Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 853.1

Gesetzüber die Jagd, den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume (Jagdgesetz)vom 17. November 1994 (Stand 1. April 2016)

Der Grosse Rat des Kantons St.Gallenhat von der Botschaft des Regierungsrates vom 6. Juli 19931 Kenntnis genommen und

erlässt

in Ausführung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel2

als Gesetz:3

I. Einleitung (1.)

Art. 1* Zweck1 Der Kanton sorgt für:*a) Schutz, Aufbau und Verbesserung der Lebensräume der wildlebenden Säuge-

tiere und Vögel;b) standortgerechte und funktionstüchtige Lebensgemeinschaften;c) Schutz wildlebender Tierarten;d) jagdliche Nutzung der Wildbestände;e) Beschränkung schädigender Einflüsse wildlebender Tiere;f)* Aus- und Weiterbildung der Jägerinnen und Jäger sowie der Aufsichtsorgane.2 …*

1 ABl 1993, 1928.2 BG über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 20.

Juni 1986, SR 922.0.3 Abgekürzt JG. nGS 31–50. Vom Grossen Rat erlassen am 28. September 1994, nach unbe-

nützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 17. November 1994, in Vollzug ab 1. Juni 1996. Art. 39, 40, 41, 43, 49 und 70 dieses Gesetzes vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 8. Dezember 1994.

nGS 31–50

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Art. 2* Jagdregala) Kanton und Jagdpacht

1 Das Jagdregal steht dem Kanton zu.2 Gegenstand sind die nach eidgenössischer und kantonaler Gesetzgebung jagdba-ren und geschützten Tiere.3 Für jagdbare Tiere überträgt der Kanton das Recht auf Jagd durch Jagdpacht (im Folgenden Pacht).

Art. 3 b) Jagdgebiet und Jagdreviere1 Die zuständige Stelle des Kantons bezeichnet nach Anhören der politischen Gemeinde Jagd- und Nichtjagdgebiete.*2 Sie teilt das Jagdgebiet in Reviere auf.*

II. Reviere (2.)

1. Festlegung und Bewertung* (2.1.)

Art. 4 Festlegunga) Grenze und Grösse

1 Die Reviere werden innerhalb des Gemeindegebietes ausgeschieden, wenn die natürlichen Vorgaben dies erlauben.2 Das Revier umfasst in der Regel 500 bis 2000 Hektaren.

Art. 5 b) Benennung1 Hat die politische Gemeinde mehrere Reviere, benennt die zuständige Stelle des Kantons die eine Hälfte der Reviere als einheimische und die andere als auswär-tige. Bei ungerader Revierzahl ist das letzte Revier in der Regel ein einheimisches.*2 Hat die politische Gemeinde nur ein Revier, ist es ein einheimisches.*3 In besonderen Fällen kann die zuständige Stelle des Kantons Ausnahmen festle-gen.*

Art. 6* …

Art. 7* Bewertung1 Die zuständige Stelle des Kantons bewertet die Reviere auf Pachtbeginn.*

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2 Sie berücksichtigt insbesondere:a) Fläche;abis)* Lebensraumkapazität;b) Lebensraumqualität;c) Vielfalt der jagdlichen Nutzungsmöglichkeiten;d) Schwierigkeitsgrad und Aufwand für die Bejagung.3 …*

1bis. Anzahl Pächterinnen und Pächter* (2.1bis)

Art. 8* Bemessung*1 Die zuständige Stelle des Kantons legt für jedes Revier die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter fest.*2 Die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter bemisst sich nach der Bewer-tung des Reviers, weist jedoch wenigstens drei Pächterinnen oder Pächter auf. Sie gilt für die ganze Pachtdauer.*3 …*

Art. 8bis* Anrechenbarkeit1 Eine Person wird nur in einem einzigen Revier an die notwendige Anzahl Pächte-rinnen und Pächter angerechnet.2 Nach vollendetem 70. Altersjahr wird eine Person nicht mehr an die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter angerechnet.

2. Pacht (2.2.)

Art. 9 Ausschreibung*1 Die Reviere werden im Kanton gleichzeitig zur Bewerbung ausgeschrieben.2 …*

Art. 10 Vergabea) Voraussetzungen*

1 Das Revier wird an die Personengruppe vergeben, die:*a)* Gewähr bietet, die Aufgaben einer Jagdgesellschaft ordnungsgemäss zu erfül-

len;b)* nur Mitglieder hat, die als Pächterinnen oder Pächter zur Jagd berechtigt sind;c)* die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter aufweist.

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2 Die Voraussetzungen müssen spätestens bei Ablauf der Bewerbungsfrist erfüllt sein.*

Art. 11 b) Auswahl1. wenn mehrere Personengruppen die Voraussetzungen erfüllen*

1 Erfüllen mehrere Personengruppen die Voraussetzungen für eine Vergabe, wird vergeben:*a)* das einheimische Revier an die Personengruppe mit den meisten einheimi-

schen Bewerberinnen und Bewerbern;b)* das auswärtige Revier an die Personengruppe mit den meisten auswärtigen

Bewerberinnen und Bewerbern.2 Massgebend sind ausschliesslich Bewerberinnen und Bewerber, die für das Revier an die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter angerechnet werden und im Kanton wohnen.*3 Als einheimisch gilt, wer bei Ablauf der Bewerbungsfrist seit wenigstens sechs Monaten ununterbrochen in einer Standortgemeinde des Reviers wohnt.*

Art. 11bis* 2. wenn keine Personengruppe die Voraussetzungen erfüllt1 Erfüllt keine Personengruppe die Voraussetzungen für eine Vergabe, wird das Re-vier erneut ausgeschrieben.2 Erfüllt auch nach erneuter Ausschreibung keine Personengruppe die Vorausset-zungen für eine Vergabe, wird das Revier an die Personengruppe vergeben, welche:a) die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b dieses Erlasses erfüllt undb) die notwendige Anzahl Pächterinnen und Pächter am ehesten erreicht.

