64. Sudetendeutscher Tag in Augsburg, 27.5.2013 – www.forumaugsburg.de

64. Sudetendeutscher Tag in Augsburg

Geschichtsrevisionismus, Hetze gegen den

tschechischen Staatspräsidenten, Auftritt

des Witikobundes

Die Landsmannschaft zieht alle Register und spricht von einem

Wendepunkt

Der geplante Gedenktag gegen Vertreibung – übelster Geschichtsrevisionismus.....................................1

Posselt sieht im tschechischen Premier Petr Necas einen Verbündeten.........................................................3

Hetze gegen den tschechischen Staatspräsidenten.................................................................................................5

Erneuter Auftritt des Witikobundes – trotz Verdichtung von Anhaltspunkten für Rechtsextremismus.........................................................................................................................................................................................................7

Ausblick.....................................................................................................................................................................................10

Augsburg, 27.5.2013. Der Sudetendeutsche Tag in Augsburg am 18. und 19. Mai soll im Zeichen eines Wendepunktes in den bayerisch-tschechischen Beziehungen gestanden haben. Als ob die Sudetendeutsche Landsmannschaft die bayerisch-tschechischen Beziehungen gestalten könnte. Tatsächlich vergiftet die Sudetendeutsche Landsmannschaft diese Beziehungen seit Jahrzehnten und ließ auch beim diesjährigen Sudetendeutschen Tag in Augsburg keine Gelegenheit dazu aus. Bernd Posselt, Sprecher der „Sudetendeutschen Volksgruppe“, knöpfte sich den tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman vor, weil er auf dem tschechischen Rechtssystem und der Nachkriegsordnung beharrt. Oberbürgermeister Gribl öffnete derSudetendeutschen Landsmannschaft städtische Räume und nimmt am Sudetendeutschen Tag teil, obwohl der jahrelang als rechtsextrem eingestufte Witikobund wiederum mit von der Partie war. Ministerpräsident Seehoferkündigte einen Gedenktag für die Vertreibung im bayerischen Alleingang an, um auch „Deutschland einen Weg zu weisen“1. Dabei geht es um blanken Geschichtsrevisionismus. So bezeichnete Franz Pany, Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, den geplanten bayerischen Gedenktag als einen„Meilenstein für die dauerhafte Erinnerung an das Leid und das Unrecht, das Flucht, Vertreibung und Deportation Millionen von Deutschen in einem »unerklärten Krieg nach dem Krieg« in ganz Mittel- und Ostmitteleuropa zugefügt wurde …“.2

Der geplante Gedenktag gegen Vertreibung – übelster

GeschichtsrevisionismusDer bayerische Gedenktag soll ab dem Jahr 2014 eingeführt werden, so hat es der Schirmherr der Landsmannschaft, Ministerpräsident Seehofer, in Augsburg angekündigt. Tatsächlich gibt es schon einen Beschluss der bayerischen Staatsregierung. Eine brutale Umschreibung der Geschichte ist vorgesehen. Es geht nicht mehr um die Verbrechen der Deutschen, sondern ausschließlich um die angeblichen Verbrechen an den

1 Formulierung von Bernd Posselt (CSU), Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, bei der festlichen Eröffnung am Samstag 18. Mai 2013, Bandabschrift einer frei gehaltenen Rede http://www.sudeten.de/2 So Franz Pany, Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, in seiner Begrüßung bei der Hauptkundgebung in Augsburg am 19. Mai 2013, veröffentlicht bei www.sudeten.de Formulierung so im schriftlichen Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort).

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Deutschen. Man höre nur den Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft auf der Hauptkundgebung:

Ein Meilenstein für die dauerhafte Erinnerung an das Leid und das Unrecht, das Flucht, Vertreibung und Deportation Millionen von Deutschen in einem „unerklärten Krieg nach dem Krieg“ in ganz Mittel- und Ostmitteleuropa zugefügt wurde,

– ist die Einführung eines entsprechenden Gedenktages in Bayern.

– Ab dem Jahr 2014 wird an jedem 2. Sonntag im September an das Schicksal unserer Landsleute erinnert werden, die bei der Vertreibung ums Leben kamen, gefoltert, vergewaltigt oder verstümmelt wurden.

– Es wird aber auch ehrend an die Leistungen gedacht, die deutsche Heimatvertriebene für den Wiederaufbau unseres Vaterlandes erbracht haben sowie an ihren entscheidenden Beitrag zur Errichtung einer stabilen Demokratie und für die europäische Einigung.3

Allein dieser Gedenktag wäre schon ein triftiger Grund, warum die CSU in Bayern nicht mehr an die Regierung kommen darf. Allerdings vertreten auch die Freien Wähler diese Position und feuern die CSU noch an. Sie fordern die Einführung des Gedenktages in Bayern bereits in diesem Jahr und energische Anstrengungen, einen solchen Gedenktag auch bundesweit durchzusetzen.4

3 Ebd.4 Die Freien Wähler in einer Pressemitteilung: „Das unwürdige Zaudern muss ein Ende haben. Wir wollen wissen, an wem die Einführung des nationalen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung durch die Bundesregierung scheitert.“ So begründet Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Sprecher der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion für Flucht und Vertreibung, einen neuen Vorstoß zur Einführung dieses nationalen Gedenktages. Schriftliche Anfragen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle sollen klären, warum trotz einer bereits 2011 beschlossenen Aufforderung des Bundestages keine Fortschritte bei der Einführung des Gedenktages erzielt wurden. Beim Besuch des Bundespräsidenten Joachim Gauck im Bayerischen Landtag im Februar dieses Jahres hatte sich bereits der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger nach dem Stand der Entscheidungen erkundigt. Gauck hatte damals erklärt, die Meinungsbildung hierzu seinoch nicht abgeschlossen.

