar Baherstattet wurden. Zwei davon stammenvon einem Nachbarn des Cafés, dem dieAnwesenheit der Afrikaner vor ihrer Türein Dorn im Auge ist. Der bekannteRechtsradikale hat Bah mehrfach vordessen Café beschimpft. Zwei Mal bliebes nicht bei Worten, der rechte schlugzu – beim zweiten Mal wehrte sich Bah,sein Nachbar musste ärztlich behandeltwerden. Aus Rache erstattete er gleichzwei Anzeigen gegen Bah – wegen Kör-perverletzung. Im erstn Fall glaubte derRichter, dass Bah das Opfer und nichtder Agressor war und sprach ihn frei.Das zweite Verfahren läuft noch. Diedritte Anzeige stammt von einem Polizi-sten, der sich während der Gerichtsver-handlung gegen seine Kollegen wegendes Todes von Oury Jalloh von Bah be-leidigt gefühlt hatte. Das Verfahrenwegen der vierten Anzeige schließlichwurde schon vor längerer Zeit von derStaatsanwaltschaft eingestellt.

�Die bloße Tatsache, dass jemandAnzeige gegen ihn erstattet hat,deutet das Ord- nungsamt als

Indiz für “große charakterlicheMängel”�

Nichts desto trotz stellt das Ord-nungsamt fest: „Ein Verhalten,das wiederholt polizeiliche Er-mittlungsverfahren notwendigmacht, lässt unabhängig vomErgebnis der Ermittlungenauf große charakterlicheMängel Ihrer Person undauf das Vorhandenseineiner doch fehlenden Ak-zeptanz der Normen gesell-schaftlichen Zusammen-lebens und der Gesetze der Bundesre-publik Deutschland schließen.“

Die bloße Tatsache, dass Anzeigenerstattet wurden, unabhängig vom Aus-gang des Verfahrens, wird zum Indiz für“große charakterliche Mängel”. Dieszeigt den unbedingten Willen des Ord-nungsamtes, Mouctar Bah zu diskredi-tieren. Mouctar Bah wird für dasVerhalten „seiner“ Kundschaft verant-wortlich gemacht, weil es sich um Men-schen handelt, die schon durch ihreHautfarbe und ihren Aufenthaltsstatusim Focus der Polizei stehen. Dass er sichdabei sehr wohl um die Sauberkeit desUmfeldes und die Aktivitäten der Anwe-senden kümmert, legt ihm die Behördenicht als Pflichterfüllung, sondern als„Mitwisserschaft” aus. Das Mouctar B.bei der Polizei Meldungen gemacht hat,als er bemerkt hat, das in der Umge-bung seines Cafés gedealt wurde, deu-tet das dem Ordnungsamt so, dass ervon den Aktivitäten weiß und wirft ihmvor, diese nicht unterbun-den zu haben. SeinTelecafé soll dasVerhalten seinerKunden erst provo-ziert haben:„Es istz w e i -felsfrei

d a v o na u s z u g e h e n ,

dass die Vorkomnisse in der Friedrich-Naumann-Strasse auf das Vorhanden-sein und die Art des GeschäftsbetriebesTelekommunikationsdienstleistungensowie Ihre alleinige Präsenz zurückzu-führen sind“.

Seit März 2007 stehen zwei Polizi-sten wegen des Todes von Oury Jallohvor Gericht. Eine Aufklärung des Mordesist aber nicht absehbar – denn die bei-den und ihre Kollegen schweigen.

Mittlerweile sind die Polizei und dieStadt Dessau für ihren freundlichen Um-gang mit rechtsextremen Aktivitäten be-kannt geworden und bemühen sich nunum ein anderes Bild in der Öffentlich-keit. Doch wenn es um Nicht-Deutscheund insbesondere Menschen schwarzerHautfarbe geht, können sie ungerührtmit ihrer Verachtung und Diskriminie-rung fortfahren – die bürokratischenMittel stehen ihnen zur Verfügung.Denn worin die „Akzeptanz der Normengesellschaftlichen Zusammenlebensund der Gesetze der BundesrepublikDeutschland“ bestehen ist lediglicheine Frage der Definition seitens der ge-setzgebenden Macht. Und diese Defini-tion wird durch die Institutionen derMacht und deren Gewalt durchgesetzt.

Jeden Tag sind vor allem Menschendunkler Hautfarbe in Deutschlanddavon betroffen – auf der Straße wiehinter den Mauern der Polizeistationen.Seit Jahren muss Mouctar Bah denDruck der Dessauer Institutionen stand-halten, die versuchen, ihm seine Exi-stenzgrundlage in dieser Stadt zunehmen. Seit dem Tod von Oury Jallohhat sich dieser Druck erheblich ver-stärkt. Schon mindestens einmal aufdiesem Weg in Dessau ein Café, dasFlüchtlingen, MigrantInnen und derAfrican Comunity dieser Stadt alsTreffpunkt diente geschlossen.