Art. 12 Pachtverfügung*1 Die zuständige Stelle des Kantons vergibt die Reviere nach Anhören der Standortgemeinden durch Pachtverfügung.*

Art. 13 Dauer1 Die Pacht dauert acht Jahre. Das Pachtjahr beginnt am 1. April.2 Wird ein Revier während der Pachtdauer frei, vergibt es die zuständige Stelle des Kantons für den Rest der Pachtdauer.*

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Art. 14 Vorzeitige Auflösung der Pacht und Ausschluss aus der Jagdgesell-schaf*

1 Die zuständige Stelle des Kantons kann aus wichtigen Gründen:*a)* die Pacht vor Ablauf der Pachtdauer auflösen;b)* eine Pächterin oder einen Pächter aus der Jagdgesellschaft ausschliessen.2 Die Auflösung oder der Ausschluss ist insbesondere zulässig, wenn:*a)* die Voraussetzungen der Vergabe nicht mehr erfüllt sind;b)* wesentliche Pachtbestimmungen missachtet werden;c)* die Jagdgesellschaft ihre Aufgaben, insbesondere die Abschussvorgaben, grob

oder wiederholt nicht erfüllt.3 Aus der Auflösung der Pacht oder dem Ausschluss entsteht kein Anspruch auf Entschädigung.*

III. Jagdgesellschaft und Hegegemeinschaft (3.)

1. Jagdgesellschaft (3.1.)

Art. 15* Aufgaben1 Die Jagdgesellschaft ist mitverantwortlich für Lebensraum und Lebensgemein-schaft im Revier und jagt im Rahmen der jagdlichen Planungsvorgaben und der massgebenden Vorschriften.2 Sie wirkt nach Anweisung der zuständigen Stelle des Kantons beim Vollzug dieses Erlasses mit.

Art. 16* …

Art. 16bis* Doppelmitgliedschaf1 Eine Person darf höchstens in zwei Jagdgesellschaften gleichzeitig Mitglied sein.

Art. 17 Jagdausübunga) Grundsatz*

1 In einem Revier jagen:*a)* die Pächterinnen und Pächter des Reviers;b)* angehende Jägerinnen und Jäger;c)* Jagdgäste.

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Art. 18 b) angehende Jägerinnen und Jäger*1 Die Jagdgesellschaft ermöglicht angehenden Jägerinnen und Jägern die Jagdaus-übung.*2 Angehende Jägerinnen und Jäger stehen unter Aufsicht einer Pächterin oder eines Pächters.*

Art. 19 c) Jagdgäste1 Die Jagdgesellschaft kann Gästen die Jagdausübung erlauben.*2 Gäste stehen unter Aufsicht einer Pächterin oder eines Pächters.*3 Die Jagdgesellschaft kann auf die Aufsicht über Gäste mit Fähigkeitsausweis ver-zichten.

Art. 20* Rechtsform und Hafung1 Die Jagdgesellschaft tritt im öffentlich-rechtlichen Verhältnis in Form einer Per-sonenverbindung ohne Rechtspersönlichkeit auf.2 Für Verpflichtungen der Jagdgesellschaft haften die Pächterinnen und Pächter so-lidarisch.*

2. Hegegemeinschaft (3.2.)

Art. 21 Aufgaben1 Hegegemeinschaften erfüllen die jagdlichen Aufgaben für Wild, das art- und lebensraumgerecht nur revierübergreifend bejagt werden kann.

Art. 22 Zusammensetzung1 Der Hegegemeinschaft gehören die Jagdgesellschaften an, deren Revier ganz oder teilweise im Hegegebiet liegt.

Art. 23* Verordnung1 Die Regierung bezeichnet in der Regel auf Beginn der Pachtdauer durch Verord-nung:a) Wildarten;b) Hegegebiete.2 Sie regelt durch Verordnung im Weiteren:*1. Aufgaben, Befugnisse und Verhältnis gegenüber Jagdgesellschaften und zu-

ständiger Stelle des Kantons;

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2. Finanzhaushalt der Hegegemeinschaft sowie das finanzielle Verhältnis zu den Jagdgesellschaften;

3.* Massnahmen und Sanktionen bei Nichterfüllung der Pflichten durch Hegege-meinschaft, Jagdgesellschaft und Pächterin oder Pächter.

3 Die Regierung kann den Erlass der Verordnung nach Abs. 1 dieser Bestimmung auf die zuständige Stelle des Kantons übertragen.*

Art. 24* Streitigkeiten1 Die zuständige Stelle des Kantons entscheidet Streitigkeiten zwischen Hegege-meinschaft und Jagdgesellschaft abschliessend.