Hauptkundgebung des 64. Sudetendeutschen Tages, Sonntag, 19. Mai 2013: (v.l.) Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Bernd Posselt MdEP, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Christine Haderthauer, Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, alle CSU. Photo: ManfredGischler www.sudeten.de

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Posselt sieht im tschechischen Premier Petr Necas einen VerbündetenPosselt glaubt nach dem Besuch des tschechischen Premiers Petr Necas in München, dem ersten Besuch eines tschechischen Regierungschefs in Bayern, einen Partner gefunden zu haben. Posselt interpretiert die Rede Necas‘ im bayerischen Landtag zu seinen Gunsten. Endlich habe die tschechische Regierung die sogenannte Nachkriegsvertreibung als Unrecht an den Deutschen eingeräumt. Allerdings muss sogar Antenne Bayern einräumen, dass Necas gar nicht so viel gesagt habe, sondern lediglich eine Passage aus der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997, die von Helmut Kohl und Vaclav Klaus stammt, zitiert habe. Antenne Bayern muss auch zugeben, dass der Auftritt von Necas im bayerischen Landtag in Tschechien stark umstritten ist.5 Aus dem Neuen Deutschland geht hervor, dass Necas in Tschechien vor allem dafür scharf kritisiert wird, was er nicht gesagt hat:

Petr Necas in der KritikTschechiens Opposition bemängelt München-Rede des PremiersDer Auftritt von Petr Necas in München rief in Prag Kritik bei Sozialdemokraten und Kommunisten hervor. Der tschechische Regierungschef hatte die Vertreibung der Sudetendeutschen bedauert.Die Rede von Ministerpräsident Petr Necas in München hat in der Tschechischen Republik mehr Kritik als Beifall hervorgerufen. Necas, der am Donnerstag als erster tschechischer Regierungschef vor dem Bayrischen Landtag sprach, zitierte den Artikel 3 einer von Helmut Kohl und Vaclav Klaus 1997 unterzeichneten Erklärung, in der das Bedauern über die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg ausgedrückt wurde. In seiner mit Beifall aufgenommenen Rede fügte Necas dem Zitat keine eigene Wertung bei. Er schloss allerdings aus, dass die tschechische Seite eventuelle Restitutionsansprüche akzeptieren werde. Sowohl der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer als auch der Sprecher der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, lobten die Rede als »einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung«.

Unzufrieden zeigen sich die FREIEN WÄHLER aber auch mit der Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, erst nächstes Jahr einen bayerischen Gedenktag einzuführen. Aiwanger dazu: „Auch hier spielt die Regierung auf Zeit und vertröstet die Betroffenen. Wir fordern, noch in dieser Legislaturperiode eine konkrete Entscheidung zu treffen, um gegebenenfalls noch in diesem Herbst den Gedenktag erstmalig begehen zukönnen. Wem soll das Vertrösten auf nächstes Jahr denn nützen?“„Bayerischer und nationaler Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung / FREIE WÄHLER fordern Entscheidungen noch in dieser Legislaturperiode“, 23-Mai-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://bundespresseportal.de/bayern/item/11923-bayerischer-und-nationaler-gedenktag-f%C3%BCr-opfer-von-flucht-und-vertreibung-freie-w%C3%A4hler-fordern-entscheidungen-noch-in-dieser-legislaturperiode.html . [Zugegriffen: 27-Mai-2013].5 Antenne Bayern schreibt: Medien und Politiker in Tschechien haben Regierungschef Petr Necas für seine Rede in München weitgehend Respektgezollt. Darauf hätten ganze Generationen von Vertriebenen gewartet, kommentierte die konservative Zeitung «Lidove Noviny» (Freitag). Necas habe «politisch sehr klug gehandelt», indem er die entscheidende Passage aus der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 zitierte.«Neu war der Ort der Rede und die persönliche Dimension», urteilte das Blatt «Hospodarske Noviny».

Necas hatte am Donnerstag vor den Abgeordneten des bayerischen Landtags Leid und Unrecht an unschuldigen Menschen bei der Nachkriegsvertreibung der Deutschen aus der früheren Tschechoslowakei eingeräumt.Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg sprach von einem «großen Durchbruch». Endlich hätten alle Hindernisse im nachbarschaftlichen Verhältnis zu Bayern beseitigt werden können. Der Oppositionspolitiker Lubomir Zaoralek äußerte im Namen der tschechischen Sozialdemokraten Anerkennung.Scharfe Kritik kam von den Kommunisten, die den Auftritt des Ministerpräsidenten als «erniedrigend» anprangerten: Eine Landtags-Rede käme eher einem der tschechischen Regionspräsidenten zu. Petr Hajek, enger Berater des scheidenden Präsidenten Vaclav Klaus, warnte vor einem «Ausverkauf» nationaler Interessen. Necas habe Eigentumsforderungen von Vertriebenen Tür und Tor geöffnet.Mehrere Prager Zeitungen forderten die Sudetendeutschen nun ihrerseits zu einer Entschuldigung für die Schrecken der deutschen Besatzung zur Zeit des Nationalsozialismus auf. «Das wäre ein großer Schritt», meinte die Zeitung «Pravo». (Quelle: Prag/München (dpa/lby)) „Münchner Necas-Rede trifft in Tschechien auf Anerkennung und Kritik“, antenne.de, 22-Feb-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.antenne.de/Muenchner-Necas-Rede-trifft-in-Tschechien-auf-Anerkennung-und-Kritik__nachrichten_651133_news.html?utm_source=fb&utm_medium=link&utm_content=689151&utm_campaign=ant. [Zugegriffen: 27-Mai-2013].

