Gesetz über den Rettungsdienst .Anhand einer standardisierten elektronischen Datenerfassung und

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    Gesetz ber den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG)

    in der Fassung vom 8. Februar 2010

    Stand: letzte bercksichtigte nderung: mehrfach gendert sowie 10b neu eingefgt

    durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1182)

    INHALTSBERSICHT

    ERSTER ABSCHNITT Aufgabe, Trgerschaft und Durchfhrung des Rettungsdienstes

    1 Aufgabe des Rettungsdienstes 2 Trgerschaft und Durchfhrung des Rettungsdienstes

    ZWEITER ABSCHNITT Organisation und Einrichtungen des Rettungsdienstes

    3 Planung

    4 Landesausschuss fr den Rettungsdienst

    5 Bereichsausschuss fr den Rettungsdienst 6 Integrierte Leitstelle, Notrufnummer

    7 Rettungswache

    8 Rettungsfahrzeuge

    9 Besetzung von Rettungsfahrzeugen 10 Mitwirkung von rzten

    10 a Organisatorischer Leiter Rettungsdienst

    10 b Helfer-vor-Ort-System

    11 Technische Hilfe 12 Besondere Bestimmungen fr den Rettungsdienst in kommunaler Trger-

    schaft 13 Gegenseitige Untersttzung

    14 Grenzberschreitender Rettungsdienst

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    DRITTER ABSCHNITT

    Genehmigungsverfahren

    15 Genehmigungspflicht

    16 Genehmigungsvoraussetzungen

    17 Umfang der Genehmigung, Anzeige der Betriebsaufnahme 18 Betriebsbereich

    19 Anwendung des Personenbefrderungsgesetzes

    20 Nebenbestimmungen 21 Rcknahme und Widerruf der Genehmigung

    22 Genehmigungsbehrde

    VIERTER ABSCHNITT Pflichten des Unternehmers

    23 Betriebspflicht 24 Befrderungspflicht

    25 Anwendung der Verordnung ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

    FNFTER ABSCHNITT Finanzierung des Rettungsdienstes

    26 ffentliche Frderung des Rettungsdienstes

    27 Sicherung der Zweckbindung der ffentlichen Frderung 28 Benutzungsentgelte

    28 a Kostenerstattung in besonderen Fllen

    SECHSTER ABSCHNITT Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienst

    29 Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen

    30 Besondere Bestimmungen ber die Finanzierung des Luft-, Berg- und Was-serrettungsdienstes

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    SIEBTER ABSCHNITT Aufsicht, Datenschutz

    30 a Aufsicht

    31 Schutz personenbezogener Daten 32 Erhebung, Vernderung, Speicherung, Nutzung und bermittlung personen-

    bezogener Daten

    ACHTER ABSCHNITT Ordnungswidrigkeiten, Schlussvorschriften

    33 Ordnungswidrigkeiten

    34 bergangsregelung 35 Inkrafttreten

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    ERSTER ABSCHNITT

    Aufgabe, Trgerschaft und Durchfhrung des Rettungsdienstes

    1

    Aufgabe des Rettungsdienstes

    (1) Aufgabe des Rettungsdienstes ist die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versor-gung der Bevlkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes zu sozial tragbaren Benutzungsentgelten.

    (2) Gegenstand der Notfallrettung ist es, bei Notfallpatienten Manahmen zur Erhaltung des Lebens oder zur Vermeidung gesundheitlicher Schden einzuleiten, sie transportf-hig zu machen und unter fachgerechter Betreuung in eine fr die weitere Versorgung geeignete Einrichtung zu befrdern. Notfallpatienten sind Kranke oder Verletzte, die sich in Lebensgefahr befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schden zu be-frchten sind, wenn sie nicht umgehend medizinische Hilfe erhalten.

    (3) Gegenstand des Krankentransportes ist es, anderen Kranken, Verletzten oder sonst Hilfebedrftigen ntigenfalls Erste Hilfe zu leisten und sie unter fachgerechter Betreuung zu befrdern. Nicht zum Krankentransport gehrt die Befrderung von kranken Perso-nen, die, in der Regel nach rztlicher Beurteilung, whrend der Befrderung keiner me-dizinisch-fachlichen Betreuung bedrfen (Krankenfahrten).

    2

    Trgerschaft und Durchfhrung des Rettungsdienstes

    (1) Das Innenministerium schliet auf Landesebene mit dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Deutschen Roten Kreuz und seiner Bergwacht Wrttemberg, der Johanniter-Unfall-Hilfe und dem Malteser-Hilfsdienst, ferner mit der DRF Luftrettung, der Bergwacht Schwarzwald und der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft sowie bei Bedarf mit an-deren Stellen (Leistungstrger) Vereinbarungen ber die bedarfsgerechte Versorgung der Bevlkerung mit leistungsfhigen Einrichtungen des Rettungsdienstes, soweit diese hierzu bereit und in der Lage sind.

    (2) Die Notfallrettung wird von den in Absatz 1 genannten Rettungsdienstorganisationen, mit denen das Innenministerium Rahmenvereinbarungen geschlossen hat, wahrge-nommen. Die Aufgabe der Notfallrettung kann bei Bedarf im Rahmen einer Vereinba-rung nach Absatz 1 auch anderen Stellen bertragen werden. Die in Absatz 1 genannten Rettungsdienstorganisationen sollen bei Bedarf auf Bereichsebene Kooperationsverein-

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    barungen mit anderen Stellen abschlieen. Diese werden dadurch Leistungstrger im jeweiligen Rettungsdienstbereich. Der Krankentransport wird von den Leistungstrgern nach Absatz 1 und von privaten Krankentransportunternehmern auf der Grundlage einer Genehmigung nach 15 durchgefhrt. Die Wahrnehmung der Aufgabe der Hilfeleistung der Feuerwehr in der Wasserrettung auf der Grundlage von 2 Feuerwehrgesetz bleibt unberhrt.