IV. Pachtzins* (4.)

Art. 25* Grundsatz1 Die Jagdgesellschaften bezahlen dem Kanton jährlich einen Pachtzins.*2 Grundlage des Pachtzinses bildet der auf alle Reviere bezogene Gesamtpacht-zins.*3 …*

Art. 26* Gesamtpachtzinsa) Grundlagen*

1 Die zuständige Stelle des Kantons ermittelt den Gesamtpachtzins.*2 Der Gesamtpachtzins bemisst sich nach den ungedeckten Kosten der Jagd.*3 Massgebend sind Aufwand und Ertrag des vorletzten Kalenderjahres vor Beginn der Pachtdauer.*

Art. 27* b) Aufwand*1 Als Aufwand gelten die Kosten des Kantons für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Jagdgesetzgebung, insbesondere für:*a)* die Wildhut;b)* die zuständige Stelle des Kantons;c)* Beiträge an Lebensraum- und Artenschutzmassnahmen;d)* die Entschädigung von Wildschaden.

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2 Beiträge an Lebensraum- und Artenschutzmassnahmen werden bis zu einem jährlichen Gesamtbetrag von Fr. 100 000.– als Aufwand angerechnet. Die Regie-rung passt die Betragsgrenze auf Beginn jeder Pachtdauer an die allgemeine Teue-rung an.*3 Entschädigungen für Wildschaden werden in Form einer jährlichen Pauschale als Aufwand angerechnet. Die Regierung legt die Pauschale unter Berücksichtigung der entstandenen und der zukünftig zu erwartenden Schäden fest.*

Art. 28* c) Ertrag*1 Als Ertrag gelten:*a)* Beiträge des Bundes an den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Jagd-

gesetzgebung;b)* Gebühren.

Art. 29* Pachtzins der Reviere*1 Die zuständige Stelle des Kantons verteilt den Gesamtpachtzins auf die Reviere.*2 Die Verteilung richtet sich nach den Revierbewertungen.*3 Die Pachtzinsen werden in der Ausschreibung festgelegt und gelten für die ganze Pachtdauer.*

V. Jagdberechtigung* (5.)

Art. 30 Fähigkeitsausweisa) Voraussetzung

1 Wer die Jagdprüfung bestanden hat, erhält den Fähigkeitsausweis.*

Art. 31* b) Jagdprüfung1. allgemein*

1 Die Regierung regelt die Jagdprüfung durch Verordnung.4*2 Das zuständige Departement5 ernennt eine Jagdprüfungskommission.*3 Es kann andere Jagdprüfungen ganz oder teilweise anerkennen und Gegenrechts-vereinbarungen abschliessen.*

4 VJP, sGS 853.15.5 Volkswirtschaftsdepartement; Art. 21 Bst. bter GeschR, sGS 141.3.

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Art. 32* 2. Wiederholung1 Bestehen erhebliche Zweifel an der jagdlichen Eignung, kann die zuständige Stelle des Kantons die vollständige oder teilweise Wiederholung der Jagdprüfung anord-nen.*

Art. 33 Jagdberechtigunga) Grundsatz

1 Zur Jagd berechtigt ist, wer:*a) wenigstens 18 Jahre alt ist;b) über den Fähigkeitsausweis verfügt;c)* für die Jagd versichert ist;6

d)* den periodischen Nachweis der Treffsicherheit7 erbracht hat.

Art. 34 b) Ausnahmen*1 Ohne Fähigkeitsausweis ist zur Jagd berechtigt:*a)* die angehende Jägerin oder der angehende Jäger während zwei aufeinanderfol-

genden Jahren seit bestandenen Prüfungen im Schiessen;b)* der Jagdgast an höchstens sechs Tagen im Kalenderjahr.

Art. 35* …

Art. 36 c) Versicherung1 Die Versicherung richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.8

2 Die Jagdgesellschaft kontrolliert die Versicherung.

Art. 37* d) Ausschluss1. von Gesetzes wegen

1 Von der Jagdberechtigung ausgeschlossen ist:*a)* …

6 Art. 36 dieses G.7 Art. 2 Abs. 2bis Bst. a der eidg Jagdverordnung, SR 922.01.8 Art. 16 des BG über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)

vom 20. Juni 1986, SR 922.0 in Verbindung mit Art. 14 der eidgV über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung) vom 29. Februar 1988, SR 922.01.

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b)* wer wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zu einer Freiheits-strafe von mehr als drei Monaten, einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessät-zen oder gemeinnütziger Arbeit von mehr als 360 Stunden oder innert fünf Jahren erneut wegen Widerhandlung gegen Jagd-, Fischerei- oder Tierschutz-vorschriften sowie Vorschriften über den Biotopschutz rechtskräftig verurteilt wurde;

c)* …d)* wem wegen eines Hinderungsgrundes nach Art. 31 Abs. 1 Bst. b in Verbin-

dung mit Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 19879 die Jagdwaffe beschlagnahmt wurde.

2 Der Ausschluss dauert bei Verurteilung fünf Jahre seit Eintritt der Rechtskraft, im Übrigen bis zum Wegfall des Grundes.3 Das zuständige Departement stellt bei Anständen den Ausschluss fest. Es kann den Fähigkeitsausweis entziehen.