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Das sehen Prager Oppositionsvertreter ganz anders. Sowohl von Seiten der Sozialdemokratie als auch aus der kommunistischen Opposition wurde kritisiert, dass Necas kein Wort über die Beihilfe der Sudetendeutschen, insbesondere der Henlein-Partei, zur Besetzung der Tschechoslowakei durch Hitlerdeutschland im Jahre 1938 verloren habe. Necas habe zwar an die lang währende gemeinsame Geschichte der Tschechen und Deutschen, insbesondere der Bayern erinnert. Aber weder sei er auf die demokratischen Traditionen der ersten tschechoslowakischen Republik unter Masaryk eingegangen, in der die Deutschen gleichberechtigte Staatsbürger waren, noch eben darauf, dass ein großer Teil der deutschen Mitbürger sich 1938 bei der Besetzung des Sudetenlandes und im März 1939 bei der Okkupation für Hitler und gegen die demokratische Tschechoslowakei entschieden hatten.Mit seiner Rede habe Necas dem tschechischen Staat Schaden zugefügt, erklärte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KSCM), Vojtech Filip. Gerade München sei für die tschechisch-deutsche Geschichte ein sensibler und belasteter Ort. »Ich bin mit dem Auftritt von Necas nicht einverstanden«, betonte Filip, »es ist unfassbar, dass er kein Wort der Würdigung der tschechischen Opfer des Zweiten Weltkriegs fand und in seinen Ausführungen nicht auf die tschechische Geschichte und die staatliche Souveränität der Tschechoslowakei einging.« Necas habe wieder einmal bewiesen, dass er und seine Regierung die tschechischen Interessen verletzten; es sei an der Zeit, dass er endlich zurücktrete und sich aus der Politik verabschiede.Zugleich kündigte Filip an, die Verfassungsmäßigkeit des Auftritts Necas' vor dem Bayrischen Landtag prüfen zu lassen: Es sei nicht möglich, dass der Ministerpräsident der Republik einem deutschen Bundesland einen offiziellen Besuch abstatte; dies sei lediglich Vertretern auf gleicher Ebene, also den Bezirkshauptleuten, vorbehalten.Auch in den Reihen der Sozialdemokratie (CSSD) wurde kritisiert, dass Necas kein Wort über die tschechischen Opfer verloren habe. Zwar habe der Ministerpräsident bedauert, dass es viele »unschuldige deutsche Opfer bei der Vertreibung« als Reaktion auf eine Kollektivschuld gegeben habe. Doch habe es Petr Necas versäumt, an die Opfer von Lidice und Lezak zu erinnern - Dörfer, die unter dem Vorwurf der »Kollektivschuld der Tschechen« dem Erdboden gleichgemacht und deren Einwohner ermordet wurden. Indiesem Zusammenhang gab es auch Kritik an der Rede der bayrischen Parlamentspräsidentin Barbara Stamm, die zwar Übergriffe der deutschen Truppen und der SS einräumte, jedoch kein Wort der Entschuldigung oder des Bedauerns fand.Lubomir Zaoralek, Vizevorsitzender der CSSD und »Schattenaußenminister«, bedauerte zudem, dass Necas vor seinem Besuch in München weder das Parlament noch die Parteien informiert hat. Kritik kam auch aus der Präsidialkanzlei. Vizekanzler Petr Hajek betonte, Necas hätte in München »die Position seinerPartei ODS, nicht aber Tschechiens« vertreten.6

Ungeachtet all dessen versucht die Sudetendeutsche Landsmannschaft, die tschechische Regierung auf die Aussagen von Petr Necas festzunageln, die Ihnen passen und alles andere auszublenden. Wie einseitig und unzulässig verzerrend dies ist, möge der Leser selbst anhand des Wortlauts der Rede von Premier Necas vor dem bayerischen Landtag prüfen.7 Posselt und die Sudetendeutsche Landsmannschaft glauben, die tschechische Regierung endlich am Wickel zu haben und tun so, als sei Necas ihr Verbündeter. Dabei gibt es auch noch die Position des Staatspräsidenten Milos Zeman (s. dazu weiter unten), der immerhin die Stichwahl gegen Karel Schwarzenberg gewonnen hat – einen Adeligen, auf den sich die Sudetendeutsche Landsmannschaft auch gern beruft. Zudem wussten die

6 Felix Langhammer, „Petr Necas in der Kritik (neues deutschland)“, 23-Feb-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/813856.petr-necas-in-der-kritik.html. [Zugegriffen: 27-Mai-2013].7 „Premiér Necas: Großes Potential im Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds und im Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum [Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds]“, 22-Feb-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.fondbudoucnosti.cz/de/aktuell/presse/premier-necas-gro-es-potential-im-deutsch-tschechischen-zukunftsfonds-und-im-deutsch-tschechischen-gesprachsforum?referrerID=63 . [Zugegriffen: 27-Mai-2013].

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tschechischen Medien erst vor kurzem zu berichten, dass Premierminister Necas von der Polizei wegen des Vorwurfs der Bestechung vernommen wurde.8 Er hat die Vertrauensfrage in der Bestechungskrise nur knapp überstanden und repräsentiert schon seit vergangenem Jahr eine Regierung, die unter anderem wegen einer unsozialen Mehrwertsteuererhöhung knapp vor der Abwahl stand. Trotz allem – tollkühn kündigte Posselt an, dass er möchte, dass der Sudetendeutsche Tag „noch in diesem Jahrzehnt erstmals auch in der tschechischen Republik stattfindet“.9

Hetze gegen den tschechischen StaatspräsidentenBernd Posselt hetzte in beiden Reden – sowohl bei der Eröffnungskundgebung am Samstag als auch bei der Hauptkundgebung am Sonntag – gegen Milos Zeman, ohne seinen Namen zu nennen. Dazu wäre verschiedenes zu sagen: Erstens rückt der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe damit in bedenkliche Nähe zur NPD

8 Der tschechische Regierungschef Petr Necas ist von der Polizei wegen des Vorwurfs der Bestechung vernommen worden. Grundlage dafür sei eine Strafanzeige, laut der Necas für ein wichtiges Parlamentsvotum die Stimmen dreier rebellierender Abgeordneten seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) im Austausch für lukrative Posten im staatlichen Sektor „gekauft“ habe, berichten tschechischen Medien.