Dessaus Behörden verlassensich darauf, dass auch im Fall vonMouctar Bahs Telecafé keinegrößere Öffentlichkeit interve-niert und auf administrativemWeg eine Fortsetzung ihrer bis-herige Praxis der Ausgrenzungvon Flüchtlingen und Migran-tInnen schaffen. Das darfihnen nicht gelingen! Deshalbfordern wir eine breite Soli-

darität mit Mouctar Bah. Bittebeteiligen sie sich an der um-

seitigen Faxkampagne an dasDessauer Ordnungsamt.

Mouctar Bah eröffnete vor vier Jahrenin Dessau sein Telefoncafè. Es ist einerder wenigen Orte in der Stadt, in demsich afrikanische Flüchtlinge treffenund in Sicherheit fühlen können. Dochnach dem Tod von Oury Jalloh geriet erins Visier der Behörden. Auf Druck dervon ihm gegründeten “Initiative OuryJalloh” muss die Staatsanwaltschaftden verkohlten Leichnam des Flücht-lings für eine zweite, unabhänige Ob-

duktion frei geben. Dabei wird amLeichnam Jallohs ein Nasenbeinbruchfestgestellt, der in der ersten Obduk-tion übersehen wurde. In der preisge-krönten Dokumentation „Tod in derZelle“ des WDR und auch in Interviewsmit anderen Medien bezweifelt Mouc-tar Bah die von der Staatsanwaltschaftverbreitete Erklärung für Jallohs Tod,dieser habe sich trotz Fesselung selberangezündet.

Unbeliebt bei den Behörden war erschon vorher. Schon seit drei Jahrenbemüht sich das Ordnungsamt, Mouc-tar Bah die Gewerbelizenz für sei Cafézu entziehen. Die Tatsache, dass Men-schen schwarzer Hautfarbe dort einenTreffpunkt haben, reichte der Behördehierfür schon als Grund, um Bahs Caféals “Umschlagplatz für Drogen” hinzu-stellen.

Dabei hat Mouctar Bah selber mehr-fach Dealer bei der Polizei angezeigt.Trotzdem wird ihm vorgeworfen, dieAnzeigen erst dann gestellt zu haben,als offensichtlich geworden sei, dassdie unerlaubten Aktivitäten nicht imVerborgenen blieben. Das sah zumin-dest das Verwaltungsgericht so, beidem Mouctar Bah gegen den Entzugseiner Lizenz geklagt hatte. Es be-stätigte Anfang 2006 den Bescheid desOrdnungsamtes. Mouctar Bah musstedas Geschäft abgeben, wurde jedochvon dem neuen Besitzer wieder einge-stellt.

Nach einem Jahr beantragte er dieWiederzulassung der Lizenz. Das Ord-nungsamt kann diese nur dann verwei-gern, wenn triftige Gründe dagegensprechen. Die Behörde meint fündig ge-worden zu sein. In einem Brief erhobsie folgende Vorwürfe gegen MouctarBah:

1. Weil er alleine in dem Laden ar-beite sei er “leitend tätig”, was gegendie Auflagen aus dem Entzug seiner Li-zenz verstoße.

2. Seine Kundschaft würde die Um-gebung des Cafés verschmutzen, gegendie Wände urinieren und nachts Lärmmachen.

� Demo für eine Aufklärung des Feuertodes von Oury Jalloh im April 2006

Der folgende Text ist die Selbstdar-stellung der aktuellen “hin-gucken!”-Kampagne der sach-sen-anhaltinischen Landesregie-rung. Mit der Aktion soll Rassismusim Land bekämpft werden:

»‘Alle müssen hingucken! Wir kom-men nur voran, wenn sich die ganzeGesellschaft stärker gegen Rechts-extremismus und Antisemitismus imAlltag zur Wehr setzt.’ (Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, CDU)

Mehr als 230 Partner, Vereine, Ver-bände, Institutionen und Einzelper-sonen arbeiten im Netzwerk fürDemokratie und Toleranz, um ge-meinsam für eine demokratischeKultur in unserem Bundesland zustreiten. Mit vielfältigen Aktionenund Angeboten wirken sie Rechts-extremismus, Fremdenfeindlichkeitund Antisemitismus entgegen, ob inder Schule, am Arbeitsplatz, in der

Jugendarbeit oder am Stammtisch.Seit Jahresbeginn steht im Mittel-punkt der Arbeit des Landesnetz-werkes die Kampagne „Hingucken!Für ein demokratisches und toleran-tes Sachsen-Anhalt“. Hingucken!steht für Zivilcourage und Mut imAlltag, für aktive Teilnahme statt Re-signation, für Initiative statt Passi-vität. Hingucken! soll möglichstviele Menschen erreichen und auchdenjenigen, die bisher skeptischwaren, eine Möglichkeit der aktivenBeteiligung bieten. Partner der Kam-pagne sind Sportvereine, Jugen-dclubs, Schulen, Kirchengruppenund viele Vereine, Verbände und lo-kale Bündnisse gegen Rechtsextre-mismus. «

Den Rassismus in den eigenen Lan-desbehörden zu bekämpfen ist indem Programm ganz offensichtlichnicht vorgesehen. �

�"Hingucken! Für ein demokratisches und tolerantes�Sachsen-Anhalt" – Wie sich das Bundesland ein�antirassistisches Mäntelchen umzuhängen versucht