Art. 38* 2. durch Verfügung1 Die zuständige Stelle des Kantons schliesst von der Jagdberechtigung aus, wer:a) keine Gewähr für vorschriftsmässiges Jagen bietet, insbesondere gegen die

Jagdvorschriften oder die Vorschriften für Reviere und Hegegebiet wiederholt oder grob verstösst oder bei der Jagdausübung die öffentliche Sicherheit ge-fährdet;

b)* Dritten die Jagd gegen Entgelt ermöglicht. Vorbehalten bleibt die Anstellung als Jagdaufsicht;

c)* als Jagdaufsicht wiederholt oder grob die Aufsichtspflichten verletzt.2 Sie verfügt den Ausschluss für die Dauer von sechs Monaten bis fünf Jahren und kann den Fähigkeitsausweis entziehen.3 Anstelle des Ausschlusses kann sie die Jagd auf bestimmtes Wild verbieten.

Art. 38bis* 3. durch Verzicht1 Bei einem Verzicht auf die Jagdberechtigung sind st.gallische Jagdausweise, insbe-sondere der Fähigkeitsausweis, abzugeben.

Art. 38ter* Jagdausweis und Jagdpass1 Pächterinnen und Pächter, Jagdgäste mit Fähigkeitsausweis sowie angehende Jä-gerinnen und Jäger lösen einen Jagdausweis. Der Jagdausweis bescheinigt die Jagd-berechtigung.

9 SR 514.54.

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2 Jagdgäste ohne Fähigkeitsausweis lösen einen Jagdpass. Der Jagdpass begründet die Jagdberechtigung.3 Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Sie regelt insbesondere die Geltungsdauer des Jagdausweises.

VI. Lebensraum und Lebensgemeinschaft (6.)

Art. 39* Schutz1 Die zuständige Behörde stellt den Schutz, die Aufwertung und die Vernetzung von Lebensräumen und Lebensgemeinschaften sicher durch:*a) Berücksichtigung des Zwecks dieses Gesetzes in Richt-, Regional- und Orts-

planung sowie in anderen Planungen;b) Bedingungen und Auflagen in Bewilligungen für Eingriffe in den Lebensraum;c) Beschränkung von Nutzungen des Lebensraumes, wenn diese Tiere erheblich

stören oder Pflanzen erheblich schädigen;d)* allgemein verbindliche Schutzmassnahmen, insbesondere Wildruhezonen.

Die politische Gemeinde kann Wildruhezonen festlegen. Das Verfahren rich-tet sich sachgemäss nach den Bestimmungen der Baugesetzgebung10 über den Erlass von Schutzverordnungen.

2 Das für die Jagd zuständige Departement11 stellt den Schutz von Lebensraum und Lebensgemeinschaft sicher durch:1. jagdplanerische Massnahmen;2. Regelung der Jagd in Schutzgebieten;3. auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmte Massnahmen zur Erhaltung ge-

fährdeter Tiere;4. Verbot, jagdbares Wild zu halten, wenn sich dies auf die natürliche Lebensge-

meinschaft nachteilig auswirkt.

Art. 39bis* Beiträge1 Die zuständige Stelle des Kantons kann Beiträge für Lebensraum- und Arten-schutzmassnahmen ausrichten.2 Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

10 Art. 29 ff. des Baugesetzes, sGS 731.1.11 Finanzdepartement; Art. 24 lit. m GeschR, sGS 141.3.

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Art. 40* Beeinträchtigunga) Tiere

1 Aus privater Haltung ausgerissene Tiere werden beseitigt, wenn sie nicht innert angemessener Frist eingefangen werden können.2 Wildernde Hunde und verwilderte Hauskatzen können beseitigt werden.3 Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.12

Art. 41 b) Anlagen1 Anlagen, insbesondere unnötige Zäune, werden verboten oder beseitigt, wenn sie den Lebensraum unverhältnismässig stören.*2 Bei Anlagen, die im Wald liegen oder die Zugänglichkeit des Waldes für die All-gemeinheit einschränken, verfügt die für den Wald zuständige Stelle des Kantons.*

Art. 41bis* …

Art. 41quater* …

VII. Jagdplanung und Jagdbetrieb (7.)

Art. 42* Jagdplanunga) Erlass

1 Die zuständige Stelle des Kantons erlässt in regelmässigen Abständen die Jagdpla-nung.2 Die Jagdplanung hat zum Ziel, den Wildbestand quantitativ und qualitativ zu re-gulieren sowie eine angemessene jagdliche Nutzung sicherzustellen.*3 Sie orientiert sich an wildbiologischen Grundsätzen, an der Lebensraumkapazität, an der Wildschadensituation und am Tierschutz.*

Art. 43* b) Umsetzung1. Jagdvorschrifen

1 Das zuständige Departement erlässt Jagdvorschriften, insbesondere über:a) Massnahmen zum Schutz von Tieren;b) Grundsätze der Bestandesbewirtschaftung;c) Jagdbetrieb und Jagdzeiten.

12 JV, sGS 853.11.

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Art. 44* 2. Vorschrifen für Revier und Hegegebiet1 Die zuständige Stelle des Kantons legt Abschussvorgaben je Revier und je Hege-gebiet fest.2 Sie kann:a) weitere Vorschriften erlassen;b) Kontrollverfahren zur Erfassung der Abschüsse in Zweifelsfällen durchführen.

Art. 45* c) Statistik1 Jagdgesellschaft und Hegegemeinschaft erstellen jährlich eine Jagdstatistik mit Bemerkungen über Jagdgebiet und Jagdbetrieb.2 Die zuständige Stelle des Kantons erlässt nach Anhören der kantonalen Statistik-stelle Richtlinien.