„Tschechien - Premier Necas von Polizei vernommen • NEWS.AT“, news.at, 02-März-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.news.at/a/tschechien-premier-necas-polizei-einvernahme. [Zugegriffen: 27-Mai-2013].9 Bernd Posselt auf der Pressekonferenz der Sudetendeutschen Landsmannschaft zum Auftakt des Sudetendeutschen Tages am Freitag, 17. Mai 2013 in Augsburg www.sudeten.de

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Festlicher Abend mit Verleihung der Sudetendeutschen Kulturpreise am Freitag, 17. Mai 2013: (v.l.) Franz Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Photo: Manfred Gischler www.sudeten.de

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und dem freien Netz Süd. Siehe z.B. Arne Schimmer (NPD): „Die antideutschen Ausfälle von Milos Zeman sind unerträglich“.10 Zweitens handelt es sich immerhin um den tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman, gegen den vor versammelter Mannschaft auf dem Sudetendeutschen Tag gehetzt wird. Und das im Beisein von Kurt Gribl, Oberbürgermeister einer Stadt, die sich die deutsch-tschechische Verständigung auf die Fahnen geschrieben hat. Milos Zeman war von 1998-2002 Ministerpräsident von Tschechien und wurde im Januar dieses Jahres in einer Direktwahl Staatspräsident von Tschechien. Drittens beruft sich Staatspräsident Milos Zeman zurecht auf die Nachkriegsordnung, wie sie im Potsdamer Abkommen niedergelegt ist, und auf die tschechische Rechtsordnung, die im übrigen durch den EU-Beitritt Tschechien bestätigt wurde, trotz des Geschreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft und ihres Schirmherren CSU. In einem aktuellen Interview mit der Tiroler Tageszeitung erläuterte Milos Zeman noch einmal seine Position:

Sie kritisierten Premier Necas unlängst, weil er in Bayern gesagt hatte, er bedauere, dass durch die Vertreibung der Sudetendeutschen nach Kriegsende aus der ehemaligen Tschechoslowakei unzähligen Menschen Leid und Unrecht angetan wurde. Aber dies ist auch in der tschechisch-deutschen Versöhnungserklärung von 1997 enthalten.

Zeman: Wir müssen zwei Punkte unterscheiden: Die Kritik an historischen Ereignissen – vergessen Sie nicht, dass 90 Prozent der Sudetendeutschen Konrad Henlein, den Führer der Nazi-Partei in Tschechoslowakei, wählten. Aber ich kritisiere nicht Österreich, ich kritisiere nicht Deutschland. Ich kritisiere nur die historischen Entwicklungen. Übrigens diese Vertreibung basierte auf Artikel 13 des Potsdamer Abkommens, das eine internationale Vereinbarung war.Aber es gab ja bereits zuvor Vertreibungen, die sogenannte wilde Vertreibung.

Zeman: Ja, ich habe diese wilde Vertreibung öffentlich verurteilt, weil erst der Artikel des Potsdamer Abkommens besagt, dass die Aussiedlung auf menschliche Art und Weise ausgeführt werden müsse. Und die sogenannte wilde Vertreibung wurde nicht auf menschliche Art und Weise ausgeführt.Minister Schwarzenberg sagte, man dürfe in Bezug auf die Sudetendeutschen nicht das Prinzip der Kollektivschuld anwenden.

Zeman: Ich stimme damit überein. Ich habe die 90 Prozent erwähnt, die für Hitlers Vertreter gestimmt haben, und ich schätze sehr die übrigen zehn Prozent – Sozialdemokraten, Kommunisten und so weiter -, die gegen Hitler waren. Und die Benes-Dekrete beinhalten nicht das Prinzip der Kollektivschuld, die geschätzten zehn Prozent sind von dem Transfer ausgenommen.Spielen die Benes-Dekrete heute noch eine Rolle?

Zeman: Natürlich. Sie kennen vielleicht die Entschließung des tschechischen Verfassungsgerichts von vor etwa zwei oder drei Jahren, die besagt, dass die Benes-Dekrete Teil unseres Rechtssystems sind. Und wir müssen – so wie in Österreich – das Verfassungsgericht respektieren.Sie sagten in einem Interview 2002 mit „profil“, viele Sudetendeutsche haben Landesverrat begangen und Vertreibung war milder als die Todesstrafe. Stimmen Sie dem auch heute noch zu?

10 „Tschechischer Staatspräsident bezeichnet Vertreibung als ‚moderater als die Todesstrafe‘ | DS Aktuell“. [Online]. Verfügbar unter: http://ds-aktuell.de/?p=2809. [Zugegriffen: 25-Mai-2013].

s.a. z.B. das rechtsextreme Freie Netz Süd: „Ganz im Geiste des Verbrechers Edvard Beneš verhöhnte das ehemalige Mitglied der tschechischen Kommunistenpartei ganz unverblümt die sudetendeutschen Vertreibungsopfer. »Wenn man Bürger eines Landes war und mit einem Land kollaboriert hat, das sein Land okkupiert hat, dann ist die Vertreibung moderater als zum Beispiel die Todesstrafe«, wird Zeman in einem Presseinterview zitiert. Die Regierung der BRD-Schuldkult-Republik schweigt natürlich wieder brav zu dem neusten Eklat des großkotzig auftretenden Chauvinisten.“

„Tschechen-Präsident bezeichnet Vertreibung moderater als Todesstrafe ///“, 14-Mai-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.freies-netz-sued.net/index.php/2013/05/14/tschechen-prasident-bezeichnet-vertreibung-moderater-als-todesstrafe/. [Zugegriffen: 25-Mai-2013].