    (3) Die Durchfhrung der Einstze in der Notfallrettung und deren Abwicklung sind zu Zwecken der Qualittssicherung zu dokumentieren. Die am Rettungsdienst Beteiligten sind verpflichtet, Manahmen durchzufhren und zu untersttzen, die die Qualitt im Rettungsdienst sichern. Dies umfasst auch die Mitwirkung an der landesweiten Quali-ttssicherung und die Implementierung von anerkannten Qualittsmanagementsyste-men. Anhand einer standardisierten elektronischen Datenerfassung und differenzierten Datenauswertung ist von einer zentralen Stelle eine regelmige Analyse der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualitt des Rettungsdienstes vorzunehmen. Das Innenministe-rium regelt durch Rechtsverordnung das Nhere zur Qualittssicherung.

    (4) Soweit die bedarfsgerechte Versorgung der Bevlkerung mit leistungsfhigen Ein-richtungen des Rettungsdienstes nicht nach Absatz 1 sichergestellt ist, ist die Versor-gung Pflichtaufgabe der Landkreise und Stadtkreise. Sie sind in diesem Fall Leistungs-trger im Sinne des Absatzes 1 und knnen sich zur Erfllung dieser Aufgabe freiwilliger Hilfsorganisationen bedienen, soweit diese dazu bereit und in der Lage sind.

    (5) Das Innenministerium stellt nach Anhrung der kommunalen Landesverbnde fest, welche Landkreise und Stadtkreise, in denen die Durchfhrung des Rettungsdienstes nach Absatz 1 nicht sichergestellt ist, diese Aufgabe nach Absatz 2 wahrnehmen. Soweit durch die bertragung der Aufgabe eine Ausgleichspflicht des Landes nach Artikel 71 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Wrttemberg begrndet wird, schliet das Land eine Vereinbarung mit den Landkreisen und Stadtkreisen ber einen angemesse-nen Ausgleich.

    ZWEITER ABSCHNITT

    Organisation und Einrichtungen des Rettungsdienstes

    3

    Planung

    (1) Das Innenministerium stellt in enger Zusammenarbeit mit dem Landesausschuss fr den Rettungsdienst ( 4) einen Rettungsdienstplan auf und passt ihn der Entwicklung an.

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    (2) Der Rettungsdienstplan wird als Rahmenplan erstellt. Er legt die Grundzge einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung der Bevlkerung mit leistungsfhigen Einrichtungen des Rettungsdienstes fest. Das Land ist in Rettungsdienstbereiche einzu-teilen. Die Standorte der Rettungshubschrauber werden bei geeigneten Krankenhusern festgelegt. Im bodengebundenen Rettungsdienst ist bei der Notfallrettung die Zeit vom Eingang der Notfallmeldung in der Integrierten Leitstelle bis zum Eintreffen der Hilfe am Notfallort an Straen (Hilfsfrist) magebend. Die Hilfsfrist soll aus notfallmedizinischen Grnden mglichst nicht mehr als 10, hchstens 15 Minuten betragen.

    (3) Der Bereichsausschuss fr den Rettungsdienst ( 5) erstellt auf der Grundlage des Rettungsdienstplanes und unter Beachtung der Hilfsfrist nach Absatz 2 fr den Ret-tungsdienstbereich einen Plan (Bereichsplan), der den Standort der Integrierten Leitstel-le, Zahl und Standorte der bedarfsgerechten Rettungswachen fr den Bereich der Not-fallrettung, die fr die notrztliche Versorgung erforderlichen Vorhaltungen sowie die je-weilige personelle und schliche Ausstattung festlegt. Dabei ist der gesamte Einsatzab-lauf in die Planung einzubeziehen; die einzelnen Teilbereiche des Einsatzablaufs sind zu prfen, mgliche Verbesserungen zur Verkrzung der Zeitintervalle zu ermitteln und Manahmen zur Umsetzung vorzusehen. Die nach 4 Absatz 2 Satz 2 festgelegten allgemeinen Grundstze und Mastbe fr eine wirtschaftliche Durchfhrung des Ret-tungsdienstes sind zu beachten. Darber hinaus soll fr den Krankentransport in den Bereichsplan die Zahl der nach 15 zugelassenen Krankentransportwagen und ihre personelle Besetzung nachrichtlich aufgenommen werden.

    (4) Die Bereichsplne sind jhrlich zu berprfen und bei notwendigen nderungen zeitnah fortzuschreiben. Der Bereichsausschuss hat auf Anforderung der Rechtsauf-sichtsbehrde gem 30a Absatz 1 rechtzeitig vor den Sitzungen nach 5 Absatz 4 Satz 3 ber die Entwicklung der Notfallrettung im Rettungsdienstbereich sowie ber den bestehenden Handlungsbedarf zu berichten und bei Bedarf notwendige Manahmen aufzuzeigen. Werden notwendige Anpassungen nach Absatz 3 und 5 Absatz 3 vom Bereichsausschuss nicht vorgenommen, knnen diese von der Rechtsaufsichtsbehrde gem 30a Absatz 1 festgelegt werden. Die 120 bis 123 der Gemeindeordnung finden entsprechende Anwendung. Der Bereichsplan bedarf zur Wirksamkeit der Ge-nehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehrde. Eine Entscheidung hierber ist innerhalb von zwei Monaten zu treffen. Die Voraussetzungen der Genehmigung ergeben sich aus Absatz 3. Der wirksame Bereichsplan ist dem Landesausschuss b