Art. 46 Jagdbetrieba) Zutritt

1 Zur Ausübung der Jagd dürfen die Jagdberechtigten fremden Boden betreten.*

Art. 47 b) Schonung1 Die Jagdberechtigten schonen fremdes Eigentum, insbesondere Kulturen, Haus- und Nutztiere.*

Art. 48 c) Zustimmung1 Reviereinrichtungen bedürfen der Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers.*2 Wird die Zustimmung verweigert, kann die zuständige Stelle des Kantons die Einrichtung bewilligen, soweit diese für die Jagdausübung unerlässlich und der Eingriff in das Grundeigentum verhältnismässig ist.*3 Vorbehalten bleiben erforderliche weitere Bewilligungen.*

Art. 48bis* d) am öffentlichen Ruhetag1 Am öffentlichen Ruhetag ist die Jagd untersagt.

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VIII. Wildschaden (8.)

…* (8.1.)

Art. 48ter* Begriff und Grundsätze1 Wildschaden ist Schaden, den jagdbare oder geschützte Tiere nach der eidgenös-sischen Jagdgesetzgebung13 an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen oder Nutztie-ren anrichten.2 Die Verhütung von Wildschaden hat Vorrang vor der Entschädigung von einge-tretenem Schaden.3 Wildschaden wird verhütet durch:a) die Jagdplanung;b) den Abschuss einzelner Tiere;c) Massnahmen zur Lebensraumaufwertung;d) Massnahmen zur Lebensraumberuhigung;e) Massnahmen der Besitzerin oder des Besitzers von Wald, landwirtschaftlichen

Kulturen oder Nutztieren.

Art. 49* Massnahmen der Besitzerin oder des Besitzers*1 Die Besitzerin oder der Besitzer trifft zur Verhütung von Wildschaden Massnah-men, soweit diese nötig, zumutbar und mit den jagdlichen Zielen vereinbar sind.*2 Die Regierung regelt durch Verordnung, unter welchen Voraussetzungen eine Massnahme nötig, zumutbar und mit den jagdlichen Zielen vereinbar ist.*a)* …b)* …c)* …1.* …2.* …

Art. 50* …

Art. 51* …

13 Art. 2, 5 und 7 des eidg Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986, SR 922.0.

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…* (8.2.)

Art. 52* Entschädigung*1 Der Kanton entschädigt Wildschaden nach der eidgenössischen Jagdgesetzge-bung, wenn der Schaden nicht gestützt auf einen anderen Rechtsgrund hätte gel-tend gemacht werden können.*2 Die Entschädigung wird herabgesetzt oder ausgeschlossen, wenn die Geschädigte oder der Geschädigte für Umstände einzustehen hat, die auf die Entstehung oder Vergrösserung des Schadens eingewirkt haben.*3 Die Regierung erlässt ergänzende Bestimmungen über die Bemessung der Ent-schädigung.*

Art. 53* …

Art. 54 Verjährung*1 …*2 Der Anspruch auf Entschädigung verjährt fünf Jahre nach der schädigenden Einwirkung.3 Die Verjährung steht während der Dauer eines Rechtsverfahrens still.

…* (8.3.)

Art. 55* …

Art. 56* …

Art. 57* …

IX. Aufsicht* (9.)

Art. 58* Aufsichtsorganea) kantonale Wildhut*

1 Organe der kantonalen Wildhut sind die Leiterin oder der Leiter der zuständigen Stelle des Kantons, ihre oder seine Stellvertretung sowie die weiteren Mitarbeiten-den der zuständigen Stelle des Kantons, die unmittelbar für den Vollzug der eidge-nössischen und kantonalen Jagdgesetzgebung zuständig sind, insbesondere die Wildhüterinnen und die Wildhüter.*

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2 …*

Art. 59* b) private Jagdaufsicht*1 Die Jagdgesellschaft kann eine Pächterin oder einen Pächter als Jagdaufsicht be-stimmen. Wenn der Vollzug der Aufgaben nach diesem Erlass es erfordert, kann die zuständige Stelle des Kantons die Jagdgesellschaft verpflichten, eine Jagdauf-sicht zu bestimmen.*2 Die Jagdaufsicht erfüllt die vom zuständigen Departement festgelegten Vorausset-zungen.*3 Die Berechtigung als Jagdaufsicht wird im Jagdausweis eingetragen.*

Art. 60* c) weitere Organe1 Weitere Aufsichtsorgane sind Kantons- und Gemeindepolizei sowie Forstdienst und Fischereiaufsicht.*2 Sie können durch die kantonale Wildhut zu Einsätzen unentgeltlich beigezogen werden.*

Art. 61* Aufgaben1 Die Aufsichtsorgane erfüllen die Aufgaben nach eidgenössischer und kantonaler Jagdgesetzgebung, soweit keine anderen Vorschriften gelten, insbesondere:a) Beobachtung und Schutz des Lebensraumes, der Lebensgemeinschaft und der

Wildbestände;b) Kontrolle der Jagd;c) Bestandesregulierung nach Weisung der zuständigen Stelle des Kantons;d)* Abschuss von Tieren in dringenden Fällen durch die kantonale Wildhut oder

die Jagdaufsicht;e) Durchführung von Massnahmen zur Verhütung von Wildschaden in Nicht-

jagdgebieten;f) Beratung und Öffentlichkeitsarbeit.

Art. 62* Polizeiliche Befugnisse1 Die Aufsichtsorgane können bei begründetem Verdacht der Widerhandlung ge-gen jagdrechtliche Bestimmungen und gegen Vorschriften über den Schutz von Lebensräumen Personen anhalten und ihre Personalien feststellen.