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Zeman: Selbstverständlich. Wenn man Bürger eines Landes war und mit einem Land kollaborierte, das seinLand okkupierte, dann ist die Vertreibung moderater als zum Beispiel die Todesstrafe. …11

Erneuter Auftritt des Witikobundes – trotz Verdichtung von

Anhaltspunkten für RechtsextremismusWie man im oberen Bild sieht, war der Witikobund wiederum hochrangig vertreten. Reinfried Vogler (im Bild links), Bundesvorsitzender des Witikobundes von 1984-1985, in trautem Gespräch mit Bundesinnenminister Friedrich. Dass Reinfried Vogler inzwischen Präsident der Sudetendeutschen Bundesversammlung ist, macht die Sache nicht besser, sondern zeigt den mächtigen Einfluss des Witikobundes auf die Sudetendeutsche Landsmannschaft. Irritieren muss auch die öffentliche Aufwertung Reinfried Voglers durch den Bundesinnenminister – das von der Sudetendeutschen Landsmannschaft zur Verfügung gestellte Pressefoto ist sicher kein zufälliger Schnappschuss.Aus einem Bericht der Sudetenpost über die damalige Wahl Reinfried Voglers zum neuen Obmann des

11 „Milos Zeman: Vertreibung war moderater als Todesstrafe“, Tiroler Tageszeitung Online, 22-Apr-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.tt.com/Überblick/Politik/6460930-6/milos-zeman-vertreibung-war-moderater-als-todesstrafe.csp. [Zugegriffen: 25-Mai-2013].

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Festliche Eröffnung des 64. Sudetendeutschen Tages und Verleihung des Menschenrechtspreises der Sudetendeutschen Landsmannschaft am Samstag, 18. Mai 2013: Dr. Hans-Peter Friedrich MdB (Mitte), Bundesminister des Innern, im Gespräch mit Reinfried Vogler, früherer Vorsitzender des Witikobundes, jetzt Präsident der Sudetendeutschen Bundesversammlung (links) und Bernd Posselt (rechts). Photo: Manfred Gischler www.sudeten.de

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Witikobundes 1984 in Landshut geht hervor, welche hartgesottenen Revanchisten und Revisionisten sich zu seiner Wahl trafen. Es sei auf der Landshuter Versammlung darauf hingewiesen worden:

… wenn man von Deutschland in den Grenzen von 1937 spreche, von einer Schandgrenze des Versailler Diktates spreche. Die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht das ganze deutsche Volk, sondern nur ein Teil desselben, die territoriale Souveränität des Deutschen Reiches ist unverändert. Nicht nur die Vertreibung ist völkerrechtswidrig, sondern auch die Benutzung der Ostgebiete durch die Vertreiberstaaten. …12

In einer Pressemitteilung auf hagalil.com im Dezember 2011 unter dem Titel „Verfassungsschutz bemerkt den Witikobund: Verdichtung von Anhaltspunkten für Rechtsextremismus“ schrieb Ulla Jelpke:

Zum ersten Mal nach vielen Jahren des Wegsehens und der Bagatellisierung bestätigt die Bundesregierung nun erstmals „eine Verdichtung von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen“ des Witikobundes. Dies habe das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt.Ganz beiläufig räumt das Bundesamt erstmals ein, dass es seit zehn Jahren die Zeitung des „Witikobundes“, den „Witikobrief“ auswertet. Die Regierung bestätigt unter anderem die vereinbarte engere Zusammenarbeit des Witikobundes mit der rechtsextremistischen „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“, Rezensionen von Büchern rechtsextremistischer Verlage im „Witikobrief“ mit zahlreichen antisemitischen Zitaten usw.Allerdings sei der Witikobund in die Sudetendeutsche Landsmannschaft „nicht organisatorisch ... eingebunden“, erklärt die Regierung. Die fehlende organisatorische Einbindung hinderte den Witikobund, der sein Publikationsorgan „Witikobrief“ als „Mitteilungsblatt der Sudetendeutschen Gesinnungsgemeinschaft“ anpreist, noch nie bei der massiven Einflussnahme auf die tatsächliche Politik der Landsmannschaft.13

12 … Zum neuen Obmann des Witikobundes wurde Dr. Reinfried Vogler gewählt, seine zwei Stellvertreter sind Siegfried Zoglmann und Dr. Wolfgang Egerter, dem Vorstand gehören weiters an die Km. Schnürch, Dr. Kudlich, Dr. Hueber, Löffler, Herget, Kallina, Fleißner und Böse. Dr.Heinz Lange wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Somit sind mehrere Vorstandsmitglieder Angehörige der mittleren und jüngeren Generation. Die Veranstaltungen wurden um 15 Uhr mit der Vollversammlung mit Gästen fort gesetzt. Neben Präs. Dr. Stingl, dem Vorsitzen dender Ackermanngemeinde, dem jüngsten bayerischen CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Schmölzer, waren auch mehrere Landtags abgeordnete und Stadträte sowie andere Persönlichkeiten gekommen.