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2 Den Organen der kantonalen Wildhut und den von der zuständigen Stelle des Kantons bestimmten Aufsichtsorganen kommen darüber hinaus folgende polizeili-che Befugnisse zu:*a) Festhaltung von Personen und Sicherstellung von Gegenständen bis zum Ein-

treffen der Polizei;b)* Durchsuchung von Personen und Kontrolle von Behältnissen;c)* Bussenerhebung auf der Stelle.3 Die Aufsichtsorgane weisen sich bei Amtshandlungen aus.

Art. 62bis* Tätigkeiten zu Gunsten von Privaten*1 Für Tätigkeiten der Aufsichtsorgane sowie der Pächterinnen und der Pächter zu Gunsten von Privaten kann eine Gebühr verlangt werden. Gebührenpflichtig sind insbesondere:*a)* die Unterstützung Privater bei Selbsthilfemassnahmen gegen jagdbare Tiere

und die vom Bundesrat bezeichneten geschützten Tierarten14;b) Einsätze bei Verkehrsunfällen mit Wild;c) Abschuss ausgerissener Tiere.2 Gebührenpflichtig sind bei Verkehrsunfällen mit Wild die Fahrzeuglenkerin oder der Fahrzeuglenker, in den übrigen Fällen in erster Linie die Auftraggeberin oder der Auftraggeber, dann die Begünstigte oder der Begünstigte und in letzter Linie die Verursacherin oder der Verursacher.*3 Die Gebühr bestimmt sich nach dem Zeit- und Sachaufwand, bei Pächterinnen und Pächtern zu den Ansätzen, die für die kantonale Wildhut gelten.*4 Im Streitfall verfügt die zuständige Stelle des Kantons über Gebührenpflicht und -höhe.*

X. Jagdkommission (10.)

Art. 63* Zusammensetzung1 Die Jagdkommission besteht aus neun Mitgliedern.2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departementes15 führt den Vorsitz.*

14 Art. 12 Abs. 3 Satz 2 des eidg Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986, SR 922.0.15 Volkswirtschaftsdepartement; Art. 21 Bst. bter GeschR, sGS 141.3.

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3 Die Regierung ernennt die Mitglieder. Dabei achtet sie darauf, dass die Interessen der Jagd, der Forstwirtschaft, der Landwirtschaft, der politischen Gemeinden so-wie des Natur- und Tierschutzes vertreten sind.

Art. 64* Aufgaben1 Die Jagdkommission steht Regierung und zuständigem Departement zur fachli-chen Beratung zur Verfügung.2 Sie wird angehört insbesondere vor:a) Erlass oder Änderung jagdrechtlicher Bestimmungen;b) Ausscheidung von Jagd- und Nichtjagdgebieten;c) Festlegung der jagdplanerischen Zielsetzungen;d) Erlass der Jagdvorschriften;e) Regelung der Jagd in Schutzgebieten.

XI. Schlussbestimmungen (11.)

Art. 65* Strafbestimmungena) Übertretungen

1 Mit Busse bis zu Fr. 20 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:a)* Lebensräume von Pflanzen und wildlebenden Tieren in schwerwiegender

Weise beeinträchtigt oder ein in einer Wildruhezone geltendes Verbot oder Gebot missachtet;

b)* als Mitglied der Jagdgesellschaft nicht kontrolliert, ob sein Jagdgast zur Jagd berechtigt ist;

c) als Mitglied der Jagdgesellschaft Personen ohne Fähigkeitsausweis bei der Jagd unbeaufsichtigt lässt;

d) nicht wahrheitsgemässe Angaben zum Jagdbetrieb macht;e)* für die Jagdausübung ein Entgelt anbietet oder entgegennimmt. Vorbehalten

bleibt die Anstellung als Jagdaufsicht;f)* ohne Registrierung geschützte Tiere präpariert, präparieren lässt oder damit

Handel treibt;g)* gegen eine Bestimmung der Verordnung der Regierung oder der Jagdvor-

schriften der zuständigen Stelle des Kantons verstösst, wenn die Verordnung oder die Jagdvorschriften einen Verstoss gegen die Bestimmung ausdrücklich als strafbar bezeichnen.

2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

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Art. 66 b) Mitteilung1 Strafurteile, die sich auf die eidgenössische oder kantonale Jagdgesetzgebung16

stützen, werden dem zuständigen Departement17 mitgeteilt.

Art. 67* Einziehung1 Ohne Berechtigung erlegtes Wild wird durch die zuständige Stelle des Kantons eingezogen.2 Jagdbares Wild aus Revieren fällt der Jagdgesellschaft, andere eingezogene Gegen-stände fallen dem Kanton zu.3 Im Übrigen gelten für die Einziehung die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937.18

Art. 68 19

Art. 69 20

Art. 70 21

Art. 71 Aufhebung bisherigen Rechts1 Das Jagdgesetz vom 5. März 195022 wird aufgehoben.

Art. 72 Übergangsbestimmungena) Pacht

1 Die laufende Pachtdauer wird bis 31. März 2000 verlängert.2 Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zusammensetzung der Jagdgesellschaft werden ab Neuvergabe der Reviere angewendet, ausgenommen beim Wechsel von Pächtern.3 Die Pachtzinse werden auf Vollzugsbeginn dieses Gesetzes23 neu festgesetzt.