Ein bedeutungsvolles und mit Begeisterung aufgenommenes Referat hielt Ministerialrat Prof. Emil Schlee, Kiel, Landesbeauftragter für Vertriebene und Flüchtlinge. Der brillante Redner führte aus, daß fast die Hälfte aller jungen Deutschen nicht wisse, was Deutschland ist, da dieseFrage verdrängt werde. Die junge Generation sei nicht uninteressiert, sondern fehl informiert. Als Gründe nannte er folgende Punkte:

Das deutsche Volk hat 39 Jahre nach Kriegsende noch immer keinen Friedensvertrag, daher ist alles noch offen. Deutschland gilt immer noch als Feindstaat. Das Sagen in Deutschland haben nach wie vor die vier Siegermächte und nicht die Bundesregierung oder der Bundestag. Durch die Ostverträge werden alle Verträge mit den vier Mächten nicht berührt. Die wichtigsten Akten und Archive sind nicht in deutscher Hand bzw. Verwahrung und daher von deutscher Seite nicht ein sehbar. Wenn die Menschenrechte in Deutsch land wieder Geltung haben sollen, hat jeder Deutsche dafür zu arbeiten und darf nicht die Hände in den Schoß legen, denn sie gehen alle Deutschen an. Die Ostverträge sind keine Grenzverträge, es wurde in ihnen über den staats- und völkerrechtlichen Status der deutschen Ostgebiete nichts ausgesagt und kein Verzicht auf diese geleistet. … Beim anschließenden Podiumsgespräch, an dem Dr. Becher, Zoglmann, Bundestagsabge ordneter Dr. Mölzer und Stadtrat Dr. Streinz teilnahmen,wurde auch darauf hingewiesen, daß man, wenn man von Deutschland in den Grenzen von 1937 spreche, von einer Schandgrenze des Versailler Diktates spreche. Die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht das ganze deutsche Volk, sondern nur ein Teil desselben, die territoriale Souveränität des Deutschen Reiches ist unverändert. Nicht nur die Vertreibung ist völkerrechtswidrig, sondern auch die Benutzung derOstgebiete durch die Vertreiberstaaten. Die Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten. Der Verzicht der Sudetendeutschen auf Rache und Vergeltung im Jahre 1950 ist durchaus nichts Selbstverständliches, da andere vertriebene Völker und Volksgruppen keinen solchen Verzicht geleistet haben. Außerdem ist er kein Verzicht auf das Recht auf Heimat und Selbstbe stimmung. Das Volksgruppenrecht ist nämlich nicht nur auf Befreiungsbewegungen anwend bar. …

Auszüge aus: Das Geschichtsbild ist lückenhaft, Leitartikel über das Jahrestreffen des Witikobundes 1984 in Landshut, Sudetenpost, Offizielles Organ der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), 18.10.1984 http://www.sudetenpost.eu/Archiv/1984/20.pdf13 „Verfassungsschutz bemerkt den Witikobund, Ulla Jelpke auf hagalil.com“, 14-Dez-2011. [Online]. Verfügbar unter: http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2001/04/witiko.htm. [Zugegriffen: 27-Mai-2013].

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In einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Augsburg und die Stadträtinnen und Stadträte protestierte die VVN Augsburg im gleichen Jahr 2011 gegen den Auftritt Reinfried Voglers im Goldenen Saal des Rathauses im Beisein des Oberbürgermeisters. Die VVN verlangte vom OB, dem Beispiel des damaligen Oberbürgermeisters von Regensburg zu folgen, und die Sudetendeutsche Landsmannschaft vor die Wahl zu stellen: Entweder sie distanziert sich vom Witikobund oder die Stadt verweigert jede Zusammenarbeit mit der Landsmannschaft.14 Bezeichnenderweise erhielt die VVN keine Antwort vom Oberbürgermeister oder dem Stadtrat. Die VVN beschwerte sich damals auch über die Begrüßung des Vorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft Österreichs (SLÖ), Gerhard Zeihsel, durch den Bundesvorsitzenden Franz Pany. Vonseiten des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes wird die SLÖ als rechtsextreme Vorfeldorganisation eingestuft. Bezeichnenderweise begrüßte Franz Pany heuer in Augsburg besagten Gerhard Zeihsel erneut bei der Hauptkundgebung des Sudetendeutschen Tages am 19. Mai in einem Atemzug mit Bernd Posselt und Reinfried Vogler. Wes Geistes Kind diese SLÖ heutzutage ist, entnehme man einer aktuellen Resolution an die österreichische Bundesregierung.15

Reinfried Vogler hatte heuer die besondere Aufgabe einer Kranzniederlegung an der Kongresshalle. Dabei hatteer die Wahl zwischen drei Mahnmalen der „Vertriebenen“ im Wittelsbacherpark.16 Wir wissen nicht, wofür er sich entschieden hat. Nach diesem für 14 Uhr datierten Gedenkakt unter der Leitung Reinfried Voglers am Freitag, 17. Mai, gab es tags darauf um 16.30 Uhr die traditionelle Veranstaltung des Witikobundes im Messezentrum. Über diese Veranstaltungen des Witikobundes, die immer Samstag Nachmittag zur besten Zeit stattfinden, berichtet die Presse in der Regel nicht. Dem Tagungsprogramm entnahmen wir, dass diesmal der Berliner Publizist Konrad Badenheuer angesagt war zum Thema „Wiedergutmachung von Vertreibung nach langer Zeit“.Der Verleger Konrad Badenheuer war Gründer und Chefredakteur der rechtskonservativen preußischen Allgemeinen Zeitung, hervorgegangen aus dem alten Ostpreußenblatt. Siehe Interview in der Jungen Freiheit „Wir sind einfach preußisch!“17 Zuvor war er von 2001 bis 2008 Redakteur beim Bayernkurier. Zu eigen ist ihmverständlicherweise auch ein scharfes Agieren gegen links, wie aus einem Interview in den burschenschaftlichen Blättern deutlich hervorgeht.18

14 Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Augsburg und die Stadträtinnen und Stadträte anläßlich des Sudentendeutschen Tags in Augsburg, 17.7.2011, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisverband Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2011/07/17_brief-ob-gribl.pdf15 „Resolution an die österreichische Bundesregierung, die Delegierten der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ)“, 06-Apr-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.heimatkreis.de/index.php/der-verein/artikel/2-neues/439-r-e-s-o-l-u-t-i-o-n-an-die-oesterreichische-bundesregierung. [Zugegriffen: 29-Mai-2013].16Am 6. April 1984 wurde vom Bund der Vertriebenen nahe der Kongresshalle im Wittelsbacher Park ein Gedenkstein errichtet. Er trägt die Inschrift: „Unvergessene Heimat Ostpreußen, Westpreußen. Wir Vertriebenen.“ Über der Inschrift sind die Wappen von Ostpreußen und Westpreußen angebracht.Im Wittelsbacher Park steht noch ein weiterer Gedenkstein des Bundes der Vertriebenen. Dieser zweite Gedenkstein trägt die Aufschrift: „30.000 sudetendeutsche Vertriebene fanden nach 1945 eine neue Heimat in Augsburg. Böhmen, Mähren, Sudeten, Schlesien.“ Er trägt das Wappen der sudetendeutschen Landsmannschaft und steht ebenfalls in der Nähe der Kongresshalle.Vor der Kongresshalle befindet sich noch ein Springbrunnen, den der Bund der Vertriebenen 1980 errichtete. Der Brunnen hat die Form einer Säule und zeigt das Wappen von Reichenberg und Ansichten dieser Stadt. Daneben die Inschrift: „Sie liebten ihre Stadt und ihre Heimat, aus der sie 1945 vertrieben wurden.“http://www.augsburgwiki.de/index.php/AugsburgWiki/WittelsbacherPark17 http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ea84eb8c9e.0.html18 http://www.burschenschaftliche-blaetter.de/netzversion/detailansicht/meldung/395/im-kampf-g.html

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AusblickÜbrigens, die Sudetendeutschen Tage, die lange Zeit im Wechsel mit Nürnberg stattgefunden haben, sind jetzt in der Regel in Augsburg (2009, 2010, 2011, 2013). Das Nürnberger Kongresszentrum ist inzwischen einfach zugroß für die Landsmannschaft. Es ist ja schon so, dass die Reihen in der Augsburger Messehalle stark gelichtet sind. 2012 war Krise, weil Bischof Mixa abdanken musste und das ganze katholische Lager in Aufruhr war. Da ist die Landsmannschaft noch mal nach Nürnberg ausgewichen. Die katholische Krise und auch das Verhältnis zur des Bistums zur Sudetendeutschen Landsmannschaft scheinen immer noch nicht bereinigt. Jedenfalls hielt sich Bischof Konrad Zdarsa vom Sudetendeutschen Tag in Augsburg fern, was die Landsmannschaft eigentlich als Affront werten musste und bei Bischof Mixa undenkbar gewesen wäre. Sogar die Augsburger Allgemeine fühlte schon mal nach, wie lange das noch so gehen soll mit den Sudetendeutschen Tagen. Gerhard Müller, 76 Jahre, Vertreter der sogenannten Erlebnisgeneration und Obmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Augsburg, sagte im Interview mit der AZ:

Das Durchschnittsalter beim Sudetentag liegt mittlerweile zwischen 75 und 80 Jahren. Wie sieht es mit dem Nachwuchs aus?

Müller: Es wird so sein, dass die Heimat Sudetenland einmal nur noch in Geschichtsbüchern und auf DVD weiterleben wird. Das Interesse der Jugend lässt nach. Wie lange wird es den Sudetentag noch geben?

Müller: Solange es noch Menschen der Erlebnisgeneration gibt, und dann wird es weiterhin einen Sudetentag geben, der für die Nachkommen Geschichte und Kultur eines Landes vermittelt.19

Prompt interviewte die AZ auch eine Vertreterin der so genannten Enkelgeneration. Die Großeltern von Janine Faaß, 21, stammen aus Neudeck. Sie selbst ist in Augsburg geboren und studierte Medien- und Kommunikationswissenschaften:

Wie lange wird es den Sudetentag noch geben?

Faaß: In dieser Form so lange, wie die letzten im Sudetenland Geborenen noch leben.20 Der nimmermüde Provokateur Bernd Posselt hingegen möchte – wie oben schon erwähnt – die Sudetendeutschen Tage nicht nur in alle Ewigkeit fortführen, sondern sie sogar noch in diesem Jahrzehnt auf tschechisches Territorium verlegen.Wahrscheinlich überschätzt die Landsmannschaft ihren Einfluss auf die tschechische Politik gewaltig. Zumindest geht aus einem Leserbrief in der Augsburger Allgemeinen vom 23. Mai ein interessanter Umstand hervor. Es heißt dort: „Beim Sudetendeutschen Tag war viel von gemeinsamer Zukunft und Versöhnung in Mitteleuropa seitens der Sudetendeutschen zu hören. Es waren auch tschechische Delegationen anwesend, die jedoch zur Enttäuschung aller Sudetendeutschen keine Bereitschaft zeigten, die »Benesch-Vertreibungsdekrete«in einem Europa der Menschenrechte als Unrecht zu sehen.“In ihrem Verhältnis zu Tschechien dürfte bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft viel auf Wunschdenken, Propaganda und Gehässigkeit beruhen und natürlich auf fortwährenden Versuchen, die politischen Lager in Tschechien zu spalten – Spaltungsversuche, die mitunter zwischen törichter Selbstüberschätzung und Hilflosigkeit pendeln.In Wirklichkeit gibt es ausgeprägte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bayern und Tschechien, Exporte und Importe in Milliardenhöhe, vor allem auch hohe bayerische Direktinvestitionen in Tschechien. Große bayerische Industriekonzerne, Medien und Dienstleister haben sich in Tschechien niedergelassen.21