16 Art. 17 und 18 des BG über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 20. Juni 1986, SR 922.0, sowie Art. 65 dieses G.

17 Finanzdepartement; Art. 24 lit. m GeschR, sGS 141.3.18 SR 311.0.19 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.20 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.21 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.22 nGS 14–33 (sGS 853.1).23 1. Juni 1996.

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Art. 73 b) Jagdkasse1 Die Jagdkasse wird bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes24 aufgelöst.2 Der Kassabestand wird der Jagdrechnung gutgeschrieben.

Art. 74 c) Jagdplanung1 Das zuständige Departement25 erlässt innert zwei Jahren seit Vollzugsbeginn die-ses Gesetzes26 die Jagdplanung.

Art. 75* Vollzugsbeginn1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.27

Art. 76* Übergangsbestimmungen des II. Nachtrags vom 18. November 20141 Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Verfahren nach Art. 55 und 57 des Jagdgesetzes vom 17. November 199428 in der Fassung vor der Änderung durch diesen Erlass werden nach bisherigem Recht erledigt.2 Der Saldo der Spezialfinanzierung nach Art. 29 des Jagdgesetzes vom 17. Novem-ber 1994 in der Fassung vor der Änderung durch diesen Erlass wird per Beginn der ersten Pachtdauer nach diesem Erlass der laufenden Rechnung des Kantons gutgeschrieben.3 Die Regierung kann die am 31. März 2016 ablaufende Pachtdauer um höchstens zwei Jahre verlängern.

24 1. Juni 1996.25 Finanzdepartement; Art. 24 lit. m GeschR, sGS 141.3.26 1. Juni 1996.27 1. Juni 1996.28 853.1.

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853.1

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum VollzugsbeginnErlass Grunderlass 31–50 17.11.1994 01.06.1996Art. 1 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 1, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 1, Abs. 1, f) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 1, Abs. 2 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 2 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 3, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 3, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Gliederungstitel 2.1. geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 5, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 5, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 5, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 6 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 7 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 7, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 7, Abs. 2, abis) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 7, Abs. 3 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Gliederungstitel 2.1bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 8 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 8 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.07.2015

Art. 8, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 8, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 8, Abs. 3 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 8bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 9 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.07.2015

Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 10 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.07.2015

Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 10, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 10, Abs. 1, c) geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 10, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 11 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.07.2015

Art. 11, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 11, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015

21

853.1

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum VollzugsbeginnArt. 11, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 11, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 11, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 11bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 12 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.07.2015

Art. 12, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 13, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 14 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.07.2015

Art. 14, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 14, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 14, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 14, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 14, Abs. 2, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 14, Abs. 2, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 14, Abs. 2, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 14, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 15 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 16 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 16bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 17 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.07.2015

Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 17, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 17, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 17, Abs. 1, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 18 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.07.2015

Art. 18, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 18, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 19, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 19, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 20 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 20, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 23 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 23, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 23, Abs. 2, 3. geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 23, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015Art. 24 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeGliederungstitel 4. geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 25 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 25, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016

22

853.1

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum VollzugsbeginnArt. 25, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 25, Abs. 3 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 26 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 26 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.04.2016

Art. 26, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 26, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 26, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 27 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 27 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.04.2016

Art. 27, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 27, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 27, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 27, Abs. 1, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 27, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 27, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 27, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 28 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 28 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.04.2016

Art. 28, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 28, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 28, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 29 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 29 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.04.2016

Art. 29, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 29, Abs. 2 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 29, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Gliederungstitel 5. geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 30, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 31 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 31 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.04.2016

Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 31, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 31, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 32 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 32, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 33, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 33, Abs. 1, c) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 33, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016

23

853.1

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum VollzugsbeginnArt. 34 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.04.2016

Art. 34, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 34, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 34, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 35 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 37 geändert 42–30 21.11.2006 keine AngabeArt. 37, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 37, Abs. 1, a) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 37, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 37, Abs. 1, c) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 37, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 38 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 38, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 38, Abs. 1, c) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 38bis eingefügt 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 38ter eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 39 geändert 35–9 29.11.1998 keine AngabeArt. 39, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 39, Abs. 1, d) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 39bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 40 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 41, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 41, Abs. 2 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 41bis eingefügt 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 41bis aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 41quater aufgehoben 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 42 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 42, Abs. 2 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 42, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 43 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 44 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 45 geändert 47–82 16.11.2010 keine AngabeArt. 46, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 47, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 48, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 48, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 48, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 48bis eingefügt 39–88 29.06.2004 keine AngabeGliederungstitel 8.1. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 48ter eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 49 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe

24

853.1

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum VollzugsbeginnArt. 49 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.04.2016

Art. 49, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 49, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 49, Abs. 2, a) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 49, Abs. 2, b) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 49, Abs. 2, c) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 49, Abs. 2, 1. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 49, Abs. 2, 2. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 50 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 50 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 51 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 51 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Gliederungstitel 8.2. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 52 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 52 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.04.2016

Art. 52, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 52, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 52, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 53 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 53 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 54 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.04.2016

Art. 54, Abs. 1 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Gliederungstitel 8.3. geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeGliederungstitel 8.3. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 55 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 55 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 56 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 56 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 57 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 57 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Gliederungstitel 9. geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 58 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 58 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.04.2016

Art. 58, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 58, Abs. 2 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 59 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 59 Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.04.2016