19 AZ 16.5.201320 Ebd.21 Die deutsch-tschechische Industrie- und Handelskammer in Prag stellt die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen Bayern und Tschechien so dar: Die ausgeprägte ökonomische Verflechtung Bayerns mit seinen überregionalen Partnern, wie der Tschechischen Republik wirkt sich positiv

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Neben den ökonomischen Beziehungen Bayerns bzw. Deutschlands zu Tschechien gibt es natürlich auch ausgeprägte politische Beziehungen, zum Teil auch über die EU vermittelt, die auf den Sudetendeutschen Tagenin der Regel nicht thematisiert werden bzw. – wie schon angedeutet – auf irgend einen gehässigen Irrsinn reduziert werden. Hier gibt es natürlich auch gefährliche Entwicklungen und Pläne, die nicht ausbleiben können,wenn eine CSU beherrschte bayerische Staatsregierung zugange ist. So plant der militaristische Flügel in der CSU-Landtagsfraktion im Rahmen der NATO ein Südosteuropa-Korps, in das auch Streitkräfte der tschechischen Republik einbezogen werden sollen, mit Stationierung in Bayern:

Wir haben ein sicherheitspolitisches Interesse an einem engen NATO-Bündnis, gerade auch mit den Streitkräften Mittel- und Südosteuropas. Daher sollte ein Südosteuropa-Korps (z.B. Tschechische Republik, Slowenien und Kroatien) analog zum deutsch-französischen Korps und zum Ostsee-Korps eingerichtet werden. Beim Aufbau eines solchen Südosteuropa-Korps bietet Bayern einen geostrategischen Vorteil. Ein deutscher Standort müsste logischerweise in Bayern liegen.22

Auf jeden Fall ist die Stadt Augsburg schlecht beraten, wenn sie die Sudetendeutsche Landsmannschaft mit ihren Hetzveranstaltungen notorisch beherbergt. Da kann eigentlich ein deutsch-tschechisches Verhältnis oder auch die Städtepartnerschaft mit Liberec nur Schaden nehmen. Es gibt viele Partnerschaften, politische, gesellschaftliche und soziale Verflechtungen mit Tschechien. Erwähnt sei beispielsweise nur EURES Bayern-Tschechien. Gegründet Ende 2005, ist es die erste Partnerschaft zwischen einem neuen und einem alten Mitgliedstaat der EU.23 Wir bezweifeln, ob die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) gegen solche breiten Strömungen, Kooperationen und Verflechtungen noch ankommt. Inzwischen scheint es der SL nicht einmal mehr zu gelingen, das Klima nennenswert zu vergiften.Solange aber die Stadtverwaltung die Umtriebe der Landsmannschaft in Augsburg duldet und sogar noch unterstützt, kommt die Stadt selbst in Verruf. Von daher gesehen wäre es wichtig, was die Parteien, die bei den Kommunalwahlen in Augsburg antreten, zu diesem Thema sagen. Vielleicht lohnt sich diesbezüglich ein Blick in ihre Kommunalwahlprogramme. Die restlose und ersatzlose Abschaffung der Sudetendeutschen Tage in Augsburg wäre schon ein wichtiges politisches Ziel.

Peter Feininger

auf die gesamtwirtschaftliche Situation aus. Tschechien ist im Jahr 2012 mit einem Handels volumen von 14,63 Mrd. Euro der sechst wichtigste Handelspartner Bayerns.

Der Bestand Tschechischer Direktinvestitionen in Bayern betrug bis Ende 2010 62 Mio. Euro – ein Spitzenplatz im innerdeutschen Vergleich. Besonders die sich sehr gut ergänzenden Wirtschaftsstrukturen zwischen Bayern und der Tschechischen Republik sind ein wesentlicher Erfolgsfaktor der stabilen und lang fristigen Handelsbeziehungen. Die Ausfuhren des Freistaates Bayern in die Tschechische Republik erreichtenim Jahr 2012 5,1 Mrd. Euro. Der östliche Nachbar Bayerns liegt damit auf Rang 10 der wichtigsten Absatzmärkte. Die Importe aus Tschechien betrugen etwa 9,6 Mrd. Euro, was dieses Land auf den 5. Platz unter den wichtigsten Importpartnern bringt. Ende 2010 belief sich der Bestand an Bayerischen Direktinvestitionen (ADI) in Tschechien auf 4,8 Mrd. Euro. Somit wurde jeder fünfte Euro deutscher ADI in Tschechien von Bayerischen Investoren angelegt. Zu den größten Bayerischen Gesellschaften mit Niederlassungen in Tschechien gehören z.B. BMW, Linde, Allianz, Siemens, Burda, Knorr-Bremse, MAN Nutzfahrzeuge, Osram, Rohde und Schwarz, Roland Berger, TÜV Süd, Wacker Chemie und die Verlagsgruppe Passau.

„Bayerisch-Tschechische Wirtschaftsbeziehungen, AHK Deutsch-tschechische Industrie- und Handelskammer“, 30-Mai-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://tschechien.ahk.de/vertretungen/repraesentanz-des-freistaates-bayern/bayerisch-tschechische-wirtschaftsbeziehungen/ . [Zugegriffen: 30-Mai-2013].22 „Bayern: starker Partner für Deutschlands Sicherheit – verlässliche Heimat für die Bundeswehr, Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion vom 20. bis 22. September 2011 in Kloster Banz“, 22-Sep-2011. [Online]. Verfügbar unter: http://www.reservistenverband-bayern.de/sipol/Bundeswehrresolution.pdf. [Zugegriffen: 20-Mai-2013].23 http://www.eures-by-cz.eu/

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