Art. 59, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016

25

853.1

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum VollzugsbeginnArt. 59, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 59, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 60 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 60, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 60, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 61 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 61, Abs. 1, d) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 62 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 62, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 62, Abs. 2, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 62, Abs. 2, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 62bis geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 62bis Artikeltitel ge-

ändert2015-063 18.11.2014 01.04.2016

Art. 62bis, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 62bis, Abs. 1, a) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 62bis, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 62bis, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 62bis, Abs. 4 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 63 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 63, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 64 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 65 geändert 42–30 21.11.2006 keine AngabeArt. 65, Abs. 1, a) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 65, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 65, Abs. 1, e) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 65, Abs. 1, f) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 65, Abs. 1, g) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016Art. 67 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 75 geändert 39–123 29.06.2004 keine AngabeArt. 76 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle17.11.1994 01.06.1996 Erlass Grunderlass 31–5029.11.1998 keine Angabe Art. 39 geändert 35–929.06.2004 keine Angabe Art. 1 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 2 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 7 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 8 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 15 geändert 39–123

26

853.1

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle29.06.2004 keine Angabe Art. 20 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 23 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 24 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 25 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 26 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 27 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 28 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 29 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 31 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 32 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 38 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 38bis eingefügt 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 40 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 41bis eingefügt 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 41quater aufgehoben 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 42 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 43 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 44 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 48bis eingefügt 39–8829.06.2004 keine Angabe Art. 49 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 50 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 51 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 52 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 53 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Gliederungstitel 8.3. geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 55 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 56 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 57 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 58 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 59 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 60 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 61 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 62 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 62bis geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 63 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 64 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 67 geändert 39–12329.06.2004 keine Angabe Art. 75 geändert 39–12321.11.2006 keine Angabe Art. 37 geändert 42–3021.11.2006 keine Angabe Art. 65 geändert 42–3016.11.2010 keine Angabe Art. 45 geändert 47–8218.11.2014 01.04.2016 Art. 1, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 1, Abs. 1, f) geändert 2015-063

27

853.1

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle18.11.2014 01.04.2016 Art. 1, Abs. 2 aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 3, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 3, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Gliederungstitel 2.1. geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 5, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 5, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 5, Abs. 3 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 6 aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 7, Abs. 2, abis) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 7, Abs. 3 aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Gliederungstitel 2.1bis eingefügt 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 8 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.07.2015 Art. 8, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 8, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 8, Abs. 3 aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 8bis eingefügt 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 9 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.07.2015 Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 10 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1, b) geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1, c) geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 11 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 1, a) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 1, b) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 3 eingefügt 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 11bis eingefügt 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 12 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.07.2015 Art. 12, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 13, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 14 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 1 geändert 2015-063

28

853.1

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 1, a) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 1, b) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2, a) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2, b) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2, c) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 3 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 16 aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 16bis eingefügt 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 17 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1, a) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1, b) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1, c) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 18 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.07.2015 Art. 18, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 18, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 19, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 19, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 20, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 23, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 23, Abs. 2, 3. geändert 2015-06318.11.2014 01.07.2015 Art. 23, Abs. 3 eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 4. geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 25, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 25, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 25, Abs. 3 aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 26 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.04.2016 Art. 26, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 26, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 26, Abs. 3 eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 27 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, a) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, b) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, c) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, d) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 3 eingefügt 2015-063

29

853.1

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle18.11.2014 01.04.2016 Art. 28 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.04.2016 Art. 28, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 28, Abs. 1, a) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 28, Abs. 1, b) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 29 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.04.2016 Art. 29, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 29, Abs. 2 eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 29, Abs. 3 eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 5. geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 30, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 31 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.04.2016 Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 31, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 31, Abs. 3 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 32, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 33, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 33, Abs. 1, c) geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 33, Abs. 1, d) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 34 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.04.2016 Art. 34, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 34, Abs. 1, a) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 34, Abs. 1, b) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 35 aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, a) aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, b) geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, c) aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, d) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 38, Abs. 1, b) geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 38, Abs. 1, c) geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 38ter eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 39, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 39, Abs. 1, d) geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 39bis eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 41, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 41, Abs. 2 eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 41bis aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 42, Abs. 2 eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 42, Abs. 3 eingefügt 2015-063

30

853.1

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle18.11.2014 01.04.2016 Art. 46, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 47, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 48, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 48, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 48, Abs. 3 eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 8.1. aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 48ter eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 49 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, a) aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, b) aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, c) aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, 1. aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, 2. aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 50 aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 51 aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 8.2. aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 52 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.04.2016 Art. 52, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 52, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 52, Abs. 3 eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 53 aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 54 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.04.2016 Art. 54, Abs. 1 aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 8.3. aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 55 aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 56 aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 57 aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 9. geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 58 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.04.2016 Art. 58, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 58, Abs. 2 aufgehoben 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 59 Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.04.2016 Art. 59, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 59, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 59, Abs. 3 eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 60, Abs. 1 geändert 2015-063

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853.1

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle18.11.2014 01.04.2016 Art. 60, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 61, Abs. 1, d) geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 62, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 62, Abs. 2, b) geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 62, Abs. 2, c) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis Artikeltitel ge-

ändert2015-063

18.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 1 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 1, a) geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 3 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 62bis, Abs. 4 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 63, Abs. 2 geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, a) geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, b) geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, e) geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, f) geändert 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, g) eingefügt 2015-06318.11.2014 01.04.2016 Art. 76 eingefügt 2015-063

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